FREIHEIT FÜR UNSERE UNTERRICHTSRÄUME! - Klein, Robert

fahrlehrerweiterbildung.de

FREIHEIT FÜR UNSERE UNTERRICHTSRÄUME! - Klein, Robert

FahrlehrerpostIhre Fortbildung 06/09SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.Recht auf SelbstbestimmungFREIHEIT FÜRUNSEREUNTERRICHTSRÄUME!Seite 6Bild: (C) Rainer Sturm / pixelio.deBrennpunkte: Videoaufzeichnungen ohne Gesetz | Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten | Kündigung nach sexistischen SprüchenWeitere Themen:Bundesverfassungsgericht:Freie Fahrt für Raser? | Ab Seite 3Anhebung derIst-Versteuerungsgrenze | Seite 8


Seite 3Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Das Bundesverfassungsgericht hat in einer sensationellen Entscheidung am 11.8.2009 eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels demVerkehrskontrollsystem Typ „VKS 3.0“ als verfassungswidrig angesehen, weil es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das Filmen fehle.Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.deBundesverfassungsgericht setzt ein eindeutiges Zeichen gegen den KontrollstaatSensationelles Urteil: Verkehrfilmen zum Teil verfassungswidrig!Von RechtsanwaltDietrich JaserDas Bundesverfassungsgericht(BVerfG) hat in einer sensationellenEntscheidung am 11. August 2009(Aktenzeichen: 2 BvR 941/08) eineVerurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessungmittels VerkehrskontrollsystemTyp „VKS 3.0“als verfassungswidrig angesehen,weil es an einer hinreichenden gesetzlichenGrundlage für das Filmenfehle. Dadurch sei das Grundrechtauf informationelle Selbstbestimmungverletzt worden, was letztlichzu einem Beweisverwertungsverbotführe.Zum SachverhaltIm Januar 2006 wurde ein Autofahrerauf der Bundesautobahn 19 anlässlicheiner Geschwindigkeitsmessung mit einerGeschwindigkeitsübertretung von 29km/h gemessen. Die Videoaufzeichnungerfolgte mit dem VerkehrskontrollsystemTyp „VKS 3.0“. Diese Videoüberwachungwar von einer Autobahnbrücke durchgeführtworden. Im Rahmen der Maßnahmewurden alle durchfahrendenFahrzeuge verdeckt gefilmt. Auf demFilm war der jeweilige Fahrer erkennbarund auch identifizierbar. Eine vorherigeAuswahl dahingehend, ob der jeweiligeFahrer eines Verkehrsverstoßes überhauptverdächtig war, fand nicht statt.Die Maßnahme wurde von der Verkehrsbehördeauf den Erlass des WirtschaftsministeriumsMecklenburg-Vorpommernzur Überwachung des Sicherheitsabstandesnach § 4 StVO vom 1.7.1999gestützt. Wegen der Geschwindigkeitsüberschreitungum 29 km/h wurde gegenden betroffenen Fahrer ein Bußgeldin Höhe von 50 Euro festgesetzt. Nachdemer Einspruch gegen den Bußgeldbescheideingelegt hatte, bestätigtensowohl das Amtsgericht (AG) Güstrowals auch das Oberlandesgericht (OLG)Rostock die Rechtmäßigkeit der Geldbuße.Die hiergegen vom Betroffenenbeim BVerfG eingelegte Verfassungsbeschwerdeführte zum Erfolg.Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgerichtaus, dass eine verdachtsunabhängigeVideoüberwachungvon Verkehrsvorgängen inden Schutzbereich des Grundrechtsauf informationelle Selbstbestimmungals Ausprägung des allgemeinenPersönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1,1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingreife:Zum einen soll jeder Bürger selbst entscheidenkönnen, wann, wem und innerhalbwelcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalteoffenbart, zum anderenweil zum Schutzbereich der Art. 2Abs. 1, 1 Abs. 1 GG auch Angaben darübergehören, ob und wann jemand mitSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Seite 4Aufzeichnungenohne GesetzEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässtTemposünder hoffen, die mittels Videoaufzeichnungeiner installierten Kamera überführtwurden. Die Karlsruher Richter stellten klar:Eine permanente Videoaufzeichnung desAutobahnverkehrs, die anschließend auf Geschwindigkeitsübertretungeneinzelner Fahrerausgewertet wird, ist ein Eingriff in das Rechtauf informationelle Selbstbestimmung der gefilmtenVerkehrsteilnehmer.Dieses Grundrecht gibt jedem Bürger die Befugnisselbst zu entscheiden, wann und wie persönlicheLebenssachverhalte offenbart werden.Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungkann zwar im überwiegenden Allgemeininteresseeingeschränkt werden. Jedochnicht ohne eine gesetzliche Grundlage. Unddiese fehlte im Fall des Klägers, der eineGeldbuße und drei Punkte erhalten hatte, weiler mit seinem PKW auf der BAB 19 um 29 km/h zuschnell gewesen war. Die Geschwindigkeit war mitdem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 festgestelltworden. Bei diesem System wird zunächst der gesamteankommende Verkehr mit Video kontinuierlichaufgenommen. Dies muss aus einer Höhevon mindestens drei Metern über der Fahrbahn geschehen,weshalb die Kamera zumeist auf Autobahnbrückenmontiert wird. Erst anschließendwird dann das gewonnene Bildmaterial abgerufen,per Computer aufbereitet und auf Geschwindigkeits-oder auch Abstandsverstöße ausgewertet.Die Verfassungsrichter machten deutlich: Es mussfür die Ordnungsbehörde eine klare gesetzliche Befugnisgeben, mit den Daten der Verkehrsteilnehmerauf diese Weise zu verfahren. Es muss für dieBürger anhand eines formellen Gesetzes erkennbarsein, wie und wann das von seiner Fahrtaufgezeichnete Bildmaterial zur Feststellung vonVerkehrsverstößen herangezogen werden kann.Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und desOberlandesgerichts, die im Bußgeldverfahreneinen Erlass des Wirtschaftsministeriums alsRechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrechtauf informationelle Selbstbestimmung habengelten lassen, wiesen die Karlsruher Richter zurück.Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtsstellte die Auswertung der Bildaufzeichnung ineinem Bußgeldverfahren einen Verstoß gegendas Grundgesetz dar. Die Beweiserhebung wardamit unrechtmäßig. Die Kammer des 2. Senatshob die angegriffenen Gerichtsentscheidungenauf und wies die Sache zur erneuten Entscheidungan das Fachgericht zurück. Dieses mussden Einspruch nun erneut unter Berücksichtigungder verfassungsrechtlichen Bedenkenprüfen.Es ist kaum zu erwarten, dass es dabei von derKarlsruher Sichtweise, der neben dem festgestelltenBeweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbotfür möglich hält,abweichen wird. Der Betroffene kann also mit einemFreispruch rechnen.Robert KleinVorsitzender InteressenverbandDeutscher Fahrlehrer e.v.seinem Auto an einem bestimmten Ortgefahren ist. Dieser Eingriff sei nuraufgrund eines Gesetzes und nicht alleinaufgrund einer Verwaltungsanweisungerlaubt.Alle Messverfahren mit Videoüberwachungjetzt rechtswidrig?Die Frage, ob nun alle GeschwindigkeitsundAbstandsmessverfahren mit Videoüberwachungrechtswidrig sind, istrechtlich noch nicht abschließend geklärt.Nach Meinung des Verfassersmüssten jedenfalls alle diejenigenVerfahren eingestellt werden, bei denenGeschwindigkeits- oder Abstandsverstößemit fest installierten Video-Messverfahren erfasst werden sollen. Allerdingsdürften die individuellen Messungen,bei der ein potentieller Täter miteinem Zivilfahrzeug der Polizei gefilmtwurde, wohl grundsätzlich nicht zubeanstanden sein.Rechtsanwalt Dietrich JaserZu beachten ist dabei, dass das Bundesverfassungsgerichtnur