10000 EEuro Ordnungsstrafe ddroht - Klein, Robert

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10000 EEuro Ordnungsstrafe ddroht - Klein, Robert

FahrlehrerpostIhre Fortbildung 02/09SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.Reutlinger Beamter Opfer des Innenministeriums10000 EuroOrdnungsstrafe drohtBild: (C) Gerd Altmann (geralt) / pixelio.de


3Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. JahrgangDas Innenministerium erteilt Anweisungen, die gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, die Behörden müssen sich daran halten, ein anderesLRA verstößt nach Zustellung des Beschlusses dagegen, ohne den Beschluss zu kennen und das Landratsamt Reutlingen soll nun zahlen.Foto: (C) Gerd Altmann (geralt) / pixelio.deLandratsamt muss dranglauben, weil dasInnenministerium mauertStrafedroht:10.000 €von Rechtsanwalt Dietrich JaserDem Landratsamt Reutlingendroht jetzt die Festsetzung einesOrdnungsgelds von bis zu 10 000Euro, weil der Verantwortlicheder Abteilung 7 (Verkehr) des InnenministeriumsBaden-Württembergeine einstweilige Anordnungdes VerwaltungsgerichtsSigmaringen nicht beachtenwollte.Am 5. Juni 2008 erließ das Verwaltungsgericht(VG) Sigmaringen eineeinstweilige Anordnung gegen dasLand Baden-Württemberg, vertretendurch das Landratsamt (LRA) Reutlingen,nach der den Behörden verbotenwurde, die Erteilung der Seminarerlaubnissefür ASF/ASP-Seminarevon der Verwendung des DVR-Seminarkonzeptsabhängig zu machen.Bereits am 19.09.2007 hatte das VGSigmaringen in einem Urteil festgestellt,dass die Erteilung der Seminarerlaubnissenicht von der Verwendungeines bestimmten Seminarkonzeptsabhängig gemacht werden darf.Allein, Thomas Kirschner von derAbteilung 7 des Innenministeriumsinteressierte das wenig (wir berichteten).Das führte in der Folge dazu,dass die Landratsämter zahlreicheVerstöße gegen die einstweilige Anordnungbegingen.Dem Antragsteller, der selbst Seminarkonzepteanbietet, wurde das zubunt (wozu brauche ich eine gerichtlicheAnordnung, wenn sich keinerdaran hält?) und er beantragte beimVG Sigmaringen, dem Land BadenWürttemberg ein Ordnungsgeld vonbis zu 10 000 Euro für jeden Verstoßgegen die einstweilige Anordnungaufzuerlegen. Angesichts dieses Antrageserließ Kirschner eine Anweisungan die Landratsämter, wie nunzu verfahren sei. Es stellte sich aberheraus, dass die Landratsämter beigenauer Beachtung dieser Anweisungwieder gegen die einstweilige Anordnungverstoßen müssten.Das sah das VG Sigmaringen offenbargenauso und entsprach dem Begehrendes Antragstellers nach einigemhin und her: Durch Beschluss vom 8.Dezember 2008 drohte es dem LandBaden-Württemberg, vertreten durchdas LRA Reutlingen, die Anordnungeines Ordnungsgeld von bis zu 10 000Euro für jeden Verstoß gegen dieeinstweilige Anordnung an. DerBeschluss wurde dem LRA Reutlingenam 10. Dezember 2008 zugestellt.Diese deutliche Sprache sorgte nunoffenbar auch bei Kirschner fürEinsicht, woraufhin er mit Schreibenvom 16. Dezember 2008 die Regierungspräsidienzähneknirschendanwies, landesweit für die EinhaltungSRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. Jahrgang 4Fortsetzung von Seite 3:„Strafe droht: 10.000 €“der einstweiligen Anordnung zu sorgenund gar kein Seminarkonzeptmehr vorzuschreiben.Am 20. Februar musste unserAntragsteller hingegen erfahren, dassdas LRA Ludwigsburg noch am 11.Dezember, also