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Ausbildung & BerufRechte und Pflichten während der Berufsausbildung


ImpressumHerausgeberBundesministeriumfür Bildung und Forschung (BMBF)Referat Publikationen; Internetredaktion11055 BerlinBestellungenschriftlich an den HerausgeberPostfach 30 02 3553182 Bonnoder perTel.: 01805 – 262 302Fax: 01805 – 262 303(0,12 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz)E-Mail: books@bmbf.bund.deInternet: http://www.bmbf.deGestaltungHeimbüchel PRKommunikation und Publizistik GmbH,Köln/BerlinDruckereiBonifatius GmbH, PaderbornBonn, Berlin 2005Gedruckt auf RecyclingpapierBildnachweisFoto Caro/Oberhäuser


Ausbildung & BerufRechte und Pflichten während der Berufsausbildung


2 INHALTInhaltDie Aufgaben dieser Broschüre 4I. Ausbildungsberuf und Ausbildungsordnung 6II. Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal 91. Ausbildungsstätte 92. Ausbildungspersonal 103. Überwachung der Eignung 10III. Berufsausbildungsvertrag 121. Vertragsparteien 122. Vertragsniederschrift 133. Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse 14IV. Rechte und Pflichten im Ausbildungsverhältnis 151. Ziel der Ausbildung 162. Ausbildungs- und Prüfungsmittel 163. Berufsschulunterricht, überbetriebliche Ausbildung 174. Ausbildungsgerechte und körperlich angemessene Beschäftigung 185. Schriftliche Ausbildungsnachweise 186. Weisungen 197. Ordnung in der Ausbildungsstätte 198. Pflicht zur Verschwiegenheit 199. Ärztliche Untersuchungen 19V. Ausbildungszeit und Urlaub 211. Ausbildungsdauer 222. Probezeit 223. Aufteilung der Ausbildungszeit 224. Urlaub 23VI. Vergütung und sonstige Leistungen 25VII. Prüfungen 271. Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen 272. Zulassung zur Abschlussprüfung 283. Prüfungsgegenstand 284. Durchführung der Prüfung 295. Prüfungszeugnis 296. Zwischenprüfung 30


INHALT 3VIII. Kündigung 31IX. Besondere Formen der Berufsausbildung 331. Verbundausbildung 332. Teilzeitausbildung 343. Berufsausbildung für behinderte Menschen 34X. Ausbildung im Ausland 36XI. Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung 39XII. Auskunfts-, Beschwerde- und Klagemöglichkeiten 40XIII. Beruflicher Aufstieg, Begabtenförderung 43XIV. Lebensbegleitendes Lernen 46XV. Organisation der beruflichen Bildung auf Landes- und Kammerebene 471. Die „zuständigen Stellen“ nach dem BBiG 472. Die Landesausschüsse für Berufsbildung 48XVI. Organisation der beruflichen Bildung auf Bundesebene 491. Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 492. Aufgaben des BIBB 503. Organe des BIBB und ihre Funktionen 514. Wissenschaftlicher Beirat 51Anhang A: Rechtsgrundlagen 521. Berufsbildungsgesetz 532. Handwerksordnung (Auszug) 843. Jugendarbeitsschutzgesetz 125Anhang B: Service 1461. Ausbildungsvertragsmuster 1472. Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe 1643. Serviceinformationen 1794. Abkürzungsverzeichnis 181


4 DIE AUFGABEN DIESER BROSCHÜREDie Aufgaben dieser BroschüreZuverlässige Kenntnisse der Rechte undPflichten während der Berufsausbildungerleichtern das Zusammenwirken vonAuszubildenden und Ausbildenden, denPartnern in einem Berufsausbildungsverhältnis.die Berufsausbildung relevanten Gesetzeund Vorschriften im Wortlaut. Ein Ausbildungsvertragsmuster,ein Überblick überdie staatlich anerkannten Ausbildungsberufesowie weitere Serviceinformationensind im Anhang B abgedruckt.Am 1. April 2005 ist das neue, umfassendnovellierte Berufsbildungsgesetz(BBiG) in Kraft getreten. Es räumt den ander Berufsbildung beteiligten Partner größereFreiräume bei Vermittlung der Ausbildungsinhaltewie auch bei der Gestaltungder Berufsausbildung insgesamt ein.Die vorliegende 31. Auflage von „Ausbildung& Beruf” gibt eine Fülle von Informationenzum BBiG 2005: Im Einführungstextwerden die geltenden gesetzlichen Bestimmungenund ihre Anwendung in derPraxis erläutert. Anhang A enthält die fürDer Einführungstext der Broschürebefasst sich insbesondere mit den wechselseitigenRechten und Pflichten der Auszubildendenund Ausbildenden. Die Broschüreenthält auch Hinweise, an wen sich Auszubildendezur Beratung oder zur Klärungvon Problemen in ihrer Berufsausbildungwenden können, und sie weist in die Zukunft:Heute darf es noch weniger als früherbei einer „abgeschlossenen” Berufsausbildungbleiben, wenn der einzelne sichpersönlich entfalten und den Anforderungeneiner sich ständig wandelnden Arbeits-


DIE AUFGABEN DIESER BROSCHÜRE5welt gerecht werden will. Daher werdenauch die Notwendigkeit lebensbegleitendenLernens und Möglichkeiten eines beruflichenAufstiegs dargestellt.Mit diesem Heft wendet sich das Bundesministeriumfür Bildung und Forschungvor allem an junge Menschen, die sich inder Berufsausbildung befinden oder alsSchüler in den Abgangsklassen allgemeinbildender Schulen demnächst eine Berufsausbildungbeginnen wollen. Darüber hinaussoll diese Schrift eine zusätzliche Hilfefür die praktische Arbeit der Ausbildendenin den Betrieben und der Ausbildungsberatersowie für Eltern und Lehrer sein.


6AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNGI. Ausbildungsberuf und AusbildungsordnungFür schnelle Leserinnen und Leser• Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung werdenAusbildungsberufe staatlich anerkannt und hierfür Ausbildungsordnungen erlassen.Das vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) herausgegebene „Verzeichnis deranerkannten Ausbildungsberufe” macht die Entwicklung und Struktur in den einzelnenAusbildungsberufen überschaubar.• Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in staatlich anerkannten Ausbildungsberufenausgebildet werden. Für die Ausbildung ist die jeweilige Ausbildungsordnung maßgebend.Erwachsene können im Rahmen der Vertragsfreiheit auch in anderenBerufen ausgebildet werden. Wird jedoch ein Abschluss in einem staatlich anerkanntenAusbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnungangestrebt, so gilt auch hierfür wieder die dem Beruf zugrunde liegendeAusbildungsordnung.• In der Ausbildungsordnung ist ein Ausbildungsrahmenplan enthalten, nach dem dieAusbildungsstätte einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen soll.Grundlage für eine geordnete und einheitlicheBerufsausbildung sind die staatlich anerkanntenAusbildungsberufe. Für jeden Ausbildungsberuferlässt die Bundesregierungeine Ausbildungsordnung (§§ 4, 5 BBiG;§§ 25, 26 Handwerksordnung – HwO), dieden jeweiligen Ausbildungsberuf beschreibtund die hierfür zu erwerbenden Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten für alle verbindlichfestgelegt. Ergänzend erlassen die Bun-desländer inhaltlich und zeitlich mit derAusbildungsordnung abgestimmte Lehrplänefür den Berufsschulunterricht.Einen Überblick über die anerkanntenAusbildungsberufe vermittelt das „Verzeichnisder anerkannten Ausbildungsberufe”,das vom Bundesinstitut für Berufsbildung(BIBB) geführt und jährlich veröffentlichtwird. Es kann bei der Berufsberatungder Agentur für Arbeit oder bei der zustän-


AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNG7digen Stelle (siehe XV. 1.) eingesehen werden(siehe auch Kurzübersicht zu den staatlichanerkannten Ausbildungsberufen imAnhang B.2). Die Ausbildungsordnung solltendie Ausbildenden ihren Auszubildendenkostenlos aushändigen.Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nurin staatlich anerkannten Ausbildungsberufenausgebildet werden (§ 4 Abs. 3 BBiG;§ 25 Abs. 3 HwO). Zulässig sind aber einigeAusbildungsgänge, die von den zuständigenBundesministerien zur Entwicklungneuer Ausbildungsformen und -berufe speziellzugelassen worden sind (§ 6 BBiG; § 27HwO). Um die Qualität der dualen Berufsausbildungdauerhaft zu sichern, darf füreinen anerkannten Ausbildungsberuf nurnach der dazu erlassenen Ausbildungsordnungausgebildet werden (§ 4 Abs. 2 BBiG;§ 25 Abs. 2 HwO). Die in ihr geregelten Ausbildungsinhaltesind für alle maßgeblich,damit auch für Erwachsene in diesen Ausbildungsgängen.Die Ausbildungsordnung legt – demgesetzlichen Grundauftrag in § 1 Abs. 3BBiG entsprechend – für die anerkanntenAusbildungsberufe konkret fest, welcheFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitenzum Erwerb der vollen beruflichen Handlungsfähigkeitvermittelt werden müssen.Sie enthält mindestens (§ 5 Abs. 1 BBiG; § 26Abs. 1 HwO):1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes,2. die Ausbildungsdauer; diese sollzwischen zwei und drei Jahren liegen,3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten, die Gegenstandder Berufsausbildung sind(Ausbildungsberufsbild),4. eine Anleitung zur sachlichen undzeitlichen Gliederung der Vermittlungder Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),5. die Prüfungsanforderungen.Die Ausbildungsordnung kann und sollden betrieblichen Ausbildungsablauf abernicht in allen Einzelheiten festlegen. Dahererstellt die Ausbildungsstätte anhand desAusbildungsrahmenplans einen betrieblichenAusbildungsplan, der auch den einzelvertraglichenVereinbarungen über diesachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildungentsprechen muss. Darüberhinaus können auch weitere Ausbildungsinhaltevermittelt werden.Je nach Ausbildungsberuf können auchweitere Gestaltungs- und Strukturmerkmalein die Ausbildungsordnung aufgenommenwerden (§ 5 Abs. 2 BBiG; § 26 Abs. 2 HwO):


8 AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNG• Die Berufsausbildung kann in aufeinanderaufbauende Stufen eingeteiltsein, nach denen sowohl ein Ausbildungsabschlussals auch die Fortsetzungder Berufsausbildung möglichist (Stufenausbildung).• Nach erfolgreichem Abschluss einerkürzeren, z.B. zweijährigen Ausbildungkann diese nahtlos in einerähnlichen, aber längeren Berufsausbildungfortgesetzt werden; die bereitserworbenen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten werdendabei angerechnet.• Die Abschlussprüfung wird in zweiauseinander fallenden Teilen durchgeführt(sog. gestreckte Abschlussprüfung,siehe auch VII.).und bescheinigt werden. Hierdurchkönnen leistungsstarke Auszubildendeihren beruflichen Horizont bereitswährend der Ausbildung erweitern.• Schließlich kann in der Ausbildungsordnungfestgelegt sein, dass die Berufsausbildungin einem bestimmtenUmfang in geeigneten Einrichtungenaußerhalb der Ausbildungsstätte(in überbetrieblichen Bildungsstätten)durchzuführen ist, aber nur, wennund soweit es die Berufsausbildungerfordert.Literaturhinweis:Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe2004,Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.),Bielefeld 2004 (ISBN 3-7639-3209-7)• Die Ausbildungsordnung kann sog.Zusatzqualifikationen vorsehen, dieder Betrieb ergänzend zur regulärenAusbildung vermittelt und die in derAbschlussprüfung gesondert geprüftWeb-Link:www.berufenet.de(Informationsangebot der Bundesagenturfür Arbeit zu Ausbildungsberufen)


EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONAL9II. Eignung von Ausbildungsstätte undAusbildungspersonalFür schnelle Leserinnen und Leser• Nur in geeigneten Ausbildungsstätten darf ausgebildet werden. Dazu gehören eineentsprechende Ausstattung des Betriebs und ausreichend qualifiziertes Ausbildungspersonal.• Ausbildender ist der Betrieb oder die Ausbildungsstätte; Ausbilder/Ausbilderinnensind die Mitarbeiter, die im Betrieb die Ausbildung vermitteln.• Ausbilden darf nur, wer persönlich und fachlich dazu geeignet ist. Welche Qualifikationender Ausbildende oder die Ausbilder bzw. Ausbilderinnen haben müssen ist imBerufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung unterschiedlich festgelegt.• Über die Eignung der Ausbildungsstätte wie auch die persönliche und fachliche Eignungder Ausbildenden und der Ausbilder wachen die zuständigen Stellen, z.B. dieKammern.1. AusbildungsstätteAuszubildende dürfen nur eingestelltund ausgebildet werden, wenn die Ausbildungsstättenach Art und Einrichtungfür die Berufsausbildung geeignetist und die Zahl der Auszubildendenin einem angemessenen Verhältnis zurZahl der Ausbildungsplätze oder beschäftigtenFachkräfte steht (§ 27 BBiG;§ 21 HwO).Die Eignung der Ausbildungsstätte istin der Regel vorhanden, wenn dort die inder Ausbildungsordnung vorgeschriebenenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten in vollem Umfang vermitteltwerden können. Was z.B. ein kleinererBetrieb nicht abdecken kann, darf auch


10 EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONALdurch Ausbildungsmaßnahmen außerhalbder Ausbildungsstätte (z.B. in Lehrwerkstättenund anderen überbetrieblichen Einrichtungen)vermittelt werden. Möglich istauch der Zusammenschluss mehrerer Betriebeim Rahmen einer Verbundausbildung(siehe IX. 1). Für die Berufsausbildungin landwirtschaftlichen oder hauswirtschaftlichenBerufen können darüber hinausdurch gesonderte Rechtsverordnungzusätzliche Anforderungen an die Ausbildungsstättegestellt werden.2. AusbildungspersonalDer Ausbildende kann entweder selbst ausbildenoder er kann Ausbilder bzw. Ausbilderinnenausdrücklich damit beauftragen(§ 28 BBiG). Ausbilden darf aber nur derjenige,der persönlich und fachlich dazu geeignetist (§ 28 Abs. 1 BBiG; § 22 Abs. 1 HwO).Dies wird von der zuständigen Stelle (sieheXV. 1.) geprüft und kontrolliert.Persönlich nicht geeignet ist z.B., wernach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 25Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)Kinder und Jugendliche nicht beschäftigendarf, weil er z. B. innerhalb der letzten fünfJahre wegen eines Verbrechens zu einerFreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahrenoder wegen eines Sittlichkeitsdeliktes verurteiltworden ist. Außerdem ist persönlichungeeignet, wer wiederholt oder schwergegen das Berufsbildungsgesetz, die Handwerksordnungoder die aufgrund dieserGesetze erlassenen Vorschriften verstoßenhat (§ 29 BBiG, § 22a HwO).Fachliche Eignung liegt vor, wenn dasAusbildungspersonal die erforderlichenberuflichen und die berufs- und arbeitspädagogischenFertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlungder Ausbildungsinhalte erforderlichsind (§ 30 BBiG). Durch welche Ausbildungsgängeund Berufserfahrungen dieerforderlichen beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesenwerden können ist für einzelne Ausbildungsberufeunterschiedlich geregelt.Grundsätzlich muss der Ausbilder die Abschlussprüfungin einer dualen Berufsausbildungbestanden haben, die dem zu vermittelndenAusbildungsberuf entspricht.Bei der Ausbildung von Fachangestellten inArztpraxen, Apotheken und Rechtanwaltskanzleienmüssen die Ausbilder und Ausbilderinnenals Arzt, Apotheker oder Rechtsanwaltzugelassen sein. Im Handwerk istals Ausbilder auf jeden Fall fachlich geeignet,wer die Meisterprüfung in dem Handwerk,in dem ausgebildet werden soll,bestanden hat.3. Überwachung der EignungDie zuständige Stelle (siehe XV. 1.) muss darüberwachen, dass die Eignung der Ausbildungsstättewie auch die persönliche undfachliche Eignung des Ausbildungspersonalsvorliegt (§ 32 BBiG; § 23 HwO). Ist dies


EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONAL11nicht der Fall, führt dies in der Regel zurEntziehung der Ausbildungsbefugnis. Werohne Eignung Auszubildende einstellt, ausbildetoder nicht geeignete Ausbilder bestellt,kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 €belegt werden (§ 102 BBiG).Wenn dem Ausbildenden die Ausbildungsbefugnisentzogen wird, so könnendie Auszubildenden das Ausbildungsverhältnisfristlos kündigen; u.U. bestehenauch Schadensersatzansprüche gegen denAusbildenden (§ 23 BBiG).


12 BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAGIII. BerufsausbildungsvertragFür schnelle Leserinnen und Leser• Partner zur Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses sind die Ausbildenden(Ausbildungsbetriebe) und die Auszubildenden. Sie haben vor Beginn der Berufsausbildungeinen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Bei Vertragsabschluß mit Minderjährigenist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.• Der Berufsausbildungsvertrag muss einige Mindestangaben enthalten. Im Anhang Bdieser Broschüre ist ein Vertragsmuster abgedruckt, aus dem alle wesentlichen Vertragsbestandteileersichtlich sind. Wichtig ist, dass die Ausbildenden alle Vereinbarungen,die zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, unverzüglich, spätestensaber vor Beginn der Berufsausbildung, schriftlich niederlegen. Der Vertrag wird von denAusbildenden, den Auszubildenden und ggf. ihren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnenunterzeichnet. Jeder Partei wird eine Niederschrift ausgehändigt.• Die zuständigen Stellen, z.B. die Kammern, führen ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse.Jeder Berufsausbildungsvertrag muss vom Ausbildenden unverzüglichan die zuständige Stelle geschickt werden, damit der Vertrag in das Verzeichniseingetragen werden kann.1. VertragsparteienDie betriebliche Berufsausbildung wird inBetrieben der Wirtschaft und in vergleichbarenEinrichtungen außerhalb der Wirtschaft,insbesondere im öffentlichen Dienstund bei Angehörigen freier Berufe durchgeführt(§ 2 BBiG). Im öffentlichen Dienstgelten die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzesfür Auszubildende, die bei Bund,Ländern und Gemeinden und sonstigenKörperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen Rechts zu Facharbeiternoder Fachangestellten ausgebildet werden.Vor Beginn einer Berufsausbildungschließen die Ausbildenden und die Aus-


BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG13zubildenden einen Berufsausbildungsvertragnach § 10 BBiG.mindestens Angaben enthalten über(§ 11 BBiG):• Ausbildender ist derjenige, der eineandere Person zur Berufsausbildungeinstellt, d.h. in aller Regel der Ausbildungsbetrieb.Davon sind diejenigenzu unterscheiden, die die Ausbildungpraktisch durchführen. Daskann der Ausbildende selbst oder vonihm beauftragte Ausbilder und Ausbilderinnensein.• Auszubildende sind diejenigen, dieausgebildet werden. Ist die Personnoch minderjährig, muss zum Vertragsschlussdie Zustimmung dergesetzlichen Vertreter eingeholtwerden. Vertretungsberechtigt sindgrundsätzlich beide Eltern gemeinsam,in Ausnahmefällen ein Elternteiloder ein Vormund.2. VertragsniederschriftDer wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertragesmuss von den Ausbildendenunverzüglich nach der Vereinbarung,auf jeden Fall aber vor Beginn der Berufsausbildungschriftlich niedergelegt werden(§ 11 BBiG). Die Niederschrift des Vertragesist von den Ausbildenden, denAuszubildenden und deren gesetzlichenVertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen.Die Vertragsniederschrift muss1. Art, sachliche und zeitliche Gliederungsowie Ziel der Berufsausbildung,insbesondere die Berufstätigkeit,für die ausgebildet werden soll,2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalbder Ausbildungsstätte,4. die Dauer der regelmäßigen täglichenAusbildungszeit,5. die Dauer der Probezeit,6. die Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung,7. die Dauer des Urlaubs,8. die Voraussetzungen, unter denender Berufsausbildungsvertrag gekündigtwerden kann,9. Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen,die auf das Berufsausbildungsverhältnisanzuwendensind.In dieser Broschüre finden Sie ein Musterfür einen Ausbildungsvertrag (Anhang B.1).


14 BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAGDas Formular enthält über den gesetzlichvorgeschriebenen Mindestgehalt hinausweitere für Auszubildende wichtigeBestimmungen.Ungültig sind Vereinbarungen im Vertrag,die Auszubildende für die Zeit nachihrer Berufsausbildung in der Ausübungihrer beruflichen Tätigkeit beschränken.Keine Gültigkeit haben auch Vereinbarungen,die eine Verpflichtung des Auszubildendenzur Zahlung einer Entschädigungfür die Berufsausbildung, Vertragsstrafen,den Ausschluss oder die Beschränkung vonSchadensersatzansprüchen sowie die Festsetzungder Höhe eines pauschaliertenSchadensersatzes vorsehen (§ 12 BBiG).Nach Unterzeichnung des Berufsausbildungsvertrages(Niederschrift) haben dieAusbildenden den Auszubildenden und derengesetzlichen Vertretern und Vertreterinnenunverzüglich ein Exemplar auszuhändigen(§ 11 BBiG). Damit erhalten beideVertragspartner eine Unterlage über denwesentlichen Inhalt des Vertrages.Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertragesmüssen die Vorschriften überden Mindestinhalt der Vertragsniederschriftsowie über die Unterzeichnung undAushändigung des Vertragstextes ebenfallsbeachtet werden.3. Eintragung in das Verzeichnisder BerufsausbildungsverhältnisseNach Abschluss des Berufsausbildungsvertrageshaben die Ausbildenden unverzüglichdie Eintragung in das Verzeichnis derBerufsausbildungsverhältnisse zu beantragen(§ 36 BBiG; § 30 HwO). Die Eintragungist für Auszubildende gebührenfrei (§ 34BBiG; § 28 HwO). Das Verzeichnis wird beider zuständigen Stelle (siehe XV. 1.) geführtund dient vor allem der Überwachung undBeratung. Die Eintragung in das Verzeichniswird nur vorgenommen, wenn der Berufsausbildungsvertragdem Berufsbildungsgesetzund der Ausbildungsordnungentspricht. Dazu muss die persönliche undfachliche Eignung des Ausbildungspersonalssowie die Eignung der Ausbildungsstätte(siehe II.) vorliegen (§§ 30 ff. BBiG;§§ 21 ff. HwO). Bei Auszubildenden unter18 Jahren muss die Bescheinigung über dieErstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 JArbSchGvorgelegt werden. Wesentliche Vertragsänderungenim Laufe der Ausbildungszeitmüssen ebenfalls der zuständigen Stellegemeldet werden.


RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS15IV. Rechte und Pflichten im AusbildungsverhältnisFür schnelle Leserinnen und Leser• Während der Berufsausbildung haben beide Vertragspartner, die Ausbildenden wieauch die Auszubildenden, Pflichten zu übernehmen. Die Ausbildenden müssen dafürSorge tragen, dass die Auszubildenden das vorgesehene Ausbildungsziel erreichen können.Die Auszubildenden müssen sich bemühen, die notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten (und damit die berufliche Handlungsfähigkeit) zu erwerben.• Ausbildungsmittel, wie z.B. Werkzeuge und Werkstoffe, stellen die Ausbildendenkostenlos zur Verfügung.• Die Freistellung der Auszubildenden für den Berufsschulunterricht oder für Sonderveranstaltungenim Rahmen des Berufsschulunterrichts ist für sie mit der Verpflichtungverbunden, am Schulunterricht bzw. den Veranstaltungen teilzunehmen.• Den Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungs--zweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind. Auszubildende sindnicht verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, die mit ihrer Ausbildung nicht in Zusammenhangstehen. Verboten sind Arbeiten, die die körperlichen Kräfte der Auszubildendenübersteigen, wie z.B. Akkord- oder Fließbandarbeiten. Zumutbar sind dagegenArbeitsaufträge, die mit der Sauberkeit des eigenen Arbeitsplatzes und der Pflegeder Gegenstände zusammenhängen, mit denen die Auszubildenden umgehen.• Schriftliche Ausbildungsnachweise müssen die Auszubildenden ordnungsgemäß undregelmäßig führen, soweit diese in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind.


16 RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS• Die Auszubildenden haben den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildungvon Ausbildenden oder sonst Weisungsberechtigten erteilt werden.Der Ausbildende darf keine Weisungen erteilen, die auf die Ausübung einer ausbildungswidrigenBeschäftigung gerichtet sind. Körperliche Gewalt oder Züchtigung istunzulässig.• An jeder Ausbildungsstätte gelten bestimmte Sicherheits- und Ordnungsvorschriften;darüber sind die Auszubildenden zu informieren.• Die Auszubildenden sind verpflichtet, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigenzu wahren.• Die Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn jugendliche Auszubildende innerhalbder letzten 14 Monate ärztlich untersucht worden sind und dem Ausbildendeneine vom untersuchenden Arzt ausgestellte Bescheinigung vorgelegen hat. Zur Überprüfungdes Gesundheits- und Entwicklungszustandes der Jugendlichen muss vor Ablaufdes ersten Beschäftigungsjahres eine ärztliche Nachuntersuchung erfolgen.1. Ziel der AusbildungDie Ausbildungsbetriebe (Ausbildenden)müssen dafür sorgen, dass den Auszubildendendie berufliche Handlungsfähigkeitvermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungszieles– wie es in der Ausbildungsordnungfestgelegt ist – erforderlich ist. Siehaben die Berufsausbildung planmäßig,zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen,dass das Ausbildungsziel in dervorgesehenen Ausbildungszeit erreichtwerden kann (§ 14 BBiG).Über das Ausbildungsziel sowie die zeitlicheund sachliche Gliederung der Berufsausbildungenthält der Ausbildungsvertrag(Niederschrift) wie auch die Ausbildungsordnungklare Regelungen. Anhand dieser Unterlagenist ein späterer Vergleich mit demtatsächlichen Ausbildungsverlauf möglich.Die Auszubildenden müssen an dereigenen Berufsausbildung aktiv mitwirkenund sich bemühen, die Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten zu erwerben, die erforderlichsind, um das Ausbildungsziel zuerreichen (§ 13 BBiG).2. Ausbildungs- und PrüfungsmittelDer Ausbildungsbetrieb (Ausbildender) hatden Auszubildenden kostenlos die Ausbil-


RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS17dungsmittel – insbesondere Werkzeugeund Werkstoffe – zur Verfügung zu stellen,die zur Berufsausbildung und zum Ablegenvon Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlichsind (§ 14 BBiG). Zu den Ausbildungsmittelngehören zudem vorgeschriebeneschriftliche Ausbildungsnachweise,eine ggf. erforderliche Sicherheitsausrüstung,Zeichen- und Schreibmaterial sowieFach- und Tabellenbücher, die für die Ausbildungin der Ausbildungsstätte gebrauchtwerden. Vom Ausbildenden vorgeschriebenebesondere Berufskleidung sollte – zweckmäßigerweiseauf der Grundlage einer vertraglichenVereinbarung – von diesem zurVerfügung gestellt werden. Nicht zu den erforderlichenAusbildungsmitteln nach § 14BBiG zählen jedoch die Materialien, Lehrbücherund Unterlagen, die für den begleitendenBerufsschulunterricht benötigtwerden.Die Auszubildenden sind verpflichtet,Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungenpfleglich und schonend zu behandeln(§ 13 BBiG). Das setzt aber aucheine entsprechende Anleitung durch dasAusbildungspersonal zur Bedienung undHandhabung voraus.3. Berufsschulunterricht, überbetrieblicheAusbildungDer Ausbildende hat die Auszubildendenfür die Teilnahme am Berufsschulunterrichtund an vorgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmenaußerhalb der Ausbildungsstätte(z.B. in überbetrieblichen Lehrwerkstätten)freizustellen (§ 15 BBiG). Die Auszubildendenmüssen an Ausbildungsmaßnahmen,für die sie freigestellt werden,aber auch teilnehmen (§ 13 BBiG).Die Zeit dieser Freistellung umfasst denUnterricht bzw. die Ausbildungsmaßnahmeeinschließlich Pausen und die Wegstreckezwischen der Ausbildungsstätteund der Unterrichtsstätte bzw. außerbetrieblichenAusbildungsstätte. Auch fürVeranstaltungen im Rahmen des Berufsschulunterrichts,die außerhalb der eigentlichenUnterrichtszeit durchgeführt werdenund die den Unterricht notwendigergänzen (z.B. Betriebsbesichtigungen),müssen die Auszubildenden freigestelltwerden.Für jugendliche Auszubildende geltendarüber hinaus folgende Besonderheiten:Beträgt die Unterrichtszeit mehrals fünf Unterrichtsstunden von mindestens45 Minuten Dauer, so dürfen jugendlicheAuszubildende an diesem Schultagnicht mehr beschäftigt werden. DiesesBeschäftigungsverbot besteht aber nureinmal in der Woche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2JArbSchG).Verstöße gegen diese Vorschriften könnenmit Geldbußen bis zu 5.000 € (§ 102 BBiG)und solche nach dem Jugendarbeitsschutzgesetzsogar bis zu 15.000 € (§ 58 JArbSchG)geahndet werden.


18 RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS4. Ausbildungsgerechte und körperlichangemessene BeschäftigungAuszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragenwerden, die dem Ausbildungszweckdienen und ihren körperlichen Kräften angemessensind (§ 14 Abs. 2 BBiG).Die Ausbildungsordnung (Ausbildungsberufsbild)legt die Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten fest, die Gegenstand derBerufsausbildung sind. Dem Ausbildungszweckdienen grundsätzlich nicht z.B. privateBesorgungen für den Ausbildendenwie etwa Einkaufen oder Kinder betreuen.Unzulässig ist z.B. auch der Einsatz bei bestimmtenVerrichtungen, wenn dadurchnur fehlende Arbeitskräfte (z.B. Putzhilfen,Lagerarbeiter, Boten, Fahrer, Post- undFrachtexpedienten, Schreibkräfte) ersetztwerden sollen. Zumutbar – und deshalbdurch die Ausbildungsordnungen im allgemeinenauch vorgeschrieben – sind dagegenAufgaben, die mit der Sauberkeit amArbeitsplatz und der Pflege von Waren,Maschinen, Geräten und Werkzeugen zusammenhängen,soweit Auszubildendedamit persönlich umzugehen haben. WerAuszubildenden Aufgaben überträgt, diedem Ausbildungszweck nicht dienen, handeltordnungswidrig und kann mit einerGeldbuße bis zu 5.000 € belegt werden(§ 102 BBiG).Verboten ist die Beschäftigung mit Arbeiten,die die körperlichen Kräfte jugendlicherAuszubildender übersteigen oder beidenen sie gesundheitlichen oder sittlichenGefahren ausgesetzt sind (§ 22 JArbSchG).Untersagt ist insbesondere die Beschäftigungmit Akkordarbeiten und mit Fließbandarbeitenmit vorgeschriebenem Arbeitstempo(§ 23 JArbSchG). Die gesundheitsschädlichenArbeiten, mit denen Auszubildendenicht beschäftigt werden dürfen,sind in den für die jeweiligen Tätigkeitengeltenden Rechts- und Unfallverhütungsvorschriftengeregelt.Aufträge, die diesen Verboten zuwiderlaufen,braucht der Auszubildende nichtauszuführen. Eine Weigerung ist keinwichtiger Grund zur Kündigung.5. Schriftliche AusbildungsnachweiseIn allen neueren Ausbildungsordnungenist das Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisenfür die Berufsausbildungvorgeschrieben. Die Auszubildenden müssensie ordnungsgemäß führen und regelmäßigvorlegen – sofern die Ausbildungsordnungdies bestimmt, während der Ausbildungszeit.Der Ausbildende muss dieAuszubildenden zum Führen der Ausbildungsnachweiseanhalten und die Nachweisedurchsehen (§ 14 BBiG). Das Führenvon schriftlichen Ausbildungsnachweisenist eine Zulassungsvoraussetzungfür die Abschlussprüfung (§ 43 BBiG; § 36HwO).


RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS196. WeisungenAuszubildende haben den Weisungen zufolgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildungvom Ausbildenden, von denAusbildern, Ausbilderinnen oder von anderenweisungsberechtigten Personen erteiltwerden (§ 13 BBiG). Andere weisungsberechtigtePersonen können z.B. Verantwortlichefür den Arbeitsschutz sein. Weisungen,die auf die Ausübung einer ausbildungswidrigenBeschäftigung gerichtetsind, sind unzulässig. Kein Jugendlicherdarf misshandelt werden (§ 31 JArbSchG).7. Ordnung in der AusbildungsstätteAuszubildende müssen die für die Ausbildungsstättegeltende Ordnung beachten(§ 13 BBiG). Diese kann z.B. betreffen: Sicherheits-und Unfallverhütungsvorschriften,Anlegen von Schutzkleidung, Rauchverbote,Vorschriften über das Betreten von Werkstättenund bestimmten Räumen, Benutzungsordnungenfür Sozialeinrichtungen,allgemeine Hausordnung usw., soweit sienicht im Widerspruch zu den Bestimmungendes Berufsbildungsgesetzes stehen.Der Ausbildende soll die Auszubildendenauf bestehende Ordnungen hinweisen. DieOrdnungen dürfen nicht in das Recht aufdie freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit(Art. 2 Grundgesetz – GG) eingreifen,wie z.B. Verbot langer Haare, bestimmterKleidung. Arbeitsschutzbestimmungenund Hygienevorschriften müssen aber eingehaltenwerden. Dabei kann z.B. das Problem,dass ein Auszubildender bei der Tätigkeitan einer Maschine durch zu langeHaare gefährdet würde, gegebenenfallsdurch das Tragen einer geeigneten Kopfbedeckunggelöst werden. Schließlich ist einbestimmtes äußeres Auftreten des Auszubildendendort erforderlich, wo sonst eindeutigein berufs- und geschäftsschädigendesVerhalten des Auszubildenden gegenüberdem Ausbildenden (z.B. in der Parfümerieund Kosmetikhandlung, beim Friseurusw.) vorliegen würde.8. Pflicht zur VerschwiegenheitAuszubildende sind verpflichtet, über Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigenzu wahren (§ 13 BBiG), da derAusbildungsbetrieb ein berechtigtes Interessedaran hat, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnissenicht der Konkurrenz bekanntwerden.9. Ärztliche UntersuchungenDer Ausbildende darf mit der Berufsausbildungjugendlicher Auszubildender nur beginnen,wenn sie innerhalb der letzten 14Monate von einem Arzt untersucht wordensind und dem Ausbildenden eine von diesemArzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt(§ 32 JArbSchG). Ein Jahr nach Aufnah-


20 RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNISme der ersten Beschäftigung hat sich derAusbildende die Bescheinigung eines Arztesdarüber vorlegen zu lassen, dass die jugendlichenAuszubildenden nachuntersuchtworden sind (§ 33 JArbSchG). DieNachuntersuchung darf nicht länger alsdrei Monate zurückliegen. Der Ausbildendesoll die Auszubildenden neun Monatenach Aufnahme der ersten Beschäftigungnachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zudem diese die Bescheinigung über die ersteNachuntersuchung vorzulegen haben, hinweisenund sie auffordern, die Nachuntersuchungbis dahin durchführen zu lassen.Durch die Untersuchungen wird der Gesundheits-und Entwicklungsstand derJugendlichen festgestellt, insbesondereauch, ob ihre Gesundheit durch die Ausübungbestimmter Arbeiten gefährdet werdenkönnte. Wird die ärztliche Bescheinigungüber die erste Nachuntersuchungnicht vorgelegt, müssen die Auszubildendendamit rechnen, dass ihr Ausbildungsverhältnisim Verzeichnis bei der Kammeroder der sonst zuständigen Stelle gelöschtwird (§ 35 Abs. 2 BBiG und § 29 Abs. 2 HwO).Wenn der Ausbildende den Vorschriftenvorsätzlich oder fahrlässig zuwider handelt,kann er mit einer Geldbuße bis zu 2.500 €belegt werden (§ 59 JArbSchG).


AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB21V. Ausbildungszeit und UrlaubFür schnelle Leserinnen und Leser• Die in der jeweiligen Ausbildungsordnung vorgeschriebene Ausbildungsdauer mussin der Niederschrift des Berufsausbildungsvertrages enthalten sein. In bestimmtenFällen kann die Ausbildungszeit verkürzt oder verlängert werden. Das Berufsausbildungsverhältnisendet regelmäßig mit Ablauf der vorgeschriebenen Ausbildungszeit.Eine Ausnahme hiervon gilt bei vorzeitigem Bestehen der Abschlussprüfung. Die Ausbildungszeitendet dann mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. BestehenAuszubildende innerhalb ihrer Ausbildungszeit die Prüfung nicht, ist das Ausbildungsverhältnisauf ihr Verlangen bis zur Wiederholungsprüfung (aber höchstens um einJahr) zu verlängern.• Die Probezeit ist für beide Vertragsparteien wichtig. Ausbildende sind verpflichtet,während dieser Zeit die Eignung ihrer Auszubildenden zu prüfen. Die Auszubildendenmüssen prüfen, ob sie die richtige Berufswahl getroffen haben. Das Berufsausbildungsverhältniskann während der höchstens viermonatigen Probezeit von jedem der Vertragspartnerohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.• Die Vertragsparteien vereinbaren im Ausbildungsvertrag die regelmäßige täglicheAusbildungszeit. Dabei sind für die Jugendliche die zeitlichen Begrenzungen nachdem Jugendarbeitsschutzgesetz, für erwachsene Auszubildende die Beschränkungendes Arbeitszeitgesetzes einzuhalten.• Für Jugendliche beträgt der Jahresurlaub nach Lebensalter gestaffelt mindestens25 bis 30 Werktage, für Erwachsene mindestens 24 Werktage.


22 AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB1. AusbildungsdauerDie Ausbildungsdauer wird durch die jeweiligeAusbildungsordnung (siehe I.)festgelegt. Außerdem müssen Beginn undDauer der Berufsausbildung in der Niederschriftdes Berufsausbildungsvertrages(siehe III. 2.) enthalten sein. Diese Ausbildungszeitkann in bestimmten Fällen verkürztoder verlängert werden (§§ 7, 8 BBiG;§§ 27a, 27b HwO): Auf gemeinsamen Antragder Vertragsparteien ist die zuständigeStelle (siehe XV. 1.) verpflichtet, die Ausbildungszeitzu verkürzen, wenn zu erwartenist, dass die Auszubildenden das Ausbildungszielin der gekürzten Zeit erreicht. Siekann auch in Ausnahmefällen (z.B. bei längerenKrankheitszeiten) – jedoch nur aufAntrag der Auszubildenden – die Ausbildungszeitverlängern, wenn die Verlängerungerforderlich ist, um das Ausbildungszielzu erreichen.Schließlich können Auszubildendenach Anhören ihrer Ausbildenden und derBerufsschule vor Ablauf der regulären Ausbildungszeitzur Abschlussprüfung zugelassenwerden, wenn ihre Leistungen diesrechtfertigen (§ 45 BBiG; § 37 HwO).Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung,so endet das Berufsausbildungsverhältnismit Bekanntgabe des Prüfungsergebnissesdurch den Prüfungsausschuss(§ 21 BBiG). Wird die Abschlussprüfungnicht bestanden, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnisauf Antrag derAuszubildenden bis zur nächstmöglichenWiederholungsprüfung, höchstens um einJahr (§ 21 BBiG).2. ProbezeitDas Berufsausbildungsverhältnis beginntmit der Probezeit. Sie muss mindestens einenMonat und darf höchstens vier Monatebetragen (§ 20 BBiG).Da die Probezeit schon zur Berufsausbildunggehört, bestehen auch die vollenPflichten der Ausbildenden und der Auszubildenden.Die Ausbildenden sind währendder Probezeit verpflichtet, die Eignung derAuszubildenden für den zu erlernendenBeruf besonders sorgfältig zu prüfen. Auchdie Auszubildenden müssen sich klar werden,ob sie die richtige Wahl getroffen haben.Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnisjederzeit sowohlvon den Ausbildenden als auch von denAuszubildenden ohne Angabe von Gründenund ohne Einhalten einer Frist schriftlichgekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).3. Aufteilung der AusbildungszeitDie regelmäßige tägliche Ausbildungszeitmuss in der Vertragsniederschrift ausdrücklichvereinbart werden. Dabei sindfür jugendliche Auszubildende die Begrenzungendes Jugendarbeitsschutzgesetzeszu beachten. Auch in Ausbildungsbetrieben,in denen eine gleitende Arbeitszeit


AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB23eingeführt ist und die Auszubildenden indiese Regelung einbezogen werden, darfdie Dauer der Arbeitszeit nicht über die imJugendarbeitsschutzgesetz höchstzulässigenGrenzen ausgedehnt werden. Die Lageder täglichen Ausbildungszeit muss sichebenfalls innerhalb der vom Jugendarbeitsschutzgesetzgezogenen Grenzen bewegen.Für erwachsene Auszubildende gilt dasArbeitszeitgesetz. Dieses sieht im Regelfalleine werktägliche Arbeitszeit von achtStunden, also eine Wochenarbeitszeit von48 Stunden vor, lässt aber im Einzelnenweit reichende Abweichungen zu (§ 3ArbZG).Die Arbeitszeit für Jugendliche ist grundsätzlichauf acht Stunden täglich und aufvierzig Stunden pro Woche begrenzt. Istallerdings die Arbeitszeit an einzelnen Werktagenauf weniger als acht Stunden verkürzt,können Jugendliche an den übrigenWerktagen derselben Woche bis zu achteinhalbStunden beschäftigt werden (§ 8JArbSchG).Die Arbeitszeit muss durch Ruhepausenunterbrochen werden. Die Ruhepausenmüssen bei mehr als viereinhalb bis zu sechsStunden Arbeitszeit mindestens 30 Minuten,bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit60 Minuten betragen.Zwischen 20.00 und 6.00 Uhr dürfenJugendliche nicht beschäftigt werden. Vondiesem Grundsatz gibt es für Jugendlicheüber 16 Jahre gesetzliche Ausnahmen, z.B.für Betriebe, die in mehreren Schichten arbeiten(bis 23.30 Uhr), oder für bestimmteGewerbezweige, wie z. B. das Gast- und Hotelgewerbe(bis 22.00 Uhr) oder das Backgewerbe(ab 5.00 Uhr). Jugendliche über 17Jahre dürfen in Bäckereien ab 4.00 Uhr beschäftigtwerden (§ 14 JArbSchG).Durch Tarifverträge und ggf. Betriebsvereinbarungenkann in bestimmten Grenzenvon den gesetzlichen Regelungen abgewichenwerden (§ 21a JArbSchG). Ausnahmenvom Gesetz können auch durchRechtsverordnung zugelassen werden,soweit eine Beeinträchtigung der Gesundheitoder körperlichen oder seelisch-geistigenEntwicklung der Jugendlichen nicht zubefürchten ist (§ 21b JArbSchG).Verstöße gegen Bestimmungen desJugendarbeitsschutzgesetzes sind, jenach Schwere der Zuwiderhandlungen,mit einer Geldbuße bis zu 15.000 €, Geldstrafeoder Gefängnis bedroht (§ 58JArbSchG).4. UrlaubDie Dauer des Urlaubs muss in der Niederschriftdes Berufsausbildungsvertrages festgelegtwerden. Sie richtet sich u.a. nachdem Alter des Auszubildenden:• Für noch nicht 16 Jahre alte Auszubildendebeträgt der gesetzliche Jahresurlaubmindestens 30 Werktage(§ 19 JArbSchG),


24 AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB• für noch nicht 17 Jahre alte Auszubildendemindestens 27 Werktage und• für noch nicht 18 Jahre alte Auszubildendemindestens 25 Werktage.• Für erwachsene Auszubildende giltdas Bundesurlaubsgesetz, das jedemArbeitnehmer einen Urlaubsanspruchvon mindestens 24 Werktagensichert (§ 3 Bundesurlaubsgesetz– BUrlG)Während des Urlaubs dürfen Auszubildendekeine dem Urlaubszweck widersprechendeErwerbsarbeit leisten.


VERGÜTUNG UND SONSTIGE LEISTUNGEN25VI. Vergütung und sonstige LeistungenFür schnelle Leserinnen und Leser• Die Auszubildenden erhalten vom Ausbildenden während der Ausbildung eine angemesseneVergütung. Sie richtet sich nach dem Alter der Auszubildenden und der Dauerder Berufsausbildung.• Die Vergütung ist so zu bemessen, dass sie mindestens jährlich ansteigt. Sie muss spätestensam letzten Arbeitstag des Monats gezahlt werden. Im Krankheitsfall wird dieVergütung bis zu sechs Wochen weitergezahlt.• Der Ausbildende zahlt die Vergütung auch für die Zeit der Freistellung für den Berufsschulunterrichtund für Prüfungen weiter. Insoweit sich die Berufsschul- und die betrieblichenAusbildungszeiten tatsächlich überschneiden, ersetzt die Zeit des Berufsschulunterrichtsdiejenige der betrieblichen Ausbildung. Für jugendliche Auszubildendegelten weitergehende Anrechnungsregelungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.Ausbildende zahlen ihren Auszubildendeneine angemessene Vergütung (§ 17 Abs. 1BBiG). Sie muss nach dem Lebensalter derAuszubildenden so bemessen sein, dass siemit fortschreitender Berufsausbildung,mindestens jährlich, ansteigt. Werden denAuszubildenden von den AusbildendenSachleistungen (z.B. Kost und Wohnung)auf die Vergütung angerechnet, müssen injedem Fall mindestens 25 % der festgelegtenGesamtvergütung anrechnungsfreibleiben (§ 17 Abs. 2 BBiG). Die Vergütungfür den laufenden Kalendermonat mussspätestens am letzten Arbeitstag des Monatsgezahlt werden (§ 18 BBiG).Wenn für die Vertragspartner eine verbindlicheTarifregelung vorliegt, dürfen imAusbildungsvertrag keine niedrigeren Vergütungssätzeals die Tarifsätze vereinbartwerden. Ob eine tarifliche Bindung besteht,lässt sich beim Ausbildenden, beimBetriebsrat oder – soweit vorhanden – bei


26 VERGÜTUNG UND SONSTIGE LEISTUNGENder Jugend- und Auszubildendenvertretungsowie bei den im Betrieb vorhandenenGewerkschaftsvertretern erfragen.Eine über die vereinbarte regelmäßigetägliche Ausbildungszeit (siehe IV. 3.) hinausgehendeBeschäftigung ist besonderszu vergüten (§ 17 Abs. 3 BBiG). Auch diesebesondere Vergütung für geleistete Überstundenmuss angemessen sein. Statt derÜberstundenvergütung kann auch Freizeitausgleichgewährt werden. Für Sonn- undFeiertagsarbeit, die Jugendliche nur in bestimmtenWirtschaftszweigen verrichtendürfen, muss in bestimmtem Umfang Freizeitgewährt werden (§§ 17, 18, 21 JArbSchG).Die Vergütung ist auch für die Zeit derFreistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterrichtund an Prüfungen fortzuzahlen(§ 19 Abs. 1), einschließlich notwendigerPausen in der Berufsschule und Wegezeiten.Fallen also Berufsschulzeiten undWege- und Pausenzeiten in die mit denAuszubildenden vereinbarte regelmäßigetägliche Ausbildungszeit, so verbrauchen siebetriebliche Ausbildungszeit und müssendaher auch nicht nachgearbeitet werden.Aus Jugendschutzgründen gelten darüberhinaus für jugendliche Auszubildendefolgende Besonderheiten: Auf die gesetzlicheArbeitszeit werden bei jugendlichenAuszubildenden angerechnet• Berufsschultage mit mehr als fünfUnterrichtsstunden von je 45Minuten mit acht Stunden,• Berufsschulwochen mit einem planmäßigenBlockunterricht von mindestens25 Stunden an mindestens fünfTagen mit 40 Stunden,• im Übrigen die Unterrichtszeiten einschließlichder Pausen.Als Arbeitszeit gilt, falls Tarifverträge derBetriebsvereinbarungen nicht günstigereAnrechnungsmodelle vorsehen, bei jugendlichenAuszubildenden die höchstzulässigeArbeitszeit von 40 Stunden nach § 8Abs. 1 JArbSchG.Im Krankheitsfall wird die Ausbildungsvergütungbis zu sechs Wochen weitergezahltwird (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetzes– EntgFG).Auszubildende können unter bestimmtenVoraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfenach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch(SGB III) von der Agentur fürArbeit erhalten. Die Beihilfe wird gewährt,soweit die für die Ausbildung erforderlichenMittel nicht anderweitig zur Verfügungstehen (etwa bei zusätzlichen finanziellenLasten bei auswärtiger Unterbringung).Die Höhe der Beihilfe richtet sichsowohl nach dem Nettoeinkommen derEltern als auch nach dem Nettoeinkommendes Auszubildenden (einschließlich Ausbildungsvergütung).


PRÜFUNGEN27VII. PrüfungenFür schnelle Leserinnen und Leser• In anerkannten Ausbildungsberufen finden Abschlussprüfungen statt, die auch inzwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt werden können (sog. gestreckteAbschlussprüfung). In der Abschlussprüfung wird durch einen Prüfungsausschussder zuständigen Stelle festgestellt, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeiterworben hat. Einzelheiten über Prüfungsgegenstand und -verfahren könnender jeweiligen Ausbildungs- und der Prüfungsordnung entnommen werden.• Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfling von der zuständigen Stelle ein Prüfungszeugnis,auf dem auf Antrag des Prüflings auch das Ergebnis seiner berufsschulischenLeistungen aufgeführt werden kann. Eine Anrechnung auf die Gesamtnote derPrüfung bei der zuständigen Stelle findet aber nicht statt. Vom Ausbildenden wirdebenfalls ein Zeugnis ausgestellt.1. Abschlussprüfung in anerkanntenAusbildungsberufenIn den anerkannten Ausbildungsberufenwerden Abschlussprüfungen durchgeführt(§ 37 BBiG; § 31 HwO). Die Abschlussprüfungkann bei Nichtbestehen zweimal wiederholtwerden. Die Ausbildungsordnungkann vorsehen, dass die Abschlussprüfungin zwei zeitlich auseinander fallendenTeilen durchgeführt wird (sog. „gestreckteAbschlussprüfung“, § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG;§ 26 Abs. 2 Nr. 2 HwO); in diesem Falle istder erste Teil der Abschlussprüfung nichteigenständig wiederholbar.Ausbildende müssen Auszubildendefür die Teilnahme an Abschlussprüfungenfreistellen. Jugendliche unter 18 Jahren habeneinen Freistellungsanspruch auch fürden Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfungunmittelbar vorausgeht(§ 15 BBiG; § 10 JArbSchG).


28 PRÜFUNGEN2. Zulassung zur AbschlussprüfungZur Abschlussprüfung wird zugelassen,wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hatoder wessen Ausbildungszeit spätestenszwei Monate nach dem Prüfungsterminendet. Außerdem müssen die Prüflinge anvorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommensowie vorgeschriebene schriftlicheAusbildungsnachweise (siehe IV. 5.)geführt haben.Sofern die Abschlussprüfung in zweizeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, ist über die Zulassung jeweilsgesondert zu entscheiden (§ 44 BBiG; § 36aHwO). Voraussetzung für die Zulassungzum zweiten Teil der Abschlussprüfung istzusätzlich die Teilnahme am ersten Teil derAbschlussprüfung; ein Bestehen ist nichterforderlich.Haben Auszubildende Elternzeit in Anspruchgenommen, darf ihnen bei der Entscheidungüber die Zulassung hieraus keinNachteil erwachsen.Bei überdurchschnittlichen Leistungenkönnen Auszubildende bereits vor Ablaufihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfungzugelassen werden (§ 45 Abs. 1 BBiG;§ 37 HwO).Absolventen vollzeitschulischer Berufsausbildungensind zur Abschlussprüfungzuzulassen, wenn diese Bildungsgänge derBerufsausbildung in einem anerkanntenAusbildungsberuf entsprechen. WelcheBildungsgänge diese Voraussetzung erfüllen,kann durch Rechtsverordnung derLandesregierungen festgelegt werden.(§ 43 Abs. 2; § 36 Abs. 2 HwO).Berufstätige ohne Berufsausbildungsind ebenfalls zur Abschlussprüfung zuzulassen,wenn sie nachweisen können, dasssie mindestens das Eineinhalbfache derZeit, die als Ausbildungszeit vorgeschriebenist, in dem Beruf tätig gewesen sind, indem die Prüfung abgelegt werden soll. AlsZeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeitenin einem anderen, einschlägigenAusbildungsberuf (sog. Externenzulassung,§ 45 Abs. 2 BBiG; § 37 Abs. 2 HwO).Über die Zulassung zur Abschlussprüfungentscheidet die zuständige Stelle (sieheXV. 1.), im Handwerk der oder die Vorsitzendedes Prüfungsausschusses (§ 46BBiG; § 37a HwO).Prüfungstermine können bei der zuständigenStelle – insbesondere beim Ausbildungsberater(siehe XII.) – erfragt werden.3. PrüfungsgegenstandDurch die Abschlussprüfung wird festgestellt,ob die Prüflinge die berufliche Handlungsfähigkeiterworben haben. Prüflingesollen nachweisen, dass sie die erforderlichenberuflichen Fertigkeiten beherrschen,die notwendigen beruflichen Kenntnisseund Fähigkeiten besitzen und mit demLehrstoff des Berufsschulunterrichts ver-


PRÜFUNGEN29traut sind (§ 38 BBiG; § 32 HwO). Dabei werdendie Prüfungsanforderungen derAusbildungsordnung zugrunde gelegt.4. Durchführung der PrüfungDie Abschlussprüfung wird von einem Prüfungsausschussder zuständigen Stelle abgenommen.Der Prüfungsausschuss kannzur Bewertung einzelner, nicht mündlichzu erbringender Prüfungsleistungen gutachterlicheStellungnahmen Dritter einholen(§§ 39 Abs. 2 BBiG, § 33 Abs. 3 HwO).Gutachterlich bedeutet dabei, dass es sichum sachverständige LeistungsbewertungenDritter handelt, an die der Prüfungsausschussaber nicht gebunden ist. In derPraxis können zum einen schulische Prüfungsleistungenin die Abschlussprüfungeinbezogen werden. Voraussetzung hierfürist, dass deren Aufgabenstellung mit Teilender Abschlussprüfung bei der zuständigenStelle identisch ist und sie in unmittelbaremzeitlichem und sachlichem Zusammenhangmit dieser Prüfung erbracht werden (gemeinsameschriftliche Prüfung). Zum anderenkann sich in Betrieben die Stellungnahmeausbildender Dritter bspw. auf die Begutachtungpraktischer Prüfungsaufgabenin Form eines betrieblichen Auftrags beziehen.In allen diesen Fällen bleiben dasLetztentscheidungsrecht und diePrüfungshoheit beim Prüfungsausschuss.Beschlüsse über die Noten zur Bewertungeinzelner Prüfungsleistungen, derPrüfung insgesamt sowie über das Bestehenund Nichtbestehen der Abschlussprüfungwerden vom Prüfungsausschuss inseiner Gesamtheit gefasst. Der Prüfungsausschusshat aber die Möglichkeit, zur Vorbereitungseiner Beschlussfassung mindestenszwei seiner Mitglieder mit der Bewertungeinzelner, nicht mündlich zu erbringenderPrüfungsleistungen zu beauftragen(sog. Berichterstatterprinzip). Als mündlichePrüfungsleistungen i.S. des § 42 Abs. 2BBiG gelten nur eigenständige Prüfungsleistungenmit eigenständiger Bewertung.Nicht hierunter fallen Fachgespräche, dieintegraler Bestandteil der praktischen Prüfungsind oder mündliche Ergänzungsprüfungenals Bestandteil der jeweiligen schriftlichenPrüfung. Der Prüfungsausschuss ist andie Bewertungsvorschläge nicht gebunden.Weitere Einzelheiten der Abschlussprüfungkönnen den von den zuständigenStellen erlassenen Prüfungsordnungen entnommenwerden.5. PrüfungszeugnisDem Prüfling ist von der zuständigen Stelleein Prüfungszeugnis auszustellen, das sog.Kammerzeugnis. Sofern die Abschlussprüfungin gestreckter Form durchgeführtwird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistungenim ersten Teil der Abschlussprüfungdem Prüfling schriftlich mitzuteilen.Auszubildende können beantragen,dass auch das Ergebnis ihrer berufsschuli-


30 PRÜFUNGENschen Leistungen auf dem Kammerzeugnisaufgeführt wird. Die Berufsschulnote wirdaber nicht auf die Note der Abschlussprüfungbei der zuständigen Stelle angerechnet.Auf Antrag der Auszubildenden sinddem Zeugnis von der zuständigen Stelleebenfalls eine englischsprachige und einefranzösischsprachige Übersetzung beizufügen.Grenzübergreifende Bewerbungenund Mobilität sollen hierdurch gefördertwerden.Die Abschlussprüfung ist für die Auszubildendengebührenfrei (§ 37 BBiG; § 31HwO).Ausbildende haben ihren Auszubildendenbei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnissesebenfalls ein Zeugnisauszustellen, das Angaben über Art, Dauerund Ziel der Berufsausbildung sowie überdie erworbenen beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildendenenthalten muss (§ 16 BBiG). AufVerlangen der Auszubildenden sind darinauch Angaben über Verhalten und Leistungaufzunehmen.6. ZwischenprüfungWährend der Berufsausbildung ist eineZwischenprüfung zur Ermittlung des Ausbildungsstandesdurchzuführen, es seidenn, die Abschlussprüfung wird in zweizeitlich auseinander fallenden Teilen absolviert(§ 48 BBiG, § 39 HwO). In den Ausbildungsordnungenwerden Inhalt und Zeitraumder Zwischenprüfungen vorgeschrieben.Hinsichtlich der Freistellung für dieZwischenprüfungen sowie der Gebührenfreiheitund Zeugniserteilung gelten dieBestimmungen über die Abschlussprüfungenentsprechend mit Ausnahme des § 10Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG, der die Freistellungauf den Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfungbeschränkt und daher bei Zwischenprüfungennicht angewendet werdenkann.


KÜNDIGUNG31VIII. KündigungFür schnelle Leserinnen und Leser• Die Voraussetzungen für die Kündigung eines Ausbildungsvertrags sind gesetzlichfestgelegt. Während der Probezeit können beide Vertragspartner ohne Angabe vonGründen kündigen. Nach der Probezeit kann auf Grund von schwerwiegenden Verstößenfristlos gekündigt werden. Schwerwiegende Gründe, die schon länger alszwei Wochen bekannt sind, können kein Anlass zur Kündigung sein. Auszubildendekönnen außerdem kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder eine andereBerufsausbildung ergreifen wollen.• Jede Kündigung muss schriftlich erklärt werden, bei einer Kündigung nach der Probezeitunter Angabe der Gründe.Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertraggekündigt werdenkann, sind in die Vertragsniederschrift aufzunehmen(siehe III. 2.).Während der Probezeit (siehe V. 2.) kanndas Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltungeiner Kündigungsfrist und ohneAngabe von Gründen von beiden Vertragsparteiengekündigt werden (§ 22 Abs. 1BBiG).Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnisnur aus einem wichtigenGrund ohne Einhalten einer Kündigungsfristgekündigt werden. Ein wichtigerGrund ist gegeben, wenn Tatsachenvorliegen, aufgrund derer dem Kündigendenunter Berücksichtigung aller Umständedes Einzelfalles und unter Abwägungder Interessen beider Vertragsparteien dieFortsetzung des Berufsausbildungsverhältnissesbis zum Ablauf der Ausbildungszeitnicht zugemutet werden kann.Die Kündigung aus wichtigem Grundist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegendenTatsachen dem zur Kündigung Berechtigtenbereits länger als zwei Wochenbekannt sind.Nach der Probezeit kann außerdem vonAuszubildenden mit einer Kündigungsfristvon vier Wochen gekündigt werden, wenn


32 KÜNDIGUNGsie die Berufsausbildung aufgeben odersich für eine andere Berufstätigkeit ausbildenlassen wollen (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG).Jede Kündigung muss schriftlich erklärtwerden, bei einer Kündigung nach der Probezeitunter Angabe der Kündigungsgründe.Wird das Berufsausbildungsverhältnisnach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst,so kann der Ausbildende oder der AuszubildendeErsatz des Schadens verlangen,wenn der andere den Grund für die Auflösungzu vertreten hat (§ 16 BBiG). Dies giltjedoch nicht bei Kündigung wegen Aufgabeoder Wechsels der Berufsausbildung.Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalbvon drei Monaten nach Beendigungdes Berufsausbildungsverhältnisses geltendgemacht wird.


BESONDERE FORMEN DER BERUFSBILDUNG33IX. Besondere Formen der BerufsausbildungFür schnelle Leserinnen und Leser• In einem Ausbildungsverbund können zwei oder mehrere Betriebe zusammenwirkenund gemeinsam die von der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsinhaltevermitteln. Die Verantwortlichkeit der beteiligten Betriebe für die Ausbildungszeitinsgesamt wie auch für die einzelnen Abschnitte muss sichergestellt sein.• Bei berechtigtem Interesse können Auszubildende und Ausbildende einvernehmlichbei der zuständigen Stelle die Durchführung der Berufsausbildung in Teilzeitformunter Beibehaltung der regulären Gesamtausbildungsdauer beantragen.• Behinderte Menschen sollen grundsätzlich in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildetwerden. Ist dies wegen Art und Schwere der Behinderung nicht möglich,erlassen die zuständigen Stellen Ausbildungsregelungen, die auf die individuellenBedürfnisse der behinderten Menschen abgestimmt sind.1. VerbundausbildungViele Betriebe können heute aufgrund zunehmenderSpezialisierung nicht mehr allefür einen Ausbildungsberuf erforderlichenAusbildungsinhalte vermitteln, wohl aberwichtige Teilbereiche dieser Berufsausbildung.Um dieses Ausbildungspotenzial aktivzu nutzen, können Ausbildungspartnerschaftengebildet werden, in denen mehrereBetriebe gemeinsam das volle Spektrumder Ausbildungsinhalte abdecken können.Das BBiG lässt hierfür flexible Organisationsformenzu. Einzige Voraussetzung ist,dass die Verantwortlichkeit der im Verbundbeteiligten Betriebe für die einzelnen Ausbildungsabschnittewie auch für die Ausbildungszeitinsgesamt sichergestellt ist (§ 10Abs. 5 BBiG).Folgende Verbundstrukturen kommeninsbesondere in Betracht:• Ausbildungsgesellschaft als Gesellschaftbürgerlichen Recht oder als GmbH


34 BESONDERE FORMEN DER BERUFSBILDUNG• Ausbildungsverein• Auftragsausbildung2. TeilzeitausbildungIndividuelle Lebensumstände führen bisweilendazu, dass ausbildungswillige jungeMenschen nicht ganztätig für eine Berufsausbildungzur Verfügung stehen können.Hier schaffen die neuen Strukturen des novelliertenBBiG Abhilfe. Nach § 8 Abs. 1 BBiGkönnen die Vertragspartner eines Ausbildungsverhältnisseseinen Antrag zur Verkürzungder üblicherweise ganztätigen Ausbildungszeitan die zuständige Stelle richten.Dabei kann sich die Verkürzung auf dietägliche wie auch auf die wöchentlicheAusbildungszeit insgesamt richten. Für dieDurchführung der Berufsausbildung in Teilzeitformmuss ein berechtigtes Interessevorliegen, wie z.B. bei Auszubildenden, dieein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigennahen Angehörigen zu betreuen haben.Durch den Verkürzungsantrag wird eineTeilzeitberufsausbildung unter Beibehaltungder in der Ausbildungsordnungniedergelegten regulären Gesamtausbildungsdauerermöglicht.Bei Einvernehmen zwischen den Vertragspartnernbesteht ein Anspruch gegenüberder zuständigen Stelle, dem Antragauf Verkürzung zu entsprechen. Solltenicht zu erwarten sein, dass das Ausbildungszielauch in der gekürzten Zeit erreichtwird, besteht nach § 8 Abs. 2 BBiGauch die Möglichkeit, die Gesamtdauer derBerufsausbildung zu verlängern.3. Berufsausbildung für behinderteMenschenBehinderte Menschen sollen grundsätzlichin anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildetwerden (§ 64 BBiG). Soweit erforderlich,kann die zeitliche und sachlicheGliederung der Ausbildung, die Dauer vonPrüfungszeiten und die Inanspruchnahmevon Hilfsmitteln und Hilfeleistungen Dritterim Rahmen von Prüfungen an die individuellenBedürfnisse des behindertenMenschen angepasst werden (§ 65 BBiG).Soweit wegen Art und Schwere derBehinderung eine reguläre Ausbildung ineinem staatlich anerkannten Ausbildungsberufnicht in Betracht kommt, erlassen diezuständigen Stellen (siehe XV. 1.) Ausbildungsregelungenfür behinderte Menschen.Diese Ausbildungsregelungen müssenes ermöglichen, dass behinderte Menschenihre Fähigkeiten und Möglichkeitenausschöpfen können; sie dürfen daher inInhalt und Niveau nicht dahinter zurückbleiben.Zuständige Stellen sind verpflichtet,solche Ausbildungsregelungen zuschaffen, wenn der behinderte Menschoder sein gesetzlicher Vertreter einen entsprechendenAntrag stellt und eine Ausbildungsmöglichkeitin dem angestrebtenAusbildungsgang nachweist.


BESONDERE FORMEN DER BERUFSBILDUNG35Das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe,das jährlich vom Bundesinstitutfür Berufsbildung herausgegebenwird, enthält eine umfassende Übersichtüber die von den zuständigen Stellen erlassenenAusbildungsregelungen für behinderteMenschen.Literaturhinweise:Rechtsratgeber für die Verbundausbildung,Bundesinstitut für Berufsbildung(Hrsg.), Bonn 2003 (ISBN 3-88555-736-3)Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe2004, Bundesinstitut für Berufsbildung(Hrsg.), Bielefeld 2004 (ISBN 3-7639-3209-7)


36 AUSBILDUNG IM AUSLANDX. Ausbildung im AuslandFür schnelle Leserinnen und Leser• Auszubildende können zeitlich begrenzte Abschnitte der Berufsausbildung imAusland absolvieren. Die Dauer ist auf ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegtenAusbildungsdauer begrenzt. Der Auslandsaufenthalt unterbricht dasAusbildungsverhältnis nicht.• Ein Auslandsaufenthalt während der Berufsausbildung kann nur mit Zustimmung derAusbildenden erfolgen.Grenzübergreifende Mobilität spielt auchim Bereich der beruflichen Bildung eineimmer größere Rolle. In einem zusammenwachsendenEuropa geben ausbildungsbezogeneAufenthalte im europäischen Ausland,bspw. im Rahmen von Austauschprogrammen,jungen Fachkräften frühzeitigdie Möglichkeit zum Erwerb von Europakompetenzund sie bereiten dadurch auchauf berufliche Aktivitäten im internationalenKontext vor.Aus diesem Grunde wurde im neuenBerufsbildungsgesetz die Möglichkeit verankert,zeitlich begrenzte Abschnitte derBerufsausbildung im Ausland zu absolvieren(§ 2 Absatz 3 BBiG). Dabei wird der Auslandsaufenthaltrechtlich als Teil der Berufsausbildungbehandelt, sofern er demAusbildungsziel dient. Dies wird dann derFall sein, wenn die im Ausland vermitteltenAusbildungsinhalte im Wesentlichen dementsprechen, was Gegenstand der heimischenAusbildung ist, wenn Sprachkenntnissevermittelt oder sonstige zusätzlicheKompetenzen erworben werden.Da der Auslandsabschnitt in diesen Fällendas Ausbildungsverhältnis nicht unterbricht,erübrigen sich zusätzliche Regelungenetwa zur Vergütungspflicht, zur Anerkennungder im Ausland erworbenen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten oderzum Status als Auszubildender hinsichtlichsozialversicherungs- und steuerrechtlicherFragen. Der Auslandsaufenthalt kann nurin Abstimmung mit den Ausbildendenerfolgen.


AUSBILDUNG IM AUSLAND37Die Auslandsaufenthalte sollen im Verhältniszur Gesamtdauer der Berufsausbildungangemessen sein. Die Dauer von Ausbildungsabschnittenim Ausland soll maximalein Viertel der in der Ausbildungsordnungfestgelegten Ausbildungsdauer betragen.Anrechnungen bzw. Verkürzungennach §§ 7 und 8 BBiG bleiben dabei unberücksichtigt.Bei einer dreijährigen Berufsausbildungwird danach ein bis zu neunmonatigerAuslandsaufenthalt ermöglicht(theoretisch können auch mehrere Auslandsaufenthaltebis zu dieser Gesamtdauererfolgen). Dieser Zeitrahmen entsprichtden Angeboten der Europäischen Berufsbildungsprogramme(insb. LEONARDO) sowieden Regelungen der Kultusministerkonferenzzur „Teilnahme von Berufsschülern/Berufsschülerinnenan Austauschmaßnahmenmit dem Ausland“ vom 8. Juni1999.Die Neuregelung bietet die Option,Auslandsaufenthalte als integralen Bestandteilder Berufsausbildung zu gestalten.Sie lässt daneben aber weiterhin dieMöglichkeit zu, Auslandsaufenthalte Auszubildenderim Rahmen von Beurlaubungen/Freistellungendurchzuführen und diezuständige Stelle über eine Anrechnungbefinden zu lassen.Auch die Berufsausbildung im Auslandgem. § 2 Abs. 3 BBiG unterliegt als Bestandteilder heimischen Berufsausbildung derÜberwachung durch die zuständigen Stellen.Die Überwachung und Förderung derartigerAuslandsaufenthalte wird in § 76Abs. 3 BBiG geregelt. Nun sind die Möglichkeitender zuständigen Stelle begrenzt,ihrer Überwachungspflicht bei einem Auslandsaufenthaltder Auszubildenden nachzukommen:zum einen mangels Hoheitsgewaltder zuständigen Stellen im Ausland,zum anderen ist ihnen auch praktisch eineÜberwachung, Prüfung und Betreuung vorOrt im Ausland erschwert. Daher sieht dasBerufsbildungsgesetz nur vor, dass die zuständigeStelle einen Ausbildungsabschnittim Ausland „in geeigneter Weise“ überwachtund fördert.Damit verbunden ist eine von der Längedes Aufenthaltes abhängige Abstufungdes Umfangs der Überwachungspflichten.Das Berufsbildungsgesetz gibt den zuständigenStellen den nötigen Spielraum, umflexibel Möglichkeiten der Überwachungund Betreuung zu nutzen. Sie könnenbspw. die im Rahmen der Teilnahme an EU-Programmen bestehenden Berichtspflichtender Auszubildenden zur Kontrolle nutzen(Zwischen- und Endbericht) oder könnenmit ausländischen Kammern kooperieren,wie dies in zahlreichen regionalengrenzübergreifenden Projekten bereitsgeschieht. Sie können insbesondere auchmit und/oder über Mittlerorganisationenagieren.Die Anforderungen an eine Überwachungsteigen mit der Länge eines Auslandsaufenthaltes.Für Auslandsaufenthalteüber 4 Wochen ist ein mit der zuständi-


38 AUSBILDUNG IM AUSLANDgen Stelle abgestimmter Plan erforderlich.Der Begriff „Plan“ ist bewusst offen formuliert,um den zuständigen Stellen Spielraumzu geben. So können sie sich etwader Instrumente der EU-Förderprogrammebedienen. Ein durch LEONARDO geförderterAuslandsaufenthalt eines oder einerAuszubildenden setzt einen detailliertenVertrag zwischen aufnehmendem undentsendendem Betrieb und Auszubildendemvoraus, in dem konkrete Rechte undPflichten der Beteiligten, Ausbildungsinhalteetc. beschrieben werden müssen. Einsolcher Vertrag kann „Plan“ i.S. des § 76BBiG sein. Fragen wie etwa die Geeignetheitvon Ausbildungspersonal und Ausbildungsstättesind anhand dieses Planeszu prüfen.


WEITERBESCHÄFTIGUNG NACH DER BERUFSAUSBILDUNG39XI. Weiterbeschäftigung nach der BerufsausbildungFür schnelle Leserinnen und Leser• Während der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses können dieVertragspartner eine Weiterbeschäftigung vereinbaren.• Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung müssen nach Beendigung desAusbildungsverhältnisses grundsätzlich weiterbeschäftigt werden, wenn sie dies verlangen.Im Berufsausbildungsvertrag ist die Vereinbarungeiner Weiterbeschäftigung nach Beendigungdes Berufsausbildungsverhältnissesunzulässig (§ 12 BBiG). Eine solche Vereinbarungkann frühestens während der letztensechs Monate des bestehenden Berufsausbildungsverhältnissesgetroffen werden.Werden Auszubildende im Anschlussan das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt,ohne dass hierüber ausdrücklich etwasvereinbart worden ist, so wird damit ein Arbeitsverhältnisauf unbestimmte Zeit begründet(§ 24 BBiG).Besondere Schutzvorschriften enthaltendas Betriebsverfassungsgesetz und dasPersonalvertretungsgesetz für Mitgliedereiner Jugend- und Auszubildendenvertretung(§ 78a Betriebsverfassungsgesetz –BetrVG, § 9 Bundespersonalvertretungsgesetz– BPersVG). Wenn der Arbeitgeberdie Absicht hat, ein Mitglied einer JugendundAuszubildendenvertretung nach Endeder Ausbildung nicht mehr weiterzubeschäftigen,muss er ihm dies drei Monatevor Beendigung des Ausbildungsverhältnissesschriftlich mitteilen. Wenn aber einMitglied der Jugend- oder Auszubildendenvertretungdie Weiterbeschäftigung verlangt,so muss dem entsprochen werden.Von dieser Pflicht zur Übernahme in einunbefristetes Arbeitsverhältnis kann derArbeitgeber nur durch einen Beschluss desArbeitsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtsentbunden werden.


40 AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITENXII. Auskunfts-, Beschwerde- und KlagemöglichkeitenFür schnelle Leserinnen und Leser• Im Betrieb können sich Auszubildende in allen Fragen an Ausbildende, ihre Ausbilderoder ihre Ausbilderinnen oder an den Betriebs- bzw. Personalrat wenden. Daneben gibtes außerbetriebliche Beratungs- oder Beschwerdestellen. Die zuständige Stelle (z.B.Kammer) ist gesetzlich verpflichtet, die Berufsausbildung durch Beratung zu fördern.Sie muss u.a. Ausbildungsberater bestellen.• Über Ausbildungsstätten und Ausbildungsberufe berät die Agentur für Arbeit.• Über Fragen des Jugendarbeitsschutzes geben die Gewerbeaufsichtsämter Auskunft.Das Arbeitsgericht ist für Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis zuständig.Vorher muss ein besonderer Ausschuss angerufen werden.• Gegen eine Entscheidung der zuständigen Stelle (z.B. Kammer) können die betroffenenAuszubildenden innerhalb eines Monats schriftlichen Widerspruch erheben. Bleibt derWiderspruch erfolglos, können sie innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht klagen.An wen können sich Auszubildende wegenweiterer Auskünfte und zur Beratung überdie Berufsausbildung wenden? Wo könnensie sich wegen Mängeln und Missständenin der Berufsausbildung beschweren undum Abhilfe bitten?Im Betrieb und in den Verwaltungenim öffentlichen Dienst können sich Auszubildendewegen einer Auskunft oder Beschwerdean Ausbildende oder den Ausbilderoder die Ausbilderin sowie an den Betriebsratbzw. Personalrat und – soweit eingerichtet– an die Jugend- und Auszu-


AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN41bildendenvertretung wenden. Der BetriebsoderPersonalrat hat bei der Berufsausbildungim Betrieb auch Überwachungsaufgaben.Er muss darauf achten, dass die Ausbildungentsprechend den gesetzlichenBestimmungen durchgeführt wird. Dabeinimmt er auch Beschwerden entgegen.Wenn diese berechtigt erscheinen, wirktder Betriebs- oder Personalrat durch Verhandlungenmit dem Ausbildenden aufihre Erledigung hin. Der Betriebs- oder Personalratkann von den Ausbildenden auchdie Abberufung eines Ausbilders oder einerAusbilderin verlangen, der bzw. die persönlichoder fachlich, insbesondere auch berufsundarbeitspädagogisch nicht geeignet istoder seine bzw. ihre Aufgaben vernachlässigt.Die Auszubildenden können sich daherauch in dieser Angelegenheit an denBetriebs- oder Personalrat wenden.Außerbetriebliche Beratungsstellensind insbesondere die zuständige Stelleund deren Ausbildungsberater, Gewerkschaftsvertreter,Arbeitgeberverbände, berufsbildendeSchulen (Lehrer und Schülervertreter),Gewerbeaufsichtsämter undJugendverbände.Die zuständige Stelle, d.h. in den meistenFällen die Kammer (siehe XV. 1.), istgesetzlich verpflichtet, die Berufsausbildungdurch Beratung der Ausbildendenund Auszubildenden zu fördern (§ 76 BBiG;§ 41a HwO). Sie muss zu diesem Zweck sowiezur Überwachung der BerufsausbildungAusbildungsberater bestellen. Bei Schwierigkeitenin der Berufsausbildung könnensich Auszubildende an die zuständige Stellewenden. Handelt es sich dabei um wichtigeAngelegenheiten der beruflichen Bildung,deren Bedeutung über den Einzelfallhinausgeht, hat sich damit der Berufsbildungsausschussder zuständigen Stelle zubefassen. Diesem Ausschuss gehören Vertreterder Arbeitnehmer und der Arbeitgebersowie Lehrkräfte an berufsbildendenSchulen an. Über Ausbildungsberufe unddie Eignung von Ausbildungsstätten zurBerufsausbildung unterrichtet auch dieAgentur für Arbeit. Über Fragen im Zusammenhangmit dem Jugendarbeitsschutzgesetzgeben die GewerbeaufsichtsämterAuskunft, die in der Regel die Durchführungdieses Gesetzes zu überwachen habenund deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnenzur Verschwiegenheit über etwaigepersönliche Hinweise auf Verstöße gegendas Jugendarbeitsschutzgesetz verpflichtetsind.Zuständig für Streitigkeiten zwischenAusbildenden und Auszubildenden auseinem Berufsausbildungsverhältnis ist dasArbeitsgericht. Vor Inanspruchnahme desArbeitsgerichts muss aber ein zur Beilegungvon Streitigkeiten von der zuständigenStelle (im Handwerk von den Innungen)errichteter Ausschuss angerufen werden.Diesem Ausschuss gehören Arbeitnehmerund Arbeitgeber in gleicher Zahl an.Die Parteien müssen von diesem Gremiumgehört werden. Wird der vom Ausschuss


42 AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITENgefällte Spruch von den Parteien nicht innerhalbeiner Woche anerkannt, so kannbinnen zwei Wochen nach dem ergangenenSpruch Klage beim zuständigen Arbeitsgerichterhoben werden.Gegen eine Entscheidung der zuständigenStelle (wie z.B. die Nicht-Zulassungzur Abschlussprüfung oder die Nicht-Abkürzung der Ausbildungszeit) kanninnerhalb eines Monats bei der zuständigenStelle schriftlich Widerspruch erhobenwerden. Bleibt der Widerspruch erfolglos,steht innerhalb eines Monats nachZustellung des entsprechenden Widerspruchsbescheidesder Klageweg beimVerwaltungsgericht offen.


BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNG43XIII. Beruflicher Aufstieg, BegabtenförderungFür schnelle Leserinnen und Leser• Die Abschlussprüfung ist Ausgangspunkt für den beruflichen Aufstieg. Erkundigen Siesich nach Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten!• Umfassende Informationen über Aufstiegsmöglichkeiten in den einzelnen Berufenenthalten die Blätter zur Berufskunde, die bei der örtlichen Agentur für Arbeit eingesehenoder von einem Verlag mit Bestellkarten, die die Agentur für Arbeit ausgibt,bezogen werden können.• Die Agentur für Arbeit und die Ausbildungsförderungsämter geben auch Auskunftüber die finanziellen Bildungsbeihilfen.• Die Stiftung Begabtenförderungswerk berufliche Bildung (SBB) und die zuständigenStellen (in der Regel die Kammern) geben Auskunft über die Begabtenförderungberufliche Bildung und vergeben die Stipendien.Wer eine Berufsausbildung absolviert wirdin der Regel zuerst an eine erfolgreiche Abschlussprüfungdenken und noch nicht sofortan einen beruflichen Aufstieg. Trotzdemsollten auch schon Auszubildende wissen,welche Möglichkeiten eines beruflichenAufstiegs die gewählte Berufsrichtungeröffnet und wer hierzu Auskunft undRat erteilen kann.Hier soll nicht im Einzelnen aufgezeigtwerden, welche Aufstiegsmöglichkeitendie verschiedenen Berufe bieten. Auszubildendesollten deshalb die angeführten Möglichkeitenzur Information wahrnehmen:Da sind z.B. die Mitarbeiter im Betrieb, derBerufs- und Arbeitsberater der Agentur fürArbeit, die Kammern, Verbände und Gewerkschaftenund auch die Lehrkräfte anberufsbildenden Schulen. Eine umfassendeInformation über die Aufstiegsformen inden einzelnen Berufen enthalten auch dievon der Bundesagentur für Arbeit heraus-


44 BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNGgebenen „Blätter zur Berufskunde”, die Datenbanken„Kurs“ und „BerufeNet“ sowiedas „Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufedes Bundesinstituts für Berufsbildung“.Die Agentur für Arbeit, dieKammern und Ämter für Ausbildungsförderunggeben auch Auskunft über die zahlreichenfinanziellen Hilfen für die Teilnahmean geeigneten Bildungsmaßnahmen.Wer die Berufsausbildung erfolgreichabschließt hat für die Vorbereitung auf diePrüfung zum Meister oder zur Meisterin,Techniker oder Technikerin, Fachkaufmannoder Fachkauffrau oder auf einenanderen vergleichbaren, rechtlich geregeltenFortbildungsabschluss einen gesetzlichenAnspruch auf finanzielle Unterstützungnach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz(AFBG). Dieses auch„Meister-BAföG” genannte Gesetz siehtfür Vollzeitmaßnahmen einen nach Familiengrößegestaffelten – einkommens- undvermögensabhängigen – Unterhaltsbeitragvor, der aus einem Zuschuss und einemzinsgünstigen Bankdarlehen besteht.Darüber hinaus können über einen Zuschussund ein solches Bankdarlehen beiVollzeit- und Teilzeitmaßnahmen dieLehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu10.226 € finanziert werden. Auch KinderbetreuungskostenAlleinerziehender werdenunter bestimmten Voraussetzungenübernommen. Wer sich nach bestandenerPrüfung selbständig macht und mindestenszwei Arbeits- oder Ausbildungsplätzeschafft erhält einen Darlehensteilerlass.Wer sich später beruflich weiterbildenwill, um im Beruf voranzukommen,braucht die finanziellen Hürden nicht zufürchten. Zuständige Behörden sind inder Regel die kommunalen Ämter fürAusbildungsförderung bei den Kreisenund kreisfreien Städten am gewöhnlichenAufenthaltsort des Antragstellers.Wer die Ausbildung mit einem hervorragendenErgebnis abgeschlossen odererfolgreich an einem überregionalen Leistungswettbewerbteilgenommen hat kannsich bei der für die jeweilige Berufsausbildungzuständigen Stelle (in der Regel dieKammern) um ein Stipendium der „Begabtenförderungberufliche Bildung“ des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschungbewerben. Für anspruchsvolle berufsbegleitendeWeiterbildungsmaßnahmen(z. B. Englisch-Intensivkurse, EDV-, Betriebswirt-,CAD- oder Meisterkurse) könnendie Stipendiatinnen und Stipendiatendrei Jahre lang insgesamt bis zu 5.100 €erhalten.


BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNG45Literaturhinweis:Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe2004,Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.),Bielefeld 2004 (ISBN 3-7639-3209-7)Web-Link:www.meister-bafoeg.info(Informationsangebot zur Förderungnach dem AFBG)www.berufenet.de(Informationsangebot der Bundesagenturfür Arbeit zu Ausbildungsberufen)www.arbeitsagentur.de(Link zur Weiterbildungsdatenbank „Kurs“)Informationen:Stiftung Begabtenförderungswerk beruflicheBildung (SBB) Gemeinnützige GesellschaftmbH, Lievelingsweg 102-104,53119 Bonn,Tel: 0228/62931-0;www.begabtenfoerderung.de


46 LEBENSBEGLEITENDES LERNENXIV. Lebensbegleitendes LernenFür schnelle Leserinnen und Leser• Das berufliche und gesellschaftliche Wissen wandelt sich beständig. Berufliche Weiterbildungist deshalb notwendig und attraktiv. Über den richtigen Weg und dieMöglichkeiten beraten der ausbildende Betrieb und die Agentur für Arbeit.Mit dem Abschluss der Ausbildung hört dasLernen nicht auf.Kontinuierliche Weiterbildung und damitinsbesondere berufliche Fortbildung istauch später erforderlich. So können interessanteneue Kenntnisse, Fertigkeiten undFähigkeiten erworben werden und so kannman den sich wandelnden Anforderungender Arbeitswelt gerecht werden.Ein lebensbegleitender Lernprozess istauch notwendig, damit der Einzelne bewusstan den Entwicklungsprozessen inden verschiedenen Lebensbereichen teilhabenkann. Dies ist der richtige Weg, zuMündigkeit und Selbstbestimmung zugelangen und auch Chancen im gesellschaftlichenund beruflichen Wandel erkennenund für sich nutzen zu können.Aber: Welche Fortbildungsmaßnahmeist für mich geeignet? Von wem wird siedurchgeführt? Wie kann ich sie finanzieren?Hören Sie sich um und wenden sie sichfür zusätzliche Informationen und Beratungan die Agentur für ArbeitWeb-Link:www.arbeitsagentur.de


ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF LANDES- UND KAMMEREBENE47XV. Organisation der beruflichen Bildung aufLandes- und KammerebeneFür schnelle Leserinnen und Leser• Das Berufsbildungsgesetz weist den zuständigen Stellen, i.d.R. die Kammern, vielfältigeAufgaben bei der Organisation und Durchführung der Berufsbildung zu. Sie sind auchAuskunfts- und Beschwerdestellen.• Der Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle setzt sich aus Vertretern der ausbildendenBetriebe, der Vertreter von Arbeitnehmern und Lehrkräften an berufsbildendenSchulen zusammen. Er muss in allen übergreifenden Fragen der beruflichen Bildungunterrichtet und gehört werden.• Die Landesausschüsse für Berufsbildung beraten die jeweilige Landesregierung inFragen der Berufsbildung.1. Die „zuständigen Stellen“ nachdem BBiGDas Berufsbildungsgesetz weist bestimmteAufgaben zur praktischen Durchführungder Berufsbildung, wie etwa die Organisationder Abschlussprüfungen und Feststellungder Eignung von Ausbildungspersonalund Ausbildungsstätte, den sog. „zuständigenStellen" zu. Die zuständige Stelleüberwacht die Durchführung der Berufsausbildungund fördert diese durch Beratungder Ausbildenden und Auszubildenden(§ 76 BBiG; § 41a HwO). Sie dient denAuszubildenden auch als Auskunfts- undBeschwerdestelle in Fragen der Berufsausbildung(siehe XII.).„Zuständige Stelle” für die Berufsausbildungsind in den meisten WirtschaftsundBerufszweigen die jeweiligen Kammern,z.B. die Industrie- und Handelskammern,die Handwerkskammern, die Landwirtschaftskammern,die Rechts- und Patentanwaltskammern,die Notarkammern,


48 ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF LANDES- UND KAMMEREBENEdie Wirtschaftsprüferkammern sowie dieBerufskammern der Steuerberater und derSteuerbevollmächtigten, die Ärzte-, Tierärzte-,Zahnärzte- und Apothekerkammernsowie sonstige durch Rechtsverordnungbestimmte Einrichtungen (§§ 72 bis 75 BBiG).Dazu gehören auch die gemäß § 73 BBiGvon den obersten Bundesbehörden undvon den Landesbehörden benannten zuständigenStellen (Behörden) des öffentlichenDienstes.Der „Berufsbildungsausschuss der zuständigenStelle” beschließt die von der zuständigenStelle zu erlassenden Rechtsvorschriftenfür die Durchführung der Berufsbildungund muss in allen wichtigen Angelegenheitender beruflichen Bildung unterrichtetund gehört werden. Dem Berufsbildungsausschussgehören Mitglieder derVertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmersowie Lehrkräfte an berufsbildendenSchulen an.2. Die Landesausschüsse fürBerufsbildungDie Landesausschüsse für Berufsbildung, dieparitätisch mit Vertretern der Arbeitgeber,Arbeitnehmer und der öffentlichen Handbesetzt sind, beraten die Landesregierungenin Fragen der Berufsbildung. Insbesonderewirken sie auf eine stetige Entwicklung derQualität der beruflichen Bildung und auf eineZusammenarbeit zwischen der schulischenBerufsbildung und der Berufsbildungnach dem BBiG hin (§ 83 BBiG).


ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENE49XVI. Organisation der beruflichen Bildung aufBundesebeneFür schnelle Leserinnen und Leser• Das Bundesinstitut für Berufsbildung übernimmt zum einen Verwaltungsaufgaben desBundes auf dem Gebiet der beruflichen Bildung; zum anderen leistet es unabhängigeForschungsarbeit.• Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung umfassen u.a.– Vorbereitung der Aus- und Fortbildungsordnungen– Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten– Betreuung von Modellversuchen– Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung– Förderung der Bildungstechnologie– Mitwirkung bei der Berufsbildungsstatistik– Prüfung berufsbildender Fernlehrgänge– Berufsbildungsforschung• Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat zwei Organe: den Hauptausschuss und den Präsidentenbzw. die Präsidentin. Ein Wissenschaftlicher Beirat berät das Bundesinstitut fürBerufsbildung in Fragen der Berufsbildungsforschung.1. Bundesinstitut für Berufsbildung(BIBB)Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung gehörtdas Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB),das 1982 durch das Berufsbildungsförderungsgesetzerrichtet wurde. Als rechtsfähigeAnstalt des öffentlichen Rechts mitSitz in Bonn übernimmt es zum einen Verwaltungsaufgabendes Bundes im Bereichder Berufsbildung, zum anderen ist es ein


50 ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENEunabhängiges Institut für Berufsbildungsforschung.Das Bundesinstitut für Berufsbildungverwirklicht auf Bundesebene folgendeZiele:• Die öffentliche Verantwortung unddie Verantwortung der an der beruflichenBildung Beteiligten für dieGestaltung und Durchführung derberuflichen Bildung werden bessermiteinander verbunden.• Die an der beruflichen Bildung beteiligtenGruppen der Arbeitnehmerund Arbeitgeber wirken gleichberechtigtmit und fördern das für dieErhaltung und Fortentwicklung derBerufsbildung unverzichtbare Engagementdieser Gruppen.• Die Zusammenarbeit von Bund undLändern in der beruflichen Bildungwird gesichert.• Eine möglichst effektive, einheitlicheund praxisnahe Aufgabenerfüllungwird gewährleistet.• Neue Entwicklungen in der beruflichenBildung werden rechtzeitig erkennbarund die sich daraus ergebendennotwendigen bildungspolitischenMaßnahmen können unverzüglichgetroffen werden.2. Aufgaben des BIBBDas Bundesinstitut für Berufsbildung hatfolgende Aufgaben (§ 90 BBiG):• Beratung der Bundesregierung in allenwichtigen Fragen der Berufsbildung,• Mitwirkung an der Vorbereitung vonRechtsvorschriften, die der Bund aufdem Gebiet der Berufsbildung zu erlassenhat, wie z.B. Ausbildungsordnungen,Fortbildungs- und Umschulungsordnungen,Verordnungenüber die Gleichstellung von Prüfungszeugnissenu.a.,• Abstimmung der Ausbildungsordnungenmit den schulischen Rahmenlehrplänengemeinsam mit denSachverständigen des Bundes undder Länder,• Planung, Förderung und Weiterentwicklungüberbetrieblicher Ausbildungsstätten,• Betreuung von Modellversuchen undFörderung der Bildungstechnologie,z.B. durch Entwicklung von Lernmitteln,• Mitwirkung an der internationalenZusammenarbeit in der beruflichenBildung,


ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENE51• Überprüfung berufsbildender Fernlehrgänge,• Führung des Verzeichnisses der anerkanntenAusbildungsberufe,• Mitwirkung an der Berufsbildungsstatistikund der Erstellung des Berufsbildungsberichts,• Durchführung der Berufsbildungsforschungnach einem vorher vomBundesministerium für Bildung undForschung zu genehmigenden Forschungsprogramm.3. Organe des BIBB und ihreFunktionenDas Bundesinstitut für Berufsbildung hatzwei Organe: den Hauptausschuss und denPräsidenten bzw. die Präsidentin.Der Hauptausschuss setzt sich paritätischzusammen aus den Beauftragten derArbeitnehmer, der Arbeitgeber, des Bundesund der Länder. Ergänzend können Unterausschüssendes Hauptausschusses eingerichtetwerden. Diese nichtständigen Unterausschüssebefassen sich mit speziellenFragestellungen der beruflichen Bildung.Damit das Bundesinstitut auf dem Gebietder beruflichen Bildung behinderter Menschenumfassend unterrichtet und beratenwerden kann, ist ein ständiger Ausschussfür Fragen der behinderter Menschen eingerichtetworden.4. Wissenschaftlicher BeiratDie Einrichtung eines WissenschaftlichenBeirates beim Bundesinstitut für Berufsbildungsoll eine ständige Qualitätskontrolleund Qualitätssicherung gewährleisten.Durch regelmäßige Evaluierungen sollenFehlentwicklungen in Forschungsprojektenfrühzeitig erkannt und eine evtl. Umsteuerungermöglicht werden. Durch dieexterne Begleitung, auch z. B. durch ausländischeWissenschaftler, sind Anstößeund Hinweise für die Forschungsprojektezu erwarten.Der Wissenschaftliche Beirat berät dieOrgane des BIBB in Forschungsfragen. Erkann Stellungnahmen und Empfehlungenzum Forschungsprogramm, zur Zusammenarbeitdes Instituts mit Hochschulenund anderen Forschungseinrichtungensowie zu den wissenschaftlichen Ergebnissender Forschungsarbeit abgeben.


52 RECHTSGRUNDLAGENAnhang A: Rechtsgrundlagen1. Berufsbildungsgesetz2. Handwerksordnung (Auszug)3. Jugendarbeitsschutzgesetz


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz531. BerufsbildungsgesetzBerufsbildungsgesetz(BBiG)vom 23. März 2005(BGBl. I S. 931) 1– nicht-amtliche Veröffentlichung –InhaltsübersichtTeil 1Allgemeine Vorschriften§ 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung§ 2 Lernorte der Berufsbildung§ 3 AnwendungsbereichTeil 2BerufsbildungKapitel 1BerufsausbildungAbschnitt 1Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 5 Ausbildungsordnung§ 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit§ 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit§ 9 RegelungsbefugnisAbschnitt 2BerufsausbildungsverhältnisUnterabschnitt 1Begründung des Ausbildungsverhältnisses§ 10 Vertrag§ 11 Vertragsniederschrift§ 12 Nichtige VereinbarungenUnterabschnitt 2Pflichten der Auszubildenden§ 13 Verhalten während der BerufsausbildungUnterabschnitt 3Pflichten der Ausbildenden§ 14 Berufsausbildung§ 15 Freistellung§ 16 Zeugnis1Das Gesetz ist am 1. April 2005 in Kraft getreten.


54Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENUnterabschnitt 4Vergütung§ 17 Vergütungsanspruch§ 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung§ 19 Fortzahlung der VergütungUnterabschnitt 5Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses§ 20 Probezeit§ 21 Beendigung§ 22 Kündigung§ 23 Schadensersatz bei vorzeitiger BeendigungUnterabschnitt 6Sonstige Vorschriften§ 24 Weiterarbeit§ 25 Unabdingbarkeit§ 26 Andere VertragsverhältnisseAbschnitt 3Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal§ 27 Eignung der Ausbildungsstätte§ 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen§ 29 Persönliche Eignung§ 30 Fachliche Eignung§ 31 Europaklausel§ 32 Überwachung der Eignung§ 33 Untersagung des Einstellens und AusbildensAbschnitt 4Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse§ 34 Einrichten, Führen§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen§ 36 AntragAbschnitt 5Prüfungswesen§ 37 Abschlussprüfung§ 38 Prüfungsgegenstand§ 39 Prüfungsausschüsse§ 40 Zusammensetzung, Berufung§ 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung§ 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen§ 45 Zulassung in besonderen Fällen§ 46 Entscheidung über die Zulassung§ 47 Prüfungsordnung§ 48 Zwischenprüfungen§ 49 Zusatzqualifikationen§ 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz55Abschnitt 6Interessenvertretung§ 51 Interessenvertretung§ 52 VerordnungsermächtigungKapitel 2Berufliche Fortbildung§ 53 Fortbildungsordnung§ 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen§ 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen§ 56 Fortbildungsprüfungen§ 57 Gleichstellung von PrüfungszeugnissenKapitel 3Berufliche Umschulung§ 58 Umschulungsordnung§ 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen§ 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf§ 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen§ 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen§ 63 Gleichstellung von PrüfungszeugnissenKapitel 4Berufsbildung für besondere PersonengruppenAbschnitt 1Berufsbildung behinderter Menschen§ 64 Berufsausbildung§ 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen§ 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen§ 67 Berufliche Fortbildung, berufliche UmschulungAbschnitt 2Berufsausbildungsvorbereitung§ 68 Personenkreis und Anforderungen§ 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung§ 70 Überwachung, BeratungTeil 3Organisation der BerufsbildungKapitel 1Zuständige Stellen; zuständige BehördenAbschnitt 1Bestimmung der zuständigen Stelle§ 71 Zuständige Stellen§ 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung§ 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes§ 74 Erweiterte Zuständigkeit§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigenReligionsgemeinschaften des öffentlichen RechtsAbschnitt 2Überwachung der Berufsbildung§ 76 Überwachung, Beratung


56Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENAbschnitt 3Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle§ 77 Errichtung§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 79 Aufgaben§ 80 GeschäftsordnungAbschnitt 4Zuständige Behörden§ 81 Zuständige BehördenKapitel 2Landesausschüsse für Berufsbildung§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung§ 83 AufgabenTeil 4Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung§ 86 Berufsbildungsbericht§ 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik§ 88 ErhebungenTeil 5Bundesinstitut für Berufsbildung§ 89 Bundesinstitut für Berufsbildung§ 90 Aufgaben§ 91 Organe§ 92 Hauptausschuss§ 93 Präsident oder Präsidentin§ 94 Wissenschaftlicher Beirat§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung§ 97 Haushalt§ 98 Satzung§ 99 Personal§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung§ 101 AuskunftspflichtTeil 6Bußgeldvorschriften§ 102 BußgeldvorschriftenTeil 7Übergangs- und Schlussvorschriften§ 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit§ 104 Fortgeltung bestehender Regelungen§ 105 Übertragung von Zuständigkeiten


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz57Teil 1Allgemeine Vorschriften§ 1Ziele und Begriffe der Berufsbildung(1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sinddie Berufsausbildungsvorbereitung, dieBerufsausbildung, die berufliche Fortbildungund die berufliche Umschulung.(2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dientdem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagenfür den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeitan eine Berufsausbildung ineinem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.(3) Die Berufsausbildung hat die für die Ausübungeiner qualifizierten beruflichenTätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitsweltnotwendigen beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten (beruflicheHandlungsfähigkeit) in einem geordnetenAusbildungsgang zu vermitteln. Sie hat fernerden Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungenzu ermöglichen.(4) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen,die berufliche Handlungsfähigkeit zuerhalten und anzupassen oder zu erweiternund beruflich aufzusteigen.(5) Die berufliche Umschulung soll zu eineranderen beruflichen Tätigkeit befähigen.§ 2Lernorte der Berufsbildung(1) Berufsbildung wird durchgeführt1. in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbarenEinrichtungen außerhalb der Wirtschaft,insbesondere des öffentlichenDienstes, der Angehörigen freier Berufeund in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),2. in berufsbildenden Schulen (schulischeBerufsbildung) und3. in sonstigen Berufsbildungseinrichtungenaußerhalb der schulischen und betrieblichenBerufsbildung (außerbetrieblicheBerufsbildung).(2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei derDurchführung der Berufsbildung zusammen(Lernortkooperation).(3) Teile der Berufsausbildung können im Auslanddurchgeführt werden, wenn dies demAusbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauersoll ein Viertel der in der Ausbildungsordnungfestgelegten Ausbildungsdauer nichtüberschreiten.§ 3Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung,soweit sie nicht in berufsbildenden Schulendurchgeführt wird, die den Schulgesetzender Länder unterstehen.(2) Dieses Gesetz gilt nicht für1. die Berufsbildung, die in berufsqualifizierendenoder vergleichbaren Studiengängenan Hochschulen auf der Grundlagedes Hochschulrahmengesetzes undder Hochschulgesetze der Länder durchgeführtwird,2. die Berufsbildung in einem öffentlichrechtlichenDienstverhältnis,3. die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen,die nach dem Flaggenrechtsgesetz dieBundesflagge führen, soweit es sich nichtum Schiffe der kleinen Hochseefischereioder der Küstenfischerei handelt.(3) Für die Berufsbildung in Berufen derHandwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 102 nicht;insoweit gilt die Handwerksordnung.Teil 2BerufsbildungKapitel 1BerufsausbildungAbschnitt 1Ordnung der Berufsausbildung;Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 4Anerkennung von Ausbildungsberufen(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitlicheBerufsausbildung kann das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeitoder das sonst zuständige Fachministeriumim Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durchRechtsverordnung, die nicht der Zustimmungdes Bundesrates bedarf, Ausbildungs-


58Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENberufe staatlich anerkennen und hierfürAusbildungsordnungen nach § 5 erlassen.(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberufdarf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildetwerden.(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufendürfen Jugendliche unter 18 Jahrennicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildungnicht auf den Besuch weiterführenderBildungsgänge vorbereitet.(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufesaufgehoben, so gelten fürbestehende Berufsausbildungsverhältnissedie bisherigen Vorschriften.(5) Das zuständige Fachministerium informiertdie Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepteund bezieht sie in die Abstimmungein.§ 5Ausbildungsordnung(1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes,der anerkannt wird,2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehrals drei und nicht weniger als zwei Jahrebetragen,3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten, die mindestens Gegenstandder Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichenGliederung der Vermittlung derberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisse undFähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),5. die Prüfungsanforderungen.(2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,1. dass die Berufsausbildung in sachlich undzeitlich besonders gegliederten, aufeinanderaufbauenden Stufen erfolgt; nachden einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschlussvorgesehen werden, der sowohlzu einer qualifizierten beruflichenTätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 befähigtals auch die Fortsetzung der Berufsausbildungin weiteren Stufen ermöglicht(Stufenausbildung),2. dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird,3. dass abweichend von § 4 Abs. 4 die Berufsausbildungin diesem Ausbildungsberufunter Anrechnung der bereits zurückgelegtenAusbildungszeit fortgesetztwerden kann, wenn die Vertragsparteiendies vereinbaren,4. dass auf die durch die Ausbildungsordnunggeregelte Berufsausbildung eineandere, einschlägige Berufsausbildungunter Berücksichtigung der hierbei erworbenenberuflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnetwerden kann,5. dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebeneAusbildungsberufsbild hinaus zusätzlicheberufliche Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten vermittelt werden können,die die berufliche Handlungsfähigkeitergänzen oder erweitern,6. dass Teile der Berufsausbildung in geeignetenEinrichtungen außerhalb der Ausbildungsstättedurchgeführt werden,wenn und soweit es die Berufsausbildungerfordert (überbetriebliche Berufsausbildung),7. dass Auszubildende einen schriftlichenAusbildungsnachweis zu führen haben.Im Rahmen der Ordnungsverfahren sollstets geprüft werden, ob Regelungen nachNummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglichsind.§ 6Erprobung neuer Ausbildungsberufe,Ausbildungs- und PrüfungsformenZur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufesowie Ausbildungs- und Prüfungsformenkann das Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit oder das sonst zuständigeFachministerium im Einvernehmen mit demBundesministerium für Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstitutsfür Berufsbildung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung des Bundesratesbedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch aufeine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstättenbeschränkt werden können.§ 7Anrechnung beruflicher Vorbildung auf dieAusbildungszeit(1) Die Landesregierungen können nach Anhörungdes Landesausschusses für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung bestim-


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz59men, dass der Besuch eines Bildungsgangesberufsbildender Schulen oder die Berufsausbildungin einer sonstigen Einrichtung ganzoder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnetwird. Die Ermächtigung kann durchRechtsverordnung auf oberste Landesbehördenweiter übertragen werden. DieRechtsverordnung kann vorsehen, dass dieAnrechnung eines gemeinsamen Antragsder Auszubildenden und Ausbildendenbedarf.(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf desgemeinsamen Antrags der Auszubildendenund Ausbildenden. Der Antrag ist an diezuständige Stelle zu richten. Er kann sich aufTeile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraumsbeschränken. 2§ 8Abkürzung und Verlängerung derAusbildungszeit(1) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildendenund Ausbildenden hat die zuständigeStelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wennzu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel inder gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtemInteresse kann sich der Antragauch auf die Verkürzung der täglichen oderwöchentlichen Ausbildungszeit richten(Teilzeitberufsausbildung).(2) In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelleauf Antrag Auszubildender die Ausbildungszeitverlängern, wenn die Verlängerungerforderlich ist, um das Ausbildungsziel zuerreichen. Vor der Entscheidung nach Satz 1sind die Ausbildenden zu hören.(3) Für die Entscheidung über die Verkürzungoder Verlängerung der Ausbildungszeitkann der Hauptausschuss des Bundesinstitutsfür Berufsbildung Richtlinien erlassen.§ 9RegelungsbefugnisSoweit Vorschriften nicht bestehen, regelt diezuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildungim Rahmen dieses Gesetzes.2 Absatz 2 tritt am 1. August 2009 in Kraft. Gleichzeitig trittAbsatz 1 Satz 3 außer Kraft.Abschnitt 2BerufsausbildungsverhältnisUnterabschnitt 1Begründung des Ausbildungsverhältnisses§ 10Vertrag(1) Wer andere Personen zur Berufsausbildungeinstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildendeneinen Berufsausbildungsvertragzu schließen.(2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind,soweit sich aus seinem Wesen und Zweckund aus diesem Gesetz nichts anderesergibt, die für den Arbeitsvertrag geltendenRechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzeanzuwenden.(3) Schließen die gesetzlichen Vertreter oderVertreterinnen mit ihrem Kind einenBerufsausbildungsvertrag, so sind sie vondem Verbot des § 181 des BürgerlichenGesetzbuchs befreit.(4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildendeeinzustellen oder auszubilden,berührt die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertragesnicht.(5) Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungender Ausbildenden können mehrerenatürliche oder juristische Personen ineinem Ausbildungsverbund zusammenwirken,soweit die Verantwortlichkeit für dieeinzelnen Ausbildungsabschnitte sowie fürdie Ausbildungszeit insgesamt sichergestelltist (Verbundausbildung).§ 11Vertragsniederschrift(1) Ausbildende haben unverzüglich nachAbschluss des Berufsausbildungsvertrages,spätestens vor Beginn derBerufsausbildung, den wesentlichen Inhaltdes Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen;die elektronische Form ist ausgeschlossen.In die Niederschrift sind mindestensaufzunehmen1. Art, sachliche und zeitliche Gliederungsowie Ziel der Berufsausbildung, insbesonderedie Berufstätigkeit, für die ausgebildetwerden soll,


60BerufsbildungsgesetzRECHTSGRUNDLAGEN2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb derAusbildungsstätte,4. Dauer der regelmäßigen täglichenAusbildungszeit,5. Dauer der Probezeit,6. Zahlung und Höhe der Vergütung,7. Dauer des Urlaubs,8. Voraussetzungen, unter denen derBerufsausbildungsvertrag gekündigt werdenkann,9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweisauf die Tarifverträge, Betriebs- oderDienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnisanzuwenden sind.(2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden,den Auszubildenden und deren gesetzlichenVertretern und Vertreterinnen zuunterzeichnen.(3) Ausbildende haben den Auszubildendenund deren gesetzlichen Vertretern undVertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichnetenNiederschrift unverzüglich auszuhändigen.(4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertragesgelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.§ 12Nichtige Vereinbarungen(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende fürdie Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnissesin der Ausübung ihrerberuflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig.Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildendeinnerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnissesdazu verpflichten,nach dessen Beendigung mit den Ausbildendenein Arbeitsverhältnis einzugehen.(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über1. die Verpflichtung Auszubildender, für dieBerufsausbildung eine Entschädigung zuzahlen,2. Vertragsstrafen,3. den Ausschluss oder die Beschränkungvon Schadensersatzansprüchen,4. die Festsetzung der Höhe einesSchadensersatzes in Pauschbeträgen.Unterabschnitt 2Pflichten der Auszubildenden§ 13Verhalten während der BerufsausbildungAuszubildende haben sich zu bemühen, dieberufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, diezum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichist. Sie sind insbesondere verpflichtet,1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildungaufgetragenen Aufgaben sorgfältigauszuführen,2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen,für die sie nach § 15 freigestellt werden,3. den Weisungen zu folgen, die ihnen imRahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden,von Ausbildern oder Ausbilderinnenoder von anderen weisungsberechtigtenPersonen erteilt werden,4. die für die Ausbildungsstätte geltendeOrdnung zu beachten,5. Werkzeug, Maschinen und sonstigeEinrichtungen pfleglich zu behandeln,6. über Betriebs- und GeschäftsgeheimnisseStillschweigen zu wahren.Unterabschnitt 3Pflichten der Ausbildenden§ 14Berufsausbildung(1) Ausbildende haben1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildendendie berufliche Handlungsfähigkeitvermittelt wird, die zum Erreichen desAusbildungsziels erforderlich ist, und dieBerufsausbildung in einer durch ihrenZweck gebotenen Form planmäßig, zeitlichund sachlich gegliedert so durchzuführen,dass das Ausbildungsziel in dervorgesehenen Ausbildungszeit erreichtwerden kann,2. selbst auszubilden oder einen Ausbilderoder eine Ausbilderin ausdrücklich damitzu beauftragen,3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel,insbesondere Werkzeugeund Werkstoffe zur Verfügung zu stellen,die zur Berufsausbildung und zum Ablegenvon Zwischen- und Abschlussprüfungen,auch soweit solche nach Beendigungdes Berufsausbildungsverhältnissesstattfinden, erforderlich sind,


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz614. Auszubildende zum Besuch der Berufsschulesowie zum Führen von schriftlichenAusbildungsnachweisen anzuhalten,soweit solche im Rahmen der Berufsausbildungverlangt werden, und diesedurchzusehen,5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlichgefördert sowie sittlich undkörperlich nicht gefährdet werden.(2) Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragenwerden, die dem Ausbildungszweckdienen und ihren körperlichen Kräften angemessensind.§ 15FreistellungAusbildende haben Auszubildende für dieTeilnahme am Berufsschulunterricht und anPrüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wennAusbildungsmaßnahmen außerhalb derAusbildungsstätte durchzuführen sind.§ 16Zeugnis(1) Ausbildende haben den Auszubildenden beiBeendigung des Berufsausbildungsverhältnissesein schriftliches Zeugnis auszustellen.Die elektronische Form ist ausgeschlossen.Haben Ausbildende die Berufsausbildungnicht selbst durchgeführt, so soll auch derAusbilder oder die Ausbilderin das Zeugnisunterschreiben.(2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten überArt, Dauer und Ziel der Berufsausbildungsowie über die erworbenen beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitender Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildendersind auch Angaben überVerhalten und Leistung aufzunehmen.Unterabschnitt 4Vergütung§ 17Vergütungsanspruch(1) Ausbildende haben Auszubildenden eineangemessene Vergütung zu gewähren. Sieist nach dem Lebensalter der Auszubildendenso zu bemessen, dass sie mit fortschreitenderBerufsausbildung, mindestens jährlich,ansteigt.(2) Sachleistungen können in Höhe der nach§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten BuchesSozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerteangerechnet werden, jedochnicht über 75 Prozent der Bruttovergütunghinaus.(3) Eine über die vereinbarte regelmäßige täglicheAusbildungszeit hinausgehendeBeschäftigung ist besonders zu vergütenoder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.§ 18Bemessung und Fälligkeit der Vergütung(1) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten.Bei Berechnung der Vergütung für einzelneTage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.(2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonatist spätestens am letzten Arbeitstagdes Monats zu zahlen.§ 19Fortzahlung der Vergütung(1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zuzahlen1. für die Zeit der Freistellung (§ 15),2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn siea) sich für die Berufsausbildung bereithalten,diese aber ausfällt oderb) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegendenGrund unverschuldet verhindertsind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältniszu erfüllen.(2) Können Auszubildende während der Zeit,für welche die Vergütung fortzuzahlen ist,aus berechtigtem Grund Sachleistungennicht abnehmen, so sind diese nach denSachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten.Unterabschnitt 5Beginn und Beendigung desAusbildungsverhältnisses§ 20ProbezeitDas Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit derProbezeit. Sie muss mindestens einen Monat unddarf höchstens vier Monate betragen.


62Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 21Beendigung(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mitdem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falleder Stufenausbildung endet es mit Ablaufder letzten Stufe.(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf derAusbildungszeit die Abschlussprüfung, soendet das Berufsausbildungsverhältnis mitBekanntgabe des Ergebnisses durch denPrüfungsausschuss.(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfungnicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnisauf ihr Verlangen bis zurnächstmöglichen Wiederholungsprüfung,höchstens um ein Jahr.§ 22Kündigung(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnisjederzeit ohne Einhalteneiner Kündigungsfrist gekündigtwerden.(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnisnur gekündigt werden1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalteneiner Kündigungsfrist,2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfristvon vier Wochen, wenn sie dieBerufsausbildung aufgeben oder sich füreine andere Berufstätigkeit ausbilden lassenwollen.(3) Die Kündigung muss schriftlich und in denFällen des Absatzes 2 unter Angabe derKündigungsgründe erfolgen.(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grundist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegendenTatsachen dem zur Kündigung Berechtigtenlänger als zwei Wochen bekanntsind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahrenvor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet,so wird bis zu dessen Beendigung derLauf dieser Frist gehemmt.§ 23Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung(1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nachder Probezeit vorzeitig gelöst, so könnenAusbildende oder Auszubildende Ersatz desSchadens verlangen, wenn die andere Personden Grund für die Auflösung zu vertretenhat. Dies gilt nicht im Falle des § 22Abs. 2 Nr. 2.(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalbvon drei Monaten nach Beendigungdes Berufsausbildungsverhältnisses geltendgemacht wird.Unterabschnitt 6Sonstige Vorschriften§ 24WeiterarbeitWerden Auszubildende im Anschluss an dasBerufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohnedass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart wordenist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmteZeit als begründet.§ 25UnabdingbarkeitEine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildendervon den Vorschriften dieses Teils desGesetzes abweicht, ist nichtig.§ 26Andere VertragsverhältnisseSoweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist,gelten für Personen, die eingestellt werden, umberufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeitenoder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohnedass es sich um eine Berufsausbildung im Sinnedieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeitabgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtetund bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnissesnach Ablauf der Probezeit abweichendvon § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nichtverlangt werden kann.Abschnitt 3Eignung von Ausbildungsstätte undAusbildungspersonal§ 27Eignung der Ausbildungsstätte(1) Auszubildende dürfen nur eingestellt undausgebildet werden, wenn1. die Ausbildungsstätte nach Art undEinrichtung für die Berufsausbildunggeeignet ist und2. die Zahl der Auszubildenden in einemangemessenen Verhältnis zur Zahl der


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz63Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigtenFachkräfte steht, es sei denn,dass anderenfalls die Berufsausbildungnicht gefährdet wird.(2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten nicht im vollen Umfang vermitteltwerden können, gilt als geeignet,wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmenaußerhalb der Ausbildungsstätte vermitteltwerden.(3) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art undEinrichtung für die Berufsausbildung inBerufen der Landwirtschaft, einschließlichder ländlichen Hauswirtschaft, nur geeignet,wenn sie von der nach Landesrechtzuständigen Behörde als Ausbildungsstätteanerkannt ist. Das Bundesministerium fürVerbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaftkann im Einvernehmen mit demBundesministerium für Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmungdes Bundesrates bedarf, Mindestanforderungenfür die Größe, die Einrichtungund den Bewirtschaftungszustand derAusbildungsstätte festsetzen.(4) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art undEinrichtung für die Berufsausbildung inBerufen der Hauswirtschaft nur geeignet,wenn sie von der nach Landesrecht zuständigenBehörde als Ausbildungsstätte anerkanntist. Das Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit kann im Einvernehmenmit dem Bundesministerium für Bildungund Forschung nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf,Mindestanforderungen für die Größe, dieEinrichtung und den Bewirtschaftungszustandder Ausbildungsstätte festsetzen.§ 28Eignung von Ausbildenden und Ausbildernoder Ausbilderinnen(1) Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlichgeeignet ist. Auszubildende darf nurausbilden, wer persönlich und fachlichgeeignet ist.(2) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wernicht selbst ausbildet, darf Auszubildendenur dann einstellen, wenn er persönlich undfachlich geeignete Ausbilder oder Ausbilderinnenbestellt, die die Ausbildungsinhaltein der Ausbildungsstätte unmittelbar,verantwortlich und in wesentlichemUmfang vermitteln.(3) Unter der Verantwortung des Ausbildersoder der Ausbilderin kann bei der Berufsausbildungmitwirken, wer selbst nichtAusbilder oder Ausbilderin ist, aber abweichendvon den besonderen Voraussetzungendes § 30 die für die Vermittlung vonAusbildungsinhalten erforderlichen beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitenbesitzt und persönlich geeignet ist.§ 29Persönliche EignungPersönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigendarf oder2. wiederholt oder schwer gegen diesesGesetz oder die auf Grund dieses Gesetzeserlassenen Vorschriften undBestimmungen verstoßen hat.§ 30Fachliche Eignung(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichensowie die berufs- und arbeitspädagogischenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitenbesitzt, die für die Vermittlung derAusbildungsinhalte erforderlich sind.(2) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, wer1. die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberufentsprechenden Fachrichtungbestanden hat,2. eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätteoder vor einer Prüfungsbehördeoder eine Abschlussprüfung aneiner staatlichen oder staatlich anerkanntenSchule in einer dem Ausbildungsberufentsprechenden Fachrichtung bestandenhat oder3. eine Abschlussprüfung an einer deutschenHochschule in einer dem Ausbildungsberufentsprechenden Fachrichtungbestanden hatund eine angemessene Zeit in seinem Berufpraktisch tätig gewesen ist.


64Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit oder das sonst zuständige Fachministeriumkann im Einvernehmen mitdem Bundesministerium für Bildung undForschung nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf, inden Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 bestimmen,welche Prüfungen für welche Ausbildungsberufeanerkannt werden.(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit oder das sonst zuständige Fachministeriumkann im Einvernehmen mitdem Bundesministerium für Bildung undForschung nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf,für einzelne Ausbildungsberufe bestimmen,dass abweichend von Absatz 2 die für diefachliche Eignung erforderlichen beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitennur besitzt, wer1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2oder 3 erfüllt und eine angemessene Zeitin seinem Beruf praktisch tätig gewesenist oder2. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3erfüllt und eine angemessene Zeit in seinemBeruf praktisch tätig gewesen istoder3. für die Ausübung eines freien Berufeszugelassen oder in ein öffentliches Amtbestellt ist.(5) Das Bundesministerium für Bildung undForschung kann nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf,bestimmen, dass der Erwerb berufs- undarbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten gesondert nachzuweisenist. Dabei können Inhalt, Umfangund Abschluss der Maßnahmen für denNachweis geregelt werden.(6) Die nach Landesrecht zuständige Behördekann Personen, die die Voraussetzungendes Absatzes 2, 4 oder 5 nicht erfüllen, diefachliche Eignung nach Anhörung derzuständigen Stelle widerruflich zuerkennen.§ 31Europaklausel(1) Die Anerkennung der Befähigungsnachweiseeines Mitgliedstaates der EuropäischenUnion oder eines anderen Vertragsstaatesdes Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum erfolgt in den Fällendes § 30 Abs. 2 und 4 nach der Richtlinie89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember1988 über eine allgemeine Regelung zurAnerkennung der Hochschuldiplome, dieeine mindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen (ABI. EG 1989 Nr. L 19 S. 16)und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom18. Juni 1992 über eine zweite allgemeineRegelung zur Anerkennung beruflicherBefähigungsnachweise in Ergänzung zurRichtlinie 89/48/EWG (ABI. EG Nr. L 209 S.25), zuletzt geändert durch die Richtlinie2001/19/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EGNr. L 206 S. 1).(2) Die Anerkennung kann unter den in Artikel 4der in Absatz 1 genannten Richtlinien aufgeführtenVoraussetzungen davon abhängiggemacht werden, dass gemäß Artikel 4 Abs.1 Buchstabe a dieser Richtlinien Berufserfahrungnachgewiesen oder gemäß Artikel 4Abs. 1 Buchstabe b dieser Richtlinien einAnpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfung abgelegt wird.(3) Die Entscheidung über die Anerkennungtrifft die zuständige Stelle. Sie kann dieDurchführung von Anpassungslehrgängenund Eignungsprüfungen regeln. Die mitBegründung versehene Entscheidung überden Antrag muss spätestens vier Monatenach Vorlage der vollständigen Unterlagender Antragsteller ergehen.§ 32Überwachung der Eignung(1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen,dass die Eignung der Ausbildungsstättesowie die persönliche und fachlicheEignung vorliegen.(2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, sohat die zuständige Stelle, falls der Mangelzu beheben und eine Gefährdung Auszubildendernicht zu erwarten ist, Ausbildendeaufzufordern, innerhalb einer von ihrgesetzten Frist den Mangel zu beseitigen.


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz65Ist der Mangel der Eignung nicht zu behebenoder ist eine Gefährdung Auszubildenderzu erwarten oder wird der Mangel nichtinnerhalb der gesetzten Frist beseitigt, sohat die zuständige Stelle dies der nach Landesrechtzuständigen Behörde mitzuteilen.§ 33Untersagung des Einstellens und Ausbildens(1) Die nach Landesrecht zuständige Behördekann für eine bestimmte Ausbildungsstättedas Einstellen und Ausbilden untersagen,wenn die Voraussetzungen nach § 27 nichtoder nicht mehr vorliegen.(2) Die nach Landesrecht zuständige Behördehat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen,wenn die persönliche oder fachlicheEignung nicht oder nicht mehr vorliegt.(3) Vor der Untersagung sind die Beteiligtenund die zuständige Stelle zu hören. Dies giltnicht im Falle des § 29 Nr. 1.Abschnitt 4Verzeichnis derBerufsausbildungsverhältnisse§ 34Einrichten, Führen(1) Die zuständige Stelle hat für anerkannteAusbildungsberufe ein Verzeichnis derBerufsausbildungsverhältnisse einzurichtenund zu führen, in das der wesentliche Inhaltdes Berufsausbildungsvertrages einzutragenist. Die Eintragung ist für Auszubildendegebührenfrei.(2) Der wesentliche Inhalt umfasst für jedesBerufsausbildungsverhältnis1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschriftder Auszubildenden;2. Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildenderSchulabschluss, zuletztbesuchte allgemeinbildende oder berufsbildendeSchule und Abgangsklasse derAuszubildenden;3. erforderlichenfalls Name, Vorname undAnschrift der gesetzlichen Vertreter oderVertreterinnen;4. Ausbildungsberuf;5. Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages,Ausbildungszeit, Probezeit;6. Datum des Beginns der Berufsausbildung;7. Name und Anschrift der Ausbildenden,Anschrift der Ausbildungsstätte;8. Name, Vorname, Geschlecht und Art derfachlichen Eignung der Ausbilder undAusbilderinnen.§ 35Eintragen, Ändern, Löschen(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungenseines wesentlichen Inhalts sind in dasVerzeichnis einzutragen, wenn1. der Berufsausbildungsvertrag diesemGesetz und der Ausbildungsordnung entspricht,2. die persönliche und fachliche Eignungsowie die Eignung der Ausbildungsstättefür das Einstellen und Ausbilden vorliegenund3. für Auszubildende unter 18 Jahren dieärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchungnach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzeszur Einsichtvorgelegt wird.(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zulöschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungennicht vorliegen und der Mangelnicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird. DieEintragung ist ferner zu löschen, wenn dieärztliche Bescheinigung über die ersteNachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 desJugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestensam Tage der Anmeldung der Auszubildendenzur Zwischenprüfung oder zumersten Teil der Abschlussprüfung zur Einsichtvorgelegt und der Mangel nicht nach§ 32 Abs. 2 behoben wird.(3) Die nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 7 erhobenenDaten dürfen zur Verbesserung derAusbildungsvermittlung, zur Verbesserungder Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistiksowie zurVerbesserung der Feststellung von Angebotund Nachfrage auf dem Ausbildungsmarktan die Bundesagentur für Arbeit übermitteltwerden. Bei der Datenübermittlung sinddem jeweiligen Stand der Technik entsprechendeMaßnahmen zur Sicherstellung vonDatenschutz und Datensicherheit zu treffen,die insbesondere die Vertraulichkeit,Unversehrtheit und Zurechenbarkeit derDaten gewährleisten.


66Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 36Antrag(1) Ausbildende haben unverzüglich nachAbschluss des Berufsausbildungsvertragesdie Eintragung in das Verzeichnis zu beantragen.Eine Ausfertigung der Vertragsniederschriftist beizufügen. Entsprechendesgilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.(2) Ausbildende haben anzuzeigen1. eine vorausgegangene allgemeine undberufliche Ausbildung der Auszubildenden,2. die Bestellung von Ausbildern oder Ausbilderinnen.Abschnitt 5Prüfungswesen§ 37Abschlussprüfung(1) In den anerkannten Ausbildungsberufensind Abschlussprüfungen durchzuführen.Die Abschlussprüfung kann im Falle desNichtbestehens zweimal wiederholt werden.Sofern die Abschlussprüfung in zweizeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, ist der erste Teil der Abschlussrüfungnicht eigenständig wiederholbar.(2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen.Ausbildenden werden auf deren Verlangendie Ergebnisse der Abschlussprüfung derAuszubildenden übermittelt. Sofern dieAbschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, istdas Ergebnis der Prüfungsleistungen imersten Teil der Abschlussprüfung dem Prüflingschriftlich mitzuteilen.(3) Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildendeneine englischsprachige und einefranzösischsprachige Übersetzung beizufügen.Auf Antrag der Auszubildenden kanndas Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungenauf dem Zeugnis ausgewiesenwerden.(4) Die Abschlussprüfung ist für Auszubildendegebührenfrei.§ 38PrüfungsgegenstandDurch die Abschlussprüfung ist festzustellen, obder Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeiterworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen,dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeitenbeherrscht, die notwendigen beruflichenKenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit demim Berufsschulunterricht zu vermittelnden, fürdie Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertrautist. Die Ausbildungsordnung ist zugrundezu legen.§ 39Prüfungsausschüsse(1) Für die Abnahme der Abschlussprüfungerrichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.Mehrere zuständige Stellenkönnen bei einer von ihnen gemeinsamePrüfungsausschüsse errichten.(2) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertungeinzelner, nicht mündlich zu erbringenderPrüfungsleistungen gutachterliche StellungnahmenDritter, insbesondere berufsbildenderSchulen, einholen.(3) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz2 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentierenund die für die Bewertungerheblichen Tatsachen festzuhalten.§ 40Zusammensetzung, Berufung(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestensdrei Mitgliedern. Die Mitglieder müssenfür die Prüfungsgebiete sachkundig undfür die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignetsein.(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als MitgliederBeauftragte der Arbeitgeber undder Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowiemindestens eine Lehrkraft einer berufsbildendenSchule angehören. Mindestenszwei Drittel der Gesamtzahl der Mitgliedermüssen Beauftragte der Arbeitgeber undder Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder habenStellvertreter oder Stellvertreterinnen.(3) Die Mitglieder werden von der zuständigenStelle längstens für fünf Jahre berufen. DieBeauftragten der Arbeitnehmer werden aufVorschlag der im Bezirk der zuständigenStelle bestehenden Gewerkschaften undselbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmernmit sozial- oder berufspolitischerZwecksetzung berufen. Die Lehrkraft einerberufsbildenden Schule wird im Einvernehmenmit der Schulaufsichtsbehörde oder


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz67der von ihr bestimmten Stelle berufen. WerdenMitglieder nicht oder nicht in ausreichenderZahl innerhalb einer von der zuständigenStelle gesetzten angemessenenFrist vorgeschlagen, so beruft die zuständigeStelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.Die Mitglieder der Prüfungsausschüssekönnen nach Anhören der an ihrer BerufungBeteiligten aus wichtigem Grund abberufenwerden. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretendenMitglieder entsprechend.(4) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss istehrenamtlich. Für bare Auslagen und fürZeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigungnicht von anderer Seite gewährt wird,eine angemessene Entschädigung zu zahlen,deren Höhe von der zuständigen Stellemit Genehmigung der obersten Landesbehördefestgesetzt wird.(5) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden,wenn anderenfalls die erforderliche Zahlvon Mitgliedern des Prüfungsausschussesnicht berufen werden kann.§ 41Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung(1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied,das den Vorsitz führt, und ein weiteresMitglied, das den Vorsitz stellvertretendübernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretendeMitglied sollen nicht derselbenMitgliedergruppe angehören.(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig,wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestensdrei, mitwirken. Er beschließt mit derMehrheit der abgegebenen Stimmen. BeiStimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzendenMitglieds den Ausschlag.§ 42Beschlussfassung, Bewertung derAbschlussprüfung(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertungeinzelner Prüfungsleistungen, der Prüfunginsgesamt sowie über das Bestehen undNichtbestehen der Abschlussprüfung werdendurch den Prüfungsausschuss gefasst.(2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassungnach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestenszwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner,nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungenbeauftragen. Die Beauftragtensollen nicht derselben Mitgliedergruppeangehören.(3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitgliederdokumentieren die wesentlichen Abläufeund halten die für die Bewertung erheblichenTatsachen fest.§ 43Zulassung zur Abschlussprüfung(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hatoder wessen Ausbildungszeit nicht späterals zwei Monate nach dem Prüfungsterminendet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungenteilgenommen sowie vorgeschriebeneschriftliche Ausbildungsnachweisegeführt hat und3. wessen Berufsausbildungsverhältnis indas Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisseeingetragen oder aus einemGrund nicht eingetragen ist, den wederdie Auszubildenden noch deren gesetzlicheVertreter oder Vertreterinnen zu vertretenhaben.(2) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen,wer in einer berufsbildenden Schule odereiner sonstigen Berufsbildungseinrichtungausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgangder Berufsausbildung in einemanerkannten Ausbildungsberuf entspricht.Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildungin einem anerkannten Ausbildungsberuf,wenn er1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichemUmfang der jeweiligen Ausbildungsordnunggleichwertig ist,2. systematisch, insbesondere im Rahmeneiner sachlichen und zeitlichen Gliederung,durchgeführt wird und3. durch Lernortkooperation einen angemessenenAnteil an fachpraktischerAusbildung gewährleistet.Die Landesregierungen werden ermächtigt,im Benehmen mit dem Landesausschuss fürBerufsbildung durch Rechtsverordnung zubestimmen, welche Bildungsgänge dieVoraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllen.Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnungauf oberste Landesbehörden weiterübertragen werden. 33 Absatz 2 Satz 3 und 4 treten am 1. August 2011 außer Kraft.


68Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 44Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlichauseinander fallenden Teilen(1) Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, ist über die Zulassung jeweils gesondertzu entscheiden.(2) Zum ersten Teil der Abschlussprüfung istzuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnungvorgeschriebene, erforderliche Ausbildungszeitzurückgelegt hat und dieVoraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3erfüllt.(3) Zum zweiten Teil der Abschlussprüfung istzuzulassen, wer über die Voraussetzungenin § 43 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Abschlussprüfungteilgenommen hat. Dies giltnicht, wenn Auszubildende aus Gründen,die sie nicht zu vertreten haben, am erstenTeil der Abschlussprüfung nicht teilgenommenhaben. In diesem Fall ist der erste Teilder Abschlussprüfung zusammen mit demzweiten Teil abzulegen.§ 45Zulassung in besonderen Fällen(1) Auszubildende können nach Anhörung derAusbildenden und der Berufsschule vor Ablaufihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfungzugelassen werden, wenn ihreLeistungen dies rechtfertigen.(2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen,wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfacheder Zeit, die als Ausbildungszeitvorgeschrieben ist, in dem Beruf tätiggewesen ist, in dem die Prüfung abgelegtwerden soll. Als Zeiten der Berufstätigkeitgelten auch Ausbildungszeiten in einemanderen, einschlägigen Ausbildungsberuf.Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1kann ganz oder teilweise abgesehen werden,wenn durch Vorlage von Zeugnissenoder auf andere Weise glaubhaft gemachtwird, dass der Bewerber oder die Bewerberindie berufliche Handlungsfähigkeit erworbenhat, die die Zulassung zur Prüfungrechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsseund Zeiten der Berufstätigkeit imAusland sind dabei zu berücksichtigen.(3) Soldaten oder Soldatinnen auf Zeit und ehemaligeSoldaten oder Soldatinnen sind nachAbsatz 2 Satz 3 zur Abschlussprüfung zuzulassen,wenn das Bundesministerium derVerteidigung oder die von ihm bestimmteStelle bescheinigt, dass der Bewerber oderdie Bewerberin berufliche Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat,welche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.§ 46Entscheidung über die Zulassung(1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfungentscheidet die zuständige Stelle. Hält siedie Zulassungsvoraussetzungen nicht fürgegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.(2) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruchgenommen haben, darf bei der Entscheidungüber die Zulassung hieraus keinNachteil erwachsen.§ 47Prüfungsordnung(1) Die zuständige Stelle hat einePrüfungsordnung für die Abschlussprüfungzu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarfder Genehmigung der zuständigen oberstenLandesbehörde.(2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung,die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe,die Erteilung der Prüfungszeugnisse,die Folgen von Verstößen gegendie Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfungregeln. Sie kann vorsehen,dass Prüfungsaufgaben, die überregionaloder von einem Aufgabenerstellungsausschussbei der zuständigen Stelle erstelltoder ausgewählt werden, zu übernehmensind, sofern diese Aufgaben von Gremienerstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend§ 40 Abs. 2 zusammengesetztsind.(3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts fürBerufsbildung erlässt für die PrüfungsordnungRichtlinien.§ 48Zwischenprüfungen(1) Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlungdes Ausbildungsstandes eineZwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnungdurchzuführen. Die §§ 37bis 39 gelten entsprechend.


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz69(2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht,dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, findet Absatz 1 keine Anwendung.§ 49Zusatzqualifikationen(1) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5werden gesondert geprüft und bescheinigt.Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibtunberührt.(2) § 37 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 39 bis 42 und47 gelten entsprechend.§ 50Gleichstellung von Prüfungszeugnissen(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit oder das sonst zuständige Fachministeriumkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses desBundesinstituts für Berufsbildung durchRechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichsdieses Gesetzes erworbenePrüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfunggleichstellen, wenn die Berufsausbildungund die in der Prüfung nachzuweisendenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten gleichwertig sind.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit oder das sonst zuständige Fachministeriumkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses desBundesinstituts für Berufsbildung durchRechtsverordnung im Ausland erworbenePrüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfunggleichstellen, wenn die inder Prüfung nachzuweisenden beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitengleichwertig sind.Abschnitt 6Interessenvertretung§ 51Interessenvertretung(1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildungin einer sonstigen Berufsbildungseinrichtungaußerhalb der schulischen undbetrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3)mit in der Regel mindestens fünf Auszubildendenstattfindet und die nicht wahlberechtigtzum Betriebsrat nach § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes,zur Jugend- undAuszubildendenvertretung nach § 60 desBetriebsverfassungsgesetzes oder zur Mitwirkungsvertretungnach § 36 des NeuntenBuches Sozialgesetzbuch sind (außerbetrieblicheAuszubildende), wählen eine besondereInteressenvertretung.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Berufsbildungseinrichtungenvon Religionsgemeinschaftensowie auf andere Berufsbildungseinrichtungen,soweit sie eigenegleichwertige Regelungen getroffenhaben.§ 52VerordnungsermächtigungDas Bundesministerium für Bildung und Forschungkann durch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf, dieFragen bestimmen, auf die sich die Beteiligungerstreckt, die Zusammensetzung und die Amtszeitder Interessenvertretung, die Durchführungder Wahl, insbesondere die Feststellung derWahlberechtigung und der Wählbarkeit sowieArt und Umfang der Beteiligung.Kapitel 2Berufliche Fortbildung§ 53Fortbildungsordnung(1) Als Grundlage für eine einheitliche beruflicheFortbildung kann das Bundesministeriumfür Bildung und Forschung im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit oder dem sonst zuständigenFachministerium nach Anhörungdes Hauptausschusses des Bundesinstitutsfür Berufsbildung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung des Bundesratesbedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennenund hierfür Prüfungsregelungen erlassen(Fortbildungsordnung).(2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,2. das Ziel, den Inhalt und die Anforderungender Prüfung,


70Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie4. das Prüfungsverfahren.(3) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungenin Berufen der Landwirtschaft,einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft,durch das Bundesministeriumfür Verbraucherschutz, Ernährung undLandwirtschaft im Einvernehmen mit demBundesministerium für Bildung und Forschung,Fortbildungsordnungen in Berufender Hauswirtschaft durch das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürBildung und Forschung erlassen.§ 54Fortbildungsprüfungsregelungen derzuständigen StellenSoweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassensind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungenerlassen. Die zuständigeStelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,Ziel, Inhalt und Anforderungender Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungensowie das Prüfungsverfahren.§ 55Berücksichtigung ausländischerVorqualifikationenSofern die Fortbildungsordnung (§ 53) oder eineRegelung der zuständigen Stelle (§ 54) Zulassungsvoraussetzungenvorsieht, sind ausländischeBildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeitim Ausland zu berücksichtigen.§ 56Fortbildungsprüfungen(1) Für die Durchführung von Prüfungen imBereich der beruflichen Fortbildung errichtetdie zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.§ 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42,46 und 47 gelten entsprechend.(2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegungeinzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständigeStelle zu befreien, wenn er eine anderevergleichbare Prüfung vor einer öffentlichenoder staatlich anerkannten Bildungseinrichtungoder vor einem staatlichen Prüfungsausschusserfolgreich abgelegt hat und dieAnmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalbvon fünf Jahren nach der Bekanntgabedes Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.§ 57Gleichstellung von PrüfungszeugnissenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitoder das sonst zuständige Fachministerium kannim Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung nach Anhörung desHauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung außerhalbdes Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oderim Ausland erworbene Prüfungszeugnisse denentsprechenden Zeugnissen über das Besteheneiner Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der§§ 53 und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfungnachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.Kapitel 3Berufliche Umschulung§ 58UmschulungsordnungAls Grundlage für eine geordnete und einheitlicheberufliche Umschulung kann das Bundesministeriumfür Bildung und Forschung im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit oder dem sonst zuständigenFachministerium nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nicht derZustimmung des Bundesrates bedarf,1. die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,2. das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer derUmschulung,3. die Anforderungen der Umschulungsprüfungund die Zulassungsvoraussetzungensowie4. das Prüfungsverfahren der Umschulungunter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisseder beruflichen Erwachsenenbildungbestimmen (Umschulungsordnung).§ 59Umschulungsprüfungsregelungender zuständigen StellenSoweit Rechtsverordnungen nach § 58 nicht erlassensind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungenerlassen. Die zuständigeStelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,Ziel, Inhalt und Anforderungender Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungensowie das Prüfungsverfahren unter Berück-


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz71sichtigung der besonderen Erfordernisse beruflicherErwachsenenbildung.§ 60Umschulung für einen anerkanntenAusbildungsberufSofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) odereine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) aufdie Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberufrichtet, sind das Ausbildungsberufsbild(§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan(§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen(§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis33 gelten entsprechend.§ 61Berücksichtigung ausländischerVorqualifikationenSofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eineRegelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungenvorsieht, sind ausländischeBildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeitim Ausland zu berücksichtigen.§ 62Umschulungsmaßnahmen;Umschulungsprüfungen(1) Maßnahmen der beruflichen Umschulungmüssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer denbesonderen Erfordernissen der beruflichenErwachsenenbildung entsprechen.(2) Umschulende haben die Durchführung derberuflichen Umschulung vor Beginn derMaßnahme der zuständigen Stelle schriftlichanzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstrecktsich auf den wesentlichen Inhalt desUmschulungsverhältnisses. Bei Abschlusseines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigungder Vertragsniederschrift beizufügen.(3) Für die Durchführung von Prüfungen imBereich der beruflichen Umschulung errichtetdie zuständige Stelle Prüfungsausschüsse.§ 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42,46 und 47 gelten entsprechend.(4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegungeinzelner Prüfungsbestandteile durch diezuständige Stelle zu befreien, wenn er eineandere vergleichbare Prüfung vor eineröffentlichen oder staatlich anerkanntenBildungseinrichtung oder vor einem staatlichenPrüfungsausschuss erfolgreich abgelegthat und die Anmeldung zur Umschulungsprüfunginnerhalb von fünf Jahrennach der Bekanntgabe des Bestehens deranderen Prüfung erfolgt.§ 63Gleichstellung von PrüfungszeugnissenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitoder das sonst zuständige Fachministerium kannim Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung nach Anhörung desHauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung außerhalbdes Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oderim Ausland erworbene Prüfungszeugnisse denentsprechenden Zeugnissen über das Besteheneiner Umschulungsprüfung auf der Grundlageder §§ 58 und 59 gleichstellen, wenn die in derPrüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertigsind.Kapitel 4Berufsbildung für besonderePersonengruppenAbschnitt 1Berufsbildung behinderter Menschen§ 64BerufsausbildungBehinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 desNeunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen inanerkannten Ausbildungsberufen ausgebildetwerden.§ 65Berufsausbildung in anerkanntenAusbildungsberufen(1) Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen diebesonderen Verhältnisse behinderter Menschenberücksichtigen. Dies gilt insbesonderefür die zeitliche und sachliche Gliederungder Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten,die Zulassung von Hilfsmittelnund die Inanspruchnahme von HilfeleistungenDritter wie Gebärdensprachdolmetscherfür hörbehinderte Menschen.(2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einembehinderten Menschen ist in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34)einzutragen. Der behinderte Mensch ist zurAbschlussprüfung auch zuzulassen, wenn


72Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENdie Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2und 3 nicht vorliegen.§ 66Ausbildungsregelungen derzuständigen Stellen(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Artund Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildungin einem anerkannten Ausbildungsberufnicht in Betracht kommt, treffen diezuständigen Stellen auf Antrag der behindertenMenschen oder ihrer gesetzlichenVertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungenentsprechend den Empfehlungendes Hauptausschusses des Bundesinstitutsfür Berufsbildung. Die Ausbildungsinhaltesollen unter Berücksichtigung vonLage und Entwicklung des allgemeinenArbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannterAusbildungsberufe entwickelt werden.Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeitin dem angestrebten Ausbildungsgangnachzuweisen.(2) § 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.§ 67Berufliche Fortbildung, beruflicheUmschulungFür die berufliche Fortbildung und die beruflicheUmschulung behinderter Menschen gelten die§§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art undSchwere der Behinderung erfordern.Abschnitt 2Berufsausbildungsvorbereitung§ 68Personenkreis und Anforderungen(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtetsich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligtePersonen, deren Entwicklungsstandeine erfolgreiche Ausbildung ineinem anerkannten Ausbildungsberuf nochnicht erwarten lässt. Sie muss nach Inhalt,Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissendes in Satz 1 genannten Personenkreisesentsprechen und durch umfassendesozialpädagogische Betreuung und Unterstützungbegleitet werden.(2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, dienicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuchoder anderer vergleichbarer,öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführtwird, gelten die §§ 27 bis 33 entsprechend.§ 69Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung(1) Die Vermittlung von Grundlagen für denErwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlichund zeitlich abgegrenzte Lerneinheitenerfolgen, die aus den Inhalten anerkannterAusbildungsberufe entwickelt werden(Qualifizierungsbausteine).(2) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerbberuflicher Handlungsfähigkeit stelltder Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitungeine Bescheinigung aus. Das Nähereregelt das Bundesministerium für Bildungund Forschung im Einvernehmen mit denfür den Erlass von Ausbildungsordnungenzuständigen Fachministerien nach Anhörungdes Hauptausschusses des Bundesinstitutsfür Berufsbildung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung desBundesrates bedarf.§ 70Überwachung, Beratung(1) Die nach Landesrecht zuständige Behördehat die Berufsausbildungsvorbereitung zuuntersagen, wenn die Voraussetzungen des§ 68 Abs. 1 nicht vorliegen.(2) Der Anbieter hat die Durchführung vonMaßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungvor Beginn der Maßnahme derzuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen.Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf denwesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertragessowie die nach § 88 Abs. 1 Nr. 5erforderlichen Angaben.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 76 finden keineAnwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitungim Rahmen des Dritten BuchesSozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer,öffentlich geförderter Maßnahmendurchgeführt wird. Dies gilt nicht,sofern der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitungnach § 421m des DrittenBuches Sozialgesetzbuch gefördert wird.


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz73Teil 3Organisation der BerufsbildungKapitel 1Zuständige Stellen; zuständige BehördenAbschnitt 1Bestimmung der zuständigen Stelle§ 71Zuständige Stellen(1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnungist die Handwerkskammerzuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.(2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichenGewerbeberufen ist die Industrie- undHandelskammer zuständige Stelle im Sinnedieses Gesetzes.(3) Für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft,einschließlich der ländlichenHauswirtschaft, ist die Landwirtschaftskammerzuständige Stelle im Sinne diesesGesetzes.(4) Für die Berufsbildung der Fachangestelltenim Bereich der Rechtspflege sind jeweils fürihren Bereich die Rechtsanwalts-, Patentanwalts-und Notarkammern und für ihrenTätigkeitsbereich die Notarkassen zuständigeStelle im Sinne dieses Gesetzes.(5) Für die Berufsbildung der Fachangestelltenim Bereich der Wirtschaftsprüfung undSteuerberatung sind jeweils für ihren Bereichdie Wirtschaftsprüferkammern unddie Steuerberaterkammern zuständigeStelle im Sinne dieses Gesetzes.(6) Für die Berufsbildung der Fachangestellten imBereich der Gesundheitsdienstberufe sind jeweilsfür ihren Bereich die Ärzte-, Zahnärzte-,Tierärzte- und Apothekerkammern zuständigeStelle im Sinne dieses Gesetzes.(7) Soweit die Berufsausbildungsvorbereitung,die Berufsausbildung und die beruflicheUmschulung in Betrieben zulassungspflichtigerHandwerke, zulassungsfreier Handwerkeund handwerksähnlicher Gewerbedurchgeführt wird, ist abweichend von denAbsätzen 2 bis 6 die Handwerkskammerzuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.(8) Soweit Kammern für einzelne Berufsbereicheder Absätze 1 bis 6 nicht bestehen,bestimmt das Land die zuständige Stelle.(9) Mehrere Kammern können vereinbaren,dass die ihnen durch Gesetz zugewiesenenAufgaben im Bereich der Berufsbildungdurch eine von ihnen wahrgenommen wird.Die Vereinbarung bedarf der Genehmigungdurch die zuständige oberste Bundes- oderLandesbehörde.§ 72Bestimmung durch RechtsverordnungDas zuständige Fachministerium kann im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürBildung und Forschung durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche,die durch § 71 nicht geregelt sind, diezuständige Stelle bestimmen.§ 73Zuständige Stellen im Bereich desöffentlichen Dienstes(1) Im öffentlichen Dienst bestimmt für denBund die oberste Bundesbehörde für ihrenGeschäftsbereich die zuständige Stelle1. in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 sowieder §§ 23, 24 und 41a der Handwerksordnung,2. für die Berufsbildung in anderen als dendurch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen;dies gilt auch für die der Aufsicht des Bundesunterstehenden Körperschaften, Anstaltenund Stiftungen des öffentlichenRechts.(2) Im öffentlichen Dienst bestimmen die Länderfür ihren Bereich sowie für die Gemeindenund Gemeindeverbände die zuständigeStelle für die Berufsbildung in anderen alsden durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen.Dies gilt auch für die der Aufsichtder Länder unterstehenden Körperschaften,Anstalten und Stiftungen des öffentlichenRechts.§ 74Erweiterte Zuständigkeit§ 73 gilt entsprechend für Ausbildungsberufe, indenen im Bereich der Kirchen und sonstigenReligionsgemeinschaften des öffentlichenRechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstesnach Ausbildungsordnungen des öffentlichenDienstes ausgebildet wird.


74Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 75Zuständige Stellen im Bereich der Kirchenund sonstigen Religionsgemeinschaften desöffentlichen RechtsDie Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaftendes öffentlichen Rechts bestimmen fürihren Bereich die zuständige Stelle für die Berufsbildungin anderen als den durch die §§ 71, 72 und74 erfassten Berufsbereichen. Die §§ 77 bis 80 findenkeine Anwendung.Abschnitt 2Überwachung der Berufsbildung§ 76Überwachung, Beratung(1) Die zuständige Stelle überwacht die Durchführung1. der Berufsausbildungsvorbereitung,2. der Berufsausbildung und3. der beruflichen Umschulungund fördert diese durch Beratung der an derBerufsbildung beteiligten Personen. Sie hatzu diesem Zweck Berater oder Beraterinnenzu bestellen.(2) Ausbildende, Umschulende und Anbietervon Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungsind auf Verlangen verpflichtet,die für die Überwachung notwendigenAuskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegensowie die Besichtigung der Ausbildungsstättenzu gestatten.(3) Die Durchführung von Auslandsaufenthaltennach § 2 Abs. 3 überwacht und fördertdie zuständige Stelle in geeigneter Weise.Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnittsim Ausland mehr als vier Wochen,ist hierfür ein mit der zuständigen Stelleabgestimmter Plan erforderlich.(4) Auskunftspflichtige können die Auskunft aufsolche Fragen verweigern, deren Beantwortungsie selbst oder einen der in § 52 derStrafprozessordnung bezeichneten Angehörigender Gefahr strafgerichtlicher Verfolgungoder eines Verfahrens nach dem Gesetzüber Ordnungswidrigkeiten aussetzenwürde.(5) Die zuständige Stelle teilt der Aufsichtsbehördenach dem JugendarbeitsschutzgesetzWahrnehmungen mit, die für dieDurchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzesvon Bedeutung sein können.Abschnitt 3Berufsbildungsausschuss derzuständigen Stelle§ 77Errichtung(1) Die zuständige Stelle errichtet einenBerufsbildungsausschuss. Ihm gehörensechs Beauftragte der Arbeitgeber, sechsBeauftragte der Arbeitnehmer und sechsLehrkräfte an berufsbildenden Schulen an,die Lehrkräfte mit beratender Stimme.(2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werdenauf Vorschlag der zuständigen Stelle, dieBeauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlagder im Bezirk der zuständigen Stellebestehenden Gewerkschaften und selbständigenVereinigungen von Arbeitnehmernmit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung,die Lehrkräfte an berufsbildendenSchulen von der nach Landesrecht zuständigenBehörde längstens für vier Jahre alsMitglieder berufen.(3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss istehrenamtlich. Für bare Auslagen und fürZeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigungnicht von anderer Seite gewährtwird, eine angemessene Entschädigung zuzahlen, deren Höhe von der zuständigenStelle mit Genehmigung der oberstenLandesbehörde festgesetzt wird.(4) Die Mitglieder können nach Anhören der anihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden.(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter oderStellvertreterinnen. Die Absätze 1 bis 4 geltenfür die Stellvertreter und Stellvertreterinnenentsprechend.(6) Der Berufsbildungsausschuss wählt einMitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteresMitglied, das den Vorsitz stellvertretendübernimmt. Der Vorsitz und seineStellvertretung sollen nicht derselbenMitgliedergruppe angehören.§ 78Beschlussfähigkeit, Abstimmung(1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig,wenn mehr als die Hälfte seinerstimmberechtigten Mitglieder anwesendist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenenStimmen.


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz75(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist eserforderlich, dass der Gegenstand bei derEinberufung des Ausschusses bezeichnetist, es sei denn, dass er mit Zustimmung vonzwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedernachträglich auf die Tagesordnunggesetzt wird.§ 79Aufgaben(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allenwichtigen Angelegenheiten der beruflichenBildung zu unterrichten und zu hören. Erhat im Rahmen seiner Aufgaben auf einestetige Entwicklung der Qualität der beruflichenBildung hinzuwirken.(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss anzuhören ist, sindinsbesondere:1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen überdie Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten,für das Führen vonschriftlichen Ausbildungsnachweisen, fürdie Verkürzung der Ausbildungsdauer, fürdie vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung,für die Durchführung der Prüfungen,zur Durchführung von über- undaußerbetrieblicher Ausbildung sowieVerwaltungsrichtlinien zur beruflichenBildung,2. Umsetzung der vom Landesausschuss fürBerufsbildung empfohlenen Maßnahmen,3. wesentliche inhaltliche Änderungen desAusbildungsvertragsmusters.(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss zu unterrichtenist, sind insbesondere:1. Zahl und Art der der zuständigen Stelleangezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungund beruflichenUmschulung sowie der eingetragenenBerufsausbildungsverhältnisse,2. Zahl und Ergebnisse von durchgeführtenPrüfungen sowie hierbei gewonneneErfahrungen,3. Tätigkeit der Berater und Beraterinnennach § 76 Abs. 1 Satz 2,4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereichder zuständigenStelle neue Formen, Inhalte und Methodender Berufsbildung,5. Stellungnahmen oder Vorschläge derzuständigen Stelle gegenüber anderenStellen und Behörden, soweit sie sich aufdie Durchführung dieses Gesetzes oderder auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsvorschriften beziehen,6. Bau eigener überbetrieblicherBerufsbildungsstätten,7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlosseneHaushaltsansätze zur Durchführungder Berufsbildung mit Ausnahme derPersonalkosten,8. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeitenaus Ausbildungsverhältnissen,9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie dieBerufsbildung im Zuständigkeitsbereichder zuständigen Stelle berühren.(4) Der Berufsbildungsausschuss hat die aufGrund dieses Gesetzes von der zuständigenStelle zu erlassenden Rechtsvorschriften fürdie Durchführung der Berufsbildung zubeschließen. Gegen Beschlüsse, die gegenGesetz oder Satzung verstoßen, kann diezur Vertretung der zuständigen Stelle berechtigtePerson innerhalb einer WocheEinspruch einlegen. Der Einspruch ist zubegründen und hat aufschiebende Wirkung.Der Berufsbildungsausschuss hat seinenBeschluss zu überprüfen und erneut zubeschließen.(5) Beschlüsse, zu deren Durchführung die fürBerufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenenMittel nicht ausreichen, bedürfenfür ihre Wirksamkeit der Zustimmung derfür den Haushaltsplan zuständigen Organe.Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu derenDurchführung in folgenden HaushaltsjahrenMittel bereitgestellt werden müssen,die die Ausgaben für Berufsbildung des laufendenHaushalts nicht unwesentlich übersteigen.(6) Abweichend von § 77 Abs. 1 haben die LehrkräfteStimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheitender Berufsausbildungsvorbereitungund Berufsausbildung, soweitsich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisationder schulischen Berufsbildungauswirken.§ 80GeschäftsordnungDer Berufsbildungsausschuss gibt sich eineGeschäftsordnung. Sie kann die Bildung vonUnterausschüssen vorsehen und bestimmen,dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses


76Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENangehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.Abschnitt 4Zuständige Behörden§ 81Zuständige Behörden(1) Im Bereich des Bundes ist die obersteBundesbehörde oder die von ihr bestimmteBehörde die zuständige Behörde im Sinnedes § 30 Abs. 6, der §§ 32, 33, 40 Abs. 4 undder §§ 47, 77 Abs. 2 und 3.(2) Ist eine oberste Bundesbehörde oder eineoberste Landesbehörde zuständige Stelleim Sinne dieses Gesetzes, so bedarf es imFalle des § 40 Abs. 4 sowie der §§ 47 und 77Abs. 3 keiner Genehmigung.Kapitel 2Landesausschüsse für Berufsbildung§ 82Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung(1) Bei der Landesregierung wird ein Landesausschussfür Berufsbildung errichtet. Ersetzt sich zusammen aus einer gleichenZahl von Beauftragten der Arbeitgeber, derArbeitnehmer und der obersten Landesbehörden.Die Hälfte der Beauftragten derobersten Landesbehörden muss in Fragendes Schulwesens sachverständig sein.(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werdenlängstens für vier Jahre von der Landesregierungberufen, die Beauftragten derArbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebenebestehenden Zusammenschlüsse derKammern, der Arbeitgeberverbände undder Unternehmerverbände, die Beauftragtender Arbeitnehmer auf Vorschlag der aufLandesebene bestehenden Gewerkschaftenund selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmernmit sozial- oder berufspolitischerZwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschussist ehrenamtlich. Für bareAuslagen und für Zeitversäumnis ist, soweiteine Entschädigung nicht von anderer Seitegewährt wird, eine angemessene Entschädigungzu zahlen, deren Höhe von der Landesregierungoder der von ihr bestimmtenobersten Landesbehörde festgesetzt wird.Die Mitglieder können nach Anhören der anihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden. Der Ausschusswählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt,und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitzstellvertretend übernimmt. Der Vorsitz undseine Stellvertretung sollen nicht derselbenMitgliedergruppe angehören.(3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oderStellvertreterinnen. Die Absätze 1 und 2 geltenfür die Stellvertreter und Stellvertreterinnenentsprechend.(4) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung,die der Genehmigung derLandesregierung oder der von ihr bestimmtenobersten Landesbehörde bedarf. Siekann die Bildung von Unterausschüssen vorsehenund bestimmen, dass ihnen nicht nurMitglieder des Landesausschusses angehören.Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüssehinsichtlich der Entschädigung entsprechend.An den Sitzungen des Landesausschussesund der Unterausschüsse könnenVertreter der beteiligten oberstenLandesbehörden, der Gemeinden undGemeindeverbände sowie der Agentur fürArbeit teilnehmen.(5) Der Landesausschuss ist beschlussfähig,wenn mehr als die Hälfte seiner Mitgliederanwesend ist. Er beschließt mit derMehrheit der abgegebenen Stimmen.§ 83Aufgaben(1) Der Landesausschuss hat die Landesregierungin den Fragen der Berufsbildung zuberaten, die sich für das Land ergeben. Erhat im Rahmen seiner Aufgaben auf einestetige Entwicklung der Qualität der beruflichenBildung hinzuwirken.(2) Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichenBerufsbildung auf eine Zusammenarbeitzwischen der schulischen Berufsbildungund der Berufsbildung nach diesemGesetz sowie auf eine Berücksichtigungder Berufsbildung bei der Neuordnungund Weiterentwicklung des Schulwesenshinzuwirken. Der Landesausschusskann zur Stärkung der regionalen Ausbildungs-und Beschäftigungssituation Empfehlungenzur inhaltlichen und organisatorischenAbstimmung und zur Verbesserungder Ausbildungsangebote aussprechen.


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz77Teil 4Berufsbildungsforschung, Planung undStatistik§ 84Ziele der BerufsbildungsforschungDie Berufsbildungsforschung soll1. Grundlagen der Berufsbildung klären,2. inländische, europäische und internationaleEntwicklungen in der Berufsbildungbeobachten,3. Anforderungen an Inhalte und Ziele derBerufsbildung ermitteln,4. Weiterentwicklungen der Berufsbildungin Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche,gesellschaftliche und technischeErfordernisse vorbereiten,5. Instrumente und Verfahren der Vermittlungvon Berufsbildung sowie den Wissens-und Technologietransfer fördern.§ 85Ziele der Berufsbildungsplanung(1) Durch die Berufsbildungsplanung sindGrundlagen für eine abgestimmte und dentechnischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichenAnforderungen entsprechendeEntwicklung der beruflichen Bildung zuschaffen.(2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesonderedazu beizutragen, dass die Ausbildungsstättennach Art, Zahl, Größe und Standortein qualitativ und quantitativ ausreichendesAngebot an beruflichen Ausbildungsplätzengewährleisten und dass sie unter Berücksichtigungder voraussehbaren Nachfrageund des langfristig zu erwartenden Bedarfsan Ausbildungsplätzen möglichst günstiggenutzt werden.§ 86Berufsbildungsbericht(1) Das Bundesministerium für Bildung undForschung hat Entwicklungen in der beruflichenBildung ständig zu beobachten unddarüber bis zum 1. April jeden Jahres derBundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht)vorzulegen. In dem Berichtsind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungender Berufsbildung darzustellen.Erscheint die Sicherung eines regional undsektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzenals gefährdet, sollen in denBericht Vorschläge für die Behebung aufgenommenwerden.(2) Der Bericht soll angeben1. für das vergangene Kalenderjahra) auf der Grundlage von Angaben derzuständigen Stellen die in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnissenach diesem Gesetz oder derHandwerksordnung eingetragenenBerufsausbildungsverträge, die vordem 1. Oktober des vergangenen Jahresin den vorangegangenen zwölfMonaten abgeschlossen worden sindund am 30. September des vergangenenJahres noch bestehen, sowieb) die Zahl der am 30. September des vergangenenJahres nicht besetzten, derBundesagentur für Arbeit zur Vermittlungangebotenen Ausbildungsplätzeund die Zahl der zu diesem Zeitpunktbei der Bundesagentur für Arbeit gemeldetenAusbildungsplätze suchendenPersonen;2. für das laufende Kalenderjahra) die bis zum 30. September des laufendenJahres zu erwartende Zahl der Ausbildungsplätzesuchenden Personen,b) eine Einschätzung des bis zum 30. Septemberdes laufenden Jahres zu erwartendenAngebots an Ausbildungsplätzen.§ 87Zweck und Durchführung derBerufsbildungsstatistik(1) Für Zwecke der Planung und Ordnung derBerufsbildung wird eine Bundesstatistikdurchgeführt.(2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung unddie Bundesagentur für Arbeit unterstützendas Statistische Bundesamt bei der technischenund methodischen Vorbereitung derStatistik.(3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogrammist im Benehmen mit dem Bundesinstitutfür Berufsbildung so zu gestalten,dass die erhobenen Daten für Zwecke derPlanung und Ordnung der Berufsbildung imRahmen der jeweiligen ZuständigkeitenVerwendung finden können.


78Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 88Erhebungen(1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst1. für die Auszubildenden: Geschlecht, Staatsangehörigkeit,Ausbildungsberuf, Ausbildungsjahr;vorzeitig gelöste Berufsausbildungsverhältnissemit Angabe von Ausbildungsberuf,Geschlecht, Ausbildungsjahr,Auflösung in der Probezeit; neu abgeschlosseneAusbildungsverträge mit Angabevon Ausbildungsberuf, Abkürzung derAusbildungszeit, Geschlecht, Geburtsjahr,Vorbildung und Bezirk der Agentur fürArbeit; Anschlussverträge bei Stufenausbildungmit Angabe des Ausbildungsberufs;2. für die Ausbilder oder Ausbilderinnen:Geschlecht, fachliche und pädagogischeEignung;3. für die Prüfungsteilnehmer oder -teilnehmerinnenin der beruflichen Bildung: Geschlecht,Berufsrichtung, Abkürzung derBildungsdauer, Art der Zulassung zurPrüfung, Wiederholungsprüfung, Prüfungserfolgund Bezeichnung des Abschlusses;4. für die Ausbildungsberater oder -beraterinnen:Alter nach Altersgruppen, Geschlecht,Vorbildung, Art der Beratertätigkeit,fachliche Zuständigkeit sowiedurchgeführte Besuche von Ausbildungsstätten;5. für Teilnehmer oder Teilnehmerinnen aneiner Berufsausbildungsvorbereitung,soweit der Anbieter der Anzeigepflichtdes § 70 Abs. 2 unterliegt: Geschlecht,Alter, Staatsangehörigkeit.(2) Auskunftspflichtig sind die zuständigenStellen.Teil 5Bundesinstitut für Berufsbildung§ 89Bundesinstitut für BerufsbildungDas Bundesinstitut für Berufsbildung ist einebundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt desöffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.§ 90Aufgaben(1) Das Bundesinstitut für Berufsbildung führtseine Aufgaben im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durch.(2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat dieAufgabe, durch wissenschaftliche Forschungzur Berufsbildungsforschung beizutragen.Die Forschung wird auf der Grundlage einesjährlichen Forschungsprogramms durchgeführt;das Forschungsprogramm bedarf derGenehmigung des Bundesministeriums fürBildung und Forschung. Weitere Forschungsaufgabenkönnen dem Bundesinstitut fürBerufsbildung von obersten Bundesbehördenim Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung übertragenwerden. Die wesentlichen Ergebnisseder Forschungsarbeit des Bundesinstitutsfür Berufsbildung sind zu veröffentlichen.(3) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat diesonstigen Aufgaben:1. nach Weisung des zuständigen Bundesministeriumsa) an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungenund sonstigen Rechtsverordnungen,die nach diesem Gesetzoder nach dem zweiten Teil der Handwerksordnungzu erlassen sind, mitzuwirken,b) an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichtsmitzuwirken,c) an der Durchführung der Berufsbildungsstatistiknach Maßgabe des § 87mitzuwirken,d) Modellversuche einschließlich wissenschaftlicherBegleituntersuchungen zufördern,e) an der internationalen Zusammenarbeitin der beruflichen Bildung mitzuwirken,f) weitere Verwaltungsaufgaben desBundes zur Förderung der Berufsbildungzu übernehmen;2. nach allgemeinen Verwaltungsvorschriftendes zuständigen Bundesministeriumsdie Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstättendurchzuführen und diePlanung, Errichtung und Weiterentwicklungdieser Einrichtungen zu unterstützen;3. das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufezu führen und zu veröffentlichen;4. die im Fernunterrichtsschutzgesetzbeschriebenen Aufgaben nach den vomHauptausschuss erlassenen und vomzuständigen Bundesministerium geneh-


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz79migten Richtlinien wahrzunehmen unddurch Förderung von Entwicklungsvorhabenzur Verbesserung und Ausbau desberufsbildenden Fernunterrichts beizutragen.(4) Das Bundesinstitut für Berufsbildung kannmit Zustimmung des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung mit Stellen außerhalbder Bundesverwaltung Verträge zurÜbernahme weiterer Aufgaben schließen.§ 91OrganeDie Organe des Bundesinstituts für Berufsbildungsind:1. der Hauptausschuss,2. der Präsident oder die Präsidentin.§ 92Hauptausschuss(1) Der Hauptausschuss hat neben den ihmdurch sonstige Vorschriften dieses Gesetzeszugewiesenen Aufgaben folgende weitereAufgaben:1. er beschließt über die Angelegenheitendes Bundesinstituts für Berufsbildung,soweit sie nicht dem Präsidenten oder derPräsidentin übertragen sind;2. er berät die Bundesregierung in grundsätzlichenFragen der Berufsbildung undkann eine Stellungnahme zu dem Entwurfdes Berufsbildungsberichts abgeben;3. er beschließt das jährliche Forschungsprogramm;4. er kann Empfehlungen zur einheitlichenAnwendung dieses Gesetzes geben;5. er kann zu den vom Bundesinstitut vorbereitetenEntwürfen der Verordnungengemäß § 4 Abs. 1 unter Berücksichtigungder entsprechenden Entwürfe der schulischenRahmenlehrpläne Stellung nehmen;6. er beschließt über die in § 90 Abs. 3 Nr. 3und 4 sowie § 97 Abs. 4 genannten Angelegenheitendes Bundesinstituts für Berufsbildung.(2) Der Präsident oder die Präsidentin unterrichtetden Hauptausschuss unverzüglichüber erteilte Weisungen zur Durchführungvon Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 underlassene Verwaltungsvorschriften nach§ 90 Abs. 3 Nr. 2.(3) Dem Hauptausschuss gehören je acht Beauftragteder Arbeitgeber, der Arbeitnehmerund der Länder sowie fünf Beauftragtedes Bundes an. Die Beauftragten des Bundesführen acht Stimmen, die nur einheitlichabgegeben werden können; bei derBeratung der Bundesregierung in grundsätzlichenFragen der Berufsbildung, bei derStellungnahme zum Entwurf des Berufsbildungsberichtsund im Rahmen von Anhörungennach diesem Gesetz haben siekein Stimmrecht. An den Sitzungen desHauptausschusses können je ein Beauftragteroder eine Beauftragte der Bundesagenturfür Arbeit, der auf Bundesebene bestehendenkommunalen Spitzenverbändesowie des wissenschaftlichen Beirats mitberatender Stimme teilnehmen.(4) Die Beauftragten der Arbeitgeber werdenauf Vorschlag der auf Bundesebene bestehendenZusammenschlüsse der Kammern,Arbeitgeberverbände und Unternehmensverbände,die Beauftragten der Arbeitnehmerauf Vorschlag der auf Bundesebenebestehenden Gewerkschaften, die Beauftragtendes Bundes auf Vorschlag der Bundesregierungund die Beauftragten derLänder auf Vorschlag des Bundesrates vomBundesministerium für Bildung und Forschunglängstens für vier Jahre berufen.(5) Der Hauptausschuss wählt auf die Dauereines Jahres ein Mitglied, das den Vorsitzführt, und ein weiteres Mitglied, das denVorsitz stellvertretend übernimmt. Der oderdie Vorsitzende wird der Reihe nach vonden Beauftragten der Arbeitgeber, derArbeitnehmer, der Länder und des Bundesvorgeschlagen.(6) Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich.Für bare Auslagen und Verdienstausfälleist, soweit eine Entschädigungnicht von anderer Seite gewährt wird, eineangemessene Entschädigung zu zahlen,deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildungmit Genehmigung des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung festgesetztwird. Die Genehmigung ergeht imEinvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen.(7) Die Mitglieder können nach Anhören der anihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden.


80Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGEN(8) Die Beauftragen haben Stellvertreter oderStellvertreterinnen. Die Absätze 4, 6 und 7gelten entsprechend.(9) Der Hauptausschuss kann nach nähererRegelung der Satzung Unterausschüsse einsetzen,denen auch andere als Mitgliederdes Hauptausschusses angehören können.Den Unterausschüssen sollen Beauftragteder Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, derLänder und des Bundes angehören. DieAbsätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsseentsprechend.(10) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgabenunterliegt der Hauptausschuss keinenWeisungen.§ 93Präsident oder Präsidentin(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertrittdas Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlichund außergerichtlich. Er oder sieverwaltet das Bundesinstitut und führt dessenAufgaben durch. Soweit er oder sie nichtWeisungen und allgemeine Verwaltungsvorschriftendes zuständigen Bundesministeriumszu beachten hat (§ 90 Abs. 3 Nr. 1 und2), führt er oder sie die Aufgaben nach Richtliniendes Hauptausschusses durch.(2) Der Präsident oder die Präsidentin wird aufVorschlag der Bundesregierung, der StändigeVertreter oder die Ständige Vertreterindes Präsidenten oder der Präsidentin aufVorschlag des Bundesministeriums für Bildungund Forschung im Benehmen mit demPräsidenten oder der Präsidentin unter Berufungin das Beamtenverhältnis von demBundespräsidenten oder der Bundespräsidentinernannt.§ 94Wissenschaftlicher Beirat(1) Der wissenschaftliche Beirat berät die Organedes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Stellungnahmen und Empfehlungen1. zum Forschungsprogramm des Bundesinstitutsfür Berufsbildung,2. zur Zusammenarbeit des Instituts mitHochschulen und anderen Forschungseinrichtungenund3. zu den jährlichen Berichten über die wissenschaftlichenErgebnisse desBundesinstituts für Berufsbildung.(2) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werdendem Beirat von dem Präsidenten oder derPräsidentin des Bundesinstituts für Berufsbildungdie erforderlichen Auskünfte erteilt.Auf Wunsch werden ihm einmal jährlich imRahmen von Kolloquien die wissenschaftlichenArbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildungerläutert.(3) Dem Beirat gehören bis zu sieben anerkannteFachleute auf dem Gebiet der Berufsbildungsforschungaus dem In- und Auslandan, die nicht Angehörige des Bundesinstitutsfür Berufsbildung sind. Sie werden vondem Präsidenten oder der Präsidentin desBundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürBildung und Forschung auf vier Jahre bestellt.Einmalige Wiederberufung in Folgeist möglich. An den Sitzungen des wissenschaftlichenBeirats können vier Mitgliederdes Hauptausschusses, und zwar je ein Beauftragteroder eine Beauftragte der Arbeitgeber,der Arbeitnehmer, der Länder unddes Bundes ohne Stimmrecht teilnehmen.(4) Der wissenschaftliche Beirat kann sich eineGeschäftsordnung geben.(5) § 92 Abs. 6 gilt entsprechend.§ 95Ausschuss für Fragen behinderter Menschen(1) Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbildungbei seinen Aufgaben auf dem Gebietder beruflichen Bildung behinderterMenschen wird ein ständiger Unterausschussdes Hauptausschusses errichtet. DerAusschuss hat darauf hinzuwirken, dass diebesonderen Belange der behinderten Menschenin der beruflichen Bildung berücksichtigtwerden und die berufliche Bildungbehinderter Menschen mit den übrigenLeistungen zur Teilhabe am Arbeitslebenkoordiniert wird. Das Bundesinstitut fürBerufsbildung trifft Entscheidungen überdie Durchführung von Forschungsvorhaben,die die berufliche Bildung behinderter Menschenbetreffen, unter Berücksichtigungvon Vorschlägen des Ausschusses.(2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern,die von dem Präsidenten oder der Präsidentinlängstens für vier Jahre berufen werden.Eine Wiederberufung ist zulässig. DieMitglieder des Ausschusses werden auf


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz81Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderterMenschen (§ 64 des Neunten BuchesSozialgesetzbuch) berufen, und zwarein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt,ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt,drei Mitglieder, die Organisationen behinderterMenschen vertreten,ein Mitglied, das die Bundesagentur fürArbeit vertritt,ein Mitglied, das die gesetzliche Rentenversicherungvertritt,ein Mitglied, das die gesetzliche Unfallversicherungvertritt,ein Mitglied, das die Freie Wohlfahrtspflegevertritt,zwei Mitglieder, die Einrichtungen derberuflichen Rehabilitation vertreten,sechs weitere für die berufliche Bildungbehinderter Menschen sachkundigePersonen, die in Bildungsstätten oderambulanten Diensten für behinderteMenschen tätig sind.(3) Der Ausschuss kann behinderte Menschen,die beruflich ausgebildet, fortgebildet oderumgeschult werden, zu den Beratungenhinzuziehen.§ 96Finanzierung des Bundesinstitutsfür Berufsbildung(1) Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltungdes Bundesinstituts für Berufsbildungwerden durch Zuschüsse des Bundesgedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundesregelt das Haushaltsgesetz.(2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgennach § 90 Abs. 2 Satz 3 und von Aufgabennach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werdendurch das beauftragende Bundesministeriumgedeckt. Die Ausgaben zur Durchführungvon Verträgen nach § 90 Abs. 4 sinddurch den Vertragspartner zu decken.§ 97Haushalt(1) Der Haushaltsplan wird von dem Präsidentenoder der Präsidentin aufgestellt. DerHauptausschuss stellt den Haushaltsplanfest.(2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigungdes Bundesministeriums für Bildungund Forschung. Die Genehmigung erstrecktsich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.(3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichungder Voranschläge zum Bundeshaushalt,spätestens zum 15. Oktober desvorhergehenden Jahres, dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung vorgelegtwerden.(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben könnenvom Hauptausschuss auf Vorschlag desPräsidenten oder der Präsidentin bewilligtwerden. Die Bewilligung bedarf der Einwilligungdes Bundesministeriums für Bildungund Forschung und des Bundesministeriumsder Finanzen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechendfür Maßnahmen, durch die fürdas Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungenentstehen können, für dieAusgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagtsind.(5) Nach Ende des Haushaltsjahres wird dieRechnung von dem Präsidenten oder derPräsidentin aufgestellt. Die Entlastungobliegt dem Hauptausschuss. Sie bedarfnicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3der Bundeshaushaltsordnung.§ 98Satzung(1) Durch die Satzung des Bundesinstituts fürBerufsbildung sind1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung(§ 90 Abs. 2 und 3) sowie2. die Organisationnäher zu regeln.(2) Der Hauptausschuss beschließt mit einerMehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seinerMitglieder die Satzung. Sie bedarf derGenehmigung des Bundesministeriums fürBildung und Forschung und ist im Bundesanzeigerbekannt zu geben.(3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.§ 99Personal(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildungwerden von Beamten, Beamtinnenund Dienstkräften, die als Angestellte,Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigtsind, wahrgenommen. Es ist Dienstherr im


82Berufsbildungsgesetz RECHTSGRUNDLAGENSinne des § 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.Die Beamten und Beamtinnensind mittelbare Bundesbeamte undBundesbeamtinnen.(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschungernennt und entlässt die Beamtenund Beamtinnen des Bundesinstituts, soweitdas Recht zur Ernennung und Entlassungder Beamten und Beamtinnen, derenAmt in der Bundesbesoldungsordnung Baufgeführt ist, nicht von dem Bundespräsidentenoder der Bundespräsidentin ausgeübtwird. Das zuständige Bundesministeriumkann seine Befugnisse auf den Präsidentenoder die Präsidentin übertragen.(3) Oberste Dienstbehörde für die Beamtenund Beamtinnen des Bundesinstituts ist dasBundesministerium für Bildung und Forschung.Es kann seine Befugnisse auf denPräsidenten oder die Präsidentin übertragen.§ 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzesund § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzesbleiben unberührt.(4) Auf die Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnendes Bundesinstituts sind die für Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen desBundes geltenden Tarifverträge und sonstigenBestimmungen anzuwenden. Ausnahmenbedürfen der vorherigen Zustimmungdes Bundesministeriums für Bildung undForschung; die Zustimmung ergeht im Einvernehmenmit dem Bundesministeriumdes Innern und dem Bundesministerium derFinanzen.§ 100Aufsicht über das Bundesinstitutfür BerufsbildungDas Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt,soweit in diesem Gesetz nicht weitergehendeAufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, derRechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildungund Forschung.§ 101Auskunftspflicht(1) Natürliche und juristische Personen sowieBehörden, die Berufsbildung durchführen,haben den Beauftragten des Bundesinstitutsfür Berufsbildung auf Verlangen die zurDurchführung ihrer Forschungsaufgabenerforderlichen Auskünfte zu erteilen, diedafür notwendigen Unterlagen vorzulegenund während der üblichen Betriebs- undGeschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume,der Betriebseinrichtungen und derAus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten.Arbeitsrechtliche und dienstrechtlicheVerschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.(2) Auskunftspflichtige können die Auskunftüber solche Fragen verweigern, deren Beantwortungsie selbst oder einen der in § 52der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigender Gefahr strafgerichtlicher Verfolgungoder eines Verfahrens nach demGesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzenwürde.(3) Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben,soweit nichts anderes bestimmt ist.(4) Einzelangaben über persönliche oder sachlicheVerhältnisse, die dem Bundesinstitutauf Grund des Absatzes 1 bekannt werden,sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichtsanderes bestimmt ist, geheim zu halten.Veröffentlichungen von Ergebnissen aufGrund von Erhebungen und Untersuchungendürfen keine Einzelangaben enthalten.Teil 6Bußgeldvorschriften§ 102Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindungmit Abs. 4, den wesentlichenInhalt des Vertrages oder eine wesentlicheÄnderung nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig niederlegt,2. entgegen § 11 Abs. 3, auch in Verbindungmit Abs. 4, eine Ausfertigung der Niederschriftnicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,3. entgegen § 14 Abs. 2 Auszubildenden eineVerrichtung überträgt, die dem Ausbildungszwecknicht dient,4. entgegen § 15 Satz 1, auch in Verbindungmit Satz 2, Auszubildende nicht freistellt,5. entgegen § 28 Abs. 1 oder 2 Auszubildendeeinstellt oder ausbildet,6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 33Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,


RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz837. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweilsauch in Verbindung mit Satz 3, die Eintragungin das dort genannte Verzeichnisnicht oder nicht rechtzeitig beantragtoder eine Ausfertigung der Vertragsniederschriftnicht beifügt oder8. entgegen § 76 Abs. 2 eine Auskunft nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig vorlegt oder eine Besichtigungnicht oder nicht rechtzeitig gestattet.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällendes Absatzes 1 Nr. 3 bis 6 mit einer Geldbußebis zu fünftausend Euro, in den übrigenFällen mit einer Geldbuße bis zu tausendEuro geahndet werden.Teil 7Übergangs- und Schlussvorschriften§ 103Gleichstellung von Abschlusszeugnissen imRahmen der deutschen EinheitPrüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufeund der Systematik der Facharbeiterberufeund Prüfungszeugnisse nach § 37Abs. 2 stehen einander gleich.§ 104Fortgeltung bestehender Regelungen(1) Die vor dem 1. September 1969 anerkanntenLehrberufe und Anlernberufe oder vergleichbargeregelten Ausbildungsberufegelten als Ausbildungsberufe im Sinne des§ 4. Die Berufsbilder, die Berufsbildungspläne,die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsordnungenfür diese Berufe sind biszum Erlass von Ausbildungsordnungen nach§ 4 und der Prüfungsordnungen nach § 47anzuwenden.(2) Die vor dem 1. September 1969 erteiltenPrüfungszeugnisse in Berufen, die nachAbsatz 1 als anerkannte Ausbildungsberufegelten, stehen Prüfungszeugnissen nach§ 37 Abs. 2 gleich.§ 105Übertragung von ZuständigkeitenDie Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetzden nach Landesrecht zuständigen Behördenübertragenen Zuständigkeiten nach den§§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf zuständige Stellen zuübertragen.


84Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN2. Handwerksordnung (Auszug)Gesetz zur Ordnung des Handwerks(Handwerksordnung – HwO)vom 17. September 1953 (BGBl I S. 1411),neugefasst durch Bekanntmachung vom24.09.1998 (BGBl I S. 3074),zuletzt geändert durch Art. 2 u. Art. 2a Nr. 2iVm Art. 8 Abs. 2 u. 4 Satz 2 G vom 23.03.2005 (BGBl I S. 931)– nicht-amtliche Veröffentlichung –– Auszug –InhaltsverzeichnisErster Teil: Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen GewerbesErster Abschnitt: Berechtigung zum selbständigen Betrieb eineszulassungspflichtigen Handwerks (§§ 1 – 5a)Zweiter Abschnitt: Handwerksrolle (§§ 6 – 17)Dritter Abschnitt: Zulassungsfreie Handwerke undhandwerksähnliche Gewerbe (§§ 18 – 20)Zweiter Teil: Berufsbildung im HandwerkErster Abschnitt: Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden (§§ 21 – 24)Zweiter Abschnitt: Ausbildungsordnung, Änderung der Ausbildungszeit (§§ 25 – 27c)Dritter Abschnitt: Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§§ 28 – 30)Vierter Abschnitt: Prüfungswesen (§§ 31 – 40)Fünfter Abschnitt: Regelung und Überwachung der Berufsausbildung (§§ 41 – 41a)Sechster Abschnitt: Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (§§ 42 – 42j)Siebenter Abschnitt: Berufliche Bildung behinderter Menschen,Berufsausbildungsvorbereitung (§§ 42k – 42q)Achter Abschnitt: Berufsbildungsausschuss (§§ 43 – 44b)Dritter Teil: Meisterprüfung, MeistertitelErster Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk (§§ 45 – 51)Zweiter Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einemhandwerksähnlichen Gewerbe (§§ 51a – 51d)Vierter Teil: Organisation des HandwerksVierter Abschnitt: Handwerkskammern (§§ 90 – 116)Fünfter Teil: Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenErster Abschnitt: Bußgeldvorschriften (§§ 117 – 118a)Zweiter Abschnitt: Übergangsvorschriften (§§ 119 – 124b)Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften (§ 125)


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung85Anlage AVerzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerkebetrieben werden können (§ 1 Abs. 2)Anlage BVerzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oderhandwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2)Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnisder Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichenGewerbes und in der Lehrlingsrolle


86Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENErster TeilAusübung eines Handwerks und eineshandwerksähnlichen GewerbesErster AbschnittBerechtigung zum selbständigen Betriebeines zulassungspflichtigen Handwerks§ 1(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigenHandwerks als stehendes Gewerbeist nur den in der Handwerksrolle eingetragenennatürlichen und juristischenPersonen und Personengesellschaften gestattet.Personengesellschaften im Sinnedieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaftenund Gesellschaften des bürgerlichenRechts.(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eineszulassungspflichtigen Handwerks, wenn erhandwerksmäßig betrieben wird und einGewerbe vollständig umfasst, das in derAnlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeitenausgeübt werden, die für dieses Gewerbewesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesonderesolche, die1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monatenerlernt werden können,2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen,aber für das Gesamtbild des betreffendenzulassungspflichtigen Handwerks nebensächlichsind und deswegen nicht die Fertigkeitenund Kenntnisse erfordern, aufdie die Ausbildung in diesem Handwerkhauptsächlich ausgerichtet ist, oder3. nicht aus einem zulassungspflichtigenHandwerk entstanden sind.Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten imSinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig,es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt,dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtigesHandwerk wesentlichsind.(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesratesdie Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zuändern, dass es darin aufgeführte Gewerbestreicht, ganz oder teilweise zusammenfasstoder trennt oder Bezeichnungen fürsie festsetzt, soweit es die technische undwirtschaftliche Entwicklung erfordert.§ 2Die Vorschriften dieses Gesetzes für den selbständigenBetrieb eines zulassungspflichtigenHandwerks gelten auch1. für gewerbliche Betriebe des Bundes, derLänder, der Gemeinden und der sonstigenjuristischen Personen des öffentlichenRechts, in denen Waren zum Absatz anDritte handwerksmäßig hergestellt oderLeistungen für Dritte handwerksmäßigbewirkt werden,2. für handwerkliche Nebenbetriebe, die miteinem Versorgungs- oder sonstigen Betriebder in Nummer 1 bezeichneten öffentlichrechtlichenStellen verbunden sind,3. für handwerkliche Nebenbetriebe, diemit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigenHandwerks, der Industrie,des Handels, der Landwirtschaft odersonstiger Wirtschafts- und Berufszweigeverbunden sind.§ 3(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinnedes § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihmWaren zum Absatz an Dritte handwerksmäßighergestellt oder Leistungen für Drittehandwerksmäßig bewirkt werden, es seidenn, dass eine solche Tätigkeit nur in unerheblichemUmfang ausgeübt wird, oderdass es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 istunerheblich, wenn sie während eines Jahresdie durchschnittliche Arbeitszeit eines ohneHilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs desbetreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sindunselbständige, der wirtschaftlichenZweckbestimmung des Hauptbetriebs dienendeBetriebe eines zulassungspflichtigenHandwerks, wenn sie1. Arbeiten für den Hauptbetrieb oder fürandere dem Inhaber des Hauptbetriebsganz oder überwiegend gehörende Betriebeausführen oder2. Leistungen an Dritte bewirken, diea) als handwerkliche Arbeiten untergeordneterArt zur gebrauchsfertigenÜberlassung üblich sind oderb) in unentgeltlichen Pflege-, Installations-,Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeitenbestehen oder


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung87c) in entgeltlichen Pflege-, Installations-,Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeitenan solchen Gegenständenbestehen, die in einem Hauptbetriebselbst hergestellt worden sindoder für die der Hauptbetrieb als Herstellerim Sinne des Produkthaftungsgesetzesgilt.§ 4(1) Nach dem Tod des Inhabers eines Betriebsdürfen der Ehegatte, der Lebenspartner, derErbe, der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter,Nachlassinsolvenzverwalter oderNachlasspfleger den Betrieb fortführen,ohne die Voraussetzungen für die Eintragungin die Handwerksrolle zu erfüllen. Siehaben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglichein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestelltwird. Die Handwerkskammer kann in Härtefälleneine angemessene Frist setzen, wenneine ordnungsgemäße Führung des Betriebsgewährleistet ist.(2) Nach dem Ausscheiden des Betriebsleitershaben der in die Handwerksrolle eingetrageneInhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigenHandwerks oder seinRechtsnachfolger oder sonstige verfügungsberechtigteNachfolger unverzüglichfür die Einsetzung eines anderen Betriebsleiterszu sorgen.§ 5Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kannhierbei auch Arbeiten in anderen Handwerkennach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebotseines Gewerbes technisch oderfachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlichergänzen.§ 5a(1) Öffentliche Stellen, die in Verfahren aufGrund dieses Gesetzes zu beteiligen sind,können über das Ergebnis unterrichtet werden,soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist. Der Empfänger darf dieübermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitenoder nutzen, für dessen Erfüllungsie ihm übermittelt worden sind.(2) Handwerkskammern dürfen sich, soweitdieses Gesetz keine besonderen Vorschriftenenthält, gegenseitig, auch durch Übermittlungpersonenbezogener Daten, unterrichten,auch durch Abruf im automatisiertenVerfahren, soweit dies zur Feststellungerforderlich ist, ob der Betriebsleiter dieVoraussetzungen für die Eintragung in dieHandwerksrolle erfüllt und ob er seine Aufgabenordnungsgemäß wahrnimmt. DasBundesministerium für Wirtschaft und Arbeitwird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des BundesratesEinzelheiten eines Abrufs im automatisiertenVerfahren zu regeln.Zweiter AbschnittHandwerksrolle§ 6(1) Die Handwerkskammer hat ein Verzeichniszu führen, in welches die Inhaber von Betriebenzulassungspflichtiger Handwerkeihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage DAbschnitt I zu diesem Gesetz mit dem vonihnen zu betreibenden Handwerk oder beiAusübung mehrerer Handwerke mit diesenHandwerken einzutragen sind (Handwerksrolle).(2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolleist jedem zu erteilen, der ein berechtigtesInteresse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßigeÜbermittlung von Daten aus der Handwerksrollean nicht-öffentliche Stellen istunbeschadet des Absatzes 4 zulässig, wennsie zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammererforderlich ist oder wennder Auskunftbegehrende ein berechtigtesInteresse an der Kenntnis der zu übermittelndenDaten glaubhaft darlegt und keinGrund zu der Annahme besteht, dass derBetroffene ein schutzwürdiges Interesse andem Ausschluss der Übermittlung hat. Einsolcher Grund besteht nicht, wenn Vor- undFamilienname des Betriebsinhabers oderdes gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleitersoder des für die technischeLeitung des Betriebes verantwortlichen persönlichhaftenden Gesellschafters, die Firma,das ausgeübte Handwerk oder die Anschriftder gewerblichen Niederlassungübermittelt werden. Die Übermittlung vonDaten nach den Sätzen 2 und 3 ist nicht zulässig,wenn der Gewerbetreibende widersprochenhat. Auf die Widerspruchsmög-


88Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENlichkeit sind die Gewerbetreibenden vor derersten Übermittlung schriftlich hinzuweisen.(3) Öffentlichen Stellen sind auf Ersuchen Datenaus der Handwerksrolle zu übermitteln,soweit die Kenntnis tatsächlicher oderrechtlicher Verhältnisse des Inhabers einesBetriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks(§ 1 Abs. 1) zur Erfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.(4) Der Empfänger darf die übermittelten Datennur für den Zweck verarbeiten oder nutzen,zu dessen Erfüllung sie ihm übermitteltwerden.(5) Für das Verändern und Sperren der Daten inder Handwerksrolle gelten die Datenschutzgesetzeder Länder.§ 7(1) Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigenHandwerks wird eine natürlicheoder juristische Person oder eine Personengesellschaftin die Handwerksrolle eingetragen,wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungenfür die Eintragung in die Handwerksrollemit dem zu betreibenden Handwerkoder einem mit diesem verwandtenHandwerk erfüllt. Das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit bestimmt durchRechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates, welche zulassungspflichtigeHandwerke sich so nahe stehen, dass dieBeherrschung des einen zulassungspflichtigenHandwerks die fachgerechte Ausübungwesentlicher Tätigkeiten des anderen zulassungspflichtigenHandwerks ermöglicht(verwandte zulassungspflichtige Handwerke).(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen,wer in dem von ihm zu betreibenden oderin einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigenHandwerk die Meisterprüfungbestanden hat.(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure,Absolventen von technischen Hochschulenund von staatlichen oder staatlichanerkannten Fachschulen für Technik undfür Gestaltung mit dem zulassungspflichtigenHandwerk eingetragen, dem der Studien-oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfungentspricht. Dies gilt auch für Personen,die eine andere, der Meisterprüfung für dieAusübung des betreffenden zulassungspflichtigenHandwerks mindestens gleichwertigedeutsche staatliche oder staatlichanerkannte Prüfung erfolgreich abgelegthaben. Dazu gehören auch Prüfungen aufGrund einer nach § 42 dieses Gesetzes odernach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenenRechtsverordnung, soweit sie gleichwertigsind. Der Abschlussprüfung an einerdeutschen Hochschule gleichgestellt sindDiplome, die in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder einemanderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraumerworben wurden und entsprechend derRichtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember1988 über eine allgemeine Regelungzur Anerkennung der Hochschuldiplome,die eine mindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen (ABl. EG 1989 Nr. L19 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung,anzuerkennen sind. Die Entscheidung, obdie Voraussetzungen für die Eintragungerfüllt sind, trifft die Handwerkskammer.Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann zum Zwecke der Eintragung indie Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürBildung und Forschung durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesratesdie Voraussetzungen bestimmen, unterdenen die in Studien- oder Schulschwerpunktenabgelegten Prüfungen nach Satz 1Meisterprüfungen in zulassungspflichtigenHandwerken entsprechen.(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann durch Rechtsverordnung mitZustimmung des Bundesrates bestimmen,dass in die Handwerksrolle einzutragen ist,wer in einem anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Gemeinschaft oder in einemanderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraumeine der Meisterprüfung für die Ausübungdes zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicherTätigkeiten dieses Gewerbesgleichwertige Berechtigung zur Ausübungeines Gewerbes erworben hat.(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen,wer eine Ausnahmebewilligung nach§ 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine Bescheinigungnach § 9 Abs. 2 für das zu betreibende zulassungspflichtigeHandwerk oder für ein die-


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung89sem verwandtes zulassungspflichtigesHandwerk besitzt.(4) bis (6) (weggefallen)(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen,wer für das zu betreibende Gewerbe oderfür ein mit diesem verwandtes Gewerbeeine Ausübungsberechtigung nach § 7aoder § 7b besitzt.(8) (weggefallen)(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor demerstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebieteeine der Meisterprüfung gleichwertigePrüfung im Ausland bestanden haben,sind in die Handwerksrolle einzutragen.Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober1990 ihren ständigen Aufenthalt in dem inArtikel 3 des Einigungsvertrages genanntenGebiet hatten, anzuwenden.§ 7a(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhälteine Ausübungsberechtigung für ein anderesGewerbe der Anlage A oder für wesentlicheTätigkeiten dieses Gewerbes, wenn diehierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeitennachgewiesen sind; dabei sindauch seine bisherigen beruflichen Erfahrungenund Tätigkeiten zu berücksichtigen.(2) § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.§ 7b(1) Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtigeHandwerke, ausgenommenin den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37der Anlage A, erhält, wer1. eine Gesellenprüfung in dem zu betreibendenzulassungspflichtigen Handwerkoder in einem mit diesem verwandtenzulassungspflichtigen Handwerk odereine Abschlussprüfung in einem dem zubetreibenden zulassungspflichtigenHandwerk entsprechenden anerkanntenAusbildungsberuf bestanden hat und2. in dem zu betreibenden zulassungspflichtigenHandwerk oder in einem mit diesemverwandten zulassungspflichtigenHandwerk oder in einem dem zu betreibendenzulassungspflichtigen Handwerkentsprechenden Beruf eine Tätigkeit voninsgesamt sechs Jahren ausgeübt hat,davon insgesamt vier Jahre in leitenderStellung. Eine leitende Stellung ist dannanzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortlicheEntscheidungsbefugnissein einem Betrieb oder in einem wesentlichenBetriebsteil übertragen wordensind. Der Nachweis hierüber kann durchArbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungenoder in anderer Weise erbracht werden.3. Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindesteine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigenHandwerks umfasst haben,für das die Ausübungsberechtigungbeantragt wurde.(1a) Die für die selbständige Handwerksausübungerforderlichen betriebswirtschaftlichen,kaufmännischen und rechtlichenKenntnisse gelten in der Regel durch dieBerufserfahrung nach Absatz 1 Nr. 2 alsnachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist,sind die erforderlichen Kenntnisse durchTeilnahme an Lehrgängen oder auf sonstigeWeise nachzuweisen.(2) Die Ausübungsberechtigung wird auf Antragdes Gewerbetreibenden von der höherenVerwaltungsbehörde nach Anhörungder Handwerkskammer zu den Voraussetzungendes Absatzes 1 erteilt. Im Übrigengilt § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 entsprechend.§ 8(1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zurEintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung)zu erteilen, wenn die zurselbständigen Ausübung des von dem Antragstellerzu betreibenden zulassungspflichtigenHandwerks notwendigen Kenntnisseund Fertigkeiten nachgewiesen sind;dabei sind auch seine bisherigen beruflichenErfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen.Ein Ausnahmefall liegt vor,wenn die Ablegung einer Meisterprüfungzum Zeitpunkt der Antragstellung oderdanach für ihn eine unzumutbare Belastungbedeuten würde. Ein Ausnahmefall liegtauch dann vor, wenn der Antragsteller einePrüfung auf Grund einer nach § 42 diesesGesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzeserlassenen Rechtsverordnungbestanden hat.(2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagenoder Bedingungen oder befristeterteilt und auf einen wesentlichen Teil derTätigkeiten beschränkt werden, die zu


90Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENeinem in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführtenGewerbe gehören; in diesem Fallgenügt der Nachweis der hierfür erforderlichenKenntnisse und Fertigkeiten.(3) Die Ausnahmebewilligung wird auf Antragdes Gewerbetreibenden von der höherenVerwaltungsbehörde nach Anhörung derHandwerkskammer zu den Voraussetzungender Absätze 1 und 2 und des § 1 Abs. 2erteilt. Die Handwerkskammer kann eineStellungnahme der fachlich zuständigenInnung oder Berufsvereinigung einholen,wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt.Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen,wenn der Antragsteller es verlangt.Die Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung zu bestimmen,dass abweichend von Satz 1 an Stelle derhöheren Verwaltungsbehörde eine andereBehörde zuständig ist. Sie können dieseErmächtigung auf oberste Landesbehördenübertragen.(4) Gegen die Entscheidung steht neben demAntragsteller auch der Handwerkskammerder Verwaltungsrechtsweg offen; die Handwerkskammerist beizuladen.§ 9(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrateszur Durchführung von Richtlinien der EuropäischenGemeinschaft über die Niederlassungsfreiheitund den freien Dienstleistungsverkehrund zur Durchführung desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumzu bestimmen, unter welchenVoraussetzungen Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaftoder eines anderen Vertragsstaatesdes Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum eine Ausnahmebewilligungzur Eintragung in die Handwerksrolleaußer in den Fällen des § 8 Abs. 1 zu erteilenist. § 8 Abs. 2 bis 4 findet Anwendung.(2) Einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaatender Europäischen Union oder einesanderen Vertragsstaates des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum,der im Inland keine gewerbliche Niederlassungunterhält, ist der selbständige Betriebeines zulassungspflichtigen Handwerksals stehendes Gewerbe nur gestattet,wenn die zuständige Behörde durch eineBescheinigung anerkannt hat, dass der Gewerbetreibendedie Voraussetzungen nachAbsatz 1 erfüllt. Die Bescheinigung wird aufAntrag des Gewerbetreibenden von der höherenVerwaltungsbehörde erteilt, in derenBezirk er die Tätigkeit erstmals beginnenwill. Die Bescheinigung kann auf einen wesentlichenTeil der Tätigkeiten beschränktwerden, die zu einem in der Anlage A zu diesemGesetz aufgeführten Handwerk gehören.Die zuständige Behörde kann eine Stellungnahmeder Handwerkskammer einholen.Über die Bescheinigung soll innerhalbvon vier Wochen seit dem Eingang des Antragsentschieden werden. Die Handwerkskammerund die für den Vollzug der Gewerbeordnungzuständige Behörde sind zuunterrichten. § 8 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.§ 1 Abs. 1 findet keine Anwendung.(3) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50afindet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn derselbständige Betrieb im Inland keine Niederlassungunterhält.§ 10(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgtauf Antrag oder von Amts wegen.(2) Über die Eintragung in die Handwerksrollehat die Handwerkskammer eine Bescheinigungauszustellen (Handwerkskarte). In dieHandwerkskarte sind einzutragen der Nameund die Anschrift des Inhabers eines Betriebseines zulassungspflichtigen Handwerks,der Betriebssitz, das zu betreibendezulassungspflichtige Handwerk und beiAusübung mehrerer zulassungspflichtigerHandwerke diese Handwerke sowie derZeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle.In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist zusätzlichder Name des Betriebsleiters, des fürdie technische Leitung verantwortlichenpersönlich haftenden Gesellschafters oderdes Leiters eines Nebenbetriebes einzutragen.Die Höhe der für die Ausstellung derHandwerkskarte zu entrichtenden Gebührwird durch die Handwerkskammer mit Genehmigungder obersten Landesbehördebestimmt.§ 11Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibendendie beabsichtigte Eintragung in die


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung91Handwerksrolle gegen Empfangsbescheinigungmitzuteilen; gleichzeitig und in gleicher Weisehat sie dies der Industrie- und Handelskammermitzuteilen, wenn der Gewerbetreibende dieserangehört.§ 12Gegen die Entscheidung über die Eintragungeines der Industrie- und Handelskammer angehörigenGewerbetreibenden in die Handwerksrollesteht neben dem Gewerbetreibenden auchder Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrechtswegoffen.§ 13(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle wirdauf Antrag oder von Amts wegen gelöscht,wenn die Voraussetzungen für die Eintragungnicht vorliegen.(2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßigbetrieben, so kann auch die Industrie-und Handelskammer die Löschung derEintragung beantragen.(3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibendendie beabsichtigte Löschung derEintragung in die Handwerksrolle gegenEmpfangsbescheinigung mitzuteilen.(4) Wird die Eintragung in die Handwerksrollegelöscht, so ist die Handwerkskarte an dieHandwerkskammer zurückzugeben.(5) Die nach Absatz 1 in der Handwerksrollegelöschten Daten sind für weitere dreißigJahre ab dem Zeitpunkt der Löschung ineiner gesonderten Datei zu speichern. EineEinzelauskunft aus dieser Datei ist jedem zuerteilen, der ein berechtigtes Interesseglaubhaft darlegt, soweit der Betroffenekein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschlussder Übermittlung hat. § 6 Abs. 4 bis6 gilt entsprechend.§ 14Ein in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibenderkann die Löschung mit der Begründung,dass der Gewerbebetrieb kein Betriebeines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinnedes § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf eines Jahres seitEintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung undnur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungenfür die Eintragung wesentlich geänderthaben. Satz 1 gilt für den Antrag der Industrie- undHandelskammer nach § 13 Abs. 2 entsprechend.§ 15Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung indie Handwerksrolle abgelehnt worden, so kanner die Eintragung mit der Begründung, dass derGewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist,erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeitder Ablehnung und nur dannbeantragen, wenn sich die Voraussetzungen fürdie Ablehnung wesentlich geändert haben.§ 16(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigenHandwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitigmit der nach § 14 der Gewerbeordnungzu erstattenden Anzeige der hiernachzuständigen Behörde die über die Eintragungin die Handwerksrolle ausgestellteHandwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen.Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinnedes § 3 Abs. 3 hat der für die Entgegennahmeder Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnungzuständigen Behörde die Ausübungeines handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebsanzuzeigen.(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer,in deren Bezirk seine gewerblicheNiederlassung liegt oder die nach§ 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrollezuständig ist, unverzüglich denBeginn und die Beendigung seines Betriebsund in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellungund Abberufung des Betriebsleitersanzuzeigen; bei juristischen Personen sindauch die Namen der gesetzlichen Vertreter,bei Personengesellschaften die Namen derfür die technische Leitung verantwortlichenund der vertretungsberechtigten Gesellschafteranzuzeigen.(3) Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigenHandwerks als stehendesGewerbe entgegen den Vorschriften diesesGesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrechtzuständige Behörde die Fortsetzungdes Betriebs untersagen. Die Untersagungist nur zulässig, wenn die Handwerkskammerund die Industrie- und Handelskammerzuvor angehört worden sindund in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilthaben, dass sie die Voraussetzungeneiner Untersagung als gegeben ansehen.(4) Können sich die Handwerkskammer und dieIndustrie- und Handelskammer nicht über


92Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENeine gemeinsame Erklärung nach Absatz 3Satz 2 verständigen, entscheidet eine vondem Deutschen Industrie- und Handelskammertagund dem Deutschen Handwerkskammertag(Trägerorganisationen)gemeinsam für die Dauer von jeweils vierJahren gebildete Schlichtungskommission.Die Schlichtungskommission ist erstmalszum 1. Juli 2004 zu bilden.(5) Der Schlichtungskommission gehören dreiMitglieder an, von denen je ein Mitglied vonjeder Trägerorganisation und ein Mitgliedvon beiden Trägerorganisationen gemeinsamzu benennen sind. Das gemeinsam benannteMitglied führt den Vorsitz. Hat eineTrägerorganisation ein Mitglied nicht innerhalbvon einem Monat nach Benennung desMitglieds der anderen Trägerorganisationbenannt, so erfolgt die Benennung durchdas Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit benennt auch das vorsitzendeMitglied, wenn sich die Trägerorganisationennicht innerhalb eines Monatseinigen können, nachdem beide ihre Vorschlägefür das gemeinsam zu benennendeMitglied unterbreitet haben. Die Schlichtungskommissiongibt sich eine Geschäftsordnung.(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesratesdas Schlichtungsverfahren zu regeln.(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärungnach Absatz 3 Satz 2 oder die Entscheidungder Schlichtungskommission für rechtswidrig,kann sie unmittelbar die Entscheidungder obersten Landesbehörde herbeiführen.(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständigeBehörde die Fortsetzung des Gewerbesauch ohne Einhaltung des Verfahrens nachAbsatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorläufiguntersagen.(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbesdurch den Gewerbetreibenden kann durchSchließung der Betriebs- und Geschäftsräumeoder durch andere geeignete Maßnahmenverhindert werden.(10) Die Schlichtungskommission kann auchangerufen werden, wenn sich in den Fällendes § 90 Abs. 3 die Handwerkskammer unddie Industrie- und Handelskammer nichtüber die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibendenzur Handwerkskammer oder zurIndustrie- und Handelskammer einigen können.Die Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend.Hält der Gewerbetreibende dieEntscheidung der Schlichtungskommissionfür rechtswidrig, so entscheidet die obersteLandesbehörde. § 12 gilt entsprechend.§ 17(1) Die in der Handwerksrolle eingetragenenoder in diese einzutragenden Gewerbetreibendensind verpflichtet, der Handwerkskammerdie für die Prüfung der EintragungsvoraussetzungenerforderlicheAuskunft über Art und Umfang ihres Betriebs,über die Zahl der im Betrieb beschäftigtengelernten und ungelernten Personenund über handwerkliche Prüfungen desBetriebsinhabers und des Betriebsleiterssowie über die vertragliche und praktischeAusgestaltung des Betriebsleiterverhältnisseszu erteilen. Auskünfte und Informationen,die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungennach Satz 1 nicht erforderlichsind, dürfen von der Handwerkskammernicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgungvon Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,verwertet werden. Die Handwerkskammerkann für die Erteilung der Auskunft eine Fristsetzen.(2) Die Beauftragten der Handwerkskammersind nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 der Gewerbeordnungbefugt, zu dem in Absatz 1bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräumedes Auskunftspflichtigen zubetreten und dort Prüfungen und Besichtigungenvorzunehmen. Der Auskunftspflichtigehat diese Maßnahmen zu dulden. DasGrundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung(Artikel 13 des Grundgesetzes) wirdinsoweit eingeschränkt.(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunftauf solche Fragen verweigern, deren Beantwortungihn selbst oder einen der in§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnungbezeichneten Angehörigen der Gefahrstrafgerichtlicher Verfolgung odereines Verfahrens nach dem Gesetz überOrdnungswidrigkeiten aussetzen würde.(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabevon Name und Anschrift unter einemTelekommunikationsanschluss Handwerks-


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung93leistungen anbietet und Anhaltspunkte dafürbestehen, dass er den selbständigenBetrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbeentgegen den Vorschriften diesesGesetzes ausübt, ist der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungverpflichtet,den Handwerkskammern auf Verlangen Namenund Anschrift des Anschlussinhabersunentgeltlich mitzuteilen.Dritter AbschnittZulassungsfreie Handwerke undhandwerksähnliche Gewerbe§ 18(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreienHandwerks oder eines handwerksähnlichenGewerbes als stehendesGewerbe beginnt oder beendet, hat diesunverzüglich der Handwerkskammer, inderen Bezirk seine gewerbliche Niederlassungliegt, anzuzeigen. Bei juristischenPersonen sind auch die Namen der gesetzlichenVertreter, bei Personengesellschaftendie Namen der vertretungsberechtigtenGesellschafter anzuzeigen.(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerkim Sinne dieses Gesetzes, wenn eshandwerksmäßig betrieben wird und inAnlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführtist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnlichesGewerbe im Sinne dieses Gesetzes,wenn es handwerksähnlich betriebenwird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesemGesetz aufgeführt ist.(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesratesdie Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zuändern, dass es darin aufgeführte Gewerbestreicht, ganz oder teilweise zusammenfasstoder trennt, Bezeichnungen für siefestsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt,soweit es die technische und wirtschaftlicheEntwicklung erfordert.§ 19Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zuführen, in welches die Inhaber eines Betriebseines zulassungsfreien Handwerks oder eineshandwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabeder Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mitdem von ihnen betriebenen Gewerbe oder beiAusübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerbeneinzutragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.§ 20Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnlicheGewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12,13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechendAnwendung.Zweiter TeilBerufsbildung im HandwerkErster AbschnittBerechtigung zum Einstellen und Ausbilden§ 21(1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestelltund ausgebildet werden, wenn1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtungfür die Berufsausbildung geeignetist, und2. die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden)in einem angemessenen Verhältnis zurZahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahlder beschäftigten Fachkräfte steht, es seidenn, dass anderenfalls die Berufsausbildungnicht gefährdet wird.(2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermitteltwerden können, gilt als geeignet,wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmenaußerhalb der Ausbildungsstätte vermitteltwerden.§ 22(1) Lehrlinge (Auszubildende) darf nur einstellen,wer persönlich geeignet ist. Lehrlinge(Auszubildende) darf nur ausbilden, werpersönlich und fachlich geeignet ist.(2) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wernicht selbst ausbildet, darf Lehrlinge (Auszubildende)nur dann einstellen, wenn erpersönlich und fachlich geeignete Ausbilderbestellt, die die Ausbildungsinhalte unmittelbar,verantwortlich und in wesentlichemUmfang vermitteln.(3) Unter der Verantwortung des Ausbilderskann bei der Berufsausbildung mitwirken,wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichendvon den besonderen Voraussetzun-


94Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENgen des § 22b die für die Vermittlung vonAusbildungsinhalten erforderlichen beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitenbesitzt und persönlich geeignet ist.§ 22aPersönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigendarf oder2. wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetzoder die auf Grund dieses Gesetzeserlassenen Vorschriften und Bestimmungenverstoßen hat.§ 22b(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichensowie die berufs- und arbeitspädagogischenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitenbesitzt, die für die Vermittlung derAusbildungsinhalte erforderlich sind.(2) In einem zulassungspflichtigen Handwerkbesitzt die fachliche Eignung, wer1. die Meisterprüfung in dem zulassungspflichtigenHandwerk, in dem ausgebildetwerden soll, oder in einem mit diesem verwandtenHandwerk bestanden hat oder2. in dem zulassungspflichtigen Handwerk,in dem ausgebildet werden soll, oder ineinem mit diesem verwandten Handwerka) die Voraussetzungen zur Eintragung indie Handwerksrolle nach § 7 erfüllt oderb) eine Ausübungsberechtigung nach § 7aoder § 7b erhalten hat oderc) eine Ausnahmebewilligung nach § 8erhalten hat und den Teil IV der Meisterprüfungoder eine gleichwertige anderePrüfung, insbesondere eine Ausbildereignungsprüfungauf der Grundlageeiner nach § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzeserlassenen Rechtsverordnung,bestanden hat.(3) In einem zulassungsfreien Handwerk odereinem handwerksähnlichen Gewerbe besitztdie für die fachliche Eignung erforderlichenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten, wer1. die Meisterprüfung in dem zulassungsfreienHandwerk oder in dem handwerksähnlichenGewerbe, in dem ausgebildetwerden soll, bestanden hat,2. die Gesellen- oder Abschlussprüfung ineiner dem Ausbildungsberuf entsprechendenFachrichtung bestanden hat,3. eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätteoder vor einer Prüfungsbehördeoder eine Abschlussprüfung aneiner staatlichen oder staatlich anerkanntenSchule in einer dem Ausbildungsberufentsprechenden Fachrichtung bestandenhat oder4. eine Abschlussprüfung an einer deutschenHochschule in einer dem Ausbildungsberufentsprechenden Fachrichtungbestanden hat und im Falle derNummern 2 bis 4 eine angemessene Zeitin seinem Beruf praktisch tätig gewesenist. Für den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischenFertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten finden die auf derGrundlage des § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzeserlassenen RechtsverordnungenAnwendung.(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nichtder Zustimmung des Bundesrates bedarf,bestimmen, dass der Erwerb berufs- undarbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten gesondert nachzuweisenist. Dabei können Inhalt, Umfangund Abschluss der Maßnahmen für denNachweis geregelt werden. Das Bestehendes Teils IV der Meisterprüfung gilt alsNachweis.(5) Die nach Landesrecht zuständige Behördekann Personen, die die Voraussetzungender Absätze 2, 3 und 4 nicht erfüllen, diefachliche Eignung nach Anhören der Handwerkskammerwiderruflich zuerkennen.§ 23(1) Die Handwerkskammer hat darüber zuwachen, dass die Eignung der Ausbildungsstättesowie die persönliche und fachlicheEignung vorliegen.(2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, sohat die Handwerkskammer, falls der Mangelzu beheben und eine Gefährdung des Lehrlings(Auszubildenden) nicht zu erwartenist, den Ausbildenden aufzufordern, innerhalbeiner von ihr gesetzten Frist den Mangelzu beseitigen. Ist der Mangel der Eignungnicht zu beheben oder ist eine Gefährdungdes Lehrlings (Auszubildenden) zuerwarten oder wird der Mangel nicht inner-


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung95halb der gesetzten Frist beseitigt, so hat dieHandwerkskammer der nach Landesrechtzuständigen Behörde dies mitzuteilen.§ 24(1) Die nach Landesrecht zuständige Behördekann für eine bestimmte Ausbildungsstättedas Einstellen und Ausbilden untersagen,wenn die Voraussetzungen nach § 21 nichtoder nicht mehr vorliegen.(2) Die nach Landesrecht zuständige Behördehat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen,wenn die persönliche oder fachlicheEignung nicht oder nicht mehr vorliegt.(3) Vor der Untersagung sind die Beteiligtenund die Handwerkskammer zu hören. Diesgilt nicht in den Fällen des § 22a Nr. 1.Zweiter AbschnittAusbildungsordnung,Änderung der Ausbildungszeit§ 25(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitlicheBerufsausbildung kann das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit imEinvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung desBundesrates bedarf, für Gewerbe der AnlageA und der Anlage B Ausbildungsberufestaatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungennach § 26 erlassen. Dabeikönnen in einem Gewerbe mehrere Ausbildungsberufestaatlich anerkannt werden,soweit dies wegen der Breite des Gewerbeserforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegtenGesellenprüfungen sind Prüfungenim Sinne des § 49 Abs. 1 oder § 51a Abs. 5Satz 1.(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberufdarf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildetwerden.(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufendürfen Jugendliche unter 18 Jahrennicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildungnicht auf den Besuch weiterführenderBildungsgänge vorbereitet.(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufesaufgehoben oder werden Gewerbein der Anlage A oder in der Anlage Bzu diesem Gesetz gestrichen, zusammengefasstoder getrennt, so gelten für bestehendeBerufsausbildungsverhältnisse die bisherigenVorschriften.(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit informiert die Länder frühzeitig überNeuordnungskonzepte und bezieht sie indie Abstimmung ein.§ 26(1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes,der anerkannt wird; sie kann von der Gewerbebezeichnungabweichen, muss jedochinhaltlich von der Gewerbebezeichnungabgedeckt sein,2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehrals drei und nicht weniger als zwei Jahrebetragen,3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten, die mindestens Gegenstandder Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichenGliederung der Vermittlung derberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisse undFähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),5. die Prüfungsanforderungen.(2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,1. dass die Berufsausbildung in sachlich undzeitlich besonders gegliederten, aufeinanderaufbauenden Stufen erfolgt; nachden einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschlussvorgesehen werden, der sowohlzu einer qualifizierten beruflichenTätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzesbefähigt, als auch dieFortsetzung der Berufsausbildung in weiterenStufen ermöglicht (Stufenausbildung),2. dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird,3. dass abweichend von § 25 Abs. 4 die Berufsausbildungin diesem Ausbildungsberufunter Anrechnung der bereits zurückgelegtenAusbildungszeit fortgesetztwerden kann, wenn die Vertragsparteiendies vereinbaren,4. dass auf die durch die Ausbildungsordnunggeregelte Berufsausbildung eineandere, einschlägige Berufsausbildungunter Berücksichtigung der hierbei


96Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENerworbenen beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnetwerden kann,5. dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebeneAusbildungsberufsbild hinaus zusätzlicheberufliche Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten vermittelt werden können,die die berufliche Handlungsfähigkeitergänzen oder erweitern,6. dass Teile der Berufsausbildung in geeignetenEinrichtungen außerhalb der Ausbildungsstättedurchgeführt werden,wenn und soweit es die Berufsausbildungerfordert (überbetriebliche Berufsausbildung),7. dass Lehrlinge (Auszubildende) einenschriftlichen Ausbildungsnachweis zuführen haben.Im Rahmen der Ordnungsverfahren sollstets geprüft werden, ob Regelungen nachNummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglichsind.§ 27Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufesowie Ausbildungs- und Prüfungsformenkann das Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit im Einvernehmen mit demBundesministerium für Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstitutsfür Berufsbildung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung des Bundesratesbedarf, Ausnahmen von § 25 Abs. 2 und 3sowie den §§ 26, 31 und 39 zulassen, die auch aufeine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstättenbeschränkt werden können.§ 27a(1) Die Landesregierungen können nach Anhörungdes Landesausschusses für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung bestimmen,dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildenderSchulen oder die Berufsausbildungin einer sonstigen Einrichtung ganzoder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnetwird. Die Ermächtigung kann durchRechtsverordnung auf oberste Landesbehördenweiter übertragen werden. DieRechtsverordnung kann vorsehen, dass dieAnrechnung eines gemeinsamen Antragsder Lehrlinge (Auszubildenden) und Ausbildendenbedarf.(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf desgemeinsamen Antrages der Lehrlinge(Auszubildenden) und Ausbildenden. DerAntrag ist an die Handwerkskammer zu richten.Er kann sich auf Teile des hochstzulässigenAnrechnungszeitraums beschränken. 1§ 27b(1) Auf gemeinsamen Antrag des Lehrlings(Auszubildenden) und des Ausbildenden hatdie Handwerkskammer die Ausbildungszeitzu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass dasAusbildungsziel in der gekürzten Zeit erreichtwird. Bei berechtigtem Interessekann sich der Antrag auch auf die Verkürzungder täglichen oder wöchentlichenAusbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung).(2) In Ausnahmefällen kann die Handwerkskammerauf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden)die Ausbildungszeit verlängern,wenn die Verlängerung erforderlich ist, umdas Ausbildungsziel zu erreichen. Vor derEntscheidung nach Satz 1 ist der Ausbildendezu hören.(3) Für die Entscheidung über die Verkürzungoder Verlängerung der Ausbildungszeitkann der Hauptausschuss des Bundesinstitutsfür Berufsbildung Richtlinien erlassen.§ 27cWerden in einem Betrieb zwei verwandte Handwerkeausgeübt, so kann in beiden Handwerkenin einer verkürzten Gesamtausbildungszeitgleichzeitig ausgebildet werden. Das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit bestimmtim Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durch Rechtsverordnungfür welche verwandte Handwerke eineGesamtausbildungszeit vereinbart werden kannund die Dauer der Gesamtausbildungszeit.Dritter AbschnittVerzeichnis derBerufsausbildungsverhältnisse§ 28(1) Die Handwerkskammer hat zur Regelung,Überwachung, Förderung und zum Nach-1 Absatz 2 tritt am 1. August 2009 in Kraft. Gleichzeitig trittAbsatz 1 Satz 3 außer Kraft.


