fwf- freie wähler frankfurt e.V.

fwf - freie wähler frankfurt e.V.Der StadtteilschreiberAusgabe 1/2007 – Ortsbeirat 16Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,sind Sie parteienverdrossen? Gehören Sie auch zu den 98 Prozent der Bevölkerung, die nichtmehr daran glauben, dass Politiker die Wahrheit sagen? Solche Einschätzungen kann man verstehen,aber: „man”, das sind Sie und wir, wir alle sollten etwas dagegen tun. Wir Freie Wählersind keine Partei und treten mit dem Anspruch auf, den etablierten Parteien auf die Finger zuschauen und politisch unangenehme Fragen zu stellen, die die Parteien aus Eigennutz odermachtpolitischen Gründen lieber nicht mit dem Volk diskutieren wollen. Da auch unsere freiePresse nicht immer so frei ist, zu berichten, was nicht allen gefällt, geben wir nunmehr im 3. Jahrdiesen Stadtteilschreiber als Informationsschrift für die Bergen-Enkheimer Bürger heraus. Damitwollen wir Sie stärker für die Arbeit des Ortsbeirats zu interessieren; denn in den Sitzungenwerden viele für unseren Stadtteil wichtige Entscheidungen für die Stadtverordneten vorbereitet.?Vielleicht aus Unwissenheit machen leider nur wenige Bürger von der „Bürgerfragestunde”Gebrauch, in der jedermann zur Politik und zum Geschehen in Bergen-EnkheimFragen stellen darf. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass aus der „Bürgerfragestunde”eine „Bürgerrunde” wird, weil nicht jeder sein Anliegen in Frageform zu kleidenversteht. Dies aber hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit abgelehnt – schade, findenwir. Aber der Ortsvorsteher hat versichert, dass er auch Wortmeldungen zulässt, diekeine Fragen beinhalten. Machen Sie Gebrauch davon, zeigen Sie, dass Ihnen daskommunalpolitische Geschehen nicht gleichgültig ist. Es kann sich lohnen.Im Mittelpunkt unserer Arbeit im Ortsbeirat: Der FlughafenJa, der Ausbau ist umstritten. Wir können auch nicht über den Ortsbeiratden Ausbau verhindern. Aber wir versuchen die kritischen Fragen aufzuwerfen,die die Politik lieber nicht beantworten möchte, damit nicht herauskommt,was uns sowie unsere Kinder in Bergen-Enkheim und im ganzenRhein-Main-Raum erwartet, wenn der Flughafen so ausgebaut wird,wie es die Flugverkehrsbetreiber und die hinter ihnen stehendenParteipolitiker wünschen. Wir wollen Antworten einfordern, die es den Wählern ermöglichen, sichbei Wahlen, zum Beispiel bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl, bei den immer häufigerdurchgeführten Meinungsbefragungen (in denen Bergen-Enkheim meist gar nicht vorkommt)und gegenüber den Parteien, die den Ausbau „ohne Wenn und Aber” fordern, eine abgerundeteMeinung bilden zu können. Aus diesen Gründen haben wir in den beiden letzten Jahren 27Anträge zu Fraport und dem Flughafenausbau im Ortsbeirat 16 eingebracht, von denen 4 abgelehntwurden, 2 davon aus fadenscheinigen „formalen Gründen”. Diese Anträge können imInternet eingesehen werden. Sie betreffen keineswegs nur den Ausbau, sondern auch die heuteschon bestehenden Belastungen eines Großflughafens, in dessen unmittelbarer Umgebung zweiMillionen Menschen wohnen.Mit einem wichtigen Antrag wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistratmit der Erhebung von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau desFrankfurter Flughafens zu beauftragen. Mit diesem Antrag setzt der Bergen-Enkheimer Ortsbeiratein Zeichen, dass schon heute der Fluglärm und die Emissionen ein großes Problem darstellenund eine weitere Zunahme des Flugverkehrs als unzumutbar angesehen wird. Die Fraport AGmusste ihre bisherige Prognose für die Anzahl der Starts nicht zuletzt aufgrund der Einwendungender Bürgerinitiativen und vieler Bürger bereits revidieren und hat eingeräumt, dass bis 2020700.000 Starts zu erwarten sind. Dass die neue Landebahn technisch und juristisch vonBetriebsbeginn an mehr als 900.000 Starts zulässt, ist bei dieser Prognosezahl nicht berücksichtigt.Diese Verschleierungspolitik der Flugverkehrsbetreiber ist nicht hinnehmbar.

Der fwf-Antrag bezieht sich sowohl auf die Wahrnehmung der Interessen der Stadt als Eigentümervon Grundstücken als auch von öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, um zuvermeiden, dass die Frankfurter als Steuerzahler neben den ökologischen Nachteilen des Ausbausauch noch für alle Folgekosten zum Beispiel für Lärmminderungsmaßnahmen aufkommenmüssen. Darüber hinaus folgte der Ortsbeirat bis auf die CDU dem Antrag, dass der Magistratverpflichtet werden soll – und das ist etwas völlig Neues –, alle Bürgerinnen und Bürger vonBergen-Enkheim von Amts wegen rechtzeitig über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren zumBeispiel in bezug auf die Gesundheit und auf Schadensersatz wegen der Wertminderung vonGrundstücken und Gebäuden – die der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke mitetwa 20% beziffert – sowie über den Ausschluss von Klagemöglichkeiten bei einem etwaigenUnterlassen von Einwendungen zu informieren.Kürzlich hat die Regionalversammlung beschlossen, auf Grund des zuerwartenden Lärmteppichs die Siedlungsbeschränkungen erheblichauszuweiten, so dass demnächst ganz Bergen-Enkheim von einemBebauungsverbots erfasst wird, das bis nach Niederdorfelden reicht.Damit wird zwar das Bauen verboten, aber einen Schutz der bereits hierlebenden Bevölkerung gibt es gleichwohl so gut wie nicht. Die Bebauungder Leuchte wird durch die neuen Siedlungsbeschränkungen nicht verhindert; denn bestehendeBebauungspläne dürfen, müssen allerdings nicht umgesetzt werden. Aber wer wird denn bereitsein, ein Grundstück zu erwerben und zu bebauen, das direkt unter der bei Ostwind und damitan ca. 30% aller Tage im Jahr, zumeist bei schönem Wetter beflogenen Abflugroute 07-N (Lang)liegt? Auf dieser Route würden nach dem Ausbau statt der bisherigen ca. 150 Überflüge täglichbei Ostwind mindestens 300, aber wahrscheinlich noch viel mehr Flugzeuge übers Dach in relativniedriger Höhe donnern. Aus gutem Grund versuchen die Flugverkehrsbetreiber die Verläufeund die Belegungen der Flugrouten nach dem Ausbau zu verschleiern. Wir hatten z. B. im Oktober2005 an 50% aller Tage des Monats Ostbetrieb. Werden vor diesem Hintergrund nicht eher vieleHausbesitzer ihre Häuser möglichst bald verkaufen wollen, ehe der Lärmteppich als Ausbaufolgenoch unerträglicher wird und die Häuser kaum noch oder nur mit großen Verlusten zu verkaufensind?Bei Betriebsrichtung West überfliegen derzeit 28 bis 35 % aller landenden Flugzeuge (etwa190 bis 238 Flugbewegungen bei ca. 679 Landungen pro Tag insgesamt) das Stadtgebiet vonFrankfurt und damit auch Bergen-Enkheim. Bei Betriebsrichtung Ost überqueren ca. 18 bis 25 %aller landenden Flugzeuge (ca. 122 bis 170 Flugbewegungen) diesen Stadtteil. Frankfurt am Mainwird grob geschätzt von ca. 70.000 Flugzeugen pro Jahr im nördlichen Gegenanflug überflogen.Auch diese Zahlen werden sich im Ausbaufall dramatisch erhöhen. Das bedeutet nicht nur eineerhebliche Zunahme der Klimabelastung und der Umwelt; nachgewiesenermaßen macht dauerhafterLärm und die dauernde Berieselung mit Fein- und Feinststäuben aus den Verbrennungsmotorender Triebwerke krank und kann zu Herzinfarkten, zur Schwächung des Immunsystems,zu Asthma, zu Neurodermitis, Nervosität und Stress führen, vor allem bei Kindern und älterenMenschen.Würde man die im Internet veröffentlichten Lärmkonturkarten desRegionalen Dialogforums RDF ernst nehmen – immerhin soll das RDFunter Leitung von Prof. Johann Dietrich Wörner, Darmstadt, konstruktivdie Umsetzung des Mediationspaketes begleiten – wird es nach demAusbau in Bergen-Enkheim leiser. Da dies nicht sein kann und das RDF inletzter Zeit durch eine eigenartige, angeblich wissenschaftlich hochwertige „Belästigungsstudie”aufgefallen ist, bei der die tatsächlichen Belastungen keine Rolle spielen, hat unsere Fraktioneinen Antrag eingebracht, wonach der Ortsvorsteher aufgefordert wird, das Regionale Dialogforumzu einer Bürgerversammlung nach Bergen-Enkheim einzuladen. Dieser Antrag wurde einstimmigverabschiedet.Auf Anregung des Ortsbeirats Bergen-Enkheim hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlungden Beschluss gefasst, dass die Stadt eigene Fluglärmmessstellen in Wohngebieten betreibensoll, weil die Fraport-Messstellen außerhalb von bebauten Gebieten liegen. In seiner Sitzung vom26. 9. 2006 hat der Ortsbeirat einstimmig unseren Antrag verabschiedet, den Magistrat zu beauf-

tragen, zwei detailliert aufgeführte Standorte auf ihre Eignung zu prüfen und den am besten geeignetenStandort mit einer Fluglärmmessstelle auszurüsten. Die alternativ vorgeschlagenenStandorte befinden sich Am Berger Spielhaus mitten in der dicht besiedelten Altstadt sowie AmPohlsberg und damit am höchsten Punkt direkt unter der Abflugroute 07-N (Lang) in einemNeubaugebiet.Für die erste Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr am 16. Januar fordern wir,den Magistrat mit einem Bericht zu den Warteschleifen der Flugzeuge überFrankfurt zu beauftragen; denn infolge von Kapazitätsengpässen beimFrankfurter Flughafen, die offensichtlich schon seit Jahren bestehen undnoch mindestens bis zum Jahr 2011 bestehen werden, fliegt allein dieLufthansa Warteschleifen, die „täglich elfmal die Strecke von Frankfurt nachNew York” ausmachen. Wir wollen wissen, wie das Ausmaß bei anderen Fluggesellschaften istund inwieweit diese Warteschleifen „über Frankfurt” – wie es in der Zeitung steht – geflogen werden.Unsere wichtigsten Fragen: Hält der Magistrat die offenkundige Notwendigkeit,Warteschleifen in dem vorgenannten Umfang zu fliegen, für vertretbar vor dem Hintergrund desjüngst erschienenen „Stern-Report” über die Klimaschäden, die auch durch den steigendenFlugverkehr verursacht werden und nach Meinung zahlreicher führender Politiker auch inDeutschland zu reduzieren sind? Ist der Magistrat bereit, durch seine im Aufsichtsrat der Fraportvertretenen Mitglieder auf die Fraport AG dahingehend einzuwirken, dass die derzeitigen und biszum etwaigen Ausbau gültigen Flugpläne den vorhandenen Kapazitäten angepasst werden?Der hochinteressante STERN-Report zu den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels steht ineiner Zusammenfassung auch im Internet:www.dnr.de/publikationen/eur/archiv/Stern_Review_148906b_LONG_Executive_Summary_GERMAN.pdfVerkehrsprobleme – Dauerthemen für den OrtsbeiratDie von uns eingebrachten Anträge beruhen fast immer auf Hinweisen vonBürgerinnen und Bürgern, die uns ansprechen, damit wir für Sie etwasunternehmen. Darauf ist eine Vielzahl der insgesamt 40 Anträge in der laufendenLegislaturperiode – seit Mai 2006 – zurückzuführen.Zwei Anträge befassten sich mit den Buslinien 42 und 940. Der Antrag, zuprüfen, ob die Buslinie 940 nicht wieder über die Vilbeler Landstraße miteiner zusätzlichen Haltestelle zwischen Victor-Slotosch-Straße und Voltenseestraße(Sozialrathaus und Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße) geführt werden kann, fand leider imOrtsbeirat keine Mehrheit. Während sich der Ortsbeirat seit mindestens neun Jahren für denEinsatz von Midi-Bussen auf Bergen-Enkheims engen und bergigen Straßen einsetzt, ist die StadtFrankfurt dazu nicht bereit. Für die erste Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr am 16. Januar beantragenwir, dafür Sorge zu tragen, dass nach der Auflassung der Bushaltestelle Erlenseer Straßeam Nordring in Höhe des Berger-Marktplatzes/Ecke Erlenseer Straße eine neue Haltestelle für dieAnlieger und Friedhofsbesucher eingerichtet wird. Gegebenenfalls sind die sehr ungleichenAbstände der Bushaltestellen zwischen Landgraben und Nordring/kath. Kirche zu egalisieren,wenn schon nicht die Haltestelle Hohe Straße direkt vor den Kindergarten gelegt werden kann.Anregungen von Anwohnern, die uns angerufen oder geschrieben haben, führten zu Anträgen, diesich mit folgenden Straßen und örtlichen Gegebenheiten befassen:• Rangenbergstraße• Fritz-Schubert-Ring• Florianweg• Dammweg• Nordring/Erlenseer Straße• Neuer Weg• Heinrich-Bingemer-Weg• Klingenweg• Schule am Hang (Parkplatzsituation)Darüber hinaus stellten wir Anträge zur Renovierung des Platzes vor der Schelmenburg und zumSpielplatz Am Sperber.

