Reglement - Unterseen

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Reglement - Unterseen

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde UnterseenIm Bestreben- der Bevölkerung hohe Lebensqualität, Zufriedenheit, Integration und kulturelleVielfalt zu ermöglichen,- die natürliche und kulturelle Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationenzu erhalten,- der sozialen Verantwortung gerecht zu werden,- günstige Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Wirtschaft zu schaffen,erlassen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Unterseen die folgendeGemeindeordnung.I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN1.1 Die Gemeinde und ihre AufgabenArtikel 1Gebiet und BevölkerungDie Einwohnergemeinde Unterseen besteht aus dem ihr zugeordnetenGebiet und dessen Bevölkerung.


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 2Aufgaben1Die Gemeinde erfüllt die ihr von Bund und Kanton übertragenenAufgaben.2Sie kann darüber hinaus alle Aufgaben wahrnehmen, für dienicht ausschliesslich der Bund, der Kanton oder eine andereOrganisation zuständig ist.Artikel 3Grundsätze derAufgabenerfüllung1 Die Gemeindebehörden und die Verwaltung handeln imInteresse der Gemeinde und der Bevölkerung. Die Erfüllungder Gemeindeaufgaben erfolgt im Rahmen der zur Verfügungstehenden Mittel mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und dieWünsche der Bevölkerung.2 Die Gemeinde weist die Zuständigkeiten klar zu und sorgtdafür, dassa sich die politischen und ausführenden Organe gegenseitigachten, die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und dieZuständigkeiten der anderen Organe respektieren,b die Verwaltung die ihr obliegenden Aufgaben im Interesseder Bevölkerung verantwortungsbewusst und selbständigerfüllt.MitteleinsatzArtikel 4Die Gemeinde setzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittelwirkungsvoll ein unda definiert und misst ihre Leistungen und vergleicht diesemit denjenigen Dritter, soweit dies mit vertretbarem Aufwandmöglich ist,b weist die Art der Finanzierung, die Folgekosten und dieTragbarkeit der Leistungserbringung aus,c setzt zur Leistungs- und Wirkungsüberprüfung angemesseneFührungsinstrumente ein und stellt die zweckmässigeErfassung der Kosten sicher.Artikel 5Übertragung vonAufgaben an Dritte1 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritterichtet sich nach der damit verbundenen Ausgabe.- 2 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.12 Art und Umfang der Übertragung sind in einem Reglementzu regeln, soweit siea zu einer Einschränkung von Grundrechten führen kann,b eine bedeutende Leistung betrifft oderc zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.Artikel 6Information1 Behörden und Verwaltung informieren die Bevölkerung überihre Tätigkeiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oderprivate Interessen entgegenstehen.2 Die Information der Bevölkerung erfolgt nach dem Grundsatzder Transparenz und dient der freien und unverfälschtenMeinungsbildung mit dem Ziel, das Vertrauen in Behördenund Verwaltung zu stärken.3 Das Recht zur Einsichtnahme in Akten der Gemeinde sowiedie Pflicht der Behörden und des Gemeindepersonals zurGeheimhaltung richten sich nach der kantonalen Gesetzgebungüber die Information und über den Datenschutz.1.2 ParteifinanzierungArtikel 7Parteifinanzierung1Die Gemeinde unterstützt die politischen Parteien und Wählergruppen,indem sie bei Gemeindewahlen mindestens diePortikosten für den gemeinsamen Wahlversand trägt.2 Parteien oder Wählergruppen, die bei den Gemeinderatswahleneinen Wähleranteil von mindestens 5% erreichen,sind beitragsberechtigt.3Die Stimmberechtigten legen im Voranschlag den auf dieParteien und Wählergruppen zu verteilenden Betrag fest.4 Dieser Betrag wird wie folgt auf die Parteien und Wählergruppenverteilt:a 50% zu gleichen Teilen,b 50% im Verhältnis der Wähleranteile.- 3 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 20Ämter in anderenInstitutionen1Wer aus einer Behörde oder aus dem Dienst der Gemeindeausscheidet, tritt von allen Ämtern zurück, die in Ausübungder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bekleidet wordensind.2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen anders beschliessen.Artikel 21Protokoll1 Über die Verhandlungen der Gemeindeorgane ist Protokollzu führen.2 Die Protokolle sind zu genehmigen und durch die Sitzungsleitungund die protokollführende Person zu unterzeichnen.3 In den Protokollen sind wenigstens aufzunehmena Ort, Datum und Dauer der Verhandlungen,b die Namen der vorsitzenden und der protokollführendenPersonen,c die Namen oder die Anzahl der anwesenden Personen,d gegebenenfalls die Namen von Ausstandspflichtigen,e sämtliche Anträge,f alle Beschlüsse.1.4 FinanzhaushaltArtikel 22Finanzplan1 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklungdes Finanzhaushalts der Gemeinde der nächsten fünf Jahre.Er ist behördenverbindlich.2 Der Gemeinderat erstellt den Finanzplan, passt ihn neuenoder veränderten Verhältnissen an und unterbreitet die wichtigstenErkenntnisse jährlich den Stimmberechtigten zurKenntnisnahme.- 7 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 23AusgabenAusgaben werden als Voranschlags- oder als Verpflichtungskreditbeschlossen.Artikel 24Den Ausgabengleichgestellte GeschäfteFür die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgabengleichgestellt:a Bürgschaftsverpflichtungen und ähnlicheSicherheitsleistungen,b Rechtsgeschäfte über das Eigentum und beschränktedingliche Rechte an Grundstücken,c Anlagen in Immobilien,d Finanzielle Beteiligungen an Unternehmen, gemeinnützigenWerken und dergleichen,e Die Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagendarstellen,f Die Anhebung und Beilegung von Prozessen und Enteignungsverfahrensowie deren Übertragung an ein Schiedsgericht;massgebend ist der Streitwert,g Die Entwidmung von Verwaltungsvermögen,h Der Verzicht auf Einnahmen.Artikel 25Nachkredite1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit zum Beschluss übereinen Nachkredit werden der ursprüngliche Kredit und der zubeschliessende Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet.Liegt der Gesamtkredit unter Fr. 100'000, beschliesstder Gemeinderat den Nachkredit.2 Beträgt der zu beschliessende Nachkredit zu einem vonden Stimmberechtigten beschlossenen Kredit weniger alszehn Prozent dieses ursprünglichen Kredites, beschliesstunter Vorbehalt von Abs. 3 der Gemeinderat.3 Nachkredite über Fr. 100'000 beschliesst in jedem Fall dieGemeindeversammlung.- 8 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 26Gebundene AusgabenGebundene Ausgaben beschliesst unabhängig von ihrerHöhe der Gemeinderat.Artikel 27WiederkehrendeAusgabenFür die Bestimmung der Zuständigkeit zum Beschluss überwiederkehrende Ausgaben wird der für einmalige Ausgabenmassgebende Betrag durch den Faktor Zehn geteilt.Artikel 28Beiträge Dritter(Nettoprinzip)Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden Beiträge Drittervon der Gesamtausgabe abgezogen, soweit sie rechtlichverbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.Artikel 29RahmenkrediteDie Stimmberechtigten können Verpflichtungskredite fürmehrere Einzelvorhaben, die in einer sachlichen Beziehungzu einander stehen, als Rahmenkredite beschliessen.Artikel 30Rechnungsprüfung1 Mit der Rechnungsprüfung wird eine von der Gemeindeversammlungauf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählteprofessionelle und verwaltungsunabhängige Revisionsstellebetraut.2 Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Anforderungen an dieBefähigung zur Rechnungsprüfung richten sich nach denkantonalen Bestimmungen über das Finanzhaushaltrecht derGemeinden.Artikel 31Aufsichtsstelle fürDatenschutz1 Das Rechnungsgprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle fürDatenschutzfragen im Sinn von Artikel 33 des Datenschutzgesetzes.