N I E D E R S C H R I F T - Mellau

Zl.: 003-2007/25
N I E D E R S C H R I F T
über die am Montag, den 17.12.2007, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 25. öffentliche
Sitzung der Gemeindevertretung Mellau.
Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, Vzbgm. Johann Dorner, GR Mag. Gerhard
Wüstner, Otto Natter, Ludwig Natter, Erich Haller, Martin Bertsch (ab
19.40 Uhr), Hubert Kaufmann, Peter Felder, Albert Hager, Günter Morscher,
Alois Vogt, Diethelm Simma, Simon Gridling, Andreas Rüf
Entschuldigt: -
Zuhörer: 4
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift zur 24. Gemeindevertretungssitzung vom 26.11.2007
3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht Sutter Christian
4. Ansuchen um Zufahrt und Abstandsnachsicht Broger Daniel
5. Beteiligung Lindachbrücke
6. Haushaltsvoranschlag 2008 – Beratung und Beschlussfassung – Dienstpostenplan
7. Verpachtung Tennisstüble
8. Berichte
9. Allfälliges
Zu Punkt 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an
alle Anwesenden die 24. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Sie stellt den Antrag um Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte:
10. Angebot E-Werk: Feinanalyse der öffentlichen Beleuchtung
11. Vertraulich
Gemeindeamt Mellau
Platz 292, A-6881 Mellau
Tel: 05518/2204 Fax DW 17
e-mail: gemeindeamt@mellau.at
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Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift
Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 24. Gemeindevertretungssitzung vom
26.11.2007 wird kein Einwand erhoben.
Zu Punkt 3) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht Sutter Christian
Christian Sutter möchte den Stall seines Elternhauses entsprechend vergrößern. Er hat Vorpläne
gebracht, mit der Bitte, diese zu prüfen. Wenn von Seiten der Gemeinde keine Einwände
erhoben würden, würde die Agrarbezirksbehörde Bregenz entsprechend planen.
Er möchte mit dem Stall um Mauerstärke (30 – 40 cm) Richtung Straße rücken und bittet um
entsprechende Abstandsnachsicht. Mit der Ladung hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertreter
gebeten, die Situation an Ort und Stelle zu besichtigen. Sie legt der Gemeindevertretung
einen Lageplan der momentanen Situation vor. Der Gestaltungsbeirat der Gemeinde
hat mitgeteilt, dass die vorgeschlagene Lösung nicht optimal sei.
Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dass die bisherige Außenmauer
als Grenze beizubehalten ist. Bei einer Verlängerung/Vergrößerung des Gebäudes dürfe keinesfalls
Gemeindegrund überbaut werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Bauwerber
mitzuteilen, dass entsprechende gültige Vermessungspläne vorzulegen seien. Aufgrund
dieser Unterlagen wird die Gemeindevertretung das Projekt dann noch einmal prüfen.
Zu Punkt 4) Ansuchen um Zufahrt und Abstandsnachsicht Broger Daniel
Daniel Broger hat von Maria und Erwin Vögel den Baugrund mit der Gst 911/1 unter dem
Haus von Dr. Ambros Nußbaumer erworben. Er hat bereits eine Baueingabe gemacht und
ersucht die Gemeinde einerseits um ein Zufahrtsrecht über den Weg mit der Gstnr. 911/3
zum Haus Nußbaumer, der in Gemeindebesitz ist, und um Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße
(Nordwestecke) von 4,00 auf 3,00 m. Ein entsprechender Plan wird der Gemeindevertretung
vorgelegt.
Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, dem Bauwerber die Zufahrt
über die Gst 911/3 zu gestatten und die Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße einzuräumen.
Die Schneeräumung und Instandhaltung des Weges ist mit den Benützern des Weges vertraglich
zu regeln.