über den speziellenFall entschieden hat, bei dem diePolizei das Verkehrskontrollsystem vomTyp VKS eingesetzt hatte. Dieses Systemhält verdachtsunabhängig sämtlicheFahrzeuge und Fahrer auf Video fest. Esgibt aber noch eine Reihe anderer Videomessverfahren,z.B. solche, bei denenüber Videokameras auf einer Autobahnbrückemögliche Verstöße wahrgenommenwerden und nur in diesem Falldes sog. Anfangsverdachts, eine weitereKamera an der Leitplanke aktiviert wird,die zur Täterfeststellung führen soll. Obauch in einem solchen Fall gegen dasGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmungverstoßen wird, ist bisher verfassungsgerichtlichnicht entschiedenworden.Auch Geschwindigkeitsmessungenmit Blitzgeräten betroffen?Die Rechtsprechung der unteren Instanzenist uneinheitlich: Immerhin haltendie Amtsgerichte in Grimma(22.10.2009, Az.: 3 OWi 151 Js33023/09), Eilenburg (22.09.2009, Az.:5 OWi 253 Js 53556/08), Lünen(14.10.2009, Az.: 16 OWi 225 Js1519/09 – 447/09) und Meißen(12.11.2009, Az.: 13 OWi 703 Js42058/09) die verdachtsunabhängigenBildaufzeichnungen – egal ob Foto oderVideo – nach dem o.g. Beschluss desBVerfG für unzulässig und damit alsBeweismittel nicht verwertbar.Andererseits ist aber das AmtsgerichtSchweinfurt (31.8.2009, Az.: 12 OWi 17Js 7822/09) in einem Verfahren wegenUnterschreitung des Sicherheitsabstandeszur Auffassung gelangt, dass beiMessgeräten wie den vorstehend beschriebenendas Messergebnis verwertbarsei und begründet dies damit, dassdie Aufnahmen der Brückenkameras alleineaufgrund der technischen Ausstattungund der Frontscheibenverspiegelungder vorbei fahrenden Fahrzeugenicht geeignet seien, um Personen zuidentifizieren. Erst die nach einem entsprechendenVerdacht auslösende Leitplankenkamerasei hierfür geeignet. Angesichtsdes heutigen Standes der Technikmit hochauflösenden Kameras sindnach Auffassung des Verfassers Zweifelan der Auffassung des AG Schweinfurtberechtigt. WEITER auf der nächsten Seite.Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 5Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Rechtslage in BundesländernunterschiedlichIm vorliegenden Fall stellte das Bundesverfassungsgerichtfest, dass in Mecklenburg-Vorpommernkeine hinreichendegesetzliche Grundlage für die Video-Überwachung vorhanden war. Damit istzunächst nur klargestellt, dass in diesemBundesland das konkrete Messverfahrenvom Typ VKS unrechtmäßig eingesetztund damit die Video-Beweise in unzulässigerWeise erhoben wurden.Die Rechtslage ist aber von Bundeslandzu Bundesland unterschiedlich. Zumindestist nicht auszuschließen, dass in anderenBundesländern für derartige Videoüberwachungeneine gesetzliche Grundlage existiert. Das AG Saarbrücken(02.10.2009, Az.: 22 OWi 66 Js 1396/09(757/09)) ist jedenfalls für das Saarlandzur Überzeugung gelangt, dass Videomessverfahrenzur Abstandsmessungihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 46,53 OWiG; 163b S. 1 u. 3, 163, 81b StPOund 9 Abs. 1 S. 1 Saarländisches Polizeigesetzfänden und diese Normenkettedem vom BVerfG geforderten Bestimmtheits-und Verhältnismäßigkeitsgebotgenüge. Jedenfalls läge nach demAG Saarbrücken im Saarland keinVerwertungsverbot vor.Ähnlich entschied das OLG Bamberg inseinem Beschluss vom 15.10.2009 (Az. 2Ss OWi 1169/09). Dort vertritt das OLGVKS 3.0 –das Streit-ThemaDas Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 ermöglichtes, von Autobahnbrücken aus Geschwindigkeitenvon Fahrzeugen und derenAbstände zu vorausfahrenden Fahrzeugenzu bestimmen. Während der Messungwerden in der Regel mindestens zwei Videoaufzeichnungenvorgenommen.Zunächst wird mit der sog. Tatvideoaufzeichnungdie Abstands- und Geschwindigkeitsmessungals solche durchgeführt. Mitder sog. Fahrervideoaufzeichnung wirddann das Kennzeichen erfasst und der Fahreridentifiziert.die Auffassung, dass für eine Videoüberwachungbezüglich einer Abstandsunterschreitungeine gesetzliche Rechtsgrundlagebestände, nämlich §§ 46 Abs.1 OWiG; 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S.1 StPO. Allerdings ist das OLG in demdort verhandelten Fall von einerverdachtsabhängigen Videomessungausgegangen und nicht – wie im Fall desBVerfG – von einer verdachtsunabhängigenMessung.Erheblicher Spielraumfür ArgumentationDie rechtliche Situation im Hinblick aufverdachtsunabhängige Bildaufzeichnungenzur Verkehrsüberwachung undTäterfeststellung ist trotz des o.g.Beschlusses des BVerfG noch weitgehendungeklärt und von Bundesland zuBundesland unterschiedlich. Es gibtallerdings erheblichen Spielraum fürArgumentationen und die Möglichkeiteneiner Einstellung von Bußgeldverfahrensind definitiv gegeben. Gleichwohl darfdie Entscheidung des BVerfG nicht blauäugigdahin gehend missverstandenwerden, dass nun sämtliche Geschwindigkeits-und Abstandsmessungen einzustellenseien.Am Ende bleibt es stets eine Entscheidungim Einzelfall, ob der Beschluss desBVerfG im zu entscheidenden Fall nutzbargemacht werden kann und die Chanceauf eine Einstellung besteht odernicht.Fragen Sie daher den VerkehrsanwaltIhres Vertrauens. Der vorliegendeBeitrag kann nämlich eine umfassendeBeratung im Einzelfall auf keinen Fallersetzen. Auch kann für die inhaltlicheRichtigkeit – wie üblich bei derartigenBeiträgen – trotz sorgfältigster Überprüfungund Recherchen keine Haftungübernommen werden.Zum AutorDer Autor ist Mitglied in der ArbeitsgemeinschaftVerkehrsrecht im DeutschenAnwaltverein. Seine Kontaktdatenfinden sich unter www.domusjuris.de.Ramsauer istder neue ChefDer “enormen Gestaltungsfülle” wegen hat derOberbayer Dr. Peter Ramsauer nun beim drittenMinisterposten-Angebot doch zugeschlagen.Chef des Verkehrsministeriums zu sein bedeutefür ihn und für seinen Chef in München, HorstSeehofer, strukturpolitisch für sein Heimat-Bundesland aktiv werden zu können. Doch auchder Norden Deutschlands hat bereits angekündigt,das verkehrstechnische Stiefmütterlein-Daseinbeenden zu wollen. So wirdsich Ramsauer in seiner Amtsperiode wohl aufGesamt-Deutschland ausrichten müssen.Dr. Peter Ramsauer, Jahrgang 1954 war unteranderem Parlamentarischer Geschäftsführer derCSU-Landesgruppe und von 2005 bis 2009 Vorsitzenderder CSU-Landesgruppe im DeutschenBundestag sowie Erster Stellvertreter des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden.Die StaatssekretäreDer beamtete Staatssekretär Prof. Klaus-DieterScheurle, Jahrgang 1954, ist Mitglied der CDUund im BMVBS zuständig für Eisenbahnpolitik,Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen, Schifffahrtund Straßenverkehr sowie für die Zentralabteilung.Der Parlamentarische Staatssekretär EnakFerlemann, Jahrgang 1963, ist Mitglied der CDUund im BMVBS zuständig für die Bereiche Schifffahrt,Wasserstraßen, Eisenbahnen und Bau- undPlanungsrecht.Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke,Jahrgang 1973, ist Mitglied der FDP und im BMVBSzuständig für die Bereiche Luftverkehr, Radverkehr,Wohnungspolitik, Bauwirtschaft, Architekturund BaukulturDer parlamentarische Staatssekretär Dr.Andreas Scheuer, Jahrgang 1974, ist Mitgliedder CDU und im BMVBS zuständig für die BereicheRaumordnung, Raumfahrt, Verkehrspolitik,Verkehrssicherheit, Infrastrukturplanung undStadtentwicklungspolitik.Der neue Chef im Verkehrsministerium: PeterRamsauer. Quelle: www.peter-ramsauer.deSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Seite 6Ein Blick ins Urteilsbuch und hinaus nach EuropaOrtsfremd? – Keine AusredeWer als Ortsfremder einen Unfallverursacht, kann bei Gerichte keinmilderndes Urteil erwarten. So seidas Nichtbeachten einer rotemAmpel “grundsätzlich objektiv grobfahrlässig” einzustufen.Zu diesem “Rotlichtverstoß”-Urteil kamdas Oberlandesgericht Düsseldorf am28. Oktober 2008 (AZ: I-4 U 254/07)Wer sein Auto ordnungswidrig auf einemBürgersteig abstellt und sich dannbeschwert, dass es zum Beispiel voneinem radfahrenden Kind beschädigtwurde, muss den Schaden selbst bezahlen.Das MünchnerAmtsgericht (AZ:331 C 5627/09)wies die Klageeines Falschparkersab, der denSchaden an seinemAuto in Höhe von1100 Euro vonden Eltern einfordernwollte.Frauen fahrensicherer als MännerUngeachtet des Müncher Autofahrers:Eine Umfrage der AXA-Versicherungen inganz Europa ergab: “Deutsche Fahrersind am besten”. 8000 Befragte aus zehneuropäischen Ländern wählten auchdieses Jahr die Deutschen auf Platz eins.Übrigens: 90 Prozent aller befragtenAutofahrer in Deutschland halten Alkoholam Steuer für gefährlich.Was das Sich-an-Geschwindigkeitsbeschränkungen-Haltenanbelangt sind diedeutschen Autofahrer allerdings nichtwirklich als Vorbild zu nennen.Was die Umfrage noch ergab: Frauenschneiden in Sachen Verkehrssicherheitbesser ab als Männer.Foto: siepmannH/pixelio.deSie fragen – Wir anwortenBild: (C) Rainer Sturm / pixelio.deFreiheit für unsereUnterrichtsräume!Im Folgenden geben wir wieder Antwortenauf Fragen, die uns Verbandsmitgliedergestellt haben.Müssen Unterrichtsräume von Fahrschulenständig verfügbar sein oder dürfen sieuntervermietet werden?Die ständige Verfügbarkeit des den gesetzlichenAnforderungen entsprechenden Unterrichtsraumesist rechtlich nicht erforderlich.Der Fahrschulinhaber legt die Zeiten fest, zuwelchen er die Räumlichkeiten für fahrschulspezifischeAngelegenheiten nutzt. Ob er außerhalbdieser Zeiten die Räumlichkeiten unwirtschaftlichleer stehen lässt, bzw. sie anderen Nutzernüberlässt, ist allein Angelegenheit des Fahrschulinhabers.In keinem Fall kann eine auch anderweitigeNutzung untersagt werden.Darf ich theoretische Unterrichte nur zufesten Zeiten oder auch nach Vereinbarunganbieten?Sie können Unterricht sowohl zu festgelegtenveröffentlichten Zeiten als auch nach Vereinbarunganbieten. Änderungen der Unterrichtszeiten sindnicht anzeigepflichtig, sonst wäre dies in § 17FahrlG festgehalten.Müssen Preisliste und Geschäftsbedingungenausgehängt sein, wenn zwei Fahrschulinhabereinen Fahrschulraum zu unterschiedlichenZeiten nutzen?Ja. Und zwar für jede Fahrschule extra. Der Name derFahrschule sollte sowohl auf den Geschäftsbedingungenals auch auf der Preisliste angegeben sein.Muss ich Tagesnachweise führen, wennich in keiner Weise in meiner Fahrschulearbeite?Wenn Sie in Ihrer Fahrschule nicht tätig sind,müssen Sie auch keinen Tagesnachweisführen. Sofern Sie tätig werden, müssen Sieauch sonstige Tätigkeiten aufführen.Kann meine Fahrschulerlaubnis entzogenwerden, wenn ich in meiner Fahrschulenur noch zu 50 % selbst tätig bin?Auch wenn Sie weniger als 50 % in IhrerFahrschule tätig sind, kann dies nicht zumEntzug der Fahrschulerlaubnis führen.Rechtfertigt ein Wohnsitz mit mehr als25 km Entfernung vom Fahrschulsitzeinen Entzug der Fahrschulerlaubnis?Nein.Robert KleinSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Seite 8Verbesserung für MittelständlerAnhebung Ist-VersteuerungsgrenzeEine Verbesserung vor allem für mittelständischeUnternehmen ergibtsich aus der Anhebung der Grenzefür die Versteuerung nach vereinnahmtenEntgelten bei der Umsatzsteuer.Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nachvereinbarten Entgelten zu berechnen.Danach ist die Umsatzsteuer zu entrichten,sobald die umsatzsteuerpflichtigeLeistung erbracht wurde. Auf dieRechnungsstellung und den Eingang desRechnungsbetrags kommt es grundsätzlichnicht an. Eine Ausnahme hiervonenthält schon bislang § 20 UStG.Hiernach kann auf Antrag dieUmsatzsteuer nach vereinnahmtenEntgelten berechnet werden, wenn: der Gesamtumsatz imzurückliegenden Kalenderjahr nichtmehr als 250.000 Euro betragen hatoderder Unternehmer von der Buchführungspflichtnach § 148 AO befreit istodersoweit freiberufliche Umsätze im Sinnedes § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeführtwerdenAnstelle der Umsatzgrenze von 250.0000Euro gilt nach § 20 Abs. 2 UStG in denneuen Bundesländern bis Ende 2009eine auf 500.000 Euro erhöhte Ist-Versteuerungsgrenze.Durch das BürgerentlastungsgesetzKrankenversicherung wurde nunmehrdie bislang auf die neuen Bundesländerbeschränkte Ist-Versteuerungsgrenzevon 500.000 Euro auf das gesamteBundesgebiet ausgedehnt. Die einheitlicheGrenze von 500.000 Euro gilt fürden Zeitraum vom 1.7.2009 bis zum31.12.2011.UrteileDurch die Ausweitung der Grenze von500.000 Euro auf das ganze Bundesgebieterfahren die betroffenen Unternehmenin den alten Bundesländern einedeutliche Liquiditätsverbesserung. Denndie betreffenden Betriebe brauchen dieUmsatzsteuer erst dann abzuführen,wenn der Kunde die Rechnung bezahlthat. Dass diese bis Ende 2011 befristetwird, ist indessen nicht ganz nachvollziehbar.Nachdem mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzbis zu einem Jahresumsatzvon 500.000 Euro eine Buchführungspflichtnicht mehr besteht, wäre esvielmehr systemgerecht, die Grenze von500.000 Euro dauerhaft einzuführen.Denn bei der innerhalb dieser Grenzestets möglichen Gewinnermittlung durchEinnahme-Überschussrechnung werdenerst die Zahlungsflüsse, nicht schon Forderungenerfasst.Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderungtrotz SchwerhörigkeitDie Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darfwegen einer bestehenden Schwerhörigkeit desBerechtigten nicht abgelehnt oder entzogenwerden. Seit der Einführung volldigitaler Hörsystemeim Jahr 2004 kann auch eine fortgeschritteneSchwerhörigkeit von über 60 Prozent ohneweiteres ausgeglichen werden bestätigte ein Gutachter.Die bisher von Verwaltungsbehörden praktizierteAblehnung einer Kompensation von Schwerhörigkeitdurch Hörgeräte ist danach nicht mehrhaltbar. OVG Brandenburg vom 26.03.2009 (AZ 1B9.07)Vorsteuerabzug:unvollständige RechnungEine ordnungsgemäße Rechnung, die unteranderem auch die zutreffende Anschrift desleistenden Unternehmers enthalten muss,gehört zu den rechtlichen Voraussetzungen desVorsteuerabzugs.Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes,besonders dann, wenn der Unternehmer dieUnrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtungder Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nichthätte erkennen können, ist im Rahmen derSteuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür kommtlediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163,227 der Abgabenordnung in Betracht. BFH vom30.04.2009 (Az. V R 15/07)Unzulässige Blutentnahmedurch PolizistenGrundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedarfeine Blutentnahme beim Verdacht auf Trunkenheitim Straßenverkehr gegen den Willen desBetroffenen.Wird einem Autofahrer auf Veranlassung derPolizisten gegen seinen Willen eine Blutprobeentnommen, ohne