- 9 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1II. DIE GEMEINDEORGANISATION2.1 Die StimmberechtigtenArtikel 32Stimmrecht1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind allePersonen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigtsind und seit mindestens drei Monaten in der GemeindeUnterseen wohnhaft sind.2 Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Urneoder an der Gemeindeversammlung.3 Das Abstimmungs- und Wahlreglement bestimmt im Rahmendieser Gemeindeordnung das Abstimmungs- und Wahlverfahren.Artikel 33Urnenwahlen1 Die Stimmberechtigten wählen die Gemeindepräsidentinoder den Gemeindepräsidenten an der Urne im Mehrheitswahlverfahren(Majorz).2 Sie wählen die 6 übrigen Mitglieder des Gemeinderats ander Urne im Verhältniswahlverfahren (Proporz). Die Parteizugehörigkeitdes Gemeindepräsidiums wird bei der Sitzverteilungnicht angerechnet.Artikel 34UrnenabstimmungenDie Stimmberechtigten beschliessen an der Urnea einmalige Ausgaben von mehr als 2‘000'000 Franken,b die Fusion mit anderen Gemeinden.- 10 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 35Gemeindeversammlunga Sachgeschäfte1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Gemeindeversammlung:a den Erlass und die Änderungen der Gemeindeordnungsowie des Reglementes über Abstimmungen und Wahlen,b die baurechtliche Grundordnung,c alle übrigen Reglemente, sofern das fakultative Referendumnach Art. 37 zustande gekommen ist oder der Erlasseines Reglementes Gegenstand einer Initiative ist,d die Gemeinderechnung,e den Voranschlag der laufenden Rechnung, die Anlage derobligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern,f die Grundzüge der Erhebung von Abgaben (Gegenstandder Abgabe, Abgabepflichtige und Bemessungsgrundsätze)mit Ausnahme der Gebühren von untergeordneterBedeutung,g einmalige Ausgaben von mehr als 100‘000 Franken bis2‘000'000 Franken,h die Gründung eines Gemeindeverbandes, den Beitritt ineinen oder den Austritt aus einem Gemeindeverband sowieÄnderungen des Verbandsreglements, wenn die Aufgabenoder der Kostenschlüssel wesentlich ändern,i von Gemeindeverbindungen unterbreitete Geschäfte, soferndie damit für die Gemeinde verbundene Ausgabe dieZuständigkeit des Gemeinderates überschreitet.2 Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten gemässReglement „Generalermächtigung für Rechtsgeschäfteüber Eigentum an Liegenschaften des Finanzvermögens“.Artikel 36b Wahlen1 Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlungim Mehrheitswahlverfahren (Majorz):a das Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde gemässArtikel 30b die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.2 Das Wahlverfahren richtet sich nach den Bestimmungendes Reglementes über Abstimmungen und Wahlen.- 11 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 37Referendum1 Der Gemeinderat publiziert im Amtsanzeiger beschlosseneReglemente nach Art. 35 Abs. 1 Bstb. c.2 Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert dreissigTagen seit Veröffentlichung durch Unterzeichnen des entsprechendenBegehrens verlangen, dass das entsprechendeGeschäft der Gemeindeversammlung zum Beschluss unterbreitetwird.3 Wird das Referendum nicht ergriffen, setzt der Gemeinderatdas Reglement in Kraft.Artikel 38Initiativea Grundsatz1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können die Behandlungeines Geschäfts verlangen, wenn diesesa in ihre Zuständigkeit fällt oderb ein Reglement nach Art. 35 Abs. 1 Bstb. c betrifft.2 Die Initiative ist gültig, wenna das Initiativbegehren von mindestens zehn Prozent derStimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet ist,b sie entweder als einfache Anregung oder alsausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist (Einheit derForm),c das Begehren nicht rechtswidrig ist,d sie nicht mehr als einen Gegenstand umfasst (Einheit derMaterie),e sie eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namender Rückzugsberechtigten enthält.Artikel 39b Vorprüfung undSammelfrist1 Initiativbegehren sind bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen.Die Verwaltung prüft ein Begehren innert Monatsfristauf seine Rechtmässigkeit und gibt den Initiantinnen undInitianten das Ergebnis dieser Prüfung bekannt.2 Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden,wenn das Ergebnis der Vorprüfung vorliegt.- 12 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.13 Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert sechsMonaten seit Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei der Gemeindeeingereicht werden.Artikel 40c Gültigkeit1 Der Gemeinderat prüft die bei der Gemeinde eingereichtenInitiativen auf ihre Gültigkeit hin. Er ist an das Ergebnis derVorprüfung (Art. 39 Abs. 1) nicht gebunden.2 Fehlt eine der in Artikel 38 genannten Voraussetzungen,verfügt der Gemeinderat die vollständige oder teilweise Ungültigkeitder Initiative. Er hört das Initiativkomitee vorher an.Artikel 41d Behandlung durchdie Stimmberechtigten1 Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten gültigeInitiativen bei nächster Gelegenheit, spätestens jedochnach acht Monaten seit der Einreichung zum Beschluss.2 Der Gemeinderat kann den Stimmberechtigten die Annahmeoder Ablehnung der Initiative beantragen oder einenGegenvorschlag unterbreiten.3 Werden Initiativen mit Gegenvorschlag an der Urne zur Abstimmunggebracht, können beide Vorlagen angenommenoder abgelehnt werden. Für den Fall, dass beide Vorlagenangenommen werden, enthält der Stimmzettel eine Stichfrage.Artikel 42Petition1 Jede Person hat das Recht, schriftliche Petitionen an denGemeinderat zu richten.2 Die zuständige Behörde prüft und beantwortet die Petitionspätestens innert sechs Monaten seit der Einreichung.- 13 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.12.2 Der GemeinderatArtikel 43MitgliederDer Gemeinderat besteht einschliesslich der Präsidentin oderdes Präsidenten aus sieben Mitgliedern.Artikel 44Gemeindepräsidium1Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinderates führtden Vorsitz im Gemeinderat und leitet die Gemeindeversammlung.2 Das Gemeindepräsidium beaufsichtigt die Gemeindeverwaltungund kann in Notfällen anstelle des Gemeinderatesunaufschiebbare Entscheide fällen. Es informiert diesfalls unverzüglichden Gemeinderat.Artikel 45VizepräsidiumIst das Gemeindepräsidium verhindert, übernimmt das Vizepräsidiumdessen Aufgaben.Artikel 46Sekretariat1Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber führtdas Sekretariat des Gemeinderates.2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreibernimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratenderStimme und Antragsrecht teil.Artikel 47Zuständigkeitena Grundsatz1 Der Gemeinderat führt die Gemeinde, plant deren nachhaltigeEntwicklung und koordiniert die Geschäfte.2 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nichtdurch Vorschriften der Gemeinde, des Kantons oder desBundes einem anderen Organ zugewiesen sind.- 14 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 48b SachgeschäfteDer Gemeinderat beschliesst insbesonderea Einbürgerungen,b abschliessend über einmalige Ausgaben bis 100'000Franken,c unter Vorbehalt des Referendums gemäss Artikel 37 Reglemente,d abschliessend über gebundene Ausgaben,e die Schaffung oder Aufhebung von dauernden Stellen,wobei die Gemeindeversammlung jährlich über die Veränderungendes Stellenetats zu informieren ist,f unter Vorbehalt von Art. 35 Abs. 1 Bstb. h die Änderungvon Verbandsreglementen.Artikel 49c Verwaltungsorganisation;übrige Erlasse1 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die Verwaltungsorganisation.Er regelt darin insbesondere:a die Organisation des Gemeinderates,b die Zuständigkeiten der Gemeinderatsmitglieder,c die Einberufung, die Vorbereitung und das Verfahren vonGemeinderatssitzungen,d die Bildung und Organisation von Ressorts,e die Organisation der Gemeindeverwaltung,f die Einsetzung weiterer Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse,g die Zuweisung von Geschäften an die Mitglieder des Gemeinderates,h Vorgaben betreffend die Zuständigkeiten imGeschäftsverkehr,i die Berichterstattung,j die privatrechtlich angestellten Funktionen.2 Er bestimmt die Einzelheiten der Organisation in einemFunktionendiagramm oder in Stellenbeschreibungen.3 Er erlässt in abschliessender Zuständigkeit namentlich:a Verordnungen zu Reglementen der Stimmberechtigten,b Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren von untergeordneterBedeutung, insbesondere von Kanzleigebühren,c Benützungsordnungen für Gemeindeanlagen, namentlichdie Schulanlagen, samt den entsprechenden Gebührentarifen.- 15 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 50d WahlenDer Gemeinderat wählt die Mitglieder der ständigen undnichtständigen Kommissionen, soweit nicht die Stimmberechtigtenfür die Wahl zuständig sind.Artikel 51e Vertretung inGemeindeverbindungen1 Der Gemeinderat bezeichnet die Delegierten der Gemeindein Gemeindeverbindungen.2 Der Gemeinderat bestimmt, wie die Gemeinde ihr Stimmrechtin Gemeindeverbänden ausübt.3 Er kann den Gemeindedelegierten für die Ausübung desStimmrechts verbindliche Weisungen erteilen.2.3 Die KommissionenA Die ständigen KommissionenArt. 52Aufzählung1 Der Gemeinderat wählt die folgenden ständigen Kommissionen:a Abstimmungs- und Wahlausschussb Baukommissionc Bildungskommissiond Finanzkommissione Ortsbildkommissionf Planungskommissiong Sicherheitskommission2 Die Zusammensetzung der ständigen Kommission richtetsich ausser bei der Ortsbildkommission nach dem Ergebnisder letzten Gemeinderatswahl (Proporz). Unter Vorbehalt anderslautender Regelung fällt die Parteizugehörigkeit derGemeinderatsmitglieder, welche einer Kommission von Amteswegen angehören, ausser Betracht.- 16 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.13 Die anspruchsberechtigten Parteien und Wählergruppenwerden eingeladen, dem Gemeinderat Wahlvorschläge fürdie Besetzung der Kommissionen zu unterbreiten.Artikel 53Gemeinsame Bestimmungen1 Mitgliederzahl, Organisation und Zuständigkeiten der Kommissionenergeben sich aus dem Anhang, welcher im selbenVerfahren erlassen wird wie die Gemeindeordnung.2Die ständigen Kommissionen stellen dem Gemeinderat Antrag,wenn sie nicht aufgrund des übergeordneten oder deskommunalen Rechts zum Entscheid zuständig sind.3Die ständigen Kommissionen verfügen über die bewilligtenund ihnen zugewiesenen Voranschlagskredite.4Die Sekretärin oder der Sekretär der Kommission hat beratendeStimme und Antragsrecht.B Die nichtständigen KommissionenArtikel 54EinsetzungDie Stimmberechtigten und der Gemeinderat können für Aufgabenin ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kommissionen(Spezialkommissionen) einsetzen.Artikel 55Zuständigkeiten1 Der Auftrag der nichtständigen Kommission ist zeitlich befristet.2 Das einsetzende Organ kann die nichtständigen Kommissionenermächtigen, über beschlossene Ausgaben zu verfügenoder bestimmte Rechtsgeschäfte abzuschliessen.3 Die Mitgliederzahl, die Zuständigkeiten, die Organisationund die Unterschriftsberechtigung in den nichtständigenKommissionen werden im Einsetzungsbeschluss geregelt.- 17 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 56Grundsatz1 Der Gemeinderat betreibt eine zeitgemässe und weitsichtigePersonalpolitik.2 Die Einzelheiten werden im Personalreglement der EinwohnergemeindeUnterseen geregelt.III. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 57Strafbestimmungen Wer gegen Bestimmungen dieses Reglements verstösst,wird mit Busse bis zu Fr. 5'000 bestraft, sofern nicht Strafvorschriftendes übergeordneten Rechts anwendbar sind.Artikel 58Revision der Gemeindeordnung1 Soll die Gemeindeordnung einer Totalrevision unterzogenwerden, wählt die Gemeindeversammlung eine nichtständigeKommission. Diese bereitet die Revision vor und unterbreitetder Versammlung einen Entwurf.2Soll die Gemeindeordnung einer Teilrevision unterzogenwerden, unterbreitet der Gemeinderat der Gemeindeversammlungeinen Entwurf. Die Versammlung kann beschliessen,auch in diesem Fall eine nichtständige Kommission mitder Vorbereitung zu beauftragen.Artikel 59Amtszeitbeschränkung/ bisherigeAmtsdauern1 Die unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Gemeindeordnunggeleisteten Amtsdauern werden zur Bestimmung der Amtszeitbeschränkungunter Vorbehalt von Abs. 2 angerechnet.2 Die als Mitglied der Planungs- und der Volkswirtschaftskommissiongeleisteten Amtsdauern werden nicht angerechnet.