Anlage zum Vertragsanpassungsschreiben vom [10. August 2012 ...

ewa.for4mance.de
  • Keine Tags gefunden...

Anlage zum Vertragsanpassungsschreiben vom [10. August 2012 ...

Anlage zum Vertragsanpassungsschreiben vom [10. August 2012]In nachstehenden Tabellen sind die konkreten Änderungen der einzelnen Regelungen desLieferantenrahmenvertrags Gas (Tabelle 1) sowie der Anlagen desLieferanterahmenvertrags (Tabelle 2) 1 aufgeführt. Aufgenommene Texte sind unterstrichen.Aufgehobene Texte sind durchgestrichen.Tabelle 1: Änderungen Lieferantenrahmenvertrag GasRegelung Änderung Erläuterungen§ 1 Ziffer 4(Vertragsgegenstand)Der Transportkunde und der Netzbetreiberbenennen ihre Ansprechpartner und derenjeweilige Erreichbarkeit. Sie sind in Anlage 1aufgeführt. Änderungen der Anlage 1 werdenunverzüglich per E-mail, soweit keineelektronische Lösung (Nachrichtenaustausch)vom Netzbetreiber angeboten wird,ausgetauscht. Die Änderungen sind zukennzeichnen. Änderungen innerhalb derAnlage 1 werden unverzüglich mitgeteilt.Die Änderung dient derPräzisierung derMitteilungsverpflichtung.§ 1 Ziffer 8 neu(Vertragsgegenstand)§ 2 Ziffer 2, Absatz 2und Absatz 3 neu(Voraussetzungen)§ 6 Ziffer 4 Abs. 5, § 6 Ziffer 5 und § 8 Ziffer 1Satz 3 finden ab dem 1. Januar 2013Anwendung.Die Vertragspartner teilen einanderÄnderungen von bilanzierungsrelevantenDaten nach den Fristen der GeLi Gas mit.Bei Neuanlage oder Wegfall vonBilanzkreisen/Sub-Bilanzkonten teilt derTransportkunde dem Netzbetreiber bis zum15. Werktag vor Anmeldung im Sinne derGeLi Gas des laufenden Monats mit Frist zumEnde des folgenden Kalendermonats vorZuordnung dieser neuen Bilanzkreis/Sub-Bilanzkonten vor dem Fristenmonat im Sinneder GeLi Gas die neuenBilanzkreisnummern/Sub-Bilanzkontonummern nach Anlage 1 mit.Die initiale Meldung von neuenhinzukommenden Bilanzkreisnummern /Sub-Bilanzkontonummern nach Anlage 1 durchden Transportkunden an den Netzbetreiberhat bis zum 10. Werktag vor Anmeldung zumLieferbeginn im Sinne der GeLi Gas bzw. biszum 10. Werktag vor Anmeldung derÄnderung der Bilanzkreiszuordnung auf eineneue hinzukommendeBilanzkreisnummer/Sub-Bilanzkontonummerim Rahmen des ProzessesStammdatenänderung zu erfolgen. Für dieZuordnung von Ausspeisepunkten zu diesenDie Ergänzung regelt, abwelchem Zeitpunkt die fürRLM-Ausspeisepunkte, dieeinem Biogas-Bilanzkreiszugeordnet sind,vorgesehenenSonderregelungenanwendbar sind.In den Fällen, in denen derTransportkunde seineAusspeisepunkte einemBilanzkreis / Sub-Bilanzkonto zuordnen lassenmöchte, das noch nicht imIT-System desVerteilnetzbetreiberseingepflegt wurde, ist vorAnstoßen des GeLiGas-Prozesses „Lieferbeginn“oder „Stammdatenänderung“ein Zeitraum notwendig, indem der Verteilnetzbetreiberden neuen Bilanzkreis / dasneue Sub-Bilanzkontosystemtechnisch erfassenkann. Die bisher für dieMeldung des neuenBilanzkreises / Sub-Bilanzkontos vorgesehene„Vorfrist“ wurde zugunstendes Transportkundenverkürzt.1 Änderungen in den Anlagen sind ggf. netzbetreiber-individuell zu ergänzen.Seite 1 von 16


§ 2 Ziffer 3(Voraussetzungen)§ 3 Ziffer 3(Gasbeschaffenheitund Druckspezifikation)§ 4 Ziffer 2(Datenaustausch undBilanzkreisnummern / Sub-Bilanzkontonummern gelten die in der GeLiGas hierfür vorgesehenen Fristen.Der Transportkunde ist zudem verpflichtet,dem Netzbetreiber entsprechend Satz 2mitzuteilen, wenn die Vollmacht desBilanzkreisverantwortlichen endet. Diebetroffenen Ausspeisepunkte müssen danneinem anderen Bilanzkreis gemäß denProzessen der GeLi Gas zugeordnet werden.Soweit eine Zuordnung zu einer neuenhinzukommenden Bilanzkreisnummer/Sub-Bilanzkontonummer erfolgen soll, ist diese biszum 10. Werktag vor Anmeldung derÄnderung der Bilanzkreiszuordnung imRahmen des ProzessesStammdatenänderung mitzuteilen.Der Transportkunde sichert zu, dass er vondem Bilanzkreisverantwortlichen für die unterZiffer 2 benannten Bilanzkreise/Sub-Bilanzkontonummern bevollmächtigt ist, indessen Namen Ausspeisepunkte in dieseBilanzkreise oder Sub-Bilanzkontenzuzuordnen. Sofern der Transportkunde nichtselbst Bilanzkreisverantwortlicher ist, behältsich der Der Netzbetreiber behält sich abervor, in begründeten Einzelfällen die Vorlageder Vollmacht zu verlangen. Hierzu genügt inder Regel die Übersendung einer Kopie derVollmachtsurkunde im Rahmen eineselektronischen Dokuments. DerTransportkunde stellt den Netzbetreiber vonHaftungsansprüchen Dritter frei, die darausresultieren, dass zugesicherte Vollmachtendes Bilanzkreisverantwortlichen tatsächlichnicht oder nicht rechtswirksam vorliegenDer Netzbetreiber ist zu einer Änderung derGasbeschaffenheit innerhalb der Grenzen desDVGW Arbeitsblattes G 260 in der jeweilsgültigen Fassung oder Druckspezifikation miteiner Vorankündigungsfrist von 3 Jahren zumBeginn eines Gaswirtschaftsjahres ohneZustimmung des Transportkunden berechtigt.Jede Änderung der Gasbeschaffenheit oderder Druckspezifikation ist auf die hiervonbetroffenen Ausspeisepunkte beschränkt.Sofern der Netzbetreiber eine entsprechendeÄnderung angekündigt hat und während derlaufenden Vorankündigungsfrist ein neuerLieferantenrahmenvertrag zu laufen beginnt,gilt die bereits laufende Vorankündigungsfristauch für diesen Vertrag. § 15 bleibt unberührt.Die Vertragsparteien werden die imZusammenhang mit der Durchführung diesesVertrages erhobenen, übermittelten oderzugänglich gemachten personenbezogenenZudem ist derTransportkunde wie nachbereits geltendem Vertragverpflichtet, demNetzbetreiber in den Fällen,in denen er den Bilanzkreiseines anderenBilanzkreisverantwortlichennutzt, mitzuteilen, wenn dieentsprechende VollmachtdesBilanzkreisverantwortlichenzur Nutzung seinesBilanzkreises endet. DieFrist wurde auch hierentsprechend Absatz 2angepasst.Die Änderung dient derKlarstellung, dass derNetzbetreiber lediglich in denbegründeten Einzelfällen dieMöglichkeit hat, die Vorlageder Vollmacht zu verlangen,in denen der Transportkundenicht selbst für denbenannten BilanzkreisBilanzkreisverantwortlicherist, da es zur Nutzung deseigenen Bilanzkreises keinerVollmacht bedarf.Bei einer geplantenÄnderung derDruckspezifikation ist keineNotwendigkeit einerdreijährigenVorankündigungsfristersichtlich.Erforderliche Anpassungaufgrund der letztjährigenNovellierung des EnWG.Seite 2 von 16