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung97weis der Berufsausbildung in anerkanntenAusbildungsberufen ein Verzeichnis der inihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnissenach Maßgabe der AnlageD Abschnitt III zu diesem Gesetz einzurichtenund zu führen (Lehrlingsrolle). DieEintragung ist für den Lehrling (Auszubildenden)gebührenfrei.(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfenan öffentliche und nicht-öffentlicheStellen übermittelt werden, soweit dies zuden in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlichist. Werden Daten an nicht-öffentlicheStellen übermittelt, so ist der Betroffenehiervon zu benachrichtigen, es sei denn,dass er von der Übermittlung auf andereWeise Kenntnis erlangt.(3) Der Empfänger darf die übermittelten Datennur für den Zweck verarbeiten oder nutzen,zu dessen Erfüllung sie ihm übermitteltwerden. Bei Übermittlungen an nicht-öffentlicheStellen hat die übermittelnde Stelleden Empfänger hiervon zu unterrichten.(4) Für das Verändern und Sperren der Daten inder Lehrlingsrolle gelten die Datenschutzgesetzeder Länder.(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres,in dem das Berufsausbildungsverhältnisbeendet wird, in der Lehrlingsrollezu löschen.(6) Die nach Absatz 5 gelöschten Daten sind ineiner gesonderten Datei zu speichern, solangeund soweit dies für den Nachweis derBerufsausbildung erforderlich ist, höchstensjedoch 60 Jahre. Die Übermittlung von Datenist nur unter den Voraussetzungen desAbsatzes 2 zulässig.(7) Zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung,zur Verbesserung der Zuverlässigkeitund Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistiksowie zur Verbesserung derFeststellung von Angebot und Nachfrageauf dem Ausbildungsmarkt darf die Handwerkskammerfolgende Daten aus derLehrlingsrolle an die Bundesagentur fürArbeit übermitteln:1. Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatumund Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),2. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte,3. Ausbildungsberuf sowie4. Datum des Beginns der Berufsausbildung.Bei der Datenübermittlung sind dem jeweiligenStand der Technik entsprechendeMaßnahmen zur Sicherstellung vonDatenschutz und Datensicherheit zu treffen,die insbesondere die Vertraulichkeit,Unversehrtheit und Zurechenbarkeit derDaten gewährleisten.(8) Im Übrigen darf die HandwerkskammerDaten aus dem Berufsausbildungsvertrag,die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 6 gespeichertsind, nur für die in Absatz 1 genanntenZwecke sowie in den Fällen des§ 88 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzesübermitteln.§ 29(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungenseines wesentlichen Inhalts sind in dieLehrlingsrolle einzutragen, wenn1. der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichenVorschriften und der Ausbildungsordnungentspricht,2. die persönliche und fachliche Eignungsowie die Eignung der Ausbildungsstättefür das Einstellen und Ausbilden vorliegenund3. für Auszubildende unter 18 Jahren dieärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchungnach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzeszur Einsichtvorgelegt wird.(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen,wenn die Eintragungsvoraussetzungennicht vorliegen und der Mangel nichtnach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragungist ferner zu löschen, wenn die ärztlicheBescheinigung über die erste Nachuntersuchungnach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzesnicht spätestens am Tag derAnmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfungoder zum ersten Teil der Gesellenprüfungzur Einsicht vorgelegt und derMangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird.§ 30(1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschlussdes Berufsausbildungsvertrags dieEintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen.Eine Ausfertigung der Vertragsniederschriftist beizufügen. Entsprechendes giltbei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.


98Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN(2) Der Ausbildende hat anzuzeigen1. eine vorausgegangene allgemeine undberufliche Ausbildung des Lehrlings (Auszubildenden),2. die Bestellung von Ausbildern.Vierter AbschnittPrüfungswesen§ 31(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen(Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B)sind Gesellenprüfungen durchzuführen. DiePrüfung kann im Falle des Nichtbestehenszweimal wiederholt werden. Sofern dieGesellenprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, istder erste Teil der Gesellenprüfung nichteigenständig wiederholbar.(2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen.Dem Ausbildenden werden auf dessen Verlangendie Ergebnisse der Gesellenprüfungdes Lehrlings (Auszubildenden) übermittelt.Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistungim ersten Teil der Gesellenprüfung demPrüfling schriftlich mitzuteilen.(3) Dem Zeugnis ist auf Antrag des Lehrlings(Auszubildenden) eine englischsprachigeund eine französischsprachige Übersetzungbeizufügen. Auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden)kann das Ergebnis berufsschulischerLeistungsfeststellungen auf demZeugnis ausgewiesen werden.(4) Die Prüfung ist für den Lehrling (Auszubildenden)gebührenfrei.§ 32Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, obder Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeitim Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzeserworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen,dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeitenbeherrscht, die notwendigen beruflichenKenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit demim Berufsschulunterricht zu vermittelnden, fürdie Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertrautist. Die Ausbildungsordnung ist zugrundezu legen.§ 33(1) Für die Abnahme der Gesellenprüfung errichtetdie Handwerkskammer Prüfungsausschüsse.Mehrere Handwerkskammernkönnen bei einer von ihnen gemeinsamePrüfungsausschüsse errichten. Die Handwerkskammerkann Handwerksinnungenermächtigen, Gesellenprüfungsausschüssezu errichten, wenn die Leistungsfähigkeitder Handwerksinnung die ordnungsgemäßeDurchführung der Prüfung sicherstellt.(2) Werden von einer Handwerksinnung Gesellenprüfungsausschüsseerrichtet, so sindsie für die Abnahme der Gesellenprüfungaller Lehrlinge (Auszubildenden) der in derHandwerksinnung vertretenen Handwerkeihres Bezirks zuständig, soweit nicht dieHandwerkskammer etwas anderes bestimmt.(3) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertungeinzelner, nicht mündlich zu erbringenderPrüfungsleistungen gutachterliche StellungnahmenDritter, insbesondere berufsbildenderSchulen, einholen.(4) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz3 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentierenund die für die Bewertung erheblichenTatsachen festzuhalten.§ 34(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestensdrei Mitgliedern. Die Mitglieder müssenfür die Prüfungsgebiete sachkundig undfür die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignetsein.(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitgliederfür zulassungspflichtige HandwerkeArbeitgeber oder Betriebsleiter und Arbeitnehmerin gleicher Zahl, für zulassungsfreieHandwerke oder handwerksähnliche GewerbeBeauftragte der Arbeitgeber undArbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestensein Lehrer einer berufsbildendenSchule angehören. Mindestens zwei Drittelder Gesamtzahl der Mitglieder müssen inzulassungspflichtigen Handwerken Arbeitgeberund Arbeitnehmer, in zulassungsfreienHandwerken oder handwerksähnlichenGewerben Beauftragte der Arbeitgeber undder Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder habenStellvertreter. Die Mitglieder und dieStellvertreter werden längstens für fünfJahre berufen oder gewählt.


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung99(3) Die Arbeitgeber müssen in dem zulassungspflichtigenHandwerk, für das der Prüfungsausschusserrichtet ist, die Meisterprüfungabgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigtsein. In dem zulassungsfreienHandwerk oder in dem handwerksähnlichenGewerbe, für das der Prüfungsausschusserrichtet ist, müssen die Arbeitgeber oderdie Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfungoder eine entsprechendeAbschlussprüfung in einem anerkanntenAusbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzesbestanden haben und in diesemHandwerk oder in diesem Gewerbetätig sein. Die Arbeitnehmer und die Beauftragtender Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfungin dem zulassungspflichtigenoder zulassungsfreien Handwerk oder indem handwerksähnlichen Gewerbe, für dasder Prüfungsausschuss errichtet ist, odereine entsprechende Abschlussprüfung ineinem anerkannten Ausbildungsberuf nach§ 4 des Berufsbildungsgesetzes bestandenhaben und in diesem Handwerk oder in diesemGewerbe tätig sein. Arbeitnehmer, dieeine entsprechende ausländische Befähigungerworben haben und handwerklichtätig sind, können in den Prüfungsausschussberufen werden.(4) Die Mitglieder werden von der Handwerkskammerberufen. Die Arbeitnehmer und dieBeauftragten der Arbeitnehmer der von derHandwerkskammer errichteten Prüfungsausschüssewerden auf Vorschlag der Mehrheitder Gesellenvertreter in der Vollversammlungder Handwerkskammer berufen.Der Lehrer einer berufsbildenden Schulewird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehördeoder der von ihr bestimmtenStelle berufen.(5) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammervon der Handwerksinnung errichtetenPrüfungsausschüsse werden die Arbeitgeberund die Beauftragten der Arbeitgebervon der Innungsversammlung, dieArbeitnehmer und die Beauftragten derArbeitnehmer von dem Gesellenausschussgewählt. Der Lehrer einer berufsbildendenSchule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehördeoder der von ihr bestimmtenStelle nach Anhörung der Handwerksinnungvon der Handwerkskammer berufen.(6) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse könnennach Anhörung der an ihrer BerufungBeteiligten aus wichtigem Grund abberufenwerden. Die Absätze 4 und 5 gelten für dieStellvertreter entsprechend.(7) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss istehrenamtlich. Für bare Auslagen und fürZeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigungnicht von anderer Seite gewährtwird, eine angemessene Entschädigung zuzahlen, deren Höhe von der Handwerkskammermit Genehmigung der oberstenLandesbehörde festgesetzt wird.(8) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden,wenn anderenfalls die erforderliche Zahlvon Mitgliedern des Prüfungsausschussesnicht berufen werden kann.§ 35Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitteeinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollennicht derselben Mitgliedergruppe angehören.Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig,wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestensdrei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheitder abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheitgibt die Stimme des Vorsitzendenden Ausschlag.§ 35a(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertungeinzelner Prüfungsleistungen, der Prüfunginsgesamt sowie über das Bestehen undNichtbestehen der Gesellenprüfung werdenvom Prüfungsausschuss gefasst.(2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassungnach Absatz 1 kann der Vorsitzende mindestenszwei Mitglieder mit der Bewertungeinzelner, nicht mündlich zu erbringenderPrüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragtensollen nicht derselben Mitgliedergruppeangehören.(3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitgliederdokumentieren die wesentlichen Abläufeund halten die für die Bewertung erheblichenTatsachen fest.§ 36(1) Zur Gesellenprüfung ist zuzulassen,1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hatoder wessen Ausbildungszeit nicht später


100Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENals zwei Monate nach dem Prüfungsterminendet,2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungenteilgenommen sowie vorgeschriebeneschriftliche Ausbildungsnachweisegeführt hat und3. wessen Berufsausbildungsverhältnis indie Lehrlingsrolle eingetragen oder auseinem Grund nicht eingetragen ist, denweder der Lehrling (Auszubildende) nochdessen gesetzlicher Vertreter zu vertretenhat.(2) Zur Gesellenprüfung ist ferner zuzulassen,wer in einer berufsbildenden Schule odereiner sonstigen Berufsbildungseinrichtungausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgangder Berufsausbildung in einemanerkannten Ausbildungsberuf (Gewerbeder Anlage A oder der Anlage B) entspricht.Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildungin einem anerkannten Ausbildungsberuf,wenn er1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichemUmfang der jeweiligen Ausbildungsordnunggleichwertig ist,2. systematisch, insbesondere im Rahmeneiner sachlichen und zeitlichen Gliederungdurchgeführt wird, und3. durch Lernortkooperation einen angemessenenAnteil an fachpraktischer Ausbildunggewährleistet.Die Landesregierungen werden ermächtigt,im Benehmen mit dem Landesausschuss fürBerufsbildung durch Rechtsverordnung zubestimmen, welche Bildungsgänge dieVoraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllen.Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnungauf oberste Landesbehörden weiterübertragen werden. 2§ 36a(1) Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, ist über die Zulassung jeweils gesondertzu entscheiden.(2) Zum ersten Teil der Gesellenprüfung istzuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnungvorgeschriebene, erforderliche Ausbildungszeitzurückgelegt hat und die Voraussetzungendes § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt.2 Absatz 2 Satz 3 und 4 treten am 1. August 2011 außer Kraft.(3) Zum zweiten Teil der Gesellenprüfung istzuzulassen, wer über die Voraussetzungenin § 36 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Gesellenprüfungteilgenommen hat. Dies giltnicht, wenn der Lehrling (Auszubildende)aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat,am ersten Teil der Gesellenprüfung nichtteilgenommen hat. In diesem Fall ist dererste Teil der Gesellenprüfung zusammenmit dem zweiten Teil abzulegen.§ 37(1) Der Lehrling (Auszubildende) kann nachAnhörung des Ausbildenden und der Berufsschulevor Ablauf seiner Ausbildungszeitzur Gesellenprüfung zugelassen werden,wenn seine Leistungen dies rechtfertigen.(2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulassen,wer nachweist, dass er mindestens dasEineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeitvorgeschrieben ist, in dem Beruftätig gewesen ist, in dem er die Prüfungablegen will. Als Zeiten der Berufstätigkeitgelten auch Ausbildungszeiten in einemanderen, einschlägigen Ausbildungsberuf.Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1kann ganz oder teilweise abgesehen werden,wenn durch Vorlage von Zeugnissenoder auf andere Weise glaubhaft gemachtwird, dass der Bewerber die beruflicheHandlungsfähigkeit erworben hat, die dieZulassung zur Prüfung rechtfertigt. AusländischeBildungsabschlüsse und Zeiten derBerufstätigkeit im Ausland sind dabei zuberücksichtigen.(3) Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldatensind nach Absatz 2 Satz 3 zur Gesellenprüfungzuzulassen, wenn das Bundesministeriumder Verteidigung oder die von ihmbestimmte Stelle bescheinigt, dass derBewerber berufliche Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten erworben hat, welchedie Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.§ 37a(1) Über die Zulassung zur Gesellenprüfungentscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.Hält er die Zulassungsvoraussetzungennicht für gegeben, so entscheidetder Prüfungsausschuss.(2) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruchgenommen haben, darf bei der Entschei-


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung101dung über die Zulassung hieraus kein Nachteilerwachsen.§ 38(1) Die Handwerkskammer hat eine Prüfungsordnungfür die Gesellenprüfung zu erlassen.Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigungder zuständigen obersten Landesbehörde.(2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung,die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe,die Erteilung der Prüfungszeugnisse,die Folgen von Verstößen gegendie Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfungregeln. Sie kann vorsehen,dass Prüfungsaufgaben, die überregionaloder von einem Aufgabenerstellungsausschussbei der Handwerkskammer erstelltoder ausgewählt werden, zu übernehmensind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstelltoder ausgewählt werden, die entsprechend§ 34 Abs. 2 zusammengesetzt sind.(3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts fürBerufsbildung erlässt für diePrüfungsordnung Richtlinien.§ 39(1) Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlungdes Ausbildungsstands eine Zwischenprüfungentsprechend der Ausbildungsordnungdurchzuführen. Die §§ 31 bis33 gelten entsprechend.(2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht,dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlichauseinander fallenden Teilen durchgeführtwird, findet Absatz 1 keine Anwendung.§ 39a(1) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten nach § 26 Abs. 2 Nr. 5werden gesondert geprüft und bescheinigt.Das Ergebnis der Prüfung nach § 31 bleibtunberührt.(2) § 31 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 33 bis 35a und38 gelten entsprechend.§ 40(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses desBundesinstituts für Berufsbildung durchRechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichsdieses Gesetzes erworbenePrüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfunggleichstellen, wenn die Berufsausbildungund die in der Prüfung nachzuweisendenberuflichen Fertigkeiten, Kenntnisseund Fähigkeiten gleichwertig sind.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschungnach Anhörung des Hauptausschusses desBundesinstituts für Berufsbildung durchRechtsverordnung im Ausland erworbenePrüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfunggleichstellen, wenn die in der Prüfungnachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.Fünfter AbschnittRegelung und Überwachung derBerufsausbildung§ 41Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt dieHandwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildungim Rahmen der gesetzlichenVorschriften.§ 41a(1) Die Handwerkskammer überwacht dieDurchführung1. der Berufsausbildungsvorbereitung,2. der Berufsausbildung und3. der beruflichen Umschulungund fördert diese durch Beratung der an derBerufsbildung beteiligten Personen. Sie hatzu diesem Zweck Berater zu bestellen. § 111ist anzuwenden.(2) Ausbildende, Umschulende und Anbietervon Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungsind auf Verlangen verpflichtet,die für die Überwachung notwendigenAuskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegensowie die Besichtigung der Ausbildungsstättenzu gestatten.(3) Die Durchführung von Auslandsaufenthaltennach § 2 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzesüberwacht und fördert die Handwerkskammerin geeigneter Weise. Beträgt


102Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENdie Dauer eines Ausbildungsabschnitts imAusland mehr als vier Wochen, ist hierfür einmit der Handwerkskammer abgestimmterPlan erforderlich.(4) Die Handwerkskammer teilt der Aufsichtsbehördenach dem JugendarbeitsschutzgesetzWahrnehmungen mit, die für dieDurchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzesvon Bedeutung sein können.Sechster AbschnittBerufliche Fortbildung,Berufliche Umschulung§ 42(1) Als Grundlage für eine einheitliche beruflicheFortbildung kann das Bundesministeriumfür Bildung und Forschung im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit nach Anhören desHauptausschusses des Bundesinstituts fürBerufsbildung durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesratesbedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennenund hierfür Prüfungsregelungen erlassen(Fortbildungsordnung).(2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,2. das Ziel, den Inhalt und die Anforderungender Prüfung,3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie4. das Prüfungsverfahren.§ 42aSoweit Rechtsverordnungen nach § 42 nicht erlassensind, kann die Handwerkskammer Fortbildungsprüfungsregelungenerlassen. Die Vorschriftenüber die Meisterprüfung bleiben unberührt.Die Handwerkskammer regelt die Bezeichnungdes Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhaltund Anforderungen der Prüfungen, ihre Zulassungsvoraussetzungensowie das Prüfungsverfahren.§ 42bSofern die Fortbildungsordnung (§ 42) oder eineRegelung der Handwerkskammer (§ 42a) Zulassungsvoraussetzungenvorsieht, sind ausländischeBildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeitim Ausland zu berücksichtigen.§ 42c(1) Für die Durchführung von Prüfungen imBereich der beruflichen Fortbildung errichtetdie Handwerkskammer Prüfungsausschüsse.§ 31 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 34 bis35a, 37a und 38 gelten entsprechend.(2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegungeinzelner Prüfungsbestandteile durch dieHandwerkskammer zu befreien, wenn ereine andere vergleichbare Prüfung vor eineröffentlichen oder staatlich anerkanntenBildungseinrichtung oder vor einem staatlichenPrüfungsausschuss erfolgreich abgelegthat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfunginnerhalb von fünf Jahrennach der Bekanntgabe des Bestehens deranderen Prüfung erfolgt.§ 42dDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung nach Anhörungdes Hauptausschusses des Bundesinstituts fürBerufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalbdes Anwendungsbereichs dieses Gesetzesoder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisseden entsprechenden Zeugnissen über das Besteheneiner Fortbildungsprüfung auf der Grundlageder §§ 42 und 42a gleichstellen, wenn die inder Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten,Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertigsind.§ 42eAls Grundlage für eine geordnete und einheitlicheberufliche Umschulung kann das Bundesministeriumfür Bildung und Forschung im Einvernehmenmit dem Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildungdurch Rechtsverordnung, die nicht derZustimmung des Bundesrates bedarf,1. die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,2. das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer derUmschulung,3. die Anforderungen der Umschulungsprüfungund ihre Zulassungsvoraussetzungensowie4. das Prüfungsverfahren der Umschulungunter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisseder beruflichen Erwachsenenbildungbestimmen (Umschulungsordnung).


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung103§ 42fSoweit Rechtsverordnungen nach § 42e nichterlassen sind, kann die Handwerkskammer Umschulungsprüfungsregelungenerlassen. DieHandwerkskammer regelt die Bezeichnung desUmschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungender Prüfungen, ihre Zulassungsvoraussetzungensowie das Prüfungsverfahren unterBerücksichtigung der besonderen Erfordernisseberuflicher Erwachsenenbildung.§ 42gSofern sich die Umschulungsordnung (§ 42e)oder eine Regelung der Handwerkskammer(§ 42f) auf die Umschulung für einen anerkanntenAusbildungsberuf (Gewerbe der Anlage Aoder der Anlage B) richtet, sind das Ausbildungsberufsbild(§ 26 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan(§ 26 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen(§ 26 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zulegen. Die §§ 21 bis 24 gelten entsprechend.§ 42hSofern die Umschulungsordnung (§ 42e) odereine Regelung der Handwerkskammer (§ 42f)Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländischeBildungsabschlüsse und Zeiten derBerufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.§ 42i(1) Maßnahmen der beruflichen Umschulungmüssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer denbesonderen Erfordernissen der beruflichenErwachsenenbildung entsprechen.(2) Der Umschulende hat die Durchführung derberuflichen Umschulung unverzüglich vorBeginn der Maßnahme der Handwerkskammerschriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflichterstreckt sich auf den wesentlichenInhalt des Umschulungsverhältnisses. BeiAbschluss eines Umschulungsvertrages isteine Ausfertigung der Vertragsniederschriftbeizufügen.(3) Für die Durchführung von Prüfungen imBereich der beruflichen Umschulung errichtetdie Handwerkskammer Prüfungsausschüsse.§ 31 Abs. 2 2 und 3 sowie die §§ 34bis 35a, 37a und 38 gelten entsprechend.(4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegungeinzelner Prüfungsbestandteile durch dieHandwerkskammer zu befreien, wenn ereine andere vergleichbare Prüfung vor eineröffentlichen oder staatlich anerkanntenBildungseinrichtung oder vor einem staatlichenPrüfungsausschuss erfolgreich abgelegthat und die Anmeldung zur Umschulungsprüfunginnerhalb von fünf Jahrennach der Bekanntgabe des Bestehens deranderen Prüfung erfolgt.§ 42jDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung nach Anhörungdes Hauptausschusses des Bundesinstituts fürBerufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalbdes Anwendungsbereichs dieses Gesetzesoder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisseden entsprechenden Zeugnissen über das Besteheneiner Umschulungsprüfung auf derGrundlage der §§ 42e und 42f gleichstellen,wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichenFertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeitengleichwertig sind.Siebenter AbschnittBerufliche Bildung behinderter Menschen,Berufsausbildungsvorbereitung§ 42kBehinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des NeuntenBuches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkanntenAusbildungsberufen ausgebildet werden.§ 42l(1) Regelungen nach den §§ 38 und 41 sollendie besonderen Verhältnisse behinderterMenschen berücksichtigen. Dies gilt insbesonderefür die zeitliche und sachliche Gliederungder Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten,die Zulassung von Hilfsmittelnund die Inanspruchnahme von HilfeleistungenDritter, wie Gebärdendolmetscherfür hörbehinderte Menschen.(2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einembehinderten Menschen ist in die Lehrlingsrolle(§ 28) einzutragen. Der behinderteMensch ist zur Gesellenprüfung auch zuzulassen,wenn die Voraussetzungen des § 36Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.§ 42m(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Artund Schwere ihrer Behinderung eine Ausbil-


104Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENdung in einem anerkannten Ausbildungsberufnicht in Betracht kommt, trifft dieHandwerkskammer auf Antrag der behindertenMenschen oder ihrer gesetzlichen VertreterAusbildungsregelungen entsprechendden Empfehlungen des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildung. DieAusbildungsinhalte sollen unter Berücksichtigungvon Lage und Entwicklung des allgemeinenArbeitsmarktes aus den Inhaltenanerkannter Ausbildungsberufe entwickeltwerden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeitin dem angestrebtenAusbildungsgang nachzuweisen.(2) § 42l Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.§ 42nFür die berufliche Fortbildung und die beruflicheUmschulung behinderter Menschen gelten die§§ 42k bis 42m entsprechend, soweit Art undSchwere der Behinderung dies erfordern.§ 42o(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtetsich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligtePersonen, deren Entwicklungsstandeine erfolgreiche Ausbildung in einemanerkannten Ausbildungsberuf (Gewerbeder Anlage A oder der Anlage B) nochnicht erwarten lässt. Sie muss nach Inhalt,Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissendes in Satz 1 genannten Personenkreisesentsprechen und durch umfassendesozialpädagogische Betreuung und Unterstützungbegleitet werden.(2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, dienicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuchoder anderer vergleichbarer,öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführtwird, gelten die §§ 21 bis 24 entsprechend.§ 42p(1) Die Vermittlung von Grundlagen für denErwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes) kann insbesonderedurch inhaltlich und zeitlichabgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, dieaus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe(Gewerbe der Anlage A oder derAnlage B) entwickelt werden(Qualifizierungsbausteine).(2) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerbberuflicher Handlungsfähigkeit stelltder Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitungeine Bescheinigung aus. Das Nähereregelt das Bundesministerium für Bildungund Forschung im Einvernehmen mit demBundesministerium für Wirtschaft und Arbeitnach Anhörung des Hauptausschussesdes Bundesinstituts für Berufsbildung durchRechtsverordnung, die nicht der Zustimmungdes Bundesrates bedarf.§ 42q(1) Die nach Landesrecht zuständige Behördehat die Berufsausbildungsvorbereitung zuuntersagen, wenn die Voraussetzungen des§ 42o Abs. 1 nicht vorliegen.(2) Der Anbieter hat die Durchführung vonMaßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungvor Beginn der Maßnahme derHandwerkskammer schriftlich anzuzeigen.Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf denwesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertragessowie die nach § 88 Abs. 1 Nr. 5des Berufsbildungsgesetzes erforderlichenAngaben.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 41a finden keineAnwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitungim Rahmen des Dritten BuchesSozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer,öffentlich geförderter Maßnahmendurchgeführt wird. Dies gilt nicht,sofern der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitungnach § 421m des DrittenBuches Sozialgesetzbuch gefördert wird.Achter AbschnittBerufsbildungsausschuss§ 43(1) Die Handwerkskammer errichtet einenBerufsausbildungsausschuss. Ihm gehörensechs Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmer undsechs Lehrer an berufsbildenden Schulenan, die Lehrer mit beratender Stimme.(2) Die Vertreter der Arbeitgeber werden vonder Gruppe der Arbeitgeber, die Vertreterder Arbeitnehmer von der Gruppe derVertreter der Gesellen und der anderenArbeitnehmer mit einer abgeschlossenenBerufsausbildung in der Vollversammlunggewählt. Die Lehrer an berufsbildenden


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung105Schulen werden von der nach Landesrechtzuständigen Behörde als Mitglieder berufen.Die Amtszeit der Mitglieder beträgtlängstens fünf Jahre.(3) § 34 Abs. 7 gilt entsprechend.(4) Die Mitglieder können nach Anhören der anihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden.(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter, die beiVerhinderung der Mitglieder an deren Stelletreten. Die Absätze 1 bis 4 gelten für dieStellvertreter entsprechend.(6) Der Berufsbildungsausschuss wählt aus seinerMitte einen Vorsitzenden und dessenStellvertreter. Der Vorsitzende und seinStellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppeangehören.§ 44(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allenwichtigen Angelegenheiten der beruflichenBildung zu unterrichten und zu hören. Erhat im Rahmen seiner Aufgaben auf einestetige Entwicklung der Qualität der beruflichenBildung hinzuwirken.(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss anzuhören ist, sindinsbesondere:1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen überdie Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten,für das Führen vonschriftlichen Ausbildungsnachweisen, fürdie Verkürzung der Ausbildungsdauer, fürdie vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung,für die Durchführung der Prüfungen,zur Durchführung von über- undaußerbetrieblicher Ausbildung sowieVerwaltungsrichtlinien zur beruflichenBildung,2. Umsetzung der vom Landesausschuss fürBerufsbildung (§ 82 des Berufsbildungsgesetzes)empfohlenen Maßnahmen,3. wesentliche inhaltliche Änderungen desAusbildungsvertragsmusters.(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss zu unterrichtenist, sind insbesondere:1. Zahl und Art der der Handwerkskammerangezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungund beruflichenUmschulung sowie der eingetragenenBerufsausbildungsverhältnisse,2. Zahl und Ergebnisse von durchgeführtenPrüfungen sowie hierbei gewonneneErfahrungen,3. Tätigkeit der Berater und Beraterinnennach § 41a Abs. 1 Satz 2,4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereichder Handwerkskammerneue Formen, Inhalte und Methodender Berufsbildung,5. Stellungnahmen oder Vorschläge derHandwerkskammer gegenüber anderenStellen und Behörden, soweit sie sich aufdie Durchführung dieses Gesetzes oderder auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsvorschriften im Bereich der beruflichenBildung beziehen,6. Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlosseneHaushaltsansätze zur Durchführungder Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,8. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeitenaus Ausbildungsverhältnissen,9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildungim Zuständigkeitsbereich derHandwerkskammer berühren.(4) Vor einer Beschlussfassung in der Vollversammlungüber Vorschriften zur Durchführungder Berufsbildung, insbesondere nachden §§ 41, 42, 42a und 42e bis 42g, ist dieStellungnahme des Berufsbildungsausschusseseinzuholen. Der Berufsbildungsausschusskann der Vollversammlung auchvon sich aus Vorschläge für Vorschriften zurDurchführung der Berufsbildung vorlegen.Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschussessind zu begründen.(5) Die Vorschläge und Stellungnahmen desBerufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlichder Vorschrift des Satzes 2 als vonder Vollversammlung angenommen, wennsie nicht mit einer Mehrheit von drei Viertelnder Mitglieder der Vollversammlung inihrer nächsten Sitzung geändert oder abgelehntwerden. Beschlüsse, zu deren Durchführungdie für Berufsbildung im laufendenHaushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichenoder zu deren Durchführung in folgendenHaushaltsjahren Mittel bereitgestelltwerden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildungdes laufenden Haushalts nicht


106Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENunwesentlich übersteigen, bedürfen derZustimmung der Vollversammlung.(6) Abweichend von § 43 Abs. 1 haben die LehrkräfteStimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheitender Berufsausbildungsvorbereitungund Berufsausbildung, soweitsich die Beschlüsse unmittelbar auf dieOrganisation der schulischen Berufsbildung(§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes)auswirken.§ 44a(1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig,wenn mehr als die Hälfte seinerstimmberechtigten Mitglieder anwesendist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenenStimmen.(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist eserforderlich, dass der Gegenstand bei derEinberufung des Ausschusses bezeichnetist, es sei denn, dass er mit Zustimmung vonzwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedernachträglich auf die Tagesordnunggesetzt wird.§ 44bDer Berufsbildungsausschuss gibt sich eineGeschäftsordnung. Sie kann die Bildung vonUnterausschüssen vorsehen und bestimmen,dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschussesangehören. Für die Unterausschüsse gelten § 43Abs. 2 bis 6 und § 44a entsprechend.Dritter TeilMeisterprüfung, MeistertitelErster AbschnittMeisterprüfung in einemzulassungspflichtigen Handwerk§ 45(1) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitlichesMeisterprüfungswesen für zulassungspflichtigeHandwerke kann das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit imEinvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung,die nicht der Zustimmung desBundesrates bedarf, bestimmen,1. welche Fertigkeiten und Kenntnisse in deneinzelnen zulassungspflichtigen Handwerkenzum Zwecke der Meisterprüfungzu berücksichtigen (MeisterprüfungsberufsbildA) und2. welche Anforderungen in der Meisterprüfungzu stellen sind.(2) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen,ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtigesHandwerk meisterhaft auszuübenund selbständig zu führen sowieLehrlinge ordnungsgemäß auszubilden.(3) Der Prüfling hat in vier selbständigen Prüfungsteilennachzuweisen, dass er wesentlicheTätigkeiten seines Handwerks meisterhaftverrichten kann (Teil I), die erforderlichenfachtheoretischen Kenntnisse (Teil II),die erforderlichen betriebswirtschaftlichen,kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse(Teil III) sowie die erforderlichen berufsundarbeitspädagogischen Kenntnisse (TeilIV) besitzt.(4) Bei der Prüfung in Teil I können in derRechtsverordnung Schwerpunkte gebildetwerden. In dem schwerpunktspezifischenBereich hat der Prüfling nachzuweisen, dasser wesentliche Tätigkeiten in dem von ihmgewählten Schwerpunkt meisterhaft verrichtenkann. Für den schwerpunktübergreifendenBereich sind die Grundfertigkeitenund Grundkenntnisse nachzuweisen, die diefachgerechte Ausübung auch dieser Tätigkeitenermöglichen.§ 46(1) Der Prüfling ist von der Ablegung einzelnerTeile der Meisterprüfung befreit, wenn ereine dem jeweiligen Teil der Meisterprüfungvergleichbare Prüfung auf Grund einer nach§ 42 oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs.2 dieses Gesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzeserlassenen Rechtsverordnungoder eine andere vergleichbare Prüfungvor einer öffentlichen oder staatlichanerkannten Bildungseinrichtung oder voreinem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreichabgelegt hat. Er ist von der Ablegungder Teile III und IV befreit, wenn er dieMeisterprüfung in einem anderen zulassungspflichtigenoder zulassungsfreienHandwerk oder in einem handwerksähnlichenGewerbe bestanden hat.(2) Prüflinge, die andere deutsche staatlicheoder staatlich anerkannte Prüfungen mitErfolg abgelegt haben, sind auf Antrag


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung107durch den Meisterprüfungsausschuss voneinzelnen Teilen der Meisterprüfung zubefreien, wenn bei diesen Prüfungen mindestensdie gleichen Anforderungen gestelltwerden wie in der Meisterprüfung.Der Abschlussprüfung an einer deutschenHochschule gleichgestellt sind Diplome, diein einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder einem anderen Vertragsstaatdes Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum erworben wurdenund entsprechend der Richtlinie89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember1988 (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16) in der jeweilsgeltenden Fassung anzuerkennen sind.(3) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegungder Prüfung in gleichartigen Prüfungsbereichen,Prüfungsfächern oder Handlungsfelderndurch den Meisterprüfungsausschusszu befreien, wenn er die Meisterprüfung ineinem anderen zulassungspflichtigen oderzulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichenGewerbe bestanden hatoder eine andere vergleichbare Prüfung voreiner öffentlichen oder staatlich anerkanntenBildungseinrichtung oder vor einemstaatlichen Prüfungsausschuss erfolgreichabgelegt hat.(4) Der Meisterprüfungsausschuss entscheidetauf Antrag des Prüflings auch über Befreiungenauf Grund ausländischer Bildungsabschlüsse.§ 47(1) Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsseabgenommen. Für dieHandwerke werden Meisterprüfungsausschüsseals staatliche Prüfungsbehörden amSitz der Handwerkskammer für ihren Bezirkerrichtet. Die oberste Landesbehörde kannin besonderen Fällen die Errichtung einesMeisterprüfungsausschusses für mehrereHandwerkskammerbezirke anordnen undhiermit die für den Sitz des Meisterprüfungsausschusseszuständige höhere Verwaltungsbehördebeauftragen. Soll derMeisterprüfungsausschuss für Handwerkskammerbezirkemehrerer Länder zuständigsein, so bedarf es hierfür des Einvernehmensder beteiligten obersten Landesbehörden.Die Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung zu bestimmen,dass abweichend von Satz 3 an Stelle derobersten Landesbehörde die höhere Verwaltungsbehördezuständig ist. Sie könnendiese Ermächtigung auf oberste Landesbehördenübertragen.(2) Die höhere Verwaltungsbehörde errichtetdie Meisterprüfungsausschüsse nach Anhörungder Handwerkskammer und ernenntauf Grund ihrer Vorschläge die Mitgliederund die Stellvertreter für längstens fünfJahre. Die Geschäftsführung der Meisterprüfungsausschüsseliegt bei der Handwerkskammer.§ 48(1) Der Meisterprüfungsausschuss besteht ausfünf Mitgliedern; für die Mitglieder sindStellvertreter zu berufen. Die Mitgliederund die Stellvertreter sollen das vierundzwanzigsteLebensjahr vollendet haben.(2) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungspflichtigenHandwerk tätig zu sein;er soll dem zulassungspflichtigen Handwerk,für welches der Meisterprüfungsausschusserrichtet ist, nicht angehören.(3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, fürdas der Meisterprüfungsausschuss errichtetist, mindestens seit einem Jahr selbständigals stehendes Gewerbe betreiben und indiesem Handwerk die Meisterprüfung abgelegthaben oder das Recht zum Ausbildenvon Lehrlingen besitzen oder in dem zulassungspflichtigenHandwerk als Betriebsleiter,die in ihrer Person die Voraussetzungenzur Eintragung in die Handwerksrolleerfüllen, tätig sein.(4) Ein Beisitzer soll ein Geselle sein, der in demzulassungspflichtigen Handwerk, für dasder Meisterprüfungsausschuss errichtet ist,die Meisterprüfung abgelegt hat oder dasRecht zum Ausbilden von Lehrlingen besitztund in dem betreffenden zulassungspflichtigenHandwerk tätig ist.(5) Für die Abnahme der Prüfung in der wirtschaftlichenBetriebsführung sowie in denkaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischenKenntnissen soll ein Beisitzerbestellt werden, der in diesen Prüfungsgebietenbesonders sachkundig ist und demHandwerk nicht anzugehören braucht.(6) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gelten entsprechend.


108Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN§ 49(1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer eineGesellenprüfung in dem zulassungspflichtigenHandwerk, in dem er die Meisterprüfungablegen will, oder in einem damit verwandtenzulassungspflichtigen Handwerkoder eine entsprechende Abschlussprüfungin einem anerkannten Ausbildungsberufoder eine Prüfung auf Grund einer nach § 45oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erlassenenRechtsverordnung bestanden hat.(2) Zur Meisterprüfung ist auch zuzulassen, wereine andere Gesellenprüfung oder eine andereAbschlussprüfung in einem anerkanntenAusbildungsberuf bestanden hat und indem zulassungspflichtigen Handwerk, indem er die Meisterprüfung ablegen will,eine mehrjährige Berufstätigkeit ausgeübthat. Für die Zeit der Berufstätigkeit dürfennicht mehr als drei Jahre gefordert werden.Ferner ist der erfolgreiche Abschluss einerFachschule bei einjährigen Fachschulen miteinem Jahr, bei mehrjährigen Fachschulenmit zwei Jahren auf die Berufstätigkeit anzurechnen.(3) Ist der Prüfling in dem zulassungspflichtigenHandwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegenwill, selbständig, als Werkmeister oder inähnlicher Stellung tätig gewesen, oder weister eine der Gesellentätigkeit gleichwertigepraktische Tätigkeit nach, so ist die Zeit dieserTätigkeit anzurechnen.(4) Die Handwerkskammer kann auf Antrag1. eine auf drei Jahre festgesetzte Dauer derBerufstätigkeit unter besonderer Berücksichtigungder in der Gesellen- oder Abschlussprüfungund während der Zeit derBerufstätigkeit nachgewiesenen beruflichenBefähigung abkürzen,2. in Ausnahmefällen von den Voraussetzungender Absätze 1 bis 4 ganz oder teilweisebefreien,3. unter Berücksichtigung ausländischerBildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeitim Ausland von den Voraussetzungender Absätze 1 bis 4 ganz oderteilweise befreien.Die Handwerkskammer kann eine Stellungnahmedes Meisterprüfungsausschusseseinholen.(5) Die Zulassung wird vom Vorsitzenden desMeisterprüfungsausschusses ausgesprochen.Hält der Vorsitzende die Zulassungsvoraussetzungennicht für gegeben, so entscheidetder Prüfungsausschuss.§ 50(1) Die durch die Abnahme der Meisterprüfungentstehenden Kosten trägt die Handwerkskammer.Das Zulassungs- und Prüfungsverfahrenwird durch eine von der Handwerkskammermit Genehmigung der oberstenLandesbehörde zu erlassende Meisterprüfungsordnunggeregelt.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des BundesratesVorschriften über das Zulassungs- und Prüfungsverfahrennach Absatz 1 Satz 2 zu erlassen.§ 50aDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrates imAusland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Besteheneiner deutschen Meisterprüfung in zulassungspflichtigenHandwerken gleichstellen, wenn anden Bildungsgang und in den Prüfungen gleichwertigeAnforderungen gestellt werden. DieVorschriften des Bundesvertriebenengesetzesbleiben unberührt.§ 51Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterinin Verbindung mit einem zulassungspflichtigenHandwerk oder in Verbindung mit einer anderenAusbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeitin einem oder mehreren zulassungspflichtigenHandwerken hinweist, darf nur führen, wer fürdieses zulassungspflichtige Handwerk oder fürdiese zulassungspflichtigen Handwerke dieMeisterprüfung bestanden hat.Zweiter AbschnittMeisterprüfung in einem zulassungsfreienHandwerk oder in einemhandwerksähnlichen Gewerbe§ 51a(1) Für zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnlicheGewerbe, für die eine


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung109Ausbildungsordnung nach § 25 dieses Gesetzesoder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzeserlassen worden ist, kann eineMeisterprüfung abgelegt werden.(2) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitlichesMeisterprüfungswesen für Handwerkeoder Gewerbe im Sinne des Absatzes 1 kanndas Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durchRechtsverordnung, die nicht der Zustimmungdes Bundesrates bedarf, bestimmen,1. welche Fertigkeiten und Kenntnisse inden einzelnen zulassungsfreien Handwerkenoder handwerksähnlichen Gewerbenzum Zwecke der Meisterprüfungzu berücksichtigen sind (MeisterprüfungsberufsbildB),2. welche Anforderungen in der Meisterprüfungzu stellen sind.(3) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen,ob der Prüfling eine besondere Befähigungin einem zulassungsfreien Handwerk oder ineinem handwerksähnlichen Gewerbe erworbenhat und Lehrlinge ordnungsgemäßausbilden kann. Zu diesem Zweck hat derPrüfling in vier selbständigen Prüfungsteilennachzuweisen, dass er Tätigkeiten seineszulassungsfreien Handwerks oder seineshandwerksähnlichen Gewerbes meisterhaftverrichten kann (Teil I), besondere fachtheoretischeKenntnisse (Teil II), besondere betriebswirtschaftliche,kaufmännische undrechtliche Kenntnisse (Teil III) sowie die erforderlichenberufs- und arbeitspädagogischenKenntnisse (Teil IV) besitzt.(4) Zum Nachweis der Fertigkeiten und Kenntnisseführt die Handwerkskammer Prüfungendurch und errichtet zu diesem ZweckPrüfungsausschüsse. Die durch die Abnahmeder Meisterprüfung entstehenden Kostenträgt die Handwerkskammer.(5) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine Gesellenprüfungoder eine Abschlussprüfung ineinem anerkannten Ausbildungsberuf bestandenhat. Die Handwerkskammer kannauf Antrag in Ausnahmefällen von derZulassungsvoraussetzung befreien. Für dieAblegung des Teils III der Meisterprüfungentfällt die Zulassungsvoraussetzung.(6) Für Befreiungen gilt § 46 entsprechend.(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann durch Rechtsverordnung mitZustimmung des Bundesrates Vorschriftenüber das Prüfungsverfahren erlassen.§ 51b(1) Die Handwerkskammer errichtet an ihremSitz für ihren Bezirk Meisterprüfungsausschüsse.Mehrere Handwerkskammern könnenbei einer von ihnen gemeinsameMeisterprüfungsausschüsse errichten.(2) Der Meisterprüfungsausschuss besteht ausfünf Mitgliedern; für die Mitglieder sindStellvertreter zu berufen. Sie werden fürlängstens fünf Jahre ernannt.(3) Der Vorsitzende braucht nicht in einemzulassungsfreien Handwerk oder einemhandwerksähnlichen Gewerbe tätig zu sein;er soll dem zulassungsfreien Handwerk oderdem handwerksähnlichen Gewerbe, für welchesder Meisterprüfungsausschuss errichtetist, nicht angehören.(4) Zwei Beisitzer müssen das zulassungsfreieHandwerk oder das handwerksähnlicheGewerbe, für das der Meisterprüfungsausschusserrichtet ist, mindestens seit einemJahr selbständig als stehendes Gewerbebetreiben und in diesem zulassungsfreienHandwerk oder in diesem handwerksähnlichenGewerbe die Meisterprüfung abgelegthaben oder das Recht zum Ausbilden vonLehrlingen besitzen.(5) Ein Beisitzer soll ein Geselle sein, der in demzulassungsfreien Handwerk oder in demhandwerksähnlichen Gewerbe, für das derMeisterprüfungsausschuss errichtet ist, dieMeisterprüfung abgelegt hat oder dasRecht zum Ausbilden von Lehrlingen besitztund in dem betreffenden zulassungsfreienHandwerk oder handwerksähnlichen Gewerbetätig ist.(6) Für die Abnahme der Prüfung der betriebswirtschaftlichen,kaufmännischen undrechtlichen Kenntnisse sowie der berufsundarbeitspädagogischen Kenntnisse sollein Beisitzer bestellt werden, der in diesenPrüfungsgebieten besonders sachkundig istund einem zulassungsfreien Handwerk odereinem handwerksähnlichen Gewerbe nichtanzugehören braucht.(7) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.


110Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN§ 51cDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrates imAusland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechendenZeugnissen über das Besteheneiner deutschen Meisterprüfung in einem zulassungsfreienHandwerk oder handwerksähnlichenGewerbe gleichstellen, wenn an den Bildungsgangund in den Prüfungen gleichwertige Anforderungengestellt werden. Die Vorschriften desBundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt.§ 51dDie Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterinin Verbindung mit einem zulassungsfreien Handwerkoder handwerksähnlichen Gewerbe darfnur führen, wer die Prüfung nach § 51a Abs. 3 indiesem Handwerk oder Gewerbe bestanden hat.Vierter TeilOrganisation des Handwerks§§ 52 bis 89– nicht abgedruckt –Vierter AbschnittHandwerkskammern§ 90Zur Vertretung der Interessen des Handwerkswerden Handwerkskammern errichtet;sie sind Körperschaften des öffentlichenRechts.(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhabereines Betriebs eines Handwerks undeines handwerksähnlichen Gewerbes desHandwerkskammerbezirks sowie die Gesellen,andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenenBerufsausbildung und die Lehrlingedieser Gewerbetreibenden.(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen,die im Kammerbezirk selbständigeine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn1. sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigenHandwerk erfolgreichabgelegt haben,2. die betreffende Tätigkeit Bestandteil derErstausbildung in diesem zulassungspflichtigenHandwerk war und3. die Tätigkeit den überwiegenden Teil dergewerblichen Tätigkeit ausmacht.Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen,die ausbildungsvorbereitende Maßnahmenerfolgreich absolviert haben, wenn dieseMaßnahmen überwiegend Ausbildungsinhaltein Ausbildungsordnungen vermitteln,die nach § 25 erlassen worden sind undinsgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildungim Wesentlichen entsprechen.(4) Absatz 3 findet nur unter der VoraussetzungAnwendung, dass die Tätigkeit in einer demHandwerk entsprechenden Betriebsformerbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 geltennur für Gewerbetreibende, die erstmalignach dem 30. Dezember 2003 eine gewerblicheTätigkeit anmelden. Die Handwerkskammerhat ein Verzeichnis zu führen, inwelches die Personen nach § 90 Abs. 3 und4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage DAbschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem vonihnen betriebenen Gewerbe einzutragensind (Verzeichnis der Personen nach § 90Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).(5) Die Handwerkskammern werden von derobersten Landesbehörde errichtet; diesebestimmt deren Bezirk, der sich in der Regelmit dem der höheren Verwaltungsbehördedecken soll. Die oberste Landesbehördekann den Bezirk der Handwerkskammerändern; in diesem Fall muss eine Vermögensauseinandersetzungerfolgen, welcheder Genehmigung durch die oberste Landesbehördebedarf. Können sich die beteiligtenHandwerkskammern hierüber nichteinigen, so entscheidet die oberste Landesbehörde.§ 91(1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere,1. die Interessen des Handwerks zu fördernund für einen gerechten Ausgleichder Interessen der einzelnen Handwerkeund ihrer Organisationen zu sorgen,2. die Behörden in der Förderung desHandwerks durch Anregungen,Vorschläge und durch Erstattung vonGutachten zu unterstützen und regelmäßigBerichte über die Verhältnissedes Handwerks zu erstatten,3. die Handwerksrolle (§ 6) zu führen,4. die Berufsausbildung zu regeln (§ 41),


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung111Vorschriften hierfür zu erlassen, ihreDurchführung zu überwachen (§ 41a)sowie eine Lehrlingsrolle (§ 28 Satz 1) zuführen,4a. Vorschriften für Prüfungen im Rahmeneiner beruflichen Fortbildung oder Umschulungzu erlassen und Prüfungsausschüssehierfür zu errichten,5. Gesellenprüfungsordnungen für die einzelnenHandwerke zu erlassen (§ 38),Prüfungsausschüsse für die Abnahmeder Gesellenprüfungen zu errichtenoder Handwerksinnungen zu der Errichtungvon Gesellenprüfungsausschüssenzu ermächtigen (§ 37) und die ordnungsmäßigeDurchführung der Gesellenprüfungenzu überwachen,6. Meisterprüfungsordnungen für die einzelnenHandwerke zu erlassen (§ 50)und die Geschäfte des Meisterprüfungsausschusses(§ 47 Abs. 2) zu führen,7. die technische und betriebswirtschaftlicheFortbildung der Meister und Gesellenzur Erhaltung und Steigerung derLeistungsfähigkeit des Handwerks inZusammenarbeit mit den Innungsverbändenzu fördern, die erforderlichenEinrichtungen hierfür zu schaffen oderzu unterstützen und zu diesem Zweckeine Gewerbeförderungsstelle zu unterhalten,8. Sachverständige zur Erstattung vonGutachten über Waren, Leistungen undPreise von Handwerkern zu bestellenund zu vereidigen,9. die wirtschaftlichen Interessen desHandwerks und die ihnen dienendenEinrichtungen, insbesondere dasGenossenschaftswesen zu fördern,10. die Formgestaltung im Handwerk zu fördern,11. Vermittlungsstellen zur Beilegung vonStreitigkeiten zwischen Inhabern einesBetriebs eines Handwerks und ihrenAuftraggebern einzurichten,12. Ursprungszeugnisse über inHandwerksbetrieben gefertigteErzeugnisse und andere demWirtschaftsverkehr dienendeBescheinigungen auszustellen, soweitnicht Rechtsvorschriften dieseAufgaben anderen Stellen zuweisen,13. die Maßnahmen zur Unterstützung Notleidender Handwerker sowie Gesellenund anderer Arbeitnehmer mit einerabgeschlossenen Berufsausbildung zutreffen oder zu unterstützen.(2) Die Handwerkskammer kann gemeinsammit der Industrie- und HandelskammerPrüfungsausschüsse errichten.(3) Die Handwerkskammer soll in allen wichtigendas Handwerk und das handwerksähnlicheGewerbe berührenden Angelegenheitengehört werden.(4) Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 bis 13 findet auf handwerksähnlicheGewerbe entsprechendeAnwendung.§ 92Die Organe der Handwerkskammer sind1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung),2. der Vorstand,3. die Ausschüsse.§ 93(1) Die Vollversammlung besteht aus gewähltenMitgliedern. Ein Drittel der Mitgliedermüssen Gesellen oder andere Arbeitnehmermit einer abgeschlossenen Berufsausbildungsein, die in dem Betrieb eines Gewerbesder Anlage A oder Betrieb eines Gewerbesder Anlage B beschäftigt sind.(2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitgliederder Vollversammlung und ihre Aufteilungauf die einzelnen in den Anlagen A undB zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbezu bestimmen. Die Satzung kann bestimmen,dass die Aufteilung der Zahl der Mitgliederder Vollversammlung auch die Personennach § 90 Abs. 3 und 4 zu berücksichtigenhat. Bei der Aufteilung sollen die wirtschaftlichenBesonderheiten und die wirtschaftlicheBedeutung der einzelnen Gewerbeberücksichtigt werden.(3) Für jedes Mitglied sind mindestens ein, aberhöchstens zwei Stellvertreter zu wählen, dieim Verhinderungsfall oder im Falle des Ausscheidensder Mitglieder einzutreten haben.(4) Die Vollversammlung kann sich nach nähererBestimmung der Satzung bis zu einemFünftel der Mitgliederzahl durch Zuwahlvon sachverständigen Personen unter Wahrungder in Absatz 1 festgelegten Verhältniszahlergänzen; diese haben gleiche Rechteund Pflichten wie die gewählten Mitglieder


112Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENder Vollversammlung. Die Zuwahl der sachverständigenPersonen, die auf das Drittelder Gesellen und anderer Arbeitnehmer miteiner abgeschlossenen Berufsausbildunganzurechnen sind, erfolgt auf Vorschlag derMehrheit dieser Gruppe.§ 94Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreterdes gesamten Handwerks und des handwerksähnlichenGewerbes und als solche an Aufträgeund Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gelten entsprechend.§ 95(1) Die Mitglieder der Vollversammlung undihre Stellvertreter werden durch Listen inallgemeiner, freier, gleicher und geheimerWahl gewählt. Die Wahlen zur Vollversammlungwerden im Briefwahlverfahren durchgeführt.(2) Das Wahlverfahren regelt sich nach der diesemGesetz als Anlage C beigefügten Wahlordnung.§ 96(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter des Handwerksund des handwerksähnlichen Gewerbessind die in der Handwerksrolle (§ 6) oderim Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichenund juristischen Personen undPersonengesellschaften sowie die in dasVerzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenennatürlichen Personen. Die nach § 90Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sindzur Wahl der Vertreter der Personen nach§ 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzungdies nach § 93 bestimmt. Das Wahlrechtkann nur von volljährigen Personenausgeübt werden. Juristische Personen undPersonengesellschaften haben jeweils nureine Stimme.(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, dieinfolge strafgerichtlicher Verurteilung dasRecht, in öffentlichen Angelegenheiten zuwählen oder zu stimmen, nicht besitzen.(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert,1. wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwächein einem psychiatrischen Krankenhausuntergebracht ist,2. wer sich in Straf- oder Untersuchungshaftbefindet,3. wer infolge gerichtlicher oder polizeilicherAnordnung in Verwahrung gehaltenwird.§ 97(1) Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigenHandwerke sind1. die wahlberechtigten natürlichenPersonen, sofern siea) im Bezirk der Handwerkskammer seitmindestens einem Jahr ohne Unterbrechungein Handwerk selbständigbetreiben,b) die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingenbesitzen,c) am Wahltag volljährig sind2. die gesetzlichen Vertreter der wahlberechtigtenjuristischen Personen und dievertretungsberechtigten Gesellschafterder wahlberechtigten Personengesellschaften,soferna) die von ihnen vertretene juristischePerson oder Personengesellschaft imBezirk der Handwerkskammer seit mindestenseinem Jahr ein Handwerk selbständigbetreibt undb) sie im Bezirk der Handwerkskammerseit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechunggesetzliche Vertreter odervertretungsberechtigte Gesellschaftereiner in der Handwerksrolle eingetragenenjuristischen Person oder Personengesellschaftsind, am Wahltag volljährigsind.Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchsdie Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämteroder infolge strafgerichtlicher Verurteilungdie Fähigkeit, Rechte aus öffentlichenWahlen zu erlangen, nicht besitzt.(2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sinddie Tätigkeiten als selbständiger Handwerkerin einem zulassungspflichtigen Handwerkund als gesetzlicher Vertreter odervertretungsberechtigter Gesellschaftereiner in der Handwerksrolle eingetragenenjuristischen Person oder Personengesellschaftgegenseitig anzurechnen.(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreienHandwerke, der handwerksähnlichenGewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung113und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.§ 98(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter der Arbeitnehmerin der Handwerkskammer sinddie Gesellen und die weiteren Arbeitnehmermit abgeschlossener Berufsausbildung,sofern sie am Tag der Wahl volljährig sindund in einem Betrieb eines Handwerks odereines handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigtsind. § 96 Abs. 2 und 3 findetAnwendung.(2) Kurzzeitig bestehende Arbeitslosigkeit lässtdas Wahlrecht unberührt, wenn diese zumZeitpunkt der Wahl nicht länger als dreiMonate besteht.§ 99Wählbar zum Vertreter der Arbeitnehmer in derVollversammlung sind die wahlberechtigtenArbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2, sofern sie1. am Wahltag volljährig sind,2. eine Gesellenprüfung oder eine andereAbschlussprüfung abgelegt haben oder,wenn sie in einem Betrieb eines handwerksähnlichenGewerbes beschäftigtsind, nicht nur vorübergehend mit Arbeitenbetraut sind, die gewöhnlich nur voneinem Gesellen oder einem Arbeitnehmerausgeführt werden, der einen Berufsabschlusshat.§ 100(1) Die Handwerkskammer prüft die Gültigkeitder Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen.(2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzu machen.§ 101(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kannjeder Wahlberechtigte innerhalb von einemMonat nach der Bekanntgabe des WahlergebnissesEinspruch erheben; der Einsprucheines Inhabers eines Betriebs eines Handwerksoder handwerksähnlichen Gewerbeskann sich nur gegen die Wahl der Vertreterder Handwerke und handwerksähnlichenGewerbe, der Einspruch eines Gesellen oderanderen Arbeitnehmers mit einer abgeschlossenenBerufsausbildung nur gegen dieWahl der Vertreter der Arbeitnehmer richten.(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewähltenkann nur auf eine Verletzung der Vorschriftender §§ 96 bis 99 gestützt werden.(3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahlinsgesamt, so ist er binnen einem Monatnach der Bekanntgabe des Wahlergebnissesbei der Handwerkskammer einzulegen. Erkann nur darauf gestützt werden, dass1. gegen das Gesetz oder gegen die aufGrund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriftenverstoßen worden ist und2. der Verstoß geeignet war, das Ergebnisder Wahl zu beeinflussen.§ 102(1) Der Gewählte kann die Annahme der Wahlnur ablehnen, wenn er1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hatoder2. durch Krankheit oder Gebrechen verhindertist, das Amt ordnungsmäßig zu führen.(2) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen,wenn sie binnen zwei Wochen nachder Bekanntgabe des Wahlergebnisses beider Handwerkskammer geltend gemachtworden sind.(3) Mitglieder der Handwerkskammer könnennach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrsihr Amt niederlegen.§ 103(1) Die Wahl zur Handwerkskammer erfolgt auffünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.(2) Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Gewähltensolange im Amt, bis ihre Nachfolgereintreten.(3) Die Vertreter der Arbeitnehmer behalten,auch wenn sie nicht mehr im Betrieb einesHandwerks oder eines handwerksähnlichenGewerbes beschäftigt sind, solange sie imBezirk der Handwerkskammer verbleiben,das Amt noch bis zum Ende der Wahlzeit,jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle derArbeitslosigkeit behalten sie das Amt biszum Ende der Wahlzeit.§ 104(1) Mitglieder der Vollversammlung haben ausdem Amt auszuscheiden, wenn sie durchKrankheit oder Gebrechen verhindert sind,


114Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENdas Amt ordnungsmäßig zu führen oderwenn Tatsachen eintreten, die ihre Wählbarkeitausschließen.(2) Gesetzliche Vertreter juristischer Personenund vertretungsberechtigte Gesellschafterder Personengesellschaften haben ferneraus dem Amt auszuscheiden, wenn1. sie die Vertretungsbefugnis verlorenhaben,2. die juristische Person oder die Personengesellschaftin der Handwerksrolle oder indem Verzeichnis nach § 19 gelöscht wordenist.(3) Weigert sich das Mitglied auszuscheiden, soist es von der obersten Landesbehörde nachAnhörung der Handwerkskammer seinesAmtes zu entheben.§ 105(1) Für die Handwerkskammer ist von der oberstenLandesbehörde eine Satzung zu erlassen.Über eine Änderung der Satzung beschließtdie Vollversammlung; der Beschlussbedarf der Genehmigung durch die obersteLandesbehörde.(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthaltenüber1. den Namen, den Sitz und den Bezirk derHandwerkskammer,2. die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammerund der Stellvertreter sowie dieReihenfolge ihres Eintritts im Falle derBehinderung oder des Ausscheidens derMitglieder,3. die Verteilung der Mitglieder und derStellvertreter auf die im Bezirk derHandwerkskammer vertretenen Handwerke,4. die Zuwahl zur Handwerkskammer,5. die Wahl des Vorstands und seineBefugnisse,6. die Einberufung der Handwerkskammerund ihrer Organe,7. die Form der Beschlussfassung und dieBeurkundung der Beschlüsse der Handwerkskammerund des Vorstands,8. die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanungund deren Übermittlungan die Vollversammlung,9. die Aufstellung und Genehmigung desHaushaltsplans,10. die Aufstellung, Prüfung und Abnahmeder Jahresrechnung sowie über dieÜbertragung der Prüfung auf eine unabhängigeStelle außerhalb der Handwerkskammer,11. die Voraussetzungen und die Form einerÄnderung der Satzung,12. die Organe, in denen die Bekanntmachungender Handwerkskammer zu veröffentlichensind.(3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten,die mit den in diesem Gesetz bezeichnetenAufgaben der Handwerkskammernicht in Verbindung steht oder gesetzlichenVorschriften zuwiderläuft.(4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in demamtlichen Organ der für den Sitz der Handwerkskammerzuständigen höheren Verwaltungsbehördebekannt zu machen.§ 106(1) Der Beschlussfassung der Vollversammlungbleibt vorbehalten1. die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse,2. die Zuwahl von sachverständigen Personen(§ 93 Abs. 4),3. die Wahl des Geschäftsführers, bei mehrerenGeschäftsführern des Hauptgeschäftsführersund der Geschäftsführer,4. die Feststellung des Haushaltsplans einschließlichdes Stellenplans, die Bewilligungvon Ausgaben, die nicht im Haushaltsplanvorgesehen sind, die Ermächtigungzur Aufnahme von Krediten unddie dingliche Belastung von Grundeigentum,5. die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammerund die Erhebung vonGebühren,6. der Erlass einer Haushalts-, Kassen- undRechnungslegungsordnung,7. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnungund die Entscheidung darüber,durch welche unabhängige Stelledie Jahresrechnung geprüft werden soll,8. die Beteiligung an Gesellschaften desprivaten und öffentlichen Rechts unddie Aufrechterhaltung der Beteiligung,9. der Erwerb und die Veräußerung vonGrundeigentum,10. der Erlass von Vorschriften über dieBerufsausbildung, berufliche Fortbildungund berufliche Umschulung (§ 91Abs. 1 Nr. 4 und 4a),


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung11511. der Erlass der Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen(§ 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6),12. der Erlass der Vorschriften über dieöffentliche Bestellung und Vereidigungvon Sachverständigen (§ 91 Abs. 1 Nr. 8),13. die Festsetzung der den Mitgliedern zugewährenden Entschädigung (§ 94),14. die Änderung der Satzung.(2) Die nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7, 10 bis 12 und 14gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigungdurch die oberste Landesbehörde.Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 5, 10 bis 12und 14 sind in den für die Bekanntmachungender Handwerkskammern bestimmtenOrganen (§ 105 Abs. 2 Nr. 12) zu veröffentlichen.§ 107Die Handwerkskammer kann zu ihren VerhandlungenSachverständige mit beratender Stimmezuziehen.§ 108(1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitteden Vorstand. Ein Drittel der Mitgliedermüssen Gesellen oder andere Arbeitnehmermit abgeschlossener Berufsausbildung sein.(2) Der Vorstand besteht nach näherer Bestimmungder Satzung aus dem Vorsitzenden(Präsidenten), zwei Stellvertretern (Vizepräsidenten),von denen einer Geselle oderein anderer Arbeitnehmer mit abgeschlossenerBerufsausbildung sein muss, und einerweiteren Zahl von Mitgliedern.(3) Der Präsident wird von der Vollversammlungmit absoluter Stimmenmehrheit deranwesenden Mitglieder gewählt. Fällt dieMehrzahl der Stimmen nicht auf eine Person,so findet eine engere Wahl zwischenden beiden Personen statt, welche diemeisten Stimmen erhalten haben.(4) Die Wahl der Vizepräsidenten darf nichtgegen die Mehrheit der Stimmen der Gruppe,der sie angehören, erfolgen. Erfolgt inzwei Wahlgängen keine Entscheidung, soentscheidet ab dem dritten Wahlgang dieStimmenmehrheit der jeweils betroffenenGruppe. Gleiches gilt für die Wahl der weiterenMitglieder des Vorstands.(5) Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreterist der obersten Landesbehördebinnen einer Woche anzuzeigen.(6) Als Ausweis des Vorstands genügt eine Bescheinigungder obersten Landesbehörde,daß die darin bezeichneten Personen zurZeit den Vorstand bilden.§ 109Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Handwerkskammer;Präsident und Hauptgeschäftsführervertreten die Handwerkskammer gerichtlichund außergerichtlich. Das Nähere regelt dieSatzung, die auch bestimmen kann, dass dieHandwerkskammer durch zwei Vorstandsmitgliedervertreten wird.§ 110(1) Die Vollversammlung kann unter Wahrungder im § 93 Abs. 1 bestimmten Verhältniszahlaus ihrer Mitte Ausschüsse bilden undsie mit besonderen regelmäßigen oder vorübergehendenAufgaben betrauen. § 107findet entsprechende Anwendung.(2)§ 111(1) Die in die Handwerksrolle und in das Verzeichnisnach § 19 eingetragenen Gewerbetreibendenhaben der Handwerkskammerdie zur Durchführung von Rechtsvorschriftenüber die Berufsbildung und der von derHandwerkskammer erlassenen Vorschriften,Anordnungen und der sonstigen von ihrgetroffenen Maßnahmen erforderlichenAuskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.Die Handwerkskammer kann fürdie Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.(2) Die von der Handwerkskammer mit derEinholung von Auskünften beauftragtenPersonen sind befugt, zu dem in Absatz 1bezeichneten Zweck die Betriebsräume,Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätzesowie die für den Aufenthalt und dieUnterkunft der Lehrlinge und Gesellen bestimmtenRäume oder Einrichtungen zubetreten und dort Prüfungen und Besichtigungenvorzunehmen. Der Auskunftspflichtigehat die Maßnahme von Satz 1 zu dulden.Das Grundrecht der Unverletzlichkeitder Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)wird insoweit eingeschränkt.(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunftauf solche Fragen verweigern, deren Beantwortungihn selbst oder einen der in § 383


116Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENAbs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnungbezeichneten Angehörigen der Gefahrstrafgerichtlicher Verfolgung oder einesVerfahrens nach dem Gesetz überOrdnungswidrigkeiten aussetzen würde.§ 112(1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungengegen die von ihr innerhalbihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriftenoder Anordnungen Ordnungsgeld bis zufünfhundert Euro festsetzen.(2) Das Ordnungsgeld muss vorher schriftlichangedroht werden. Die Androhung und dieFestsetzung des Ordnungsgelds sind demBetroffenen zuzustellen.(3) Gegen die Androhung und die Festsetzungdes Ordnungsgelds steht dem Betroffenender Verwaltungsrechtsweg offen.(4) Das Ordnungsgeld fließt der Handwerkskammerzu. Es wird auf Antrag des Vorstandsder Handwerkskammer nach Maßgabedes § 113 Abs. 2 Satz 1 beigetrieben.§ 113(1) Die durch die Errichtung und Tätigkeit derHandwerkskammer entstehenden Kostenwerden, soweit sie nicht anderweitig gedecktsind, von den Inhabern eines Betriebseines Handwerks und eines handwerksähnlichenGewerbes sowie den Mitgliedern derHandwerkskammer nach § 90 Abs. 3 nacheinem von der Handwerkskammer mitGenehmigung der obersten Landesbehördefestgesetzten Beitragsmaßstab getragen.(2) Die Handwerkskammer kann als Beiträgeauch Grundbeiträge, Zusatzbeiträge undaußerdem Sonderbeiträge erheben. DieBeiträge können nach der Leistungskraftder beitragspflichtigen Kammerzugehörigengestaffelt werden. Soweit die HandwerkskammerBeiträge nach dem Gewerbesteuermessbetrag,Gewerbeertrag oderGewinn aus Gewerbebetrieb bemisst, richtetsich die Zulässigkeit der Mitteilung derhierfür erforderlichen Besteuerungsgrundlagendurch die Finanzbehörden für dieBeitragsbemessung nach § 31 der Abgabenordnung.Personen, die nach § 90 Abs. 3Mitglied der Handwerkskammer sind undderen Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetzoder, soweit für das Bemessungsjahrein Gewerbesteuermessbetragnicht festgesetzt wird, deren nach demEinkommen- oder Körperschaftsteuergesetzermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb5.200 Euro nicht übersteigt, sind vomBeitrag befreit. Natürliche Personen, dieerstmalig ein Gewerbe angemeldet haben,sind für das Jahr der Anmeldung von derEntrichtung des Grundbeitrages und desZusatzbeitrages, für das zweite und dritteJahr von der Entrichtung der Hälfte desGrundbeitrages und vom Zusatzbeitrag undfür das vierte Jahr von der Entrichtung desZusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertragnach dem Gewerbesteuergesetzoder, soweit für das Bemessungsjahrein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetztwird, deren nach dem Einkommensteuergesetzermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb25.000 Euro nicht übersteigt.Die Beitragsbefreiung nach Satz 5 ist nurauf Kammerzugehörige anzuwenden, derenGewerbeanzeige nach dem 31. Dezember2003 erfolgt. Wenn zum Zeitpunkt derVerabschiedung der Haushaltssatzung zubesorgen ist, dass bei einer Kammer aufGrund der Besonderheiten der Wirtschaftsstrukturihres Bezirks die Zahl der Beitragspflichtigen,die einen Beitrag zahlen, durchdie in den Sätzen 4 und 5 geregelten Beitragsbefreiungenauf weniger als 55 vomHundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibendensinkt, kann die Vollversammlungfür das betreffende Haushaltsjahr eine entsprechendeHerabsetzung der dort genanntenGrenzen für den Gewerbeertrag oderden Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen.Die Handwerkskammern und ihre Gemeinschaftseinrichtungen,die öffentlicheStellen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzessind, sind berechtigt,zur Festsetzung der Beiträge die genanntenBemessungsgrundlagen bei den Finanzbehördenzu erheben. Bis zum 31. Dezember1997 können die Beiträge in dem in Artikel 3des Einigungsvertrages genannten Gebietauch nach dem Umsatz, der Beschäftigtenzahloder nach der Lohnsumme bemessenwerden. Soweit die Beiträge nach der Lohnsummebemessen werden, sind die beitragspflichtigenKammerzugehörigen verpflichtet,der Handwerkskammer Auskunftdurch Übermittlung eines Doppels desLohnnachweises nach § 165 des Siebten


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung117Buches Sozialgesetzbuch zu geben. Soweitdie Handwerkskammer Beiträge nach derZahl der Beschäftigten bemisst, ist sie berechtigt,bei den beitragspflichtigen Kammerzugehörigendie Zahl der Beschäftigtenzu erheben. Die übermittelten Daten dürfennur für Zwecke der Beitragsfestsetzunggespeichert und genutzt sowie gemäß § 5Nr. 7 des Statistikregistergesetzes zum Aufbauund zur Führung des Statistikregistersden statistischen Ämtern der Länder unddem Statistischen Bundesamt übermitteltwerden. Die beitragspflichtigen Kammerzugehörigensind verpflichtet, der HandwerkskammerAuskunft über die zur Festsetzungder Beiträge erforderlichen Grundlagen zuerteilen; die Handwerkskammer ist berechtigt,die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlageneinzusehen und für dieErteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.(3) Die Beiträge der Inhaber von Betriebeneines Handwerks oder handwerksähnlichenGewerbes oder der Mitglieder der Handwerkskammernach § 90 Abs. 3 werden vonden Gemeinden auf Grund einer von derHandwerkskammer aufzustellenden Aufbringungslistenach den für Gemeindeabgabengeltenden landesrechtlichen Vorschrifteneingezogen und beigetrieben. DieGemeinden können für ihre Tätigkeit eineangemessene Vergütung von der Handwerkskammerbeanspruchen, deren Höheim Streitfall die höhere Verwaltungsbehördefestsetzt. Die Landesregierung kanndurch Rechtsverordnung auf Antrag derHandwerkskammer eine andere Form derBeitragseinziehung und Beitragsbeitreibungzulassen. Die Landesregierung kanndie Ermächtigung auf die zuständige obersteLandesbehörde übertragen.(4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungenund für die Inanspruchnahme besondererEinrichtungen oder Tätigkeitenmit Genehmigung der obersten LandesbehördeGebühren erheben. Für ihre Beitreibunggilt Absatz 3.(aufgehoben)§ 114§ 115(1) Die oberste Landesbehörde führt die Staatsaufsichtüber die Handwerkskammer. DieStaatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweitnicht anderes bestimmt ist, dass Gesetzund Satzung beachtet, insbesonderedie den Handwerkskammern übertragenenAufgaben erfüllt werden.(2) Die Aufsichtsbehörde kann, falls andereAufsichtsmittel nicht ausreichen, die Vollversammlungauflösen, wenn sich die Kammertrotz wiederholter Aufforderung nichtim Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriftenhält. Innerhalb von drei Monatennach Eintritt der Unanfechtbarkeit derAnordnung über die Auflösung ist eine Neuwahlvorzunehmen. Der bisherige Vorstandführt seine Geschäfte bis zum Amtsantrittdes neuen Vorstands weiter und bereitetdie Neuwahl der Vollversammlung vor.§ 116Die Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung die zuständigen Behördenabweichend von § 104 Abs. 3 und § 108Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigungauf oberste Landesbehörden übertragen.Fünfter TeilBußgeld-, Übergangs- undSchlussvorschriftenErster AbschnittBußgeldvorschriften§ 117(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 2Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendesGewerbe selbständig betreibt oder2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung„Meister/Meisterin“ führt.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausendEuro, die Ordnungswidrigkeit nachAbsatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße biszu fünftausend Euro geahndet werden.§ 118(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. eine Anzeige nach § 16 Abs. 2 oder § 18Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig erstattet,2. entgegen § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2, § 111Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 oder § 113 Abs. 2


118Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENSatz 11, auch in Verbindung mit § 73 Abs.3, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,Unterlagen nicht vorlegt oder das Betretenvon Grundstücken oder Geschäftsräumenoder die Vornahme von Prüfungenoder Besichtigungen nicht duldet,3. Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oderausbildet, obwohl er nach § 22a Nr. 1 persönlichoder nach § 22b Abs. 1 fachlichnicht geeignet ist,4. entgegen § 22 Abs. 2 einen Lehrling(Auszubildenden) einstellt,5. Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oderausbildet, obwohl ihm das Einstellen oderAusbilden nach § 24 untersagt worden ist,6. entgegen § 30 die Eintragung in die Lehrlingsrollenicht oder nicht rechtzeitigbeantragt oder eine Ausfertigung derVertragsniederschrift nicht beifügt.(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.1, 2 und 6 können mit einer Geldbuße bis zueintausend Euro, die Ordnungswidrigkeitennach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 können mit einerGeldbuße bis zu fünftausend Euro geahndetwerden.§ 118aDie zuständige Behörde unterrichtet die zuständigeHandwerkskammer über die Einleitung vonund die abschließende Entscheidung in Verfahrenwegen Ordnungswidrigkeiten nach den§§ 117 und 118. Gleiches gilt für Verfahren wegenOrdnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zurBekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassungder Bekanntmachung vom 29. Januar 1982, zuletztgeändert durch Anlage I Kapitel VIII SachgebietE Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzesvom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,1038), in seiner jeweils geltenden Fassung, soweitGegenstand des Verfahrens eine handwerklicheTätigkeit ist.Zweiter AbschnittÜbergangsvorschriften§ 119*)(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandeneBerechtigung eines Gewerbetreibenden,ein Handwerk als stehendesGewerbe selbständig zu betreiben, bleibtbestehen. Für juristische Personen, Personengesellschaftenund Betriebe im Sinnedes § 7 Abs. 5 oder 6 gilt dies nur, wenn undsolange der Betrieb von einer Person geleitetwird, die am 1. April 1998 Betriebsleiteroder für die technische Leitung verantwortlicherpersönlich haftender Gesellschafteroder Leiter eines Betriebs im Sinne des § 7Abs. 5 und 6 ist; das gleiche gilt für Personen,die eine dem Betriebsleiter vergleichbareStellung haben. Soweit die Berechtigungzur Ausübung eines selbständigenHandwerks anderen bundesrechtlichenBeschränkungen als den in diesem Gesetzbestimmten unterworfen ist, bleiben dieseVorschriften unberührt.(2) Ist ein nach Absatz 1 Satz 1 berechtigterGewerbetreibender bei Inkrafttreten diesesGesetzes nicht in der Handwerksrolle eingetragen,so ist er auf Antrag oder von Amtswegen binnen drei Monaten in die Handwerksrolleeinzutragen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewerbe, diein die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommenwerden, entsprechend. In diesenFällen darf nach dem Wechsel des Betriebsleiterseiner juristischen Person oder einesfür die technische Leitung verantwortlichenpersönlich haftenden Gesellschafters einerPersonengesellschaft oder des Leiters einesBetriebs im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6 derBetrieb für die Dauer von drei Jahren fortgeführtwerden, ohne dass die Voraussetzungenfür die Eintragung in die Handwerksrolleerfüllt sind. Zur Verhütung von Gefahrenfür die öffentliche Sicherheit kann diehöhere Verwaltungsbehörde die Fortführungdes Betriebs davon abhängig machen,dass er von einem Handwerker geleitetwird, der die Voraussetzungen für dieEintragung in die Handwerksrolle erfüllt.(4) Werden in der Anlage A zu diesem Gesetzaufgeführte Gewerbe durch Gesetz oderdurch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnungzusammengefasst, so ist derselbständige Handwerker, der eines derzusammengefassten Handwerke betreibt,mit dem durch die Zusammenfassung entstandenenHandwerk in die Handwerksrolleeinzutragen.(5) Soweit durch Gesetz oder durch Rechtsverordnungnach § 1 Abs. 3 Handwerke oderhandwerksähnliche Gewerbe zusammenge-


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung119fasst werden, gelten die vor dem Inkrafttretender jeweiligen Änderungsvorschriftnach § 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 desBerufsbildungsgesetzes erlassenen Ausbildungsordnungenund die nach § 45 Abs. 1oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2sowie die nach § 50 Abs. 2 oder § 51a Abs. 7dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriftenbis zum Erlass neuer Rechtsverordnungennach diesem Gesetz fort. Satz 1 gilt entsprechendfür noch bestehende Vorschriftengemäß § 122 Abs. 2 und 4.(6) Soweit durch Gesetz zulassungspflichtigeHandwerke in die Anlage B überführt werden,gilt für die AusbildungsordnungenAbsatz 5 entsprechend. Die bis zum 31. Dezember2003 begonnenen Meisterprüfungsverfahrensind auf Antrag des Prüflingsnach den bis dahin geltenden Vorschriftenvon den vor dem 31. Dezember 2003 vonder höheren Verwaltungsbehörde errichtetenMeisterprüfungsausschüssen abzuschließen.(7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt einAusnahmefall nach § 8 Abs. 1 Satz 2 auchdann vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellungfür das zu betreibende Handwerkeine Rechtsverordnung nach § 45 nochnicht in Kraft getreten ist.§ 120(1) Die am 31. Dezember 2003 vorhandeneBefugnis zur Einstellung oder zur Ausbildungvon Lehrlingen (Auszubildenden) inHandwerksbetrieben bleibt erhalten.(2) Wer bis zum 31. März 1998 die Befugnis zurAusbildung von Lehrlingen (Auszubildenden)in einem Gewerbe erworben hat, dasin die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommenwird, gilt im Sinne des § 22b Abs. 1als fachlich geeignet.§ 121Der Meisterprüfung im Sinne des § 45 bleiben diein § 133 Abs. 10 der Gewerbeordnung bezeichnetenPrüfungen gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttretendieses Gesetzes abgelegt wordensind.§ 122(1) Werden zulassungspflichtige Handwerkedurch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3erlassene Rechtsverordnung getrennt oderzusammengefasst, so können auch solchePersonen als Beisitzer der Gesellen- oderMeisterprüfungsausschüsse der durch dieTrennung oder Zusammenfassung entstandenenHandwerke oder handwerksähnlichenGewerbe berufen werden, die in demgetrennten oder in einem der zusammengefasstenHandwerke oder handwerksähnlichenGewerbe die Gesellen- oder Meisterprüfungabgelegt haben oder das Rechtzum Ausbilden von Lehrlingen besitzen undim Falle des § 48 Abs. 3 seit mindestenseinem Jahr in dem Handwerk, für das derMeisterprüfungsausschuss errichtet ist,selbständig tätig sind.(2) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichenGewerbe geltenden Gesellen-,Abschluss- und Meisterprüfungsvorschriftensind bis zum Inkrafttreten dernach § 25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1Nr. 2 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzesvorgesehenen Prüfungsverordnungenanzuwenden, soweitsie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruchstehen. Dies gilt für die nach § 50 Abs. 1 Satz2 erlassenen Meisterprüfungsordnungensowie für die nach § 50 Abs. 2 erlasseneRechtsverordnung entsprechend.(3) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichenGewerbe geltenden Berufsbilderoder Meisterprüfungsverordnungensind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungennach § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden.(4) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichenGewerbe geltenden fachlichenVorschriften sind bis zum Inkrafttretenvon Rechtsverordnungen nach § 25 Abs. 1,§ 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mitAbs. 2 anzuwenden.§ 123(1) Beantragt ein Gewerbetreibender, der biszum 31. Dezember 2003 berechtigt ist, einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendesGewerbe selbständig zu betreiben, indiesem Handwerk zur Meisterprüfung zugelassenzu werden, so gelten für die Zulassungzur Prüfung die Bestimmungen der§§ 49 und 50 entsprechend.


120Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN(2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe,das in die Anlage A aufgenommen wird.– nicht abgedruckt –§ 124§ 124a– nicht abgedruckt –§ 124bDie Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetzden höheren Verwaltungsbehörden oderden sonstigen nach Landesrecht zuständigenBehörden übertragenen Zuständigkeiten nachden §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andereBehörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen.Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasstim Falle einer Übertragung von Zuständigkeitennach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.(Inkrafttreten)Dritter AbschnittSchlußvorschriften§ 125


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung121Anlage AVerzeichnis der Gewerbe, die alszulassungspflichtige Handwerke betriebenwerden können (§ 1 Abs. 2)(Fundstelle des Originaltextes:BGBl. I 2003, 2945 - 2946)Nr.1 Maurer und Betonbauer2 Ofen- und Luftheizungsbauer3 Zimmerer4 Dachdecker5 Straßenbauer6 Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer7 Brunnenbauer8 Steinmetzen und Steinbildhauer9 Stukkateure10 Maler und Lackierer11 Gerüstbauer12 Schornsteinfeger13 Metallbauer14 Chirurgiemechaniker15 Karosserie- und Fahrzeugbauer16 Feinwerkmechaniker17 Zweiradmechaniker18 Kälteanlagenbauer19 Informationstechniker20 Kraftfahrzeugtechniker21 Landmaschinenmechaniker22 Büchsenmacher23 Klempner24 Installateur und Heizungsbauer25 Elektrotechniker26 Elektromaschinenbauer27 Tischler28 Boots- und Schiffbauer29 Seiler30 Bäcker31 Konditoren32 Fleischer33 Augenoptiker34 Hörgeräteakustiker35 Orthopädietechniker36 Orthopädieschuhmacher37 Zahntechniker38 Friseure39 Glaser40 Glasbläser und Glasapparatebauer41 Vulkaniseure und ReifenmechanikerAnlage BVerzeichnis der Gewerbe, die alszulassungsfreie Handwerke oderhandwerksähnliche Gewerbe betriebenwerden können (§ 18 Abs. 2)(Fundstelle des Originaltextes:BGBl. I 2003, 2946 - 2947)Abschnitt 1: Zulassungsfreie HandwerkeNr.1 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger2 Betonstein- und Terrazzohersteller3 Estrichleger4 Behälter- und Apparatebauer5 Uhrmacher6 Graveure7 Metallbildner8 Galvaniseure9 Metall- und Glockengießer10 Schneidwerkzeugmechaniker11 Gold- und Silberschmiede12 Parkettleger13 Rolladen- und Jalousiebauer14 Modellbauer15 Drechsler (Elfenbeinschnitzer) undHolzspielzeugmacher16 Holzbildhauer17 Böttcher18 Korbmacher19 Damen- und Herrenschneider20 Sticker21 Modisten22 Weber23 Segelmacher24 Kürschner25 Schuhmacher26 Sattler und Feintäschner27 Raumausstatter28 Müller29 Brauer und Mälzer30 Weinküfer31 Textilreiniger32 Wachszieher33 Gebäudereiniger34 Glasveredler35 Feinoptiker36 Glas- und Porzellanmaler37 Edelsteinschleifer und -graveure38 Fotografen39 Buchbinder40 Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker41 Siebdrucker42 Flexografen


122Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGEN43 Keramiker44 Orgel- und Harmoniumbauer45 Klavier- und Cembalobauer46 Handzuginstrumentenmacher47 Geigenbauer48 Bogenmacher49 Metallblasinstrumentenmacher50 Holzblasinstrumentenmacher51 Zupfinstrumentenmacher52 Vergolder53 Schilder- und LichtreklameherstellerAbschnitt 2: Handwerksähnliche GewerbeNr.1 Eisenflechter2 Bautentrocknungsgewerbe3 Bodenleger4 Asphaltierer (ohne Straßenbau)5 Fuger (im Hochbau)6 Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutzund Holzimprägnierung in Gebäuden)7 Rammgewerbe (Einrammen von Pfählenim Wasserbau)8 Betonbohrer und -schneider9 Theater- und Ausstattungsmaler10 Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszweckein Sonderanfertigung11 Metallschleifer und Metallpolierer12 Metallsägen-Schärfer13 Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutzvon Öltanks für Feuerungsanlagen ohnechemische Verfahren)14 Fahrzeugverwerter15 Rohr- und Kanalreiniger16 Kabelverleger im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten)17 Holzschuhmacher18 Holzblockmacher19 Daubenhauer20 Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung)21 Muldenhauer22 Holzreifenmacher23 Holzschindelmacher24 Einbau von genormten Baufertigteilen(z. B. Fenster, Türen, Zargen, Regale)25 Bürsten- und Pinselmacher26 Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung27 Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration)28 Fleckteppichhersteller29 Klöppler30 Theaterkostümnäher31 Plisseebrenner32 Posamentierer33 Stoffmaler34 Stricker35 Textil-Handdrucker36 Kunststopfer37 Änderungsschneider38 Handschuhmacher39 Ausführung einfacher Schuhreparaturen40 Gerber41 Innerei-Fleischer (Kuttler)42 Speiseeishersteller (mit Vertrieb vonSpeiseeis mit üblichem Zubehör)43 Fleischzerleger, Ausbeiner44 Appreteure, Dekateure45 Schnellreiniger46 Teppichreiniger47 Getränkeleitungsreiniger48 Kosmetiker49 Maskenbildner50 Bestattungsgewerbe51 Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung)52 Klavierstimmer53 Theaterplastiker54 Requisiteure55 Schirmmacher56 Steindrucker57 Schlagzeugmacher


RECHTSGRUNDLAGEN Handwerksordnung123Anlage Dzu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks(Handwerksordnung)Art der personenbezogenenDaten in der Handwerksrolle, in demVerzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreienHandwerks oder handwerksähnlichenGewerbes und in der Lehrlingsrolle(Fundstelle des Originaltextes:BGBl. I 1998, 3110 - 3111;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)I. In der Handwerksrolle dürfen folgendeDaten gespeichert werden:1. bei natürlichen Personena) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatumund Staatsangehörigkeitdes Betriebsinhabers, bei nicht vollgeschäftsfähigen Personen auch derVor- und Familienname des gesetzlichenVertreters; im Falle des § 4 Abs. 2der Handwerksordnung sind auch VorundFamilienname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit des Betriebsleiterssowie die für ihn in Betracht kommendenAngaben nach Buchstabe e einzutragen;b) die Firma, wenn der selbständigeHandwerker eine Firma führt, die sichauf den Handwerksbetrieb bezieht;c) Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung;d) das zu betreibende Handwerk oder beiAusübung mehrerer Handwerke dieseHandwerke;e) die Bezeichnung der Rechtsvorschriften,nach denen der selbständigeHandwerker die Voraussetzungen fürdie Eintragung in die Handwerksrolleerfüllt und in dem zu betreibendenHandwerk zur Ausbildung von Lehrlingenbefugt ist; hat der selbständigeHandwerker die zur Ausübung des zubetreibenden Handwerks notwendigenKenntnisse und Fertigkeiten durcheine Prüfung nachgewiesen, so sindauch Art, Ort und Zeitpunkt dieserPrüfung sowie die Stelle, vor der diePrüfung abgelegt wurde, einzutragen;f) der Zeitpunkt der Eintragung in dieHandwerksrolle;2. bei juristischen Personena) die Firma oder der Name der juristischenPerson sowie Ort und Straße dergewerblichen Niederlassung;b) Name, Vorname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit der gesetzlichenVertreter;c) das zu betreibende Handwerk oder beiAusübung mehrerer Handwerke dieseHandwerke;d) Name, Vorname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit des Betriebsleiterssowie die für ihn in Betracht kommendenAngaben nach Nummer 1 Buchstabee;e) der Zeitpunkt der Eintragung in dieHandwerksrolle;3. bei Personengesellschaftena) bei Personenhandelsgesellschaften dieFirma, bei Gesellschaften des BürgerlichenRechts die Bezeichnung, unterder sie das Handwerk betreiben, sowieder Ort und die Straße der gewerblichenNiederlassung;b) Name, Vorname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit des für die technischeLeitung des Betriebes verantwortlichenpersönlich haftenden Gesellschafters,Angaben über eine Vertretungsbefugnisund die für ihn in Betrachtkommenden Angaben nachNummer 1 Buchstabe e;c) Name, Vorname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit der übrigen Gesellschafter,Angaben über eine Vertretungsbefugnisund die für sie inBetracht kommenden Angaben nachNummer 1 Buchstabe e;d) das zu betreibende Handwerk oder beiAusübung mehrerer Handwerke dieseHandwerke;e) der Zeitpunkt der Eintragung in dieHandwerksrolle;4. bei handwerklichen Nebenbetriebena) Angaben über den Inhaber des Nebenbetriebesin entsprechender Anwendungder Nummer 1 Buchstabe a bis c,Nummer 2 Buchstabe a und b undNummer 3 Buchstabe a und c;b) das zu betreibende Handwerk oder beiAusübung mehrerer Handwerke dieseHandwerke;c) Bezeichnung oder Firma und Gegenstandsowie Ort und Straße der gewerblichenNiederlassung des Unternehmens,mit dem der Nebenbetriebverbunden ist;


124Handwerksordnung RECHTSGRUNDLAGENII.III.d) Bezeichnung oder Firma sowie Ort undStraße der gewerblichen Niederlassungdes Nebenbetriebs;e) Name, Vorname, Geburtsdatum undStaatsangehörigkeit des Leiters desNebenbetriebs und die für ihn in Betrachtkommenden Angaben nachNummer 1 Buchstabe e;f) der Zeitpunkt der Eintragung in dieHandwerksrolle.Abschnitt I gilt entsprechend für das Verzeichnisder Inhaber von Betrieben in zulassungsfreienHandwerken oder handwerksähnlichenGewerben. Dieses Verzeichnisbraucht nicht die gleichen Angaben wie dieHandwerksrolle zu enthalten. Mindestinhaltsind die wesentlichen betrieblichen Verhältnisseeinschließlich der wichtigsten persönlichenDaten des Betriebsinhabers.IV.In der Lehrlingsrolle dürfen folgende personenbezogeneDaten gespeichert werden:1. bei den Ausbildendena) die in der Handwerksrolle eingetragensind:Die Eintragungen in der Handwerksrolle,soweit sie für die Zwecke der Führungder Lehrlingsrolle erforderlichsind,b) die nicht in der Handwerksrolle eingetragensind:Die der Eintragung nach Abschnitt INummer 1 Buchstabe a entsprechendenDaten mit Ausnahme der Datenzum Betriebsleiter zum Zeitpunkt derEintragung in die Handwerksrolle undder Angaben zu Abschnitt I Nummer 1Buchstabe e, soweit sie für die Zweckeder Lehrlingsrolle erforderlich sind;2. bei den Ausbildern:Name, Geburtsname, Vorname,Geschlecht, Geburtsdatum, Art der fachlichenEignung;3. bei den Auszubildendena) beim Lehrling:Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht,Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit,Schulbildung, Schulabschluss,Abgangsklasse, Anschrift desLehrlings,b) erforderlichenfalls bei gesetzlichenVertretern:Name, Vorname und Anschrift;4. beim Ausbildungsverhältnis:Ausbildungsberuf, Ausbildungszeit, Probezeit,Anschrift der Ausbildungsstätte,wenn diese vom Betriebssitz abweicht.In das Verzeichnis der Unternehmer nach§ 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnungwerden die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4der Handwerksordnung mit den nach AbschnittI Nr. 1 Buchstabe a und c gefordertenAngaben für natürliche Personen sowie derZeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingetragen.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz1253. JugendarbeitsschutzgesetzGesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend(Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)vom 12. April 1976 (BGBl I S. 965),zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 Gvom 11.02.2005 (BGBl I S. 239)– nicht-amtliche Veröffentlichung –InhaltsübersichtErster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kind, Jugendlicher§ 3 Arbeitgeber§ 4 ArbeitszeitZweiter Abschnitt: Beschäftigung von Kindern§ 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern§ 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen§ 7 Beschäftigung von nicht§ 8 vollzeitschulpflichtigen KindernDritter Abschnitt: Beschäftigung JugendlicherErster Titel: Arbeitszeit und Freizeit§ 8 Dauer der Arbeitszeit§ 9 Berufsschule§ 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen§ 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume§ 12 Schichtzeit§ 13 Tägliche Freizeit§ 14 Nachtruhe§ 15 Fünf-Tage-Woche§ 16 Samstagsruhe§ 17 Sonntagsruhe§ 18 Feiertagsruhe§ 19 Urlaub§ 20 Binnenschifffahrt§ 21 Ausnahmen in besonderen Fällen§ 21a Abweichende Regelungen§ 21b ErmächtigungZweiter Titel: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen§ 22 Gefährliche Arbeiten§ 23 Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten§ 24 Arbeiten unter Tage§ 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen§ 26 Ermächtigungen§ 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen


126Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGENDritter Titel: Sonstige Pflichten des Arbeitgebers§ 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit§ 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen§ 29 Unterweisung über Gefahren§ 30 Häusliche Gemeinschaft§ 31 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und TabakVierter Titel: Gesundheitliche Betreuung§ 32 Erstuntersuchung§ 33 Erste Nachuntersuchung§ 34 Weitere Nachuntersuchungen§ 35 Außerordentliche Nachuntersuchung§ 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers§ 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen§ 38 Ergänzungsuntersuchung§ 39 Mitteilung, Bescheinigung§ 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk§ 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen§ 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde§ 43 Freistellung für Untersuchungen§ 44 Kosten der Untersuchungen§ 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte§ 46 ErmächtigungenVierter Abschnitt: Durchführung des GesetzesErster Titel: Aushänge und Verzeichnisse§ 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde§ 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen§ 49 Verzeichnisse der Jugendlichen§ 50 Auskunft; Vorlage der VerzeichnisseZweiter Titel: Aufsicht§ 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht§ 52 Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder§ 53 Mitteilung über Verstöße§ 54 AusnahmebewilligungenDritter Titel: Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz§ 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz§ 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde§ 57 Aufgaben der AusschüsseFünfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften§ 59 Bußgeldvorschriften§ 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndungvon Ordnungswidrigkeiten


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz127Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften§ 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen§ 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung§ 63 Änderung des Berufsbildungsgesetzes§ 64 Änderung der Handwerksordnung§ 54 Änderung des Bundesbeamtengesetzes§ 66 Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes§ 67 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes§ 68 Änderung der Gewerbeordnung§ 69 Änderung von Verordnungen§ 70 Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieureund andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit§ 71 Berlin-Klausel§ 72 Inkrafttreten


128Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGENErster AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung vonPersonen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,1. in der Berufsausbildung,2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,3. mit sonstigen Dienstleistungen, die derArbeitsleistung von Arbeitnehmern oderHeimarbeitern ähnlich sind,4. in einem der Berufsausbildung ähnlichenAusbildungsverhältnis.(2) Dieses Gesetz gilt nicht1. für geringfügige Hilfeleistungen, soweitsie gelegentlicha) aus Gefälligkeit,b) auf Grund familienrechtlicher Vorschriften,c) in Einrichtungen der Jugendhilfe,d) in Einrichtungen zur EingliederungBehindertererbracht werden,2. für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigtenim Familienhaushalt.§ 2Kind, Jugendlicher(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nochnicht 15 Jahre alt ist.(2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist,wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.(3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflichtunterliegen, finden die für Kinder geltendenVorschriften Anwendung.§ 3ArbeitgeberArbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer einKind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.§ 4Arbeitszeit(1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginnbis zum Ende der täglichen Beschäftigungohne die Ruhepausen (§ 11).(2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unterHinzurechnung der Ruhepausen (§ 11).(3) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeitals Arbeitszeit. Sie wird gerechnet vomBetreten des Förderkorbs bei der Einfahrtbis zum Verlassen des Förderkorbs bei derAusfahrt oder vom Eintritt des einzelnenBeschäftigten in das Stollenmundloch bis zuseinem Wiederaustritt.(4) Für die Berechnung der wöchentlichenArbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montagbis einschließlich Sonntag zugrunde zulegen. Die Arbeitszeit, die an einem Werktaginfolge eines gesetzlichen Feiertagsausfällt, wird auf die wöchentliche Arbeitszeitangerechnet.(5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher vonmehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werdendie Arbeits- und Schichtzeiten sowiedie Arbeitstage zusammengerechnet.Zweiter AbschnittBeschäftigung von Kindern§ 5Verbot der Beschäftigung von Kindern(1) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1)ist verboten.(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für dieBeschäftigung von Kindern1. zum Zwecke der Beschäftigungs- undArbeitstherapie,2. im Rahmen des Betriebspraktikums währendder Vollzeitschulpflicht,3. in Erfüllung einer richterlichen Weisung.Auf die Beschäftigung finden § 7 Satz 1 Nr. 2und die §§ 9 bis 46 entsprechendeAnwendung.(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nichtfür die Beschäftigung von Kindern über 13Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten,soweit die Beschäftigungleicht und für Kinder geeignet ist. Die Beschäftigungist leicht, wenn sie auf Grundihrer Beschaffenheit und der besonderenBedingungen, unter denen sie ausgeführtwird,1. die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklungder Kinder,2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung anMaßnahmen zur Berufswahlvorbereitungoder Berufsausbildung, die von derzuständigen Stelle anerkannt sind, und


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz1293. ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzenzu folgen, nicht nachteilig beeinflusst.Die Kinder dürfen nicht mehr als zweiStunden täglich, in landwirtschaftlichenFamilienbetrieben nicht mehr als dreiStunden täglich, nicht zwischen 18 und 8Uhr, nicht vor dem Schulunterricht undnicht während des Schulunterrichts beschäftigtwerden. Auf die Beschäftigungfinden die §§ 15 bis 31 entsprechende Anwendung.(4) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nichtfür die Beschäftigung von Jugendlichen (§ 2Abs. 3) während der Schulferien für höchstensvier Wochen im Kalenderjahr. Auf dieBeschäftigung finden die §§ 8 bis 31 entsprechendeAnwendung.(4a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesratesdie Beschäftigung nach Absatz 3näher zu bestimmen.(4b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigtender von ihm beschäftigtenKinder über mögliche Gefahren sowieüber alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutzgetroffenen Maßnahmen.(5) Für Veranstaltungen kann die AufsichtsbehördeAusnahmen gemäß § 6 bewilligen.§ 6Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antragbewilligen, dass1. bei Theatervorstellungen Kinder übersechs Jahre bis zu vier Stunden täglich inder Zeit von 10 bis 23 Uhr,2. bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen,bei Werbeveranstaltungensowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunkund Fernsehen), auf Ton- und Bildträgersowie bei Film- und Fotoaufnahmena) Kinder über drei bis sechs Jahre bis zuzwei Stunden täglich in der Zeit von 8bis 17 Uhr,b) Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stundentäglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhrgestaltend mitwirken und an den erforderlichenProben teilnehmen. Eine Ausnahmedarf nicht bewilligt werden für dieMitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen undähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks,Kirmessen, Jahrmärkten undbei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungenoder Darbietungen.(2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörungdes zuständigen Jugendamts die Beschäftigungnur bewilligen, wenn1. die Personensorgeberechtigten in dieBeschäftigung schriftlich eingewilligthaben,2. der Aufsichtsbehörde eine nicht längerals vor drei Monaten ausgestellte ärztlicheBescheinigung vorgelegt wird, nachder gesundheitliche Bedenken gegen dieBeschäftigung nicht bestehen,3. die erforderlichen Vorkehrungen undMaßnahmen zum Schutz des Kindes gegenGefahren für Leben und Gesundheitsowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigungder körperlichen oder seelischgeistigenEntwicklung getroffen sind,4. Betreuung und Beaufsichtigung desKindes bei der Beschäftigung sichergestelltsind,5. nach Beendigung der Beschäftigung eineununterbrochene Freizeit von mindestens14 Stunden eingehalten wird,6. das Fortkommen in der Schule nichtbeeinträchtigt wird.(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,1. wie lange, zu welcher Zeit und an welchemTag das Kind beschäftigt werdendarf,2. Dauer und Lage der Ruhepausen,3. die Höchstdauer des täglichen Aufenthaltsan der Beschäftigungsstätte.(4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde istdem Arbeitgeber schriftlich bekannt zugeben. Er darf das Kind erst nach Empfangdes Bewilligungsbescheids beschäftigen.§ 7Beschäftigung von nichtvollzeitschulpflichtigen KindernKinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehrunterliegen, dürfen1. im Berufsausbildungsverhältnis,2. außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnissesnur mit leichten und für siegeeigneten Tätigkeiten bis zu siebenStunden täglich und 35 Stunden wöchentlichbeschäftigt werden. Auf dieBeschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechendeAnwendung.


130Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGENDritter AbschnittBeschäftigung JugendlicherErster TitelArbeitszeit und Freizeit§ 8Dauer der Arbeitszeit(1) Jugendliche dürfen nicht mehr als achtStunden täglich und nicht mehr als 40Stunden wöchentlich beschäftigt werden.(2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen anWerktagen nicht gearbeitet wird, damit dieBeschäftigten eine längere zusammenhängendeFreizeit haben, so darf die ausfallendeArbeitszeit auf die Werktage von fünfzusammenhängenden, die Ausfalltage einschließendenWochen nur dergestalt verteiltwerden, dass die Wochenarbeitszeit imDurchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stundennicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeitdarf hierbei achteinhalb Stundennicht überschreiten.(2a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeitauf weniger als acht Stunden verkürztist, können Jugendliche an den übrigenWerktagen derselben Woche achteinhalbStunden beschäftigt werden.(3) In der Landwirtschaft dürfen Jugendlicheüber 16 Jahre während der Erntezeit nichtmehr als neun Stunden täglich und nichtmehr als 85 Stunden in der Doppelwochebeschäftigt werden.§ 9Berufsschule(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen fürdie Teilnahme am Berufsschulunterrichtfreizustellen. Er darf den Jugendlichen nichtbeschäftigen1. vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht;dies gilt auch für Personen, die über 18Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,2. an einem Berufsschultag mit mehr als fünfUnterrichtsstunden von mindestens je 45Minuten, einmal in der Woche,3. in Berufsschulwochen mit einem planmäßigenBlockunterricht von mindestens 25Stunden an mindestens fünf Tagen; zusätzlichebetriebliche Ausbildungsveranstaltungenbis zu zwei Stunden wöchentlichsind zulässig.(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet1. Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mitacht Stunden,2. Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3mit 40 Stunden,3. im übrigen die Unterrichtszeit einschließlichder Pausen.(3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch derBerufsschule nicht eintreten.(4) (weggefallen)§ 10Prüfungen und außerbetrieblicheAusbildungsmaßnahmen(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen1. für die Teilnahme an Prüfungen undAusbildungsmaßnahmen, die auf Grundöffentlich-rechtlicher oder vertraglicherBestimmungen außerhalb der Ausbildungsstättedurchzuführen sind,2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichenAbschlussprüfung unmittelbar vorangeht,freizustellen.(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet1. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit derZeit der Teilnahme einschließlich derPausen,2. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mitacht Stunden.Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.§ 11Ruhepausen, Aufenthaltsräume(1) Jugendlichen müssen im voraus feststehendeRuhepausen von angemessener Dauergewährt werden. Die Ruhepausen müssenmindestens betragen1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit vonmehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit vonmehr als sechs Stunden.Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechungvon mindestens 15 Minuten.(2) Die Ruhepausen müssen in angemessenerzeitlicher Lage gewährt werden, frühestenseine Stunde nach Beginn und spätestenseine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Längerals viereinhalb Stunden hintereinanderdürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepausebeschäftigt werden.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz131(3) Der Aufenthalt während der Ruhepausen inArbeitsräumen darf den Jugendlichen nurgestattet werden, wenn die Arbeit in diesenRäumen während dieser Zeit eingestellt istund auch sonst die notwendige Erholungnicht beeinträchtigt wird.(4) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unterTage.§ 12SchichtzeitBei der Beschäftigung Jugendlicher darf dieSchichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbauunter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe,in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, aufBau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.§ 13Tägliche FreizeitNach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfenJugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenenFreizeit von mindestens 12 Stundenbeschäftigt werden.§ 14Nachtruhe(1) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis20 Uhr beschäftigt werden.(2) Jugendliche über 16 Jahre dürfen1. im Gaststätten- und Schaustellergewerbebis 22 Uhr,2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr,3. in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis21 Uhr,4. in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhrbeschäftigt werden.(3) Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereienab 4 Uhr beschäftigt werden.(4) An dem einem Berufsschultag unmittelbarvorangehenden Tag dürfen Jugendlicheauch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterrichtam Berufsschultag vor 9 Uhrbeginnt.(5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehördedürfen in Betrieben, in denen dieübliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischenGründen nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis21 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurchunnötige Wartezeiten vermeidenkönnen. Nach vorheriger Anzeige an dieAufsichtsbehörde dürfen ferner in mehrschichtigenBetrieben Jugendliche über16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhrbeschäftigt werden, soweit sie hierdurchunnötige Wartezeiten vermeiden können.(6) Die Aufsichtsbehörde kann bewilligen, dassJugendliche in Betrieben, in denen die Beschäftigtenin außergewöhnlichem Gradder Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, inder warmen Jahreszeit ab 5 Uhr beschäftigtwerden.(7) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen,dass Jugendliche bei Musikaufführungen,Theatervorstellungen und anderenAufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk(Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- undBildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmenbis 23 Uhr gestaltend mitwirken. EineAusnahme darf nicht bewilligt werden fürVeranstaltungen, Schaustellungen oderDarbietungen, bei denen die AnwesenheitJugendlicher nach den Vorschriften desGesetzes zum Schutz der Jugend in derÖffentlichkeit nicht gestattet werden darf.Nach Beendigung der Tätigkeit dürfenJugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenenFreizeit von mindestens 14 Stundenbeschäftigt werden.§ 15Fünf-Tage-WocheJugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Wochebeschäftigt werden. Die beiden wöchentlichenRuhetage sollen nach Möglichkeit aufeinanderfolgen.§ 16Samstagsruhe(1) An Samstagen dürfen Jugendliche nichtbeschäftigt werden.(2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicheran Samstagen nur1. in Krankenanstalten sowie in Alten-,Pflege- und Kinderheimen,2. in offenen Verkaufsstellen, in Betriebenmit offenen Verkaufsstellen, in Bäckereienund Konditoreien, im Friseurhandwerkund im Marktverkehr,3. im Verkehrswesen,4. in der Landwirtschaft und Tierhaltung,5. im Familienhaushalt,


132Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGEN6. im Gaststätten- und Schaustellergewerbe,7. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungenund anderen Aufführungen, beiAufnahmen im Rundfunk (Hörfunk undFernsehen), auf Ton- und Bildträgersowie bei Film- und Fotoaufnahmen,8. bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,9. beim Sport,10. im ärztlichen Notdienst,11. in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge.Mindestens zwei Samstage im Monat sollenbeschäftigungsfrei bleiben.(3) Werden Jugendliche am Samstag beschäftigt,ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15)durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreienArbeitstag derselben Wochesicherzustellen. In Betrieben mit einemBetriebsruhetag in der Woche kann dieFreistellung auch an diesem Tag erfolgen,wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinenBerufsschulunterricht haben.(4) Können Jugendliche in den Fällen des Absatzes2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stundenbeschäftigt werden, kann der Unterschiedzwischen der tatsächlichen und dernach § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeitan dem Tag bis 13 Uhr ausgeglichen werden,an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz1 freizustellen sind.§ 17Sonntagsruhe(1) An Sonntagen dürfen Jugendliche nichtbeschäftigt werden.(2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicheran Sonntagen nur1. in Krankenanstalten sowie in Alten-,Pflege- und Kinderheimen,2. in der Landwirtschaft und Tierhaltung mitArbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagennaturnotwendig vorgenommenwerden müssen,3. im Familienhaushalt, wenn der Jugendlichein die häusliche Gemeinschaft aufgenommenist,4. im Schaustellergewerbe,5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungenund anderen Aufführungen sowiebei Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunkund Fernsehen),6. beim Sport,7. im ärztlichen Notdienst,8. im Gaststättengewerbe.Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zweiSonntage im Monat müssen beschäftigungsfreibleiben.(3) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt,ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15)durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreienArbeitstag derselben Wochesicherzustellen. In Betrieben mit einemBetriebsruhetag in der Woche kann dieFreistellung auch an diesem Tag erfolgen,wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinenBerufsschulunterricht haben.§ 18Feiertagsruhe(1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr undan gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendlichenicht beschäftigt werden.(2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicheran gesetzlichen Feiertagen in den Fällendes § 17 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember,am 1. Januar, am ersten Osterfeiertagund am 1. Mai.(3) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichenFeiertag, der auf einem Werktag fällt,ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreienArbeitstag derselben oderder folgenden Woche freizustellen. In Betriebenmit einem Betriebsruhetag in derWoche kann die Freistellung auch an diesemTag erfolgen, wenn die Jugendlichenan diesem Tag keinen Berufsschulunterrichthaben.§ 19Urlaub(1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedesKalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaubzu gewähren.(2) Der Urlaub beträgt jährlich1. mindestens 30 Werktage, wenn derJugendliche zu Beginn des Kalenderjahrsnoch nicht 16 Jahre alt ist,2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendlichezu Beginn des Kalenderjahrsnoch nicht 17 Jahre alt ist,3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendlichezu Beginn des Kalenderjahrsnoch nicht 18 Jahre alt ist.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz133Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigtwerden, erhalten in jeder Altersgruppeeinen zusätzlichen Urlaub von dreiWerktagen.(3) Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeitder Berufsschulferien gegeben werden.Soweit er nicht in den Berufsschulferiengegeben wird, ist für jeden Berufsschultag,an dem die Berufsschule während des Urlaubsbesucht wird, ein weiterer Urlaubstagzu gewähren.(4) Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen§ 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeberoder Zwischenmeister hat jedochabweichend von § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzesden jugendlichen Heimarbeiternfür jedes Kalenderjahr einen bezahltenErholungsurlaub entsprechend Absatz 2zu gewähren; das Urlaubsentgelt der jugendlichenHeimarbeiter beträgt bei einemUrlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert,bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3vom Hundert und bei einem Urlaub von 25Werktagen 9,5 vom Hundert.§ 20BinnenschifffahrtIn der Binnenschifffahrt gelten folgendeAbweichungen:1. Abweichend von § 12 darf die SchichtzeitJugendlicher über 16 Jahre während derFahrt bis auf 14 Stunden täglich ausgedehntwerden, wenn ihre Arbeitszeitsechs Stunden täglich nicht überschreitet.Ihre tägliche Freizeit kann abweichendvon § 13 der Ausdehnung der Schichtzeitentsprechend bis auf 10 Stunden verkürztwerden.2. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen Jugendlicheüber 16 Jahre während derFahrt bis 22 Uhr beschäftigt werden.3. Abweichend von §§ 15, 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1und § 18 Abs. 1 dürfen Jugendliche an jedemTag der Woche beschäftigt werden,jedoch nicht am 24. Dezember, an denWeihnachtsfeiertagen, am 31. Dezember,am 1. Januar, an den Osterfeiertagen undam 1. Mai. Für die Beschäftigung an einemSamstag, Sonntag und an einem gesetzlichenFeiertag, der auf einen Werktagfällt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewähren.Diese freien Tage sind den Jugendlichenin Verbindung mit anderen freienTagen zu gewähren, spätestens, wennihnen 10 freie Tage zustehen.§ 21Ausnahmen in besonderen Fällen(1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendungauf die Beschäftigung Jugendlichermit vorübergehenden und unaufschiebbarenArbeiten in Notfällen, soweit erwachseneBeschäftigte nicht zur Verfügung stehen.(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über dieArbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet,so ist sie durch entsprechende Verkürzungder Arbeitszeit innerhalb der folgendendrei Wochen auszugleichen.(3)§ 21aAbweichende Regelungen(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund einesTarifvertrages in einer Betriebsvereinbarungkann zugelassen werden1. abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs. 3 und4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeitbis zu neun Stunden täglich, 44 Stundenwöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagenin der Woche anders zu verteilen, jedochnur unter Einhaltung einer durchschnittlichenWochenarbeitszeit von 40 Stundenin einem Ausgleichszeitraum von zweiMonaten,2. abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 undAbs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minutenzu kürzen und die Lage der Pausen anderszu bestimmen,3. abweichend von § 12 die Schichtzeit mitAusnahme des Bergbaus unter Tage bis zueiner Stunde täglich zu verlängern,4. abweichend von § 16 Abs. 1 und 2 Jugendlichean 26 Samstagen im Jahr oder anjedem Samstag zu beschäftigen, wennstatt dessen der Jugendliche an einemanderen Werktag derselben Woche vonder Beschäftigung freigestellt wird,5. abweichend von den §§ 15, 16 Abs. 3 und4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Jugendlichebei einer Beschäftigung an einem Samstagoder an einem Sonn- oder Feiertagunter vier Stunden an einem anderenArbeitstag derselben oder der folgendenWoche vor- oder nachmittags von derBeschäftigung freizustellen,


134Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGEN6. abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendlicheim Gaststätten- und Schaustellergewerbesowie in der Landwirtschaft währendder Saison oder der Erntezeit an dreiSonntagen im Monat zu beschäftigen.(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertragesnach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertraglicheRegelung im Betrieb einesnicht tarifgebundenen Arbeitgebers durchBetriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsratnicht besteht, durch schriftlicheVereinbarung zwischen dem Arbeitgeberund dem Jugendlichen übernommen werden.(3) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichenReligionsgesellschaften können die in Absatz1 genannten Abweichungen in ihrenRegelungen vorsehen.§ 21bDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann im Interesse der Berufsausbildung oder derZusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenendurch Rechtsverordnung mit Zustimmungdes Bundesrates Ausnahmen von denVorschriften1. des § 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16,des § 17 Abs. 2 und 3 sowie des § 18 Abs. 3im Rahmen des § 21a Abs. 1,2. des § 14, jedoch nicht vor 5 Uhr und nichtnach 23 Uhr, sowie3. des § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 an höchstens26 Sonn- und Feiertagen im Jahrzulassen, soweit eine Beeinträchtigung der Gesundheitoder der körperlichen oder seelischgeistigenEntwicklung der Jugendlichen nicht zubefürchten ist.Zweiter TitelBeschäftigungsverbote und -beschränkungen§ 22Gefährliche Arbeiten(1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychischeLeistungsfähigkeit übersteigen,2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichenGefahren ausgesetzt sind,3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbundensind, von denen anzunehmen ist,dass Jugendliche sie wegen mangelndenSicherheitsbewusstseins oder mangelnderErfahrung nicht erkennen oder nichtabwenden können,4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheitdurch außergewöhnliche Hitze oderKälte oder starke Nässe gefährdet wird,5. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichenEinwirkungen von Lärm, Erschütterungenoder Strahlen ausgesetzt sind,6. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichenEinwirkungen von Gefahrstoffen im Sinnedes Chemikaliengesetzes ausgesetztsind,7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichenEinwirkungen von biologischen Arbeitsstoffenim Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990zum Schutze der Arbeitnehmer gegenGefährdung durch biologische Arbeitsstoffebei der Arbeit ausgesetzt sind.(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die BeschäftigungJugendlicher, soweit1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieleserforderlich ist,2. ihr Schutz durch die Aufsicht einesFachkundigen gewährleistet ist und3. der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen(Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.Satz 1 findet keine Anwendung auf denabsichtlichen Umgang mit biologischenArbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4 im Sinneder Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmergegen Gefährdung durch biologischeArbeitsstoffe bei der Arbeit.(3) Werden Jugendliche in einem Betriebbeschäftigt, für den ein Betriebsarzt odereine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtetist, muss ihre betriebsärztlicheoder sicherheitstechnische Betreuungsichergestellt sein.§ 23Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten(1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten,bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempoein höheres Entgelt erzielt werdenkann,2. in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenenArbeitnehmern, die mit Arbeiten nachNummer 1 beschäftigt werden,3. mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstemponicht nur gelegentlich vorgeschrieben,vorgegeben oder auf andere Weiseerzwungen wird.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz135(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die BeschäftigungJugendlicher,1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszielserforderlich istoder2. wenn sie eine Berufsausbildung für dieseBeschäftigung abgeschlossen haben undihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigengewährleistet ist.§ 24Arbeiten unter Tage(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unterTage beschäftigt werden.(2) Absatz 1 gilt nicht für die BeschäftigungJugendlicher über 16 Jahre,1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszielserforderlich ist,2. wenn sie eine Berufsausbildung für dieBeschäftigung unter Tage abgeschlossenhaben oder3. wenn sie an einer von der Bergbehördegenehmigten Ausbildungsmaßnahme fürBergjungarbeiter teilnehmen oder teilgenommenhaben und ihr Schutz durch dieAufsicht eines Fachkundigen gewährleistetist.§ 25Verbot der Beschäftigungdurch bestimmte Personen(1) Personen, die1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafevon mindestens zwei Jahren,2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sieunter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber,Ausbildender oder Ausbilder obliegendenPflichten zum Nachteil von Kindernoder Jugendlichen begangen haben,zu einer Freiheitsstrafe von mehr als dreiMonaten,3. wegen einer Straftat nach den §§ 109h,171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e,225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,4. wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetzoder5. wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetzoder nach dem Gesetz überdie Verbreitung jugendgefährdenderSchriften wenigstens zweimal rechtskräftigverurteilt worden sind, dürfen Jugendlichenicht beschäftigen sowie im Rahmeneines Rechtsverhältnisses im Sinnedes § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen,nicht ausbilden und nicht mit derBeaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildungvon Jugendlichen beauftragtwerden. Eine Verurteilung bleibt außerBetracht, wenn seit dem Tag ihrer Rechtskraftfünf Jahre verstrichen sind. Die Zeit,in welcher der Täter auf behördliche Anordnungin einer Anstalt verwahrt wordenist, wird nicht eingerechnet.(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch fürPersonen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeitnach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstensdreimal eine Geldbuße rechtskräftigfestgesetzt worden ist. Eine Geldbußebleibt außer Betracht, wenn seit dem Tagihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahreverstrichen sind.(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nichtfür die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.§ 26ErmächtigungenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahrenfür Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidungeiner Beeinträchtigung der körperlichenoder seelisch-geistigen Entwicklung durchRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1. die für Kinder, die der Vollzeitschulpflichtnicht mehr unterliegen, geeigneten undleichten Tätigkeiten nach § 7 Satz 1 Nr. 2und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den§§ 23 und 24 näher bestimmen,2. über die Beschäftigungsverbote in den§§ 22 bis 25 hinaus die Beschäftigung Jugendlicherin bestimmten Betriebsartenoder mit bestimmten Arbeiten verbietenoder beschränken, wenn sie bei diesenArbeiten infolge ihres Entwicklungsstandsin besonderem Maß Gefahren ausgesetztsind oder wenn das Verbot oder die Beschränkungder Beschäftigung infolgeder technischen Entwicklung oder neuerarbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischerErkenntnisse notwendig ist.§ 27Behördliche Anordnungen und Ausnahmen(1) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällenfeststellen, ob eine Arbeit unter die


136Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGENBeschäftigungsverbote oder -beschränkungender §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnungnach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällendie Beschäftigung Jugendlicher mitbestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverboteund -beschränkungen der§§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnungnach § 26 hinaus verbieten oder beschränken,wenn diese Arbeiten mit Gefahren fürLeben, Gesundheit oder für die körperlicheoder seelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichenverbunden sind.(2) Die zuständige Behörde kann1. den Personen, die die Pflichten, die ihnenkraft Gesetzes zugunsten der von ihnenbeschäftigten, beaufsichtigten, angewiesenenoder auszubildenden Kinder undJugendlichen obliegen, wiederholt odergröblich verletzt haben,2. den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen,die sie in sittlicher Beziehung zurBeschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisungoder Ausbildung von Kindernund Jugendlichen ungeeignet erscheinenlassen,verbieten, Kinder und Jugendliche zu beschäftigenoder im Rahmen eines Rechtsverhältnissesim Sinne des § 1 zu beaufsichtigen,anzuweisen oder auszubilden.(3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmenvon § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendlicheüber 16 Jahre bewilligen,1. wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempoeine Beeinträchtigung derGesundheit oder der körperlichen oderseelisch-geistigen Entwicklung desJugendlichen nicht befürchten lassen und2. wenn eine nicht länger als vor drei Monatenausgestellte ärztliche Bescheinigungvorgelegt wird, nach der gesundheitlicheBedenken gegen die Beschäftigung nichtbestehen.Dritter TitelSonstige Pflichten des Arbeitgebers§ 28Menschengerechte Gestaltung der Arbeit(1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung undder Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlichder Maschinen, Werkzeuge undGeräte und bei der Regelung der Beschäftigungdie Vorkehrungen und Maßnahmenzu treffen, die zum Schutz der Jugendlichengegen Gefahren für Leben und Gesundheitsowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigungder körperlichen oder seelisch-geistigenEntwicklung der Jugendlichen erforderlichsind. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein,die mangelndeErfahrung und der Entwicklungsstand derJugendlichen zu berücksichtigen und dieallgemein anerkannten sicherheitstechnischenund arbeitsmedizinischen Regelnsowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichenErkenntnisse zu beachten.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann durch Rechtsverordnung mitZustimmung des Bundesrates bestimmen,welche Vorkehrungen und Maßnahmen derArbeitgeber zur Erfüllung der sich aus Absatz1 ergebenden Pflichten zu treffen hat.(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällenanordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmenzur Durchführung des Absatzes 1oder einer vom Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit gemäß Absatz 2 erlassenenVerordnung zu treffen sind.§ 28aBeurteilung der ArbeitsbedingungenVor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher undbei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungenhat der Arbeitgeber die mit der Beschäftigungverbundenen Gefährdungen Jugendlicherzu beurteilen. Im übrigen gelten die Vorschriftendes Arbeitsschutzgesetzes.§ 29Unterweisung über Gefahren(1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vorBeginn der Beschäftigung und bei wesentlicherÄnderung der Arbeitsbedingungenüber die Unfall- und Gesundheitsgefahren,denen sie bei der Beschäftigung ausgesetztsind, sowie über die Einrichtungen undMaßnahmen zur Abwendung dieser Gefahrenzu unterweisen. Er hat die Jugendlichenvor der erstmaligen Beschäftigung an Maschinenoder gefährlichen Arbeitsstellenoder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdendenStoffen in Berührungkommen, über die besonderen Gefahrendieser Arbeiten sowie über das bei ihrerVerrichtung erforderliche Verhalten zuunterweisen.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz137(2) Die Unterweisungen sind in angemessenenZeitabständen, mindestens aber halbjährlich,zu wiederholen.(3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzteund die Fachkräfte für Arbeitssicherheit ander Planung, Durchführung und Überwachungder für die Sicherheit und den Gesundheitsschutzbei der BeschäftigungJugendlicher geltenden Vorschriften.§ 30Häusliche Gemeinschaft(1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen indie häusliche Gemeinschaft aufgenommen,so muss er1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellenund dafür sorgen, dass sie so beschaffen,ausgestattet und belegt ist und sobenutzt wird, dass die Gesundheit desJugendlichen nicht beeinträchtigt wird,und2. ihm bei einer Erkrankung, jedoch nichtüber die Beendigung der Beschäftigunghinaus, die erforderliche Pflege und ärztlicheBehandlung zuteil werden lassen,soweit diese nicht von einem Sozialversicherungsträgergeleistet wird.(2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen,welchen Anforderungen die Unterkunft(Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen(Absatz 1 Nr. 2) genügen müssen.§ 31Züchtigungsverbot,Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak(1) Wer Jugendliche beschäftigt oder im Rahmeneines Rechtsverhältnisses im Sinne des§ 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet,darf sie nicht körperlich züchtigen.(2) Wer Jugendliche beschäftigt, muss sie vorkörperlicher Züchtigung und Misshandlungund vor sittlicher Gefährdung durch anderebei ihm Beschäftigte und durch Mitgliederseines Haushalts an der Arbeitsstätte und inseinem Haus schützen. Er darf Jugendlichenunter 16 Jahren keine alkoholischen Getränkeund Tabakwaren, Jugendlichen über16 Jahre keinen Branntwein geben.Vierter TitelGesundheitliche Betreuung§ 32Erstuntersuchung(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt,darf nur beschäftigt werden, wenn1. er innerhalb der letzten vierzehn Monatevon einem Arzt untersucht worden ist(Erstuntersuchung) und2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arztausgestellte Bescheinigung vorliegt.(2) Absatz 1 gilt nicht für eine nur geringfügigeoder eine nicht länger als zwei Monate dauerndeBeschäftigung mit leichten Arbeiten,von denen keine gesundheitlichen Nachteilefür den Jugendlichen zu befürchtensind.§ 33Erste Nachuntersuchung(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigunghat sich der Arbeitgeber die Bescheinigungeines Arztes darüber vorlegen zulassen, dass der Jugendliche nachuntersuchtworden ist (erste Nachuntersuchung).Die Nachuntersuchung darf nicht länger alsdrei Monate zurückliegen. Der Arbeitgebersoll den Jugendlichen neun Monate nachAufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklichauf den Zeitpunkt, bis zu dem derJugendliche ihm die ärztliche Bescheinigungnach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisenund ihn auffordern, die Nachuntersuchungbis dahin durchführen zu lassen.(2) Legt der Jugendliche die Bescheinigungnicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihnder Arbeitgeber innerhalb eines Monatsunter Hinweis auf das Beschäftigungsverbotnach Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihmdie Bescheinigung vorzulegen. Je eineDurchschrift des Aufforderungsschreibenshat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigtenund dem Betriebs- oder Personalratzuzusenden.(3) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monatennach Aufnahme der ersten Beschäftigungnicht weiterbeschäftigt werden, solangeer die Bescheinigung nicht vorgelegthat.


138Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 34Weitere NachuntersuchungenNach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der erstenNachuntersuchung kann sich der Jugendlicheerneut nachuntersuchen lassen (weitereNachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihnauf diese Möglichkeit rechtzeitig hinweisen unddarauf hinwirken, dass der Jugendliche ihm dieBescheinigung über die weitere Nachuntersuchungvorlegt.§ 35Außerordentliche Nachuntersuchung(1) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchunganordnen, wenn eine Untersuchungergibt, dass1. ein Jugendlicher hinter dem seinem Alterentsprechenden Entwicklungsstand zurückgebliebenist,2. gesundheitliche Schwächen oder Schädenvorhanden sind,3. die Auswirkungen der Beschäftigung aufdie Gesundheit oder Entwicklung desJugendlichen noch nicht zu übersehensind.(2) Die in § 33 Abs. 1 festgelegten Fristen werdendurch die Anordnung einer außerordentlichenNachuntersuchung nicht berührt.§ 36Ärztliche Untersuchungen undWechsel des ArbeitgebersWechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, sodarf ihn der neue Arbeitgeber erst beschäftigen,wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung(§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahmeder Beschäftigung ein Jahr vergangen ist, dieBescheinigung über die erste Nachuntersuchung(§ 33) vorliegen.§ 37Inhalt und Durchführung derärztlichen Untersuchungen(1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sichauf den Gesundheits- und Entwicklungsstandund die körperliche Beschaffenheit,die Nachuntersuchungen außerdem auf dieAuswirkungen der Beschäftigung auf Gesundheitund Entwicklung des Jugendlichenzu erstrecken.(2) Der Arzt hat unter Berücksichtigung derKrankheitsvorgeschichte des Jugendlichenauf Grund der Untersuchungen zu beurteilen,1. ob die Gesundheit oder die Entwicklungdes Jugendlichen durch die Ausführungbestimmter Arbeiten oder durch die Beschäftigungwährend bestimmter Zeitengefährdet wird,2. ob besondere der Gesundheit dienendeMaßnahmen erforderlich sind,3. ob eine außerordentliche Nachuntersuchung(§ 35 Abs. 1) erforderlich ist.(3) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten:1. den Untersuchungsbefund,2. die Arbeiten, durch deren Ausführung erdie Gesundheit oder die Entwicklung desJugendlichen für gefährdet hält,3. die besonderen der Gesundheit dienendenMaßnahmen,4. die Anordnung einer außerordentlichenNachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).§ 38ErgänzungsuntersuchungKann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstanddes Jugendlichen nur beurteilen,wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchungdurch einen anderen Arzt oder einenZahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchungzu veranlassen und ihre Notwendigkeitschriftlich zu begründen.§ 39Mitteilung, Bescheinigung(1) Der Arzt hat dem Personensorgeberechtigtenschriftlich mitzuteilen:1. das wesentliche Ergebnis der Untersuchung,2. die Arbeiten, durch deren Ausführung erdie Gesundheit oder die Entwicklung desJugendlichen für gefährdet hält,3. die besonderen der Gesundheit dienendenMaßnahmen,4. die Anordnung einer außerordentlichenNachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).(2) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmteBescheinigung darüber auszustellen,dass die Untersuchung stattgefundenhat und darin die Arbeiten zu vermerken,durch deren Ausführung er die Gesundheitoder die Entwicklung des Jugendlichen fürgefährdet hält.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz139§ 40Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk(1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durchderen Ausführung er die Gesundheit oderdie Entwicklung des Jugendlichen für gefährdethält, so darf der Jugendliche mit solchenArbeiten nicht beschäftigt werden.(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigungdes Jugendlichen mit den in der Bescheinigungdes Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerktenArbeiten im Einvernehmen miteinem Arzt zulassen und die Zulassung mitAuflagen verbinden.§ 41Aufbewahren der ärztlichenBescheinigungen(1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungenbis zur Beendigung der Beschäftigung,längstens jedoch bis zur Vollendungdes 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahrenund der Aufsichtsbehörde sowieder Berufsgenossenschaft auf Verlangen zurEinsicht vorzulegen oder einzusenden.(2) Scheidet der Jugendliche aus dem Beschäftigungsverhältnisaus, so hat ihm der Arbeitgeberdie Bescheinigungen auszuhändigen.§ 42Eingreifen der AufsichtsbehördeDie Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichenübertragenen Arbeiten Gefahren für seineGesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigtenund dem Arbeitgebermitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern,sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuchenzu lassen.§ 43Freistellung für UntersuchungenDer Arbeitgeber hat den Jugendlichen für dieDurchführung der ärztlichen Untersuchungennach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfalldarf hierdurch nicht eintreten.§ 44Kosten der UntersuchungenDie Kosten der Untersuchungen trägt das Land.§ 45Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte(1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesemAbschnitt vorgenommen haben, müssen,wenn der Personensorgeberechtigte undder Jugendliche damit einverstanden sind,1. dem staatlichen Gewerbearzt,2. dem Arzt, der einen Jugendlichen nachdiesem Abschnitt nachuntersucht,auf Verlangen die Aufzeichnungen über dieUntersuchungsbefunde zur Einsicht aushändigen.(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1kann der Amtsarzt des Gesundheitsamtseinem Arzt, der einen Jugendlichen nachdiesem Abschnitt untersucht, Einsicht inandere in seiner Dienststelle vorhandeneUnterlagen über Gesundheit und Entwicklungdes Jugendlichen gewähren.§ 46Ermächtigungen(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit kann zum Zweck einer gleichmäßigenund wirksamen gesundheitlichen Betreuungdurch Rechtsverordnung mitZustimmung des Bundesrates Vorschriftenüber die Durchführung der ärztlichen Untersuchungenund über die für die Aufzeichnungender Untersuchungsbefunde, dieBescheinigungen und Mitteilungen zu verwendendenVordrucke erlassen.(2) Die Landesregierung kann durchRechtsverordnung1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungeninnerhalb eines kurzen Zeitraumsaus verschiedenen Anlässen bestimmen,dass die Untersuchungen nachden §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungennach anderen Vorschriftendurchzuführen sind, und hierbei von derFrist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monatenabweichen,2. zur Vereinfachung der Abrechnunga) Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichenUntersuchungen im Rahmen dergeltenden Gebührenordnungen festsetzen,b) Vorschriften über die Erstattung derKosten beim Zusammentreffen mehrererUntersuchungen nach Nummer 1erlassen.


140Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGENVierter AbschnittDurchführung des GesetzesErster TitelAushänge und Verzeichnisse§ 47Bekanntgabe des Gesetzes und derAufsichtsbehördeArbeitgeber, die regelmäßig mindestens einenJugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruckdieses Gesetzes und die Anschrift derzuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneterStelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oderauszuhängen.§ 48Aushang über Arbeitszeit und PausenArbeitgeber, die regelmäßig mindestens dreiJugendliche beschäftigen, haben einen Aushangüber Beginn und Ende der regelmäßigen täglichenArbeitszeit und der Pausen der Jugendlichenan geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.§ 49Verzeichnisse der JugendlichenArbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnenbeschäftigten Jugendlichen unter Angabe desVor- und Familiennamens, des Geburtsdatums undder Wohnanschrift zu führen, in denen das Datumdes Beginns der Beschäftigung bei ihnen, beieiner Beschäftigung unter Tage auch das Datumdes Beginns dieser Beschäftigung, enthalten ist.§ 50Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehördeauf Verlangen1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichenAngaben wahrheitsgemäß undvollständig zu machen,2. die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen,aus denen Name, Beschäftigungsartund -zeiten der Jugendlichen sowieLohn- und Gehaltszahlungen ersichtlichsind, und alle sonstigen Unterlagen, diesich auf die nach Nummer 1 zu machendenAngaben beziehen, zur Einsicht vorzulegenoder einzusenden.(2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestensbis zum Ablauf von zwei Jahren nachder letzten Eintragung aufzubewahren.Zweiter TitelAufsicht§ 51Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechteund Berichtspflicht(1) Die Aufsicht über die Ausführung diesesGesetzes und der auf Grund dieses Gesetzeserlassenen Rechtsverordnungen obliegt dernach Landesrecht zuständigen Behörde(Aufsichtsbehörde). Die Landesregierungkann durch Rechtsverordnung die Aufsichtüber die Ausführung dieser Vorschriften inFamilienhaushalten auf gelegentlichePrüfungen beschränken.(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sindberechtigt, die Arbeitsstätten während derüblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betretenund zu besichtigen; außerhalb dieserZeit oder wenn sich die Arbeitsstätten ineiner Wohnung befinden, dürfen sie nur zurVerhütung von dringenden Gefahren für dieöffentliche Sicherheit und Ordnung betretenund besichtigt werden. Der Arbeitgeberhat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstättenzu gestatten. Das Grundrechtder Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmender Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 derGewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeitgemäß Absatz 1 zu berichten.§ 52Unterrichtung über Lohnsteuerkartenan KinderÜber die Ausstellung von Lohnsteuerkarten anKinder im Sinne des § 2 Abs. 1 und 3 ist die Aufsichtsbehördedurch die ausstellende Behördezu unterrichten.§ 53Mitteilung über VerstößeDie Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegendeVerstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzesoder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetzoder der Handwerksordnungzuständigen Stelle mit. Die zuständige Agenturfür Arbeit erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz141§ 54Ausnahmebewilligungen(1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nachdiesem Gesetz oder den auf Grund diesesGesetzes erlassenen Rechtsverordnungenbewilligen kann, sind zu befristen. DieAusnahmebewilligungen können1. mit einer Bedingung erlassen werden,2. mit einer Auflage oder mit einemVorbehalt der nachträglichen Aufnahme,Änderung oder Ergänzung einer Auflageverbunden werden und3. jederzeit widerrufen werden.(2) Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte,einzelne Betriebe oder einzelneTeile des Betriebs bewilligt werden.(3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb odereinen Teil des Betriebs bewilligt worden, sohat der Arbeitgeber hierüber an geeigneterStelle im Betrieb einen Aushang anzubringen.Dritter TitelAusschüsse für Jugendarbeitsschutz§ 55Bildung des Landesausschusses fürJugendarbeitsschutz(1) Bei der von der Landesregierung bestimmtenobersten Landesbehörde wird einLandesausschuss für Jugendarbeitsschutzgebildet.(2) Dem Landesausschuss gehören als Mitgliederan:1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber undder Arbeitnehmer,2. ein Vertreter des Landesjugendrings,3. ein von der Bundesagentur für Arbeitbenannter Vertreter und je ein Vertreterdes Landesjugendamts, der für das Gesundheitswesenzuständigen oberstenLandesbehörde und der für die berufsbildendenSchulen zuständigen oberstenLandesbehörde und4. ein Arzt.(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werdenvon der von der Landesregierung bestimmtenobersten Landesbehörde berufen,die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmerauf Vorschlag der auf Landesebenebestehenden Arbeitgeberverbändeund Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlagder Landesärztekammer, die übrigen Vertreterauf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und3 genannten Stellen.(4) Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich.Für bare Auslagen und für Entgeltausfallist, soweit eine Entschädigung nichtvon anderer Seite gewährt wird, eine angemesseneEntschädigung zu zahlen, derenHöhe nach Landesrecht oder von der vonder Landesregierung bestimmten oberstenLandesbehörde festgesetzt wird.(5) Die Mitglieder können nach Anhören der anihrer Berufung beteiligten Stellen aus wichtigemGrund abberufen werden.(6) Die Mitglieder haben Stellvertreter. DieAbsätze 2 bis 5 gelten für die Stellvertreterentsprechend.(7) Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitteeinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.Der Vorsitzende und sein Stellvertretersollen nicht derselben Mitgliedergruppeangehören.(8) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Die Geschäftsordnungkann die Bildung von Unterausschüssen vorsehenund bestimmen, dass ihnen ausnahmsweisenicht nur Mitglieder des Landesausschussesangehören. Absatz 4 Satz 2gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich derEntschädigung entsprechend. An den Sitzungendes Landesausschusses und der Unterausschüssekönnen Vertreter der beteiligtenobersten Landesbehörden teilnehmen.§ 56Bildung des Ausschusses fürJugendarbeitsschutz bei derAufsichtsbehörde(1) Bei der Aufsichtsbehörde wird ein Ausschussfür Jugendarbeitsschutz gebildet. In Städten,in denen mehrere Aufsichtsbehördenihren Sitz haben, wird ein gemeinsamerAusschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet.In Ländern, in denen nicht mehr alszwei Aufsichtsbehörden eingerichtet sind,übernimmt der Landesausschuss für Jugendarbeitsschutzdie Aufgaben diesesAusschusses.(2) Dem Ausschuss gehören als Mitglieder an:1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber undder Arbeitnehmer,2. ein Vertreter des im Bezirk der Aufsichtsbehördewirkenden Jugendrings,


142Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGEN3. je ein Vertreter eines Arbeits-, JugendundGesundheitsamts,4. ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildendenSchule.(3) Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusseswerden von der Aufsichtsbehördeberufen, die Vertreter der Arbeitgeber undArbeitnehmer auf Vorschlag der im Aufsichtsbezirkbestehenden Arbeitgeberverbändeund Gewerkschaften, der Arzt aufVorschlag der Ärztekammer, der Lehrer aufVorschlag der nach Landesrecht zuständigenBehörde, die übrigen Vertreter auf Vorschlagder in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen.§ 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Maßgabe entsprechend,dass die Entschädigung von derAufsichtsbehörde mit Genehmigung der vonder Landesregierung bestimmten oberstenLandesbehörde festgesetzt wird.§ 57Aufgaben der Ausschüsse(1) Der Landesausschuss berät die oberste Landesbehördein allen allgemeinen Angelegenheitendes Jugendarbeitsschutzes undmacht Vorschläge für die Durchführung diesesGesetzes. Er klärt über Inhalt und Zieldes Jugendarbeitsschutzes auf.(2) Die oberste Landesbehörde beteiligt denLandesausschuss in Angelegenheiten vonbesonderer Bedeutung, insbesondere vorErlass von Rechtsvorschriften zur Durchführungdieses Gesetzes.(3) Der Landesausschuss hat über seine Tätigkeitim Zusammenhang mit dem Bericht derAufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 3 zu berichten.(4) Der Ausschuss für Jugendarbeitsschutz beider Aufsichtsbehörde berät diese in allenallgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzesund macht dem LandesausschussVorschläge für die Durchführungdieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Zieldes Jugendarbeitsschutzes auf.Fünfter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften§ 58Bußgeld- und Strafvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgebervorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindungmit § 2 Abs. 3, ein Kind oder einen Jugendlichen,der der Vollzeitschulpflichtunterliegt, beschäftigt,2. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3,jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs.3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen,der der Vollzeitschulpflichtunterliegt, in anderer als der zugelassenenWeise beschäftigt,3. (weggefallen)4. entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach§ 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflichtnicht mehr unterliegt, in andererals der zugelassenen Weise beschäftigt,5. entgegen § 8 einen Jugendlichen überdie zulässige Dauer der Arbeitszeit hinausbeschäftigt,6. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 in Verbindungmit Absatz 1 eine dort bezeichnetePerson an Berufsschultagen oder inBerufsschulwochen nicht freistellt,7. entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichenfür die Teilnahme an Prüfungen oderAusbildungsmaßnahmen oder an demArbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfungunmittelbar vorangeht,nicht freistellt,8. entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausennicht, nicht mit der vorgeschriebenenMindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenenzeitlichen Lage gewährt,9. entgegen § 12 einen Jugendlichen überdie zulässige Schichtzeit hinaus beschäftigt,10. entgegen § 13 die Mindestfreizeit nichtgewährt,11. entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichenaußerhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oderentgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablaufder Mindestfreizeit beschäftigt,12. entgegen § 15 einen Jugendlichen anmehr als fünf Tagen in der Wochebeschäftigt,13. entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichenan Samstagen beschäftigt oder entgegen§ 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichennicht freistellt,14. entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichenan Sonntagen beschäftigt oder entgegen§ 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs.3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz14315. entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichenam 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhroder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigtoder entgegen § 18 Abs. 3nicht freistellt,16. entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindungmit Abs. 2 Satz 1 oder 2, oder entgegen§ 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenenDauer gewährt,17. entgegen § 21 Abs. 2 die geleisteteMehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeitnicht ausgleicht,18. entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach§ 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit dendort genannten Arbeiten beschäftigt,19. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach§ 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeitenmit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppemit Erwachsenen, deren Entgeltvom Ergebnis ihrer Arbeit abhängt, odermit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt,20. entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach§ 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeitenunter Tage beschäftigt,21. entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 einem Jugendlichenfür seine Altersstufe nicht zulässigeGetränke oder Tabakwaren gibt,22. entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichenohne ärztliche Bescheinigung über dieErstuntersuchung beschäftigt,23. entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichenohne ärztliche Bescheinigung überdie erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt,24. entgegen § 36 einen Jugendlichen ohneVorlage der erforderlichen ärztlichenBescheinigungen beschäftigt,25. entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichenmit Arbeiten beschäftigt, durchderen Ausführung der Arzt nach der vonihm erteilten Bescheinigung die Gesundheitoder die Entwicklung des Jugendlichenfür gefährdet hält,26. einer Rechtsverordnung nacha) § 26 Nr. 2 oderb) § 28 Abs. 2zuwiderhandelt, soweit sie für einenbestimmten Tatbestand auf dieseBußgeldvorschrift verweist,27. einer vollziehbaren Anordnung derAufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, § 27Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder§ 30 Abs. 2 zuwiderhandelt,28. einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehördenach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 7,§ 27 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindungmit § 54 Abs. 1, zuwiderhandelt,29. einer vollziehbaren Anordnung oderAuflage der Aufsichtsbehörde auf Grundeiner Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweitdie Rechtsverordnung für einen bestimmtenTatbestand auf die Bußgeldvorschriftverweist.(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlichoder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichenbeschäftigt, beaufsichtigt, anweist oderausbildet, obwohl ihm dies verboten ist,oder einen anderen, dem dies verboten ist,mit der Beaufsichtigung, Anweisung oderAusbildung eines Jugendlichen beauftragt.(3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 geltenauch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflichtunterliegen (§ 2 Abs. 3), nach§ 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2gelten auch für die Beschäftigung von Kindern,die der Vollzeitschulpflicht nicht mehrunterliegen, nach § 7.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einerGeldbuße bis zu fünfzehntausend Eurogeahndet werden.(5) Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3bezeichnete Handlung begeht und dadurchein Kind, einen Jugendlichen oder im Falldes Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die nochnicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheitoder Arbeitskraft gefährdet, wird mitFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mitGeldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft,wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneteHandlung beharrlich wiederholt.(6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 dieGefahr fahrlässig verursacht, wird mitFreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten odermit Geldstrafe bis zu einhundertachtzigTagessätzen bestraft.


144Jugendarbeitsschutzgesetz RECHTSGRUNDLAGEN§ 59Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgebervorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vorErhalt des Bewilligungsbescheids beschäftigt,2. entgegen § 11 Abs. 3 den Aufenthalt inArbeitsräumen gestattet,3. entgegen § 29 einen Jugendlichen überGefahren nicht, nicht richtig oder nichtrechtzeitig unterweist,4. entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichennicht oder nicht rechtzeitigzur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigungauffordert,5. entgegen § 41 die ärztliche Bescheinigungnicht aufbewahrt, vorlegt, einsendetoder aushändigt,6. entgegen § 43 Satz 1 einen Jugendlichenfür ärztliche Untersuchungennicht freistellt,7. entgegen § 47 einen Abdruck des Gesetzesoder die Anschrift der zuständigenAufsichtsbehörde nicht auslegtoder aushängt,8. entgegen § 48 Arbeitszeit und Pausennicht oder nicht in der vorgeschriebenenWeise aushängt,9. entgegen § 49 ein Verzeichnis nichtoder nicht in der vorgeschriebenenWeise führt,10. entgegen § 50 Abs. 1 Angaben nicht,nicht richtig oder nicht vollständigmacht oder Verzeichnisse oder Unterlagennicht vorlegt oder einsendet oderentgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oderUnterlagen nicht oder nicht vorschriftsmäßigaufbewahrt,11. entgegen § 51 Abs. 2 Satz 2 das Betretenoder Besichtigen der Arbeitsstättennicht gestattet,12. entgegen § 54 Abs. 3 einen Aushangnicht anbringt.(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Beschäftigungvon Kindern (§ 2 Abs. 1 und 3) nach§ 5 Abs. 2 Satz 1.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einerGeldbuße bis zu zweitausendfünfhundertEuro geahndet werden.§ 60Verwaltungsvorschriften für die Verfolgungund Ahndung von OrdnungswidrigkeitenDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnungkann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeineVerwaltungsvorschriften für die Verfolgungund Ahndung von Ordnungswidrigkeitennach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde(§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)und über die Erteilung einer Verwarnung(§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)wegen einer Ordnungswidrigkeitnach §§ 58 und 59 erlassen.Sechster AbschnittSchlussvorschriften§ 61Beschäftigung von Jugendlichen aufKauffahrteischiffen(1) Für die Beschäftigung von Jugendlichen aufKauffahrteischiffen als Besatzungsmitgliederim Sinne des § 3 des Seemannsgesetzesgilt an Stelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetzmit den nachfolgenden Änderungen.(2) – nicht abgedruckt –§ 62Beschäftigung im Vollzug einerFreiheitsentziehung(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten fürdie Beschäftigung Jugendlicher (§ 2 Abs. 2)im Vollzug einer gerichtlich angeordnetenFreiheitsentziehung entsprechend, soweites sich nicht nur um gelegentliche, geringfügigeHilfeleistungen handelt und soweitin den Absätzen 2 bis 4 nichts anderesbestimmt ist.(2) Im Vollzug einer gerichtlich angeordnetenFreiheitsentziehung finden § 19, §§ 47 bis 50keine Anwendung.(3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 geltenim Vollzug einer gerichtlich angeordnetenFreiheitsentziehung nicht für die Beschäftigungjugendlicher Anstaltsinsassenmit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung.(4) § 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigungjugendlicher Anstaltsinsassen inlandwirtschaftlichen Betrieben der Voll-


RECHTSGRUNDLAGEN Jugendarbeitsschutzgesetz145zugsanstalten mit Arbeiten, die auch anSonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommenwerden müssen.§§ 63 bis 70-§ 71Berlin-KlauselDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin.Rechtsverordnungen, die auf Grund diesesGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlinnach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.§ 72Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.(2) – nicht abgedruckt –(3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzesvom 30. April 1938 und des§ 120e der Gewerbeordnung erlassenenVorschriften bleiben unberührt. Sie können,soweit sie den Geltungsbereich diesesGesetzes betreffen, durch Rechtsverordnungenauf Grund des § 26 oder des § 46geändert oder aufgehoben werden.(4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, diedurch § 69 dieses Gesetzes geändert werden,können vom Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit im Rahmen der bestehendenErmächtigungen geändert oderaufgehoben werden.(5) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzesvom 9. August 1960gelten als Verweisungen auf die entsprechendenVorschriften dieses Gesetzes oderder auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsverordnungen.


146 SERVICEAnhang B: Service1. Ausbildungsvertragsmuster2. Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe3. Serviceinformationen4. Abkürzungsverzeichnis


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster1471. AusbildungsvertragsmusterBerufsausbildungsvertrag(§§ 10, 11 Berufsbildungsgesetz – BBiG)Zwischen(Name und Anschrift des Ausbildenden (Ausbildungsbetriebs)) 1und(Name und Anschrift der/des Auszubildenden)geb. amgesetzlich vertreten durch 2wird nachstehender Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberufnach Maßgabe der Ausbildungsordnung 3 geschlossen:123Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personenin einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnittesowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung, § 10 Abs. 5 BBiG)Vertretungsberechtigt sind beide Eltern gemeinsam, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht.Ist ein Vormund bestellt, so bedarf dieser zum Abschluss des Ausbildungsvertrages der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes.Gem. § 104 Abs. 1 BBiG und § 122 Abs. 4 HwO sind die vor dem 1. September 1969 bestehenden Ordnungsmittel anzuwenden,solange eine Ausbildungsordnung nicht erlassen ist.