Zu Punkt 5) Beteiligung Lindachbrücke
Durch das Hochwasser 2005 wurde der Lindacher Steg beschädigt, so dass er im Sommer
2006 von der Bürgermeisterin gesperrt wurde. Im Frühjahr 2007 sprach der Obmann der
Alpe Lindach vor mit dem Ersuchen, an Stelle des Steges eine Brücke zu errichten. Er wolle
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sich auch beim Landesrat Ing. Erich Schwärzler dafür einsetzen. Mit diesem fand eine Besichtigung
statt, und Ferde Matt, Obmann der Alpe Lindach, konnte im Herbst 2007 berichten,
dass die Brücke laut Angaben der Agrarbezirksbehörde Bregenz ca. € 60.000,-- kosten
würde, wovon diese auch 60 % übernehmen würde. Die verbleibenden 40 %, also € 24.000,-
-, müssten von den Alpgenossen und eventuell den Gemeinden übernommen werden. Dies
wurde am 14. 11. dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Dornbirn mitgeteilt, ebenso die
Information, dass der Steg 1992 errichtet worden sei. Die Kosten betrugen damals ATS
60.000,--, wovon ATS 10.000,-- von der Gemeinde Mellau bezahlt wurden. Unter Altbürgermeister
Johann Dorner wurde der Steg saniert, die Alpe Lindach stellte das Holz, die
Gemeinde Mellau übernahm die Arbeitskosten.
Von Seiten der Stadt Dornbirn wurde nun mitgeteilt, dass der Stadtrat beschlossen habe, 33
% des Interessentenbeitrages, jedoch max. € 8.000,--, zu übernehmen unter der Voraussetzung,
dass der Steg uneingeschränkt von Fußgängern und Radfahrern benützt werden dürfe.
Es gilt nun zu beraten, ob und in welcher Höhe die Gemeinde Mellau sich an den Kosten
beteiligen würde.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für den Antrag der Bürgermeisterin, dass die
Gemeinde Mellau maximal 1/6 bzw. 16,5 % des Interessentenbeitrages (= max. € 4.000,--),
unter denselben Voraussetzungen wie Dornbirn, übernimmt.
Zu Punkt 6) Haushaltsvoranschlag 2008 – Beratung und Beschlussfassung
a) Dienstpostenplan
a) Dienstpostenplan 2008
Der Dienstpostenplan der Gemeinde Mellau für den Bereich der Hoheitsverwaltung wird der
Gemeindevertretung vorgelegt und von dieser einstimmig genehmigt. GV Erich Haller ist
befangen.
Wie ersichtlich arbeitet seit 10.12.2007 Frau Marianne Bischof zu 50 % im Tourismusbüro.
Dies war notwendig, weil die derzeitigen Öffnungszeiten sonst nicht aufrechterhalten können.
Das Angestelltenverhältnis ist als Karenzvertretung zeitlich befristet.
Zu Punkt 7) Verpachtung Tennisstüble
Wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen, wird das Tennisstüble an Sandro
Parrotta von der Pizzeria Sandro verpachtet.
Der Pachtvertrag soll nun baldmöglichst unterschrieben werden. Die Bürgermeisterin gibt
der Gemeindevertretung die Eckdaten bekannt.
Die Gemeindevertretung stimmt mit einer Gegenstimme für die Beibehaltung des Pachtvertrages
in der vorgelegten Form.
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Zu Punkt 8) Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet über
a) die Kaufvertragsunterzeichnung Bauplatz Eggbühel von Sutterlüty Herlinde und Norbert
am 27.11.
b) die Vollversammlung des Tourismusverbandes Bregenzerwald am 30.11.
c) die Jahreshauptversammlung der Bergrettung Mellau/Schnepfau am 02.12.
d) die Sitzung des Sozialzentrums am 03.12. Die Belegungszahlen waren bis September
sehr gut. Die Pflegestufen sind derzeit niedriger als in der ursprünglichen Planung. Trotz
aller möglichen Einsparungen muss für nächstes Jahr eine Abgangsdeckung von €
71.000,-- (davon. 33 % für die Gemeinde Mellau) veranschlagt werden.
e) die Veranstaltung „Spiel den Trumpf“ – EU Förderungen am 05.12. im Impulszentrum
in Egg.
f) die Raumplanungssitzung am 10.12. Es ging u.a. um die Erweiterung der Bauplätze der
Agrargemeinschaft Große Viehweide Mellau in der Parzelle Oberfeld.
g) die Vorstandssitzung am 14.12. Die Protokolle der Sitzungen können im Gemeindeamt
eingesehen werden.
h) den Wasserschaden am 15.12. in der Tennishalle. Grund war ein abgebrochenes Entleerungsventil.