- 18 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Artikel 60Inkrafttreten1 Diese Gemeindeordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2und 3 auf den 1. Januar 2009 in Kraft.2 Die Gemeindewahlen für die Amtsperiode vom 1. Januar2009 bis 31. Dezember 2012 werden nach den Bestimmungendieser Gemeindeordnung durchgeführt.3 Artikel 12 dieser Gemeindeordnung (Wählbarkeit) tritt aufden 1. Januar 2008 in Kraft.Artikel 61Aufhebung bisherigenRechts1Mit dem Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung werden dasOrganisationsreglement der Einwohnergemeinde Unterseenvom 24.4.1995 samt dessen bisherigen Änderungen, sowiealle weiteren widersprechenden Vorschriften aufgehoben.2 Artikel 21 des Organisationsreglements vom 24.4.1995(Wählbarkeit) wird auf den 31. Dezember 2007 aufgehoben.Artikel 62Änderung bisherigenRechtsMit dem Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung werden folgendeErlasse geändert:In allen Erlassen der Einwohnergemeinde Unterseen wird derBegriff „Organisationsreglement“ durch „Gemeindeordnung“ersetzt.Datenschutzreglement vom 13.9.1999Art. 9Randtitel: „Aufsichtsstelle Datenschutz“1 Die Geschäftsprüfungskommission Das Rechnungsprüfungsorganist Aufsichtsstelle für Datenschutzfragen gemässArt. 33 des Datenschutzgesetzes.2 Sie Es erfüllt die ihr in Artikel 34 Datenschutzgesetz zugewiesenenAufgaben. Sie Es ist ausserdem …3 Sie Es erstattet…- 19 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Schulreglement vom 3.6.1996Ganzes Reglement„Schulkommission“ wird überall durch „Bildungskommission“ersetzt„Organisationsreglement (OgR)“ wird überall durch „Gemeindeordnung(GO)“ ersetzt.Art. 1Ersatzlos gestrichenArt. 3 Abs. 1Die Bildungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. 6 Mitgliederwerden gemäss Gemeindeordnung gewählt. Rest unverändert.Ortspolizeireglement vom 6.6.1983Art. 2 (neu)Die Sicherheitskommission ist Ortspolizeibehörde.Personalreglement vom 2.6.1998Art. 1 Abs. 1 (neu)Das Personal der Einwohnergemeinde Unterseen wird mitAusnahme des Aushilfspersonals öffentlichrechtlich angestellt.Der Gemeinderat bezeichnet die Funktionen, welchevon Aushilfspersonal wahrgenommen werden.Art. 1 Abs. 2 (neu)Die Vorschriften des Personalreglements gelten mit Ausnahmedes Aushilfspersonals für das gesamte Personal derGemeinde.Bisheriger Art. 1 Abs. 2Wird neu zu Abs. 3Bisheriger Art. 1 Abs. 3Wird neu zu Abs. 4Art. 2 Abs. 1Der Gemeinderat ernennt das öffentlichrechtlich angestelltePersonal durch Verfügung.Art. 2 Abs. 2Ausser bei den Kaderangestellten kann er die Zuständigkeitzur Ernennung mittels Verordnung delegieren.Anhang II zum Personalreglement vom 28.9.19985. EntschädigungungenGeschäftsprüfungskommission (GPK)Präsident Fr. 1‘000Sekretär Fr. 1‘000- 20 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Campingreglement vom 18.6.2001Art. 2 Abs. 2Die Überwachung des Campingwesens obliegt – unter Aufsichtdes Gemeinderates – der Polizeikommission der Sicherheitskommission.Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Unterseen haben diese Gemeindeordnungsamt Anhang in der Gemeindeversammlung vom 10. September 2007genehmigt.Der Präsident:EINWOHNERGEMEINDE UNTERSEENDer Sekretär:Unterseen, 10. September 2007 sig. S. Margot sig. P. BeuggertGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am:12. November 2007 / Monique Schürch, FürsprecherinAuflagezeugnisDer unterzeichnende Gemeindeschreiber bescheinigt, dass die vorliegende Gemeindeordnungwährend 30 Tage vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlungvom 10. September 2007 öffentlich aufgelegt worden ist.GEMEINDESCHREIBEREI UNTERSEENDer Gemeindeschreiber:Unterseen, 