einen Tag nach derZustellung des Beschlusses des VGSigmaringen an das LRA Reutlingen,erneut gegen die einstweilige Anordnungverstoßen hatte. Da platzte ihmder Kragen und er beantragte am 23.Februar 2009 beim VG Sigmaringen,gegen das Land Baden-Württembergein Ordnungsgeld von bis zu 10 000Euro festzusetzen. Das VG ließ durchblicken,dass es das Ordnungsgeldnun festsetzen werde - und zwargegen das LRA Reutlingen, weil diesesdas Land Baden-Württembergschließlich im vorliegenden Verfahrenvertreten habe. Das Gericht ist nämlichder Ansicht, dass das LRAReutlingen als Vertreter für die landesweiteEinhaltung der einstweiligenAnordnung sorgen muss.Dass das LRA Reutlingen über dieseSituation gar nicht glücklich ist, liegtauf der Hand: Das Innenministeriumerteilt Anweisungen, die gegen dieeinstweilige Anordnung verstoßen,die Behörden müssen sich daran halten,ein anderes LRA verstößt nachZustellung des Beschlusses dagegen,ohne den Beschluss zu kennen unddas LRA Sigmaringen soll nun zahlen.Rechtsanwalt Dietrich JaserDafür kann es sich nun bei Kirschnerbedanken. Ihm wäre viel Ärgererspart geblieben, wenn dieser dieLandratsämter rechtzeitig angewiesenhätte, die einstweilige Anordnungordnungsgemäß umzusetzen.Dietrich JaserVerwaltungsgericht Augsburg entschied am 19. FebruarFortbildungen dürfen auchan Sonntagen stattfindenFoto: (C) knipseline / pixelio.deMit einer einstweiligen Anordnunghat das Verwaltungsgericht Augsburgfestgestellt, dass Fortbildungsveranstaltungenfür Fahrlehreran Sonn- und Feiertagen in Hotelsund Gaststätten nicht gegendas Gesetz über den Schutz vonSonn- und Feiertagen verstoßen.Obwohl das Bayerische Staatsministeriumdes Innern 13 Jahre langdie Meinung vertrat, dass Fortbildungsveranstaltungenfür Fahrlehrerin Hotels und Gaststätten nicht gegendas Gesetz über den Schutz vonSonn- und Feiertagen verstoßen würden,machte es im Mai 06, ohne dasses dazu eine neue Rechtssprechunggab, eine Kehrtwendung und veranlasstedie nach geordneten Behördenim Jahre 08 wiederholt, gegen denVeranstalter SRK Seminare vorzugehen.Bußgeld angedrohtDie Meinung des LandratsamtsGünzburg wurde umgekehrt. DieStadt Günzburg erklärte, dass dieFortbildungsseminare weiter durchgeführtwerden könnten. Schließlichging das Landratsamt Günzburg zurBußgeldandrohung (bis 10.000 Euro)über, worauf die Firma SRK Seminaredurch ihren Bevollmächtigen RechtsanwaltDietrich Jaser einen Antrag aufeinstweilige Anordnung beim VerwaltungsgerichtAugsburg stellte.Mit Beschluss vom 19.02.09 stelltedas Verwaltungsgericht Augsburgfest:„Die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungenfür Fahrlehrer anSonntagen verstößt nach summarischerBeurteilung wohl dann nichtgegen das Verbot von Sonntagsarbeitgemäß Art. 2 Abs. 1 FTG, wenn dieVeranstaltungen innerhalb von Hotelsoder Gaststätten stattfinden.“Lesen Sie mehr zur Begründung aufder folgenden Seite.AnzeigeIhre Internetseite vonIhrem Redaktionsbürowww.activebizz.deTelefon: 0 941 30 77 96 40SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


5Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. JahrgangDie Begründung zum Fall „Fortbildungen an Sonntagen“„Nicht öffentlich bemerkbareund keine unzulässige Arbeit“Mit Beschluss vom 19.02.09stellte das VerwaltungsgerichtAugsburg fest: „Die Durchführungvon Fortbildungsveranstaltungenfür Fahrlehrer anSonntagen verstößt nach summarischerBeurteilung wohl dannnicht gegen das Verbot vonSonntagsarbeit gemäß Art. 2Abs. 1 FTG, wenn die Veranstaltungeninnerhalb von Hotelsoder Gaststätten stattfinden.“In diesem Fall handelt es sich nachAnsicht der Kammer nicht um öffentlichbemerkbare Arbeit, da derSchulungsbetrieb nach außen hin indem Betrieb des Hotels oder derGaststätte, der als Sonntagsarbeitzulässig ist, aufgeht. Die Teilnehmerder Schulung unterscheiden sich nachaußen nicht von sonstigen Gästen desLokals. Dass sie sich den ganzen Tagüber und nicht nur aus Gründen derBeherbergung und Verköstigung dortaufhalten, ist nach außen nicht wahrnehmbar.Selbst wenn man die übrigen Gästedes Lokals insoweit als „Öffentlichkeit“ansieht, die wahrnimmt, dasseinige Personen sich in einemNebenraum versammeln, so unterscheidetsich dieser Tatbestand nichtvon dem Fall, dass eine geschlosseneGruppe von Gästen beispielsweisewegen einer Familien- oder Betriebsfeierfür längere Zeit in einem Nebenraumbewirtet wird, was ebenfalls alszulässige Sonntagsarbeit angesehenwird.Dass auf die Fortbildungsveranstaltungendes Antragstellers im Internetund anderen Medien öffentlich wahrnehmbarhingewiesen wird, führtnicht zur Annahme einer öffentlichwahrnehmbaren Arbeit. Entscheidendist nach Ansicht der Kammer, ob derArbeitsvorgang selbst öffentlich wahrgenommenwird. Öffentliche Hinweiseoder Mitteilungen über die Arbeitspielen dagegen keine Rolle.Im Übrigen ist die Durchführung derFortbildungsveranstaltungen an Sonntagenin Hotels oder Gaststätten ausden gleichen Gründen nicht geeignet,die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen.Auch insoweit geht der Schulungsbetriebim Hotel- oder Gaststättenbetriebauf, der in der Öffentlichkeitnicht als Beeinträchtigung der Feiertagsruheempfunden wird.Eine andere Beurteilung ergibt sichauch dann nicht, wenn man auf dieSicht der Schulungsteilnehmer abstellt,die vor einer Beeinträchtigungder Feiertagsruhe zu schützen wären.Diese sind zwar gesetzlich zum Besuchvon Fortbildungsveranstaltungenverpflichtet. Sie sind aber frei, dasAngebot des Antragstellers zu wählenoder Schulungen aufzusuchen, dieauf Werktage beschränkt sind.Das Gericht geht zwar davon aus,dass viele Fahrlehrer an Schulungeninteressiert sind, die an Sonntagenstattfinden, um sich an Werktagenihrer Fahrlehrertätigkeit widmen zukönnen. Es ist aber nicht davon auszugehen,dass für die Fahrlehrer einunvermeidlicher Zwang besteht, ansonntäglichen Schulungen desAntragstellers oder anderer Anbieterteilzunehmen. Zumindest wurde insoweitnichts vorgetragen.Das Gericht geht auch davon aus,dass in den vergangenen Jahren einAnschauungswandel bezüglich derTeilnahme an Schulungen und Seminarenan Sonntagen stattgefundenhat. Dies zeigt das äußerst umfangreicheAngebot, auf das der Bevollmächtigtedes Antragstellers verweist.Dabei handelt es sich nicht nurum „Volksbildung“, sondern zu einemerheblichen Anteil um Fachseminare,die – auch vom Antragsgegnerunbeanstandet – in großer Zahl nichtnur in Hotels und Gaststätten, sondernauch in speziellen FortbildungsundTagungsstätten, wo sie nocheher als „Arbeit“ wahrgenommenwerden könnten, stattfinden.Schließlich spielt im vorliegenden Fallauch keine Rolle, ob es sich bei derDurchführung der Fortbildungsveranstaltungenan Sonntagen um einenVerstoß gegen das Arbeitszeitgesetzhandelt. Ohnehin wäre dies für dieBeurteilung, ob gegen das Verbot vonSonn- oder Feiertagsarbeit gemäßArt. 