Vertraulichkeit)§ 4 Ziffer 3 neu(Datenaustausch undVertraulichkeit)[§ 4 Abs. 5(Datenaustausch undVertraulichkeit)] 2§ 5 Ziffer 1(RegistrierendeLastgangmessungund Standardlastprofilverfahren)§ 5 Ziffer 2(RegistrierendeLastgangmessungund Standardlastprofilverfahren)Daten vertraulich behandeln. Dies giltnamentlich hinsichtlich der Beachtung von § 96a EnWG und der datenschutzrechtlichenBestimmungen der BundesrepublikDeutschland.Bei einer Geschäftsdatenanfrage nach GeLiGas sichert der Transportkunde die Bevollmächtigungdurch den Anschlussnutzer fürdiese zu. Der Transportkunde stellt denNetzbetreiber von Haftungsansprüchen Dritterfrei, die daraus resultieren, dass zugesicherteVollmachen tatsächlich nicht oder nichtrechtswirksam vorliegen. Der Netzbetreiberbehält sich vor, in begründeten Einzelfällendie Vorlage der Vollmacht zu verlangen.[Die „Vereinbarung über den elektronischenDatenaustausch (EDI-RahmenvVereinbarung)“ entsprechend dem[…]]Sofern in der Anlage 4 keine abweichendenGrenzwerte nach § 24 Abs. 2 GasNZVfestgelegt wurden, wendet der Netzbetreiberfür die Allokation der Ausspeisemengen vonLetztverbrauchern mit einer stündlichenAusspeiseleistung bis zu 500 kW und einerJahresenergiemenge bis zu 1.500.000 kWhStandardlastprofile an. In allen anderen Fällenerfolgt eine registrierende Lastgangmessung.Der Netzbetreiber bestimmt, welchesStandardlastprofilverfahren und welcheStandardlastprofile zur Anwendung kommen.Weitere Einzelheiten ergeben sich aus derRegelung zur Anwendung vonStandardlastprofilen gemäß Anlage 4. § 6Ziffer 9 bleibt unberührt.Der Netzbetreiber ordnet jedem SLP-Ausspeisepunkt gemäß Anlage 4 das entsprechendeStandardlastprofil zu. DerNetzbetreiber legt bei Anwendung desanalytischen Lastprofilverfahrens für jedenSLP-Ausspeisepunkt eine Prognose über denJahresverbrauch fest. Bei Anwendung dessynthetischen StandardlastprofilverfahrensGemäß der Anlage zurFestlegung GeLiGas derBundesnetzagentur ist zurErmöglichung einesgrößtmöglich automatisiertenVerfahrens im Regelfall aufden Versand vonVollmachten zu verzichtenund die Existenz derVollmachten vertraglichzuzusichern. In begründetenEinzelfällen kann eineÜbermittlung derVollmachtsurkunde gefordertwerden. Hierzu genügt in derRegel die Übersendungeiner Kopie derVollmachtsurkunde imRahmen eineselektronischen Dokuments.Der neu eingefügte Absatzdient der Umsetzung für dieGeschäftsdatenanfrage.[Redaktionelle Änderung]Die Ergänzung dient derKlarstellung.Die Ergänzungen dienen derKlarstellung.2 Da es sich vorliegend um eine optionale Vertragsregelung handelt, bitte nur aufführen, wenn diese auch imgeltenden Lieferantenrahmenvertrag so verwendet wird.Seite 3 von 16


§ 5 Ziffer 3(RegistrierendeLastgangmessungund Standardlastprofilverfahren)§ 6 Ziffer 3(Messstellenbetriebund Messung)meldet der Netzbetreiber demTransportkunden den Kundenwert zurErmittlung der Jahresverbrauchsprognose.Der Kundenwert bzw. dieJahresverbrauchsprognose wird demTransportkunden bei der Bestätigung zurAnmeldung der Netznutzung mitgeteilt. Aktualisierungenwerden jeweils nach der jährlichenTurnusablesung durchgeführt, die nachVorgabe des Netzbetreibers erfolgt.Anpassungen werden dem Transportkundengemäß GeLi Gas vom Netzbetreibermitgeteilt. […]Der Netzbetreiber ist berechtigt, dasStandardlastprofilverfahren mit einer Frist von3 Monaten zum Ende eines Kalendermonatszu ändern und teilt dies dem Transportkundenin Textform mit. Der Netzbetreiber istberechtigt, die Standardlastprofile sowie derenZuordnung zu den einzelnenAusspeisepunkten zu ändern, soweit dieserforderlich oder zweckmäßig ist. DieÄnderung der Standardlastprofile teilt derNetzbetreiber dem Transportkunden mit einerFrist von 2 Monaten zum Ende einesKalendermonats, die Änderung derkonstanten Optimierungsfaktoren bzw.Änderung der Berechnungssystematik beieiner Anwendung des analytischenLastprofilverfahrens Standardlastprofile durchAnwendung von konstanten Korrekturfaktorenmit einer Frist von 1 Monat zum Ende einesKalendermonats in Textform/im vereinbartenDatenaustauschformat mit. Eine Änderung derZuordnung der Standardlastprofile zu deneinzelnen Ausspeisepunkten teilt derNetzbetreiber dem Transportkunden unterEinhaltung der Fristen nach GeLi Gas inelektronischer Form mit.Für die Fernauslesung muss beimLetztverbraucher ein hierfür geeigneter externanwählbarer Telekommunikationsanschlussohne zeitliche Beschränkung sowie ein 230 V-Anschluss zur Verfügung stehen. DerNetzbetreiber kann statt der Nutzung desTelekommunikationsanschlusses ein GSMModem einsetzen. Der Netzbetreiber teilt demLetztverbraucher auf Anfrage diediesbezüglichen technischen Bedingungen(Abstände der jeweiligen Anschlüsse,Anschlüsse zum Zählerplatz etc.) mit. DieFernauslesung muss vor Aufnahme derBelieferung einer RLM-Messstelle bzw. voreinem Umbau von einer SLP- auf eine RLM-Messstelle zur Verfügung stehen. DieEinrichtung und Nutzung von Telefon- undStromanschluss sind für den Netzbetreiberkostenlos. Verzögerungen, die derNetzbetreiber zu vertreten hat, gehen nicht zuLasten des Transportkunden oder desDie Ergänzungen dienen derPräzisierung derMitteilungspflichten.Die Ergänzung dient derKlarstellung.Seite 4 von 16