148 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE§ 1 – Dauer der Ausbildung1. (Dauer)Die Ausbildungsdauer beträgt nach der AusbildungsordnungJahre/Monate.a) Auf die Ausbildungsdauer wird die Berufsausbildung zum4bzw.eine berufliche Vorbildung in5mitMonaten angerechnet.b) Die Ausbildungsdauer verkürzt sich vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigenStelleaufgrund um Monate. 6Das Berufsbildungsverhältnisbeginnt am und endet am72. (Probezeit)Die Probezeit beträgtMonate 8 . Wird die Ausbildung während der Probezeitum mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um denZeitraum der Unterbrechung.3. (Vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses)Bestehen Auszubildende vor Ablauf der unter Nr. 1 vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung,so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnissesdurch den Prüfungsausschuss.45678Eine vorgehende Berufsausbildung kann auf die Ausbildungsdauer angerechnet werden, sofern die dem Vertrag zugrundeliegende Ausbildungsordnung eine Anrechnungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BBiG vorsieht.Für die Anrechnung beruflicher Vorbildung durch den Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder derBerufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung gelten bis 31. Juli 2006 die Bundesverordnungen für die Berufsgrundbildungsjahreund Berufsfachschulen. Danach können die Länder durch Rechtsverordnung bestimmen, ob Bewerbereinen Rechtsanspruch auf Anrechnung haben bzw. ob eine obligatorische Anrechnung erfolgt. Spätestens ab 1. August2009 bedarf eine Anrechnung des gemeinsamen Antrages der Auszubildenden und Ausbildenden (§ 7 BBiG).Nach § 8 Abs. 1 BBiG hat die zuständige Stelle auf gemeinsamen Antrag der/des Auszubildenden und Ausbildenden dieAusbildungsdauer zu verkürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel auch in der verkürzten Zeit erreichtwird.Wenn die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinanderabgestimmten Stufen erfolgt, soll zwar nach den einzelnen Stufen ein Ausbildungsabschluss vorgesehen sein,der zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt (sog. „echte“ Stufenausbildung, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Auch indiesem Fall muss aber der Vertrag über die gesamte Ausbildungszeit abgeschlossen werden (§ 21 Abs. 1 BBiG).Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster1494. (Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses)Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnisauf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstensum ein Jahr.§ 2 – AusbildungsstätteDie Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 3 Nr. 12 in(Ausbildungsstätte)und den mit dem Betriebssitz für die Ausbildung üblicherweise zusammenhängenden Bau-,Montage- und sonstigen Arbeitsstellen statt.§ 3 – Pflichten des AusbildendenDer Ausbildende verpflichtet sich,1. (Ausbildungsziel)dafür zu sorgen, dass der/dem Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermitteltwird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung nachden beigefügten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufsso durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreichtwerden kann;2. (Ausbilder/Ausbilderinnen)selbst auszubilden oder eine/einen persönlich und fachlich geeignete/geeigneten Ausbilderin/Ausbilderausdrücklich damit zu beauftragen und diese/diesen der/dem Auszubildendenjeweils schriftlich bekannt zu geben;3. (Ausbildungsordnung)der/dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbildung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhändigen;


150 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE4. (Ausbildungsmittel)der/dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge, Werkstoffeund Fachliteratur zur Verfügung zu stellen, die für die Ausbildung in den betrieblichenund überbetrieblichen Ausbildungsstätten und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen9 , auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und inzeitlichem Zusammenhang damit stattfinden, erforderlich sind;5. (Besuch der Berufsschule und von Ausbildungsmaßnahmen außerhalb derAusbildungsstätte)die/den Auszubildende/n zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen. Dasgleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vorgeschriebenoder nach Nr. 12 durchzuführen sind;6. (Führung von schriftlichen Ausbildungsnachweisen)soweit schriftliche Ausbildungsnachweise geführt werden, diese der/dem Auszubildendenfür die Berufsausbildung kostenfrei auszuhändigen und die ordnungsgemäße Führung durchregelmäßige Abzeichnung zu überwachen;7. (Ausbildungsbezogene Tätigkeiten)der/dem Auszubildenden nur Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienenund ihren/seinen körperlichen Kräften angemessen sind;8. (Sorgepflicht)dafür zu sorgen, dass die/der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlichnicht gefährdet wird;9. (Ärztliche Untersuchungen)sofern die/der Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt ist, sich Bescheinigungen gemäß § 32,33 Jugendarbeitsschutzgesetz darüber vorlegen zu lassen, dass sie/era) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht undb) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersucht worden ist;9Auch eines ersten Teils der Abschlussprüfung, sofern nach der Ausbildungsordnung vorgesehen.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster15110. (Eintragungsantrag)unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle unter Beifügung der Vertragsniederschriftenund – bei Auszubildenden unter 18 Jahren – einer Kopie oder Mehrfertigungder ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung gemäß § 32 Jugendarbeitsschutzgesetzzu beantragen; Entsprechendes gilt bei späteren Änderungen des wesentlichenVertragsinhaltes;11. (Anmeldung zu Prüfungen)die/den Auszubildende/n rechtzeitig zu den angesetzten Zwischen- und Abschlussprüfungenoder zum ersten Teil der Abschlussprüfung anzumelden und für die Teilnahme freizustellensowie der Anmeldung zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Abschlussprüfung beiAuszubildenden, die noch nicht 18 Jahre alt sind, eine Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichenBescheinigung über die erste Nachuntersuchung gemäß § 33 Jugendarbeitsschutzgesetzbeizufügen;12. (Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)§ 4 – Pflichten der/des AuszubildendenDie/Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, dieerforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie/Er verpflichtet sich insbesondere,1. (Lernpflicht)die ihr/ihm im Rahmen ihrer/seiner Berufsausbildung übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen;2. (Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen)am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Ausbildungsmaßnahmen außerhalbder Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die sie/er nach § 3 Nr. 5, 11 und 12 freigestellt wird;3. (Weisungsgebundenheit)den Weisungen zu folgen, die ihr/ihm im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden,von Ausbildern oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweitsie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden;


152 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE4. (Betriebliche Ordnung)die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten;5. (Sorgfaltspflicht)Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu denihr/ihm übertragenen Arbeiten zu verwenden;6. (Betriebsgeheimnisse)über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren;7. (Führung von schriftlichen Ausbildungsnachweisen)vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß zu führen und regelmäßigvorzulegen;8. (Benachrichtigung)bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigenAusbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Gründen unverzüglichNachricht zu geben. Bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, die länger alsdrei Kalendertage dauert, hat die/der Auszubildende eine ärztliche Bescheinigung über dasBestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Ausbildende ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichenBescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigungangegeben, ist die/der Auszubildende verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigungvorzulegen;9. (Ärztliche Untersuchungen)soweit auf sie/ihn die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung finden,sich gemäß § 32 und 33 dieses Gesetzes ärztlicha) vor Beginn der Ausbildung untersuchenb) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersuchen zu lassenund die Bescheinigungen hierüber dem Ausbildenden vorzulegen.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster153§ 5 – Vergütung und sonstige Leistungen1. (Höhe und Fälligkeit)Der Ausbildende zahlt der/dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung; sie beträgtz. Z. monatlich€ brutto im ersten Ausbildungsjahr€ brutto im zweiten Ausbildungsjahr€ brutto im dritten Ausbildungsjahr€ brutto im vierten AusbildungsjahrSoweit Vergütungen tariflich geregelt und nach § 11 anwendbar oder vereinbart sind, geltendie tariflichen Sätze.Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus gehende Beschäftigungwird besonders vergütet oder durch entsprechende Freizeit ausgeglichen.Die Vergütung wird spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt. Das auf die Urlaubszeitentfallende Entgelt (Urlaubsentgelt) wird vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt.Die Beiträge für die Sozialversicherung tragen die Vertragschließenden nach Maßgabe dergesetzlichen Bestimmungen.2. (Sachleistungen)Soweit der Ausbildende der/dem Auszubildenden Kosten und/oder Wohnung gewährt, giltdie in der Anlage beigefügte Regelung.3. (Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)Ausbildende tragen die Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte nach § 3 Nr. 5,soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich,so können Auszubildenden anteilige Kosten für Verpflegung in dem Umfang in Rechnunggestellt werden, in dem diese Kosten einsparen. Die Anrechnung von anteiligen Kosten undSachbezugswerten nach § 17 Abs. 2 BBiG darf 75% der vereinbarten Bruttovergütung nichtübersteigen.


154 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE4. (Berufskleidung)Wird vom Ausbildenden eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, so wird sie von ihmzur Verfügung gestellt.5. (Fortzahlung der Vergütung)Der/Dem Auszubildenden wird die Vergütung auch gezahlta) für die Zeit der Freistellung gem. § 3 Nr. 5, 11 und 12 dieses Vertrages sowie gemäß § 10Abs. 1 Nr. 2 und § 43 Jugendarbeitsschutzgesetzb) bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn sie/eraa) sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt,bb) aus einem sonstigen, in ihrer/seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindertist, die Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen,cc) bei Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes.§ 6 – Ausbildungszeit und Urlaub1. (Tägliche Ausbildungszeit 10 )Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit beträgt Stunden 11 .2. (Urlaub)Der Ausbildende gewährt der/dem Auszubildenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen.Es besteht ein Urlaubsanspruchauf Werktage oder Arbeitstage im Jahrauf Werktage oder Arbeitstage im Jahrauf Werktage oder Arbeitstage im Jahrauf Werktage oder Arbeitstage im Jahrauf Werktage oder Arbeitstage im Jahr10 Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (Ausbildungszeit) bei noch nicht18 Jahre alten Personen grundsätzlich acht Stunden. Ist allerdings die Arbeitszeit an einzelnen Werktagen auf wenigerals acht Stunden verkürzt, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche bis zu achteinhalb Stundenbeschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Im Übrigen sind die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die höchstzulässigenWochenarbeitszeiten zu beachten.11Bei berechtigtem Interesse kann auf gemeinsamen Antrag von Ausbildenden und Auszubildenden bei der zuständigenStelle die Ausbildung auch als Teilzeitausbildung durchgeführt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG).


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster1553. (Lage des Urlaubs)Der Urlaub soll zusammenhängend und in der Zeit der Berufsschulferien erteilt und genommenwerden. Während des Urlaubs darf die/der Auszubildende keine dem Urlaubszweck widersprechendeErwerbsarbeit leisten.§ 7 – Kündigung1. (Kündigung während der Probezeit)Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfristund ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.2. (Kündigungsgründe)Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werdena) aus einem wichtigen Grund 12 ohne Einhaltung einer Kündigungsfristb) von der/dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/erdie Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbildenlassen will.3. (Form der Kündigung)Die Kündigung muss schriftlich, im Falle der Nr. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.4. (Unwirksamkeit einer Kündigung)Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegendenTatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist einSchlichtungsverfahren gem. § 9 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieserFrist gehemmt.5. (Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung)Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann derAusbildende oder die/der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Personden Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kündigung wegen Aufgabeoder Wechsels der Berufsausbildung (Nr. 2b). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb vondrei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.12Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung desAusbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungsdauer nicht zugemutet werden kann.


156 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE6. (Aufgabe des Betriebes, Wegfall der Ausbildungseignung)Bei Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen Betriebsaufgabe oder wegenWegfalls der Ausbildungseignung verpflichten sich Ausbildende, sich mit Hilfe der Berufsberatungdes zuständigen Arbeitsamtes rechtzeitig um eine weitere Ausbildung im bisherigenAusbildungsberuf in einer anderen geeigneten Ausbildungsstätte zu bemühen.§ 8 – Betriebliches ZeugnisDer Ausbildende hat der/dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnissesein Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Hat der Ausbildendedie Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder dieAusbilderin das Zeugnis unterschreiben. Es muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Zielder Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse undFähigkeiten der/des Auszubildenden. Auf Verlangen der/des Auszubildenden sind auch Angabenüber Verhalten und Leistung aufzunehmen.§ 9 – Beilegung von StreitigkeitenBei Streitigkeiten aus dem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ist vor Inanspruchnahmedes Arbeitsgerichts der nach § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes errichtete Schlichtungsausschussanzurufen, sofern ein solcher bei der zuständigen Stelle besteht.§ 10 – ErfüllungsortErfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Ort der Ausbildungsstätte.§ 11 – Sonstige Vereinbarungen 13 ; Hinweis auf anzuwendende Tarifverträgeund Betriebs- bzw. DienstvereinbarungenRechtswirksame Nebenabreden, die das Berufsausbildungsverhältnis betreffen, können nurdurch schriftliche Ergänzung im Rahmen des § 11 dieses Berufsausbildungsvertrages getroffenwerden.13U.a. können als integraler Bestandteil der Ausbildung Ausbildungsabschnitte im Ausland bis zu einem Viertel derAusbildungsdauer vereinbart werden. Weiterhin können Zusatzqualifikationen vereinbart werden. Diese könnenWahlbausteine in neuen Ausbildungsordnungen oder Teile anderer Ausbildungs- oder Fortbildungsordnungen sein.Zusatzqualifikationen müssen gesondert geprüft und bescheinigt werden.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster157Vorstehender Vertrag ist in Ausfertigungen (bei Mündeln fach) ausgestelltund von den Vertragsschließenden eigenhändig unterschrieben worden.(Ort), den(Datum)Der/die Ausbildende:Der/die Auszubildende:(Stempel und Unterschrift)Die gesetzlichen Vertreter des/der Auszubildenden:Vater:undMutter:oderVormund:Dieser Vertrag ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisseeingetragen amunter Nr.Vorgemerkt zur Prüfung für (Siegel)Anlage gemäß § 3 Nr. 1 des BerufsausbildungsvertragesAngaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Berufsausbildungsablaufs:Anlage gemäß § 5 Nr. 2 des BerufsausbildungsvertragesAusbildende gewähren Auszubildenden angemessene Wohnung und Verpflegung im Rahmender Hausgemeinschaft. Diese Leistungen können in Höhe der nach § 17 des Vierten BuchesSozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75%der Bruttovergütung hinaus. Können Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütungfortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen (z. B. bei Urlaub,Krankenhausaufenthalt etc.), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.


158 Ausbildungsvertragsmuster SERVICEMerkblatt zum BerufsausbildungsvertragDer Berufsausbildungsvertrag wird zwischen dem Ausbildenden und den Auszubildendengeschlossen. Ausbildender ist diejenige natürliche oder juristische Person (z.B. GmbH), dieeinen anderen zur Berufsausbildung einstellt. Davon zu unterscheiden sind diejenigen, diedie Ausbildung praktisch durchführen. Das können der Ausbildende selbst oder von ihmbeauftragte Ausbilder oder Ausbilderinnen sein.Auszubildende sind diejenigen, die ausgebildet werden. Im Falle der Minderjährigkeit istzum Vertragsschluss die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.Für Jugendliche unter 18 Jahren darf ein Berufsausbildungsvertrag nur in einem anerkanntenAusbildungsberuf abgeschlossen werden. Ausbildungsberufe werden durch Rechtsverordnunggem. §§ 4, 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und §§ 25, 26 Handwerksordnung (HwO) anerkannt.Solange dies nicht geschehen ist, sind gem. § 104 Abs. 1 BBiG die bisherigen Ordnungsmittel(Berufsbild, Berufsbildungsplan und Prüfungsanforderungen) bzw. gem. § 122Abs. 4 HwO die fachlichen Vorschriften anzuwenden. Das amtliche Verzeichnis der anerkanntenAusbildungsberufe kann bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit oder bei derzuständigen Stelle eingesehen werden.Ist durch den übereinstimmenden Willen, dass eine Ausbildung in diesem Ausbildungsberufstattfinden soll, zwischen den Vertragspartnern der Ausbildungsvertrag zustande gekommen,so muss unverzüglich, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, die Vertragsniederschriftausgefertigt werden. Als Niederschrift dient das von der zuständigen Stelle vorgeseheneMuster des Berufsausbildungsvertrages. Unverzüglich nach Ausfertigung der Vertragsniederschrifthat der Ausbildende bei der zuständigen Stelle die Eintragung in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnisse zu beantragen.Bei der Ausfertigung der Vertragsniederschrift ist im Einzelnen Folgendes zu beachten:Zu Nr. 1 (Dauer)§ 1 – Dauer der AusbildungDie vorgeschriebene Ausbildungsdauer ist der Ausbildungsordnung zu entnehmen. Die tatsächlicheDauer der Ausbildung ist unter Berücksichtigung von etwaigen Verkürzungen oderAnrechnungen im Vertrag mit dem Datum des Beginns und des Endes anzugeben.Eine längere Dauer als in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben, darf nicht vereinbart werden.Es ist aber möglich, dass während der Laufzeit des Ausbildungsverhältnisses der Auszubildendeim Ausnahmefall einen Verlängerungsantrag stellt, den die Kammer genehmigenkann, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster159Gegebenfalls kann auf die Ausbildungsdauer eine vorherige Berufsausbildung oder nach besonderenBestimmungen der einzelnen Bundesländer eine anderweitige berufliche Vorbildungwie etwa ein Berufsgrundbildungsjahr ganz oder teilweise angerechnet werden.Die zuständige Stelle hat auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildendendie Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass der Auszubildende das Ausbildungszielin der gekürzten Zeit erreicht. Für die Entscheidung im Einzelfall sind die Richtliniendes Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung und der jeweiligen zuständigenStelle maßgebend.Die Verkürzung oder Anrechnung von Ausbildungszeiten ist in § 1 Nr. 1 der Vertragsniederschriftunter Angabe der bereits abgeleisteten Ausbildungszeit bzw. der besuchten Schulenauszuweisen.Über die vertraglich vereinbarten Abkürzungen und Anrechnungen hinaus eröffnet das BBiGdie Möglichkeit der vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 45 Abs. 1 BBiG, § 37 Abs. 1HwO). Das Nähere regelt die Prüfungsordnung der zuständigen Stelle.Der Berufsausbildungsvertrag endet spätestens mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit.Im Berufsausbildungsvertrag ist die Vereinbarung einer Weiterbeschäftigung nach Beendigungdes Berufsausbildungsverhältnisses unzulässig. Außerhalb des Berufsausbildungsvertrageskann eine solche Vereinbarung frühestens während der letzten 6 Monate des bestehendenBerufsausbildungsverhältnisses getroffen werden. Wenn die Vertragsparteien diesbeabsichtigen, soll im Interesse der Vertragsklarheit innerhalb der letzten 6 Monate desbestehenden Berufsausbildungsverhältnisses eine entsprechende Willensäußerung desAuszubildenden erfolgen.Das Arbeitsverhältnis kann auf unbestimmte Zeit oder befristet eingegangen werden. Beieiner Befristung sind die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu beachten.§ 2 – AusbildungsstätteHier ist aufzuführen,a) wenn die gesamte Ausbildung nur in einer Ausbildungsstätte vorgenommen wird: derOrt der Ausbildungsstätte;b) wenn die Ausbildung in mehreren Ausbildungsstätten vorgenommen wird: die Bezeichnungder Ausbildungsstätten mit Angabe des Ortes.


160 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE§ 3 – Pflichten des AusbildendenZu Nr. 1 (Ausbildungsziel)Dem Berufsausbildungsvertrag sind Angaben über die sachliche und zeitliche Gliederungder Berufsausbildung als Anlage beizufügen. Der Ausbildungsablauf ist unter Zugrundelegungdes Ausbildungsrahmenplanes gemäß § 5 BBiG bzw. § 26 HwO den betrieblichen Gegebenheitenentsprechend so aufzugliedern, dass sowohl die zeitliche Folge als auch dersachliche Aufbau der Berufsausbildung ersichtlich ist.Zu Nr. 9 (Untersuchungen)Nach § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) darf der Ausbildende mit der Berufsausbildungeines Jugendlichen nur beginnen, wenn dieser innerhalb der letzten 14 Monate voneinem Arzt untersucht worden ist und ihm eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigungvorliegt. Der Ausbildende hat sich vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres die Bescheinigungeines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass der Jugendliche nachuntersucht worden ist.Zu Nr. 10 (Eintragungsantrag)Der Eintragungsantrag muss vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses bei der zuständigenStelle gestellt werden, nicht etwa erst während der Probezeit. Dem Antrag sind die Vertragsniederschriftenin der von der zuständigen Stelle benötigten Stückzahl und die sonstigenFormblätter der zuständigen Stelle beizufügen. Auch nachträgliche Änderungen desVertragsinhalts, die von dem ursprünglich der zuständigen Stelle eingereichten Text des Vertragesund der Anlagen abweichen, müssen der zuständigen Stelle unverzüglich mitgeteiltwerden.Zu Nr. 12 (Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)An dieser Stelle sind diejenigen Ausbildungsmaßnahmen einzutragen, die außerhalb derAusbildungsstätte durchgeführt werden. Für diese Maßnahmen trägt der Ausbildende dieKosten entsprechend § 5 Nr. 3 des Berufsausbildungsvertrages.§ 4 – Pflichten der/des AuszubildendenZu Nr. 4 (Betriebliche Ordnung)Die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung kann z. B. betreffen: Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften,Anlegen von Schutzkleidung, Vorschriften über das Betreten vonWerkstätten und bestimmten Räumen, Benutzungsordnungen für Sozialeinrichtungen, all-


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster161gemeine Hausordnung usw., soweit sie nicht zu den Bestimmungen des BBiG im Widerspruchstehen. Der Ausbildende hat die Auszubildenden auf bestehende Ordnungen hinzuweisen.Die Auszubildenden sollen sich auch selbst über die Ordnungen informieren, wenn diese inder Ausbildungsstätte allgemein zugänglich sind.Zu Nr. 6 (Betriebsgeheimnisse)Die Auszubildenden haben über die ihnen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezeichnetenTatsachen hinaus auch dann Stillschweigen zu bewahren, wenn sie eindeutig erkennenmussten, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt.§ 5 – Vergütung und sonstige LeistungenZu Nr. 1 (Höhe und Fälligkeit)In die vorgesehenen Zeilen der Vertragsniederschrift ist die dem Auszubildenden zu gewährendeVergütung für jedes Ausbildungsjahr einzutragen. Die Vergütung muss nach dem Lebensalterdes Auszubildenden und mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich,ansteigen.Sofern keine Tarifregelung vorliegt, ist zu empfehlen, sich an einer branchenverwandtenVergütung zu orientieren oder sich an vergleichbare Tarife anzulehnen. Auch bei bestehenderTarifbindung steht es den Vertragsparteien frei, eine über den tariflich festgelegtenSätzen liegende Ausbildungsvergütung zu vereinbaren.Zu Nr. 3 (Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)Hier sind auch abweichende Regelungen zugunsten des Auszubildenden zulässig.Zu Nr. 4 (Berufskleidung)Die Regelung, dass eine besondere Berufskleidung zur Verfügung gestellt wird, soll die Auszubildendenvor übermäßiger Kostenbelastung schützen. Sie soll außerdem verhindern, dassBerufsausbildungsverhältnisse nicht eingegangen werden können, weil die Beschaffung undUnterhaltung einer vorgeschriebenen besonderen Berufskleidung die finanzielle Leistungsfähigkeitder Auszubildenden und ihrer Eltern übersteigen würde. Deshalb ist in erster Liniean diejenigen Fälle gedacht, wo außerhalb der Entscheidungsfreiheit der Auszubildendeneine in ihrer Art, Qualität oder sonstigen Hinsicht von der in der betreffenden Branche üblichenBerufskleidung abweichende Berufskleidung vom Ausbildenden vorgeschrieben wird.


162 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE§ 6 – Ausbildungszeit und UrlaubZu Nr. 1 (Tägliche Ausbildungszeit)Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit ist ausdrücklich in der Vertragsniederschrift zuvereinbaren. Sie bezieht sich auf den Arbeitstag und hat ihre obere Grenze bei den gesetzlichenBestimmungen, z. B. im Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Vereinbarung der regelmäßigentäglichen Ausbildungszeit hat die Auswirkung, dass eine über sie hinausgehende Beschäftigungdes Auszubildenden besonders zu vergüten ist.In Ausbildungsbetrieben, in denen eine gleitende Arbeitszeit eingeführt ist und die Auszubildendenin diese Regelung einbezogen werden, darf die Dauer der täglichen Arbeitszeit nichtüber die im Jugendarbeitsschutzgesetz höchstzulässigen Grenzen ausgedehnt werden. DieLage der täglichen Ausbildungszeit muss sich innerhalb der vom Jugendarbeitsschutzgesetzgezogenen Grenzen bewegen.Bei berechtigtem Interesse kann auf gemeinsamen Antrag von Ausbildenden und Auszubildendenbei der zuständigen Stelle die Ausbildung auch als Teilzeitberufsausbildung durchgeführtwerden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG).Zu Nr. 2 (Urlaub)In die vorgesehenen Zeilen der Vertragsniederschrift ist der dem Auszubildenden zustehendeUrlaub für jedes Kalenderjahr (nicht Ausbildungsjahr) einzutragen, soweit nicht bereichsspezifischeAusnahmen bestehen. Es ist jeweils nur eine Spalte, entweder Werktage oder Arbeitstage,je nach tariflicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung, einzutragen.Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach dem Alter des Auszubildenden zu Beginn eines jedenKalenderjahres. Ferner ist maßgebend, ob der Urlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,dem Bundesurlaubsgesetz oder nach Tarif gewährt wird. Nur allgemeine Hinweise auf tariflicheUrlaubsregelungen sind nicht ausreichend.Soweit nicht günstigere Urlaubsregelungen zur Anwendung kommen, besteht ein jährlicherUrlaubsanspruch:• von mindestens 30 Werktagen, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahresnoch nicht 16 Jahre alt ist,• von mindestens 27 Werktagen, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahresnoch nicht 17 Jahre alt ist,• von mindestens 25 Werktagen, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahresnoch nicht 18 Jahre alt ist,• von mindestens 24 Werktagen, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahresdas 18. Lebensjahr bereits vollendet hat.


SERVICE Ausbildungsvertragsmuster163§ 9 – Beilegung von StreitigkeitenZuständig für Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis ist das Arbeitsgericht.Wenn die zuständige Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten einen so genannten Schlichtungsausschusserrichtet hat, ist Voraussetzung für die Durchführung des arbeitsgerichtlichenVerfahrens, dass dieser Schlichtungsausschuss vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichtesangerufen wird. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses ist schriftlich oder mündlichzu Protokoll bei der zuständigen Stelle vorzunehmen.§ 11 – Sonstige VereinbarungenEs dürfen keine Vereinbarungen getroffen werden, die mit dem Sinn und Zweck der Berufsausbildungim Widerspruch stehen oder zuungunsten der Auszubildenden von den Vorschriftendes Berufsbildungsgesetzes abweichen. Unzulässig sind insbesondere Vereinbarungen,die die Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses inder Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränken.Vertragsstrafen dürfen nicht vereinbart werden. Ebenso unzulässig sind Vereinbarungenüber den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und über dieFestsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.Verstöße gegen Bestimmungen des BBiG / der HwO im Zusammenhang mit dem Vertragsschlussund der Niederschrift des Vertrages sowie der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnissekönnen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu€ 1.000,-, in bestimmten Fällen mit einer Geldbuße bis zu € 5.000,- geahndet werden (§ 102BBiG, § 118 HwO).


164 Ausbildungsvertragsmuster SERVICE2. Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe– nach Berufsgruppen geordnet –Ausbildungsbereiche:I = Industrie und Handel, Hw = Handwerk,Lw = Landwirtschaft, öD = öffentlicher Dienst,Hw = Hauswirtschaft, FB = Freie BerufeAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 01LandwirteLandwirt/ Landwirtin Lw 36Winzer/ Winzerin Lw 36Fachkraft Agrarservice I 36Berufsgruppe 02Tierzüchter, FischereiberufeTierwirt/ Tierwirtin Lw 36Fischwirt/ Fischwirtin Lw 36Berufsgruppe 04Landwirtschaftliche Arbeitskräfte, TierpflegerTierpfleger/ Tierpflegerin I 36Berufsgruppe 05GartenbauerGärtner/ GärtnerinLwFlorist/ Floristin I 36Berufsgruppe 06Forst-, JagdberufeRevierjäger/ Revierjägerin Lw 36Forstwirt/ Forstwirtin Lw 36Berufsgruppe 07BergleuteBergmechaniker I 42Berg- und Maschinenmann I 24Berufsgruppe 08Mineral-, Erdöl-, ErdgasgewinnerAufbereitungsmechaniker/ Aufbereitungsmechanikerin I 36Berufsgruppe 09Mineralaufbereiter


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe165AusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 10SteinbearbeiterNaturwerksteinmechaniker/ Naturwerksteinmechanikerin I 36Steinmetz und Steinbildhauer/ Steinmetzin und Steinbildhauerin Hw 36Edelsteinschleifer/ Edelsteinschleiferin Hw 36Edelsteingraveur/ Edelsteingraveurin Hw 36Diamantschleifer/ Diamantschleiferin I 36Berufsgruppe 11BaustoffherstellerVerfahrensmechaniker in der Steine- und Erdenindustrie/Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie I 36Betonfertigteilbauer/ Betonfertigteilbauerin I 36Betonstein- und Terrazzohersteller/Betonstein- und Terrazzoherstellerin Hw 36Berufsgruppe 12KeramikerKeramiker/ Keramikerin Hw 36Figurenkeramformer/ Figurenkeramformerin I 36Industriekeramiker/ Industriekeramikerin I 36Berufsgruppe 13GlasmacherVerfahrensmechaniker/ Verfahrensmechanikerin Glastechnik I 36Glasmacher/ Glasmacherin I 36Glasapparatebauer/ Glasapparatebauerin Hw 36Thermometermacher/ Thermometermacherin Hw 36Leuchtröhrenglasbläser/ Leuchtröhrenglasbläserin I 36Glasbläser/ Glasbläserin I 42Glasveredler/ Glasveredlerin Hw 36Flachglasmechaniker/ Flachglasmechanikerin I 36Feinoptiker/ Feinoptikerin I 42Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik I 36Berufsgruppe 14ChemiearbeiterChemikant/ Chemikantin I 42Chemiebetriebsjungwerker/ Chemiebetriebsjungwerkerin I 24Pharmakant/ Pharmakantin I 42Wachszieher/ Wachszieherin Hw 36Chemielaborjungwerker/ Chemielaborjungwerkerin I 24


166 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenMechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik Hw 36Berufsgruppe 15KunststoffverarbeiterVerfahrensmechaniker/ Verfahrensmechanikerinfür Kunststoff- und Kautschuktechnik I 36Berufsgruppe 16Papierhersteller, -verarbeiterPapiertechnologe/ Papiertechnologin I 36Verpackungsmittelmechaniker/ Verpackungsmittelmechanikerin I 36Buchbinder/ Buchbinderin Hw 36Berufsgruppe 17DruckerSchriftsetzer/ Schriftsetzerin Hw 36Mediengestalter für Digital- und Printmedien/Mediengestalterin für Digital- und Printmedien I 36Dekorvorlagenhersteller/ Dekorvorlagenherstellerin I 36Flexograf/ Flexografin Hw 36Drucker/ Druckerin Hw 36Steindrucker/ Steindruckerin Hw 36Siebdrucker/ Siebdruckerin I 36Berufsgruppe 18Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger und verwandte BerufeHolzbearbeitungsmechaniker/ Holzbearbeitungsmechanikerin I 36Holzbildhauer/ Holzbildhauerin Hw 36Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/ Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) Hw 36Bürsten- und Pinselmacher/ Bürsten- und Pinselmacherin Hw 36Schirmmacher/ Schirmmacherin Hw 36Holzspielzeugmacher/ Holzspielzeugmacherin Hw 36Korbmacher/ Korbmacherin Hw 36Berufsgruppe 19Metallerzeuger, WalzerVerfahrensmechaniker in der Hütten- und Halbzeugindustrie/Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie I 42Drahtzieher/ Drahtzieherin I 24Berufsgruppe 20Former, FormgießerGießereimechaniker/ Gießereimechanikerin I 42Metall- und Glockengießer/ Metall- und Glockengießerin Hw 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe167AusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 21Metallverformer (spanlos)Drahtwarenmacher/ Drahtwarenmacherin I 24Kabeljungwerker/ Kabeljungwerkerin I 24Berufsgruppe 22Metallverformer (spanend)Zerspanungsmechaniker/ Zerspanungsmechanikerin I 42Revolverdreher/ Revolverdreherin I 24Fräser/ Fräserin I 24Metallschleifer/ Metallschleiferin I 24Schleifer/ Schleiferin I 24Berufsgruppe 23Metalloberflächenbearbeiter, -vergüter, -beschichterVorpolierer/ Vorpoliererin Schmuck- und Kleingeräteherstellung I 24Feinpolierer/ Feinpoliererin I 36Graveur/ Graveurin Hw 36Oberflächenbeschichter/ Oberflächenbeschichterin I,Hw 36Emailschriftenmaler/ Emailschriftenmalerin I 36Berufsgruppe 24MetallverbinderBerufsgruppe 25SchmiedeFedermacher/ Federmacherin I 24Schneidwerkzeugmechaniker/ Schneidwerkzeugmechanikerin Hw 42Behälter- und Apparatebauer/ Behälter- und Apparatebauerin Hw 42Berufsgruppe 26Feinblechner, InstallateureKlempner/ Klempnerin Hw 42Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik/Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik Hw 42Fluggerätmechaniker/ Fluggerätmechanikerin I 42Anlagenmechaniker/ Anlagenmechanikerin fürSanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hw, I 42Anlagenmechaniker/ Anlagenmechanikerin I 42Rohrleitungsbauer/ Rohrleitungsbauerin I 36


168 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 27SchlosserMetallbauer/ Metallbauerin Hw 42Industriemechaniker/ Industriemechanikerin I 42Konstruktionsmechaniker/ Konstruktionsmechanikerin I 42Berufsgruppe 28MechanikerKarosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin Hw, I 42Kraftfahrzeugmechatroniker/ Kraftfahrzeugmechatronikerin Hw, I 42Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin Hw, I 24Mechaniker für Land- und Baumaschinentechnik/Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik Hw, I 42Feinwerkmechaniker/ Feinwerkmechanikerin Hw 42Orthopädiemechaniker und Bandagist/Orthopädiemechanikerin und Bandagistin Hw 42Chirurgiemechaniker/ Chirurgiemechanikerin Hw 42Büchsenmacher/ Büchsenmacherin Hw 42Modellbaumechaniker/ Modellbaumechanikerin I 42Fahrradmonteur/ Fahrradmonteurin Hw, I 24Zweiradmechaniker/ Zweiradmechanikerin Hw, I 42Kälteanlagenbauer/ Kälteanlagenbauerin Hw 42Fertigungsmechaniker/ Fertigungsmechanikerin I 36Gerätezusammensetzer/ Gerätezusammensetzerin I 18Maschinenzusammensetzer/ Maschinenzusammensetzerin I 18Teilezurichter/ Teilezurichterin I 24Uhrmacher/ Uhrmacherin Hw 36Berufsgruppe 29WerkzeugmacherWerkzeugmechaniker/ Werkzeugmechanikerin I 42Berufsgruppe 30Metallfeinbauer und zugeordnete BerufeGoldschmied/ Goldschmiedin Hw 42Silberschmied/ Silberschmiedin Hw 42Edelsteinfasser/ Edelsteinfasserin I 42Metallbildner/ Metallbildnerin Hw 36Zahntechniker/ Zahntechnikerin Hw 42Augenoptiker/ Augenoptikerin Hw 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe169AusbildungsbereichDauer inMonatenKlavier- und Cembalobauer/ Klavier- und Cembalobauerin Hw 42Orgel- und Harmoniumbauer/ Orgel- und Harmoniumbauerin Hw 42Metallblasinstrumentenmacher/ Metallblasinstrumentenmacherin I 36Geigenbauer/ Geigenbauerin Hw 36Bogenmacher/ Bogenmacherin Hw 36Zupfinstrumentenmacher/ Zupfinstrumentenmacherin Hw 36Holzblasinstrumentenmacher/ Holzblasinstrumentenmacherin Hw 36Handzuginstrumentenmacher/ Handzuginstrumentenmacherin Hw 36Spielzeughersteller/ Spielzeugherstellerin I 36Biologiemodellmacher/ Biologiemodellmacherin I 36Berufsgruppe 31ElektrikerElektroniker/ Elektronikerin Hw 42Mikrotechnologe/ Mikrotechnologin I 36Elektroniker für Gebäude- und Infrastruktursysteme/Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme I 42Elektroniker für Automatisierungstechnik/Elektronikerin für Automatisierungstechnik I 42Elektroanlagenmonteur/ Elektroanlagenmonteurin I 36Elektroniker für Betriebstechnik/ Elektronikerin für Betriebstechnik I 42Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik/Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik Hw, I 42Systemelektroniker/ Systemelektronikerin Hw 42Mechatroniker/ Mechatronikerin I 42Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme/Elektronikerin für luftfahrttechnische Systeme I 42Elektroniker für Geräte und Systeme/Elektronikerin für Geräte und Systeme I 42Systeminformatiker/ Systeminformatikerin I 42Informationselektroniker/ Informationselektronikerin Hw 42Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin I 36Hörgeräteakustiker/ Hörgeräteakustikerin Hw 36Berufsgruppe 33SpinnberufeTextilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Spinnerei I 24Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Spinnerei I 36Seiler/ Seilerin Hw 36


170 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 34TextilherstellerWeber/ Weberin Hw 36Textilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Weberei I 24Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Bandweberei I 36Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Weberei I 36Textilstopfer/ Textilstopferin I 24Textilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Tufting I 24Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Tufting I 36Stricker/ Strickerin Hw 36Textilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Maschenindustrie I 24Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Maschenindustrie I 36Textilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Vliesstoff I 24Textilmechaniker/ Textilmechanikerin Vliesstoff I 36Schmucktextilienhersteller/ Schmucktextilienherstellerin I 36Berufsgruppe 35TextilverarbeiterModeschneider/ Modeschneiderin I 36Maßschneider/ Maßschneiderin Hw 36Modenäher/ Modenäherin I 24Sticker/ Stickerin Hw 36Modist/ Modistin Hw 36Segelmacher/ Segelmacherin Hw 36Technischer Konfektionär/ Technische Konfektionärin I 36Änderungsschneider/ Änderungsschneiderin I,Hw 24Berufsgruppe 36TextilveredlerTextilveredler/ Textilveredlerin I 36Textilmaschinenführer/ Textilmaschinenführerin Veredlung I 24Berufsgruppe 37Lederhersteller, Leder- und FellverarbeiterGerber/ Gerberin Hw 36Schuhmacher/ Schuhmacherin Hw 36Orthopädieschuhmacher/ Orthopädieschuhmacherin Hw 42Schuhfertiger/ Schuhfertigerin I 36Schuh- und Lederwarenstepper/ Schuh- und Lederwarenstepperin I 24Sattler/ Sattlerin Hw 36Feinsattler/ Feinsattlerin I 36Täschner/ Täschnerin I 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe171AusbildungsbereichDauer inMonatenFeintäschner/ Feintäschnerin Hw 36Handschuhmacher/ Handschuhmacherin Hw 36Pelzveredler/ Pelzveredlerin I 36Kürschner/ Kürschnerin Hw 36Berufsgruppe 39Back-, KonditorwarenherstellerBäcker/ Bäckerin Hw 36Konditor/ Konditorin Hw 36Berufsgruppe 40Fleisch-, FischverarbeiterFleischer/ Fleischerin Hw 36Berufsgruppe 41SpeisenbereiterKoch/ Köchin I 36Berufsgruppe 42Getränke-, GenussmittelherstellerWeinküfer/ Weinküferin Hw 36Brauer und Mälzer/ Brauerin und Mälzerin Hw 36Destillateur/ Destillateurin I 36Brenner/ Brennerin I 36Fachkraft für Fruchtsafttechnik I 36Berufsgruppe 43Übrige ErnährungsberufeMolkereifachmann/ Molkereifachfrau Lw 36Müller/ Müllerin Hw 36Fachkraft für Lebensmitteltechnik I 36Fachkraft für Süßwarentechnik I 36Berufsgruppe 44Maurer, BetonbauerMaurer/ Maurerin Hw 36Hochbaufacharbeiter/ Hochbaufacharbeiterin I 24Fassadenmonteur/ Fassadenmonteurin I 36Feuerungs- und Schornsteinbauer/Feuerungs- und Schornsteinbauerin Hw 36Backofenbauer/ Backofenbauerin Hw 36Bauwerksmechaniker/ Bauwerksmechanikerin fürAbbruch und Betontrenntechnik I 36Beton- und Stahlbetonbauer/ Beton- und Stahlbetonbauerin Hw 36


172 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 45Zimmerer, Dachdecker, GerüstbauerAusbaufacharbeiter/ Ausbaufacharbeiterin I 24Zimmerer/ Zimmerin Hw 36Schiffszimmerer/ Schiffszimmerin I 42Dachdecker/ Dachdeckerin Hw 36Gerüstbauer/ Gerüstbauerin Hw, I 36Berufsgruppe 46Straßen-, TiefbauerTiefbaufacharbeiter/ Tiefbaufacharbeiterin I 24Straßenbauer/ Straßenbauerin Hw 36Gleisbauer/ Gleisbauerin I 36Wasserbauer/ Wasserbauerin I, öD 36Spezialtiefbauer/ Spezialtiefbauerin I 36Brunnenbauer/ Brunnenbauerin Hw 36Kanalbauer/ Kanalbauerin I 36Berufsgruppe 48BauausstatterStuckateur/ Stuckateurin Hw 36Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer/Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliererin Hw, I 36Isolierfacharbeiter/ Isolierfacharbeiterin I 24Industrie-Isolierer/ Industrie-Isoliererin I 36Trockenbaumonteur/ Trockenbaumonteurin I 36Bauwerksabdichter/ Bauwerksabdichterin I 36Asphaltbauer/ Asphaltbauerin I 36Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerin Hw 36Kachelofen- und Luftheizungsbauer/Kachelofen- und Luftheizungsbauerin Hw 36Glaser/ Glaserin Hw 36Estrichleger/ Estrichlegerin Hw 36Berufsgruppe 49Raumausstatter, PolstererRaumausstatter/ Raumausstatterin Hw 36Bodenleger/ Bodenlegerin I 36Parkettleger/ Parkettlegerin Hw 36Polsterer/ Polsterin I 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe173AusbildungsbereichDauer inMonatenFahrzeuginnenausstatter/ Fahrzeuginnenausstatterin I 36Polster- und Dekorationsnäher – nhw/Polster- und Dekorationsnäherin – nhw Hw, I 24Berufsgruppe 50Tischler, ModellbauerHolzmechaniker/ Holzmechanikerin I 36Tischler/ Tischlerin Hw 36Modellbauer/ Modellbauerin Hw 42Wagner/ Wagnerin Hw 36Böttcher/ Böttcherin Hw 36Bootsbauer/ Bootsbauerin Hw 42Leichtflugzeugbauer/ Leichtflugzeugbauerin I 36Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin Hw 36Berufsgruppe 51Maler, Lackierer und verwandte BerufeMaler und Lackierer/ Malerin und Lackiererin Hw 36Bauten- und Objektbeschichter/ Bauten- und Objektbeschichterin Hw 24Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik I 36Fahrzeuglackierer/ Fahrzeuglackiererin Hw, I 36Vergolder/ Vergolderin Hw 36Glas- und Porzellanmaler/ Glas- und Porzellanmalerin Hw 36Manufakturporzellanmaler/ Manufakturporzellanmalerin I 42Berufsgruppe 52Warenprüfer, VersandfertigmacherFachlagerist/ Fachlageristin I 24Berufsgruppe 54Maschinisten und zugehörige BerufeMaschinen- und Anlagenführer/ Maschinen- und Anlagenführerin I 24Baugeräteführer/ Baugeräteführerin I 36Fachkraft für Wasserversorgungstechnik I, öD 36Berufsgruppe 62TechnikerFachkraft für Wasserwirtschaft I, öD 36Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik I, öD 36Vermessungstechniker/ Vermessungstechnikerin öD 36Bergvermessungstechniker/ Bergvermessungstechnikerin I 36


174 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 63Technische SonderfachkräfteBiologielaborant/ Biologielaborantin I 42Landwirtschaftlich-technischer Laborant,Landwirtschaftlicher Laborant/Landwirtschaftlich-technische Laborantin,Landwirtschaftliche Laborantin Lw 36Milchwirtschaftlicher Laborant/ Milchwirtschaftliche Laborantin Lw 36Physiklaborant/ Physiklaborantin I 42Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin I 30Werkstoffprüfer/ Werkstoffprüferin I 42Chemielaborant/ Chemielaborantin I 42Stoffprüfer (Chemie)/ Stoffprüferin (Chemie) Glas-,Keramische Industrie sowie Steine und Erden I 36Lacklaborant/ Lacklaborantin I 42Edelmetallprüfer/ Edelmetallprüferin I 36Textillaborant/ Textillaborantin I 42Baustoffprüfer/ Baustoffprüferin I 36Fotolaborant/ Fotolaborantin I 24Fotomedienlaborant/ Fotomedienlaborantin I 36Film- und Videolaborant/ Film- und Videolaborantin I 36Technischer Zeichner/ Technische Zeichnerin I 42Bauzeichner/ Bauzeichnerin I 36Kartograf/ Kartografin I 36Berufsgruppe 68WarenkaufleuteKaufmann im Groß- und Außenhandel/Kauffrau im Groß- und Außenhandel I 36Kaufmann/ Kauffrau im Einzelhandel I 36Automobilkaufmann/ Automobilkauffrau Hw 36Verkäufer/ Verkäuferin I 24Fachverkäufer im Nahrungsmittelhandwerk – nhw/Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk – nhw I 36Verlagskaufmann/ Verlagskauffrau I 36Buchhändler/ Buchhändlerin I 36Musikalienhändler/ Musikalienhändlerin I 36Drogist/ Drogistin I 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe175AusbildungsbereichDauer inMonatenPharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter/Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte FB 36Tankwart/ Tankwartin I 36Berufsgruppe 69Bank-, VersicherungskaufleuteBankkaufmann/ Bankkauffrau I 36Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau I 36Kaufmann im Gesundheitswesen/ Kauffrau im Gesundheitswesen I 36Versicherungskaufmann/ Versicherungskauffrau I 36Berufsgruppe 70Andere Dienstleistungskaufleute und zugehörige BerufeKaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung I 36Schifffahrtskaufmann/ Schifffahrtskauffrau I 36Seegüterkontrolleur/ Seegüterkontrolleurin I 36Luftverkehrskaufmann/ Luftverkehrskauffrau I 36Kaufmann/ Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen I 36Reiseverkehrskaufmann/ Reiseverkehrskauffrau I 36Servicekaufmann/ Servicekauffrau im Luftverkehr I 36Veranstaltungskaufmann/ Veranstaltungskauffrau I 36Werbekaufmann/ Werbekauffrau I 36Kaufmann/ Kauffrau für audiovisuelle Medien I 36Kaufmann/ Kauffrau für Tourismus und Freizeit I 36Berufsgruppe 71Berufe des LandverkehrsEisenbahner im Betriebsdienst/ Eisenbahnerin im Betriebsdienst I 36Kaufmann/ Kauffrau für Verkehrsservice I 36Kaufmann/ Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr I 36Fachkraft im Fahrbetrieb I 36Berufskraftfahrer/ Berufskraftfahrerin I 36Straßenwärter/ Straßenwärterin I, öD 36Servicefahrer/ Servicefahrerin I 24Berufsgruppe 72Berufe des Wasser- und LuftverkehrsBinnenschiffer/ Binnenschifferin I 36Hafenschiffer/ Hafenschifferin I 36Ewerführer/ Ewerführerin I 36


176 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 73Berufe des NachrichtenverkehrsFachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen I 24Berufsgruppe 74Lagerverwalter, Lager-, TransportarbeiterFachkraft für Lagerlogistik I 36Berufsgruppe 75Unternehmer, Organisatoren, WirtschaftsprüferSteuerfachangestellter/ Steuerfachangestellte FB 36Berufsgruppe 77Rechnungskaufleute, DatenverarbeitungsfachleuteInformatikkaufmann/ Informatikkauffrau I 36Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann/Informations- und Telekommunikationssystem-Kauffrau I 36Fachinformatiker/ Fachinformatikerin I, öD 36Berufsgruppe 78Bürofach-, BürohilfskräfteBürokaufmann/ Bürokauffrau I 36Kaufmann/ Kauffrau für Bürokommunikation I 36Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte öD 36Fachangestellter/ Fachangestellte für Bürokommunikation öD 36Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte öD 36Justizfachangestellter/ Justizfachangestellte öD 36Fachangestellter/ Fachangestellte für Arbeitsförderung öD 36Patentanwaltsfachangestellter/ Patentanwaltsfachangestellte FB 36Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte FB 36Notarfachangestellter/ Notarfachangestellte FB 36Rechtsanwaltsfachangestellter/ Rechtsanwaltsfachangestellte FB 36Industriekaufmann/ Industriekauffrau I 36Werkgehilfe/ Werkgehilfin Schmuckwarenindustrie,Taschen- und Armbanduhren I 36Kaufmann/ Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I 36Sport- und Fitnesskaufmann/ Sport- und Fitnesskauffrau I 36Berufsgruppe 79Dienst-, WachberufeFachkraft für Schutz und Sicherheit I 36


SERVICE Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe177AusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 80SicherheitswahrerSchornsteinfeger/ Schornsteinfegerin Hw 36Schädlingsbekämpfer/ Schädlingsbekämpferin I 36Bestattungsfachkraft I, öD 36Berufsgruppe 82Publizisten, Dolmetscher, BibliothekareFachangestellter für Medien- und Informationsdienste/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste I, öD 36Berufsgruppe 83Künstler und zugeordnete BerufeProduktgestalter – Textil/ Produktgestalterin – Textil I 36Schilder- und Lichtreklamehersteller/Schilder- und Lichtreklameherstellerin Hw 36Bühnenmaler und -plastiker/ Bühnenmalerin und -plastikerin I 36Fachkraft für Veranstaltungstechnik I 36Mediengestalter Bild und Ton/ Mediengestalterin Bild und Ton I 36Film- und Videoeditor/ Film- und Videoeditorin I 36Maskenbildner/ Maskenbildnerin I 36Gestalter für visuelles Marketing/ Gestalterin für visuelles Marketing I 36Fotograf/ Fotografin Hw 36Pferdewirt/ Pferdewirtin Lw 36Technischer Produktdesigner/ Technische Produktdesignerin I 36Berufsgruppe 85Übrige GesundheitsdienstberufeArzthelfer/ Arzthelferin FB 36Zahnmedizinischer Fachangestellter/Zahnmedizinische Fachangestellte FB 36Tierarzthelfer/ Tierarzthelferin FB 36Berufsgruppe 87LehrerFachangestellter/ Fachangestellte für Bäderbetriebe öD 36Berufsgruppe 90KörperpflegerFriseur/ Friseurin Hw 36Kosmetiker/ Kosmetikerin I 36


178 Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe SERVICEAusbildungsbereichDauer inMonatenBerufsgruppe 91GästebetreuerFachmann/ Fachfrau für Systemgastronomie I 36Hotelkaufmann/ Hotelkauffrau I 36Hotelfachmann/ Hotelfachfrau I 36Restaurantfachmann/ Restaurantfachfrau I 36Fachkraft im Gastgewerbe I 24Berufsgruppe 92Hauswirtschaftliche BerufeHauswirtschafter/ Hauswirtschafterin Hausw, Lw 36Berufsgruppe 93ReinigungsberufeTextilreiniger/ Textilreinigerin Hw 36Gebäudereiniger/ Gebäudereinigerin Hw 36Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft I, öD 36Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice I, öD 36Fachkraft für Abwassertechnik I, öD 36


SERVICE Serviceinformationen1793. Serviceinformationen• Informationsquellen zur beruflichen Bildung im InternetBundesministerien und Institutionen im Bereich des BundesBundesministerium für Bildung und Forschungwww.bmbf.deBundesministerium für Wirtschaft und Arbeitwww.bmwa.bund.deBundesinstitut für Berufsbildungwww.bibb.deBundesanstalt für Arbeitwww.arbeitsamt.deKoordinierungseinrichtungenBund-Länder-Kommission für Bildungsplanung undForschungsförderungStändige Konferenz der Kultusminister der Länderin der Bundesrepublik Deutschlandwww.blk-bonn.dewww.kmk.orgArbeitgebervereinigungenBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeDeutscher Industrie- und HandelskammertagZentralverband des Deutschen Handwerkswww.bda-online.dewww.diht.dewww.zdh.deArbeitnehmervereinigungenDeutscher GewerkschaftsbundVereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.diGewerkschaft Erziehung und Wissenschaftwww.dgb.dewww.verdi.dewww.gew.deWeitere InformationsquellenDeutscher BildungsserverForum BerufsbildungMeister-BAföGStiftung Begabtenförderungswerk berufliche Bildungwww.bildungsserver.dewww.berufsbildung.dewww.meister-bafoeg.infowww.begabtenfoerderung.de• Informationen zu Ausbildungsberufen und AusbildungsordnungenBERUFEnet – Datenbank für Ausbildungs- undTätigkeitsbeschreibungen im Internetangebot derBundesagentur für Arbeitwww.berufenet.deberufenet.arbeitsamt.de


180 Serviceinformationen SERVICE• Anschriften der zuständigen Stellen nach dem BerufsbildungsgesetzDie Anschriften der zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz können demVerzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe 2004, Bundesinstitut für Berufsbildung(Hrsg.), Bielefeld 2004 (ISBN 3-7639-3209-7), entnommen werden.


SERVICE Abkürzungsverzeichnis1814. AbkürzungsverzeichnisAbs.AFBGArbZGBBiGBetrVGBIBBBPersVGBUrlGEntgFGFernUSGff.GGHwOJArbSchGSGB IIIAbsatzAufstiegsfortbildungsförderungsgesetzArbeitszeitgesetzBerufsbildungsgesetzBetriebsverfassungsgesetzBundesinstitut für BerufsbildungBundespersonalvertretungsgesetzBundesurlaubsgesetzEntgeltfortzahlungsgesetzFernunterrichtsschutzgesetzfortfolgendGrundgesetzHandwerksordnungJugendarbeitsschutzgesetzDrittes Buch Sozialgesetzbuch


182 NOTIZENNotizen


NOTIZEN183


184 NOTIZEN


Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeitvom Bundesministerium für Bildung und Forschungunentgeltlich abgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichenVertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch vonWahlwerberinnen/Wahlwerbern oder Wahlhelferinnen/Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zweck derWahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-,Landtags- und Kommunalwahlen sowie fürWahlen zum Europäischen Parlament.Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungenund an Informationsständen der Parteiensowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischerInformationen oder Werbemittel. Untersagtist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke derWahlwerbung.Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcherAnzahl diese Schrift der Empfängerin/dem Empfängerzugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zueiner bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendetwerden, die als Parteinahme der Bundesregierungzugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werdenkönnte.

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