steueranwalts magazin - Richard Boorberg Verlag

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Beiträge Hans-Michael Pott Steuervergünstigungen als Beihilfe – eine Falle für den Praktikerverbaler Volten nicht anerkannt. Die einfachste Kurzformelaber lautet: wenn bekannt ist, daß eine Rückforderungnach Unionsrecht rechtlich geboten ist, ist jedes Vertrauenzerstört. Wenn bekannt war, daß die Beihilfe unrechtmäßigwar, muß der Beihilfeempfänger sich entgegenhaltenlassen, daß bekannt war, daß die Rückforderung gebotenwar. Es ist daran zu erinnern, daß die fehlende Notifizierungeiner neuen Beihilfe diese formell rechtswidrig macht.Ist bekannt, daß die Notifizierung unterblieben ist, ist folglicheine Rechtswidrigkeit bekannt. 14 Ist eine Unkenntnisauf fehlende Sorgfalt zurückzuführen, steht dies der Kenntnisgleich. Der Europäische Gerichtshof hat die fahrlässigeUnkenntnis der fehlenden Notifizierung als klar den Vertrauensschutzausschließende Fahrlässigkeit qualifiziert.Nach seiner Rechtssprechung darf „ein beihilfebegünstigtesUnternehmen auf die Ordnungsmässigkeit der Beihilfe jedochgrundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltungdes darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einemsorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich,sich zu vergewissern, daß dieses Verfahren eingehaltenwurde“. 15 Die Frage, wo das Unternehmen sich vergewissernkann, ist einfach zu beantworten: Die Notifizierungenwerden im Amtsblatt veröffentlicht! Dieses vermittelt diezutreffende Erkenntnis. Es nicht zu lesen, begründet denVorwurf der Fahrlässigkeit. Diese Aussage mag einem mittelständischenUnternehmer schon in „normalen“ Beihilfesachenwie blanker Hohn erscheinen, bei der Überprüfungder begünstigenden Wirkung von Steuern kann diesnur als extrem praxisfern bezeichnet werden. Die Kommissionund die europäischen Gerichte machen aber keinenUnterschied zwischen „normalen“ Beihilfen und Steuern. 16Damit bleibt aus dem breiten Spektrum von den Vertrauensschutzbegründenden Elementen nur der Schutz gegenbesondere Vorkommnisse seitens der Unionsbehörden, insbesonderederen vertrauensbegründendes oder nach Treuund Glauben bindendes Verhalten.3. Ein Arsenal stumpfer VerteidigungswaffenGegenüber diesen Ergebnissen findet sich der Berater voreinem durchaus ansehnlichen Arsenal von verfahrensrechtlichenMöglichkeiten. Bei Ergehen einer Entscheidung derKommission kann Nichtigkeitsklage vor dem EuropäischenGericht erhoben werden. Der Betroffene kann sich in demdeutschen Einspruchs- und Gerichtsverfahren gegen denSteuerbescheid wehren. In dessen Rahmen kann durch Vorlageim Vor ab ent scheidungsverfahren der Europäische Gerichtshofmit der Sache befaßt werden. Schließ lich kommtein Billigkeitsantrag mit dem gleichen Verfahrensgang inBetracht. Schließlich kann noch die Staatshaftung in Betrachtkommen – diese könnte, da sie sich insoweit aufdie Verletzung von Unionsrecht bezieht, auch gegen legislativesUnrecht durchgesetzt werden. Allein es ist klar vorauszusehen,daß die materielle Prüfung wenig Raum füreine Durchsetzung des Vertrauensschutzes bietet. Lediglichdann, wenn ein Verhalten der europäischen Instanzen, imRegelfall der Kommission, zur Begründung des Vertrauensschutzesherangezogen wird, besteht eine Chance auf Erfolg.Der Befund ist bedenklich. Er ist mit dem Verständniseiner integrierenden Rechtsordnung in Europa schwerlichvereinbar. Man stelle sich vor, der Bund würde einen Vertrauensschutzgegen Steuerbescheide der Finanzämter verweigern,weil alle die Besteuerung durchführenden Landesbehördenim Verdacht der Kollusion mit den im jeweiligenBundesland ansässigen und durch ihr Verhalten betroffenenund eben begünstigten Unternehmen gesehen würden.Es steht aber zu befürchten, daß jeder Mut zu einer Änderungfehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst eineEntscheidung zu einschlägigen Fragen dadurch abgeblockt,daß es dem nach Art. 100 I GG vorlegenden FinanzgerichtSachsen-Anhalt vorwarf, den Spielraum gegenüber demUnionsrecht nicht geprüft zu haben; nur wenn das deutscheRecht einen solchen Spielraum habe, sei die Überprüfungam Grundgesetz angezeigt. 17 Erfreulicherweise hat dasFinanzgericht die Sache immerhin zur Ermittlung des deutschenSpielraums bei der Umsetzung dem EuropäischenGerichtshof 18 vorgelegt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.Für den Berater stellt sich damit zunächst die Aufgabeder Vorbeugung. Soweit er in irgendeiner Weise zu densteuerlichen Wirkungen einer Norm Beratung erteilt, mußer sich über den möglicherweise begünstigten CharakterGedanken machen. Das ist insbesondere dann nicht einfach,wenn – wie üblich – Gestaltungen gewählt werden,die eine günstige steuerliche Folge mit sich bringen. Daßdie Fantasie nicht immer reicht, sich die begünstigendeWirkung vor Augen zu rufen, ist insoweit keine Entschuldigung.Man denke etwa daran, daß im Dickicht des Grunderwerbsteuerrechtseine möglichst wenig nachteilige Gestaltunggesucht wird. Daß diese gegenüber vergleichbaren,aber nicht weiter gestalteten Fällen begünstigend wirkenkann, ist häufig nicht von der Hand zu weisen. Der Hinweis,daß die günstigere Besteuerung dieser Gestaltung zugleicheine Beihilfe sein könnte, wird zweifellos den Beraterunter erheblichen Prüfungs- und Beratungsdruck stellen.Wenn die Erkenntnis dieser Möglichkeit naheliegt, mußder Berater unbedingt (!) prüfen, ob die einschlägige Ge-14 Es handelt sich dabei ggf. um eine bloß formelle Rechtswidrigkeit.Nach h. M. gewährt schon eine formelle Rechtswidrigkeit der Kommissiondas Recht (!), eine Rückforderung anzuordnen.15 EuGH v. 20.09.1990, C-5/89, NVwZ 1990, S. 1161 (ebenfalls in einemAluminiumfall).16 Ein Beispiel für die völlige Gleichbehandlung der Steuer in allen Elementenfindet sich im Urteil des EFTA-Gerichtshofes v. 30.03.2012,E-17/10 and E-6/11, Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement./. ESA (Website d. EFTA-Gerichtshofes).17 BVerfG, 04.10.2011, 1 BvL 3/08 BVerfGE 129 S. 186.18 Aktenzeichen EuGH, C-129/12.44steueranwaltsmagazin 2/2013

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