§ 6 Ziffer 4 Absatz 5neu(Messstellenbetriebund Messung)§ 6 Ziffer 5 neu(Messstellenbetriebund Messung)§ 6 Ziffer 8 Absatz 2(Messstellenbetriebund Messung)§ 6 Ziffer 9(Messstellenbetriebund Messung)§ 7 Ziffer 3(Unterbrechung derNetznutzung)Letztverbrauchers. Verzögerungen durch denLetztverbraucher gehen nicht zu Lasten desNetzbetreibers.Bei RLM-Ausspeispunkten, die einem Biogas-Bilanzkreis zugeordnet sind, gelten anstelledieses Prozesses die Vorgaben der Ziffer 5.Für RLM-Ausspeisepunkte, die einem Biogas-Bilanzkreis zugeordnet sind, erfolgt am TagM+12 Werktage eine Korrektur des Lastgangsmit dem Abrechnungsbrennwert gemäßDVGW-Arbeitsblatt G 685. Sofern eineKorrektur der K-Zahl nach dem DVGW-Arbeitsblatt G 486 notwendig ist, wird dieseebenfalls berücksichtigt. Der Netzbetreiberübermittelt die komplette Monatszeitreihe indem jeweils geltenden ALOCAT-Format amTag M+12 Werktage an den Marktgebietsverantwortlichen.Ist die Größe des Fehlers bei derMesseinrichtung eines SLP-Letztverbrauchersnicht einwandfrei festzustellen oder zeigt einesolche Messeinrichtung nicht oder nicht richtigan, so ermittelt der Netzbetreiber denVerbrauch für die Zeit seit der letztenfehlerfreien Ablesung aus demDurchschnittsverbrauch des ihrvorhergehenden und des der Feststellungnachfolgenden Ablesezeitraums oderaufgrund des vorjährigen Verbrauchs durchSchätzung. Die tatsächlichen Verhältnissesind angemessen zu berücksichtigen.Soweit eine anderweitige Vereinbarung nach§ 21 b Abs. 2 oder 3 EnWG getroffen wordenist, werden die vom Messdienstleister demNetzbetreiber zur Verfügung gestellten unddurch den Netzbetreiber aufbereitetenMesswerte der Abwicklung und Abrechnungdieses Vertrages zugrunde gelegt. Wenn demNetzbetreiber die Messwerte nicht oder nichtordnungsgemäß zur Verfügung stehen oderdie zur Verfügung gestellten Werteunplausibel sind, findet Ziffer 7 8 Abs. 2, 3 und4 Anwendung.Im Fall geplanter/vorhersehbarerUnterbrechungen von RLM-Ausspeisepunktengemäß Ziffer 1 a) wird der Netzbetreiber denTransportkunden rechtzeitig vor Durchführungder Maßnahmen in geeigneter Weise überderen voraussichtlichen Beginn undDie Ergänzung stellt klar,dass der in Absatz 4beschriebene Prozess fürRLM-Ausspeisepunkte, dieeinem Biogas-Bilanzkreiszugeordnet sind, nicht gilt.Mit dieser Sonderregelungwird gewährleistet, dass beiRLM-Biogasausspeisungenkeine Mehr-/Mindermengenvorhanden sind und keineAbrechnung erforderlich ist.Voraussetzung ist, dassdiese Ausspeisepunkteeinem Biogas-Bilanzkreiszugeordnet sind.Die Ergänzung dient derklarstellenden Präzisierungder Verpflichtung desNetzbetreibers, angelehnt an§ 18 Absatz 1 Satz 2GasGVV.Die Ergänzung erfolgtvollständigkeitshalber. § 21bAbs. 3 EnWG enthält eineErmächtigung für eineVerordnung, in dervorgesehen werden kann,dass solange und soweiteine Messstelle nicht miteinem Messsystem im Sinndes § 21d EnWGausgestattet oder nicht miteinem solchen verbundenist, auf Wunsch desbetroffenenAnschlussnutzers inAbweichung von der Regelauch nur dieMessdienstleistung auf einenDritten übertragen werdenkann.Die Einschränkung derUnterrichtungsverpflichtungwurde gestrichen, da keinpraxisnaherAnwendungsbereich für dieEinschränkung ersichtlichSeite 5 von 16


