(moderate) Steuersenkung», Interview in«Die Berner Wirtschaft»

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(moderate) Steuersenkung», Interview in«Die Berner Wirtschaft»

IM BRENNPUNKT: MOTION ERB/HAASEine 2. Chance für eine(moderate) Steuersenkungjak. Dank dem Zufluss aus dem Erlös der überschüssigen Nationalbank-Goldreservensinken die Schulden des Kantons Bern um 2500000000 Franken, umeinen Viertel! Dies ist mit ein Grund für eine von HIV, Berner KMU und demKantonalverband Bernischer Arbeitgeber vorbereitete und durch die FDP-Grossräte Christoph Erb und Adrian Haas eingereichte Motion für eine – imVergleich zur Volksinitiative für tragbare Steuern – bescheidene Senkung derEinkommenssteuern ab 2008 um ca. 2,5%. Die Motionäre liefern im Interviewaber weitere starke Argumente.14Am 27. Februar 2005 reichte es dervon den Wirtschaftsverbänden lanciertenVolksinitiative für tragbareSteuern zwar nicht zum Sieg, immerhinaber zum Achtungserfolg– 143000 : 96000, gut vier von zehnBernerinnen und Bernern stimmtendem Anliegen zu. Keine vier Wochenspäter deponierten die FDP-GrossräteAdrian Haas (Direktor des HIVdes Kantons Bern) und ChristophErb (Direktor des bernischen Gewerbeverbandes«Berner KMU») beimRegierungsrat eine Motion.Haben Sie mit Ihrer Motionden richtigen Zeitpunkt gewählt?Adrian Haas: Für gute Eingaben ist jederZeitpunkt richtig. Im vorliegendenFall kann er kaum besser sein, denndie Pro-Argumente nehmen laufendzu. Da ist zum Beispiel der interkantonaleWettbewerb. Der Kanton BernDie Motion für einemoderate Senkung derEinkommenssteuernDie Einkommenssteuern der natürlichenPersonen sollen ab 2008um mindestens 200 Mio. Frankenentlastet werden. Das entsprichteiner Senkung der kantonalen Einnahmenum lediglich 2,5% bzw.der Hälfte des in der Volksinitiativeverlangten Steuerrabatts.ist in Sachen Steuern für gute Steuerzahlereines der teuersten Pflaster.Jetzt senken aber neuerdings andereKantone, wie Fribourg, Wallis oderder Aargau, die Steuern zusätzlich,und unser Kanton gerät noch stärkerins Hintertreffen, unter Druck und inZugzwang.Christoph Erb: Unsere Motion gibtdem Kanton ja auch genügend Zeit,sich auf die Steuersenkung auf Gesetzesebenevorzubereiten, die Steuersenkungwird 2008, also erst in gutzwei Jahren wirksam. Und dennochist das Vorhaben sehr dringend, dennden guten Steuerzahlerinnen undSteuerzahlern muss ein ermutigendesSignal gesendet werden.Sind das viele?Adrian Haas: Von der Steuersenkungprofitieren grundsätzlich alle und direkt.Doch vergessen wir jene über40% nicht, die der Steuerinitiativezugestimmt haben. Es ist kaum anzunehmen,dass es sich dabei ausschliesslichum schlecht Verdienendehandelt – es sind vielmehr genaujene, die sich über einen Wegzug insteuergünstigere Gegenden Gedankenmachen.Gibt es aus Ihrer Sicht als Politikerund Kantonsparlamentarier nichtauch vernünftige Gründe, die gegeneine Steuersenkung sprechen?Christoph Erb und Adrian Haas denkenlange nach.Christoph Erb: In der jetzigen Wettbewerbssituation,und erst recht nachEinsetzung der Defizitbremse undden 2.5 Mia Franken Einnahmen ausdem Nationalbankgold gibt es keineneinzigen auch nur halb vernünftigenGrund, nicht so rasch es geht denErwerbstätigen im Kanton Bern miteiner kleinen Steuersenkung entgegenzu kommen.Adrian Haas: Auch ich sehe weit undbreit keinen Grund, der gegen einemoderate Steuersenkung spricht. Waswir an Steuersenkungen wünschen(200 Mio. plus Ausgleich der kaltenProgression, Anm. der Redaktion) istvom Kanton durch die Mehreinnahmenaus dem eidg. Finanzausgleichund durch Effizienzsteigerungen leichtwettzumachen.Es gibt Stimmen, die demSchuldenabbau Priorität einräumenAdrian Haas: Wir stellen uns nicht gegenden Schuldenabbau, im Gegenteil!Aber man kann das Eine tun unddas Andere nicht lassen. Die kürzlichins Spiel gebrachte Schuldenbremsewird, sofern korrekt ausgestaltet, wirksamsein. Dem steht die Motion für einemoderate Senkung der Einkommenssteuernnicht im Weg.Christoph Erb: Gleichzeitig wäre dieseSteuersenkung psychologisch auchein weiteres motivierendes Signal anden Kanton, den Schuldenabbau sehrernst zu nehmen und ihn auf beidenEbenen – bei den Einnahmen undDIE BERNER WIRTSCHAFT 02 | 2005


DIE BERNER WIRTSCHAFT 02 | 2005bei den Ausgaben – in die Pflicht zunehmen. Schuldenabbau orientiert sichja primär nur an den Ausgaben, dieSteuerzahlerinnen und Steuerzahlermerken davon kaum etwas.Befürchten Sie nicht Angriffevon Links, der Steuerrabatt gehezu Lasten der Bildung ...Adrian Haas: ... wir nehmen nicht an,dass SP und Grüne, die sich stetsals Verfechter einer möglichst hohenStaatsquote profilieren, unsere Motionunterstützen werden. Trotzdem möchteich hier zum Stichwort ‘Bildung’anfügen, dass den Schülerinnen undSchülern und Studentinnen und Studentenim Kanton Bern kaum etwasweggenommen wird. Meist wird bereitsder Bildungsabbau beklagt, wennbloss Zuwachsraten reduziert oderdie Lehrersaläre dem schweizerischenMittel angenähert werden. Die 200 Mio.Steuerreduktion lassen sich mit denzusätzlichen Einnahmen des Kantonsaus dem eidg. Finanzausgleich (92Mio. ab 2008) und mit einer Effizienzsteigerungenin der Verwaltung wettmachen.Christoph Erb: Ich bin übrigens davonüberzeugt, dass die ‘Bildung’ vonder verlangten Senkung der Einkommenssteuernsogar direkt profitierenkann. Zum Beispiel in einer besserenAusgangslage für neue Lehrstellen.Wie das?Christoph Erb: Wenn Steuern eingespartwerden können, steigen erfahrungsgemässauch die Konsumausgabenund die Investitionen. Davonprofitieren Hotellerie, Bergbahnen, derHandel usw. usf. Oder bei Liegenschaftenwerden Renovationen oderAusbauten vorgenommen. Die Listeist unendlich. Und davon profitierendas Gewerbe und die Unternehmen,und damit auch sehr direkt und positivdas Lehrstellenangebot.Grossräte Christoph Erb (Berner KMU) und Adrian Haas (HIV): «Die Pro-Argumente für eineSteuersenkung nehmen zu – ein neuer Anlauf ist dringend».Mit dem Support welcher Parteienrechnen Sie für Ihre Motion?Christoph Erb: Von den bürgerlichenFraktionen, von FDP und SVP. DieFDP hat ja in der Juni-Session dieWichtigkeit unserer Motion bekräftigtund zusätzlich eine ParlamentarischeInitiative eingereicht, welche die Einführungeiner Schuldenbremse in derKantonsverfassung verlangt.Adrian Haas: Bei der SVP sind wirvon der Zustimmung mindestens derFraktionsmehrheit überzeugt.Reicht das?Adrian Haas: Es wird dann reichen,wenn es der SVP-Führung gelingt,auch jene Fraktionsmitglieder von derNotwendigkeit und Dringlichkeit derMotion zu überzeugen, die befürchten,es würde vorwiegend in den Bergregionendas staatliche Leistungsangebotabgebaut. Ich halte dieseBefürchtungen für unbegründet. DieSchuldenbremse und das von unsverlangte Modell einer moderatenSteuerreduktion verlangt keine einschneidendeReduktion von kantonalenLeistungen. Vielmehr wird einedurchdachte Effizienzsteigerung inVerwaltung und ein gezielter Abbauunnötiger Aufgaben das gewünschteResultat bringen.Wie geht es eigentlichdem bernischen Gewerbe?Christoph Erb: Das Gewerbe stehtunter Druck. Der Marktwettbewerb hatdramatisch zugenommen und fordertvon den kleinen und mittelständischenUnternehmen enorme Anpassungen.Ja, und die negativen Auswirkungendes Hochpreis-Kantons Bern spürtniemand direkter und schmerzhafterals die hiesigen Unternehmen. Aberwir haben nach wie vor ein gesundesund motiviertes Gewerbe.Und wie ist das Befindenunter den HIV-Mitgliedern?Adrian Haas: Ganz allgemein erlebeich bei meinen Kontakten eine leichteStimmungsverbesserung. Der Personalabbaukonnte weit gehend gestopptwerden, die Unternehmen sindschlanker, fitter geworden. Auch dieAktienmärkte sind stabiler, was Mutmacht. Aufmunternde Signale gibt es,wenn auch zögerlich, aus dem Baugewerbe.Ein Grund mehr, den Unternehmenbzw. den Erwerbstätigenim Kanton Bern mit einer mindestenskleinen Steuersenkung neuen Rückenwindzu geben! Wo Steuern sinken,steigt die Investitionslust.HIVHIV15

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