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K&R 11/2012 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 713 entschieden hatte, dass das Werktitelrecht nicht bei dem „Erfinder“ des Begriffes – dem Kläger des Hamburger Verfahrens –, sondern eben bei dem „Inverkehrbringer“ des Spieles lag. V. Titelverwechslungen Im Berichtszeitraum gab es auch zwei interessante Entscheidungen zu vermeintlichen Titelverletzungen. Das OLG Jena musste über die Verwechslungsfähigkeit der Titel „Hallo Eichsfeld“ und „Die Hallos Thüringen“, jeweils in unterschiedlichen grafischen Ausgestaltungen entscheiden. Zu Recht war das OLG der Auffassung, dass trotz durchschnittlicher gerade noch ausreichender Kennzeichnungskraft und einer Werkidentität die einander gegenüberstehenden Titel zu unterschiedlich waren, um eine Verwechslungsgefahr bejahen zu kçnnen. Die einzige Übereinstimmung aufgrund des Wortbestandteils „Hallo“ sei nicht prägend, sondern sogar von eher untergeordneter Bedeutung des Klagetitels. Man kçnne vorliegend auch nicht von einem Serientitel, also einer mittelbaren Verwechslungsgefahr ausgehen. Zum einen fehle es an der erforderlichen Bekanntheit. Zum anderen gehe der Verkehr trotz der ¾hnlichkeit der Titel nicht von einer wirtschaftlichen Verbindung aus. Das OLG Jena folgte damit – ohne diese Entscheidung zu zitieren – dem BGH, der aus gleichen Gründen schon einmal die ¾hnlichkeit der Titel Tagesschau und Tagesthemen einerseits bzw. Tagesbild und ProSieben-Tagesbild andererseits als nicht verwechslungsfähig angesehen hat. 24 Dass im Übrigen nicht jeder Begriff auch einem Werktitelschutz und damit einem Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG zugänglich ist, wurde im Berichtszeitraum noch einmal durch das LG Hamburg bekräftigt. 25 RA Philipp C. Redlich, Berlin * Das LG hielt fest, dass die Bezeichnung „Fliesen24“ und „Fliesen24.com“ lediglich als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb, also firmenmäßig verstanden werden. Zwar kçnne als „sonstiges vergleichbares Werk“ auch ein Internetlexikon in Betracht kommen. Die Benutzung eines Zeichens, das für einen Geschäftsbetrieb sowie als Kennzeichnung für einzelne Produkte stehe, genüge aber nicht zur Begründung eines Werktitelrechts, zumal für das Internetlexikon zusätzlich der Rubrikentitel „Fliesenlexikon“ verwendet werde. VI. Ausblick Die „sonstigen vergleichbaren“ Werkformen werden sicherlich auch in den nächsten Jahren für Diskussionsstoff sorgen. Das praktische Bedürfnis ist unbestreitbar: Gerade eher beschreibende Begriffe werden häufig von einer Eintragung als Marke ausgeschlossen. Das eine Messe, Veranstaltung oder Preisverleihung veranstaltende Unternehmen führt nicht selten eine von dieser Bezeichnung abweichende Firma. Die „gängigen“ Schutzrechte scheiden daher nicht selten aus. Damit stellt sich die naheliegende Frage nach einem Werktitelrecht. In diesem Zusammenhang werden sich zunehmend auch Fragen nach Entstehen und Erlçschen des Werktitelrechts stellen; die Entscheidung des OLG Stuttgart „Balthasar- Neumann-Preis“ zeigt jedenfalls schon jetzt, dass man in jedem Fall bei gemeinsamen, vielleicht einmal titelschutzfähigen Veranstaltungen auch an ein „Ausstiegs-Szenario“ denken sollte. 24 BGH, 1. 3. 2001 – I ZR 211/98, GRUR 2001, 1050, 1053; s. auch zur fehlenden Eignung eines nicht unterscheidungskräftigen Titelbestandteils, als Serientitel wahrgenommen zu werden: BGH, 2. 12. 2009 – I ZR 44/07, K&R 2010, 492 = WRP 2010, 893, 895 – OFFROAD. 25 LG Hamburg, 25. 10. 