11. September 2007sig. P. Beuggert- 21 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1Anhang zur GemeindeordnungSTÄNDIGE KOMMISSIONENI. BaukommissionMitgliederzahlWahlorganMitgliedschaft undPräsidium vonAmtes wegenZuständigkeitenVerfügungsbefugnisse1 Die Baukommission besteht einschliesslich der Präsidentinoder des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.2 Der Gemeinderat wählt sechs Mitglieder der Kommissionohne die Präsidentin oder den Präsidenten.3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher gehört derBaukommission von Amtes wegen an und präsidiert diese.4 Der Baukommission obliegen im Rahmen der kantonalenBaugesetzgebung, der baurechtlichen Grundordnung sowieweiterer Gemeindereglemente Zuständigkeiten in den folgendenBereichen:a Baupolizei,b Hoch- und Tiefbau,c Strassen,d Kanalisation,e Ver- und Entsorgung,f Natur- und Umweltschutz,g Friedhof und Bestattungswesen,h Reklamewesen,i Vermessungswesen,j Wasserbau,k Werkhof.5 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Baukommissionverfügungsbefugt. Sie kann den ihnen untergeordneten Stellenmittels Verordnung Verfügungsbefugnisse einräumen.- 22 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1lI. BildungskommissionMitgliederzahlWahlorganMitgliedschaft undPräsidium vonAmtes wegenZuständigkeiten1 Die Bildungskommission besteht einschliesslich der Präsidentinoder des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.2 Der Gemeinderat wählt sechs Mitglieder der Bildungskommissionohne die Präsidentin oder den Präsidenten.3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher gehört derBildungskommission von Amtes wegen an und präsidiertdiese.4 Der Bildungskommission obliegen die Zuständigkeiten gemässder kantonalen Schulgesetzgebung und des Schulreglements.Sie ist namentlich zuständig füra die Anstellung und Entlassung der Lehrkräfte an den Kindergärtenund Volksschulen,b die Anstellung und Entlassung der Schulleitungen,c die Organisation der Schulen und Klassen,d die Aufsicht über den Schulbetrieb,e die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften,f die Erwachsenenbildung,g unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigeStelle der kantonalen Erziehungsdirektion die Schaffungund Aufhebung von Schulen und Kindergärten, von Kindergarten-und Schulklassen sowie von freiwilligem Unterricht.5 Die Bildungskommission ist für die Bereiche Kultur und Sportzuständig. Sie misst diesen Bereichen hohe Beachtung beiund fördert entsprechende Aktivitäten.6 Weiter ist die Bildungskommission für die folgenden Bereichezuständig:a Bibliothek,b Musikschulen,c Schulärztlicher Dienst,d Schulzahnpflege.Verfügungsbefugnisse7 Im Rahmen der Zuständigkeiten ist die Bildungskommissionverfügungsbefugt. Sie kann mittels Verordnung der SchulleitungVerfügungsbefugnis einräumen.- 23 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1lll. FinanzkommissionMitgliederzahlWahlorganMitgliedschaft undPräsidium vonAmtes wegenZuständigkeiten1 Die Finanzkommission besteht einschliesslich ihrer Präsidentinoder ihres Präsidenten aus sieben Mitgliedern.2 Der Gemeinderat wählt sechs Mitglieder der Finanzkommissionohne die Präsidentin oder den Präsidenten.3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher gehört derFinanzkommission von Amtes wegen an und präsidiert diese.4Die Finanzkommission berät den Gemeinderat und überwachtin dessen Auftrag den gesamten Finanzhaushalt derGemeinde. Ihr obliegen namentlich die folgenden Zuständigkeiten:a Überwachung des Finanzhaushaltes und der Rechnungsablageder Gemeinde, erstellen des Voranschlages zuhandendes Gemeinderates mit Antragstellung über Steueranlagenund Gebührensätze,b Mittelfristige und „rollende“ Finanzplanung,c Prüfung aller Verpflichtungskredite der Gemeindeversammlungund Urnenabstimmung auf ihre finanzielle Tragbarkeit,d Beratung des Gemeinderates auf dessen Verlangen infinanziellen Belangen sowie Vorbereitung von AnleihensundDarlehensaufnahmen,e Überwachung des Versicherungswesens der Gemeinde,f Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften mitAusnahme der Schulanlagen,g Vorprüfung der ihr vom Gemeinderat überwiesenen Geschäftein Bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen,h Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Steuerwesen gemässkantonaler Steuergesetzgebung und Gemeindesteuerreglement.