§ 7 Ziffer 7(Unterbrechung derNetznutzung)§ 7 Ziffer 8(Unterbrechung derNetznutzung)§ 8 Ziffer 1(Ausgleich von Mehr-/Mindermengen)§ 9 Ziffer 2(Entgelte)§ 9 Ziffer 4voraussichtliche Dauer sowie den Grundunterrichten, es sei denn, dies ist ausbetrieblichen Gründen nicht möglich.Soweit der Netzbetreiber aufgrund einerzulässigen Unterbrechung nach Ziffer 1 nichtin der Lage ist, seine Pflichten aus diesemVertrag zu erfüllen, ist der Netzbetreiber vondiesen Pflichten befreit. Die Befreiung nachSatz 1 umfasst jedoch nicht die Informationspflichtendes Netzbetreibers gegenüberdem Transportkunden.Die Regelungen der Ziffer 7 geltenentsprechend, soweit andere Netzbetreiber imMarktgebiet Maßnahmen nach Ziffer 1 a) oderb) durchführen und der Netzbetreiberaufgrund dieser Maßnahmen ganz oderteilweise nicht in der Lage ist, seine Pflichtenaus dem Vertrag zu erfüllen.Der Netzbetreiber ermittelt nach derendgültigen Ermittlung derabrechnungsrelevanten Messwerte und Datendie Mehr-/Mindermengen. Für alleAusspeisepunkte wird der gemäß DVGWArbeitsblatt G 685 ermittelte Verbrauch derSLP- und RLM-Ausspeisepunkte imAbrechnungszeitraum dem endgültig für dieAllokation in den Bilanzkreis desBilanzkreisverantwortlichenzugrundeliegenden Wert gegenübergestellt.Für RLM-Ausspeisepunkte, die einem Biogas-Bilanzkreis zugeordnet sind, entfällt die Mehr-/Mindermengenabrechnung.Der Netzbetreiber ist bei einer Festlegung derErlösobergrenzen gemäß § 17 Abs. 1Anreizregulierungsverordnung (ARegV) undbei einer Anpassung der Erlösobergrenzengemäß § 17 Abs. 2 ARegV i.V.m. § 4 Abs. 3bis 5 ARegV sowie nach § 5 Abs.3 ARegVi.V.m. § 17 ARegV berechtigt, dieNetzentgelte anzupassen, soweit sich darausder neu festgelegten bzw. angepasstenErlösobergrenze eine Erhöhung derNetzentgelte ergibt. Der Netzbetreiber ist zurAnpassung der Netzentgelte verpflichtet,soweit sich daraus einer solchen Festlegungbzw. Anpassung der Erlösobergrenze eineAbsenkung der Netzentgelte ergibt. DerNetzbetreiber wird in derartigen Fällen dieNetzentgelte jeweils gemäß § 17 ARegVi.V.m. den Vorschriften des Teils 2, Abschnitte2 und 3 GasNEV und § 5 Abs. 3 ARegVanpassen. Über die angepassten Netzentgeltegemäß § 17 Abs. 2 und 3 ARegV(Preisblätter) wird der Netzbetreiber denTransportkunden unverzüglich in Textforminformieren.Im Falle von erhöhten Entgelten steht demTransportkunden das Recht zu, den Vertragmit zweiwöchiger Frist zumwar.Die Ergänzung dient derKlarstellung.Erforderliche klarstellendeErgänzung, da Regelungsowohl beigeplanten/vorhersehbarenals auch beiunvorhersehbarenUnterbrechungen geltenmuss.Die Ergänzung ist eine Folgedes neuen § 6 Ziffer 5 unddient der Klarstellung.Durch die Ergänzung wirddem Umstand Rechnunggetragen, dass die ARegVnicht nur bei Anpassungender Erlösobergrenze eineAnpassung der Netzentgeltevorsieht. Vielmehr kann bzw.müssen sogar im Falle des §5 Abs. 3 ARegV dieNetzentgelte ohneAnpassung derErlösobergrenze um denÜber- bzw.Unterschreitungsbetragangepasst werden.Die übrigen Änderungensind redaktionell.Die Änderungen dienen derPräzisierung der im Fallevon EntgelterhöhungenSeite 6 von 16


(Entgelte)§ 9 Ziffer 8(Entgelte)§ 9 Ziffer 10(Entgelte)§ 9 Ziffer 11 neu(Entgelte)Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zumEnde des Monats schriftlich zu kündigen.Abweichend von Satz 1 kann derTransportkunde mit einer kürzerenKündigungsfrist den Vertrag beenden, soferndie erhöhten Entgelte innerhalb von 2 Wochenwirksam werden.Im Falle von erhöhten Entgelten steht demTransportkunden das Recht zu, den Vertragmit einer Frist von 10 Werktagen zumWirksamkeitszeitpunkt der Änderungschriftlich zu kündigen. Sofern die Informationnach Ziffer 2 Satz 4 dem Transportkundennicht mindestens 20 Werktage vor demWirksamkeitszeitpunkt der Änderung zugeht,ist der Transportkunde abweichend von Satz1 berechtigt, innerhalb von 10 Werktagennach Zugang der Information nach Ziffer 2Satz 4 mit einer Frist von 5 Werktagen,frühestens zum Wirksamkeitszeitpunkt derÄnderung, den Vertrag schriftlich zu kündigen.Der Transportkunde entrichtet ein Entgeltgemäß Konzessionsabgabenverordnung(KAV) nach Maßgabe der auf der Internetseitedes Netzbetreibers veröffentlichtenPreisblätter gemäß Anlage 5 an denNetzbetreiber für jeden Ausspeisepunkt, der inden Geltungsbereich diesesLieferantenrahmenvertrages fällt. Die in denPreisblättern angegebene Höhe derKonzessionsabgabe richtet sich nach demjeweils zwischen dem Konzessionsnehmerund der betreffenden Gemeinde vereinbartenKonzessionsabgabensatz gemäß KAV in derjeweils gültigen Fassung.Im Übrigen kann der Netzbetreiber inergänzenden GeschäftsbedingungenRegelungen zu Im Übrigen gelten die auf derInternetseite des Netzbetreibersveröffentlichten Entgelt- undZahlungsbedingungen treffen, derergänzenden Geschäftsbedingungen die erauf seiner Internetseite veröffentlicht.Gesonderte Entgelte nach § 20 Abs. 2GasNEV bedürfen einer besonderenVereinbarung. Die Anwendung vonRegelungen zu gesonderten Entgelten kannder Netzbetreiber in den ergänzendenGeschäftsbedingungen treffen.Für Ausspeisepunkte hat der Transportkundedas ausgewiesene Entgelt fürMessstellenbetrieb/Messung gemäß Ziffer 1ab dem Zeitpunkt und solange zu zahlen, abdem und solange der NetzbetreiberMessstellenbetreiber/Messdienstleistergemäß § 21 b EnWG an dem jeweiligenAusspeisepunkt ist. Der Netzbetreiber wird imFall, dass ihm der Messstellenbetrieb/dieMessdienstleistung zufällt oder er nicht mehrMessstellenbetreiber/Messdienstleister desvorhandenenKündigungsmöglichkeit desTransportkunden.Die Ergänzungen dienen derKlarstellung, dassunmittelbar für dasRechtsverhältnis zwischendem Netzbetreiber und demTransportkunden die in denPreisblättern desNetzbetreibers enthaltenenEntgelte maßgeblich sind.Klarstellung, dass demNetzbetreiber dieEntscheidung obliegt,inwieweit er ergänzendeGeschäftsbedingungen indiesem Bereich alszweckmäßig ansieht unddazu Regelungen inergänzendenGeschäftsbedingungen trifft.Die Ergänzung dient derKlarstellung.Seite 7 von 16