2011 – 312 O 118/11, zit. nach juris. Download von Video- und Audiostreams zum privaten Gebrauch – eine „rechtliche Grauzone“? Streaming-Dienste im Internet haben sich zu einem weiteren Verbreitungsmedium für Musik, Filme und Videoclips neben Hçrfunk und Fernsehen fest etabliert. Wer einen Musiktitel besonders mag und auch „offline“ ohne Internetverbindung auf seinem mp3-Player unterwegs genießen mçchte, bedient sich häufig sogenannter Stream-Downloader, statt kostenpflichtige Downloadangebote zu nutzen. Mit wachsender Verbreitung solcher Download-Dienste stellt sich zunehmend die Frage, ob nach den Nutzern von Peer-to-Peer-Tauschbçrsen jetzt den Stream-Downloadern eine neue „Abmahnwelle“ bevorsteht. I. Verbreitung und Funktion von Stream- Downloadern Wer früher Aufnahmen von Radio- und Fernsehsendungen mittels Kassetten- oder Videorekordern herstellte, um sich eine private Musik- oder Videosammlung einzurichten, greift zunehmend auf sog. Stream-Ripper, Rekorder-Software oder Konvertierungsdienste, kurz Stream-Downloader, zurück. Sie ermçglichen den kostenlosen Download von Video- und Audiodateien, die im Internet auf Portalen wie z. B. YouTube, 1 MyVideo, 2 den Mediatheken der Fernsehsender 3 oder über Streaming-Dienste wie Spotify 4 abrufbar sind. Mittels solcher Stream-Downloader lassen sich die gestreamten Filme, TV-Serien, Musik, Videoclips oder auch nur deren Tonspur in ein gewünschtes Dateifor- * Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII. 1 www.youtube.com. 2 http://www.myvideo.de. 3 Z. B. ARD, http://www.ardmediathek.de/; ZDF, www.zdf.de/ZDFmedia thek. 4 www.spotify.de.
714 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 11/2012 K&R mat umwandeln und auf der Festplatte des Nutzers dauerhaft speichern. Stream-Downloader werden in nahezu unüberschaubarer Zahl und in unterschiedlichen technischen Verfahren kostenlos im Internet angeboten. 5 Aus Sicht der Nutzer stellen solche Stream-Downloader eine praktische Ergänzung zu den internetbasierten Streaming-Plattformen und Diensten dar, die häufig keine eigenständige Downloadfunktion zur dauerhaften Speicherung der abrufbaren Inhalte anbieten. Die Inhalte kçnnen meist nur in einem On-Demand-Streaming-Verfahren abgerufen werden. Für eine lückenlose Wiedergabe der Videos erfolgt eine Zwischenpufferung, d. h. eine temporäre Speicherung der gestreamten Daten auf dem Arbeitsspeicher des Nutzers (Cache). Mittels einer speziellen Software (sog. Plugins) werden die Daten in dem Browserfenster des Nutzers sichtbar gemacht. Die Wiedergabe der gestreamten Inhalte erfolgt bereits während der Datenübertragung. Nach dem Schließen der Website werden Datensätze meist wieder automatisch aus dem Cache des Nutzers gelçscht. Stream- Downloader machen sich diese Wiedergabetechnik zu nutze, indem sie statt einer temporären Speicherung der gestreamten Daten eine dauerhafte Speicherung auf der Festplatte des Nutzers initiieren. II. Kritik der Musikwirtschaft und der Plattformbetreiber Für die Musikwirtschaft haben sich Streaming-Plattformen wie YouTube oder MyVideo als ein beliebtes Werbemedium fest etabliert. Viele Musik-Labels verfügen über eigene Channels auf diesen Plattformen, um die Musikvideos ihrer Künstler werbewirksam im Internet zu verbreiten. 6 Es liegt auf der Hand, dass die Musikwirtschaft seit längerem die gleichzeitig wachsende Verbreitung von Stream-Downloadern und die „massenhafte Kostenlosversorgung“ 7 mit Musik scharf kritisiert, die mit kostenpflichtigen Downloadangeboten zunehmend konkurrieren. Laut einer kürzlich verçffentlichten Studie zur digitalen Content-Nutzung des Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) haben 2011 allein in Deutschland etwa 8 Millionen Nutzer mittels solcher Angebote Musik von Streaming-Diensten mitgeschnitten oder heruntergeladen. Nach Ansicht des BVMI hat sich das Stream-Ripping als zusätzliche Nutzungsform in einer „rechtlichen Grauzone“ fest etabliert. 8 Seit geraumer Zeit wird erwartet, dass die Musikindustrie sich im Wege neuer „Abmahnwellen“ nach den Peer-to-Peer-Tauschbçrsen rasch auch gegen das Herunterladen gestreamter Musik richten wird. 9 Doch auch Plattformbetreiber wie YouTube beanstanden zunehmend das Angebot von Stream-Downloadern. Ob dies auf Druck der Musikindustrie oder aus Sorge um sinkende Zugriffszahlen und verringerte Werbeeinahmen geschieht, ist nicht bekannt. So verschickte YouTube LLC laut Pressemitteilungen kürzlich Abmahnschreiben an die Anbieter von Stream-Downloadern mit der Aufforderung, ihren Dienst bzw. das Softwareangebot einzustellen. 10 YouTube beanstandet in diesen Abmahnschreiben, dass Stream-Downloader eine vertragswidrige Nutzung der Plattform ermçglichen. 