steueranwalts magazin - Richard Boorberg Verlag

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Hans-Michael Pott Steuervergünstigungen als Beihilfe – eine Falle für den PraktikerBeiträgea. Das VerfahrenDas Geschehen ist einfach. Am Anfang steht der von Amtswegen oder auf Anmeldung oder Beschwerde gestützte Verdachtder Kommission, daß eine Beihilfe vorliegt. Das impliziertden Verdacht, daß es sich um eine rechtswidrigeBeihilfe handelt. Wenn eine Beihilfe nicht angemeldet (notifiziert)wurde, ist die Beihilfe im Regelfall schon aus diesemGrunde formell rechtswidrig. Die Kommission prüft 8 denTatbestand zunächst im freien Verfahren. Der Mitgliedstaatwird um Auskünfte und Stellungnahme ersucht. Alsdannfolgt das förmliche Verfahren. An seinem Ende steht – wenneine verbotene Beihilfe festgestellt wird und keine Ausnahmeeingreift – das Gebot an den Mitgliedstaat, die schongewährte Beihilfe zurückzufordern. Gegen diese Entscheidungkönnen sich der Mitgliedstaat und die betroffenen Unternehmenmit der Nichtigkeitsklage 9 vor dem EuropäischenGericht wehren. Unterbleibt dies, sind der Beihilfecharakterund die Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt.Die Zurückforderung geschieht nach den Regeln desnationalen Rechts. In Steuerfällen geschieht dies gemäßdem einschlägigen deutschen Regelsystem, d. h. nach denRegeln des deutschen Steuerverfahrensrechts. Der Steuerbescheidist zu ändern. Die materielle Rechtswidrigkeit desSteuerbescheides steht fest, weil das höherrangige Unionsrechtdie Anwendung der begünstigenden Norm verbietet.Die sich ergebende neue Steuerberechnung führt zu einemhöheren Steueranspruch. Dieser führt zu einer Steuernachzahlung.Damit stellt sich nach deutschem Verfahrensrecht dieFrage, ob der Steuerbescheid geändert werden kann. OhneEinwirkung des Unionsrechts ist die Lage einfach. Einschlägigist zunächst § 130 AO, der die Rücknahme für den Falleiner Begünstigung einschränkt. Alsdann wird der Rahmender Rücknahmemöglichkeiten durch die Bestandskraft eingeschränkt.Im Rahmen der dann möglichen Änderungendarf gem. § 176 AO nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigenberücksichtigt werden, daß sich die Rechtslage durcheine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts objektivverändert hat. In diesem Rahmen greifen maßgeblich dieindividuellen Umstände, die Veränderungen weitgehendausschließen. Diese Regeln entsprechen dem deutschenRechtsverständnis, das darauf zielt, den Rechtsfrieden eintretenzu lassen. Das System ist kompliziert und durch zahlreichedurchaus fiskusfreundliche Elemente bestimmt, amEnde steht aber der vielbeschworene Rechtsfrieden auchfür den Steuerpflichtigen. Der Vertrauensschutz des Steuerpflichtigenist auf diese Weise vertretbar gewahrt.b. Vertrauensschutz gegenüber dem RückforderungsgebotNach der Aussage, daß die Rückforderung sich nach demnationalen Recht richtet, wäre die Anwendung des deutschenVertrauensschutzes zu erwarten. Dem entsprechendhatte der Europäische Gerichtshof auch zunächst entschieden.10 Dass die nationalen Regelungen des Vertrauensschutzesim Falle der rechtswidrigen staatlichen Beihilfenicht gelten könnten, war für die Kommission allerdingsimmer selbstver ständlich. Die Annahme einer verbotenenBeihilfe setzt gedanklich immer eine Form von „Komplizenschaft“zwischen dem gewährenden Staat unter Einschlußdes nationalen Gesetzgebers und den begünstigtenUnternehmen voraus. Dies hat zu einer vertrauensschutzfeindlichenPraxis der europäischen Rechtsprechung geführt.Deutschland hat dies im Fall „Alcan“ kennengelernt,in dem die Rückforderung der Subvention über alledeutschen Vertrauensschutz- und Verjährungsvorschriftenhinweg durchgesetzt wurde. 11 Die Aussage lautet klar unddeutlich, daß der Vertrauensschutz die gemeinschaftsrechtlichvorgeschriebene Rückforderung „nicht praktisch unmöglichmachen darf“ und bei Abwägung von Interessen„das Interesse der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigtwerden“ muß. Damit ist im Grunde der Vertrauensschutznachhaltig durchbrochen. Zur Verjährung regelt dasSekundärrecht, daß die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. 12Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sicht nicht beanstandet.13Der Europäische Gerichtshof hält dennoch an der Aussagefest, daß sich die Rückforderung nach dem nationalenRecht richtet. Überdies erkennt er ausdrücklich die Wahrungdes Vertrauensschutzes als wichtiges rechtsstaatlichesElement, das auch im Unionsrecht verankert ist, an.In Steuersachen sollte ein solcher Ver trauens schutz hinreichendesMaterial für eine Anwendung finden. Es ist nahezudie Regel, daß der Beihilfecharakter der jeweils anzuwendendenNorm bei Abgabe der Steuererklärung undEingang des Steuerbescheides nicht bekannt sind. Dieswird gefördert durch die Vorstellung, bei Gesetzgeber, Verwaltungund Steuerpflichtigen, daß anwendbare Steuererleichterungeninhaltlich gerechtfertigt sind. Im Regelfallunterbleibt jede Prüfung auf diese Problematik hin. Der Vertrauensschutzwird aber – und das ist es , was sich der Praktikermerken muß – von dem Europäischen Gerichtshof biszur Nullinie relativiert. Soweit der Schutz sich gegen die nationalenBehörden richtet und auf deren Verhalten abstellt,gleich ob diese einen Vertrauenstatbestand geschaffen odersich fehlerhaft verhalten haben, wird er im Ergebnis trotz8 Das Verfahren der Kommission richtet sich aktuell noch nach der VO659/1999.9 Die der deutschen Anfechtungsklage entsprechende Klageart.10 In dem seinerzeit weithin als „streng“ oder „sehr streng“ bezeichnetenUrteil v. 21.09.1983, 205/82 „Deutsche Milchkontor GmbH“ hatteder EuGH – für die Rückforderung einer EWG-Subvention – dieAnwendung nationaler Vertrauensschutzvorschriften gebilligt, sofernkeine Diskriminierung zu Lasten der Gemeinschaft eintrat.11 EuGH, Urteil vom 20. 03. 1997, Rs. C-24/95; BVerwG vom 23.04.1998,3 C 15.97, NJW 1998, S. 3728.12 VO 659/1999, Art. 15.13 BVerfG v. 17.0 2.2000, 2 BvR 1210/98.steueranwaltsmagazin 2/201343

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