§ 10 Ziffer 1(Abrechnung,Zahlung und Verzug)§ 10 Ziffer 3(Abrechnung,Zahlung und Verzug)§ 12 Ziffer 1(Haftung)§ 12 Ziffer 3(Haftung)Ausspeisepunktes sein wird, insbesondere inFolge eines Wechsels desMessstellenbetreibers/Messdienstleistersgemäß § 21 b Abs. 2 EnWG, denTransportkunden unverzüglich darüberinformieren.[…] Der Netzbetreiber ist berechtigt, im Fallevon SLP-Letztverbrauchern nach seiner Wahlmonatliche oder, zweimonatliche oderquartalsweise Abschlagszahlungen vomTransportkunden zu verlangen. […]Weitere Einzelheiten über die Abrechnung derEntgelte kann der Netzbetreiber in sind denergänzenden Geschäftsbedingungen regelnzu entnehmen.Der Netzbetreiber haftet für Schäden, die demTransportkunden durch die Unterbrechungoder durch Unregelmäßigkeiten in derNetznutzung entstehen, nach Maßgabe des §5 GasNZV i. V. m. § 18 NDAV – dieses gilt fürVertragsverhältnisse in Nieder-, Mittel- undHochdrucknetzen. Der Netzbetreiber haftet fürSchäden, die dem Transport-kunden durchdie Unterbrechung der Gasversorgung oderdurch Unregelmäßigkeiten in der Netznutzungentstehen, nach Maßgabe des § 5 GasNZV i.V. m. § 18 NDAV – diese gilt auch beiVertragsverhältnissen außerhalb der NDAV.Der Wortlaut des § 18 NDAV ist als Anlage 6beigefügt.Im Fall der Verletzung wesentlicherVertragspflichten haften die Vertragspartnereinander für Sach- und Vermögensschäden,es sei denn, der Vertragspartner selbst,dessen gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oderVerrichtungsgehilfen haben weder vorsätzlichnoch fahrlässig gehandelt; die Haftung derVertragspartner im Fall leicht fahrlässig verursachterSach- und Vermögensschäden istauf den vertragstypisch, vorhersehbarenSchaden begrenzt.a) Unter wesentlichen Vertragspflichtenwerden hier die Verpflichtungen verstanden,deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung derVertragspartner regelmäßig vertraut undvertrauen darf.Die Wahlmöglichkeit desNetzbetreibers, vomTransportkunden monatlicheoder zweimonatlicheAbschlagszahlungen zuverlangen, wurde alsausreichend erachtet. Daherwurde die quartalsweiseForderungsmöglichkeitgestrichen.Klarstellung, dass demNetzbetreiber dieEntscheidung obliegt,inwieweit er ergänzendeGeschäftsbedingungen indiesem Bereich alszweckmäßig ansieht unddazu Regelungen inergänzendenGeschäftsbedingungen trifft.Redaktionelle ÄnderungenRedaktionelle ÄnderungenSeite 8 von 16


§ 12 Ziffer 4(Haftung)§ 12 Ziffer 5(Haftung)§ 12 Ziffer 7(Haftung)§ 13 Ziffer 1(Sicherheitsleistung)b) Vertragstypische, vorhersehbare Schädensind solche, die der Vertragspartner beiVertragsschluss als mögliche Folge einerVertragsverletzung vorausgesehen hat oderunter Berücksichtigung der Umstände, die ihmbekannt waren oder die er hätte kennenmüssen, bei Anwendung verkehrsüblicherSorgfalt hätte voraus-sehen müssen.b)c) Typischerweise ist bei Geschäften derfraglichen Art von einem Schaden in Höhevon EUR 2,5 Mio. bei Sachschäden und EUR1,0 Mio. bei Vermögensschäden auszugehen.[…]a) Die Haftung der Vertragspartner selbst undfür ihre gesetzlichen Vertreter, leitendeErfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen istim Fall grob fahrlässig verursachter Sach- undVermögensschäden auf den vertragstypisch,vorhersehbaren Schaden begrenzt.b) Die Haftung der Vertragspartner für sog.einfache Erfüllungsgehilfen ist im Fall grobfahrlässig verursachter Sachschäden auf EUR1,5 Mio. und Vermögens-schäden auf EUR0,5 Mio. begrenzt.§§ 16, 16 a EnWG bleiben unberührt. EineHaftung des Netzbetreibers für Maßnahmennach § 16 a EnWG i.V.m. § 16 Abs. 2 EnWGist für Vermögensschäden ausgeschlossen.Maßnahmen nach § 16 a EnWG i.V.m. § 16Abs. 2 EnWG sind insbesondere auch solche,die zur Sicherstellung der Versorgung vonHaushaltskunden mit Erdgas gemäß § 53 aEnWG ergriffen werden.Die Ziffern 1 bis 6 gelten auch zu Gunsten dergesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer sowieder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen desNetzbetreibers der Vertragspartner, soweitdiese für den jeweiligen VertragspartnerAnwendung finden.Der Netzbetreiber kann in begründeten Fällenfür alle Ansprüche Zahlungsansprüche ausder Geschäftsbeziehung zumTransportkunden eine angemesseneSicherheitsleistung oder Vorauszahlungverlangen. Die Anforderung der Sicherheitbzw. Vorauszahlung ist gegenüber demTransportkunden in Textform zu begründen.Redaktionelle ÄnderungRedaktionelle ÄnderungDurch die Änderung wirdsichergestellt, dass dieHaftungsregelungen zuGunsten des gesetzlichenVertreters, der Arbeitnehmersowie der Erfüllungs- oderVerrichtungsgehilfen desTransportkunden anwendbarsind, wenn sie für ihnAnwendung finden.Da es sich bei den in Fragekommenden abzusicherndenAnsprüchen desNetzbetreibers gegen denTransportkunden umZahlungsansprüche handelt,wurde die Regelung aufsolche begrenzt.Mit der weiteren Ergänzungwird klargestellt, dass derNetzbetreiber die Sicherheit /Vorauszahlung nicht ohneBegründung vomTransportkunden forderndarf. Vielmehr muss dieSeite 9 von 16