11 In den YouTube-Nutzungsbedingungen wird ein Download der abrufbaren Inhalte ausdrücklich untersagt. 12 Für die Nutzer von Stream-Downloadern stellt sich daher stets die Rechtsfrage, ob die Herstellung von Musik- oder Videodownloads urheberrechtlich und vertragsrechtlich zulässig ist. Drohen im Falle der Identifizierung den Nut- zern von Stream-Downloadern die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sowie von Abmahngebühren seitens der Rechteinhaber und/oder der Plattformbetreiber, wie dies aus unzähligen und allgemein bekannten Fällen der Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbçrsen bekannt ist? III. Herstellung digitaler Privatkopien mittels Stream-Downloadern Wer eine dauerhafte Speicherung eines gestreamten, urheberrechtlich geschützten Werkes i. S. d. § 2 UrhG auf einem digitalen Datenträger vornimmt, stellt – unabhängig von dem verwendeten Dateiformat oder Datenträger – eine Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG her. 13 Wer ein Werk der Musik oder ein Filmwerk dauerhaft herunterlädt, bedarf daher im Grundsatz auch der Erlaubnis der betroffenen Rechteinhaber. § 44 a UrhG legitimiert nur das unvermeidbare und temporäre Laden der gestreamten Daten in den Arbeitsspeicher zum Zwecke der Wiedergabe, nicht jedoch den dauerhaften Download. 14 Allerdings dürfte es sich bei den mittels Stream-Downloadern heruntergeladenen Videos und Musiktiteln regelmäßig um Privatkopien handeln, die von der in § 53 Abs. 1 UrhG verankerten Privatkopienfreiheit privilegiert sind. § 53 Abs. 1 UrhG erlaubt dem Nutzer, Vervielfältigungen von geschützten Werken zum privaten Gebrauch auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber anzufertigen. Auf das Privatkopienprivileg kann sich jede natürliche Person stützen, die ein Vervielfältigungsstück weder mittelbar noch unmittelbar zu Erwerbszwecken anfertigt. 15 Die Privatkopienfreiheit findet ihre Grenzen, wenn Vervielfältigungen von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder verçffentlichten Vorlagen hergestellt werden. Dem Kopierenden darf weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sein, dass die Vorlage rechtswidrig ist. 16 Erst wenn dem Durchschnittsnutzer die Rechtswidrigkeit der genutzten Vorlage quasi „auf die Stirn geschrieben“ steht, endet die Privatkopienfreiheit. Aus der bloßen Verfügbarkeit von Filmen und Musik kann der Nutzer nicht alleine auf die Rechtswidrigkeit der Vorlage schließen. 17 Insbesondere auf Hosting-Plattformen wie YouTube, auf denen keine eigenen Inhalte des Plattformbetreibers sondern ausschließlich nutzergenerierte Inhalte abrufbar sind, werden legale und illegale Videos nebeneinander verbreitet. Für den Nutzer ist praktisch nicht erkennbar und überprüfbar, ob ein Video illegal hochgeladen wurde oder rechtmäßig mit Einwilligung der Rechteinhaber eingestellt wurde. 5 Z. B. aTube Catcher, www.atube-catcher.softonic.de; VDownloader, www. vdownloader.com.; Spotydl., http://www.spotydl.com/; ClipGrab, www. clipgrab.de.; RealPlayer, http://de.real.com/. 6 Z. B. Warner Music Group, www.youtube.com/user/warnermusicgroup; Sony Music, www.myvideo.de/channel/sony-music. 7 Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI, Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2012: Fact Sheet Musik; abrufbar unter http://www.mu sikindustrie.de/studien/. 8 Pressemitteilung zur DCN-Studie 2012 vom 22. 8. 2012, abrufbar unter http://www.musikindustrie.de/studien/. 9 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Vianello, CR 2010, 728, 734. 10 YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienst vor, Heise-News vom 20. 6. 2012. 11 http://torrentfreak.com/google-threatens-to-sue-huge-youtube-mp3-conv ersion-site-120619/. 12 Ziffer 6.1. K YouTube-Nutzungsbedingungen. 13 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 16 Rn. 13 f. 14 Vianello, CR 2010, 728, 732. 15 Lüft, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 53 Rn. 21. 16 Härting, Internetrecht, 4. Aufl. 2010, Rn. 1036. 17 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Vianello, CR 2010, 728, 731.
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