dass vorher zumindest versuchtBild: (C) Rainer Sturm / pixelio.dewurde, einen Richter des richterlichenEildienstes zu erreichen, darf die widerrechtlichentnommene Blutprobe im späterenGerichtsverfahren nicht verwertet werden. OLGHamm vom 12.03.2009 (Az. 3 Ss 31/09)Besitzstand soll nach Entzugerhalten bleibenNach derzeitigem Recht erlischt die Grundqualifikationeines Fahrerlaubnisinhabers für Omnibus-und LKW, wenn seine Fahrerlaubnis nachden Stichtagen 10.09.2008 / 10.09.2009 neuerteilt werden, weil er versäumt hat, die Verlängerungzu beantragen. Das VerwaltungsgerichtKöln hat entschieden, dass Befähigung undErfahrung durch eine kurzfristige Unterbrechungder Fahrerlaubnis nicht verloren gehen.Kündigung nach sexistischen SprüchenEinem Arbeitgeber recht gegeben hat dasLandsarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 4.März 2009 (AZ 3 SA 410/08), der einem Mitarbeiterwegen sexueller Belästigung kündigte.Der Mann zeigte einer Kollegin Handy-Fotoseiner Frau mit entblöstem Unterkörper, riefzudem eine anderen Kollegin an und sagte ihr,dass er mit Ihr Geschlechtsverkehr haben wolle.Fristlos ging die Kündigung allerdings nichtdurch. Die Kündigungsfrist sei einzuhalten, sodas Gericht, da der Mitarbeiter schon mehrereJahre bei der Firma beschäftigt war.SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 9Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Fahrlehrer-FortbildungSRK SeminarangebotWeitere Orte auf der folgenden SeiteDie Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz §4Nr.21SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Seite 10Fahrlehrer-FortbildungSRK SeminarangebotSRK Seminare Robert KleinStadtberg 3289312 GünzburgTelefon: 08221-31905Weitere Seminare auf AnfrageDie Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz §4Nr.21SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 13Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010Mitglied werden!www.idfl.de oder Tel. 08221-250 773 (Mo-Fr. 10-17 Uhr)Interessenverbände Deutscher Fahrlehrer (IDF)Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus allen BundesländernStadtberg 3289312 GünzburgTel. 08221-250 773E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Robert KleinMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Süd e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonBayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-PfalzThüringen, Saarland, Sachsen und Nordrhein-WestfalenGrubachweg 2488477 SchwendiGeschäftsstellenBayern: Herr Kahn Tel. 08221- 250 773Herr Hesser Tel. 08331-9258050Herr Anderl Tel. 0170-2409002 *)Baden-Württemberg: Herr Rauscher Tel. 0172-6202715 *)Hessen: Herr Kluge Tel. 06154-2829Saarland: Herr Auffenberg Tel. 0172-6788499 *)Rheinland-Pfalz: Herr Janisch Tel. 0163-2949777 *)E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzende: Susanne Bahr, Robert Klein, Philipp StehleMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Nord e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonNiedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-WestfalenUhlenhorst 66 c21435 StelleTelefon: 04174-3549website: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Günter FiegerMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlich*) Hinweis: Es entstehen Ihnen durch die Anwahl von Mobilfunknummern lediglich die für Ihr Netz definierten Verbindungskosten. Für eine exakte Auskunft fragen Sie bitte Ihren Telefonanbieter.Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010 Seite 12Ziele des Interessenverbandes Deutscher Fahrlehrer e.VAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.