Amt für Integration und interkulturelle Angelegenheiten - Bielefeld ...

Antidiskriminierungsstelle BielefeldAnlauf- und Beschwerdestelle für Opfer von DiskriminierungKonzeptIVorbemerkungen1. Am 15.07.1996 hat der Rat der Europäischen Union die GemeinsameMaßnahme 96/443/Jl zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeitangenommen, mit der sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, einewirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen, die z. B. auf fremdenfeindlichenVerhaltensweisen beruhen, zu gewährleisten. Um die Entwicklungdemokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, dieallen Menschen – ohne Unterschied der ethnischen Herkunft – eine Teilhabeermöglicht, sollen spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungüber die Gewährleistung des Zugangs zu unselbständigerund selbständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen und auch Aspekte wieBildung, Sozialschutz einschließlich sozialer Sicherheit und der Gesundheitsdienste,soziale Vergünstigungen, Zugang zu und Versorgung mitGütern und Dienstleistungen, mit abdecken.2. Art. 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft inder Fassung des Vertrages vom Amsterdam vom 02.10.1997, in Kraft getretenab 01.05.1999, besagt, dass der Rat „unbeschadet der sonstigenBestimmungen dieses Vertrags“ … „im Rahmen der durch den Vertrag aufdie Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommissionund nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeigneteVorkehrungen treffen“ kann, „um Diskriminierungen aus Gründendes Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtungzu bekämpfen.“ Auf Grundlage des Art. 13 hat die Europäische Union vierRichtlinien beschlossen, die es verbieten, Menschen auf Grund von verschiedenenindividuellen Merkmalen zu diskriminieren (siehe hierzu auchAnlage 1):1. Richtlinie 2000/43/EG des Rates der Europäischen Union vom29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohneUnterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (= sog. „Antirassismusrichtlinie“):Die Richtlinie verbietet jede Benachteiligung wegender ethnischen Herkunft – sowohl in allen Bereichen der Arbeitsweltals auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen –.2. Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichungder Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (= sog.„Rahmenrichtlinie“): Die Richtlinie verbietet es, Menschen auf Grundihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters, einer Behinderungoder ihrer sexuellen Identität in der Arbeitswelt zu benachteiligen.3. Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesder Europäischen Union vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie2