IDF landet Volltreffer - Klein, Robert

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IDF landet Volltreffer - Klein, Robert

FahrlehrerpostIhre Fortbildung 02/11SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.Fahrlehrerumfrage ausgewertetIDF landetVolltrefferSeite 3 bis 8© Ray - Fotolia.comWeitere Themen:Porno-Fahrlehreraus dem Verkehr gezogen | Seite 18Demo-Fahrt nach BerlinWer ist dabei? | Seite 21


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010 Seite 2Aus dem Inhalt23-7910-11121314-15161718192021Inhalt | Impressum | Spruch des MonatsUmfrage ausgewertet: IDF landet VolltrefferUrteile und Verhaltens-TippsSeminarangebote SRK Seminare Robert KleinInteressenverbände Deutscher FahrlehrerAufnahmeantrag des Interessenverbandes Deutscher Fahrlehrer Süd e.V.Über die Verjährung von OrdnungswidrigkeitenRegelung von Darlehensverträgen zwischen AngehörigenThema: Elektronische Bilanz: Einführung verschoben / MeldungenPorno-Fahrlehrer aus dem Verkehr gezogen (und Meldungen)Thema: Häusliches Arbeitszimmer wieder absetzen (und Meldungen)Besteuerung von privaten GegenständenWir fahren zur Demo nach Berlin - wer fährt mit?Die nächste Ausgabe der Fahrlehrerpost erscheint im August 2010 und ab dann jeden 3. Monat.Spruch des MonatsImpressumDie "Fahrlehrerpost" wird von Seminare Robert Kleindigital erstellt und digital über die Internetseitefahrlehrerweiterbildung.de Fahrlehrern periodisch jedendritten Monat zur Information zur Verfügung gestellt.Die digitale Fassung der "Fahrlehrerpost" kannausgedruckt werden.HerausgeberSeminare Robert KleinInhaber Robert KleinStadtberg 3289312 GünzburgTelefon 08221-31905Telefax: 08221-31965E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung. deInternet: www.fahrlehrerweiterbildung.deInhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStv und §8LPG Bayern: Robert Klein (Geschäftsinhaber)Quellnachweis Fotos: bei Foto jeweils notiertProduktion Fahrlehrerpost: www.activebizz.deMit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nichtunbedingt die Meinung des Herausgebers wider.HaftungsausschlussSeminare Robert Klein ist stets bemüht, alle Informationenso korrekt und aktuell wie möglich zu halten.Dennoch übernimmt Seminare Robert Klein keine Gewährfür Aktualität,Korrektheit,Vollständigkeit oder Qualitätder bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüchegegen Seminare Robert Klein, welche sich aufSchäden materieller oder ideeller Art beziehen, diedurch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenenInformationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafterund unvollständiger Informationen verursachtwurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofernseitens Seminare Robert Klein kein nachweislich vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.CopyrightSeminare Robert Klein ist bestrebt, in allen Publikationendie Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Fotosund Texte zu beachten und auf selbst erstellte Grafiken,Fotos und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreieGrafiken, Fotos und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalbdes Internetangebotes genannten und ggf.durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichenunterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen desjeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechtender jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Alleinaufgrund der bloßen Nennung ist nicht derSchluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durchRechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte,von Seminare Robert Klein, einem SeminareRobert Klein-Mitarbeiter oder sonstigen von SeminareRobert Klein beauftragten Personen selbst erstellteObjekte bleibt allein bei Seminare Robert Klein.Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken,Fotos und Texte in anderen elektronischen oder gedrucktenPublikationen ist ohne ausdrückliche schriftlicheZustimmung nichtgestattet.“Neues schaffen heißt Widerstand leisten.Widerstand leisten heißt Neues schaffen.”Stéphane Hessel / Franz. Widerstandskämpfer / Grafik: © Suprijono Suharjoto - Fotolia.comDatenschutzSeminare Robert Klein versichert Ihnen, dasspersönlichen Daten mit der größten Sorgfalt und unterEinhaltung der entsprechenden Gesetze erhoben,gespeichert und genutzt werden. Dieser Haftungsausschlussist als Teil des Internetangebotes zu betrachten,von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.Sofern Teile oder einzelne Formulierungen diesesTextes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehroder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben dieübrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt undihrer Gültigkeit davon unberührt.Stand Impressum: Februar 2010SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 3Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Fahrlehrerumfrage ausgewertetIDF landeteinenVolltrefferZunächst herzlichen Dank für Ihreengagierte Teilnahme an unsererFragebogenaktion. Die Resonanzübertraf alle Erwartungen. Ganzoffensichtlich haben wir mit dieserUmfrage Punkte angesprochen, dieeinen sehr großen Teil der Fahrlehrerschafttief bewegt.Heute nun die Auswertung unserer Umfrage,Stand 31.12.2010, wobei noch immervereinzelt „Nachzügler“ eintreffen.Diese spiegeln jedoch in der Regel denselbenMeinungsstand wider, so dasssich im Endergebnis keine Verschiebungenmehr ergeben werden.Das Ergebnis der Aktion ist so klar, dassvon den Verantwortlichen eigentlich eindeutliches Signal an die Fahrlehrerschaftergehen müsste. Wir werden das Ergebnisder Umfrage allen Bundesländernund dem Bundesverkehrsministeriumzustellen. Damit verbinden werden wirdie Bitte um eine Stellungnahme. Mandarf gespannt sein, ob und welche Antwortenbei uns eingehen werden. Letztlichgeht es nur um die Verkehrssicherheit,die von allen am Prozess Beteiligtenständig beschworen wird. Anhand derAntwortinhalte wird sich ablesen lassen,wer welchen Stellenwert der Fahrlehrerschaftund letztlich auch der Verkehrssicherheiteinräumt.Für den Fall, dass wir keine oder wenigUnterstützung von Seiten der Ministerienund der Politik bekommen, hat der InteressenverbandDeutscher Fahrlehrer eineDemofahrt nach Berlin in die Planungenaufgenommen. Hier soll auf dieProbleme und die Wünsche der Fahrlehrerschaftaufmerksam gemacht werden.Mit Sicherheit werden die Medien einederart außergewöhnliche Demonstrationsehr aufmerksam verfolgen und darüberberichten. Vielleicht lässt sich in diesemZuge auch die sehr einseitige Darstellungdes ADAC-Preisvergleichs medienwirksamkorrigieren. Wie lange soll dieFahrlehrerschaft mit ihrem verantwortungsvollenAuftrag noch Spielball und„Melkkuh“ unterschiedlicher Strömungenund Interessen sein? Wann endlichwird ein Schlusspunkt gesetzt? Wir sindder Ansicht: Wenn nicht jetzt, wanndann? Wenn Sie ebenfalls dieserMeinung sind und uns unterstützen undmitfahren würden bitten wir Sie, denFragebogen (letztes Blatt) ausgefüllt anuns zurückzusenden oder einfach zufaxen. Im Namen der Verkehrssicherheit.Nachfolgend noch einige Zeilen die sicherlesens- und nachdenkenswert sind:Der ADAC hat in seinem „Preisvergleich“die Führerscheinkosten in verschiedenenRegionen Deutschlands dargestellt. Wieuns schriftlich mitgeteilt wurde, erfolgtedie Erhebung nach einer standardisiertenMethode. Die Besonderheiten vonFahrschulen blieben damit völlig außeracht. Wir werden an anderer Stelle aufunserer Homepage noch auf diese unglücklicheErhebung eingehen. Ohne jedeBerücksichtigung blieb u. a. der ruinöseWettbewerb der Fahrschulen untereinander,oft verursacht durch direktenDruck aus dem Kundenkreis. Erkannthaben dies beispielsweise die RaiffeisenundVolksbanken. Im Branchenbericht inBezug auf Fahrschulen wurden entsprechendeFeststellungen getroffen und veröffentlicht.Betrachten wir den Preis einerFahrstunde und vergleichen sie mitSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 5Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 20102. Fahrschüler bzw. deren Eltern haben auch schon in meiner Fahrschule Druck in Bezug aufdie Fahrstundenanzahl und / oder Preise ausgeübt.3. Ich bin für selbständige Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, welche auf eigene Rechnung undeigenem Fahrzeug bei mehreren Fahrschulen tätig werden können. Folge: weniger Fahrschulneugründungen.Die Wettbewerbssituation könnte sich dadurch deutlich entspannen.SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 7Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 20106.IchbinfüreineVereinfachungderAufzeichnungen.KeinBerufsstandwirdsogegängeltwiedieFahrlehrer.7. Der TÜV hat mir schon einmal Gebühren für Prüftermine in Rechnung gestellt, welche ich gemeldethabe und vom Fahrschüler nicht wahrgenommen wurden.7a. falls ja: ich habe bezahltSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 9 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Urteile und Verhaltens-TippsPKW kracht in LKWPKW fährt in LKW, der die Fahrbahn wechselt.PKW-Fahrer trägt Mitschuld, da mit 30 km/h überRichtgeschwindigkeit unterwegs warEin LKW-Fahrer wechselte auf der A33 von derrechten auf die linke Fahrbahn und übersah dabeieinen von hinten mit Tempo 160 herankommendenPKW. Dem PKW-Fahrer gelang es trotzVollbremsung nicht, einen Unfall zu vermeidenund fuhr von hinten auf den LKW auf. Vor Gerichtstritten beide schließlich um die Schuld. Dochauch die Gerichte waren sich nicht gänzlich einig,so übertrug das LG Bielefeld dem LKW-Fahrer diealleinige Schuld, während das OLG Hamm aucheine Teilschuld von 20 % beim PKW-Fahrer sah.Das Gericht begründete dies mit der Tatsache,dass auf deutschen Autobahnen die Richtgeschwindigkeit130 km/h beträgt – bei der einrechtzeitiges Bremsen noch möglich gewesenwäre – diese allerdings von dem PKW-Fahrerdeutlich überschritten wurde.Doch auch das OLG Hamm sah die Hauptschuldbeim Fahrer des Sattelzugs, der grundsätzlicheinen Fahrbahnenwechsel nur dann vornehmendarf, wenn dabei kein anderer Verkehrsteilnehmerin Gefahr gebracht wird. Hinzu kommt dieallgemeine Betriebsgefahr von LKWs, die die vonPkw übersteigt.Oberlandesgericht HammUrteil vom 25. November 2010Aktenzeichen: I-6 U 71/10Privatpersonen dürfen nichtohne staatliche Aufsicht blitzenWenn eine Gemeinde eine Privatperson beauftragt,Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen,sind diese nur dann vor Gericht von Bedeutung,sollte ein Beamter oder ein Angestellter derjeweiligen Gemeinde die Geschwindigkeitsmessungüberwacht haben.Das Amtsgericht Karlsruhe begründete die Entscheidungdamit, dass die Aufdeckung und Verfolgungvon Fehlverhalten im Straßenverkehr zuden hoheitlichen Aufgaben des staatlichen Handelnsgehören. Privatpersonen können nur danneingesetzt werden, wenn der Staat die Oberhoheitüber das Verfahren hat. Die Kommunen bestimmenebenso den Zeitpunkt, die Art und Weise,die Dauer und die Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen.Amtsgericht KarlsruheBeschluss vom 10.01.2011Aktenzeichen: OWi 351 Js 46163/09 HW1 Jahr lang Fahrtenbuchführen bei Überfahren roter AmpelBeim Überfahren einer roten Ampel, so entschiednun der Verwaltungsgerichtshof München, mussder Fahrzeughalter damit rechnen, für dienächsten 12 Monate ein Fahrtenbuch führen zumüssen. Eine Frau hatte sich über diese Regelungbeschwert, doch die Richter empfanden dieDauer von einem Jahr durchaus für angemessen,da es sich beim Überfahren einer Ampel, die mindestensbereits eine Sekunde rot leuchtete umeinen schweren Verstoß handelt. Weshalb, so erklärtendie Richter, andere Gerichte sogar für diedoppelte Dauer, nämlich 24 Monate, ein Fahrtenbuchverlangen.Verwaltungsgerichtshof MünchenBeschluss vom 18. Mai 2010Aktenzeichen: 11 Cs 10.357Auch erfahrene Anleger müssenüber etwaige Risiken aufgeklärt werdenDas Oberlandesgericht Frankfurt a. Main beschloss,dass auch Anleger, die sich im Geldanlagenbereichauskennen und sich womöglich bereitsein äußerst gewinnbringendes Verfahren derGeldanlage angeeignet haben, ebenfalls umfassendbezüglich der möglichen Risiken einer bestimmtenAnlage aufgeklärt werden müssen. DerAnlageberater ist v. a. dann dazu verpflichtet,wenn der Anleger mit einer Form der Geldanlagebislang nicht vertraut war. Diesem kann im Falledes Falles schließlich nicht vorgehalten werden,dass er die Angaben in Frage hätte stellen sollen.Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 08.12.2010Aktenzeichen: 19 U 22/10Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M.Auch Nicht-EU-Ausländerkann Geschäftsführer einer GmbH werdenNachdem bereits die Oberlandesgerichte Münchenund Düsseldorf die bislang geltende Rechtsauffassung,die besagte, dass Nicht-EU-Ausländer nurdann zum Geschäftsführer einer GmbH bestelltwerden können, wenn eine Einreise dieser Personzu jeder Zeit problemlos möglich ist, überdachthaben, schließt sich dem nun auch das PfälzischeOberlandesgericht an, da es durch den ständigenGebrauch des Internets heute auch durchausmöglich ist, ein Unternehmen aus dem Ausland,auch außerhalb der EU, zu leiten.Beschluss des OLG Zweibrücken vom 09.09.2010Aktenzeichen: 3 W 70/10GmbHR 2010, 1260MDR 2011, 176Abschleppen erlaubtWenn auf einem Supermarktparkplatz, auf dembestimmte Schilder eindeutig das Parken auf dieZeit des Einkaufs beschränken, ohne dass eingekauftwurde über eine Stunde geparkt wird, ist einAbschleppen des Fahrzeugs rechtmäßig. Wenn derAbschleppunternehmer die Ansprüche des Parkplatzbesitzersabgetreten bekommen hat, ist einAbschleppdienst, der vom Besitzer eines Supermarktparkplatzesbeauftragt wurde, dazu berechtigt,die Herausgabe eines PKW zu verweigernund sogar den Abstellort des Fahrzeugs geheim zuhalten bis der fällige Betrag für das Abschleppen bezahltwurde. Erst nach Zahlung der Abschleppkostenist der Abschleppdienst zur Herausgabe desAutos bzw. der Standortinformation verpflichtet.Landgericht BerlinAktenzeichen 9 O 150/10Vorfahrtregelung bei abknickender VorfahrtDie Richter entschieden, dass bei zwei oder mehrerenuntergeordneten Straßen, welche in eineVorfahrtsstraße führen nicht derjenige Autofahrer,Foto: Peter Kirchhoff/pixelio.deBild: (C) Rainer Sturm / pixelio.deder schneller in die Straße einbiegt, im Recht ist,sondern auch hier die Rechts-vor-Links-Regelung gilt. So wurde im Fall einer Autofahrerinentschieden, die einen LKW rammte, derlinks von ihr in die Vorfahrtsstraße einbog. DerLKW-Fahrer sah sich im Recht, da er schon fastvollständig eingebogen war, doch die Meinungder Frau, der LKW-Fahrer hätte ihr „rechts vorlinks“ gewähren müssen, wurde vom Gerichtbestätigt und die Frau erhielt somitSchadenersatz.Landgericht CoburgAktenzeichen 22 O 438/08Bestimmte Gespanne nundauerhaft bis Tempo 100 freiBis zum 31.12.2010 galt eine Ausnahmeregelung,die es PKW mit Anhängern auf Autobahnenund Kraftfahrstraßen, die voneinanderabgetrennt sind, ermöglichte bis Tempo 100km/h zu fahren. Nun wurde diese ehemaligeAusnahmeregelung zur allgemeingültigen Regelerhoben. Voraussetzung dafür war die„Verlautbarung der Fünften Verordnung zurÄnderung der 9. Ausnahmeverordnung zurStraßenverkehrs-Ordnung“, die am 12.11.2010in Kraft trat.Unnötiges Abschleppen lieber vermeidenPrivatfirmen können einen höheren Preis fürsAbschleppen eines Fahrzeuges verlangen, alsdies womöglich durch die Polizei kosten würde(KG, Az.: 13 U 31/10).Was die Richter dazu sagen:Die Privatanbieter dürfen für ihre Dienstleistungrechtmäßig deshalb mehr verlangen, da nichtnur das Abschleppen des Fahrzeugs, sondernzuzüglich z.B. auch das Ausfindigmachen desFahrzeughalters berechnet werden kann. So kames, dass eine Frau, die ihr Fahrzeug unerlaubterWeise für längere Zeit auf einem Parkplatz einesSupermarktes abgestellt hatte, sich über die vomAbschleppunternehmen in Rechnung gestelltenKosten empörte. Doch sie scheiterte schließlichvor dem Kammergericht in Berlin.Tippfehler sind erlaubtTippfehler bei den Angaben für die elektronischeSteuererklärung werden nicht zwangsläufig als„grobes Verschulden“ eingestuft.(FG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2099/09).Was die Richter dazu sagen:Einem Anwalt unterlief bei seiner elektronischenSteuererklärung (Elster-Verfahren) ein Fehler,den er allerdings erst nach deren Absendungbemerkte. Er vergaß Angaben zu seiner Altersvorsorge,die sich immerhin in 5-stelligen Dimensionenbewegt, betrugen.Das Finanzamt schloss jedoch eine nachträglicheÄnderung aus, da es sich um ein schweresVerschulden handele. Doch das Finanzgerichtbeschloss, den Steuerbescheid korrigieren zulassen, da Eingabefehler für gewöhnlich nur„leicht fahrlässig“ seien.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 10Fahrlehrer-FortbildungSRK SeminarangebotWeitere Orte auf der folgenden SeiteDie Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz §4Nr.21SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 11 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Fahrlehrer-FortbildungSRK SeminarangebotSRK Seminare Robert KleinStadtberg 3289312 GünzburgTelefon: 08221-31905Weitere Seminare auf AnfrageDie Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz §4Nr.21SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 12Mitglied werden!www.idfl.de oder Tel. 08221-250 773 (Mo-Fr. 10-17 Uhr)Interessenverbände Deutscher Fahrlehrer (IDF)Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus allen BundesländernStadtberg 3289312 GünzburgTel. 08221-250 773E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Robert KleinMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Süd e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonBayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-PfalzThüringen, Saarland, Sachsen und Nordrhein-WestfalenGrubachweg 2488477 SchwendiGeschäftsstellenBayern: Herr Kahn Tel. 08221- 250 773Herr Hesser Tel. 08331-9258050Herr Anderl Tel. 0170-2409002 *)Baden-Württemberg: Herr Rauscher Tel. 0172-6202715 *)Hessen: Herr Kluge Tel. 06154-2829Saarland: Herr Auffenberg Tel. 0172-6788499 *)Rheinland-Pfalz: Herr Janisch Tel. 0163-2949777 *)E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzende: Susanne Bahr, Robert Klein, Philipp StehleMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Nord e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonNiedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-WestfalenUhlenhorst 66 c21435 StelleTelefon: 04174-3549website: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Günter FiegerMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlich*) Hinweis: Es entstehen Ihnen durch die Anwahl von Mobilfunknummern lediglich die für Ihr Netz definierten Verbindungskosten. Für eine exakte Auskunft fragen Sie bitte Ihren Telefonanbieter.Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 06/09 | 3. Jahrgang | Dezember/Januar 2009/2010 Seite 13Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 14Rechtsanwalt Dietrich Jaser:Über die Verjährung vonOrdnungswidrigkeitenAus aktuellem Anlass informiert SieRechtsanwalt Dietrich Jaser heuteüber die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten.AusgangsfallAm 09.11.2010 wurde ein Berufskraftfahrervon der Polizei auf die Einhaltungder gesetzlich vorgeschriebenen LenkundRuhezeiten auf seinem LKW überprüft.Die Polizei wertete das Kontrollgerätund die Fahrerkarte des Fahrersaus. Hierbei wurde festgestellt, dass anmehreren Tagen die zulässige Lenkdauerbis zur Fahrtunterbrechung überschrittenwurde. Es wurden die Personalienfestgestellt und der Fahrer konnte anschließendseine Tätigkeit weiterverrichten.561/2006 handelt es sich um eineeuropäische Verordnung, die in denMitgliedstaaten unmittelbar geltendesRecht darstellt und im Gegensatz zu densonst üblichen europäischen Richtliniennicht in nationales Recht umgesetzt werdenmuss. Woher kommt also die Dreimonatsfrist, die in den Köpfen vieler Fahrzuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnungfür einen bestimmten Tatbestandauf diese Bußgeldvorschrift verweist“.Bei den „auf Grund des § 6 Abs. 1 oderdes § 6e Abs. 1 StVG erlassenen“ Rechtsverordnungenhandelt es sich um die allseitsbekannte Fahrerlaubnisverordnung(FeV), die Straßenverkehrsordnung(StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung(StVZO) und die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Das bedeutetalso, dass für die Frist der Verfolgungsverjährungvon Ordnungswidrigkeitenbei Verstößen gegen die FeV,die StVO, die StVZO und die FZV die Sondervorschriftdes § 26 Abs. 3 StVG mitder dreimonatigen Verfolgungsverjährunggilt.Mehr als drei Monate später, nämlichEnde März 2011, erreichte unserenFahrer ein Anhörungsschreiben derVerwaltungsbehörde, in dem ihm die vonihm angeblich begangenen Ordnungswidrigkeitendargelegt wurden und ihmGelegenheit zur Stellungnahme zu denVorwürfen gegeben wurde. Dies überraschteunseren Fahrer, weil er davonausgegangen war, dass Ordnungswidrigkeiteninnerhalb von drei Monaten verjähren,wenn die Behörde zwischenzeitlichkeine Maßnahmen ergreift, die dieVerjährung unterbrechen, was in seinemFall offensichtlich nicht geschah.Verjährung nach drei Monaten?Es fragt sich nun, ob im oben geschildertenFall eine Verjährung der Ordnungswidrigkeiteingetreten ist. Das abhängigdavon, in welchem Bereich die Zuwiderhandlunggegen gesetzliche Vorschriftenerfolgt ist. Im Fall unseres Fahrers handeltees sich um vorgeworfene Verstößegegen Verpflichtungen aus der sog.europäischen Lenk- und RuhezeitenverordnungNr. 561/2006 vom 15. März2006 (VO (EG) 561/2006), die nach § 8ades Fahrpersonalgesetzes (FPersG) bußgeldbewehrtsind. Bei der VO (EG)lehrer und Autofahrer herumgeistert?Die Verjährung nach dem StVGTatsächlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährungbei Ordnungswidrigkeitennach § 26 Abs. 3 und § 24 desStraßenverkehrsgesetzes (StVG) drei Monate,solange wegen der Handlungweder ein Bußgeldbescheid ergangennoch öffentliche Klage erhoben wordenist. Danach beträgt sie sechs Monate. Diedreimonatige Verjährungsfrist nach § 26Abs. 3 StVG betrifft nur Ordnungswidrigkeitennach § 24 StVG.Nach der Vorschrift des § 24 StVGhandelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlichoder fahrlässig einer Vorschrift einerauf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6eAbs. 1 erlassenen Rechtsverordnung […]Die Verjährung nach dem OWiGDie Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeitenaußerhalb der o.g.Rechtsverordnungen richtet sich nachden §§ 31 Abs. 3 und 17 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes(OWiG).Nach § 31 Abs. 2 OWiG verjährt die Verfolgungvon Ordnungswidrigkeiten,wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt(wie zum Beispiel in dem oben genannten§ 26 Abs. 3 StVG), in 3 Jahren bei Ordnungswidrigkeiten,die mit Geldbuße im Höchstmaß vonmehr als 15.000 Euro bedroht sind,in 2 Jahren bei Ordnungswidrigkeiten,die mit Geldbuße im Höchstmaß vonmehr als 2.500 Euro bis zu 15.000Euro bedroht sind, in 1 Jahr bei Ordnungswidrigkeiten,die mit Geldbuße im Höchstmaß vonmehr als 1.000,-- € bis zu 2.500,-- €bedroht sind undin6 Monaten bei übrigenOrdnungswidrigkeiten.Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 15 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010§ 17 Abs. 2 OWiG ordnet die Halbierungder Höchstmaße für fahrlässige Ordnungswidrigkeitenan. Voraussetzungfür den Eintritt der Verfolgungsverjährungist, dass keine Unterbrechung derVerfolgungsverjährung eingetreten ist.§ 33 OWiG enthält eine ganze Reihe vonUnterbrechungstatbeständen, die derÜbersichtlichkeit halber hier nicht aufgelistetwerden können. Jedenfalls unterbrichtauch jede Ermittlungsmaßnahmegegen den richtigen Betroffenen denEintritt der Verfolgungsverjährung. Unterbrechung bedeutet, dass die Verjährungsfristvon vorne zu laufen beginnt.Was bedeutet dies nun in unseremeingangs geschilderten Fall ?Unserem Fahrer werden Verstöße gegenArt. 6 (Lenkzeit) und Art. 7 (Lenkdauer/Fahrtunterbrechung)der VO(EG) 561/2006 vorgeworfen. Die Art. 6und 7 der EU-Verordnung enthalten nurdie Verpflichtungen der Fahrer. Die EU-Verordnung selbst enthält keine Bußgeldvorschriftenfür Verstöße gegenArt. 6 und 7 VO (EG) 561/2006. Diesesind in § 8a FPersG enthalten, also einemförmlichen deutschen Gesetz.Dass ein vorsätzlicher oder fahrlässigerVerstoß gegen die Lenkzeit-, Lenkdauer-und Fahrtunterbrechungsvorschriftender EU-Verordnung eine Ordnungswidrigkeitan sich darstellen ist in§ 8a Abs. 2 FPersG geregelt. Die Höheder Geldbuße ist in § 8 a Abs. 4 geregelt.Sie kann im Fall des § 8a Abs. 2 mit einemBetrag von bis zu 5.000 Euro(Höchstmaß) festgesetzt werden. Allerdingsmüssen wir hier auch noch § 17Abs. 2 OWiG berücksichtigen, der anordnet:“Droht das Gesetz für vorsätzlichesund fahrlässiges HandelnGeldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden,so kann fahrlässiges Handelnim Höchstmaß nur mit der Hälftedes angedrohten Höchstbetrages derGeldbuße geahndet werden.“Die Verjährung der Vorwürfe gegen unserenFahrer kann also entweder nacheinem Jahr oder erst nach zwei Jahreneintreten, je nachdem, ob die Verstößevorsätzlich (Geldbuße im Höchstmaß5.000 Euro, also zwischen 2.501 und15.000 Euro) oder fahrlässig (Geldbußeim Höchstmaß 2.500 Euro, alsozwischen 1.001 und 2.500) begangenwurden. Die Sondervorschrift des § 26Abs. 3 StVG kommt hier nicht zumtragen, weil die Verstöße nicht gegendie nach dem StVG erlassenendeutschen Rechtsverordnungen begangenwurden.Unser Fahrer hat sich also leider zu frühgefreut. Die Verfolgungsverjährung istnicht eingetreten. Durch das Anhörungsschreibenist die Verjährung unterbrochen.Er wird sich also inhaltlich mit denVorwürfen auseinander setzen müssen.Verstöße gegen das FahrlGDie o.g. Verjährungsvorschriften desOWiG gelten übrigens auch für Verstößegegen das Fahrlehrergesetz (FahrlG). Jenachdem welcher Tatbestand des § 36Abs. 1 FahrlG erfüllt ist, beträgt dieGeldbuße nach § 36 Abs. 2 FahrlG imHöchstmaß entweder 2.500 Euro oder500 Euro, so dass wir selbst unterBerücksichtigung des § 17 Abs. 2 OWiGim Bereich von im Höchstmaß 250 Eurobis zu 500 Euro und damit bei einerVerjährungsfrist von sechs Monatenbzw. 1.250 bis 2.500 Euro liegen, alsobei einer Verjährungsfrist von einemJahr, unabhängig von Vorsatz oderFahrlässigkeit.RA Dietrich JaserSedanstr. 1289312 GünzburgTel: 08221-24680Fax: 08221-24682anwalt@domusjuris.dewww.domusjuris.deAnzeigeSeminarleiterausbildung § 31 FahrlGGrundkursTermin vom 18.05. – 21.05.2011Kosten: 350 EuroKursort: 89312 GünzburgAnmeldungen unter Tel. 08221-31905(Mo-Fr 10-17 Uhr) oder unterwww.fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 16Werbungskosten steuersenkung geltend machen?Regelung von Darlehensverträgenzwischen AngehörigenEs liegt oftmals im Interesse von Familien,dass finanzielle Mittel untereinanderdarlehensweise überlassenwerden. Besonders günstigwirken sich hier Gestaltungen mitDarlehensgebern aus, die einen geringenSteuersatz haben, da dieSchuldzinsen auf der einen Seite alsBetriebsausgaben bzw. Werbungskostensteuermindernd geltend gemachtwerden können und auf deranderen Seite nur gering oder ggf.je nach Höhe des zu versteuerndenEinkommens überhaupt nicht besteuertwerden.Das Bundesministerium der Finanzen hatnun das bisherige Schreiben vom 1. Dezember1992 (AZ: IV B 2 – S 2144 – 76/92) überarbeitet. Dabei wurde unter Beachtungvon neuerer Rechtsprechungklargestellt, welche VoraussetzungenDarlehensverträge zwischen Angehörigenerfüllen müssen, um auch steuerrechtlichanerkannt zu werden.Wie bei allen Vertragsverhältnissen zwischenAngehörigen wird zur Vermeidungvon missbräuchlichen Gestaltungen geprüft,ob die Vereinbarung zivilrechtlichwirksam geschlossen wurde, tatsächlichwie vereinbart durchgeführt wird sowieinhaltlich und von der Durchführung herdem so genannten „Fremdvergleich“entspricht; „Fremdvergleich“ bedeutet,dass die Verträge so abgefasst sein müssen,wie dies üblicherweise zwischenfremden Dritten (hier: zwischen Darlehensnehmernund Kreditinstituten) geschlossenwerden.Fremdüblich muss insbesondere die Vereinbarungüber die Laufzeit, die Art undZeit der Rückzahlung des Darlehens, dieEntrichtung der Zinsen zu den festgelegtenFälligkeitszeitpunkten und dieausreichende Besicherung (bspw. DurchGrundschuldeintragung, Bankbürgschaft,Sicherungsübereignung) desRückzahlungsanspruches sein. Dazuerforderlich ist eine klare Trennung derVermögens- und Einkunftssphären derVertragspartner.In jedem Einzelfall und während dergesamten Vertragslaufzeit muss eineklare, deutliche und einwandfreieAbgrenzung von Unterhaltsleistungenoder verschleierten Schenkungenmöglich sein.Bei Darlehensverträgen zwischen volljährigenund wirtschaftlich voneinanderunabhängigen Angehörigen müssen dieBedingungen der Darlehenstilgung und–besicherung dagegen ausnahmsweisenicht geprüft werden, wenn Kredite zuHerstellungs- oder Anschaffungszweckenvon Vermögensgegenständengewährt werden (bspw. Bau- oderAnschaffungsdarlehen), der Kreditansonsten bei fremden Dritten hätteaufgenommen werden müssen, dieDarlehenszinsen regelmäßig bezahltwerden und die getroffenen Vereinbarungentatsächlich eingehalten werden(vgl. BFH-Urteil v. 