2 Abs. 1 FTG verstoßen wird, unerheblich.Allerdings wäre unter Umständender Anordnungsgrund zu verneinen,wenn es sich um eine nachdem Arbeitszeitgesetz unzulässigeArbeit handeln würde. Dies ist allerdingsnicht ohne weiteres anzunehmen.Der Antragsteller weist unwidersprochendarauf hin, dass er und dieweiteren Referenten der Schulungenfreiberuflich tätig sind.Auch bei den Schulungsteilnehmernselbst ist davon auszugehen, dass essich – soweit sie nicht ohnehin auchfreiberuflich tätig sind – nicht umArbeit im Rahmen einesBeschäftigungsverhältnisses handelt,sondern dass die Teilnahme alsaußerdienstliche Fortbildung angesehenwird.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


7Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. JahrgangDeutscheRentenversicherungmacht RückzieherEin Fahrlehrer aus A. wollte es genauwissen, ob er ohne Fahrschulerlaubnisals so genannter freierMitarbeiter mit eigenem Fahrzeugnun tatsächlich selbständig wäreund beantragte eine Statusfeststellungbei der Deutschen Rentenversicherung.Mit Bescheid vom 24.10.08 wurde ihmmitgeteilt, dass er, weil er keine Fahrschulerlaubnishabe, nicht selbständigwäre, weil die Merkmale für ein abhängigesBeschäftigungsverhältnis überwiegen.Mit Unterstützung des InteressenverbandesDeutscher Fahrlehrer e.V. legteder Fahrlehrer mit folgender BegründungWiderspruch ein:•••••••Er könne seine Zeit frei einteilenEr habe ein eigenes Fahrzeug (Betriebsrisiko)Er arbeite für mehrere FahrschulenEr habe eine sozialversicherungspflichtigeAngestellteEr stelle dem Inhaber der Fahrschuleseine Leistung in RechnungEr kann Unterrichtszeiten frei vereinbaren,bestimmt den Umfang selbstEs bestehe kein Arbeitsvertrag, wederausdrücklich noch konkludent mitden FahrschulinhabernMit Bescheid vom 09.03.08 wurde demWiderspruch des Fahrlehrers stattgegeben,der Bescheid vom 24.10.08 aufgehobenund wie folgt begründet:Wir stellen fest, dass Sie die Tätigkeit alsFahrlehrer im Rahmen einer selbständigenTätigkeit ausüben.Die entstandenen Kosten werdenerstattet. Für die Beurteilungkommt es nichtdarauf an, ob sie im Besitzeiner Fahrschulerlaubnissind. Vielmehr sind dieallgemeinen Ausführungenzur Abgrenzungdes Beschäftigungsverhältnissesvom Dienst-/Werkvertrag heranzuziehen.Foto: (C) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.deLeserbrief zu „Rechtsstaat ade“ und „Neue Monopolisten“„Nase voll von Netzwerken“Zu Ihren Berichten in der FahrlehrerpostAusgabe 6-08 und 1-09 "Behördenin Baden-Württemberg pfeifenauf Gerichtsurteil, Rechtsstaat ade"und „Neue Monopolisten durch Verordnungüber Qualitätssicherungssystemefür Fahrschulen“.Seit Jahren beobachte ich, dass wirFahrlehrer mit solchen und ähnlichenZumutungen immer wieder konfrontiertwerden. Schlimm ist aber, dasses in bestimmten Ministerien wohlMitarbeiter gibt, welche dem vonIhnen in der Fahrlehrerpost Ausgabe1-09 aufgezeigten Netzwerk ausGründen, welche noch aufzuzeigenwären, freie Bahn schaffen. Auchunter Missachtung von Gerichtsurteilen,damit diese wohl die totale Kontrolleüber die Fahrlehrerschaft erlangenkönnen. Diesen Machenschaftenmuss unter Einbeziehung aller rechtsstaatlicherMittel, der Politik und derkorrekt arbeitenden Mitarbeiter desBundesverkehrsministeriums und derLandesministerien Einhalt gebotenwerden. Alle Verflechtungen, obfinanzieller oder personeller Art müssenschonungslos aufgedeckt undveröffentlicht werden. Ich bedankemich beim InteressenverbandDeutscher Fahrlehrer für seineTätigkeit und gratuliere zu den großartigenErfolgen für die Fahrlehrerschaft,welche u. a. mit Hilfe derGerichte erreicht wurden. Zeitgleichmit diesem Schreiben werde ich undeinige meiner Kollegen Mitglied beimInteressenverband Deutscher Fahrlehrer.Es ist nicht der günstige Mitgliedsbeitragvon 120 Euro jährlich.Wir haben auf gut deutsch die Nasevoll von Netzwerken, welchen wirimmer mehr Überwachungen, Formalismusund Unterschriftenorgien zuverdanken haben und welche unsjetzt auch noch über ein Qualitätssicherungssystem- so wie es aussieht -total beherrschen wollen. Man kannnur jedem Fahrlehrer, der in einemVerband organisiert ist, empfehlen zuprüfen, ob der Vorsitzende überhauptnoch Fahrschulinhaber ist. Falls nicht,wie soll dieser unsere wirklichen Problemekennen? Wir sollten es unsnicht leisten, uns von Leuten beherrschenzu lassen, welche von der Basisso weit weg sind, dass wir IhreHandlungsweisen erst im Nachhineindurch Gesetze und Verordnungenerfahren, mit denen wir nicht einverstandensind. Ich empfehle jedemFahrlehrer, jetzt über einenVerbandswechsel nachzudenken.Hannes Gottwald, ImmenstadtSRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. Jahrgang 8Thema Kündigung: Für Sie im BGB nachgeschlagenWelche Fristen einhalten?Welche Kündigungsfristen mussich als Fahrschulinhaber einhalten,wenn ich meinen angestelltenFahrlehrer kündigen möchte?Wir haben für Sie im BGB, § 622,nachgeschlagen.(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitersoder eines Angestellten (Arbeitnehmers)kann mit einer Frist von vierWochen zum Fünfzehnten oder zumEnde eines Kalendermonats gekündigtwerden.(2) Für eine Kündigung durch denArbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist,wenn das Arbeitsverhältnis indem Betrieb oder Unternehmenzwei Jahre bestanden hat, einenMonat z. Ende einesKalendermonats,des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.(3) Während einer vereinbartenProbezeit, längstens für die Dauervon sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnismit einer Frist von zweiWochen gekündigt werden.(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichendeRegelungen können durch Tarifvertragvereinbart werden. Im Geltungsbereicheines solchen Tarifvertragsgelten die abweichenden tarifvertraglichenBestimmungen zwischennicht tarifgebundenen Arbeitgebernund Arbeitnehmern, wenn ihreAnwendung zwischen ihnen vereinbartist.KURZ GEMELDETPrüfung nicht am Ort derHauptwohnungHat der Fahrerlaubnisinhaber diepraktische Fahrprüfung unterVerstoß gegen die Vorschrift in §17 Abs. 3 Satz 1 FeV nicht amOrt seiner Hauptwohnung (hier:Hamburg), sondern an einemnicht zugelassenen anderenPrüfort (ohne großstädtischenVerkehr) abgelegt, rechtfertigtdieser Umstand die Annahmenicht, er könnte zum Führen vonKraftfahrzeugen nicht befähigtsein. Ein Entzug der Fahrerlaubnisoder eine zweite Prüfungam Ort des Hauptwohnsitzes istnicht zulässig.Hamburgisches OVG, Urteil vom10.06.2008, Aktenzeichen 3 Bf246/07fünf Jahre bestandenhat, zwei Monatez. Ende eines Kalendermonats,acht Jahre bestanden hat, drei Monatez. Ende eines Kalendermonats,zehn Jahre bestanden hat, vierMonate z. Ende eines Kalendermonats,zwölf Jahre bestanden hat, fünfMonate z. Ende eines Kalendermonats,15 Jahre bestanden hat, sechs Monatez. Ende eines Kalendermonats,20 Jahre bestanden hat, siebenMonate zum Ende eines Kalendermonats.Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauerwerden Zeiten, die vorder Vollendung des 25. Lebensjahrs(5) Einzelvertraglichkann eine kürzereals die in Absatz 1genannte Kündigungsfristnur vereinbartwerden,wenn ein Arbeitnehmerzur vorübergehendenAushilfe eingestelltist; dies gilt nicht,wenn das Arbeitsverhältnisüber die Zeit von dreiMonaten hinaus fortgesetztwird;wenn der Arbeitgeberin der Regel nichtmehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlichder zu ihrer BerufsbildungBeschäftigten beschäftigt und dieKündigungsfrist vier Wochen nichtunterschreitet.Bei der Feststellung der Zahl derbeschäftigten Arbeitnehmer sindteilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer miteiner regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit von nicht mehr als 20Stunden mit 0,5 und nicht mehr als30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.Die einzelvertragliche Vereinbarunglängerer als der in den Absätzen 1 bis3 genannten Kündigungsfristen bleibthiervon unberührt.(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnissesdurch denArbeitnehmer darf keine längere Fristvereinbart werden als für dieKündigung durch den Arbeitgeber.Foto: (C) Gerd Altmann (geralt)/stanly(dezignus-shapes) / pixelio.deSRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


11Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. JahrgangOLG Hamm schreitet ein: Überholen darf nicht länger als 45 Sekunden dauernEndlich: Aus für „Elefantenrennen“Überholen darf man nur dann,wenn man weiß, dass der Überholvorgangnicht länger als 45Sekunden dauert und die Überholgeschwindigkeitnicht wenigerals zehn Stundenkilometerbeträgt.Das hat das Oberlandesgericht inHamm entschieden (Az 4 Ss OWi629/08). Das Urteil kam deshalbzustande, weil ein LkW-Fahrer gegenein Bußgeld in Höhe von 80 Eurogeklagt hatte. Die Polizei sprach dieseStrafe aus, weil der Fahrer über mehrereKilometer hinweg zu überholenversuchte, aber nicht an seinemKollegen vorbei kam. SeineBegründung: Die StVO definiere nichtausreichend, was unter „wesentlichhöhrer Geschwindigkeit“ zu verstehensei.Ein erstes Machtwort gegen „Elefenatenrennen“ auf Autobahnen hat das Oberlandesgerichtin Hamm gesprochen.Foto: (C) Hartmut910 / pixelio.deJeder kassiert für Verkehrssünden unterschiedlichEuropa-DurcheinanderEinigkeit Europa? Sicher nicht.Das fängt schon im Kleinen an.Kassiert man in Deutschland abeiner Geschwindigkeitsübertretungvon 20 km/h bis 35 Euro,fängt es in Italien erst mit 155Euro an.Wer in Österreich über 50 km/h zuschnell fährt, kann bis zu 2180 EuroStrafe bezahlen. Die niedrigsteSumme in Deutschland liegt bei 240Euro.Handy am Steuer kostet in Dänemark70 Euro, in Polen und Kroatien ab 40Euro, in Spanien ab 90 Euro und inItalien minstens 155 Euro. Günstigtelefonieren kann man in seinem Autoin Österreich. Die Alpenländler nehmenpauschal 50 Euro.Falschparker werden in derBundesrepublik mit 10 bis 70 Euro zurKasse gebeten. In den Niederlandenmöchte man mindestens 50 Euro, inPolen wenigstens 20 Euro fürsFalschparken abkassieren. In Dänemarkzahlt man pauschal 70 Euro.Alkohol am Steuer? Unsere italienischenFreunde zahlen hier mindestens540 Euro. In Slowenien ist manerst ab 180 Euro dabei. InDeutschland sind es 500 Euro und inTschechien sogar 900 Euro. DieDänen haben in Sachen Alkohol eineganz besondere Art der Berechnung.Hier wird ein Nettomonatsverdienstals Strafe angesetzt, wenn man alkoholisiertam Steuer erwischt wird.Ähnliche Strafen wie für Alkohol werdenoft auch verhängt, wenn manunter Drogeneinfluss am Steuererwischt wird.INFOThema „Punkte“Hat der Inhaber einer Fahrerlaubniseinen Punktestand erreicht,der nach §4 Abs. 3 Satz 1Nr. 3 StVG die mangelnde Eignungzum Führen von Kraftfahrzeugenzur Folge hat, isteine danach eintretende Tilgungvon Punkten im Verkehrszentralregisterfür die Rechtmäßigkeitder Fahrerlaubnisentziehung ohneBedeutung.Achtung, Fehlerteufel !Auf Grund eines Übermittlungsfehlerswurde in unserer Internet-Ausgabeder Fahrlehrpost01-09 ein Entwurf hochgestellt.Die Seiten 4 + 5 haben wir deshalbaktualisiert.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Mitglied werden:www.idfl.de12Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 02/09 - 3. JahrgangMitglieder BundesarbeitsgemeinschaftInteressenverbände Deutscher FahrlehrerInteressenverband Deutscher Fahrlehrer e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus allenBundesländernStadtberg 3289312 GünzburgTel. 08221-250 773E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Robert KleinMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Nord e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonNiedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen-Anhalt, Nordrhein-WestfalenUhlenhorst 66 c21435 StelleTelefon: 0417-41210website: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Günter FiegerMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Süd e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonBayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-PfalzThüringen, Saarland, Sachsen und Nordrhein-WestfalenIllerblick 689165 Dietenheim-RecklisweilerGeschäftsstellenBayern:Herr Kahn, Tel. 08221- 250 773Baden-Württemberg:Herr Rauscher, Tel. 0172-6202715 *)Hessen:Herr Kluge, Tel. 06154-2829Saarland:Herr Auffenberg, Tel. 0172-6788499 *)Rheinland-Pfalz:Herr Janisch, Tel. 0163-2949777 *)E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzende: Susanne Bahr, Robert Klein, Philipp StehleMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichVerband Freier Deutscher Fahrlehrer e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus allenBundesländernKieler Chaussee 2024214 Gettorf / b. KielTelefon: 04346 – 74 07website: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Heinz BendschneiderMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichVerband freier Fahrlehrer Weimar/Thüringen e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus ThüringenErfurter Str. 1999423 WeimarTelefon: 03643- 51 99 99website: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: S. KöhlerMitgliedsbeitrag: 5 Euro monatlichFahrschulbund Bayerwaldvertritt Interessen der Fahrlehrer aus BayernBachstr. 5293466 ChamerauTelefon: 09944 - 30 66 55website: www.idfl.de oderwww.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Hubert AnderlMitgliedsbeitrag: 8,33 Euro monatlich*) Hinweis: Es entstehen Ihnen durch die Anwahl von Mobilfunknummern lediglichdie für Ihr Netz definierten Verbindungskosten. Für eine exakte Auskunft fragen Siebitte Ihren Telefonanbieter.

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