Ein herzlicher Dank an alle Helfer, Hans Dorner, aber auch an Simon Gridling
und die anderen Mannen von der Feuerwehr, und v. a. auch an Anton Wüstner für
die Entfeuchter.
i) DI Richard Winkel hat ein Ansuchen an die Gemeinde gestellt, in dem er um verlängerte
Arbeitszeiten beim Neubau Sonne ansucht, und zwar von Mo-Fr 05.00- 12.00 und
von 13.00 – 23.00 Uhr, Sa 07.00-12.00, 13.00- 17.00 Uhr. Es wird versichert, dass in
der Zeit von 5.00-6.00 und von 21.00-23.00 Uhr keine lärmintensiven Arbeiten durchgeführt
werden. Die Arbeitszeiten werden im Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft
festgehalten werden. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass Arbeitszeiten
von 07.00 bis 12.00 und 13.00 bis maximal 21.00 Uhr vertretbar sind. Wobei
von 07.00 bis 08.00 und ab 19.00 Uhr keine lärmintensiven Arbeiten durchgeführt werden
sollen und eine dafür verantwortliche Person bei der Gemeinde namhaft gemacht
werden muss.
j) die Direktorin der Volksschule, die einen Brandschutzbeauftragten zu benennen hat, hat
vor geraumer Zeit gebeten, die feuerpolizeiliche Situation der VS zu untersuchen. Zudem
haben sich bei der jüngsten Feuerwehrübung Problemstellen gezeigt. Herr Torghele
von der Brandverhütungsstelle hat inzwischen eine brandschutztechnische Beratung gegeben.
k) die Skiwettkämpfe „Alpencup“ in Immenstadt. Der Meldebogen ist eingetroffen und
wird zur Organisation an Ludwig Natter übergeben.
l) die Gewerbelöschung der Post ist erfolgt. Bis auf wenige Einrichtungsgegenstände hat
die Post die Gemeinderäumlichkeiten geräumt. Der Arbeitsaufwand für die Gemeinde
ist bisher höher als von der Post vorher angegeben.
m) die abgegebene Stellungnahme zu den Ruhezonen.
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Zu Punkt 9) Allfälliges
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Zu Punkt 10) Angebot E-Werk: Feinanalyse der öffentlichen Beleuchtung
Die Fa. E-Werk Wels hat schon im Jahr 2006 ein Angebot für eine Feinanalyse der Straßenbeleuchtung
Mellau vorgelegt. Dieses Angebot behält nach Auskunft auch noch für
2007Gültigkeit.
In Mellau ist die Straßenbeleuchtung veraltet, als Leuchtmittel werden Quecksilberdampflampen
verwendet. Eine Absenkung ab 1 Uhr Nacht wird nicht gemacht etc. Hier wäre energetisch
sicher Einsparungspotenzial vorhanden. Die Gemeinden Krumbach und jetzt
auch Reuthe haben den Auftrag auf Stundenbasis (€ 82,94 netto) an die Fa. Energie-
Controlling, Max Hartmann vergeben.
Das Angebot der Fa. E-Werk Wels beläuft sich auf € 2.541,-- netto, € 3.049,20 brutto. Laut
Auskunft des Energieinstitutes ist das ein sehr günstiges Angebot, das im Land sicher nicht
zu bekommen ist. Wenn innerhalb eines Jahres ein Contracting-Vertrag mit dem E-Werk
Wels abgeschlossen wird, werden die Kosten im Projekt angerechnet.
Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Auftrag über € 2.541,--
netto an das E-Werk Wels zu vergeben, um erste Voraussetzungen für eine energieeffiziente
und Kosten sparende Beleuchtung der Gemeinde zu schaffen. Die Gemeindevertretung begrüßt
dieses Projekt und stimmt dem Antrag einstimmig zu. Zuvor soll aber geprüft werden,
ob es eine Förderungsmöglichkeit gibt.
Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke bedankt sich beim Gemeindevorstand, bei den
Gemeindevertretern und bei den Mitarbeitern für die konstruktive Mitarbeit im Jahr 2007.
Sie wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2008.
Der Vizebürgermeister Johann Dorner dankt im Namen der Gemeindevertretung der Bürgermeisterin
für ihren Einsatz, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage
und für ein ruhigeres Jahr 2008.
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr. Anschließend zur Sitzung wird die Gemeindevertretung zum
Abendessen eingeladen.
Die Bürgermeisterin: Die Protokollführerin:
Mag. Elisabeth Wicke Sandra Moosbrugger
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