04.06.1991 – IX R150/85 und v. 25.01.2000 – VIII R50/97).Besondere Vorsicht ist geboten, wennein Geldbetrag einem Angehörigen unterder Auflage, ihn als Darlehen zurückzugeben,zugewandt wird. Dies geschiehthäufig zwischen Eltern und minderjährigenKindern, um den Sparerfreibetragbei den Einkünften aus Kapitalvermögender Abkömmlinge auszuschöpfen.Bei diesen Vorgängen handelt es sichaber ertragsteuerlich weder um eineSchenkung noch um eine Darlehensgewährung,da der Beschenkte nicht tatsächlichdie alleinige und unbeschränkteVerfügungsmacht erhält, sondern dieMittel lediglich zur Rückgabe an den Zuwendendenverwenden kann. Deshalbsind die Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgabenoder Werbungskostenabziehbar (vgl. BFH-Urteil v. 22.01.2002 –VIII R 46/00). Für die Abhängigkeit zwischenSchenkung und Darlehen spricht insbesonderedie Vereinbarung der beidenVorgänge in derselben Urkunde, d.h. eineSchenkung unter der Auflage der Rückgabeals Darlehen oder ein Schenkungsversprechenunter der aufschiebendenBedingung der Rückgabe als Darlehen.Erfolgen die Vereinbarung von Schenkungund Darlehen in mehreren Urkunden,aber innerhalb kurzer Zeit, sind fürdie Beurteilung der gegenseitigen Abhängigkeitder beiden Verträge die gesamtenUmstände des jeweiligen Einzelfalleszu betrachten (vgl. BFH-Urteil v.18.01.2001 – IV R 58/99). Aber auch beieinem längeren zeitlichen Abstand zwischenSchenkungs- und Darlehensvertragkann eine auf einem Gesamtplan beruhendesachliche Verknüpfung bestehen,die wiederum zur Versagung derertragsteuerlichen Anerkennung führenkann (vgl. BFH-Urteil v. 22.01.2002a.a.O.).Um die Vermutung einer Abhängigkeitzwischen Schenkung und Darlehen zu widerlegen,sollten also beide Vorgängesachlich und zeitlich unabhängig voneinandererfolgen.Die Schenkung muss zivilrechtlichwirksam vollzogen werden, derSchenkende muss endgültig, tatsächlichund rechtlich entreichert und derEmpfänger entsprechend bereichertsein. Zudem darf es sich nicht um einenur vorübergehende oder formale Vermögensverschiebunghandeln.Es empfiehlt sich, dieses Schreiben zumAnlass zu nehmen, sämtliche bestehendenVerträge unter den genanntenGesichtspunkten zu überprüfen bzw.durch Ihren steuerlichen Berater prüfenzu lassen.SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 17 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Unternehmerschaft kritisierte Start-TerminElektronische Bilanz:Einführung verschobenBilanzen sind nach Kritik aus der Unternehmerschaftnun doch erst fürWirtschaftsjahre, die nach dem31.12.2011 beginnen, in elektronischerForm bei der Finanzverwaltungeinzureichen.Mit dem sog. Steuerbürokratieabbaugesetzvom 20.12.2008 wurde ein neuer §5b in das Einkommenssteuergesetz eingefügt.Danach sollte für Wirtschaftsjahre,die nach dem 31.12.2010 beginnen,die elektronische Übermittlung vonBilanzdaten, Eröffnungsbilanzen undGewinn- und Verlustrechnungen nachamtlich vorgeschriebenem Datensatz,also in einheitlichem Format und einheitlicherAufschlüsselung vorgeschriebenwerden.Hierfür hat das Bundesministerium fürFinanzen mit Schreiben vom 19.01.2010die Übermittlung in Form von XBRL-Datensätzen (XBRL = eXtensibleBusiness Reporting Language) festgelegt.Es handelt sich dabei um einenweltweit verbreiteten Standard für denAustausch von Unternehmensdaten. DieseDaten können dann nicht nur durchdie Finanzverwaltung zu Kontroll-Anzeigezwecken aufbereitet, sondern bspw.auch für die Veröffentlichung im elektronischenBundesanzeiger genutzt werden.Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2010 (Az:IV C 6 – S 2133-b/10/10001) wurde nunder Kritik der Unternehmerschaft zumErstanwendungszeitpunkt gefolgt. Bilanzensind danach erstmals für Wirtschaftsjahre,die nach dem 31.12.2011beginnen, in elektronischer Form bei derFinanzverwaltung einzureichen.In § 5b Abs. 2 ist außerdem geregelt,dass die Finanzbehörde auf Antrag zurVermeidung unbilliger Härten auf eineelektronische Übermittlung verzichtenkann. Dies ist nach § 150 Abs. 8 AOregelmäßig dann möglich, wenn dieDatenfernübertragung dem Steuerpflichtigenwirtschaftlich oder persönlichnicht zumutbar ist, weil die technischenMöglichkeiten nur mit einem nichtunerheblichen finanziellen Aufwand zuschaffen sind oder der Steuerpflichtigenach seinen individuellen Kenntnissenund Fähigkeiten nicht oder nureingeschränkt in der Lage ist, die entsprechendenMöglichkeiten zu nutzen.Seminarleiterausbildung § 31 FahrlGGrundkursTermin vom 18.05. – 21.05.2011Kosten: 350 EuroKursort: 89312 GünzburgAnmeldungen unter Tel. 08221-31905(Mo-Fr 10-17 Uhr) oder unterwww.fahrlehrerweiterbildung.deModellversuch:Mopedführerscheinab 15 JahrenDer Freistaat Sachsen möchte einen Modellversuchfür den Mopedführerschein mit15 starten. „Damit wollen wir Jugendlichendie Chance geben, früher mobil und selbstständigzu werden“, so der sächsischeVerkehrsminister Sven Morlok (FDP) undweiter: „Insbesondere im ländlichen Raumeröffnet der Mopedführerschein mehr Freiräume.“Mit einer fundierten theoretischen undpraktischen Ausbildung biete der Mopedführerscheinmit 15 die Möglichkeit, verantwortungsvollesVerhalten im Straßenverkehrein Jahr früher zu erlernen und zu festigen.