Weitere ThemenEs gab noch mehr Themen, mit denen wir uns befasst haben, so ging es noch einmal um dieStraßenreinigungssatzung, der „Aufreger” des Jahres 2005, aber diesmal um Details wie denWinterdienst oder den Zugang zum Friedhof Enkheim. Noch mehr Satzung stand auf demProgramm, als es um die Erhaltungssatzung für Bergen ging. Ein letztes Beispiel sei angefügt. Esging um die VHS-Kurse Wassergymnastik im Schwimmbad Bergen-Enkheim im Zusammenhangmit den Umbauarbeiten der BBF. Auf Grund einer Initiative von uns ist es gelungen, den Servicein unserer städtischen Verwaltungsstelle zu erweitern; dort können künftig auch Ersatzführerscheinebeantragt werden.Alle Anträge stehen im Internet unter unserer Adresse und können dort nachgelesenwerden. Außerdem besteht die Möglichkeit, sämtliche Anträge mit denentsprechenden Beschlussfassungen, auch der Stadtverordnetenversammlungund deren Ausschüsse, in dem öffentlich zugänglich ParlamentsinformationssystemPARLIS einzusehen unter:www.stvv.frankfurt.de/parlis2000/Info-TreffUm unseren Freunden und Interessierten ein Forum für einen regenGedankenaustausch zu bieten, bisherige und neue Ortsbeiratsbeschlüsse zudiskutieren und Fragen zu besprechen, haben wir einen Stammtisch unter demNamen „INFOTREFF” für alle Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim eingeführt.Er findet grundsätzlich jeweils am zweiten Montag eines jeden Monatsab 19.30 Uhr im Restaurant Schöne Aussicht, Bergen, Im Sperber 24, statt und ist vorgesehen füralle an der Politik in Frankfurt interessierten Bergen-Enkheimer. Wir wünschten uns, mit dieserEinrichtung mehr jugendliche und jüngere Menschen zu erreichen, die ja sehr lange und direkt vonden Folgen einer verfehlten Kommunalpolitik betroffen sein werden. Leider ist uns das bishernicht gelungen. Künftig werden wir auch hin und wieder Gäste einladen, die zu uns alle bewegendenThemen wie dem Schulbetrieb, zur Polizei- und Feuerwehrarbeit oder anderem, auchehrenamtlichen Engagement in unserem Stadtteil sprechen und mit uns diskutieren wollen.Anregungen nehmen wir gern – auch zu unserer Tätigkeit im Ortsbeirat – entgegen.Ein Wort zum SchlussIn den letzten Wochen haben die Zeitungen viel über die Freien Wähler inHessen berichtet. Zur Zeit tagt in Wiesbaden ein Untersuchungsausschuss,der sich mit den Hintergründen für die Finanzierung freier Wählervereinigungenund der damit verbundenen Diskriminierung befasst. Der Landesverband derFreien Wähler – FWG Hessen e.V. hat zur beabsichtigten Teilnahme an derLandtagswahl 2008 eine Presseerklärung veröffentlicht, die wir ins Internetgestellt haben.Mitmachen bei den freien wählernAlle sind herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen, sei es als Mitglied oder in unserem Beiratoder sei es nur als Ideengeber. Auch über Spenden freuen wir uns. Unser Konto wird bei derFrankfurter Volksbank, BLZ 501 900 00, unter der Nummer 600 1135 102 geführt.Herausgegeben von der Fraktion der fwf-freie wähler frankfurt im Ortsbeirat 16.Mitglieder der Fraktion sind Ellen Wild, Fraktionsvorsitzende, und Dr. Klaus Schaeffer.Geschäftsstelle Fritz-Schubert-Ring 47, 60388 Frankfurt am Main. Tel. 06109-249032, Fax 06109-36449www.freie-waehler-frankfurt.de