- 24 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1lV. OrtsbildkommissionMitgliederzahlZusammensetzungWahlorganKonstituierungZuständigkeiten1Die Ortsbildkommission besteht einschliesslich ihrer Präsidentinoder ihres Präsidenten aus fünf Mitgliedern.2Der Gemeinderat und die Baukommission sind je mit einemMitglied in der Ortsbildkommission vertreten.3 Der Gemeinderat wählt die übrigen Mitglieder der Kommissionaufgrund fachlicher Kriterien.4Die Ortsbildkommission konstituiert sich selbst.5Ihr obliegen die folgenden Zuständigkeiten:a sie begutachtet zuhanden der Baukommission alle Bauvorhabenim Bereich der Altstadt,b sie begutachtet auf Ersuchen der Baukommission alle Bauvorhabenim ganzen Gemeindegebiet, wenn Fragen derÄsthetik zur Diskussion stehen,c sie wacht über erhaltens- und schutzwürdige Bauten undAnlagen im ganzen Gemeindegebiet,d sie setzt sich für den Schutz und die Pflege von kulturhistorischenund archäologischen Gütern ein.- 25 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1V. PlanungskommissionMitgliederzahlWahlorganMitgliedschaft undPräsidium vonAmtes wegenZuständigkeiten1 Die Planungskommission besteht einschliesslich der Präsidentinoder des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.2 Der Gemeinderat wählt sechs Mitglieder der Planungskommissionohne die Präsidentin oder den Präsidenten.3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher gehört derKommission von Amtes wegen an und präsidiert diese.4Die Planungskommissiona beschafft die erforderlichen Planungsgrundlagen (Entwicklungder Bevölkerung, Wirtschaft, Verkehrsmittel),b erarbeitet die siedlungspolitischen Leitbilder sowie die Planungskonzepte,insbesondere für die kommunale Infrastruktur,c stellt die Verbindung zu den Planungsorganen benachbarterGemeinden und zu regionalen Planungsverbindungensicher,d vertritt die Gemeinden in interkommunalen und regionalenPlanungsverbindungen,e erarbeitet Baulinien-, Überbauungs-, Zonen- und Gestaltungsplänesowie Sonderbauvorschriften,f strebt mit allen Tätigkeiten eine ökologisch, wirtschaftlichund sozial nachhaltige Entwicklung der Gemeinde an,g fördert das Zusammenwirken der Interessen von Handel,Industrie, Tourismus und Landwirtschaft und ist für einenangemessenen Ausgleich der verschiedenen Interessenbesorgt,h befasst sich mit dem öffentlichen Verkehr.- 26 -


Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen 101.1VI. SicherheitskommissionMitgliederzahlWahlorganMitgliedschaft undPräsidium vonAmtes wegenZuständigkeitenVerfügungsbefugnisse1 Die Sicherheitskommission besteht einschliesslich ihrer Präsidentinoder ihres Präsidenten aus sieben Mitgliedern.2 Der Gemeinderat wählt sechs Mitglieder der Kommission.3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher gehört derSicherheitskommission von Amtes wegen an und präsidiertdiese.4Die Sicherheitskommission ist Gemeindepolizeibehörde. Ihrobliegt im Rahmen der Vorgaben des Ortspolizeireglementsdie Behandlung aller Fragen der öffentlichen Sicherheit in derEinwohnergemeinde Unterseen, namentlich aus den Bereichena gemeindepolizeiliche Aufgaben,b Einbürgerungen (Vorbereitung des gemeinderätlichen Entscheids),c Strassensignalisation,d Niederlassungs- und Fremdenpolizei,e Lebensmittel- und Gewerbepolizei,f Gesundheitspolizei,g Marktpolizei,h Campingwesen,i Feuerwehr,j Zivilschutz,k Ausserordentliche Lagen,l wirtschaftliche Landesversorgung.5 Im Rahmen ihrer Aufgaben ist die Sicherheitskommissionverfügungsbefugt. Sie kann den ihr untergeordneten Stellenmittels Verordnung Verfügungsbefugnisse einräumen.- 27 -

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