(Quelle: Land Sachsen)Gewerbeerlaubnisweg bei SteuerschuldenDie Konzession kann auch aufgrund vonSteuerschulden entzogen werden. (VGMainz, Az.: 6 L 18/11.MZ).Was die Richter dazu sagen:Das Ordnungsamt ließ auf Anraten des Finanzamtshin die Gaststättenerlaubnis einesWirtes widerrufen, der zahlreichen Umsatzsteuervoranmeldungenund Steuererklärungennicht nachkam und der bereitsmit einer fünfstelligen Summe im Rückstandwar. Das Verwaltungsgericht sprachsich für dieses Vorgehen aus, da dieser Wirtder Allgemeinheit schadet und nicht überdas nötige Verantwortungsbewusstseinverfügt. Gastwirte und auch alle anderenGewerbetreibende müssen auch immereinen Überblick über den kaufmännischenBereich haben.Fahrerassistenzsysteme:Integration inFahrausbildungNach Ansicht der Forscher der UniversitätWürzburg sollte in die Fahrausbildung derUmgang mit Assistenzsystemen wie ABSund ESP integriert werden, da die modernenHelferlein durchaus Systemgrenzenund Fehlfunktionen aufweisen könnten.Wenn z.B. ein Abstandswarner ein vorausfahrendesAuto nicht erkenne, müsse derFahrer schnell eingreifen. Die Schlussfolgerungder Wissenschaftler: Die Fahrer modernerAutos bräuchten nicht wenigerFahrkönnen, sondern mehr. Fahrschülersollten daher in der Handhabung, Wirkungsweiseund über das richtige Verhaltenbei Fehlfunktionen von Assistenzsystemenunterrichtet werden.Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 18Porno-Fahrlehrer aus demVerkehr gezogenEinem Fahrschulinhaber aus Oberfrankenwird nun seine Zulassung entzogen, da ereine Fahrschülerin im Fahrschulauto mitPornobildern konfrontiert hatte.Der Fahrlehrer forderte seine 17-jährigeFahrschülerin auf, während der Fahrstundeauf einem Parkplatz zu halten, um ihr dortpornographische Fotos zu zeigen.Der Mann wurde in einem Strafverfahrendes Verwaltungsgerichts Bayreuth deshalbzu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.Zudem entzog ihm die Verwaltungsbehördezum sofortigen Zeitpunkt, nochwährend des laufenden Verfahrens, fristlosdie Berufserlaubnis und die Befähigungeine Fahrschule zu führen.Diese Entscheidung wurde vom BayerischenVerwaltungsgerichtshof bestätigt, dader Fahrlehrer über kein ausreichendes Verantwortungsbewusstseinseinen Fahrschülerngegenüber verfüge. Er nutzte das ihmentgegengebrachte Vertrauen und seineAutoritätsfunktion aus, um sich seine sexuellenVorstellungen zu erfüllen.Für den zumeist wesentlich jüngeren Fahrschülerist die durch das Fahrschulauto vorgegebeneRaumbegrenzung in einem solchenFall von großem Nachteil. Denn derFahrlehrer habe genau diese ausgenutzt.Doch ein Fahrlehrer muss auch dann dieKontrolle behalten und seinen Beruf verantwortungsvollausüben, sollte im umgekehrtenFall eine Schülerin mehr Interessezeigen.AnzeigeFahrlehrer fragen, wir antwortenIn Österreich fahrenWie ist die Rechtslage, wenn meineTochter mit der deutschen FahrerlaubnisA1 auf einem entsprechendenFahrzeug in Österreich unterwegsist?Antwort des Bundesministeriums fürVerkehr, Innovation u. Technologie in WienBei der Unterklasse A1 handelt es sichum eine optionale Klasse der geltendenRichtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie),die von den Mitgliedstaatennicht eingeführt werden muss und in Österreichauch nicht eingeführt wurde.Aus diesem Grund sind solche Lenkberechtigungenin Österreich auch erst abVollendung des 18. Lebensjahres gültig,AnzeigeRaumNordschwabenSuche Fahrlehrer Klassen A, BEzum sofortigen Eintrittevtl. Übernahme möglich.Hauptstelle mit NebenstelleTel. 0906-5646oder 0172-9168577*)*) Mobilfunknummer, höhere Gebühren!das ist jenes Alter, das von der genanntenRichtlinie für die Klasse A vorgeschriebenist und gemeinschaftsrechtlichharmonisiert ist. Als Mindeststrafe beiÜbertretung dieser Bestimmung sind363€ vorgesehen.Mit Jänner 2013 ist das Inkrafttreten vonneuen Bestimmungen im Rahmen derUmsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie(126/2006/EG) vorgesehen, bei der dieKlasse A1 auch eine gemeinschaftsrechtlichharmonisierte Klasse sein wird,die von allen Staaten eingeführt werdenmuss. Mit Umsetzung dieser Richtliniemüssen dann alle A1-Lenkberechtigungenauch von anderen EU-Staaten inÖsterreich anerkannt werden.AnzeigeFahrlehrerfortbildung§ 33a Abs. 1Jetzt auchin Buchen (Odenwald)Weitere Informationenunter www.fahrlehrerweiterbildung.deoder unter Telefon: 08221 31905Fortbildungen nur fürtreue AngestellteTrainerlehrgang „Kombi“ AusbilderberechtigungGabelstaplertrainer nach BGV D 27 /BGG 925Kranführertrainer nach BGV D 6 (flurgesteuerte Krane)Trainer-Ladungssicherung nach VDI 2700a/ffDauer: 6 Tage vom 26.09. bis 01.10.2011Ausbildungspreis: 1978,00 € + gesetzl. MwSt. incl. 5 Übernachtungenmit Frühstück, Mittagessen, Tischgetränke, Lehrunterlagen, Zugangzum KTS Schulungsportal bei KTS GmbH in 88422 Bad Buchau,Prof.-Dr.-Karl-Berner-Str. 11 (Geschäftsf. Eveline Fürst, HandelsregisterAG Ulm HRB 650410 – R), ein vom Hauptverband derBerufsgenossenschaften geprüftes und nach DIN EN ISO 9001 : 2008zertifiziertes Haus.Kontakt: 08221 -31905Bei vorzeitigen Kündigungen von Seitender Beschäftigten müssen diese die Kostenfür bereits begonnene Fortbildungen anden Arbeitgeber zurückzahlen. (BFH, Az.: 3AZR 621/08)Was die Richter dazu sagen:Die Sparkasse stellte eine Rückzahlungsforderungan einen Bankkaufmann, dersich ein Studium zum Sparkassenbetriebswirtfinanzieren ließ, aber dann vorzeitig,d.h. nach zwei von drei Lehrgangseinheitenkündigte. Diese Kündigung kann hierjedoch als Bruch des Lehrgangsvertragsverstanden werden, den der ehemaligeAngestellte unterzeichnet hatte.Dieser wandte sich daraufhin an dasBundesarbeitsgericht, doch bestätigten dieRichter die Auffassung der Sparkasse, daArbeitgeber ihre Angestellten sehr wohl fürden Zeitraum von Fortbildungen und ggf.auch länger „an sich binden“ können.SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 19 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Jetzt wieder: Bis zu einem Jahresbetrag von 1.250 € steuerlich geltend machenHäusliches ArbeitszimmerFür die Zukunft ist es wieder zulässig,Kosten für ein häusliches Arbeitszimmerbis zu einem Jahresbetragvon 1.250 € steuerlich geltend zumachen, sofern außer dem häuslichenArbeitszimmer kein andererArbeitsplatz zur Verfügung steht.Der Gesetzgeber hatte die Regelungenzur Abzugsfähigkeit der Kosten für einhäusliches Arbeitszimmer zum 1. Januar2007 verschärft. So war es nur noch zulässig,Kosten geltend zu machen, soferndas Arbeitszimmer