§ 13 Ziffer 2 Absatz 1(Sicherheitsleistung)§ 13 Ziffer 2 Absatz 2(Sicherheitsleistung)§ 13 Ziffer 2 Absatz 3bis 5(Sicherheitsleistung)Ein begründeter Fall wird insbesondereangenommen, wenna) der Transportkunde mit einer fälligenZahlung in Verzug geraten ist und auch aufausdrückliche Aufforderung nicht gezahlt hat,b) gegen den TransportkundenZwangsvollstreckungsmaßnahmen wegenGeldforderungen (§§ 803 - 882aZivilprozessordnung (ZPO)) eingeleitet sind,c) ein nicht offensichtlich unbegründeterAntrag des Transportkunden auf Eröffnungdes Insolvenzverfahrens über das seinVermögen des Transportkunden vorliegt oderd) ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens über das Vermögen desTransportkunden stellt.Darüber hinaus hat der Netzbetreiber dasRecht, eine angemessene Sicherheitsleistungoder Leistung einer Vorauszahlung zuverlangen, wenn auf Grund einer über denTransportkunden eingeholten Auskunft einerallgemein im Geschäftsleben anerkanntenAuskunftei oder aufgrund einer sonstigenSachlage eine begründete Besorgnis besteht,dass er den Verpflichtungen aus diesemVertrag nicht nachkommen wird und derTransportkunde dies nicht innerhalb von 5Werktagen durch einen geeigneten Nachweisseiner Bonität entkräftet. Hierzu könnengegebenenfalls geeignete Bonitätsnachweise,wie z.B. durch Vorlage eines aktuellenGeschäftsberichts, einesHandelsregisterauszugs underforderlichenfalls weitergehendebonitätsrelevante Informationen vorgelegtwerden. Ist der Transportkunde nicht in derLage, einen entsprechenden Nachweisinnerhalb der genannten Frist zu führen, so istdie Sicherheitsleistung innerhalb von weiteren5 Werktagen zu leisten. Die Daten und diewesentlichen Inhalte der Auskunft, auf denendie begründete Besorgnis beruht, sind demTransportkunden durch den Netzbetreibervollständig offen zu legen.Soweit der Transportkunde über ein Ratingeiner anerkannten Rating-Agentur verfügt,liegt eine begründete Besorgnis insbesonderedann vor, wenn sein Rating nicht mindestens• im Langfristbereich nach Standard & PoorsBBB-,Anforderung in Textformgegenüber demTransportkunden begründetwerden.Bei Vorliegen eines Antragsauf Eröffnung desInsolvenzverfahrens überdas Vermögen desTransportkunden wirdnunmehr differenziertzwischen einem Eigenantragdes Transportkunden (lit. c))und dem Antrag einesDritten (lit. d)). DieseDifferenzierung ist wichtig,da der Transportkunden imFalle eines Drittantragsnunmehr die Möglichkeit hat,das Fehlen einesEröffnungsgrundesnachzuweisen (vgl. § 13Ziffer 5). Diese Möglichkeitwar bisher nicht ausdrücklichvorgesehen.Mittels der erfolgtenErgänzung wird beispielhaftaufgelistet, mit welchenUnterlagen derTransportkunde diebegründete Besorgnis desNetzbetreibers entkräftenkann.Der letzte Satz des Absatzes2 ist wortgleich in Absatz 5verschoben worden.Absätze 3 und 4:Die Ergänzung dient derKonkretisierung des § 13Ziffer 2 Absatz 2. DieVermutungswirkung derRegelung kann nur eintreten,soweit der TransportkundeSeite 10 von 16


§ 13 Ziffer 3(Sicherheitsleistung)§ 13 Ziffer 5(Sicherheitsleistung)• im Langfristbereich nach Fitch BBB-,• im Langfristbereich nach Moody’s Baa3,• nach Creditreform (Bonitätsindex 2.0)Risikoklasse II (gemäß Creditreform Rating-Map Stand Dezember 2011)beträgt.Gleiches gilt, wenn der Transportkunde beieiner anderen anerkannten Ratingagenturkein entsprechendes vergleichbares Ratingaufweist. Liegen mehrere der vorgenanntenAuskünfte vor, liegt eine begründeteBesorgnis auch dann vor, wenn nur eine dergenannten Bonitätsindikatoren einebegründete Besorgnis auslöst.Die Daten und die wesentlichen Inhalte derAuskunft, auf denen die begründete Besorgnisberuht, sind dem Transportkunden durch denNetzbetreiber vollständig offen zu legen.Arten der Sicherheitsleistungen sindunbedingte unwiderrufliche Bankgarantien,unbedingte unwiderruflicheUnternehmensgarantien (z.B. harte PatronatsundOrganschaftserklärungen), unbedingteunwiderrufliche, selbstschuldnerischeBürgschaften sowie Hinterlegungen von Geldoder festverzinslichen Wertpapieren. DieAuswahl der Art der Sicherheitsleistungobliegt dem Transportkunden. Außerdemkann der Netzbetreiber Barsicherheiten oderForderungsabtretungen akzeptieren.Die Sicherheit ist innerhalb von 10 5Werktagen nach ihrer Anforderung vomTransportkunden an den Netzbetreiber zuleisten. Im Fall der Ziffer 2 d) ist die Sicherheitinnerhalb von 10 Werktagen zu leisten, wennder Transportkunde nicht innerhalb dieserFrist das Fehlen eines Eröffnungsgrundes imSinne von §§ 17 Abs.2, 19 Abs.2Insolvenzordnung (InsO) nachweist. Sollte dieSicherheitsleistung in Anspruch genommenwerden, kann der Netzbetreiber den inAnspruch genommenen Teil derSicherheitsleistung nachfordern. Die Leistungder Sicherheit nach Satz 2 3 hat durch denTransportkunden ebenfalls innerhalb der inSatz 1 genannten Frist zu erfolgen.Für Unternehmensgarantien undüberhaupt über ein Ratingeiner anerkannten Rating-Agentur verfügt. EineentsprechendeVermutungswirkung kannnicht allein dadurchausgelöst werden, dass derTransportkunde nicht beieiner anerkannten Rating-Agentur geratet ist. Verfügtder Transportkunde über einRating und erfüllt diesesnicht mindestens die in derRegelung genanntenVoraussetzungen, liegt einebegründete Besorgnis vor,die der Transportkunde aberdurch einen geeignetenNachweis seiner Bonitätentkräften kann.Der neue Absatz 5 entsprichtdem Absatz 2 letzter Satzder bisherigen Fassung desLieferantenrahmenvertrages.Die Ergänzungen dienen derPräzisierung derAnforderungen an die zuleistende Sicherheit.Die Frist zur Leistung derSicherheit wurde auf 5Werktage verkürzt, da dieserZeitraum von den Beteiligtenals ausreichend erachtetwurde.Für den Fall, dass ein Antrageines Dritten zur Eröffnungdes Insolvenzverfahrensüber das Vermögen desTransportkunden vorliegt,erschien die vorgenannteFrist zu kurz. Hier muss demTransportkunden dieMöglichkeit gegebenwerden, innerhalb eines alsauskömmlich erachtetenZeitraums von 10 Tagennachzuweisen, dass keineEröffnungsgründe im Sinneder Insolvenzordnungvorliegen.Durch die ErgänzungenSeite 11 von 16


