KulturBetrieb - Berthold Schmitt, Kunsthistoriker, Kurator, Public ...

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Im Fokus

Vergaberecht bei Beschaffung

Bei Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber sind die Maßgaben

des Vergaberechts einzuhalten. Dies gilt für Bauleistungen,

Lieferleistungen und Dienstleistungen gleichermaßen.

Strenge Anforderungen der EU-Vergaberichtlinien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst seine strengen

Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge auch außerhalb

des vollen Anwendungsbereichs der EU-Vergaberichtlinien

(Richtlinie 2004/17/EG, 2004/18/EG) bestätigt. Die

EU-Vergaberichtlinien finden Anwendung ab Erreichen der sogenannten

Schwellenwerte. Diese liegen derzeit für Bauaufträge

bei 5.000.000 Euro, für Verträge über Lieferungen und Leistungen

bei 200.000 Euro. Die EU-Vergaberichtlinien wurden im Wesentlichen

in die nationalen Vergaberechtsregelungen in Form

des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der

Vergabeverordnung (VgV), der Vergabe- und Vertragsordnung

für Bauleistungen (VOB), der Vergabe- und Vertragsordnung für

Liefer- und Dienstleistungen (VOL) und der Vergabeverordnung

für freiberufliche Leistungen (VOF) umgesetzt.

Für die Vergabe von Bauleistungen ist hervorzuheben, dass der

Bundesrat am 6. Juli 2012 der 6. Verordnung zur Änderung der

Vergabeverordnung (VgV) sowie dem Verordnungsentwurf der

neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung

und Sicherheit) ohne Änderungen zugestimmt hat. Die Änderung

der VgV (Bundesrats-Drs. 320/12) beschränkt sich auf die

Änderung der statischen Verweisung in §6 Abs. 1 VgV auf den

überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A („VOB/A EG“). Mit Inkrafttreten

der 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung

(VgV) wird dann auch dieser in Kraft gesetzt.

Zusammenfassend sind damit bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich die

Basisparagrafen ohne den „EG“-Zusatz (Abschnitt 1 der VOL/A)

anzuwenden; oberhalb der Schwellenwerte sind innerhalb der

VOL/A die Paragrafen mit „EG“-Zusatz (2. Abschnitt) anzuwenden.

Daneben gelten allgemeine Grundsätze wie das Gebot der

Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz

und des Wettbewerbs. Im Hinblick auf die vorgenannten Grundsätze

kommt insbesondere der Festlegung von Zuschlagskriterien

eine besondere Bedeutung zu. Diese sollen auftrags- bezogen

die Wirtschaftlichkeit der zu beschaffenden Leistung definieren.

So sind die Zuschlagskriterien nebst deren Gewichtung

entweder in der Bekanntmachung oder spätestens in der Aufforderung

zur Angebotsabgabe zu benennen (§9 EG VOL/A).

Unzulässig ist beispielsweise, keine weitere Angabe oder Definition

der Zuschlagskriterien zu geben, oder eine nachträgliche

Änderung an den Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung

vorzunehmen.

12 | KulturBetrieb

Nachrangige Dienstleistungen sind von vorrangigen

zu unterscheiden

Die vorstehenden Ausführungen sind auch für öffentliche Einrichtungen

in und aus dem Bereich Erholung, Kultur und Sport

von besonderer Tragweite. Auch diese Einrichtungen werden

zumeist der Definition eines öffentlichen Auftraggebers nach

§98 GWB unterfallen. Mitunter ergibt sich eine Anwendungsverpflichtung

von vergaberechtlichen Maßgaben auch aus förderrechtlichen

Gesichtspunkten. Bei Ausschreibungen im Bereich

Erholung, Kultur und Sport ist jedoch die weitere Besonderheit

zu beachten, dass mitunter sogenannte nachrangige Dienstleistungen

(Anlage 1 Teil B VOL/A) betroffen sein können, bei denen

grundsätzlich neben den Basisparagrafen der VOL/A (mit Ausnahme

von §7 VOL/A) nach §4 Abs. 2 VgV nur die §§8 EG, 15

EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A Anwendung finden. Insoweit wird

zwischen vorrangigen (prioritären) und nachrangigen (nicht

prioritären) Dienstleistungen unterschieden. Nur auf die vorrangigen

Dienstleistungen finden die Vorgaben des EU-Vergaberechts

nach der Richtlinie volle Anwendung. Für nachrangige

Dienstleistungen gelten dagegen nur die Anforderungen an

technische Spezifikationen und die Pflicht zur Bekanntmachung

vergebener Aufträge.

Matthias Schneider

Matthias Schneider, Rechtsanwalt und Seniorpartner der Kanzlei

Ax, Schneider & Kollegen

Kern der Ax-Schneider Gruppe sind die Rechtsanwaltskanzlei

Ax, Schneider & Kollegen, der ASV Ax Schneider Verlag (Fachverlag

für Bau- und Vergaberecht), die Akademie für Baurecht

GmbH (AfB) (Kompetenzzentrum für Baurecht) und das Private

Institut für Deutsches und Internationales Vergaberecht GmbH

(IDIV) (Kompetenzzentrum für Vergaberecht).

Die Rechtsanwaltskanzlei Ax, Schneider & Kollegen verfügt über

umfassende bau- und vergaberechtliche Spezialkenntnisse. Die

Kanzlei hat sich auf anwaltliche Beratungsdienstleistungen und

Schulungen in den Rechtsgebieten des nationalen und internationalen

Vergaberechts, des Vertragsrechts und des privaten

Baurechts für Auftraggeber und Unternehmen spezialisiert. Weitere

Tätigkeitsfelder sind das EU-Beihilfenrecht und das EU-

Wettbewerbsrecht.

E-Mail matthias.schneider@ax-schneider-kollegen.de

E-Mail kontakt@ax-schneider-gruppe.de

www.ax-schneider-gruppe.de

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