den Mittelpunkt dergesamten beruflichen Tätigkeit bildete.Nicht mehr möglich war der Abzug vonAufwendungen dann, wenn sich derMittelpunkt der Tätigkeit außerhalb desArbeitszimmers befand, auch wenn keinanderer Arbeitsplatz zur Verfügungstand (wie z. B. bei Lehrern undHandelsvertretern).Diese letzte Einschränkung hat das Bundesverfassungsgerichtmit Urteil vom 6.Juli 2010 (AZ: 2 BvL 13/09) für verfassungswidrigerklärt und den Gesetzgeberzu einer rückwirkenden Neuregelungaufgefordert.Dieser Aufforderung ist der Gesetzgebernun im Rahmen des JStG 2010 durch dieÄnderung von § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG gefolgt.Es wurde hierbei aber ausschließlichder vom Bundesverfassungsgerichtgerügte Missstand behoben. Einein der Politik und Presse teils diskutierteund geforderte Erweiterung bzw.Neuregelung der Abzugsmöglichkeiterfolgte nicht.Es ist damit für die Zukunft wieder zulässig,Kosten für ein häusliches Arbeitszimmerbis zu einem Jahresbetrag von 1.250€ steuerlich geltend zu machen, sofernaußer dem häuslichen Arbeitszimmer keinanderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.Für alle offenen Altfälle, die die Veranlagungsjahreseit 2007 betreffen, ist die Neureglungrückwirkend anzuwenden. Einsprüche und Steuerbescheide mit einemzutreffenden Vorläufigkeitsvermerkkönnen nun von der Finanzverwaltungabgearbeitet werden.Gesetz „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStGrDie mit dem Gesetz „Beschäftigungssicherungdurch Wachstumsstärkung“vom 21.12.2008 eingeführtenErleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag(IAB) fürdie Veranlagungszeiträume 2009und 2010 sind ausgelaufen.Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sinkendie Schwellen für die Inanspruchnahmedes IAB wieder auf die Werte von2008.Das heißt:• das Betriebsvermögen darf 235.000 €(bisher 335.000 € ),• der Wirtschaftswert in der Land- undForstwirtschaft darf 125.000 € (bisher175.000 €) und• der Gewinn für Einnahme-Überschuss-Rechner darf 100.000 € (bisher 200.000 €)nicht übersteigen.Maßgebend sind jeweils die Werte amSchluss des Wirtschaftsjahres, in demder Abzug vorgenommen wird.Falls eine Überschreitung der Grenzenfür den Betriebsvermögenswert droht,können bis zum 31.12. des jeweiligenWirtschaftsjahres ggf. Entnahmen (beiEinzelunternehmen oder Personengesellschaften)bzw. Gewinnausschüttungen(bei Kapitalgesellschaften)vorgenommen werden.Außerdem mindert die Gewerbesteuerbelastungdas maßgebliche Betriebsvermögen,auch wenn der entsprechendeAufwand außerbilanziell demGewinn wieder hinzuzurechnen ist. DieInvestitionsabzugsbeträge selbst sindbei der Ermittlung der Grenzwerte dagegennicht zu berücksichtigen.Ungeklärt ist bislang, ob ein bereitsgeltend gemachter IAB in einemFolgejahr nachträglich erhöht werdenkann, wenn im Erstjahr noch nicht diehöchstmöglichen 40 % der voraussichtlichenAnschaffungskosten in Anspruchgenommen wurden. Im Gegensatz zurMeinung der Finanzverwaltung, die einesolche Aufstockung für nicht zulässighält, hat das Niedersächsische Finanzgerichtmit Urteil vom 20.07.2010 (Az: 16 K116/10) entschieden, dass ein in einemWirtschaftsjahr geltend gemachter IABim nachfolgenden Veranlagungszeitraumaufgestockt werden kann. Bis derBundesfinanzhof, bei dem der Fall unterdem Az. X R 25/20 anhängig ist, über denSachverhalt entschieden hat, solltenentsprechende Fälle im Einspruchsverfahrenoffen gehalten werden.AnzeigeFit für die BKF-Aus- und -weiterbildungeintägige Fortbildunggem. § 33a Abs. 1 in Günzburg25.06.2011 von 9 bis 16:30 Uhrvormittags Ladungssicherung,nachmittags Lenk- und RuhezeitenKursgebühr: 80 EuroAnmeldung unter Tel. 08221-31905 oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/11 | 5. Jahrgang | Mai /Juni 2010Seite 20Keine Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus privaten Gegenständen des täglichen BedarfsPrivat bleibt nun auch privatDer Gesetzgeber hat mit Wirkungvom 13.12.2010 durch Einführungdes § 23 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStGdie Veräußerung von Gegenständendes täglichen Gebrauchs ausder Steuerpflicht herausgenommen.Gem. § 23 Abs. 1 EStG ist die Veräußerungvon Wirtschaftsgütern innerhalb eines bestimmtenZeitraums steuerpflichtig. § 23Abs. 1 Nr. 1 EStG umfasst dabei die Anschaffungund Veräußerung von Grundstückenund grundstücksgleichen Rechteninnerhalb von zehn Jahren. § 23 Abs. 1Nr. 2 EStG erfasst die Anschaffung und Veräußerungvon „anderen Wirtschaftsgütern“innerhalb eines Jahres. Mit Urteilvom 22.04.2008 (Az: IX R 29/06) hatteder Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,dass unter „andere Wirtschaftsgüter“auch Gegenstände des täglichen Gebrauchsfallen.Dies hatte zur Folge, dass z. B. der Kaufund Verkauf eines privaten PKWs innerhalbeines Jahres steuerpflichtig einzuordnenwar. Sofern der Verkaufspreisniedriger war als der Kaufpreis entstandein steuerlicher Verlust, welchermit anderen Veräußerungsgewinnenverrechnet werden konnte.Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom13.12.2010 durch Einführung des § 23Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG die Veräußerungvon Gegenständen des täglichenGebrauchs aus der Steuerpflichtherausgenommen. In der Gesetzesbegründungwurde als Beispiel für Gegenständedes täglichen Gebrauchsnur der Gebrauchtwagen angeführt(BT-Drs. 17/2249, 54).Der Gesetzgeber selbst hat die„Gegenstände des täglichen Gebrauchs“nicht weiter definiert.In der Gesetzesbegründung hat erallerdings darauf Bezug genommen,dass ein Veräußerer derartige Gegenständei. d. R. nicht in Erwartung einerWertsteigerung erworben hat.Nur in Ausnahmefällen wäre dies, wiebspw. Bei Kunstgegenständen, Antiquitätenoder Oldtimern, denkbar.AnzeigeSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.

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