§ 13 Ziffer 6 lit b)(Sicherheitsleistung)§ 13 Ziffer 8(Sicherheitsleistung)§ 13 Ziffer 9(Sicherheitsleistung)§ 14 Ziffer 1Bürgschaften gilt, dass das Unternehmen,welches die Sicherheit leistet, mindestens einStandard & Poor’s Langfrist-Rating von BBB-,ein Fitch-Rating von minimal BBB-, einMoody’s Langfrist-Rating von Baa3 oder einenBonitätsindex von Creditreform(Bonitätsindex 2.0) von mindestensRisikoklasse II oder besser (gemäßCreditreform RatingMap Stand Dezember2011) nicht schlechter als 250 Punkteaufweisen muss. Weiterhin darf die Höhe derUnternehmensgarantie oder Bürgschaft 10 %des haftenden Eigenkapitals desSicherheitengebers nicht übersteigen. Diesesist durch den Transportkunden gegenüberdem Netzbetreiber mit der Beibringung derSicherheitsleistung nachzuweisen.Der Netzbetreiber kann eine geleisteteSicherheit in Anspruch nehmen, wenn er nachVerzugseintritt eine Zahlungserinnerungausgesprochen hat und die mit der Zahlungserinnerunggesetzte angemessene Fristfruchtlos verstrichen ist.Eine Sicherheitsleistung ist unverzüglichzurückzugeben, wenn die Voraussetzungenzu deren Erhebung entfallen sind. DerNetzbetreiber hat das Fortbestehen einesbegründeten Falles erstmalig spätestens nacheinem Jahr, danach jeweils mindestens halbjährlichzu überprüfen. Der Netzbetreiber prüftbei Fortbestehen, ob die Höhe der Sicherheitsleistungder in Ziffer 7 beschriebenenHöhe entspricht. Falls die vorgenanntePrüfung ergibt, dass der realisierbare Wertaller Sicherheitsleistungen das Doppelte derdurchschnittlichen Netzentgeltforderungen proMonat der letzten 12 Monate den anzuwendendenWert gemäß Ziffer 7 nicht nurvorübergehend unwesentlich übersteigt, hatder Netzbetreiber entsprechende Anteile derSicherheitsleistung zurückzugeben. Solltenmehrere Sicherheiten geleistet worden sein,steht dem Netzbetreiber das Recht zu, eineder geleisteten Sicherheiten auszuwählen undzurückzugeben. Soweit der realisierbare Wertaller Sicherheitsleistungen denanzuwendenden Wert gemäß Ziffer 7 dasDoppelte der durchschnittlichenNetzentgeltforderungen pro Monat der letzten12 Monate nicht nur vorübergehendunwesentlich unterschreitet, kann derNetzbetreiber eine Anpassung derSicherheitsleistung verlangen. DerTransportkunde kann eine Einstellung derVorauszahlungsregelung frühestens nacheinem halben Jahr fordern, sofern innerhalbder letzten 12 Monate diesem Zeitraum dieZahlungen fristgerecht eingegangen sind.Dieser Lieferantenrahmenvertrag tritt mitUnterzeichnung /zum (Datum) in Kraft undwurden die Anforderungenan bestimmte Arten derSicherheitsleistungenkonkretisiert.Die Ergänzung dient derKlarstellung.Die Ergänzung dient derKlarstellung.Zudem wurde derPrüfungsturnus desNetzbetreibers verkürzt.Dieser hat nunmehr bereitsspätestens nach einemhalben Jahr dasFortbestehen desbegründeten Falls zu prüfen.Redaktionelle Änderung.Dadurch wurde klargestellt,Seite 12 von 16


(Vertragslaufzeit, undVertragskündigungund Netzübernahme)§ 14 Ziffer 2(Vertragslaufzeit, undVertragskündigungund Netzübernahme)läuft auf unbestimmte Zeit. […]Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigemGrund gekündigt werden.Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenna) gegen wesentliche Bestimmungen diesesVertrages wiederholt trotz Abmahnungschwerwiegend verstoßen wird oder/undb) der Transportkunde seiner Verpflichtungzur Stellung einer Sicherheit oder zur Leistungeiner Vorauszahlung nach § 13 nichtfristgerecht oder nicht vollständig nachkommtoderc) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Transportkundenvorliegt und der Insolvenzverwaltertrotz Aufforderung keine Fortführung i.S.d.§ 103 InsO erklärt und im Falle einesAntrages durch einen Dritten der Transportkundebzw. der Insolvenzverwalter nichtinnerhalb von 5 Werktagen das Fehlen einesEröffnungsgrundes im Sinne von §§ 17 Abs.2,19 Abs.2 InsO nachweist oderd) die Zuordnung sämtlicher Ausspeisepunktedes Transportkunden zu einem Bilanzkreisentgegen § 2 Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3 nicht mehrsichergestellt ist.dass bei erstmaligemAbschluss desLieferantenrahmenvertragsdie Vertragspartner denZeitpunkt, ab dem dieserVertrag Geltung erhaltensoll, frei wählen können.Die Änderung / Ergänzungvon lit. a) und lit. b) dient derKlarstellung.Durch den neu unter lit. c)eingefügtenKündigungsgrund wird aufder einen Seite demberechtigten Interesse desNetzbetreibers Rechnunggetragen, sich im Falle einesInsolvenzantrages über dasVermögen desTransportkunden vomVertrag lösen und sogegebenenfalls zuerwartendeForderungsausfällevermeiden oder geringhalten zu können. WeitereVoraussetzung für diesefristloseKündigungsmöglichkeit ist,dass der Netzbetreiber den(vorläufigen)Insolvenzverwalter auffordertzu erklären, ob er denVertrag fortführen möchteoder nicht. Erst wenn dieserdie Fortführung desVertrages ablehnt oder nichtunverzüglich antwortet, darfder Netzbetreiber denVertrag fristlos kündigen.Auf der anderen Seite wirddem berechtigten Interessedes Transportkunden an derFortführung des VertragesRechnung getragen, indemihm bzw. dem (vorläufigen)Insolvenzverwalter im Falledes Antrags eines Dritten aufEröffnung desInsolvenzverfahrens dieMöglichkeit eröffnet wird,innerhalb von 5 Werktagendas Fehlen einesEröffnungsgrundes nach derInsolvenzordnungnachzuweisen.Die Sicherstellung derZuordnung vonSeite 13 von 16


[§ 14 Ziffer 3 neu(Vertragslaufzeit, undVertragskündigungundNetzübernahme)] 3§ 14 Ziffer 4(Vertragslaufzeit, undVertragskündigungund Netzübernahme)§ 14 Ziffer 5 neu(Vertragslaufzeit, undVertragskündigungund Netzübernahme)§ 15 Ziffer 2(Änderungen desLieferantenrahmenvertrages)[Sofern eine EDI-Vereinbarung Bestandteildieses Lieferantenrahmenvertrages ist,besteht diese auch nach einer Kündigung desLieferantenrahmenvertrages so lange fort, bisder Abrechnungsprozess der Netzentgelteendgültig abgewickelt ist. Nach Begleichungsämtlicher Forderungen endet die EDI-Vereinbarung automatisch.]Dieser Vertrag endet in Bezug auf einzelneAusspeisepunkte, sofern der Netzbetreiberaufgrund von Änderungen des Netzgebietes(z. B. Eigentumsübertragung oder anderweitigeNetzüberlassung nach § 46 EnWG)den Netzzugang für diese Ausspeisepunktenicht mehr gewähren kann. Der Netzbetreiberwird den Transportkunden hierüber und überden übernehmenden Netzbetreiber inTextform unterrichten.Übernimmt der Netzbetreiber ein zusätzlichesNetzgebiet, erstreckt sich dieser Vertrag auchauf die Ausspeisepunkte desTransportkunden in dem übernommenenNetzgebiet. Der übernehmende Netzbetreiberinformiert unter Angabe der betroffenen Gemeindegebieteden Transportkunden inTextform über die Netzübernahme.Der Netzbetreiber ist berechtigt, diesenVertrag in anderen Fällen als Ziffer 1 für dieZukunft zu ändern. Der Netzbetreiberinformiert den Transportkunden vorab, in derRegel 2 Monate vor demWirksamkeitszeitpunkt, über die geändertenBedingungen dieses Vertrages in Textformund veröffentlicht die geändertenAusspeisepunkten desTransportkunden zu einemBilanzkreis ist eine derVoraussetzungen derNetznutzung. Ist dieseZuordnung für keinenAusspeisepunkt desTransportkunden mehrgewährleistet, ist derNetzbetreiber nach neueingefügter lit. d) berechtigt,den Lieferantenrahmenvertragfristlos zu kündigen.[Klarstellende Änderung]Durch die Ergänzung wurdedie Mitteilungspflicht desNetzbetreibers erweitert. Ermuss den Transportkundenim Falle derNetzüberlassung über diePerson des übernehmendenNetzbetreibers unterrichten.Mittels dieser Ergänzungwird sichergestellt, dass inden Fällen, in denenzwischen demTransportkunden und demein NetzgebietübernehmendenNetzbetreiber bereits einLieferantenrahmenvertragbesteht, auch derNetzzugang imübernommenen Netzgebietauf der Grundlage diesesund nicht - aufgrund ggf.vorhandenerRechtsnachfolge - des mitdem überlassendenNetzbetreiber bestehendenVertrages abgewickelt wird.Eine Abweichung von dervorgegebenenMitteilungsfrist besteht fürden Netzbetreiber nur inbegründeten Fällen.3 Da es sich vorliegend um eine optionale Vertragsregelung handelt, bitte nur aufführen, wenn diese auch imgeltenden Lieferantenrahmenvertrag so verwendet wird.Seite 14 von 16


§ 16 Ziffer 1§ 16 Ziffer 4(Schlussbestimmungen)(Schlussbestimmungen)[§ 17 Anlage 3(Anlagenverzeichnis)]4Bedingungen dieses Vertrages auf seinerInternetseite. In begründeten Fällen kann derNetzbetreiber hiervon abweichen. DieÄnderung der Bedingungen dieses Vertragesgilt durch den Transportkunden alsangenommen, sofern dieser nicht binnen 30Werktagen ab Zugang der Information derÄnderung widerspricht. Soweit einWiderspruch erfolgt ist, gelten die bisherigenGeschäftsbedingungen dieses Vertrages. Fürden Widerspruch ist die Textform ausreichend.Der Netzbetreiber ist verpflichtet, denTransportkunden auf den Beginn der Widerspruchsfristund auf die Wirkung des nichtausgeübten Widerspruchs als Annahme dergeänderten Bedingungen dieses Vertrageshinzuweisen.[...] Die vollständige Übertragung auf einverbundenes Unternehmen i.S.d. § 15Aktiengesetz (AktG) bedarf nicht dervorherigen Zustimmung, sondern lediglicheiner Mitteilung in Textform an den anderenVertragspartner.Jegliche Änderung oder Eine Kündigung desVertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlicherfolgt. Dies gilt auch für einen Verzicht aufdie Einhaltung der Schriftform. Für allesonstigen Änderungen gilt § 15.[Anlage 3 EDI-VereinbarungRahmenvertrag]Den Vertragspartnern musses möglich sein, auch nachVertragsabschluss einevollständige Übertragung aufein verbundenesUnternehmen i.S.d. § 15Aktiengesetz (AktG) mit denentsprechenden rechtlichenFolgen umzusetzen.Klarstellung, dass § 15 alsspezielle Regelung für alleVertragsanpassungen gilt.Die Schriftform ist nur für dieKündigung des Vertragesvorgesehen. Für dieAnpassung der Entgelte wirdin § 15 Ziffer 3 auf denspezielleren § 9 verwiesen.[Redaktionelle Änderung]Tabelle 2: Änderungen Anlagen zum Lieferantenrahmenvertrag Gas[Im Folgenden sindggf. weiterenetzbetreiberindividuelleÄnderungen in denAnlagen zumLieferantenrahmenvertrag, insbesondere dieÄnderungen in denergänzenden4 Da es sich vorliegend um eine optionale Vertragsregelung handelt, bitte nur aufführen, wenn diese auch imgeltenden Lieferantenrahmenvertrag so verwendet wird.Seite 15 von 16


Geschäftsbedingungen (Anlage 2 )entsprechendaufzuführen]Anlage 7:Begriffsbestimmungen4. BilanzierungsbrennwertDer Bilanzierungsbrennwert stellt dieVorausschätzung einesAbrechnungsbrennwertes je Brennwertgebietdar. Er unterliegt der monatlichenÜberprüfung, soweit erforderlich. DasBrennwertgebiet ist ein Netzgebiet, in demein einheitlicher Abrechnungsbrennwertangewendet wird.Eine monatliche Überprüfungerscheint aus Sicht derBundesnetzagenturinsbesondere bei stärkerschwankendenEinspeisebrennwertensachgerecht und sollte –soweit erforderlich - erfolgen.Seite 16 von 16

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine