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THEMA: WIDER DEN NOTSTANDLegitimität in der Krise der Arbeitsgesellschaft 23Robert Kurz warnt vor dem dauernden Notstand ......................................................Integration im Rahmen bürgerlicher Rechtsauffassung 27Manfred Leitgeb prüft die Leistungsfähigkeit gesellschoftsvertraglicher Konstruktionen ..Das Heil des Staats sei das höchste Gesetz 30Klaus Richter exhumiert Notstandsleichen im österreichischen Theoriekeller .................Das Kind mit dem Bade 33Thomas Sperlich fand Notstandsknüppel im österreich ischen Verfassungssack .............Gewalt ist, was Gewalt ist 35Nikolaus Forg6 untersucht, was Juristinnen mit Wörtern anstellen können ...................Recht & Gesellschaft ,u. a. pro forma konventionskonform 8Österreich gegen Straßburg. Hannes T retter kommentiert ..............................................Konflikte regeln statt strafen 10A. Pawlowski und B. Glaeser und der Außergerichtliche Tatausgleich .........................Die Freiheit der anderen 12Sepp Brugger über die Schubhaftpraxis in Österreich ...............................................Renaissance einer Pflanze 15Klaus Richter liefert Argumente für den Anbau von Hanf ...........................................Menschenrechte: Die Zeit der Gesetzlosigkeit' 19Christian Neugebauer wagt einen erneuten Anlauf ...................................................Studium & BerufÖl im Gerichtsgetriebe 40Martin Fill erzählt aus seinem Leben als Rechtspraktikant.. ........................................ .Die Materialität der bürokratischen Form, Teil 2 42Vom Doppelcharakter rechtlichen Wissens, von Alexander Somek ............................ .Vorsatz: OGHgewalt(tätig) 5Maria Windhager über die Freiheit, Meinungsäußerung zu verbieten ........................... .::~s~a~d~i~anada, Österreich, Schweiz .................................................................. 6Versatz: Hürden weg! 22Stefan Lintl plädiert gegen die Verzerrung des WählerInnenwillens ............................Nachsatz: Was ist Feminismus? 46Martina Thomasberger beschreibt, was er nicht ist.. ..................................................~~-:!~s:/Klei nanzeigen ......................................................................................... 4 7Impressum ............................. , ............................................................................ 50


@0w'ex'VEREIN FÜR FREIE STUDIEN UND BRAUCHBARE INFORMATIONIC TU G EI N ESFREIEN TUDIE EISES«E U UND RECHT»Da uns die Europaintegration früher oder später einholen wird, ergibt sich für Juristinnen und Juristen dieNotwendigkeit, die Kenntnisse zu erwerben, die für ihr Arbeiten in Zukunft genauso wichtig werden wieinnerstaatliches Recht.Dieses Angebot wendet sich an Studentinnen und PraktikerInnen, die ungefähre Kenntnisse über die EU vertiefenund sich mehr Wissen über die Verfassung der EU, die Behördenstruktur, das Verfahrensrecht und besonderswichtige oder interessante Gebiete des materiellen EU-Rechts sowie der dazugehörigen EuGH-Judikatur erarbeitenwollen.Geplant ist, daß wir uns zunächst - mittels gemeinsamer Lektüre und Diskussion oder durch noch zu findendeReferentInnen - die Grundstrukturen des EU-Rechts erarbeiten. In der Folge sollen dann jene Themen, die für dieTeilnehmerInnen besonders interessant oder für ihre Arbeit besonders wichtig sind, durch die Besprechung vonJudikatur oder durch Referate erarbeitet werden.Der Studienkreis soll auf der Basis funktionieren, daß alle TeilnehmerInnen für die Themen und für das Programmmit verantwortlich sind und daher die Arbeitsbereiche auch selber vorgeben oder beeinflussen können. Die Tätigkeitdes Vereins bzw. des Generalsekretariats soll darin bestehen, die Themen und die Termine zu koordinieren und dieInfrastruktur - Literaturlisten, Kopiervorlagen, Veranstaltungsorte - zu betreuen.Alle Personen, die Interesse an einem solchen Studienkreis haben, möchte ich einladen, sich in den nächstenWochen an das Context-Generalsekretariat zu wenden.r------------------,• Ich bin an einer Teilnahme am «FreienIIIIIIIIIIIIStudienkreis EU und Recht» interessiert undmächte zu dessen Treffen eingeladen werden.Insbesondere interessieren mich folgende Themen:Ich bin interessiert an weiteren Informationenüber den Verein Context und mächte die viermal jährlich erscheinenden Vereinsmitteilungen(Zeitschrift "CONPOST») zugesendet bekommen.Absenclerln:5,50 öSAn@GwlexlVeREIN FÜR FREIE STUDIEN UND BRAUCHBARE INFORMATIONGeneralsekretariatBergsteiggasse 43/161170 WienIIIIIIIIIIII


von MariaWindhagerJournalistin, wie er den Berichtder »Steirerkrone« empfinde,mit: "Das ist Nazijournalismus".Die von der »Krone« eingebrachteKlage wurde in zwei Instanzenabgewiesen (I):Die Äußerung sei subjektiveMeinung, also ein Werturteilund somit nicht tatbildlich.Selbst wenn angenommen würde,"Nazijournalismus" zeichnesich durch bestimmte negativeMerkmale aus, wäre der Anspruchder »Krone« nicht begründet,weil Wabl bewiesen habe,daß ein wesentliches Merkmalvon "Nazijournalismus" -neben den "formalen Techniken"insbesondere die Diffamierung"feindlicher Politiker"mit "Krankheitsetiketten" - zu-OGHgewalt(tätig), 988 erschien unter demTitel "Gendarm fordert:Aids-Test für Wab/!" in der »Steirerkrone«ein Artikel von GerhardDraxler, in dem dieser ua.schrieb: "Dramatis~her Beitrag zurDebatte um die Abgeordnetenimmunität:Der AJlenzer GendameriebeamteWalter Fellner (34) forderteneben der 'Auslieferung' des steirischenGrün-Nationalrates AndreasWabl wegen Kijrperverletzung auchdie Durchführung eines Aids-Testsbeim immunen Mandatar. Grund:Fellner war von Wabl blutig gekratztworden. ,,1 trau mi net mehr,mei Frau anz'greifen, und meinedrei Kinder kann i a net amoi mehrobussln' - Seit einem Einsatz gegenDraken-Gegner in Graz ist das F a­milienleben des Gendarmen WalterFellner aus AJlenz zerstlirt. DieAllgst vor der Immunschwäche Aidslähmt die zwischenmenschlichen Beziehungenund das Liebesleben desdreifachen Familienvaters. (. . .)Fdilier will dem immunen Natio­!lfllmt zwar nicht unterstellen, daß1'1' mit der Immunschwäche infiziertSl'i, aber, so der Inspektor zur »Stei­Ird.'lvtle«: 'Der Abgeordnete hat zuyJ1I1'mit anderen Aktivisten Kontaktg/lfIllI, II1td die worn net unbedingtstII/bl!r. '"In einer Pressekonferenz beillltwo!'teteWabl die Frage einer'ttreffe. Die »Krone« könne überdiesgar nicht in ihrer Ehre verletztsein, weil sich die ÄußerungWabls konkret auf den Artikelvon Draxler bezogen habe.Der OGH ignorierte den vonden Untergerichten festgestellten,auch für ihn verbindlichenSachverhalt: Die (außerordentliche)Revision der »Krone« seizulässig und berechtigtY) Erqualifizierte die Äußerung zwarals Werturteil und verneinte inder Folge konsequent das Vorliegeneiner Rufschädigung imSinne des § 1330 Abs. 2 ABGB,verhalf der »Krone« jedoch überden Umweg der Ehrenbeleidigungim Sinne des § 1330 Abs. 1ABGB zum Sieg.Während die EntrüstungWabls über die diffamierendeBerichterstattung, dem Berufungsgerichtnoch begreiflich war(und demgemäß als rechtfertigendqualifiziert wurde), könnesie laut OGH, auch wenn sieverständlich erscheinen mag (sic!),die Anschuldigung, daß die Klägerineinen Journalismus betreibe,der einem strafbaren Journalismuszumindest nahekommt,nicht rechtfertigen, zumal jadem Beklagten die Möglichkeitoffengestanden wäre, gegen dieKlägerin eine Klage nach § 1330ABGB einzubringen. Ein Abwägender beiderseitigen Interessenlasse jedenfalls keinerleiÜberwiegen der Interessen desBeklagten erkennen. Auch dasRecht der freien Meinungsäußerungkönne einen so schwerwiegendenAngriff auf die Ehre, wieihn der Beklagte durch den Vorwurfdes "Nazijournalismus" zuverantworten hat, nicht rechtfertigen.Aus denselben Erwägungenkönne auch nicht von zulässigerpolitischer Kritik gesprochenwerden, wenngleich esauch, wie der Beklagte zutreffendausführt, ihre Aufgabe sei,aufzurütteln (2), zu provozierenund zu schockieren.Zugegeben, das Persönlichkeitsschutzrechtist eine heikleSache. Beurteilungsspielräumemögen letztlich unvermeidlichsein; was der OGH jedoch mitdiesem Urteil betreibt, ist blankerDezisionismus, also Gesinnungsjustiz.Als Zeuge sei indiesem Zusammenhang Korn zitiert,der vor einer solchen Entwicklungeindringlich gewarnthat: "Die Judikatur des OGH zu§ 1330 Abs. 1 ABGB droht zu einernach nach Maximen derEinzelfallgerechtigkeit agierendenarbiträren Gestaltung moralischenZuschnitts zu werden. "(2)In Wahrheit werden die InteressenWabls nicht gegen jene der»Krone« abgewogen, sondernschlicht negiert: Glaubt derOGH allen Ernstes, daß dieAusübung des Rechts auf freieMeinungsäußerung vorherigergerichtlicher Geltendmachungbedarf? Die Reaktion Wabls hatsich laut OGH darauf darauf zubeschränken, die »Krone« imProzeßweg zu "bestrafen" bzw"zum Schweigen" zu bringen;seine Meinung äußern darf erhingegen nicht.Im übrigen setzt die Feststellungdes OGH, die Anschuldigung,die »Krone« betreibe einenJournalismus, der einemstrafbaren Verhalten zumindestnahekomme (der OGH verweistauf § 3 VerbotsG), Klarheit darübervoraus, was "Nazijournalismus"ist. Die beiden eingeholtenGutachten gingen übereinstimmenddavon aus, daß dieserBegriff keinen eindeutigen Bedeutungsinhalthabe, stellten allerdingsim Artikel Analogienzum Journalismus des DrittenReichs fest: 1.) Auch in der NS­Zeit wurden feindliche Politikermit Krankheitsetiketten diffa-miert. 2.) Der Aids-Diskurs entsprichtinhaltlich dem Blut- undKrankheitsdiskurs im DrittenReich, sowohl was die Suchenach den vermeintlichen Verursachern(Sündenbock, Feindbild)betrifft, als auch was dieMaßnahmen und den Umgangmit Kranken anlangt. 3.) Die formalenTechniken des Journalismus(sowohl subtile wie auchkrude Strategien der Vorurteilsrealisierungund des "Wir-Diskurses")in der NS-Zeit sindTechniken im Artikel ähnlich.Was folgt daraus? Daß entweder,wenn nicht eindeutig geklärtwerden kann, was Nazijournalismusist, ein (reines)Werturteil vorliegt, das straffreiist, wenn die Tatsachen, auf diees sich bezieht, unbestritten sind(Tatsachen sind heilig, Wertungensind frei!) oder aber, wennAnalogien zum Nazijournalismustatsächlich vorliegen, dieseaufgezeigt und auch kritisiertwerden düifen und müssen, weiles sich bei der Freiheit der Meinungsäußerungum "eines derentscheidenden Kriterien für einefunktionierende Demokratie"(3)handelt:"Klagen nach § 1330 ABGBdürfen daher nicht für Schrittemit dem Ziel, Kritiker mundtotzu machen, mißbraucht werden."(.1) - Denn ,,(i)n denSchranken des Abs. 2 (Art. 10EMRK) ist die Freiheit der Meinungsäußerungnicht nur auf'Nachrichten< und 'Ideen' anwendbar,die positiv aufgenommenwerden oder als harmlosoder gleichgültig gelten, sondernauch auf solche, die beleidigen (2),schockieren oder stören; diesfordert der Geist des Pluralismus,der Toleranz und derGroßzügigkeit, ohne den eine'demokratische Gesellschaft'nicht bestehen kann." (5) Umfassendist eine Interessenabwägungerst dann, wenn sie auch diese Interessenberücksichtigt.(1) OGH 14.12.1993,4 Ob 171/93(2) Im Original dagegen: "offend";die Hervorhebung sei den Richterndes 4. Zivilsenates des OGH persIin­Iich gewidmet, der Artikel als solcherden Richtern des LG und des OLGGraz.(3) Korn, M&R 1993, 225(4) So OGH 23.5.1991 = M&R1991, 146 ("Gewalttätig ist dieKronenzeitung" - siel)(5) EGMR, Oberschlick für Österreich(EuGRZ 1991, 221j)Nr 2/94JURIDIKUMSeite 5


MerkwürdigHürdenDeutschland. (Ii/jaz) Auf Antrageiniger CDU- und PDS-Abgeordneterhat der brandenburgischeLandtag im Zuge der Be­["aHIngcn über die neue Landragswahlordnungeine Ausnahmevon der S%-Hürde für Lisrcnder sorbischen Minderheitheschlossen.Analoge Ausnahmen kennendie Wahlordnungen des Bundesund Schleswig-Holsteins, wo dieListe der dänischen Minderheit,der SSW, auch im Landtag vertretenist (die Ausnahme warweiland vom SSW vor dem BVGerstritten worden). Im FreistaatSachsen hingegen fehlt eine entsprechendeBestimung für diedortigen Sorben; Polen wiederumkennt eine analoge Ausnahmebestimmungenfür den Sejm,wo die deutsche Minderheit dadurchvertreten ist.Die österreichische Debattestagniert; zwar wurden verschiedeneModelle ins Spiel gebracht- deutsches Modell, Volksgruppenkammer,Vorzugsstimmensonderregelungund "non-votingmembers" analog dem US-Kongress- aber der politische Willezur Einigung auf eines der Modellefehlt.MelderechtDeutschland. (li/sz) Durch eineÄnderung des deutschenMelderechtes ist es den BürgerInnenfürderhin möglich dieWeitergabe ihrer Daten an Parteienzu verhindern. Weiters istdie generelle Weitergabe derWählerInnendaten nicht mehrmöglich, stattdessen müssenUnterkriterien (Altersgruppe,Anschriften) angegeben werden.Spiitcstens einen Monat nachder Wahl müssen die Parteiendie übermittelten Daten löschen.Die große Koalition hierzulandehingegen konnte sich beiden Beratungen über die neueN RWO nicht einmal dazu herhci I;\ssen den Satz: "Die \ATeiter­I~:d)e der I )aten an Dritte ist un­IClS:lgt ", in die Bestimmungen"lw! die i\llsfolgung von Ab­",'11111'1("11 des Wählcrlnnenvernl\Ililisscs an die wahlwerben-den Parteien - wie etwa sogar imHochschülerschaftsgesetz verankert- aufzunehmen. Und das,obwohl dieser Satz in jedem Ministerialentwurfbis zur Beschlußfassungenthalten war.Die hierzu führenden Überlegungenseien dahingestellt.DatenschutzÖsterreich. (li/tat) Der VfGHhat den § 14 des Datenschutzgesetzes,demzufolge die DatenschutzkommissionAnträge Betroffenerauf Auskunft, Richtigstellungoder Löschung bezüglichihrer Daten entscheidet, sofernes noch kein Verfahren vorder sachlich zuständigen Behördegibt, aufgehoben. Begründung:Eine oberste Behörde darfnicht von einer anderen Behördekontrolliert werden. Resultat:Die Datenschutzkommissionkann auf Anrufungen nicht reagieren.Inwieweit der Gesetzgeberhandeln und auch andereDefizite (Handeln mit Adressenohne Zustimmung Bestroffener,keine Regelung für Gas computerisierteTelefonnetz ISDN)beseitigen wird, ist wie bei sovielen Gesetzesmaterien fraglich.SterbehilfeSchweiz. (li/wewo) Nach derDebatte in d~n USA (vornehmlichan der Westküste), den aktuellenAuseinandersetzungenin Kanada und den Kontroversenum die niederländische Regelunghält das Thema Sterbehilfein der österreichischenNachbarschaft Einzug: In derSchweiz bereitet ein Komitee,mit dem Philosophen HarriWettstein an der Spitze, eineVolksinitiative mit dem Ziel derVerankerung der Verbindlichkeitvon Patientenverfügungenin der Bundesverfassung vor.Derzeit ist der Umgang mitdem Willen auf Unterlassung lebenserhaltenderMaßnahmen inhoffnungslosen Fällen rechtlichnicht fixiert. Verschiedene Organisationenwie Caritas, dieSchweizerische Patientenorganisation,die Medizinische Ges~llschaftBasel, die Glarner Landeskirche,der Vereinigung Exitund andere haben deutlich voneinanderabweichende Textvariantenerstellt.In diesem Vakuum hat sichdie Schweizerische Akademieder medizinischen Wissenschaften(SAMV) breitgemacht undihre internen Richtlinien zur alleinanzuwendenden Praxis erhoben.Im neuen Entwurf zurRevision ihrer Richtlinien stelltdie SAMV fest, eine Patientenverfügungsei zwar "relevant,aber nicht verbindlich; die Befolgungder darin gegebenenAnweisungen befreit den Arztweder von seiner rechtlichennoch von seiner ethischen Verantwon;ung." Gegen diesesStandesdünkel will nun HarriWettstein mit einer Bundesregelungvorgehen: "Es gibt einenöffentlichen Konsens, der zu formulierenund einzuführen wäre."Zero-tolerancepolicyKanada. (Ii/adv) Die Regierungder kanadischen ProvinzOntario (gestellt von der sozialdemokratischenNew DemocraticParty) hat alle in ihren Wirkungsbereichfallenden Universitätenaufgefordert, ihre Politikhinsichtlich akademischer Freiheit,Belästigung und Diskriminierungzu revidieren. Ziel ist eine"zero-tolerance policy" gegenüberBelästigung und Diskriminierunggegenüber Gruppenoder Gruppenangehörigen, diezu einer "negativen Umgebung"führt oder führen könnte.Unter dem geplanten Codekönnten StudentInnen Beschwerdeführen, wenn ein Vorfallihre Gefühle verletzt oderein Gefühl des Unbehagens hervorgerufenhat.Zwei Universitäten wollendie Vorgaben so nicht erfüllen:die Universite d'Ottawa möchtesich Zeit lassen, die CarletonUniversity schickt der Regierungzwar ihren Verhaltenscode,führt aber im Gegensatz zur Regierungsforderungkeine Untersuchungdurch - man habeschon vor der jetzigen Regierungeine ausführliche Antidis-kriminierungspolitik beschlossen.Professoren verbände habendie geplanten Regelungen alsGefahr für die Redefreiheit undakademische Unabhängigkeitbezeichnet.EinigungÖsterreich. (wi) Zu einer prinzipiellenEinigung gelangtenVertreter von SPÖ (Fuhrmann),ÖVP (Neisser) und der Grünen(Voggenhuber) anläßlich einesBürgerparlamentes der IsraelitischenKultusgemeinde zumThema der" vergessenen" NS­Opfer. (JURIDIKUM 5/93 "Sha-10m Chaverim") Der aussichtsreichste(weil unbürokratische)Vorschlag des AbgeordnetenVoggenhuber wird als Gesetzesantragnoch im Frühling als Gesetzesantragvorliegen.SchubhaftÖsterreich. (amnesty) Am 23.Oktober 1993 ist der Kurde XYmit seiner Frau und einer weiterenFrau mit gefälschtem Sichtvermerküber Ungarn nachÖsterreich eingereist.Der Kurde XY stammt ausder südostanatolischen Provinzder Türkei. Nach seinen Angabenwurde er von der türkischenPolizei mehrmals verhaftet,mißhandelt und gefoltert. Erwurde beschuldigt, mit der PKKzu kollaborieren. Auch die beidenFrauen wurden von der türkischenPolizei verhört und geschlagen.Der Sohn einer derFrauen starb nach ihren Angabenan den Folgen der Verletzungen,die ihm von der türkischenPolizei zugefügt wurden.Im Jänner 1993 entschloßsich XY mit den beiden Frauenund einem zweijährigen Kleinkindzu fliehen. Die beidenFrauen waren zu diesem Zeitpunktschwanger. Auf der zehnmonatigenFlucht brachten beideFrauen ihre Kinder zur Welt.Beim Versuch, ein Visum fürdie Einreise in die tschechischeRepublik zu erlangen, wurdensie am 26.10.1993 von der ösref-,reichischen Polizei verhaftet undin Schubhaft genommen. BeiSeite 6JURIDIKUMNr 2/94


der Einweisung in die Schubhaftwurden die beiden Babies unddas Kleinkind den Müttern abgenommenund dem Jugendamtübergeben. Zu diesem Zeitpunkthaben die beiden Frauennoch gestillt. Sie waren über dieTrennung von den Kindern verzweifeltund klagten überSchmerzen in der Brust.Am 5. November 1993 stelltendie Flüchtlinge einen Asylantrag,der noch am sei ben Tagabgelehnt wurde. Auch ein Antragauf Unzulässigkeit der Abschiebungwurde abgelehnt.Am 16. 11. 1993 wurden dieFlüchtlinge mit ihren Kindernnach Istanbul abgeschoben.BilanzÖsterreich. (wi/iJjJsi) Die "Effizienz"der Fremdenrechtsreformschlägt sich in der Statistiknieder: Waren 1991 an der Grenze51.814 Zurückweisungen zuverzeichnen, waren es 1992111.604 und im Vorjahr 160.439.Gestiegen ist auch die Zahl derAusweisungen (1991: 1640,1992: 1.723, 1993: 3.846) sowiedie der Abschiebungen von7.356 im Jahr 1992 auf 8.857 imJahr 1993.Legalize it!Interpol. (spe/öjfsi) Die Frontder großen Drogenkrieger löstsich immer weiter auf: Jetztspricht sich sogar schon der Generalsekretärder Interpol, RaymondKendall, für eine internationaleKonferenz über die Legalisierungvon Drogen aus.sungsklage ab, die sich auf eineAPA-Meldung bezog, in der PeterPilz den Kläger u.a. bezichtigte"der politische Ziehvaterdes rechtsextremen Terror" zusein. Pilz und sein Anwalt Höhnekönnten aber nochmal in denGenuß einer Verhandlung, diesmalvor dem OGH kommen, sodie Androhung Haider.SchengenÖsterreich. (wi) Die parlamentarischeAnfrage der AbgeordnetenAnschober und FreundInnenüber die Integration derösterreichischen Sicherheitsverwaltungin das Europäische(bzw. Schengener) InformationssystemEIS (SIS) wurde denkbarunbefriedigend beantwortet.Die mehrere Seiten umfassende,ins Detail gehende Anfrage, diesowohl technische, organisatorischeals auch datenschutzrechtlicheAspekte umfaßte, nötigteLöschnak lediglich ein schwachesDementi ab: Nach demihm zugegangenem Informationenwären keine Maßnahmengesetzt worden, um EDV-Infrastrukturenzu schaffen. Schamhaftwurde verschwiegen, daßam 13. und 14. April in BrüsselVerhandlungen über den BeitrittÖsterreichs zum SchengenerAbkommen geführt wurden.Die Information, daß außerdemdas SIRENE-Handbuch(das Manual zur EIS (SIS)­EDV) in kleinem Kreis kursiertsein soll, blieb gewöhnlich gut. informierten Kreisen vorbehalten.Die Verwirklichung eineseuropäischen Freedom of InformationAct wird bei gleich bleibender Einstellung der befaßtenBehörden wohl noch geraumeZeit auf sich warten lassen.Kauf angeboten und in weitererFolge verdinglicht, und von deremotionellen und intimen Gebundenheitlosgelöst wird, ließdie das BG zum Schluß kommen,daß deren VefIetzung alsweniger schwerwiegend zu wertensei. Darüber, daß es sich umdie Verletzung der körperlichenUnversehrtheit, der Willensfreiheitund der sexuellen Integritätvon Menschen handelt, die aufgrundihrer besonders schwachengesellschaftlichen Stellungund ihrer Verletzlichkeit besonderenSchutz verdienten, wirdwohl das Berufungsgericht zubefinden haben.Give meyourtired •••USA. (wi/tatblatt) Auch die VereinigtenStaaten betreiben parallelzu einer Markterweiterung(NAFTA) eine immer restriktiverwerdende Immigrationspolitik.Ein Anfang März vom republikanischenSenator von Wyo-Aufregende Lokalegibt's genugGeh in'sLange!I~~J ..~t~~lF~~,~ ~11~Merkwürdigming, Alan Simpson, eingebrachterGesetzesantrag soll dieZahl der jährlichen legalen Einwanderenum ein Viertel kürzen.Personen, die das "Asylrechtoffensichtlich mißbrauchen"sollen ohne Anhörung abgeschobenwerden können. Weiterssollen AsylwerberInnensechs Monate nicht arbeitendürfen, um "die Schwelle fürden Mißbrauch des Asylrechtsso hoch wie möglich an(zu)setzen.Aus diesem Grund will derSenator von den AntragstellerInneneine "Bearbeitungsgebühr"von 1550.- öS einheben, bevordas Verfahren überhaupt eröffnetist. Argumentative Assistenzleistet ihm dabei auch die Leiterinder amerikanischen EinwanderungsbehördeDoris Meissner,die die hohe Zahl von Asylmißbräuchenvor allem mit demstarken Anstieg von AsylwerberInnenaus Mexiko in Zusammenhangbringt, "obwohl es keineHinweise auf eine verstärktepolitische Verfolgung gebe".Der UN High Commissioner onRefugees und amerikanischerBürgerrechtsgruppen kündigtenWiderstand gegen das Vorhabenan.ErfolgÖsterreich. (wiUalter) Der gerichtsnotorischeJörg Haiderwurde vom Oberlandesgerichtl'iir Zivilrechtssachen abermalsin die Schranken gewiesen.Schon im September 1993 wiesdas Wiener Landesgericht fürZivilrechtssachen eine Unterlas-DiskriminierungÖsterreich. (wi/p!ädoyer) DasBezirksgericht Zürich relativiertedas Verschulden eines Vergewaltigers,der sich an drogensüchtigenProstituierten verging:Die Tatsache, daß im Rahmender Prostitution Sexualitätals Ware gehandelt und zumSTUDENTENBEISL LANGEWien 8, Lange Gasse 29geöffnet täglich 18 00 bis 2 00 UhrBier vom Faß:Puntigamer Pantheraus der Steiermark,Mohrenaus Vorarlberg,Guinnessaus IrlandGroße Auswahl an Malt-WhiskiesNr 2/94JURIDIKUM Seite 7


Recht & GesellschaftSERIE: STERNSTUNDEN DER MENSCHENRECHTEu. a. nur pro formakonventionskonform"·;Hannes·TreHer. .Im Zweifel - und nicht nurdann - pflegt Österreich somanche StraßburgerUrteile zu ignorieren. Auchdie notwendigen Konsequenzenaus den "Radiofällen"werden verweigert- konventionswidrig.In seinem Urteil vom 24.11.1993 hat der EuropäischeGerichtshof für Menschenrechte(EGMR) in den sogenannten "ÖsterreichischenRadiofällen " einstimmig festgestellt,daß das ORF-Monopol gegen die MeinungsundInformationsfreiheit des Art. 10 derEuropäischen Menschenrechtskonvention(EMRK) verstößt. (\)Diese Entscheidung begründete der Gerichtshofvor allem mit folgenden Argumenten:a) Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 1dritter Satz EMRK, wonach Staaten dasRecht haben, Rundfunk- und Fernsehunternehmen(1J einem Genehmigungsverfahrenzu unterwerfen, soll klarstellen, daß die Staatendie Möglichkeit haben, mittels eines Lizenzierungsystemsdie Art und Weise, wieauf ihrem Territorium Rundfunk betriebenwird, im speziellen in technischer Hinsichtzu regulieren, aber auch die Entscheidungüber die Lizenz von anderen Bedingungenabhängig zu machen, wie etwa der Art undden Zielsetzungen einer geplanten Station,deren potentieller Hörerschaft auf nationaler,regionaler und lokaler Ebene und denRechten und Bedürfnissen einer speziellenHörerschaft und den Verpflichtungen, diesich aus internationalen Verträgen ergeben.Die Vereinbarkeit solcher Eingriffe in dieMeinungs- und Informationsfreiheit mußaber den Anforderungen der materiellenEingriffstatbestände des Art. 10 Abs. 2EMRK entsprechen. Vor allem muß geprüftwerden, ob der Eingriff in einer demokratischenGesellschaft unentbehrlich gewesenist.b) Ausgehend von der grundlegendenRolle der Meinungsfreiheit für eine demokratischeGesellschaft, vor allem soweit siedurch die Medien der Verbreitung von Informationenund Ideen von allgemeinem Interessedient; kann ein solches Unterfangennur dann erfolgreich sein, wenn es auf demPri~zip der Pluralität, dessen Garant derStaat ist, dient.c) Ein öffentliches Monopol bringt allerdingsdie stärkste Einschränkung der Meinungs-und Informationsfreiheit mit sich, dienur dann gerechtfertigt ist, wenn sie einemdringenden Bedürfnis entspringt. Als Folgedes technischen Fortschrittes im audiovisuellenBereich kann das Monopol nicht mehrlänger mit der geringen Anzahl der verfügbarenFrequenzen und Kanäle gerechtfertigtwerden. Es hat seine Berechtigung auch dadurchverloren, daß sich die Zahl der inÖsterreich empfangbaren ausländischen Programmevervielfacht hat und der Verwaltungsgerichtshofdie Rechtmäßigkeit desKabelrundfunks anerkannt hat. (.1) Schließlichgibt es weniger einschränkende Möglichkeiten,Rundfunk zu kontrollieren, etwa durchdie Erteilung von Auflagen bei der Vergabevon Rundfunklizenzen oder durch die Betei­!igung Privater an den Aktivitäten des öffentlich-rechtlichenRundfunks.d) Dem Argument der Bundesregierung,wonach der österreich ische Markt zu kleinsei, um eine ausreichende Anzahl von Sendernzu erhalten, die das Entstehen neuerMonopole verhindern, hält der Gerichtshofengegen, daß diese Behauptung durch dieErfahrungen verschiedener europäischerStaaten von einer vergleichbaren Größe wieÖsterreich widerlegt wird, in denen ein Nebeneinandervon privaten und öffentlichenSendern besteht.Unter dem Druck der in Straßburg anhängigenFälle, die angesichts der Rechtsprechungdes EGMR im Fall Groppera gegendie Schweiz!') eine Verurteilung Östcr-reichs erwarten ließen, verabschiedete derösterreich ische Gesetzgeber unter BGBI1993/506 das Regionalradiogesetz (RRG),das das ORF-Monopol für den Radiobereichaufhob. (5) Wurde mit diesem Gesetz nundem Urteil des EGMR für den Radiobereichentsprochen? Die Frage ist nicht leicht unddaher auch nicht abschließend zu beantworten.Eines läßt sich aber bereits jetzt dazu sagen:Das RRG überläßt es in § 2 dem Bundesministerfür öffentliche Wirtschaft und Verkehrim Einvernehmen mit dem Hauptausschußdes Nationalrats, einen Frequenznutzungsplanals eine der Grundlagen für dieVergabe der regionalen und lokalen Lizenzenzu erlassen. (6) Dieser sieht pro Bundeslandmit Ausnahme Wiens die Vergabe einereinzigen (regionalen) Lizenz vor, für Wienzwei. Angesichts der Fülle der nach demFrequenznurzungsplan zur Verfügung stehendenFrequenzen erhebt sich die Frage,ob diese Einschränkung mit technischen Argumentengerechtfertigt werden kann, dieallein geeignet wären, neuerliche konventionrechtlicheBedenken gegen diesen Eingriffin die aktive Informationsfreiheit desArt. 10 EMRK auszuräumen.Sicherlich sind "italienische Verhältnisse",die aufgrund übergroßer Liberalität imPrivatradiobereich vielerorts zu einem Frequenzchaosgeführt haben, nicht zu begrüßen,genausowenig aber eine restriktive,durch nichts zu rechtfertigende Medienpolitik,die ausschließlich finanzstarke Unternehmenund Konsortien, und damit wiedereinmal- trotz aller Beteiligungsschranken (7)- die Medienmogule begünstigt.Gänzlich unbeantwortet ist bis jetzt dieFrage der durch das Urteil des EGMR notwendiggewordenen Aufhebung des ORF­Monopols im Fernsehbereich. Auf welchesUnverständnis diese Entscheidung gestoßenist, beweist die Erklärung des ORF -GeneralintendantenGerd Bacher unmittelbar nachdem Urteil in den ORF-Nachrichten, wonacheine Aufhebung des ORF-TV-Monopolsdeshalb nicht erforderlich sei, weil jaüber Kabel und Satelliten ausländischeFernsehprogramme in beinahe beliebigerZahl empfangen werden können. Daß esfreilich nicht um die passive Informationsfreiheit(des Konsumenten), sondern um dieaktive Informationsfreiheit (des Produzenten)geht, blieb dem Generalintendanten offenbarverborgen. Abgesehen von vagen Absichtserklärungengibt es bislang keine Anzeichendafür, daß das Fernsehmonopol desORF in absehbarer Zeit fällt.Das wirft die Frage auf, welche Wirkungenein Urteil des EGMR nach innen wienach außen entfaltet. Nach Art. 53 EMRK(I) Kille atisfiihdiche J)(IIVtl/lillg des Urtei!( und desVnjflhre/lS filldet sich bei Tretter, Wie Österreich inSlmjlbll!g wegetl des ORF-Monopols verurteilt wurde,.IM' /993/94, Heft 3,141 ff, sowie in dem i11 Kiirzefol­,W'/Idm llift 4.Seite 8(2) III der Folge wird 11111' mehr VOll "RlIlldflll/k" :


hat der verurteilte Staat sich "nach der Entscheidungdes Gerichtshofs zu richten".Nach überwiegender Auffassung der Lehreist der betreffende Staat gemäß Art. 53 verpflichtet,seine Rechtspraxis und gegebenenfallsseine Gesetzgebung in Zukunftkonventionskonform zu gestalten. Darausfolgt für das Fernsehmonopol des ORF, daßder österreichische Gesetzgeber dessen Aufhebungzu veranlassen hätte, um der ausdem Urteil des EGMR folgenden konventionsrechtlichenVerpflichtung zu entsprechen.Was aber, wenn der Gesetzgeber dieserVerpflichtung nicht nachkommt? ZweiWege der Durchsetzung stehen zur Verfügung:Einmal, dem Ministerkomitee des Europaratseine Mitteilung über die Nichtdurchführungdes Urteils zuzuleiten, dasgemäß Art. 54 EMRK die Einhaltung derUrteile des Gerichtshofes zu überwachenhat. In diesem Fall wäre vor dem Ministerkomiteeein Verfahren einzuleiten, in demjedoch lediglich der belangte Staat, nicht jedochdie Beschwerdeführer, über ParteisteIlungverfügen. D.h. das Ministerkomiteeentscheidet allein aufgrund der Angaben desbelangten Staats und aus eigener AnschauungIH). Die andere Möglichkeit bestündedarin, eine weitere Beschwerde gegen Österreichzu erheben.Das Urteil des EGMR hat aber nicht nurKonsequenzen für das Fernsehmonopol desORF: Trotz Inkrafttreten des neuen Fern-Recht & Gesellschaftgeschlossen scheint jedoch nach wie vor z.B.die Übertragung von Rundfunksendungenins Ausland mittels Satelliten, selbst wenndiese Sendungen nicht für den Empfang inÖsterreich bestimmt sind. Ob dies mit der inder Rechtsprechung des EGMR zum Ausdruckkommenden grenzüberschreitendenaktiven und passiven Informationsfreiheitund der Freiheit des Dienstleistungsverkehrsder EU in Einklang steht, darfbezweifeltwerden.Dr. Hannes Tretter ist Assistenzprofessor am Institutfür Staats- und Verwaltungs recht der UniversitätWien und Direktor des Ludwig Boltzmann Institutsfür Menschenrechte in Wien.(8) Das hat schon im Fall Ober schlick gegen Österreich(siehe Medien und Recht 1991, 171 ff) zu dem groteskenErgebnis gefühtt, daß das Ministerkomitee aufgrulld derAngaben der Republik das Urteil für erfüllt betrachtete,obgleich weder das vom Beschwerdeführer angefochtmeStrafutteilnoch die bekämpfte Einziehung des Medimwerks,die der EGMR als konventionswidrig erachtete,VOtl österreichischen GerichtetI aufgehoben wurden (Reso-meldegesetzes, BGBI 1993/908, muß davonausgegangen werden, daß in der Praxis nachwie vor die Rechtsprechung des VfGH zumNormenkomplex BVG-Rundfunk, Rundfunkgesetz,Fernmeldegesetz 1949 und Privatfernmeldeanlagenverordnung1961, wiesie in VfSlg 9909/1983 entwickelt wurde, zurAnwendung kommen wird: "Die fernmeIdebehördlicheBewilligung zur Errichtung undzum Betrieb solcher Fernmeldeanlagen, diedazu bestimmt sind, Rundfunk (iSd. Art. IAbs. 1 BVG-Rundfunk) zu betreiben, darfnicht erteilt werden, solange nicht ein entsprechendesBundesgesetz iSd. Art. lAbs. 2dieses BVG ergangen ist." Eine erste Einschätzungdes neuen Fernmeldegesetzeszeigt, daß sich hinsichtlichder BewilligungspflichtfürFernmeldeanlagennichts Grundlegendesgeändert hat.Neu ist die Liberalisierungder Fernmeldedienste,diezwar grundsätzlichunter Verwendungdes öffentlichenFernmeldenetzeszu erbringen sind,für die jedoch Ausnahmenerteilt werdenkönnen 1 9 ). Auslutiolldes Ministerkomitees vom 14.12.1993, DH(93)60). Die Republik hielt es im Zuge des Verfahrensvor dem Ministerkomitee, VOll dem sie auch allfgefordertwurde, die dem Urteil nachfolgetIde Rechtsprechung mitzuteilen,offenbar für nicht erforderlich, dem Ministerkomiteediejmige Entscheidung des OGH bekalltltzugeben,mit der dieser eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrungdes Gesetzes verwo1fen hatte, die aus Anlaß des Urteilsdes EGMR erhobetl wurde, und sich explizit gegen dieStraßburger Rechtsprechung gestellt hatte (OGH17.9.1992,12 Os 24,25/92, Medie!l und Recht 1992,194 ff). Dagegen wurden einige nachfolget/de konvetltiollskollfonneEntscheidungen zitiert, um - wahrheitswidrig- behaupte!l zu können, daß Österreich sich nachdem Urteil des EGMR richtet.(9) Abschnitt III des Fel7lme!degeset;;;es 1993/908Jährlich neu im MaiDas Buch zum Studium• Immatrikulation/Inskription• alle Studienmöglichkeiten• Berufsinformation• Ausländerzulassung• Stipendienerhältlich im Bundesministerium fürWissenschaft und ForschungAbteillmg I/B/14, Postfach 1041014 WienEine Information des WissenschaftsministeriumsNr 2/94JURIDIKUM Seite 9


Recht & GesellschaftAUßERGERICHTLICHER TATAUSGLEICH AUCH FÜR ERWACHSENEKonflikte regelnstatt strafen!l4.·J)(JVIf'~'WsIsM~·2§'9~~!rDie Strafrechtsdogmatikdefiniert Strafe als "ein mitTadel verbundenes Übel,die von einem Gerichtaufgrund und nachMaßgabe der Schuldverhängt wird." Strafenwar lange die einzige"Konfliktregelung /l imStrafrecht. Nun wird einneuer Weg - nach Erfolgenin der Jugendgerichtsbarkeit- vorerst versuchsweiseim AllgemeinenStrafrecht angewandt:der AußergerichtlicheTatausgleich.Nach fünf jähriger Modellversuchsphasewurde der Außergerichtliche Tatausgleich(ATA) - auch bekannt unter Konfliktregelungoder Täter-Opfer-Ausgleich - als wesentlicheund revolutionärste Neuerung indas Jugendgerichtsgesetz 1989 (JGG) aufgenommen.Seither ist er fixer Bestandteil derjustiziellen Reaktionsformen auf strafbaresVerhalten Jugendlicher, wobei die regionaleAnwendungsbereitschaft der Staatsanwaltschaftenbzw. Richter großen Unterschiedenunterliegt - auch hier ist das Ost-West-Gefälledeutlich spürbar. So hat ein Jugendlicheraus Wien nur eine halb so große Chanceauf die "Wohltat" des ATA wie einer ausdem Westen Österreichs.Die "Wohltat" besteht im Wesentlichendarin, daß er - einmal straffällig geworden -nicht sofort mit dem Stigma des Kriminellengebrandmarkt wird, was die Fortführung einerLehre oder Aussichten auf dem Arbeitsmarktgefährden kann und den Teufelskreiseines s07.ialen Abstiegs im Sinne einer "selffullfilling-prophecy"einleiten kann. Der Beschuldigteerlebt sich nicht passiv als je-mand, der Übles getan hat und dem dafürein Übel zugefügt wird, sondern er hat dieMöglichkeit, aktiv einen Schaden, den erverursacht hat, wieder gutzumachen. Durchdie Konfrontation mit dem Geschädigtenund den Folgen der Tat ist eine Einstellungsänderungund Einsicht in den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich größer als ineinem Strafprozeß, bei dem die meisten Jugendlichennicht mitbekommen, worum eseigentlich geht, und nachher das Gefühl haben,es sei eigentlich nichts passiert.Der Vorteil für den Geschädigten liegtdarin, daß er endlich als Opfer - als Person,der Schaden zugefügt wurde - und nicht lediglichauf die Rolle des vielleicht unglaubwürdigenZeugen, der zur Überführung desBeschuldigten notwendig ist, beschränktwird.Die §§ 7 und 8 JGG regeln die gesetzlichenVoraussetzungen des ATA für Jugendliche:Solange weder spezial- noch generalpräventiveGründe dagegensprechen, hatder Staatsanwalt (§ 7) bzw. Richter (§ 8) zuprüfen, ob ein Delikt, dessen Strafdrohungnicht mehr als 10 Jahre beträgt, der Konfliktregelungzugewiesen werden kann.Auch haben der Beschuldigte und der Geschädigtedie Möglichkeit, einen Antrag andas Gericht zu stellen, wie im § 8 festgelegt.i In der Anwendung des JGG hat sich alsManko herausgestellt, daß eine abschlägigeEntscheidung des Richters nicht mit Beschlußerledigt und deshalb auch nicht beeinspruchtwerden kann.Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaftund Konfliktregelung ist äußerstkonstruktiv und beruht auf gegenseitigemVertrauen, d.h. die Konfliktregler akzeptierendie Beurteilung durch die Juristen undumgekehrt vertraut die Straf justiz auf diemethodische Vorgangsweise und die sozialarbeiterischeBeurteilung durch die Konfliktregelungim Bericht an die Staatsanwaltschaft,der nach Beendigung jedes ATAsdem Staatsanwalt als Entscheidungsgrundlagefür die Einstellung oder Fortführung desStrafverfahrens dient.Zwischen Staatsanwaltschaft und Konfliktregelunghat sich eine feste Besprechungsstrukturgebildet, wo einerseits Fraeen'7.11 laufenden Akten lIno '7.lIm anderenallgemeine Thel]len zum AußergerichtlichenTatausgleich bei Jugendlichen (ATA-J)behandelt werden können. Diese Kooperationverläuft zu beiderseitiger Zufriedenheit,das Ergebnis dieses Austausches ist immerwieder die Zuweisung von Fällen, bei denenNeuland betreffend den Deliktstypus betretenwird. So wurden mit der Durchführungeines ATA-J bei Sexualdelikten, die aufgrundihrer Konstellation besonders geeignetsind, oder Gemeinschaftsdelikten im Eigentumsbereichmit hohen materiellen Schädengute Erfahrungen gemacht. Bei Jugendlichenist der gesetzliche Rahmen bezüglichder ATA-tauglichen Delikte relativ weit gespannt,die Deliktsobergrenze beträgt 10Jahre.Heute ist der Außergerichtliche Tatausgleichbei Jugendlichen bereits ein festerBestandteil der Rechtspraxis: Im Bereich desLG-Sprengels Salzburg wurden 1993 mehrals 330 Akten - größtenteils von der Staatsanwaltschaft- dem ATA-J zur Bearbeitungzugewiesen. Davon wurden 90% positiv erledigtllnd nach § 6 JGG eingestellt. DenGroßteil der Zuweisungen bei den Jugendlichenbilden Eigentumsdelikte (2/3 der Fälle),gefolgt von Delikten gegen Leib undLeben (ca. 1/4) und Delikten gegen dieFreiheit.Vom Gesetz her können dem ATA Fällesowohl von den Bezirksanwälten, der Staatsanwaltschaftals auch von den Gerichten zugewiesenwerden. Dem ATA-J in Salzburgwurden 1993 zwar 313 Fälle von Anklageseiteher zugewiesen, demgegenüber jedochnur 21 Fälle von den BGs und kein einzigervom Landesgericht.All dies gilt seit zwei Jahren auch für denModellversuch "Außergerichtlicher Tatausgleichfür Erwachsene" (ATA-E). Salzburgist neben Wien, Tirol und Burgenland wiederumModellversuchsstandort. Die Vorgangsweiseist sehr ähnlich mit der desATA-J und die Zusammenarbeit mit demzuständigen Staatsanwalt hervorragend.Unterschiede zum ATA bei Jugendlichenbestehen einerseits im Verhalten der erwachsenenBeschuldigten und dem methodischenUmgang der Konfliktregelung damitund andererseits in der rechtlichen Basis:Solange ATA-E als Modellversuch geführtwird, dient der § 42 StGB (mangelndeStrafwürdigkeit der Tat) sozusagen nur als"Krücke", darüber sind sich alle beteiligtenPraktiker (Staatsanwälte, Richter, Konfliktregler)und Legisten des Justizministeriumseinig. Besonders problematisch ist dieim § 42 implizierte "geringe Schuld" des Täters.Der OGH verlangt eine atypisch geringeSchuld, die natürlich bei den wenigstender sonst ATA-tauglichen Fälle vorliegt.Man behilft sich mit dem Konstrukt, daßSchadenswiedergutmachung im nachhineinschuldmindernd wirkt. Denn auch schon imJugendbereich hat sich gezeigt, daß ATA ausspezialpräventiven Gründen für die Bagatellkriminalitätnicht optimal geeignet ist, daSchuldeinsicht beim Täter aufgrund des geringenSchuldgehalts nur schwer zu erreichenist.Seite 10JURIDIKUMNr 2/94


---_...._--_.-_.~~=Der Gedanke des ATA-E ist nicht - wieim § 42 impliziert - Entkriminalisierung,sondern Diversion, also Umleitung der Reaktionauf die Straftat. Wichtig für dieDurchführung des ATA ist die Verantwortungsübernahmedes Beschuldigten, an derStrafwürdigkeit des Delikts selbst wirdnichts - wie eben § 42 nahelegt - verändert.Einem Jugendlichen wird leichter verziehenals einem Erwachsenen; wird bei Jugendlichenvon seiten des Geschädigtennoch ein Auge zugedrückt, da es sich um einen"Lausbubenstreich " gehandelt hat, wirderwachsenen Beschuldigten wesentlich stärkerdie Verantwortlichkeit für ein Delikt zugeschrieben.Auch fällt es erwachsenen Beschuldigtenoft schwer, Verantwortung zuübernehmen in dem Sinn, daß jemand zugibt,einen Fehler gemacht zu haben.Das immer wieder heraufbeschworeneStrafbedürfnis der Bevölkerung kann vonuns nur in einem äußerst geringen Ausmaßbeobachtet werden und beruht dann nichtselten auf einem Mißverständnis."Der soll etwas spüren" heißt, der Beschuldigtesoll dem Geschädigten etwas bezahlen,und zwar den zugefügten Schadenwiedergutmachen. Die Einsicht, daß eineGeldstrafe die Aussicht auf Schadenersatzschmälert, stellt sichrasch ein.Im Erwachsenenbereich sind indie Konfliktregelung auch relativhäufig Anwälte involviert. Hierwerden großteils gute Erfahrungengemacht, da Rechtsanwälte sowohlvon Geschädigten als auch von Beschuldigtensehen, daß im ATAdie Interessen ihrer Mandantennicht zu kurz kommen. In der Regelmachen wir die Erfahrung, daßdie Zusammenarbeit zwischenATA und Rechtsanwälten umsobesser funktioniert, je besser derAnwalt über ATA informiert ist.Im § 42 StGB ist die Obergrenzeder Strafandrohung mit 3 Jahrenfestgelegt, wodurch durchaus geeigneteDelikte wie z.B. Einbruchsdiebstahlnicht von ATA-E bearbeitetwerden können. In einer strafprozeßrechtliehenEtablierung ist eine Ausdehnung, wasden Rahmen der Strafandrohung betrifft,vorzunehmen.Anders als bei ATA-J stellt sich die Deliktsverteilungbei ATA-E dar: 1993 setztensich die Zuweisungen zu 55% aus Deliktengegen Leib und Leben, 15% gegen die Freiheitund 26% Vermögensdelikten zusammen.Bei den Eigentumsdelikten ist hervorzuheben,daß ein Gutteil "personenbezogene"Eigentumsdelikte sind, d.h. gemeint istder Besitzer der Sache, die beschädigt wird.So z.B. ist für den Parkplatzstreit typisch,daß in der Aufregung ein Tritt gegen denKotflügel - des Autos - des Kontrahenten(Sachbeschädigung, § 125 StGB) gesetztwird.Es wird bei ATA-E deutlich, daß - mehrNr 2/94als bei Jugendlichen - Konflikte zwischenPersonen im Vordergrund stehen. Hier sindfolgende drei Bereiche als typisch für AT A­Eherauszuheben: Nachbarschaftstreitigkeitenmit strafrechtlichen Folgen, sogenannte"situative Konflikte" (Parkplatzstreitereien,Auseinandersetzungen in Gasthäusern, wodie Situation, nicht die Beziehüng zwischenden Personen ausschlaggebend für die Auseinandersetzungist), sowie Familien- undPartnerschaftsbereich.Hier wird eine Qualität des ATA deutlich:Der Geschädigte wird maßgeblich indas Verfahren miteinbezogen, er kann artikulieren,was für ihn zu einer Bereinigungder Angelegenheit notwendig ist. Er kannseine persönliche Betroffenheit äußern,ebenso wie der Beschuldigte die Möglichkeithat, dem Geschädigten gegenüber seineMotive deutlich zu machen, Mißverständnissezu klären. Die gegenseitigen Bilder, diedurch das Delikt entstanden sind, könnenim Ausgleichsgespräch bei der Konfliktregelungkommuniziert und oft korrigiert werden."Ich habe Sie damals als sehr aggressivund bedrohlich erlebt, dabei sehe ich heute,daß man mit Ihnen ganz vernünftig redenkann" ist ein oft gehörter Satz. Es entstehteine Sichtweise des Delikts, die sowohl dessenemotionalem Umfeld als auch dessenHintergründen gerecht wird. Kriminalitätwird verständlich als etwas im Wesentlichennicht in kleinformatige Schlagzeilen Faßbares:Vorerst alltägliche Situationen werdendurch nicht bearbeitete Konflikte, Streß,enttäuschte Erwartungen, aufgebauschteFeindbilder u.ä. zu explosiven Gefahrenherden.Oft will z.B. in langandauernden Partnerschaftskriseneine Anzeige vor allem als Signal,als Zeichen für eine Grenzüberschreitungverstanden wissen: Eine Situation drohtzu eskalieren, es muß etwas geschehen.Zum einen wird der strafrechtliche Teil zubereinigen versucht, zum anderen stehendie emotionalen Auslöser im Zentrum derKonfliktregelung:· Hinter dem Delikt stehtoft eine bereits zerrüttete Beziehung. HierJURIDIKUMRecht & Gesellschaftwird in der Konfliktregelung auf die Lageder Partnerschaft eingegangen und möglicheweitere Krisensituationen analysiert. Immerwieder machen wir die Erfahrung, daß sichBeteiligte erst in den Gesprächen in derKonfliktregelung mit der eigenen Situationwirklich auseinandersetzen. Mit den Beteiligtenwird eine Beratung durch einschlägigepsychosoziale Einrichtungen thematisiertund mögliche Perspektiven für die Lösungder Situation besprochen.Die Konfliktregler verstehen sich als Vermittlerzwischen Beschuldigten und Geschädigten.Den an einem Konflikt Beteiligtenwird die Möglichkeit gegeben, in eigenerVerantwortung unter Vermittlung des Konfliktreglerseine Auseinandersetzung zu bereinigenund wiedergutzumachen. Dabeiwird deutlich, daß es sowohl um einen emotionalenAusgleich zwischen den Beteiligten(z.B. bei Ausgleichsgesprächen) als auch umdie Regelung des Schadenersatzes in materiellerHinsicht geht. In diesen Fällen hält eineschriftliche Vereinbarung die Ergebnissefest. Für einen Konfliktregler ist es immerwieder ein großer Augenblick, wenn mit einerEntschuldigung und einem Handschlagzwischen den Beteiligten die erfolgreicheBereinigung des Konflikts besiegeltwird.Aufgrund der skizzierten Besonderheitenbei ATA-E ist die"Erfolgsrate", also die Einstellungder dem ATA-E zugewiesenenVerfahren nach § 90 StPO,nicht so hoch wie bei jugendlichenBeschuldigten: Von 322Fällen, die in Salzburg 1993 zugewiesenwurden, wurden 70%positiv erledigt, d.h. nach § 42StGB/§ 90 StPO eingestellt. Esmuß in diesem Zusammenhangdarauf hingewiesen werden, daßvor der Einführung des ModellversuchsATA-E mit einer wesentlichgeringeren Einstellungsrategerechnet wurde.Am ModellprojektstandortSalzburg jedenfalls wird ATA-Evon allen Involvierten - von den zuweisendenStaatsanwälten über die Konfliktreglerbis hin zu den Beschuldigten und Geschädigten- sehr positiv aufgenommen. Die gemachtenErfahrungen sprechen sicherlichnicht gegen eine Gesetzwerdung, die dringendansteht: Zum einen wird es immerschwieriger, einem Vorarlberger Erwachsenenzu erklären, warum in Salzburg nach einemähnlichen Delikt die Durchführung einesATA-E möglich ist und im Ländle nicht.Zum anderen ist aus den angeführten Gründender § 42 StGB für ATA nur sehr bedingttauglich. Eine moderne, prozeßrechtlicheVerankerung von ATA-E steht dringend an.Dr. Andrea Pawlowski und Mag. Bernd Glaeser sindals Konfliktregierinnen im ATA Salzburg (Ferd. Porschestraße8, 5020 Salzburg) tätig.Seite 11}:


Recht & GesellschaftSCHUBHAFT IN ÜSTERREICHDie Freiheitder anderen$~pper~,9~~r~J .',Die Behandlung vonMigrantlnnen in derSchubhaft ist oftmalsunmenschlich underniedrigend. DieAusarbeitung einesSchubhaftgesetzes istdaher dringend geboten.",', '",-~:" i ',;,-';j~~"BU/Jt(~sve,rjqH~~gig~s,~tA\~~irt)gp~~!küber den~chutz.derjJersiJnlic1te~F;'fi·~~jYttlkiil~l· :>"~;--,


daß mit der Schubhaft wie bei der Strafhaftdie Mißbilligung für die Betroffenen zumAusdruck gebracht und auf eine Beeinträchtigungdes Zusammenlebens in der Gesellschaftreagiert werden soll. Mit einem derartigenVergleich wird praktisch MigrantInnenzumindest indirekt kriminelles Verhaltenunterstellt. Aber betrachtet man die Regelungenbetreffend die U-Haft und die Bedingungender U-Haft genauer, müssen wirfeststellen, daß Personen, die nur wegen derbeabsichtigten Ausweisung in Haft genommenwerden, gegenüber Personen, denenaufgrund der Strafrechtsbestimmungen diepersönliche Freiheit entzogen wurde, wesentlichschlechter gestellt sind (siehe weiterunten).GeringstmöglicheBeschränkung •••Laut Ausschußbericht zum Bundesverfassungsgesetzüber den Schutz der persönlichenFreiheit (667 dBeil StenProt NR XVII.GP) ist eine Freiheitsentziehung dann zulässig,wenn die betreffende Person von einemgegen sie schwebenden Ausweisungs- oderAuslieferungsverfahren betroffen ist. Maßgebendfür die Zulässigkeit des Freiheitsentzugesist danach also allein die Tatsache, daßein derartiges Verfahren anhängig ist. Im Zusammenhangmit Ausweisungen und Auslieferungensoll der Entzug der persönlichenFreiheit nur soweit zulässig sein, als er notwendigist, um die beabsichtigte, also allenfallsvorzunehmende Ausweisung oder Auslieferungzu sichern. Die EKMR (EuropäischeKommission für Menschenrechte) hatzu Art. 5 Abs. 1 lit f EMRK ausgeführt, daßBeschränkungen der Freiheit für die Dauerdes Vollzuges von Ausweisungs- oder Auslieferungsmaßnahmenals rechtmäßige Freiheitsentzügenach Art. 5 Abs. 1 lit f EMRKanzusehen sind.Gemäß Art. 1 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetzzum Schutz der persönlichenFreiheit dürfen jedoch die angehaltenenPersonen nur solchen Beschränkungen unterworfenwerden, die dem Zweck der Anhaltungangemessen oder zur Wahrung vonSicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltungnotwendig sind. Im Ausschußbericht(667 dBei! StenProt XVII. GP) wird dazuausgeführt, daß der unterschiedliche Zweckder Anhaltung (U-Haft, Strafhaft oder Unterbringungin psychiatrischen Anstalten) eineunterschiedliche Beschränkung der Freiheitmit sich bringt. Es wurde daher verfassungsgesetzlichfestgelegt, daß ein Recht daraufbesteht, der jeweils geringstmiiglichen Beschränkungder persönlichen Freiheit unterworfenzu werden, die noch mit dem Zweckder Anhaltung vereinbart werden kann.Die derzeitige Praxis der Schubhaft mußdaher unter diesen Gesichtspunkt als verfassungsrechtlichbedenklich beurteilt werden.Die Einschränkung der Grundrechte, derInformationsfreiheit, des Briefgeheimnisses,der freien Religionsausübung, der Anerken-Nr 2/94nung der Privatsphäre (Geschenkannahme,Besuchsrecht, intime Kontakte mit demEhegatten/der Ehegattin, ... ) ist nur zulässig,wenn sie gesetzlich vorgesehen ist und soweitdie Einschränkung notwendig ist, umdas Ziel zu erreichen.Als Ziel, für dessen Verwirklichung dieGrundrechtsbeschränkung notwendig seinmuß, kommen etwa die nationale Sicherheit,die öffentliche Ruhe und Ordnung und dieVerhinderung von strafbaren Handlungen inFrage. Grundrechtsbeschränkungen, dieweitergehen, also nicht notwendig sind, umeines dieser Ziele zu erreichen, sind verfassungswidrig.Eine Grundrechtsbeschränkungist nur zulässig, soweit die Beschränkungselbst erforderlich ist, ein von der EM­RK anerkanntes Ziel, dem die Schubhaftkonkret dient, zu rechtfertigen.Unter diesen Gesichtspunkten ist zu beurteilen,ob Beschränkungen• des Besuchsrechts (einmal die Woche einehalbe Stunde),• des Briefverkehrs (stichprobenweiseÜberwachung),• des Ehelebens (zahlreiche Staaten gestattenihren Strafgefangenen - ohne Nachteilfür Sicherheit und Ordnung des Vollzuges- unüberwachte und intime Kontakteermöglichenden Besuch - zum Teilauch über Nacht - zu empfangen),• des freien Informationsempfanges (Benützungvon Radio und Fernsehen sowieZeitungen und Bücher),• der Freiheit der Religionsausübung sowie• des Rechtes einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung(Zeichnen, Malen, Basteln,Fort- und Weiterbildungskurse ...)zulässig sind. Ich glaube nicht.Wenn wir uns die Berichte der Schubhäftlingeund der Personen, die Schubhäftlingebetreuen, anhören, muß man leiderfeststellen, daß nicht einmal die in der Polizeigefangenenhausordnung(VerordnungBGBI 566/1988) festgelegten Rechte eingehaltenwerden.• Es bestehen kaum ausreichend WaschundDuschgelegenheiten, damit eineordnungsgemäße hygienische Versorgunggesichert wäre.• Die meisten Schubhäftlinge sitzenwährend der gesamten Zeit der Schubhaftin der Kleidung, in der sie eingeliefertwerden.• Eine sinnvolle Beschäftigung wird nichtangeboten ...Aber selbst wenn die Bestimmungen derHausordnung erfüllt würden, sind Schubhäftlingewesentlich schlechter gestellt alsHäftlinge nach dem Strafvollzugsgesetz.• Es gibt keine Entlohnung für eine allfälligeHausarbeit.• Es gibt keine Möglichkeit, auf eigenenMusikinstrumenten zu musizieren.• Es gibt keine Möglichkeit Fortbildungskursezu besuchen.JURIDIKUMRecht & Gesellschaft• Es gibt kaum die Möglichkeit einer sinnvollenFreizeitbeschäftigung.• Es gibt kaum die Möglichkeit einersportlichen Betätigung.• Es ist keine soziale Betreuung vorgesehen.• Es gibt keine Bedachtnahme auf fremdsprachigeStrafgefangene, indem ihnenBücher und Zeitschriften in ihrer Sprachezur Verfügung gestellt werden undSprachkurse veranstaltet werden.• Es gibt auch für Angehörige inländischerallgemeiner Vertretungskörper keineaußerordentliche Besuchsgenehmigungwie im Strafvollzugsgesetz.Aber selbst wenn die Schubhäftlinge zumindestwie die Strafgefangenen behandeltwürden, muß man sich fragen, ob diese Beschränkungder persönlichen Freiheit mitdem Zweck der Anhaltung (Ausweisung zusichern) zu vereinbaren ist.VerfassungswidrigeVollzugspraxisDavon abgesehen werden auch nicht die imBundesverfassungsgesetz über den Schutzder persönlichen Freiheit festgeschriebenenRechte eingehalten. Gemäß Art. 3 Abs. 3muß die Anfechtung der Entscheidung überdie Schubhaft bei einer unabhängigenBehörde (UVS) in vollem Umfang und mitaufschiebender Wirkung gewährleistet sein.Unzählige Beispiele belegen, daß die Abschiebung,noch bevor die Entscheidung desunabhängigen Verwaltungssenates vorlag,durchgeführt wurde.Bedenklich ist auch die Dauer derSchubhaft, die bis auf ein halbes Jahr ausgedehntwerden darf, während gemäß Art. 3Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz über denSchutz der persönlichen Freiheit die Festsetzungeiner Freiheitsstrafe durch Verwaltungbehördendas Ausmaß von sechs Wochennicht übersteigen darf und nur, wenndie Entscheidung einer unabhängigenBehörde obliegt, höchstens drei Monate betragendarf, kann die Schubhaft bis zu 6 Monateverlängert werden. Es gibt keine sachlicheRechtfertigung, warum zur Sicherungder Ausweisung die Dauer der Haft bis zusechs Monate betragen soll, zumal ihnen janur "vorgeworfen" werden kann, in Österreichum Asyl angesucht zu haben oder sichaus anderen Gründen hier aufhalten zu wollen.Der Hinweis auf andere Länder kannwohl nicht als Rechtfertigung dienen. Wennin den Erläuterungen die Dauer der Schubhaftbis zu sechs Monaten damit begründetwird, daß es in vielen Fällen an der Kooperationdes Betroffenen mangle, dann wird wiederumder Verdacht bestätigt, daß dieSchubhaft zur Beugehaft umfunktioniertwerden soll.Dies aber widerspricht dem internationalenÜbereinkommen zur Verhütung von Folterund unmenschlicher oder erniedrigenderBehandlung.Seite 13


Recht & GesellschaftJugendliche in SchubhaftNach den letzten Ausführungen des Innenministerswerden Kinder und Jugendlichenicht in Schubhaft genommen. Laut einerAnfragebeantwortung des Innenministeriumsbefanden sich auf alle Fälle zum1.12.1992 insgesamt sechs Personen untersechs Jahren in Schubhaft. FünfundzwanzigPersonen waren noch nicht achtzehn Jahre.Nach dem Jugendgerichtsgesetz darf dieVerhängung der Verwahrungs- und Untersuchungshaftüber jugendliche Beschuldigtenur als letzter Ausweg angesehen werden,wenn andere Mittel nicht ausreichen. Alssolche kommen insbesondere auch familienoderjugendwohlfahrtsrechtliche Maßnahmenin Betracht. Analog zu dieser Bestimmungdes Jugendgerichtsgesetzes wird manwohl davon ausgehen können, daßgrundsätzlich über Jugendliche keineSchubhaft verhängt werden darf.Unverantwortbar ist auch die Praxis, daßKleinkinder von ihren Müttern getrennt undin Kinderheime untergebracht werden,während die Mütter in Schubhaft genommenwerden.Flüchtlinge in SchubhaftImmer wieder werden Menschen, die inÖsterreich Schutz vor Verfolgung suchen, inSchubhaft genommen. Gerade in letzter Zeithat sich in Wien häufig die Praxis herauskristallisiert,daß Flüchtlinge nach ihrem Erstinterviewvor der Schubhaftbehörde direktvon der Fremdenpolizei übernommen undin Schubhaft genommen werden. Dies führtdazu, daß ein beträchtlicher Teil der Flüchtlingeihr Asylverfahren in Schubhaft abwickelnmüssen. Von einem fairen Verfahrenin diesem Zusammenhang kann wohlnicht gesprochen werden, zumal häufig derKontakt mit Betreuungsorganisationen undBeratungsstellen unmöglich gemacht wird.Der Schubhäftling müßte von sich aus dieKontaktaufnahme betreiben, dies ist jedochnicht möglich, da ihm in der Regel die örtlichenBetreuungsorganisationen bzw Rechtsanwältenicht bekannt sind. Meistens wirddem Schubhäftling auch nicht die nötige Informationin einer für ihn verständlichenSprache erteilt. So hängt die tatsächlicheMöglichkeit der Inanspruchnahme vonRechten für Schubhäftlinge in den meistenFällen von den Entscheidungen der jeweiligenWachebeamten ab.Gerade die häufige Verhängung derSchubhaft über Flüchtlinge bestätigt einweiteres Mal die Intention des Innenministeriums,Österreich als Asylland möglichstunattraktiv zu machen. Personen, die ausihrem Heimatland flüchten, da sie Angst vorweiteren Verhaftungen haben, werden hierin Österreich in Haft genommen und damiteiner enormen psychischen Belastung ausgesetzt.Eine Folge davon sind Suizidversuchein der Schubhaft und die Tatsache, daßFlüchtlinge zum letzten Ausweg greifen,Seite 14nämlich in den Hungerstreik zu treten, umeine Abschieung in das Heimatland zu verhindern.Wenn der Innenminister in seinemWanderungsbericht vom Freipressen durchHungerstreik spricht, soll dabei nicht vergessenwerden, daß es sich um Personen handelt,die nach Österreich gekommen sindund Schutz vor Verfolgung zu suchen aufkeinen Fall wieder in ihr Heimatland abgeschobenwerden wollen. Uns soll dabei auchbewußt sein, daß allein die Flucht für dieBetroffenen eine Tortur darstellt.Die Behandlung vieler MigrantInnen inder Schubhaft muß aus den vorliegendenBerichten, die für unzählige andere Beispielestehen, als unmenschlich und erniedrigendbezeichnet werden. Eine Novellierungder Schubhaftbestimmungen im Fremdengesetzund die Ausarbeitung eines konkretenSchubhaftgesetzes ist daher dringend geboten.ForderungenEin solches Schubhaftgesetz hat insbesonderefolgende Forderungen zu erfüllen:• Um ein faires Asylverfahren zu gewährleistenist es unerläßlich, daß AsylwerberInnennicht in Schubhaft genommenwerden. AsylwerberInnen sind grundsätzlichin Bundesbetreuung aufzunehmen.Diese Forderung ist schon aus finanziellenÜberlegungen zu verwirklichen,da ein Tag in der Schubhaft demStaat S 625,-, ein Tag Bundesbetreuungaber nur ca S 200,- kostet.• Jeder Schubhäftling ist generell in seinerMuttersprache bzw. zumindest in einerihm gut verständlichen Sprache über dieBetreuungsorganisationen und Rechtsbeistände,weiters ausführlich über seinerechtlichen Möglichkeiten zu informieren.• Die Einschränkung der persönlichenFreiheit ist ein Übel, das nur in Ausnahtc'mefällen angewendet werden soll. DieVerhängung der Schubhaft sollte dahergrundsätzlich nur als wirklich letztesmögliches Mittel angewendet werden.• Keine Schubhaft für Kinder und Jugendlicheunter 18 Jahren sowie deren Elternund Erziehungsberechtigte, die sich beiihnen befinden.• Die Verhängung der Schubhaft soll auchnicht das für Verwaltungsstrafen festgelegte'Ausmaßvon sechs Wochen übersteigen.In Ausnahmefällen kann eineVerlängerung bis zu drei Monaten festgelegtwerden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenateiner derartigen Verlängerungkonkret zustimmt.• Innerhalb einer Woche nach Schubhaftverhängungist von Amts wegen in eineröffentlichen Verhandlung die Überprüfungder Zulässigkeit der Haft durch denUnabhängigen Verwaltungssenat durchzuführen,wobei dem Schubhäftling einRechtsbeistand beizugeben ist. Eine Abschiebungvor Vorliegen der Entschei-JURIDIKUMdung des Unabhängigen Verwaltungssenatesist unzulässig. Findet innerhalb derWochenfrist keine Schubhaftprüfungsverhandlungstatt, ist der betroffeneSchubhäftling mit Ablauf der Wochenfristaus der Schubhaft zu entlassen.• Schubhäftlinge sind nach Ablauf einerHaftzeit von sechs Wochen zu entlassen,wenn nicht innerhalb dieser Zeit in einerweiteren Schubhaftprüfungsverhandlungder Unabhängige Verwaltungssenat fürdie Verlängerung der Schubhaft bis zudrei Monaten entschieden hat. Nach dreiMonaten ist ein Schubhäftling generellaus der Schubhaft zu entlassen.Schubhäftlinge sind nur solchen Beschränkungenzu unterwerfen, die zur Aufrechterhaltungdes Zweckes der Schubhaftnotwendig sind. Dies bedeutet:• Keine Beschränkung des Besuchsrechtesinnerhalb der Amtszeit.• Keine Zensur des Briefverkehrs.• Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.• Zurverfügungstellung von Literatur undZeitschriften in einer dem Häftling gutverständlichen Sprache.• Aufrechterhaltung des Ehelebens beiEhepaaren durch Besuchsrecht auch überdie Nacht.• Genereller Zutritt von VertreterInnen derAusländerInnenbetreuungs- und -beratungsorganisationen.• Ausreichende Versorgung der Schubhäftlingemit frischen Kleidungsstücken sowieSicherstellung regelmäßiger Reinigungsmöglichkeiten.• Schaffung eines Unabhängigen Anstaltsbeiratesfür jedes Polizeigefangenenhaus,bestehend aus je einem/r VertreterIn derim Gemeinderat, in dessen Gebiet sichdas Gefangenenhaus befindet, vertretenenpolitischen Parteien sowie einem/rVertreterIn einer Menschenrechtsorganisationund einem/r VertreterIn derRechtsanwaltskammer. Der UnabhängigeAnstaltsbeirat soll sich mit allen Beschwerden,die von Personen an ihn gerichtetwerden, die in Hafträumen einerBezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehördeangehalten werden, und mitMißständen, die ihm sonst bekannt wer·den, befassen. Dem Anstaltsbeirat ist dasRecht einzuräumen, in alle Akten Ein·sicht zu nehmen sowie von der Anstaltsleitungund allen in diesen Hafträumentätigen Personen alle erforderlichen Auskünftezu verlangen und zu seinen Sit·zungen vorzuladen.• Es ist ein Instanzenzug bei Beschwerdenan den UVS einzurichten. EntsprechendGBeschwerden sollen auch vom Anstalts·beirat erhoben werden können. Die Anstaltsbeirätehaben jährlich einen Bcridltan das Innenministerium zu erstatten.RA Dr. Sepp Brugger arbeitet in der Rechtsabtellullgdes Grünen Parlamentsklubs.Nr 2/94


ÜKOLOGISCHE CHANCE HANFRenaissanceeiner Pflanze"Dem Gesetzgeber ist iedochaufgegeben, dann,wenn sich die ursprünglichePrognose als fehlerhafterwiesen hat, den tatsächlichenEntwicklungen Rechnungzu tragen und entsprechendder neuen Erkenntnissedie ursprünglichgetroHene Maßnahmeaufzuheben oder zu ändern/I (1)Es gehört mittlerweile zum volkswirtschaftlichen,medizinischen und kriminologischenCommon-Sense, daß die selektive Drogenprohibitionund die immer pompösere Verfolgungvon Lieferantlnnen und KonsumenrInnenverbotener Drogen in kausalem Zusammenhangeinerseits mit ihren exorbitantenPreisen und dieser wiederum mit der Sekundärkriminalität,andererseits mit der tendenzieIIschlechten Qualität der auf demSchwarzmarkt angebotenen Ware und dendavon verursachten Gesundheitsschädenund sozialen Problemen steht. In der durchdic Summe dieser Faktoren charakterisiertenSituation wird daher mitunter aus demindividueIIen Leben eines/einer betroffenenKonsumenten/in eine serieIIe Krise, ein perlI1anentesDesaster.Immer zahlreicher werden daher dieStimmen derjenigen, die aus den verschiedenstenGründen eine Legalisierung soge­Iliinnter "leichter" Drogen, allen voran Hanf(lateinisch Cannabis, umgangssprachlichI\larihuana) und eine Entkriminalisierung"schwerer" oder "harter" Drogen, vor allem( )pime und Kokain, fordern.Zahlreiche halbherzige Versuche (Basel,Zürich, Niederlande) waren geographischbeschränkt und sind auch deshalb zum einenTeil gescheitert, brachten zum anderenTeil eine Abkopplung des Cannabismarktsvom Opiatmarkt.Als Gegenstand größten Medienaffekts,ob aus Dummheit, Angst oder materielIenMotiven, sind "das Heroin", "der Junkie"dennoch nach wie vor Grundpfeiler jederDrogendiskussion. Serienübertragungen vonAngst- und Feindbildern verstellen denBlick auf die Tatsache des prinzipiellen Unterschiedsder Wirkungen, Auswirkungenund Folgen des Konsums von "leichten"und "schweren" Drogen und darauf, daß deragrarische und medizinische Nutzwert vonHanf den als Genußmittel bei weitem übertrifft.Die Diskussion wird überwiegend einseitiggeführt, mißachtet sie doch ökonomischeund ökologische Argumente.Und die Wissenschaft führt den einschlägigenDiskurs anders, als man ihn aus denmeisten Medien kennt: Die Mehrzahl derseriösen Autoren vertritt die mittlerweile alsgesichert anzusehende medizinische Erkenntnis,daß Cannabisprodukte nicht"suchtpotent" sind, also keine körperlicheAbhängigkeit (Sucht im engeren Sinn) hervorrufen,so wie etwa auch LSD und andereHalluzinogene. Was den Gesetzgeber, internationalenVorgaben folgend, nicht davonabhält, Produkte, die den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol(THC, die hauptsächlich psychoaktiveSubstanz in Hanfprodukten) enthalten,als "Suchtgifte" zu bezeichnen. DieserBegriff ist ein normativer, kein naturwissenschaftlicher,eine gesetzliche Fiktion."Mohnstroh und Cannabis sind an sich keineSuchtgifte", heißt es folglich auch 111Kommentaren zum Suchtgiftgesetz (2).Schaden statt NutzenAuch wer eine mögliche psychische Abhängigkeitfür das Beibehalten der Prohibiti.onins Treffen führt, hat Empirie und Verhältnismäßigkeitgegen sich. Einige Autorenleugnen eine solche Art von AbhängigkeitRecht & Gesellschaftmangels empirischer Nachweisbarkeit überhaupt,andererseits gibt es eine Reihe vonlegalen Drogen, deren Suchtpotential nachweisbarhöher ist. Fortschrittliche Positionensehen daher das Verbot von Hanfproduktenals Ergebnis gesetzgeberischer Willkür, inAnlehnung an ebenso willkürliche internationaleAbkommen.Die Funktion von Hanfprodukten alsEinstiegsdrogen wird in der neueren Literaturmehrheitlich verneint, die Hypothese giltals widerlegt. Empirisch nachweisbar ist lediglich,daß zwar so gut wie jeder (beispielsweiseHeroin-) Süchtige Erfahrungen mitHanf hat, aber auch und davor mit Tabak,Kaffee, Medikamenten und vor allem Alkohol,ohne daß diese traditionellen Drogen("legal highs") als Einstiegsdrogen gewertetwerden.Auch der Vorwurf, Cannabiskonsum macheden Konsumenten mit einem Markt undeiner Szene vertraut, in der auch "harte Drogen"verwendet und gehandelt werden, gehtins Leere. Die überschau bare Szene derHeroinabhängigen, etwa in Wien, überschneidetsich kaum mit der der Nur-Cannabiskonsumentlnnen,die mit "harten Drogen"in aller Regel nichts zu tun haben wollen.Die BefürworterInnen einer (Re-)Legalisierungvon Cannabisprodukten reden indessenkeiner schrankenlosen Drogenunkulturdas Wort. "PartieIIe Prohibition" ausGründen des Jugendschutzes und der Verkehrssicherheitsei diskutabel, administrativeMaßnahmen und Werbeverbote wärenmöglich. Es ist denkbar, die mit der Entkriminalisierungverbundene Preissenkungdurch Besteuerung zu kompensieren, sowiedie Abgabe an personelle und sachliche Voraussetzungenzu binden, etwa an eine eigeneKonzession für den Verkauf in eigens gekennzeichnetenGeschäften oder Lokalen(Beispiel Niederlande). Die mit der Entkriminalisierungverbundenen Effekte (sichererQualitätsstandard, AusIöschung desSchwarzmarktes und der Beschaffungskriminalität,Abkopplung der leichten Drogen vonden sg. schweren wie Heroin, auf längereSicht verminderter Drogenkonsum, etc.) stehendabei möglichen negativen Folgen, wievermehrtem unsachgemäßen Gebrauch undEinstieg in härteren Drogenkonsum gegenüber.Negative Folgen, die aber nicht derDroge selbst zuzuschreiben wären, sondernmangelnder Aufklärung und der Ersetzungsozialen Rituals durch ungehemmten Konsum.Die von der Weltgesundheitsorganisationgeschätzten fast 500 MiIIionen Hanfkonsumentenin aller Welt geben beredtes Zeugnisvon der Harmlosigkeit der Droge, sowievon der Fragwürdigkeit der bestehendenGesetze. Die Angaben von Konsumenten-I/ ) ,111,1' dl'lll lIes/hluß des Landgerichts Liibeck lz. 713 jassullgsgericht vorgelegt. Beschluß vollständig abge- (2) Z.B.: F oregger-Litzka, Suchtgiftgeset:o idF Suchtgift-1\ /11817/'.ii! 8tA Lübeck. Das Gericht kam zur Auffas- druckt z.B. ill: ROllald RippchC1l (Hg.), Das Recht auj gesetzNov 1985 mit Erläuterullgen und eillschlägigen\IIII!:, dlill dtls Verbot VOll H O1t! aus mehrerC1l Grülldell Rausch - MaterialiC1l zur Canllabis-Diskussioll, Editi- Bestimmungell, M011Z, Wie/l 1985,',! 1,"II/I/,~.w


Recht & Gesellschaftzahlen sind schwankend: Gibt es in Wiennach offizieller Einschätzung 100.000 Personen,die sich schon von der Harmlosigkeitund den Wirkungen von Hanf überzeugenkonnten, werden aus Amerika 15 bis 20 Millionenund mehr genannt, andere Quellensprechen von 10% der dortigen Gesamtbevölkerung.In Deutschland gäbe es zwischen1 und 5 Millionen, was um- und hochgerechnetdie astronomische Zahl von 150,000.000Straftaten im Jahr ergäbe (ein DunkelfeIdvon über 99%!). In der Schweiz schätzt manvorsichtig zwischen einer halben Million und600.000 - 800.000 regelmäßige Konsumendnnen.(J)Ungeachtet seiner rechtlichen Ächtungknüpft sich an Cannabis eine gigantischeZubehörindustrie, deren Umsatz mit Pfeifen,Spezialzigarettenpapier und anderenRauchutensilien, Büchern und Zeitschriften(z.B. "High Times"), T-Shirts, Badges, Posternetc. in den Staaten die Milliarden­Dollar-Grenze schon lange überschritten hat.Intellektuelle Durchdringung, Kenntnisder theoretischen Grundlagen, Wissen umökonomische Zusammenhänge und Einsichtin psycho-chemische Vorgänge ändern freilichnichts an der Tatsache, daß beinahe jeder,der mit THC-haltigen Produkten umgeht,einen Tatbestand des Suchtgiftgesetzesverwirklicht: "Nach Maßgabe der Vorschriftender Einzigen Suchtgiftkonventionund dieses Bundesgesetzes unterliegen auch( ... ) Cannabispflanze(n) den im Abs. 1 angeführtenBeschränkungen." (§1 Abs. 4 Suchtgiftgesetz),nämlich hinsichtlich der Erzeugung,des Besitzes u.a. (vgl. ähnlichlautendeBestimmungen im Schweizer Betäubungsmittelgesetz).Dialektik der ÄchtungSpätestens seit Ende der 60er Jahre wird insoziologischen und vor allem psychologischenUntersuchungen, zum Großteil ausdem angloamerikanischen Raum, eine Rückwirkungauf Kriminalität und Prävention inzweifacher Weise beschrieben: Wer sein sozialvöllig und medizinisch im Vergleich zuanderen Konsumgewohnheiten relativ unschädlichesVerhalten ständig als geächtetund verfolgt erlebt, entwickle einerseits eineToleranz gegenüber anderen kriminellenVerhaltensweisen, sehe sie unter Umständennur als Ausdruck individueller, wenngleichdevianter, Lebensentwürfe und verhalte sichim Gegenzug zunehmend intolerant und ablehnendnicht nur gegenüber subjektiv alsmoralisch überholt und sinnlos, ja kontraindiziert,empfundenen Vorschriften, sondernauch gegenüber deren Protagonisten, etwaBehörden, ja gegenüber dem Staat, dem"Establishment", überhaupt. Sohin ist aufUmwegen die Prohibition geeignet, jene negativenFolgen von Devianz hervorzurufen,die gemeinhin dem Konsum der Droge zugeschriebenwerden.


zu können. Erfolg und Schönheit kommenaus der Apotheke, verkündet die Reklameungehindert. Alkohol und Tabak, Kaffee,Acetylsalicylsäure (enthalten in Aspirin,Aspro, Thomapyrin etc.) und viele andereDrogen sind aus der Welt nicht mehr wegzudenken.Diese "legal highs", Objekte gigantischerwirtschaftlicher UnternehmungenI Freigabe,und verantwortlich für exorbitante Fiskaleinnahmensind kaum Gegenstand prohibitionistischerBestrebungen oder bundesministeriellerBesorgnis. Sind das doch jene Drogen,die in der Regel den "normalen", rationalen,bewußten und angepaßten Menschen undsein Bild befördern, angeblich "ethisch eingebundene"und "kulturell akzeptierte"Drogen. Alle anderen aber sind nach wie vorGegenstand pompösester Verfolgung undmitunter gezielter Falschinformation. Jene,die Bewußtsein zwar kaum zu erweitern geeignetsind, ein Gerücht von Drogenbefürwortern,das sich ebenso jahrzehntelang haltenkonnte, wie jene der Drogengegner, aberdie es unter Umständen zeitweilig verändern.Gerade Jugendliche sind Objekt offiziellerVerhinderungsbegierde. Nach wie vor istZiel, etwa oberster Behörden, propagandistischeAbschreckung statt sachlicher Information."Der Einsatz von außerschulischen Expertenist nach Basis von wissenschaftlichenErgebnissen nur sehr bedingt zu empfehlenund genügt keinesfalls dem heutigen Wissensstandeiner erfolgreichen Suchtprophylaxe",meint dazu die für Drogenfragen zuständigenExpertin Min.-Rat Dr. Ingried Erlacherim Bundesministerium für Gesundheit,die zuvor das Suchtpotential von Cannabisverneint hatte, " ... denn die Behandlungpsychischer Abhängigkeit bedarf Monate,wenn nicht Jahre".Daß indessen der Konsum jedes Genußmittelspsychische Abhängigkeit verursachenund mitunter zu enormen Problemenund auch zahlreichen Toten führen kann(Beispiel: das Genußmittel Alkohol als Einstiegsdrogezum Suchtgift Alkohol), ohnedeshalb verboten zu sein, ist dem Gesundheitsressortkaum Aufklärungsarbeit wert.Verbote aus Mangel anInformation"Gesetzliche Verbote", heißt es denn wiederin Zusammenhang mit Hanf, "signalisierennicht nur die gesellschaftliche Unerwünschtheitbestimmter Verhaltensweisen, sie wirkenauch als soziales Regel- und Kontrollsystem,an das sich die Mehrheit der Staatsbürgernicht nur gebunden fühlt, sondern das(7) Siehe FN1. Die Gerichtssachverställdigell habell illdiesem Zusammenhallg ausgeführt, "daß Haschisch kei-Nr 2/94sie vom Staat auch einfordern, wenn sie besondersschutzwürdige Interessen bedrohtsehen. Da allgemeiner Konsens darüber besteht,daß Kinder und Jugendliche des besonderenSchutzes bedürfen, hat der Staatdemnach abzuwägen, welche Auswirkungeneine Aufhebung des gesetzlichen Verbotesvon Cannabiskonsum bei dieser Gruppenach sich ziehen könnte. Ein darauf folgendesAnsteigen des Konsums wird sogar vonLiberalisierungsbefürwortern für möglichgehalten."Wären doch die Folgen jedweder Liberalisierungnach Ansicht des Ministeriums letal:"Psychische Folgewirkungen von psychoaktivenSubstanzen: Persönlichkeitsveränderung,in vielen Fällen Persönlichkeitszerstörung."Richter Dr. Wolfgang Neskovic in einemInterview zum Beschluß des LandgerichtsLübeck vom Frühjahr 1992 über die Strafunwürdigkeitvon Hanf-Vergehen zu dieserArt von staatlicher Informationspolitik, diesich in Deutschland nicht wesentlich von derhierzulande betriebenen unterscheidet: "Ichbin der festen Überzeugung, daß die Politik( ... ) anders laufen würde, wenn es gelänge,die zutreffenden Informationen publik zumachen. Die gegenwärtige Drogengesetzgebungläßt sich nur deshalb praktizieren, weilin der Bevölkerung ein entsprechendes Informationsdefizitherrscht. "(7)Prohibition,Ökologische und ökonomische Argumentebleiben in der Drogendiskussion und -informationweitgehend ausgespart. Geradebei Hanf aber können sie im Gegensatz zuanderen Drogen ins Treffen geführt werdenund sprechen für eine Überprüfung der bisherigenPositionen.Hanf als WirtschaftsfaktorDenn relevanter als die, vor 1937 und alsovor seiner gesetzlichen Ächtung, vornehmlichvon Künstlern und in der Belletristik enthusiastischbeschriebene, relativ geringe berauschendeWirkung des Genußmittels Hanf(recreational use), die heute von MillionenMenschen auf der ganzen Welt gekannt undgeschätzt und in der Regel von der (manchmalSchreckens-) Propaganda der Medienverteufelt wird, sind seine Qualität und seinmöglicher Nutzen als Agrarprodukt, die etwadas renommierte Kölner Katalyse-Institu~ fürangewandte Umwelttechnik bestätigenkonnte.Hanf ist für die Papiergewinnung effizienterund billiger als Holz und es enthält,anders als Bäume, nicht oder kaum das getle, Eillstiegsdroge , für ,härtere' Drogm ist und auchkeine Schrittmacherfimktioll erztfaltet".JURIDIKUMRecht & Gesellschaftwässerbelastende Gift Lignin. Sein Einsatzzur Papierherstellung würde die Wälderschützen und könnte mithelfen, ihre Abholzungeinzudämmen. Textilien aus Hanf,Leinwände für die Malerei und beispielsweisefür Segel, sind haltbarer als solche ausBaumwolle. Seile, Taschen und Körbewären "intelligente Produkte", kostengünstigund extrem umweltfreundlich.Hanf als MedizinSeit fast 6.000 Jahren wird Hanf als Faserlieferant,sowie als Nahrungs- und Genußmittelgenutzt. Seine vielseitigen medizinischenQualitäten wurden früh entdeckt. Er hatteeinen festen Platz in der pharaonischen, assyrischen,klassisch-antiken, islamischen undmittelalterlichen Medizin. In Asien genießter wegen seiner euphorisierenden und antidepressivenWirkungen großes Ansehen. SamuelHahnemann, der Begründer derHomöopathie, gebrauchte ihn.Verschiedene Hanfprodukte und -destillatesind nachweislich pharmakologischwirksam: Bei Grünem Star (Glaukom), häufigsteUrsache für Erblindung in den westlichenIndustriestaaten, sinkt durch THC­Verabreichung der Augeninnendruck. GegenBrechreiz und Übelkeit, besonders zurpostoperativen Betreuung und bei Krebspatienten,ist Hanf in bis zu 60% der Anwendungenwirksam. Bestimmte Auszüge derPflanze wirken lindernd bei Epilepsie. PositiveAuswirkungen in der Asthmatherapie,zur Behandlung von Migräne und Krämpfenuva. sind in der medizinischen und historischenLiteratur beschrieben, die insgesamtelf Anwendungsgebiete unterscheidet.(')Die vor fast fünftausend Jahren als Arzneimittelerstmals erwähnte Pflanze ist vergleichsweisewenig anfällig für Schädlingeund Krankheiten. Und sie ist schnellwüchsig.Von ihrer Aussaat bis zur ersten möglichenErnte vergehen nur rund hundert Tage,weshalb sie sich als ideale Zwischenfruchteignet.Die rationalen Argumente zur (Wieder-)­Kultivierung einer der ältesten Nutzpflanzender Menschheitsgeschichte und gegen ihrFreigabe ...(8) Vgl. z.B.: Dr. Christiatl Rätsch, Hanf als Heilmittel,Edition Der Grüne Zweig Nr. 154, Löhrbach 0.1.Seite 17


Recht & GesellschaftVerbot sind indessen älter als die Prohibition.Schon 1936, zu Beginn der später weltumspannendenUS-Kampagne gegen Hanf,lobte die amerikanische Zeitschrift "PopularMechanics" die Erfindung rationeller undeffektiver Schälmaschinen zur rentablen Fasergewinnungaus Cannabis. 1941 stellteFord sein mit Diesel aus Hanf betreib bares"Biomass Car" vor, dessen Karosserie ausHanffasern hergestellt war: das erste" Umweltauto".Agrarische AlternativenAber auch die Gegenseite, in Form derSuchtstoffkommission der Vereinten Nationen(Commission on Narcotic Drugs) mitSitz in Wien, argumentiert umweltbewegt.In der expandierenden Produktion von Drogenaller Art sehe sie eine direkte Gefahr fürunseren Lebensraum, hieß es beispielsweisein ihrem Jahresbericht 1989. Immer mehrWälder würden für den Pflanzenanbau gerodet,Flüsse durch die chemischen Prozessezur Herstellung der illegalen Produkte verseucht.Im Reprint von "The Industrial Uses ofMarijuana" (The National Organization ForThe Reform Of Marijuana Laws NORML,Washington 1986) sind demgegenüber zumwiederholten Mal schon alle jene historischenund ökonomischen Nutzbeispiele derPflanze angeführt, die "Der Spiegel" siebenJahre später in einem über die "neuen Erkenntnisse"ebenso erstaunten wie euphorischenBeitrag ('I) entdeckt zu haben glaubte,der ein neues Buch zum Thema vorstellte.!'O)Die dadurch neuentfachte Diskussion zugunstender Legalisierung, jedenfalls zugunsteneines liberaleren und vernünftigerenUmgangs mit Hanf ist damit erneut um dieökologische Perspektive erweitert.Der Grüne Parlamentsklub überraschteim Herbst 1993 LandwirtschaftsministerFischler in einer Anfrage mit den Vorzügengewinnträchtigen Hanfanbaus, etwa zurSchädlingsbekämpfung bei konventionellenNutzpflanzen, als Alternative für die durchdie EU schwerbedrängten Landwirte.Vor seiner Ächtung war Hanf, bekanntunter vielen Namen, wie Hemp, Helling,Büßling, Mastel uva., in Europa eine Agrarpflanzeallerersten Ranges. Erzeugt wurdenaus seinen hochwertigen und haltbaren Fasernbeständige Seile, Fäden, Dochte undTücher und vor allem Papier. Sein Samenlieferte wertvolles Öl oder wurde als Futtermitteleingesetzt.!''' Allein die Tatsache, daßein durchschnittliches Segelschiff 50 bis 100Tonnen aus Hanf hergestellter Takelagebrauchte, zeigt die Wichtigkeit dieses vormaligenWirtschaftszweiges. In Österreichbetrug in den Jahren nach der Jahrhundert-wende die Gesamtanbaufläche um die25.000 Hektar, noch 1919 wurden für Niederösterreichund die Steiermark Mindestanbauflächenper Verordnung festgelegt."Der Kärntnerhanf ist dunkel, lang undstark, aber nicht so gut als die weißen bastartigenSorten aus Steiermark ... ", berichteteMeyers Konversationslexikon (Ausgabe1867, erschienen 1870), das die jährlicheHanfproduktion innerhalb der Grenzen desdamaligen Österreich "auf 1,200.000 Centner"schätzte. In Deutschland wurde Cannabisvor allem im Elsaß, in Baden und Hessen,Westfalen, Hannover und Thüringenangebaut. Doch konnte die dortige Produktionden Bedarf bei weitem nicht decken.Nach dem Fall der deutschen Impoftzölle1872 wurden 70.000 Tonnen Hanf, Flachsund Werg importiert, wobei man wegen seinerQualität ersteren den anderen Grundstoffenvorzog. In der Schweiz kultivierten1943 noch über 2.000 Landwirte Hanf. Endeder 50er-Jahre war der legale Hanfanbauauch dort Geschichte.Wegen seines Gebrauchs als Rauschdrogewird er in der damaligen Literatur, ebensowie in der neuaufgeflammten Diskussion,eher nebenbei beschrieben. "Die Hanfpflanzewird nicht bloß wegen ihrer morphotisehen,sondern auch ihrer chemischen Bestandteilehalber kultivirt (sie!). ( ... ) Mankann annehmen, daß gegenwärtig gegen 200Millionen Menschen den Hanf als berauschendesMittel benutzen", schildert MeyersKonversationslexikon 1870 lapidar undberichtet in seiner späteren Ausgabe 1876:"Das Kraut kommt wegen seiner physiologischenWirkung in den Handel", ist es doch"bei uns ( ... ) officinell" (i.e. als Arzneimittelanerkannt), "als schlafrnachendes Mittel..."Ökonomische Vernunftgegen •••Nicht nur in Zusammenhang mit umwelt­'freundlicher, effizienter und billiger Papier-,Nahrungsmittel-, Heilmittel- und Textilproduktionist "die schon in ältesten Zeiten inEuropa verbreitete Pflanzengattung" (Meyer)wieder im Gespräch. Gerüchteweise werdenNamen von (wieder) mit Cannabis angereichertenMarkenzigaretten für den Fallnachprohibitionistischer Prosperität von internationalenTabakkonzernen bereits verhandelt.Die Austria Tabakwerke, vormals ÖsterreichischeTabak-Regie, angeblich bis in diezwanziger Jahre Hersteller von Hanfzigarettcnmit unterschiedlichem Drogenanteil undso klingenden Namen wie "Khedive" (anläßlichder Eröffnung des Suez-Kanals 1869eingcführt, 5% Hanf-Anteil), "Egyptische II.Sortc" (7% Marihuana) oder "Nil" (8% un-garischer Hanf)(i2), finden offiziell in ihren historischenRezepturen "keine Hinweise aufHanf". Man hätte die Produktion dieserMarken "wegen mangelnder Nachfrage eingestellt"und denke auch in Zukunft nichtdaran, "Zigaretten mit Hanfanteil auf denMarkt zu bringen".Weitere Nutzungsmöglichkeiten wärendie Gewinnung von hochwertigem kaltgepreßtenSpeiseöl aus Cannabis-Samen oderder Einsatz von spezialbehandelten Hanffasernin Brems- und Kupplungsbelägen undviele andere (z.B. Ölfarben, Fensterkitt oderSeife).Auch die Erzeugung von Biomasse zurEnergiegewinnung oder Heizöl wurde wiederüberlegt. Sie gilt mittlerweile aber aufgrundder zahlreichen anderen nachgewiesenenVorzüge dieser Kulturpflanze als unwirtschaftlichund verschwenderisch.••• die Logik der ProhibitionUnbeeindruckt von rationalen, ökologischenund ökonomischen Argumenten mittlerweileunüberschaubarer, auch und vor allem wissenschaftlicherLiteratur, medizinischen undpsychologischen Kenntnissen und Studien,die nicht nur die Harmlosigkeit der Cannabiswirkstoffe,sondern im Gegenteil derenpharmazeutische Brauchbarkeit in zahlreichenempirischen Versuchen nachweisen,agieren die international zusammenarbeitendenVerantwortlichen, die ökologischeAspekte nach wie vor ignorieren und Hanfim Wesentlichen einseitig nur in Zusammenhangmit seiner psychoaktiven Wirkungund deren angeblichen Folgen diskutieren.Die durch internationale Abkommen festgeschriebeneProhibition und Ächtung verhindertdie legale Kultivierung einer wertvollenKulturpflanze ersten Ranges, deren Anbauökonomische und vor allem ökologische Perspektivenerschlösse, die heute in ihrem gesamtenAusmaß noch gar nicht abzusehensind. Hingegen konnte auch die brutalsteVerfolgung eine der relativ unergiebigstenund dennoch die medial und juristisch amprominentesten vertretene Anwendungsmöglichkeitder Pflanze, nämlich als Rauschmittel,nicht beenden, ja nicht einmal wesentlichbehindern.Den entsprechenden Markt gab und gibtes trotz des und mit dem Verbot. Er gilt,auch bei den Behörden, die ihn nicht nurhierzulande entgegen ihrem gesetzlichenAuftrag mittlerweile weitgehend ignorieren,als konsolidiert. Der Preis für ein GrammHaschisch mittlerer Qualität ist in den letztenzehn Jahren etwa konstant geblieben.Die Nachfrage übersteigt leicht das Angcbot.Das sichert die Preise. Und die Arbeitsplätze.Auf bei den Seiten.(9) Der Spiegel, Ausgabe NI: 38, Sept. 1993(10) Mathias Bräckers (H!;.), lack Herer, Hallf - DielViedermtdeckll/l!; der Nlitzpflal/ze, Ver/ag Zweitallsel/deil/s,Frmzkf/l/ta.J. (1993)Seite 18(11) Samel/ ellthaltel/ keille jJsycho{/ktiveI/ Wirkstoffe,uuter/iegen demzuJol!;e nicht dm ei/lschliigi!;el/ BestimmUl/genuud siud daher frei im Hfll/del erhältlich.(12) Nach: Halls-Gear!; Behr, VOll Hallf ist die Rede,JURIDIKUMRowohlt Tasche/lbuch Ver/ag, Reiubek bei Halllblll)!,1985, Neuauflage 1992. Vgl. die Abbildullg der Khu/ive-Packungiu lURIDIKUM 1/93. Laut Auskllllji r!,'rATW kam diese Marke erst 1898 mlfden Markt.Nr 2/94


--------------------------_._------------------,Die Menschenrechtsdiskussion nimmt im JURIDIKUM ihren Laufwie sonst kaum irgendwo. In diesem Heft eine nochmalige Kritikvon Christian Neugebauer an Christopher Pollmann(was bisher geschah: siehe JURIDIKUM 5/93 und1/94) und ein Ausblick auf ein zeitgemäßes Menschenrechtsverständnis.In den nächsten Ausgaben werden sich nochweitere TeilnehmerInnen einschalten.MENSCHENRECHTEDie Zeit derGesetzlosigkeitPollmanns Replik auf meinen Beitrag("Menschenrechte jetzt", in: JURIDI­KUM Nr.l/1994) ist ein Gemisch aus oberlehrerhafterArroganz, akademischer Unwissenheitund argumentativer Kurzatmigkeit.Eigentlich langweilig, darauf zu reagieren,wenn er nicht neuerlich seine (neo)-kolonialeHaltung unterstrichen hätte, worauf ichmich im ersten Teil auch konzentrierenmöchte. Dann soll aber Pollmann verlassenwerden, denn es ist wichtiger, neue Überlegungenüber die Menschenrechte anzustellen,anstatt eine recht unfruchtbare Binnendiskussionfortzusetzen, zumal Pollmann wederauf meine Kardinalargumente eingingnoch meinen Hauptvorwurf entkräftete;niimlich: Poil mann ist für mich ein Kolonialideologe.Poil mann jammert darüber, daß ich polemischsei und nicht sachlich argumentiere,bleibt aber den Beweis schuldig, sieht manvon einem argumentum ad personam ab;ehen, daß ich polemisch sei. So verharrt Poll­Illllnn in seinem selbstgewählten Schmollwinker!und weiß nicht mehr als wehleidig/11 stammeln: Er erspare sich aus RücksichtlVi,:edel, wie moralisch, wie anständig - aufIlleine Person, ähnlich zu polemisieren. Also,11111 wUrde er es doch gerne, aber die Rück­Nielli lind die aristokratisch akademisch feineZlIl'lIckhaltung gebietet gegenüber den Prolelcilbloß die vage Andeutung. Echt1',IOI.\digig, echt arrogant. Ich weiß nicht,\\


Recht & Gesellschaftdar. Der für Pollmann richtige Satz lautet daher:"Alle Menschen sind nicht frei undgleich an Würde und Rechten geboren!"Pollmann spricht sich so für eine klare Herrschaftsideologieaus; es haben für ihn nichtalle Menschen die gleichen Rechte und diegleiche Würde von Geburt an. Ich halte jedochden ersten Satz für eine richtige undseillell Satz für eine falsche Feststellung: AlleMenschen sind frei und gleich an Würde undRechten geboren. Ob sie diese durchsetzenund wahren können, ist jedoch eine ganz andereFrage. Zudem halte ich die herangetrageneDichotomie für falsch, denn die Menschenrechtesind keine soziologische Abhandlung.Strategie und TaktikPollmann moniert weiters meinen Vorschlag,wonach man gut beraten ist, die wohlfeileUnterscheidung von Strategie und Taktikaufzugeben, denn sie führt in den Opportunismus.Für Pollmann stellt dies philosophischenIdealismus dar. Mit den von mir angeführtenBeispielen (die Haltung der KPF imAlgerienkrieg, die Mission des Christentumsund der Kapitalismus) setzt sich Pollmannerst gar nicht auseinander, sondern wird persönlich.Ich würde doch wohl, so Pollmann, zwischenlangfristiger Orientierung und kurzfristigemHandeln zu unterscheiden wissen.Gewiß, doch darin liegt für mich nicht derUnterschied zwischcn Stragetie und 'T'aktikbegründet. Taktik heißt, daß ich langfristigeZiele kurzfristig aufgebe, um sie langfristigzu erreichen. Und das, so glaube ich, führt inden Opportunismus und ist mehr vom Wollenund von Allmachtsphantasien - mithinIdealismus geprägt, als die gegenteiligeHaltung der Stimmigkeit, Gediegenheit undWahrhaftigkeit (als philosphische Begriffegemeint), die sehr wohl zwischen Orientierungund Handlung zu unterscheiden weiß.Aber Taktik mit Handeln und Strategie mitOrientierung gleichzusetzen, ist ohne Zweifelder einfältigste Beitrag, den ich zu diesemThema je gelesen habe.Pollmann meint weiters, daß er die"nicht-kapitalistischen bzw. nicht-individualistischenGesellschaften" nicht romantisierenmöchte, wie ich kritisiert habe. Und weiter:"Das (sie!) darf mich nicht davon abhalten,deren Existenz und die untergeordneteRolle des Rechts in diesen Gemeinschaftenzu konstatieren." (JURIDIKUM Nr.1/1994,S.20) Als Autoritätsbeweis führt er einenEthnologen an. Es ist verständlich, daß derKolonialideologe Pollmann gerade die KolonialwissenschaftEthnologie als Zeugin aufruft.was der Sache hiichstens Autorität abernicht \\'ahrheit verleiht. Denn es war (undist) die Ethnologie, die das rassistisch-irratio­Ilale 'Tfild vom Exoten und der sogenanntennie h t -ka p i tal istischen/n i ch t -i nd i vi dualistisehenGesellschaften (mit-)geschaffen undim Verbund mit ökonomischer und militärischerMacht eben in den Kolonien durchge-Seite 20setzt hat. Sogenannte Stämme, Naturvölkerund Primitive wurden geschaffen und vermeintlicheTraditionen stellen eigentlichKolonial-und Kollaborationsprodukte dar.Sein und ScheinDoch diese Kritik gerade afrikanischer AutorInnen,wie z.B. Mamdani, Shivji, Mafeje hatPoil mann völlig verschlafen bzw. ignoriert.Und gerade die Behauptung, nicht-kapitalistischeGesellschaften - über die wir so undso geringe und sehr zweifelhafte Kunde haben,besonders was die Ethnologie angehtseiennicht-indivdualistische, ist z.B. eineder kl,lssischen wie falschen Behauptungender Kolonialideologie Ethllophilosophie desbelgisehen Missionars und Ethnologen PlaeideTempels' oder der rassistischen NeglitttdeSenghors. Auch ist die untergeordneteRolle des Rechts in sogenannten nicht-kapitalistischenGesellschaften keineswegs einederart ausgemachte Sache wie Pollmann firmsuggeriert, außer er nimmt die Fiktion europäischerStandards als die unhinterfragteNorm, wonach einzig in Europa Recht eineübergeordete Rolle spiele und nur wir Individualismusaufweisen. Das ist Eurozentrismuspur, wie man ihn selten findet. Und aufdieser Grundlage respektive Frage ruht auchseine gesamte Argumentation: Sind nun dieMenschen der "Dritten Welt" Menschenoder nicht?Da paßt es auch nahtlos, wenn er davorwarnt, die Menschenrechte bzw. ihre Durchsetzungwürden in den ärmlichen VerhältnissenAfrikas, Asiens und Lateinamerikas(pollmann verwendet dafür noch immer denge-outeten Begriff "Dritte Welt". Ich meine,wir haben nur eine Welt. Aber auch dieseEntwicklung der Begrifflichkeit hat Pollmannoffensichtlich voll verschlafen) nur zueinem unkontrollierten Individualismusführen, weil ". .. jedeR (ist) auf möglichstschnelle Bereicherung aus." (JURIDIKUMNr.l/1994, S.20). Und dJes führe, so Pollmannweiter, zu Desorganisation und autoritärenVerhältnissen.Moral und PolitikDeswegen dürfen die Menschenrechte nurauf Grundlage steigenden Wohlstandes Eingangund Vergabe finden. Genau das sagtauch Kanzlcr Kohl und konservative Entwicklungscxpertenwie Ulrich Menzl inRichtung Afrika. Und gestern wie heutesagt/e man dics auch den Frauen und Sklaven.Allgemeiner formuliert: Man hat erstdann (Menschcn-)Rechte nach Poil mann,wenn man etwas bcsitzt, 'Wohlstand vorweisenkann, sonst fiihren sie, die Menschenrechte,nur in Chaos und Desorganisation(Desorganisation fiir wen und für wessenZwecke fragt sich da wohl so nebenbei).Poil mann gibt so selbst ein Beispiel für denOpportunismus von Taktik und Strategie ab:Die Menschenrechte gelten als solange suspendiert,bis hinreichender Wohlstand ihreJURIDIKUMdosierte Einführung erlaubt. Denn die Menschender sogenannten" Dritten Welt" seienlaut Pollmann nur auf einen schnellen Schillingaus, wenn der Individualismus über siehereinbricht. Tatsächlich geht es nicht umeine schnelle Bereicherung, sondern um einüberleben III Würde! Welches Menschenbildhat Pollmann bloß von den Menschender "Dritten Welt" und welches Bewußtseinbesitzt er über ihre Probleme? Esist von Verachtung und Häme geprägt. Esrechtfertigt Unterdrückung und Ausbeutungund will die Menschenrechte für drei Viertelder Menschheit suspendieren. Pollmann istein Kolonialideologe. Auf Grundlage seinerverbürgten Rechte will er eben diese anderenvorenthalten. Wole Soyinka läßt denSchmied Batoki in seinem Roman "Zeit derGesetzlosigkeit" (Berlin/Wien 1981) sagen:"Ein Kind, das seine Mutter verflucht, kannnicht einschlafen, muß selbst auch die ganzeNacht wachliegen. " (S.97)Aus aktuellem Anlaß möchte ich aus derErklärung der Ejercito Zapatista (EZLN)aus der Zeitschrift La Jornada vom 11. 1.1994 zitieren: "Die bittere Armut unsererLandsleute hat eine wesentliche Ursache:Das Nichtvorhandensein von Freiheit undDemokratie. Die Respektierung der Freiheitsrechteund des demokratischen Volkswillensist unserer Meinung nach die entscheidendeAusgangsbedingung, damit diewirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungender Entrechteten in unserem Landverbessert werden können" (zitiert aus:"Aufstand für die Verfassung", Jorge G.Castanedain: blätter des iz3w N r.195/1994, S.4)Und der von Pollmann so hoch geschätzteEtienne Balibar verlautbarte 1991 in Argentinien:"Eine Politik der Menschenrechtegeht bis an die Grenzen der Demokratie undtreibt die Demokratie an ihre Grenzen, sofernsie sich nie damit begnügen kann, bürgerlicheund staatsbürgerliche Rechte zu erobern.(... ) Sie muß die Menschenrechte ( ... )notwendigerweise ausweiten und letztlichals Bürgerrechte erfinden (dazu gehört, siezu konzipieren, öffentlich zu erklären unddurchzusetzen)." (Etienne Balibar, "DieGrenzet! der Demokratie", Hamburg 1993,S.219)Zu guterletzt möchte Pollmann über meinenmoralischen Diskurs sein "größtes Befremdenausdrücken". Darauf sage ich nur:Ein Mann ohne Moral empört sich halt gerneüber die Moral. Aber auch hier bleibtPoil mann jeglichen Beweis schuldig. Nichtden, daß ich moralisch bin - was ich gernezugebe und kein Geheimnis ist -, sondernüber das Verwerfliche der/von Moralschlechthin. Poil mann bietet keine Argumentationdafür. Vielmehr wirft er sich indie Pose der angestrengten Verhawerung mitstalinistischen Positionen. Erklärungsbedürf~tig auch seine These, daß die von mir vorgcschlageneTrennung von Gut und Böse,"den Menschen dazu drängt, in sich selbstnur das "Gute" zu sehen" (in: JURIDIKlJ!VINr.1/1994, S.20) Eine Behauptung, dic CI'Nr 2/94


nicht nur nicht zu begründen weiß, sonderndie den Menschen erst eigentlich eine anthropologischeKonstante unterstellt; nämlich,daß der Mensch willenlos gedrängt ist,einzig das Gute in sich sehen zu wollen,nimmt man nur erst einmal dies von ihm an.Damit bedient sich Pollmann der Argumenteder Boulevard-Psychologie oder Rassenbiologie,die von einem angeborenen Gutenwie auch Bösen sprechen und, zweitens,schon allein die Idee des Guten macht denMenschen gut bzw. drängt ihn dazu, nur diesesin sich sehen zu wollen. Einer Idee, nochdazu einer moralischen, eine derartige Wirkkraftzuzuerkennen, läßt über Pollmanns Argumentationstaunen, die da so rabiat gegenden Idealismus und gegen die Moral insFeld zieht.Da fügt es sich schließlich, wenn Pollmannnur Verachtung für die Menschen dersogenannten "Dritten Welt" hegt undmeint, nicht alle Menschen seien frei undgleich an Würde und Rechten geboren. Damöchte ich meine Position gegenüber denVerdrehungen Poil manns erst gar nicht mehrrichtigstelIen. Nur soviel möchte ich nochsagen, daß eine Trennung von Gut undBöse (2) den Menschen nicht notwendigerweisedazu drängt, nur das Gute in sich sehenzu wollen. Ich halte den Menschengrundsätzlich für der kritischen Selbstreflexionfahig und von daher glaube ich, daß derMensch sehr wohl in der Lage ist, die gutenwie die schlechten Seiten - im Sinne derMoral - in sich zu sehen. Ich weiß schon,daß die linken Gralshüter gerne gegen Moral,Verschwörungstheorien, Idealismus etc.etc. wettern und darin die eigentlichenHauptfeinde wiedererkennen. So kommt es,daß die Linke sich selbst zum größten Feindgeworden ist und wenn man soetwas wie linkeSolidarität sucht, man sich tatsächlich genausogut auf die Suche nach dem Gral begebenkann. In der praktischen Welt findetman die Linke selten, denn sie ist mehr damitbeschäftigt, wuchtige Sollensdekrete zuentwerfen und Revisionisten auszumachenund zu verurteilen. Aber dies ist ein anderesThema.Politik und RechtDamit möchte ich Pollmann endlich verlassenund der Aufforderung Balibars nachkommen:Die Menschenrechte zu erweitern undals Bürgerrechte neu zu erfinden.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtehat einen sogenannten Schön­Il


Recht & GesellschaftvonStefa n Li ntlDie Ergebnisse der Landtagswahlenvom 13. Märzsind Anlaß, die Frage nach derSinnhaftigkeit von Eintrittshürden(Grundmandate, Prozentklausein)für die T'eilnahme ander Mandatszuteilung nach Verhälmiswahlaufzuwerfen.Landläufig wird argumentiert,daß das Nichtvorhandenseinvon Hürden zu Parteienzersplitterung,Lähmung, U nregierbarkeitführe. Italien, Israel,\Veimar werden aus dem Hand-gelenk als düstere Schatten andie Wand geworfen.Aber damit machen es sichdie Befürworrer des Status Qua -die allzuoft Parreien angehören,die bei exakter VerhältniswahlMandate verlören - allzu einfach,da sie die Frage des Gesamtsettings Verfassungsordnung,politische Kultur, Versäulungeiner Gesellschaft - völligaußer acht lassen.Denn abgesehen davon, daßeinige Staaten sehr gut mit niedrigenHürden leben (Niederlande0,67%, Dänemark 2%) undauch andere Stabilisierungsinstrumentemöglich sind (Direktwahlder Exekutiven wie in derSchweiz oder den USA, keineMöglichkeit der Parlamentsauflösungwie in Norwegen) stelltsich die Frage, inwieweit Hürdenmit Repräsentativität vereinbarsein sollen. Sofern man inParlamenten nicht nur Ansammlungenvon Handlangern desnw glKapitals oder aber plutokratischeQuasselbuden zu sehen vermag,wenn man also zugesteht, daßzumindest einige Entscheidedurch weltanschaulich oder interessensmäßigunterschiedlichorientierte Gruppen gefällt werden(Zivildienst, Strafrecht, Namensrecht,... ), dann muß manin letzter Konsequenz auch fürdie Abschaffung der Hürdeneintreten.Das schiinste, beinahe schongänzlich absurde Beispiel gegenHürden ist dasjenige der jüngstenpolnischen Parlamentswahl,wo die Nachfolgepartei der KPund die Bauernpartei mit 35,8%der Stimmen 65,9% der Mandateim Sejm erreichten und damitextrem knapp an der verfassungsändernden2/3-Mehrheitvorbeischrammten, weil nahezudas gesamte rechte Lager dieEinzugshürden verfehlte (sieheauch die Absolute der SPD inNiedersachsen mit 44,3%).LandtagswahlenDie Ergebnisse des 13. März:Tirol wird im Jahre 1099 volle 10Jahre von einer Partei ohne absoluteMehrheit in der Wählerschaftregiert worden sein. InSalzburg hat das Liberale Forum(LIF) mit 5,75% keine Landtagssitzeerreicht, und auch dieBürgerliste ist äußerst schwachabgesichert: Etwas über 200Stimmen weniger in der Stadthätten das Aus für die Vertretungim Landtag bedeutet, womitschon 15% der Wählerschaftnicht mehr im Landtag vertretengewesen wären. Inwieweit dasLIF mit seiner Verfassungsbeschwerdegegen die LandtagswahlordnungSalzburgs erfolgreichsein wird, ist angesichtsder restriktiven Spruchpraxis desVfGH fraglich. In Kärntenschlußendlich kann die FPÖVerfassungsänderungen undLandeshauptmannwahl blockieren,da sie mit 33,3% mehr alsein Drittel der Mandate erreichthat.Die Mandatsverteilung inden drei Bundesländern, in denenjeweils 36 Landtagsmandatezu vergeben waren, hätte bei reinerVerhältniswahl (Niemeyer,keine Hürden) so ausgesehen:KärllteJ1: SPÖ 13 (14),FPÖ 12 (13),ÖVP 9 (9),LIF 1 (0),GA 1 (0)Salzlmrg: ÖVP 14 (14),SPÖ 10 (11),FPÖ 7 (8),BL 2 (3),LIF 2 (0),Autofahrer 1 (0)Tirol: ÖVP 17 (19),SPÖ 7 (7),FPÖ 6 (6),GA 4 (4),LIF 1 (0),UnabhängigeTiroler 1 (0).Voll proportional wären dieGrünalternativen in allen Landtagen- und nicht nur in vier -vertreten, die alte VGÖ teilweiseund die KPÖ immerhin nochin Wien vertreten, VGÖ, KPÖund VdS auch noch im Nationalrat.Man muß den Listen, die jeweilszusätzlich vertreten wären,keine sonderliche Sympathieentgegenbringen, vielmehr stelltsich die Frage1. ob Österreich nicht noch immerein ultrastabiles Systemdarstellt, das Neuerungsimpulse- auch via Wahlrechtzulange gegen eine Gummiwandlaufen läßt und2. ob es nicht auch hinsichtlichder von Parteien dann vorzunehmendenModifikationenihrer Politik aufgrund erhöhtenpolitischen Wettbewerbsbesser wäre daß3. die Einstiegshürden beseitigtwerden.Wie oben erwähnt: Eskommt auf das Gesamtsettingan. Das österreichische schreitdanach.-----------------------------------------------------------~.,""'


THEMAWidtstan:dDER AUSNAHMEWOHLSTAND DROHTZum legilimilälsproblem in derKrise der ArbeilsgesellschaflRobert KurzMit der dauernden unduniversellen Krise deswarenproduzierenden Systemstritt auch der staatliche"Notstand" nicht mehrals "Ausnahmezustand"auf. Neue, ernsthafte undwirksame Formen desWiderstands gegen dieseBedrohung stehen auf derTagesordnung.Nr 2/941. Der brave BürgerDer brave Bürger hält sich an das Gesetz. Ergeht nicht bei Rot über die Straße, fährtschön rechts, stiehlt nicht. Foltern und mordenfreilich muß er unter Umständen schon,wenn das Gesetz es positiv befiehlt. Auchdie Hilfe unterläßt er dann gelegentlich,weil das Gesetz es verlangt. Als zum Beispielsechs Millionen Juden streng rechtmäßig indie Gaskammer geschickt wurden, da mußteder brave Bürger seine vom Gesetz auferlegtePflicht erfüllen, manchmal sogar schwerenHerzens. Aber was will man machen, wennalles seine gesetzmäßige Richtigkeit hat?Der Rechtspositivismus war schon immerein Persilschein für die Richter und Henker,Menschenquäler und Todesbürokraten inder Modernisierungsgeschichte. Freilich im-JURIDIKUMmer nur dann, wenn sie nachweisen konnten,daß sich ihr Tun innerhalb der formalenLegalität bewegte. Dasselbe ist nicht dasselbe,je nachdem, ob es innerhalb oder außerhalbder Legalität geschieht.Es ist auch nicht wahr, daß es sich dabeinur um ein Problem der Diktaturen handelnwürde. Im Gegenteil, je unmoderner eineDiktatur ist, d.h. je weniger sie sich und ihreAnordnungen formal gesetz- und verfassungsmäßigherleiten kann, desto willkürlicherist sie, desto mehr kann sie von der Legalitäther angeklagt werden. Und destomehr verwischt sich das Problem. Denn dasProblem wird erst scharf gefaßt, wenn esstreng auf dem Boden der formalen Legalitätabgehandelt wird. Auch die Diktatur vermagdem formalen Anspruch zu genügen, je modernersie ist und je weniger ihr also (vomSeite 23


Wider den Notstand _________________________________ _Imodernen Standpunkt aus) Willkür vorgeworfenwerden kann. Schon Hitler kamstreng legal zur Macht, und daraus leitet sichrechts positivistisch die Legalität sämtlicherTerrormaßnahmen des Nationalsozialismusab. Das aber bedeutet, daß sich das Problemam schärfsten erst auf dem Boden der reinenDemokratie stellt.Es ist nämlich überhaupt nicht gesagt,daß eine streng demokratische Prozedur, dievöllig entmischt ist von jedem Willkürmoment(wie es z.B. der Straßenterror der SAoder die "Führer"-Herrschaft nach dem Ermächtigungsgesetznoch darstellten), nichtzu ebensolchen Greueltaten führen könnte.Denn die streng durchgehalten


__________________________________ Wider den NotstandSchmitt zu kurz. Denn die Träger der dezisionistischenDefinitionsmacht mögen sein,was sie wollen: auf jeden Fall sind sie immerschon bewußtlos prä-definiert als Ware­Geld-Subjekte. Diese Entscheidung ist ihnenabgenommen worden, bevor sie auch nur eineneinzigen Entscheidungsgedanken gefaßthaben.4. Es lößt sichleicht ausrechnenEs läßt sich leicht ausrechnen, daß vor diesemHintergrund der Notstand nur sehr seltenetwas mit Naturkatastrophen zu tun hat.Im historischen Aufstiegs- und Durchsetzungsprozeßdes warenproduzierenden Systems,das die allseitige Verrechtlichungnach sich zog, gab es immer wieder einen relativenNotstand. Dieser ergab sich zum einenaus der mangelnden Reife des Systemsselbst, die immer wieder neue Revolutionenund Modernisierungsdiktaturen hervorbrachte.Zum andern aber konnte er auchaus den Kämpfen um die immanente Definitionsmachtresultieren, etwa im Übergriffeiner nationalen Definitionsmächtigkeit auffremdes Territorium. Der absolute Notstanddagegen schien in den sogenannten ökonomischenKrisen auf, vor allem in der Weltwirtschaftskrise.Deren Wesen besteht darin,daß unabhängig von den subjektiven Kämpfenum die immanente Definitionsmacht derNr 2/94Systemprozeß als solcher an Grenzen stößt.Diese Grenze wird im wesentlichen dadurchmarkiert, daß auf dem gegebenen (und ständigsteigenden) Produktivitäts- und Rentabilitätsniveaudie Verwandlung von "Arbeit"in Geld nicht mehr ausreichend gelingt.Ein Geldsubjekt ist der Systemlogik zufolgeaber nur, wer im betriebswirtschaftlichenVernutzungsprozeß von Mensch undNatur sein eigenes Leben rentabel verwurstenlassen kann. Und nur ein Geldsubjektkann ein Rechtssubjekt sein, denn dasRecht ist die andere Seite des Geldes. Demzufolgedroht an der Systemgrenze die gesellschaftlicheAuslöschung der aus den Systemkriterienherausfallenden Personen.War der absolute Notstand in diesem Sinnewährend der Modernisierungsgeschichte einzyklisch vorübergehender, so wird er heutezum dauerhaften Strukturzustand; fast schoneuphemistisch umschrieben als "Krise derArbeitsgesellschaft". Damit ist eine neueQualität des absoluten Notstands erreicht.Es geht nicht nur darum, daß weltweit diesozialen Netze reißen und der Pegel derVerelendung kontinuierlich ansteigt; Dieglobale Verslumung erfaßt vielmehr auch dieSubjektform selber, und die Welt bevölkertsich mit Nicht-Personen, deren Rechtsformfadenscheinig wird und sich schließlich ganzauflöst.Auffällig an diesem neuen Strukturzustandist die Verwilderung der Systemfunkti-JURIDIKUMon "Konkurrenz", die zur unheilbarenKrankheit der "Volonte Generale" wird. Dieallgemeine Vernunft der totalen Warenformverliert substantiell ihren Allgemeinheitscharakter,um dafür als Bewußtseinsformkrebsartig zu wuchern. Die Resultate sindMafiaherrschaft, religiöser Fundamentalismus,Ethno-Nationalismus und eine sichausbreitende ziellose Alltagsgewalt. Wenigerauffällig dagegen ist die eher lautlose Verwaltungdes strukturellen absoluten Notstandsdurch den demokratischen Staatsapparat,der die "Volonte Generale" repräsentiert.Offiziell versucht er den Verwilderungsformenim Namen der unglaubwürdiggewordenen demokratisch-warenförmigenNormalität entgegenzutreten. Der herkömmlicheAntifaschismus liegt auf derselbenLinie. Aber die Geschichte wiederholtsich nicht.Der Nationalsozialismus trug noch vieleZüge einer Modernisierungsdiktatur, wennauch bereits in entstellter Form. Der Holocaustwar dabei ein singulares Ereignis, ohneBeispiel und so auch nicht wiederhol bar.Dennoch war Auschwitz kein fremdartigesWerk jenseits der "Volonte Generale", sonderneine Erscheinungsform der darin eingeschlossenenbarbarischen Irrationalität, die injeder ihrer eigenen Konstitution gegenüberbewußtlosen Gesellschaft lauert. Auschwitzsollte die "Volonte Generale" vom empfundenenMakel der Unterwerfung unter dasGeld reinigen, ohne die Warenform und all-Seite 25


Wider den Notstand _________________________________ _gemeine Geldbeziehung aufzuheben: durchVernichtung ihrer Personifikation in den Juden.Gleichzeitig war es ein Großexperimentzur fabrikmäßigen physischen Auslöschungvon (willkürlich-irrational) definierten gesellschaftlichenNicht-Personen. So singulardieser Ausbruch dcr Entmenschung in derspezifischen historischen Konstellation derdeutschen Gesellschaft war, er vcrweist aufdie Nachtseite der allgemeinen Vernunftselbst.Die lautlose Krisenverwaltung der "VolonteGenerale" von heute führt nicht zuAuschwitz zurück, sowenig wie die Nachkriegsdemokratieunmittelbar mit der NS­Diktatur identisch ist; aber sie schneidet sichihre Scheibe von Auschwitz ab. WorinAuschwitz nicht aufging, was aber ein Momentvon Auschwitz war: das funktionaleWegdefinieren von Menschen, wird zum demokratischenNormalzustand. Es handeltsich nicht mehr um Ereignisse, sondern umeinen globalen Prozeß, der keineswegs beider Ausgrenzung stehen bleibt. Die Tötungvon Straßenkindern ist in vielen Ländernzum heimlichcn Staatsziel geworden, nichtbloß in den Diktaturen. Und im Westen sindes gerade die liberalsten Demokratien wieSchweden oder Holland, in denen ganz unschuldigeine Euthanasiedebatte begonnenhat. Als tote Kostenfaktoren werden dienicht mchr zahlungsfähigcn Kranken und.\Iren von der Liste der Rechtssubjekte geserichen.Und das ist alles erst der Anfang.Dic Erzeugung von Nicht-Personen qua Sysremlogikkommt nicht mehr unter der Maskeeines irrationalen Affekts gegen das Gelddaher, sondern im Namen des Geldes selber,das als absolute Herrin der "Volonte Generale"gerade im strukturell gewordenen abso-Seite 26luten Notstand anerkannt wird. Das funktionaleLächeln des Kommandanten RudolfHöß erscheint verlegen aber unerbittlich imGesicht des demokratischen Apparats.5. Es versteht sichvon selbstEs versteht sich von selbst, daß der Widerstalldgegen die neuen Tendenzen der Entmenschungsich im absoluten, subjektlosenNotstand der "Volonte Generale" nichtmehr auf die demokratische Legalität berufenkann, die selber zutiefst illegitim wird.Die Abwehr der neofaschistischen, neorassistischen,neonationalistischen Barbarei mußvielmehr deren inneren Zusammenhang mitder demokratischen, warenförnligen allgemeinenVernunft aufdecken. Bis zum Grundmuß die Frage ausgcschöpft werden, was daseigentlich für eine gesellschaftliche Vernunftist, in dercn Bann man extra ein" Recht"braucht, nicht vergewaltigt, gedemütigt, erschlagen,erschossen oder vergast zu werden.Der Widerstand muß die Furcht davor überwinden,sich anders als in den Formen derabstrakten Allgemeinheit, d.h. des okzidentalenUniversalismus zu äußern. Es ist garnicht wahr, daß die Menschen außerhalb desBanns einer "Volonte Generale" in den Fetischgestaltender totalen Geld- und Rechtsformsofort übereinander herfallen würden.Das genaue Gegenteil ist wahr. Die allgemeineVernunft der Moderne hat denKampf aller gegen alle erst verwirklicht, undam Ende ihrer Geschichte erweist sich dieEntmenschung der Rassismen, Fundamentalismenusw. nicht nur als ihr ureigenstesProdukt, sondern sie selber wird an sich zumJURIDIKUMentmenschten Zustand, dessenformale Inhaltslosigkeitsich mit Barbarei füllt.Der Widerstand, der sichvon diesem Bann befreienwill, kann nur als nicht-ideologische"negative Dialektik"zu sich kommen, d.h. als bewußterVerzicht auf ein abstrakt-allgemeinesPrinzipienprogramm,das weiterhin andas ideologische Ideal der"Volonte Generale" appelliert.Das ist durchaus nichtunpraktisch. Praktisch müssenvon der leerlaufenden Systemlogikdes totalen Geldesdie materiellen Ressourcenzurückgefordert werden, diesie nicht mehr verwaltenkann. Das beginnt auf elementare"Veise, etwa in derLalldbesetzullg und in derHausbesetzuilg. Solche und anderesoziale Inhalte müssendefiniert werden, wenn derWiderstand gegen den inoffiziellenNeorassismus undNeonationalismus als identischmit dem Widerstand gegen die offizielledemokratische Krisenverwaltung begriffenwird: nämlich als grundsätzliche Nicht­Akzeptanz der Kriterien des strukturellenabsoluten Notstands, die von der warenförmigenDemokratie zum Sachzwang und Naturgesetzumgelogen werden.Diese Verweigerung der Systemkriterien,die sich auf alle Maßnahmen der demokratischenKrisenverwaltung erstrecken kann(von der Flüchtlingsabschiebung bis zumBau von Mülldeponien), muß natürlich auchdurchgesetzt werden. Der gute alte Streik istfast ebenso wirkungslos geworden wie dicbloß symbolischen Formen des zivilen Ungehorsams(Marke Greenpeace z.B.). Wirkungsvolldagegen wird der zivile Ungehorsamin einer hochvernetzten Gesellschaftdurch massenhafte "Unterbrechung" ihrcrNervenwege (Verkehr, Energie, Information).Die Negation der abstrakten Allgemcinheitmuß dabei auch nicht ohne neucllRückgriff auf Leitideen der unverstelltcllKommunikation und des Zusammenlebcnsauskommen: die Räte, das Kibbuz, die (;et/O,I'­sellslhaft in einem viel weitergehenden als cinembloß ökonomischen Sinne. Unter dcnheutigen Bedingungen können diese Idcclleinen ganz anderen Stellenwert bekommcnals in der Vergangenheit. Letztlich wiirc diesaber ein Widerstand auch gegen die cigclleSubjektform, die kein weiteres menschlichesZusammenleben mehr ermöglicht.Robert Kurz studierte Geschichte, Philosohie und Po'litische Wissenschaften. Er ist freier Publizist in NUrn'berg und Mitherausgeber der Zeitschrift KRISIS. Re·zente Buchveröffentlichung: "Der Letzte macht !lcuLicht aus - Zur Krise von Demokratie und Marktwirt*schaft" (Edition Tiamat, Berlin 1993).NI" 2/94


__________________________________ Wider den NotstandGESELLSCHAFTSVERTRAG UND WIDERSTANDSRECHTZum Integrationsproblem imRahmen bürgerlichen RechtsNlClnfrec:t Lei~$JebDas Volk darf widerstehen,zwingen, absetzen,strafen: Alles nach demBegriH des Vertrages überhaupt.{I)Im Windschatten der zweiten ;ndustriellenRevolution stellt sich auch für westlicheWohlfahrtsstaaten "das Prul-lem der politischenPhilosophie und ihr Dilemma", nämlich"die Aussöhnung von Freiheit undZwang"


Wider den NotstandEine funktionalistische Begründung anerkennteine Herrschaft nur solange alsrechtmäßig, wie sie nützlich für die Gemeinschaftist. Diese Konstruktion scheint nurauf Basis einer organistischen (und damit latenttotalitären) Ideologie und/oder Rechtsordnungdenkbar.Alle anderen relevanten rechtsimmanentenBegründungen eines Rechts auf Widerstandgreifen in der einen oder anderenForm auf naturrechtliche Argumentationen ,.zurück, Die direkte Ableitung aus einem wieimmer begründetcn Naturrecht führt allerdingsin die bekannten Schwierigkeiten, auswillkürlich gesetzten anthropologischen Prämissenverbindliche politische Richtlinienableiten zu müssen,Für demokratische Rechtsordnungenkann ein "Rccht" auf Widerstand vermutlicham klarstcn aus der Verbindlichkeit derGrundrechte abgelcitet werden: "Bekenntsich ein Staat zu den Grundrechten, danndürfte das Widerstandsrecht hierin automatischseine Rechtfertigung finden, "I" (Dieset\\a in Hinblick auf dic Nähc zu Gewisscns-und Demonstrationsfreiheit), Insoweitauch diese Begründung eine zumindest indirektnaturrechtliche ist, mag die Unterscheidungzwischen einer (in diesem Kontext offcnbarunvcrzichbaren) "theoretischen Basis"und wenigcr plausiblen weiterreichendcn"konkreten lVlanifestationen "('" trösten,Die herrschenden Rechtslehren habengroLle I'vlühe, das Phänomen politischen Wi-derstands in ihre Systematik zu integrieren,Der in einem solchen Fall naheliegendeVerweis auf die Rechtsprechung wird andererseitsder politischen Problematik von Widerstandkaum gerecht. Es bleibt dann notwendigerweiseoffen, wie etwaige politischmotivierte Vor-Urteile zurückgedrängt werdenkönnen.Es scheint unumgänglich, eine ergänzendeLegitimierung in einem außerrechtlichenBezugssystem zu suchen. Die Bezugnahmeauf Elemente eines Naturrechts deutet bereitsin jene Richtung, in der Kompensationfür die schwache Integrationswirkung desRechtssystems gesucht werden könnte: DieAnnahme eines fiktiven Gesellschafts- oderHerrschaftsvertrags zur Beschreibung despolitschen status quo kann das Rechtssystemvon der Notwendigkeit der Legitimierungder politischen Ordnung entlasten.GesellschaftsvertragFür eine siikularisierte Gesellschaft liegt dielegitimierende Kraft einer vertragsthcoretisehenRcchtfcrtigung politischer Institutionenauf der Hand: "Da die Vorstellung desGescllschaftsvcrtrags die Legitimität der sozialenOrdnung durch die autonome Zustimmungaller ihrer Mitglieder zu begründenversucht, trägt sie einem Erfordernis Rechnung,mit dem sieh jede Rechtfertigung vonGrundsätzen des sozialen Zusammenlebens,die sich nicht mehr auf die gesetzgebendeAutorität Gottes berufen kann, konfrontiertsicht: dem Erfordernis der moralischen AutonclIniejeder Person. "(10)Die Entscheidung für eine spezifischeForm der Legitimierung verändert noch keinekonkreten Machtkonstellationen. Legitimationüber einen fiktiven Vertrag löst keinegesellschaftlichen Konflikte. Somit mußauch die allzu vordergründige Erwartungtrügen, "über eine institutionelle Ordnungder Gesellschaft, die gleichsam durch einenVertrag aller ihrer ]'vlitglieder zustande käme,der also jedermann freiwillig und in seinemwohlerwogenen Interesse zustimme würde,könnte sich niemand beklagen." Auch "einesolche gesellschaftliche Ordnung" könnteauf Dauer wohl kaum "zurecht den Ansprucherheben, für alle verbindlich zusein."(.(ll)Dennoch ist dic Entschcidung für einebestimmte Form der Legitimierung einerbestehenden Ordnung eine Entscheidungüber den Pfad ihrer Entwicklung. Für einevertragsthoretische "Verfassung" einer mitWiderstand konfrontierten Ordnung sprechenmeines Erachtens drei Punkte:1. Die Entscheidung für eine vertragstheoretischeLegitimierung der Gesell-(8) R. Riihe, Widerstcllld gegm die Sta{{tsgewalt?, S 85(9) NellJJ1[lJ/lI, aaD" S ZilZ(10) Köhler, flaO., S 13(11) Köhler, aaU, S 13Seite 28JURIDIKUMNr 2/94


__________________________________ Wider den Notstandschaftsordnung als ganzer ist eine zugunsteneines relativ weit gefaßtes Rechts auf Widerstand.Die in der Logik eines Gesellschaftsvetragesangelegte revolutionäre Dynamiktraf am knappsten August Schlözer: "DasVolk darf widerstehen, zwingen, absezten,strafen: Alles nach dem Begriff des Vertragesüberhaupt. "(12)Gegenüber diesem durch die Behauptungeines Herrschaftsvertrags überhaupterst denkmöglichen Anspruch bleibt diekonservative Gegenposition (auch wenn sievon Kant formuliert wurde) farblos. Ein Ausschlußjeden Rechts auf politischen Widerstandauf Basis einer Vertragstheorie magtheoretisch fundiert sein, ist in der politischenRealität aber kaum plausibel zu machen.Konservative Macht braucht, solangesie dominant ist, keine Rechtfertigung übereinen fiktiven Vertrag. Schon die Metapher"Vertrag" mahnt andererseits sichtbar mehrRechte ein als repressive Regimes zu gewährenpflegen. Analog gilt, daß jede konservativeRechtfertigung bestehender Machtung!eichgewichteüber die Berufung auf einenniemals real geschlossenen "Vertrag"genau in dem Moment ins Leere ,,_:1t, indem ihre Rechtmäßigkeit in Fqge g':stelltwird: "Wenn ich mich an einen', 3piel bctcilige,dann könnte es sein, daß ich irgendcinerMenge von Spielregcln z"gescimmt habenwürde, wenn man mich vor dem Spielgefragt hätte. Daraus folgt aber keineswegs,daß diese Spielregeln gegen mich ange-wandt werden können, wenn ich ihnentatsächlich nicht zugestimmt habe. "(I 1I2. In der Metapher "Vertrag" ist ein konstruktivesVerhältnis der Partner festgelegt.Wenn dieser Anspruch auch immer erstdurchzusetzten und zu behaupten ist, kanndie Bezugnagnahme auf die Metaphorik einesfiktiven "Herrschaftsvertrags" einenwertvollen Beitrag zu einer weichen Interpretationpolitischer Konflikte und damitimplizit zu einer konstruktiven Bewältigungleisten.Jeder "objektivistische Anspruch, irgendeinemWillenssubjekt ("Fürst", "Volk","Staat", "Mehrheit") könne in einem objektivenSinn ein ausschließliches Gewaltrechtüber den Konfliktgegner zustehen, wie es jedeWiderstands- und Souveränitätslehre fürsich in Anspruch zu nehmen geneigt ist"(l4)kann auf diese'11 "'-leg umgangen werden.Wesentlich scheint mir, daß die Metaphcr"Vertrag" auf langfristige Koexistenzund cin Mindcstmaß an Fairness angelegtist. Genau diese wechselseitige Verpflichtungverbietct es, \Viderstand in "Aus nahmezustände/Notstände"umzudeuten undmit reiner Repression z,u begegnen.3. Verträge könncn ohne Wegütll dcr Vertraucnsbasisrcformuliert werden. Im Gegensatzzu Begriffen wic Ausnahmezustand oderRevolution verweist " Vertrag" auf die Möglichkeitvon Revision und (mehr oder wenigerweitreichender) Neuverhandlung. DieMetapher "Vertrag" bezeichnet zwar eineaktuelle gegenseitige Verpflichtung, ist aberals Konzept in fast jeder Richtung offen fürVeränderungen, Erweiterungen oder Konkretisierungen.Einerseits erlaubt ein Vertrag die Einbindungneuer Partner. Der Rekurs auf einenimpliziten Sozialkontrakt kann in dem Sinnrevolutionär sein, "daß eine historische Individualität,die bisher nicht oder nur partiellverfassungsmäßig begriffen war, auf eine institutionelleBerücksichtigung Anspruch erhebenkann und sich zur gewaltsamenDurchsetzung dieses Anspruchs für berechtigthält. "(IS) Zum anderen ermöglichen Verträgenatürlich eine relativ problemlose Erweiterungauf neue Sachverhalte.SchlußDemokratie ist nicht einfach ein politischesSystem wie jedes andere. "Ihr Wesen bestehtin der Durchführung großer sozialerVeränderungen, die die Freiheit des Menschenmaximieren. Nur so läßt sich Demokratieintegrieren; ihr integrierendes Elementist ein moralisches, sei es Freiheit oderGerechtigkeit. "(li»Für einen demokratische Staat ist die Integrationder Gesellschaft eine ständig neuzu bewältigende Herausforderung.Seine Organe können ihre Legitimitätnicht bloß aus der formalen Fortschreibungeiner in regelmäßigen Abständen "gewählten"institutionellen Ordnung beziehen. Zudauerhafter Integration kann es nur über eine"Art Identifikation" der Bürger "durch(politisches) Handeln kommen. "(l7JDas Recht auf Widerstand und das Rechtauf eine konstruktive Reaktion sind. zentraleIntegrationsinstrumente. Es ist zumindestzweifelhaft, ob eine primär rechtliche Verankerungdes Rechts auf Widerstand im Zweifelsfall- um nicht zu sagen: im Ernstfall -staatliche Organe zuverlässig vor der Versuchungschützt, Widerstand über Gewalt undRepression zu brechen. Der Rückgriff auf einestärker politisch motivierte Interpretationals Konflikt zwischen Partnern in einem (fiktiven)Herrschaftsvertrag mag hilfreichersein.Mißlingt im Sog der technologischen Revolutionendas Bemühen um die Integrationeiner demokratischen Gesellschaft, so bietetsich als zweites integrierendes Prinzip "dieFurcht vor dem Feind" an. "Politik bedeutetdanach (allerdings) nicht mehr den Aufbaueiner guten Gesellschaft, sondern die Vernichtungeines Feindes. "(IR)Manfred Leitgeb studiert Sozialwissenschaften inWien.Nr 2/94JURIDIKUM(12) A. Sdtfözer, Staafsve;fas.w IIgs/eh,,!, S 1 (iS/(13) R. Dworkill, Biirgem!Cltte emsfg{!//{)/11/11I'II, S .!S.lj:(14) Kohle;; (taO., S 45. (15) Költle;; aao., cl 39(16) Nellllltttlll, aaO., cl /33(17) NCIt1IWJIII, (t(/O., S 12.1(18) Neli!ll{ll/II, {{{lO., S /34


Wider den Notstand _________________________________ _DAS PRINZIP NOTSTANDD s Heil des Staatssei das höchste GesetzKlaus RichterRegelungen des Staatsnotstandsund mit ihm besondererBefugnisse desStaats und seiner Organesind totes Recht, dessenUmsetzung in die Geschichteverwiesen ist.Solange die Krise nicht eintritt.Diese Stunde X wäreder Zeitpunkt, in dem dieTheorien des Ausnahmezustandsin die Praxis umgesetztwürden. Theorien, andenen die Standpunkteihrer Vertreterinnen sodeutlich werden, wie seItensonst."Das höchste Gericht solle entscheiden, obim Falle der Kontaktsperre die Berufung aufden rechtfertigenden Notstand überhauptmit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.Das brachte die Bundesregierung und dieJustizminister der Länder in eine äußerstschwierige Situation. Wenn die Verfassungsrichterentschieden, daß die Anwendung desParagraphen 34 in diesem Fall und generelldurch den Staat rechtens sei, hätte das erheblicheverfassungsrechtliche Konsequenzengehabt: der 'rechtfertigende Notstand'wäre damit gleichsam als 'Ermächtigungsgesetz'für Allsnahmesituationen abgesegnetworden. Das jedoch wollte eigentlich nie­Inand." (I)So schilderte ein Beobachter die verfassllngsrechtlicheProblematik von Maßnahmenbundes deutscher Behörden und Gerichte,schließlich der Regierung, im Herbst1977 gegen die "Rote Armee Fraktion", derennoch lebende führende Mitglieder inStammheim in Haft waren. Schon ein halbesJahr zuvor trat der Innenausschuß des deutschenBundestags in einer vertraulichen Sitzungzusammen, um die Abhörung von Gesprächen"zwischen den führenden Mitgliedernder Baader-Meinhof-Bande und ihrenVertrauensanwälten" mit "zwei Fällen rechtfertigendenNotstands in der JustizanstaltStuttgard-Stammheim" (so der damalige Innenministervon Baden-Württemberg KarlSchiess) zu legitimieren. Über dreißig Jahrenach Kriegsende war wieder - in unwahrscheinlicherVehemenz - die Rede von totgeglaubtenRechtsinstituten, von Ausnahmesituation,rechtfertigendem Staatsnotstand,Ermächtigungsgesetzen. Die deutschenTheoretiker des Ausnahmezustandshatten Hochkonjunktur, die Zulässigkeitstrafrechtlicher Rechtfertigungsgründe (ansich nur für den Rechtsunterworfenen, nichtfür den Staat relevant) - mangels dieser auchübergesetzliche, metakonstitutionelle Notrechtedes Staats und seiner Organe - wurden(wieder) angezogen. Aber auch in dereinschlägigen österreichischen Diskussionkam das Thema nie vom Tisch.Der Begriff des Notstands;;Notstand ", so (oder ähnlich) heißt es weitgehendübereinstimmend in der staatsrechtlichenLiteratur (2), "ist eine in hohem Maßegefährliche Situation, deren Bewältigung diealsbaldige Anordnung und Durchführungbestimmter Maßnahmen erforderlich macht,ohne daß dies mit den in der Verfassung(und in den Gesetzen) 'normalerweise' vorgesehenenOrgankompetenzen, Verfahrensweisenund inhaltlichen Determinanten derRechtserzeugung sowie in der gebotenen Eilebewerkstelligt werden könnte. "Die dabei drohende Gefahr von Verfassungslosigkeit,politisch motivierter Willkürund einem übermächtigen Staat auf der einen,die Annahme vom Primat des Staats,dem die Rechte der Bürger untergeordnetseien und der in Ausnahmefällen seinerechtlichen Fesseln abstreifen könne, jamüsse, um sich zu erhalten und zu schützen,auf der anderen Seite machten den Notstandzu einem prominenten Gegenstand staatsrechtlicher,rechts politischer und auch strafrechtlicherErörterungen. Der Diskurs überdie der Staatsgewalt dabei aufzuerlegendenSchranken, die erforderlichen Gründe undRechtfertigungen für außerordentlicheHandlungsermächtigungen im Falle einerNot- oder Krisensituation und über das Ausmaßder Ermächtigungen und Kompetenzenkulminiert dabei in zwei idealtypischen Positionen:die eines kritischen Positivismus,der strikte gesetzliche Regelungen und verfassungsmäßigeBarrieren für Ausnahmekompetenzenverlangt, ein überpositives,vor- oder metagesetzliches Notstandsrechtdes Staates entschieden ablehnt und jenernaturrechtlicher Theoretiker oder besserIdeologen, deren Annahme eines solchen"Rechts" und die von praktisch-politischenInteressen geleitete Bestimmung seines Inhaltsim Wesentlichen den Zwecken derAufrechterhaltung und Machterweiterungeiller bestimmten politischen Herrschaftdient.Bekenntnis statt ErkenntnisNotrechte und FaschismusAuf der Höhe der Zeit befand sich StefanVerosta, als er seine 1933 verfaßte "U ntersuchungmit gutächtlicher Funktion" "DasStaatsnotrecht" mit drei an Deutlichkeitnicht zu überbietenden Zitaten aus der klassischenAntike einleitete: 1. Salus publicasuprema lex esto, 2. Necessitas non habet legem,und 3. Inter arma silent leges (.1). Vonderartigen "naturrechtlichen" Prinzipien geleitetverwirft der Autor kritische Positionenvon Notrecht als metarechtlichem Paradigmamit in Wahrheit pseudo-juristischer Tarnungreiner Willkür, verhöhnt sie als von"horror iuris necessitatis" getriebenes unwissenschaftlichesVorurteil und gelangt zurDarstellung umfassender Notkompetenzenvon Staatsoberhaupt und vor allem Regierung,die sich durch grundsätzliche Beschränkungensubjektiver und objektiverNatur nur mühsam vom Staatsstreich zurWillkürherrschaft, zur Diktatur, abgrenzen.Auch unter Einführung positivrechtlicher,gewohnheitsrechtlicher und gar moralischerSchranken konnte Verosta mit seinemStaats- und Demokratieverständnis nichthinter dem Berg hal~en: "Die Mitwirkungder gesetzgebenden Körperschaft ist nichtnötig." (Während heute einschlägige Normendarauf abstellen, daß das Zusammentretender gesetzgebenden Körperschaft aufgrundäußerer Umstände nicht möglich ist.) Die Legitimationeiner Regierungsgesetzgebungberuhe vielmehr auf der "Zustimmung desVolkes als soziologisches Faktum", auf dem"Bewußtsein der Regierung", das Volk fürsich zu haben.Dieses Bewußtsein war es denn wohlauch, das im Jahr der" Untersuchung" zur(I) Stefall llllst, Der Baader Meillhof-Komplex, Hoff- (2) z.B. Fl'iedrich Koja, Allgemeille Staatslehre, MaJlz, (3) I.) Das Heil des Staats sei das höchste Gesetz, 2.)1Il{///lllIlId Campe, HambuTg 1986 Wie/! 1993 Not kennt kein Gebot, 3.) Zwischm dm Waf!m schwei-Seite 30 JURIDIKUM Nr 2/94''''''.''


__________________________________ Wider den Notstandverfassungswidrigen Machtergreifung desautoritären Regimes in Österreich mit Hilfedes Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzesvon 1917 (KWEG) unter der egidevon Sektionschef Robert Hecht und zur Beseitigungder Verfassungsgerichtsbarkeitdurch entsprechende Notverordnungenführte. Ein Jahr später, 1934, beschloß dieRegierung Dollfuß, weiterhin gestützt aufdas KWEG, im Verordnungswege die neueStändeverfassung Österreichs, die Konstitutiondes Austrofaschismus.Wie der Autor selbst die Auswirkungenderartiger un- und antidemokratischer Ansätzeeinschätzt, zeigt die Tatsache, daß dasGutachten erst über ein Vierteljahrhundertnach seiner Erstellung publiziert wurde.(4 1"Da die Diskussion über diesen Zeitraumheute ohne politische Leidenschaft möglichist", heißt es in einer einleitenden Erklärung,"wird (die Untersuchung) nunmehrveröffentlicht. "Ganz und gar nicht "ohne politische Leidenschaft"focht dagegen fast die gesamteseinerzeitige akademisch-juristische Prominenzunter der Führung des späteren nationalsozialistischenStrafrechtstheoretikersWenzeslaus Graf Gleispach gegen die Protagonistender Ausnahme-"Gesetzgebung"fundierte publizistische Angriffe, deren demokratischeArgumente und Plädoyers fürden" wahren Rechtsstaat" in der Folge eigmdie Gesetze.(4) Österreichische Zeitschrift fiir öffeJ/tliches Recht,Band IX, Heft 4, vom 9. April 1959(5) Vgl. Rabofsky/Oberkofler, Verborgene Warzelll derNr 2/94nen Teil des juristischen Bodens derMachtübernahme Hitlers bilden solltenYINotrecht stattMenschenrechtUnbeeindruckt von solchen historischen Erfahrungengelangt auch Felix Ermacora vierzigJahre später (,) in Anlehnung an die genannteUntersuchung sowie an CarlSchmitts "Die Diktatur" und "Der Hüterder Verfassung" unter dem martialischen Titel"Die Negation der Negation" zu umfassendenKompetenzen der Regierung gegencine nicht näher erklärte "Negationsbewegung".Der Autor lobt unter anderem dieVerfassungen Nepals, der Philippinen, Argentiniensund verschiedener afrikanischerStaaten mit ihren Belagerungs- und Ausnahmezusüindensowie den Möglichkeiten diverserStaatsorgane, verfassungsgesetzlicheRechte im Bedarfsfall zu suspendieren undbedauert, daß "die Einführung einer modernenNotstandsgesetzgebung auf heftigenWiderstand ideologischer Kritiker gestoßenist. "Auf dem Höhepunkt seiner Ausführungenbegeistert sich eIer ÖVP-Mcnschenrechtsexpertefür die "Suspension der Verfassungeinschließlich eIer Grundfrciheitenund Menschenrechte" zum Zweck der Ein-NS-JlIstiz, Europaverfag, WieJl /985 oderDimmei/Noll (Hg.), VeifaSSIl1lg, Verlag der ijsten'!!id,ischmStaatsdrllckerei, Wiell 1990(6) F. EmltlcortJ, Allgemeitle Staats/eh,,!!, Halid I IIl1dJURIDIKUMrichtung von Stand- und Schnellgerichtenmit einem "motorisierten Verfahren, daskein fair trial zu sein braucht, um ( ... ) die Todesstrafeaussprechen zu können" undnennt mit dem Urheber von Rechtsprinzipienwie "Vom Führer geht alles Recht aus"(Carl Schmitt) das Organ, das solcherart imNotstand herrscht, den "Hüter der Verfassung".Menschenrechtliche Mindeststandardsgehen in diesem Ausnahmeszenarioüber das Verbot von Folter und Sklavereikaum hinaus.Rechtfertigender NotstandNeben "übergesetzlichen Notrechten desStaats" wurde auch das Strafrecht zur Legitimationvon nicht verfassungs- oder einfachgesetzlichgedeckten Handlungen vonStaatsorganen herangezogen. Aber daß derStaat den als Individualrecht zu denkendenstrafrechtlichen Rechtfertigungsgrund desNotstands für sich in Anspruch nimmt, egalob er, wie in Deutschland (§ 34 Strafgesetzbuch)positivrechtlich normiert ist oder alsein im Wege der Analogie abgeleitetes undvon der Rechtsprechung anerkanntes Prinzipder Güterabwägung (Österreich) figuriert,wurde von der Mehrheit der maßgeblichenJuristen stets abgelehnt.Der österreichischen Literatur scheinteIer Ansatz offenkundig so absurd, daß er gar[I, Verlag DlIllcker /ltld Hlltllblot, Berfitl 1970. Der Kapiteltite!elltspricht im (jbrigm eillem Dictllm von KarfMalx, der es !latiirlich ill eillem vbl/ig a1lderell Zltsa/Jl­IIIf11hfl IIg veFtJ!)elldefe.Seite 31


Wider den Notstand ________ ,--________________________ _nicht erörtert wird. Nur ausnahmsweiseheißt es lapidar:"Interessen und Rechtsgüter des Staatssowie politische Zielsetzungen sind wedernorwehrfähig noch notstandsfähig. " (7)Der deutsche Bundestag kam nach demDeutschen Herbst 1977 einer Entscheidungder Karlsruher Richter für oder gegen eineumfassende Ermächtigungsnorm für einenungeregelten politischen Notfall mit der ungewöhnlichschnellen Erlassung eines "Kontaktsperregesetzes" zuvor.Der Rechtsstaatin der AusnahmesituationDaß indessen eine Erörterung staatsrechtlicherGrenzsituationen ohne Liebäugeln mitpräfaschistischen Vorstellungen oder völligaus dem Ruder laufenden Analogien aufdem Boden von Demokratie und Rechtsstaatmöglich und sinnvoll ist, zeigen Vertretereines kritischen Positivismus, etwa derSalzburger Professor Friedrich Koja mit seinem"Notstand als definierte Ausnahme"(H).Überpositive Notstandstheorien mit ihrenAffinitäten zur Diktatur und zum totalitären,gewaltenverbindenden und Grundrechtemißachtenden Staat werden abgelehnt, Auffassungenvon Schmitt, Verosta, Ermacoraund in jüngerer Zeit Krügers ('J) in eine aufmittelalterliche Vorstellungen zurückgehendeGeschichte verwiesen.Unschwer läßt sich zeigen, daß sich dieVerfechter naturrechtlicher Vorstellungentrotz der verwendeten Terminologie nichtauf juristischer, sondern auf ideologischerEbene bewegen. Entkleidet man die Ansätzeeines überrechtlichen "Notstandsrechts"ihres juristischen Brimboriums, bleibt alsSubstrat nur noch die reine (Staats)Gewaltnach dem Prinzip "Macht vor Recht", bleibenDefinition des Ausnahmezustands nachpolitischem Gutdünken und dessen Umsetzungin normsetzende und exekutive Willkürgegenüber dem als Staatsfeind denunziertenpolitischen Gegner. Nur partielleEinschränkung, nicht Aufhebung desRechtsstaats, in dem Tatbestände undRechtsfolgen, Nachprüfbarkeit und Aufhebbarkeiteiner Ausnahmebestimmung ausreichendpräzisiert sind, können solche Entwicklungenfür den Fall des Eintretens einerStaats krise kontrollieren.Die von Schmitt et. al. losgetreteneTheorielawine, die juristische Skepsis unddemokratisches Augenmaß fast vollständigunter sich begrub, war nun endgültig zumStillstand gekommen. Zugunsten einer Normativität,die zumindest solange besteht,wie die Situation zur Anwendung der entsprechendenNormen noch nicht eingetretenist.Notkompetenzenund Verfassungdenten "zur Abwehr eines ( ... ) Schadens fürdie Allgemeinheit" (Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz)dient der präventivenMißbrauchskontrolle. Entsprechendes giltfür das Verfahren zur Erlassung von Notverordnungendurch die Landesregierungen(Art. 97 B-VG). Hier sind Staatsnotstand undsozialer (wirtschaftlicher) Notstand nur ausnahmsweiserVerjassungszustand und nicht Zustandder Verfassungslosigkeit, hier begegnetder Staat Bedrohungen seiner Existenz(durch Bedrohungen seiner Rechtsordnung),Katastrophen und potentiellen schwerstenStörungen seiner Wirtschafts- und Sozialstrukturinnerhalb seiner Rechtsordnungund mit Mitteln seiner Rechtsordnung. Hierist, wie in anderen entwickelten Rechtssystemen(beim "etat de siege" der französischenVerfassung, "emergency case" inGroßbritannien, "Verteidigungsfall" der EidgenössischenVerfassung), für" wesentlichepolitische Entscheidungen", die sich dernormativen Umschreibung entzögen und für"die Überlegenheit des Existentiellen überdie bloße Normativität" (Carl Schmitt), für"ungeschriebene Rechtfertigungs- und Ermächtigungsgründe"(Reinhold Zippelius)(}O" gar für einen "Ernstfall" (des zwischenRechtsextremismus und nationalem Konservatismusoszillierenden Armin Mohler),kurz: für Rechte des Staats außerhalb derstaatlichen Rechtsordnung kein Raum.Geschrieben undungeschriebenWie immer man Rechtfertigungen und Begründungendes Notstands und eines Notstandsrechtsherleitet und definiert, ohnesich dabei innerhalb der Prinzipien der geltenden,gesetzten Verfassung zu befinden,es handelt sich dabei um "politisch-naturrechtlichesRaisonnement, das sich - wie gewöhnlich- als positives Recht zu gebensucht" (Hans Kelsen), ist es "bloßer Scheineines Rechts, ist Nichtrecht" (Adolf MerkI).Jede Auffassung eines prinzipiellen Notrechtsbestimmter Staatsorgane ohne einFundament präzisester Regelungen vonTatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgengerät zu dieser naturrechtlichen Doktrin,die über die positivrechtliche Verfassung diemetajuristische Verfassung eines allmächtigenStaats stellt. Wer solche Rechte desStaats oder einzelner seiner Organe behauptet,glaubt mit dem NS-Staatsrechtler, prominentestenIdeologen des Ausnahmezustandsund Protagonisten des GewaltstaatsCarl Schmitt, daß "Normen nur für normaleSituationen gelten". Und wer solcherart undin solchem Umfeld die Regelungsmöglichkeitenvon und für Ausnahmesituationen,eingebunden in ein System von Regeln undAusnahmen, verneint, hat sich vom Rechtsstaatverabschiedet.(7) Diethelm KieJlapfel, Strafrecht - Allgemeiner Teil, 3.Auf!., Ma/lz, Wien 1985(8) F. Koja, DerStaatslIotsta"d als Rechtsbegrijj, Uni-Seite 32Eher auf Seiten von Skepsis und Augenmaßstand wohl auch der österreichische (Verfassungs-)Gesetzgeber, als er Notverordnungskompetenzenan zwar durch unbestimmteGesetzesbegriffe - aber dennoch relativ eng- definierte Grenzen band, Aufhebbarkeitund Überprüfl)arkeit normierte und zeitlicheBeschränkungen einführte. Die Erforderlichkeitbeispielsweise des Zusammenwirkensdreier Organe bei der Erlassung vonNotverordnungen durch den Bundespräsiversitätsverlag11l1toll Pastel, Salzbl/rg 1979(9) H. Krüger, il/lgelJ/eilie Staatslehre, 2. Al/f/., Stattgard/BerliJl/Köln/lvlaiJlz 1966JURIDIKUM(l0) R. ZippelillS, iliigemeine Staatslehre, München1985Nr 2/94


__________________________________ Wider den NotstandNOTSTANDSVERORDNUNGDas Kind mit dem BadeThomas SpedichIn Österreich kann in Krisenzeitendas Gesetzgebungsmonopoldes Parlamentsausgehebelt werden.Die Autokratie zumSchutz der Demokratie?"Nach der geltenden Verfassung ist die Erzeugunggenereller Rechtsnormen Monopoldes Parlaments, als der Volksvertretung.Dieser Grundsatz muß umso energischeraufrechterhalten werden, als sich auf ihn dieganze Idee der Demokratie reduziert, wo eineunmittelbare Gesetzgebung durch dasVolk nicht möglich ist. Ihm und damit vor allemder Idee der Demokratie droht seit jeherdie größte Gefahr durch die - von antidemokratischerSeite immer wieder versuchte- Erweiterung des Verordnungsrechtes.Verordnung ist ja materiell nichts anderes,als: Gesetz, ein Gesetz, das nicht von derVolksvertretung, sondern von der Verwaltungausgeht, deren Behörden auch in einerdemokratischen Verfassung zum großen Teilautokratisch-bürokratischen Charakter haben."So kritisierte Hans Kelsen im Jahre1929 das Vorhaben der damaligen Regierung,auf Drängen der Heimwehrführungein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten(NotVO) im Bundesverfassungsgesetz(B-VG) zu verankern. Aufgrund desmassiven Widerstandes der Sozialdemokratiewurde dieses Vorhaben zwar in entschärfterForm, aber doch, realisiert. Und noch inder geltenden Verfassung findet sich dieseKompetenz des Bundespräsidenten (Art. 18Abs. 3-5 B-VG).Danach ist das Staatsoberhaupt ermächtigt,"vorläufig gesetzesändernde Verordnungen"zu erlassen, wenn dies "zur Abwehreines offenkundigen, nicht wieder gutzumachendenSchadens für die Allgemeinheit ineiner Zeit notwendig wird, in der der Nationalratnicht versammelt ist, nicht rechtzeitigzusammentreten kann oder in seiner Tätigkeitdurch höhere Gewalt behindert ist."(Art. 18 Abs. 3 B-VG) Grundsätzlich können- sog. DurchführungsVO (Art. 18 Abs. 2 B­VG) - Gesetze nur näher ausführen. Dasheißt, daß VO einerseits nur aufgrund derGesetze, andererseits nur im Rahmen der Gesetzeerlassen werden können. Durch Not-VO hingegen können Gesetze auch abgeändertbzw. aufgehoben werden, was dem demokratischen,dem rechtsstaatlichen unddem gewaltentrennenden Prinzip entgegensteht.Materiell ist diese Kompetenz insoweiteingeschränkt, als Abänderungen der Verfassung,finanzielle Belastungen von Gebietskörperschaften,Einschränkungen des Arbeitsrechts,des Koalitionsrechts (insb. gewerkschaftlicheVereinigungsfreiheit) unddes Mieterschutzes durch NotVO per Verfassungausgeschlossen sind. Strittig ist aber,ob und inwieweit erstens eine Änderung derGesetzesvorbehalte zu den Grundrechtenund zweitens die Suspendierung der EuropäischenMenschenrechtskonvention(MRK) mittels NotVO möglich ist.Einige in der Verfassung verankerteGrundrechte stehen unter sog. Gesetzesvorbehalt,beispielsweise das Recht auf Meinungsfreiheit,das Recht auf dengesetzlichenRichter, das Recht auf persönliche Freiheit,das Briefgeheimnis oder die Vereins- undVersammlungsfreiheit. Das heißt, dieseGrundrechte können durch einfaches Gesetz- also im Falle des Falles auch durch NotVO- eingeschränkt werden. Lediglich einegänzliche Aufhebung per Vorbehalt ist nichtmöglich (sog. "Wesensgehaltsperre") - wodiese Grenze zu ziehen ist, wird in praktischenFällen höchst fraglich sein.Die MRK sieht vor, daß "im Falle einesKrieges oder eines anderen öffentlichenNotstandes, der das Leben der Nation be-droht" die meisten in ihr garantiertenGrundrechte "in dem Umfang, den die Lageunbedingt erfordert" suspendiert werdenkönnen. (Art.15 MRK) Danach können dieMeinungs-, die Glaubens-, die Gewissensfreiheit,das fair-trial-Prinzip, das Verbot derZwangsarbeit ( ... ) vorläufig ausgesetzt werden.Ob dies auch per NotVO zulässig ist, istumstritten, wird aber von einem großen Teilder Lehre eindeutig bejaht."Zur Abwehr eines ( ... ) nicht wiedergutzumachendenSchadens" ist sehr unbestimmt.Dazu ist zu bemerken, daß es sichbeim Gesetzgebungsnotstand um eineaußerordentliche Situation handelt, derenVoraussetzungen wohl nie im vorhinein endetail definierbar sind. Um so wichtiger istaber eine absolut präzise Regelung des Verfahrens."Da das kleine Parlament eines sokleinen Staates ( ... ) binnen 24 Stunden einberufensein kann, wird niemand ernstlichbehaupten können, daß ein Gesetzgebungsbedürfnisnicht immer durch das Parlamentzu befriedigen sei", stellte Kelsen bereits vor65 Jahren fest - als die modernen Kommunikations-und Verkehrsmittel noch kaum entwickeltwaren. Das B-VG geht noch weiter:Das Gesetzgebungsmonopol des Parlamentskann umgangen werden, wenn "der Nationalratnicht versammelt ist". Wann bitteschön ist das? In den nächtlichen Sitzungspausen,in der tagungsfreien Zeit währendder Sommermonate oder nur nach Auflösungdes Nationalrates vor Neuwahlen? Der Wortlautläßt einen Spielraum, ist nicht präzise.Vernünftigerweise kann das Staatsoberhauptsein Notverordnungsrecht nicht alleinenach Gutdünken ausüben. Es ist dabei aneinen Vorschlag der Bundesregierung gebunden.Dieser kann wiederum nur im Einvernehmenmit dem Ständigen Unterausschußdes Hauptausschusses des Nationalrates,d.h. nur nach dessen Zustimmung erstattetwerden. Zur Erlassung einer NotVO istalso nicht der Bundespräsident allein befugt,sondern nur in Kooperation mit der Regie-Nr 2/94JURIDIKUMSeite 33


Wider den Notstand _________________________________ _rllng lind cincm Nationalratsausschuß. Deshalbsprechen manche nicht von "Notverordnung",sondern von "abgekürztem Gesetzgebungsverfahren". "Halb so schlimm ",wcrden sich manche denken.Und doch: Erstens handelt es sich sozusagenum ein Recht der Mehrheit, denn esist möglich, daß im Ständigen Unterausschußandere Mehrheitsverhältnisse als inder Vollversammlung herrschen. Auch verläuftder politische Antagonismus nicht mehrwie zu Kaisers Zeiten zwischen Regierungund Parlament, sondern zwischen Parlamentsmehrheitund Opposition, undschließlich sind die Beratungen im Ausschußvertraulich.Zweitens ist und bleibt der Bundespräsidentbei aller Kontrolle formell Verordnungsgeber- er hat zwar inhaltlich wenigEinfluß, ohne ihn geht's aber nicht. Das hatKonsequenzen für die Aufhebung einer einmalerlassenen NotVO. Laut B-VG ist nachErlassung einer NotVO der Nationalrat binnen8 Tagen einzuberufen. Binnen vierWochen hat dieser entweder ein entsprechendes(gänzlich oder teilweise aufhebendes)Gesetz zu beschließen oder durch Beschlußdas Verlangen zu stellen, daß dieNotVO von der Bundesregierung (!) sofortaußer Kraft gesetzt wird. Innerhalb einer bestimmtenFrist gibt es ein sozusagen verkürztesAufhebungsverfahren. Was aber,wenn die Mehrheit im Nationalrat, die denentscheidenden Einfluß auf die Erlassunghat, eine solche Beschlußfassung innerhalbder vierwöchigen Frist blockiert? Hier scheidensich die Geister. Konsens ist, daß eineAufhebung durch Aufforderung an die Bundesregierungnicht mehr möglich ist. Strittigist aber, ob die NotVO dann überhaupt nochdurch einfaches Bundesgesetz aufzuhebenist oder nur mehr durch ein Verfassungsgesetz,wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendigwäre. Zweiteres würde bedeuten,daß die NotVO zementiert würde, daß eineRechtsvorschrift, die zwar nicht unter Ausschlußdes Nationalrates, aber möglicherweiseunter weitgehendem Ausschluß der Oppositionund jedenfalls der Öffentlichkeitzustande gekommen ist, nur mehr unter erschwertenBeding'ungen geändert werdenkönnte. Dies ist zwar eine kaum vertreteneAuffassung, aber sie ist dem Wortlaut nach("binnen vier Wochen ein entsprechendesBundesgesetz zu beschließen") denkbar.Um in einer so brisanten Frage jeden Zweifelauszuschließen, wäre ein automatischesAußerkrafttreten der NotVO nach Wegfalldes Notstands einzuführen, wie dies auch inanderen Staaten der Fall ist.Notstand mag vielleicht nach dem StGBöfter vorliegen - aber Staatsnotstand ist dochetwas ganz anderes, außergewöhnliches, inder heutigen politischen Konstellation kaumdenkbares - oder? Neben einer ganzen Reiheweiterer Staatsnotstandsbestimmungenim B-VG(l), ist gemäß Art. 79 Abs. 2 das Bundesheer- über den Bereich der militärischenLandesverteidigung hinaus - u.a. zur Aufrechterhaltungder Ordnung und Sicherheitim Inneren überhaupt berufen. Nach einemTeil der Lehre handelt es sich hier um einenFall von Notstand, denn der zivilen Gewaltist es nicht mehr alleine möglich, die Ordnungund Sicherheit im Inneren aufrechtzuerhalten.Dies ist aber grundsätzlich nurzulässig, wenn die zivile Gewalt (Bundesregierung)die Unterstützung des Militärs anfordert.Sind die zuständigen Behördendurch höhere Gewalt dazu außerstande gesetzt,ist nach Abs. 5 dieser Bestimmung sogardas selbständige Einschreiten des Bundesheeresrechtens.Das Bundesheer steht seit September1990 im Einsatz an der burgenländischenGrenze. Verfassungsrechtliche Grundlage fürdiesen Einsatz ist die zitierte Bestimmungdes Art. 79 Abs. 2 B-VG, was juristisch bedenklichist, aber Tatsache.(1) Art. 10 Abs.1 Zif.15 (Kompetenzkonzentration beimBund in Kriegs- und KriegsJolgezeiten); Art.25 Abs.2und Art.5 Abs.2 (Sitzverlegung zelltraler staatlicher Organe);Art.84 (Schaffil1lg von Militärgerichten in Kriegszeiten);Art. 79 Abs.3 u. 4 (NotVa auJ Landesebene);A,t. 102 Abs.6 (Änderung von Bundesgesetzen durchLandesorgane).Literatur:Die VeifassungsreJorm, Kelsetl, Juristische Blätter, S448ff, 1929Der Staatsnotstand als Rechtsbegriff, Koja, UniversitätsverlagAnton Pustet, 1979Allgemeine Staatslehre, Koja, Manz, 1993Österreichisches Verordnungsrecht (Band 11, S 905jj),Aichlreitel~ 1988"Schubhaft ist eines der dunkelsten Kapitel derösterreichischen Fremdenpolitik.Die derzeitigen rechtlichen und sozialenRahmenbedingungen sind für einen Rechtsstaatunvertretbar. "Terezija StoisitsMigrationssprecherinder GrünenEINSPERREN - ABSCHIE8ENSchubhaft in ÖsterreichDer Grüne Parlamentsklub hat eine umfassende Dokumentationzur Problematik der Schubhaft in Österreicherstellt. Diese Schubhaftbroschüre mit Beiträgen vomUNHCR, von Rechtsanwälten, Flüchtlingsberaterinnen undPolitikerinnen (90 Seiten, Format A5) können Sie imGrünen Klub im Parlament bei Frau Jitka Brozak zumPreis von 40 ÖS incl. Porto bestellen.DERGRÜNI~BIM PARLAMENTGRÜNER KLUB IM PARLAMENTA-1017 WienTel.: 0222 - 40110 - 6542Fax.: 0222 - 40110 - 6793Seite 34JURIDIKUMNr 2/94


__________________________________ Wider den NotstandNÖTIGUNG, GEWALT, VERWERFLICHKEITGewalt ist,was Gewalt istNikolaus Fotgo"Die Bedeutung der Sprachefür die Entwicklung derCultur liegt darin, dass inihr der Mensch eine eigeneWelt neben die anderestellte, einen Ort, wek~~ener für so fest hielt, ~Jm vonihm aus die übrige Weltaus den Angeln zu hebenund sich zum Herrn derselbenzu machen. Insofernder Mensch an die BegriHeund Namen der Dinge alsaeternae veritates durchlange Zeitstrecken hindurchgeglaubt hat, hat ersich den Stolz angeeignet,mit dem er sich über dasThier erhob: er meintewirklich, in der Sprachedie Erkenntnis der Welt zuhaben." (1)Ein deutscher Richter unterzeichnet als einervon 528 Richtern und Staatsanwälten eineAnzeige, die im Februar 1987 in der Wochenzeitschrift"Die Zeit" erscheint. Darinwird Mutlanger Demonstranten gegen dieatomare Nachrüstung "Respekt" gezollt. Eindaraufhin durchgeführtes Disziplinarverfahrenvor dem zuständigen Dienstgericht(2) endetmit einem Schuldspruch. Der Richterhabe sich eines Dienstvergehens schuldiggemacht.Die Teilnehmer an der Demonstrationhätten zweifellos rechtswidrig gehandelt.Durch die Anzeige, die als "gesamte(r) Textin seinem Sinnzus8mmenhang, wie er sichdem unbefan::;enen und juristisch nicht geschultenLeser darstellt" zu würdigen sei, seihingegen der Anschein entstanden, dieHandlungen der Demonstranten wärenrechtens gewesen. Die Bekundung von Respektkönne dann nur im Sinne einer billigendenUnterstützung interpretiert werden.Das Gericht schreibt weiter: "Die vondem Dienstgericht (erster Instanz; N. F.)vorgenommene Auslegung des Begriffes'Respekt' im Sinne lediglich einer 'durch dasBewußtsein der Grenzen, die einem im Umgangmit jemandem oder in der Beurteilungvon etwas gesetzt sind, bestimmte Zurückhaltungoder Rücksichtnahme' entsprichtweder dem allgemeinen Sprachgebrauchund Verständnis noch den gängigen Auffassungender sprachwissenschaftlichen Literatur,noch berücksichtigt dies den Zusammenhangund den Sinngehalt der Anzeige. "Als "sprachwissenschaftliche Literatur",auf die sich das Gericht bezieht, werden inder veröffentlichten Entscheidung ausschließlichdie "Brockhaus - Enzyklopädie"und das "Duden - Fremdwörterbuch" ausdrücklichgenannt."Wir vermuten, das lesende Publikum inVerwunderung versetzt zu haben, als wireingangs erwähnten, daß die Simplizitätgrammatischer Konversationsformen dazuangetan sein kann, einen komplexen Sachverhaltzu verdecken, und solcherart dazuherausfordert, leichtfüßig den Anschein einfacherVerhältnisse zu bestätigen. ", meintAlexander SomekY)Ich wundere mich nicht. Denn wedersind die grammatischen Konversationsformensimpel, noch gibt es einfache VerhältnIsse.Das will uns Somek ja auch zeigen. Dievon Somek sehr allgemein gestellte und behandelteFrage, ob von juristischer Seite hpein Bedarf an Philosophie bestünde, will icheinerseits konkreter und andererseits allgemeinernoch einmal formulieren. Konkreter,(1) Friedrich Nietzsche, JJ;Jenschliches Allzumenschliches (rechtskräftiget) Beschluß vom 14. 9. 1989 - DGHI tt1ld 1I (Kritische Studienausgabe in 15 Bänden, Band 1/89, iu: DRiZ 1990, S. 62 - 642, JJ;Jiinchen 1988), S. 30(3) Alexander Somek, Die JJ;J ateriafi tät der bürokrati-(2) Niedersächsischer Dienstgerichtshof für Richter, schen Form, ;17: luridikum 1/94, S. 40 - 44, hier: S. 41.indem ich frage, inwiefern juristische Arbeitan sprachlich verfaßten Normen und vertextetenSachverhalten sprachphilosophischenund sprachanalytischen Erkenntnissen gerechtwerden kann. Allgemeiner, indem ichdarzustellen versuche, inwiefern manch juristischerTextarbeiter Sprachphilosophie geradenicht" braucht", also nicht gebraucht,sondern ein vom Alltagsverständnis her simplifiziertesund mit sprachtheoretischen Erkenntnissennicht mehr Schritt haltendesSprachverständnis benützt, um zu einer Entscheidungzu finden.Als Anschauungsmaterial zur Illustrationmeiner Fragen dienen mir vor allem deutscheGerichtsentscheidungen, die das Problemder Nötigung nach § 240 dStGBH' behandeln.Die eingangs erwähnte Entscheidung isteine von vielen, die sich während der 80erJahre mit gegen die Stationierung von MitteIstreckenraketen,den Bau der StartbahnWest oder der WiederaufbereitungsanlageWackersdorf gerichteten Demonstrationenauseinanderzusetzen hatte. Zentrale Fragein vielen dieser Urteile war, ob sich eine Person,die sich mit anderen auf die Straßesetzt, um den Verkehr zu blockieren und sogegen die Nachrüstung zu demonstrieren,einer Nötigung durch Gewalt iSd § 240schuldig gemacht habe.Diese Bestimmung lautet:§ 240 Nö"tigung(1) Wer einen anderen rethtswidrig mit Gewaltoder durch Drohung mit einern empfindlichenÜbel zu einer Handlung, Duldung oder UnterJasszmgnötigt, wird mit Freiheitsstrafe biszu 3 J ahrlJ1l oder mit Geldstrafe, in besondersschweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 jJ;J 0-naten bis zu 5 Jahren bestraft.(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendungder Gewalt oder die Androhung des Übels zudem angestrebtm Zweck als verwetflich anzusehenist.(3) Der Versuch ist strafbar.Ein Mann, Vertrauensperson der "ArbeitsgemeinschaftVolksbegehren undVolksentscheid Keine Startbahn West" hältwährend einer friedlich verlaufenden Großdemonstrationeine Rede, in der er u. a. diesofortige Einstellung aller Bauarbeiten fordert.Er sagt dabei ausdrücklich folgendes:"Wir gehen jetzt davon aus, daß wir bis morgen( ... ) ein befriedigendes Angebot nichthaben werden. Und deshalb wollen wir alle- und ich möchte euch hierzu aufrufen, dasist unsere Aktion am morgigen Tage - demFrankfurter Flughafen einen Besuch abstatten.(... ) Das Ziel unserer morgigen Aktionist: Es muß vollständig gewaltfrei ablaufen,vollständig gewaltfrei! ( ... )" Am folgendenTag begeben sich mehrere Tausend Menschenzur Startbahn, es kommt zu Ausschrei-(4) Im Anschluß sind ohne ausdrückfiche Bezeichnullgsol die des deutschen Strafgesetzbuches.Nr 2/94JURIDIKUMSeite 35


Wider den Notstand _________________________________ _tungen. Der Aufrufer selbst ist nicht am Tatortanwesend.(5) Das zuständige OLG Frankfurtverurteilt den Mann wegen versuchterNötigung von Verfassungsorganen nach §§105, 22 zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung.'


__________________________________ Wider den NotstandKörperkraft des Täters komme es nicht an(Zli.Und schließlich stellte der BGH nur mehrauf die Freiheit zur Willensentschließungbeim Opfer ab, die durch die Nötigungshandlungbehindert oder vereitelt wurdeY'iDiese Loslösung des Gewaltbegriffs vomErfordernis körperlicher Kraftenfaltung hatzu einer großen Menge höchst kontrovers argumentierenderLiteratur Anlaß gegeben.(I.liIn Österreich - das sei hier nur nebenbeibemerkt - ist hingegen die hL der Auffassung,daß Gewalt iSd § lOS öStGB nur dieAnwendung physischer Kraft von gewisserSchwere zur Überwindung eines Widerstandessei (241, einer "Vergeistigung" des Gewaltbegriffswird - obwohl § lOS öStGB und §240 einander weitgehend gleichen (15) - alsoentgegengetreten, vielleicht auch, weil eshierzulande nie Demonstrationen in vergleichbarerGrößenordnung und Intensitätgab wie in Deutschland.Die "Vergeistigung" des Gewaltbegriffsin Deutschland wirft allerdings verfassungsrechtlicheProbleme, auf die ich hier nurkursorisch eingehen kann "6i und methodischeFragen, auf die ich mich im folgendenkonzentrieren will, auf.a) Zum Verfassungs/echt"Cotlstitutiotl says, that it says, riat u!'v' (the judges)say. "(27)Art. 103 II GG normiert auf verfassungsrechtlicherEbene, daß eine Tat nur bestraftwerden darf, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer(19) lI1ichei de 1I10tltaigne, Essais, utlverändel1er Nachdruckder ersten deutschsprachigen Ausgabe ill 3 Bändell1753/54 (Zülich 1992), Band I, S. 79(20) BVerfg, aaO (Anm. 17), S. 45(21) AttjGrundlage dieser Ansicht gelmlgt man dannzur Strafbarkeit der Vorlesungsstö17l1lg durch Schreien.(22) Am weitesten das bereits obm zitierte (vgl. Anm.13) Laepple- Urteil, i1l dem das SetzeIl vor eine Straßmbahnals Gewalt qualifiziert wird.(23) Vgl. aus der neueren Literatltr z.B.: Heitlz Giehring,Verkehrsblockierende Demonstration und Strafrecht,in: Klalts LüdersseJl/Fritz Sack, Vom NlIf'zcnundNachteil der Sozialwissmschaften für das Strafrecht,Band 2 (Frankfurt/lI1ain 1980), S. 513 - 572; KarlKraltß, Die Bettrteilung "passiver Resistenz" - restriktiveoder extmsive Auslegung der Gewalmötiglt1lgP, in:NJW 1984, S. 905 - 906; Keller, aaO (Atl1n. 10);Sieg hart Ott, Rechtsprobleme bei der Auflbsltng einerVersammlung itl F onn ei1les Sitzstreiks, in: NJW 1985,S. 2384 - 2386; Rolf-Peter Callies, Der strafrechtlicheNb'tiglttlgstatbesta1ld und das verfassungsrechtliche Gebotder Tatbestandsbestimmtheit, in: NJW 1985, S.1506 -1513; Winfried Brohm, Demonstrationsfreiheitund Sitzblockade!l, in: JZ 1985, S. 501-511; Kristia1lKühl, Demonstrationsfreiheit und Demollstrationsstrafrecht,in: NJW 1985, S. 2379-2383; Wert/erOfenloch,Geforderter Rechtsstaat, in:JZ 1986, S. 11-16; HansJanknecht, Sitzstreik als Nb'tigltngP, in: NJW 1986, S.2411 - 2412; Jürgen Bauma1l11, Demonstrationsziel alsBeWet1lttlgspostm bei der Entscheidung nach § 240 I!StGB, in: NJW 1987, S. 36 - 38; Arthur Kaufmann,Der BGH und die Sitzblockade, in: NJW 1988, S.2581-2584; Winftied Hassemer, Richtiges Recht durchNr 2/94Begehung gesetzlich strafbar war. Entsprechendesleistet in Österreich § 1 Abs.1öStGB, der ursprünglich ebenfalls im Verfassungsranghätte beschlossen werden sollen "'iund der im Verfassungsrang stehende, allerdingsweniger umfassende Art. 7 MRK.Das BVerfG"9i entschied einstimmig, daßdie Formulierung des § 240 in seiner Gewaltalternativenicht dem Bestimmtheitsgebotdes Art. 103 II GG widersprecheyoi Obdie stark erweiterte Auslegung des Gewaltbegriffsdurch die Judikatur ebenfalls demverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotgerecht wird, wurde von den Richtern kontroversbeantwortet.Infolge Stimmengleichheit unter denRichtern wurde daher nicht festgestellt, daßdas verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebotdurch die Auslegung der Gerichte verletztworden sei. Die das Urteil tragendeMeinung argumentiert, daß sich die gerichtlicheAuslegung des Gewaltbegriffs "innerhalbder vom möglichen Wortsinn markiertenGrenze richterlicher Auslegung" 13(i halte.Als Beleg für diese Meinung wird "Duden,Das große Wörterbuch zur deutschen SpracheIII, 1977, S. 1027" zitiert.b) Zum methodischenProblem"I suppose there can be little doubt that in mattersof literary style the sovereign vi/tue of the judge isc!earness. "1.12)lichtiges SprecheJlP, in: Günther Grewmdorf (Hrsg.),Rechtskultur als Sprachkultur (Frtl1lkfltt1/lI1ain 1992),S. 71 - 92, hier insbesondere: S. 84/ Vgl. weiters die imUt1eil des BVerfG (Anm. 17) zitierte Literatur sowie dieNachweise von Esel', in: Adolf Schänke/Horst Schröder,Kommetltal' zum Strafgesetzbuch (24. Auflage lI1ünchen1991), Vorbem. §§ 234 ff, S. 1682 und 240, S. 1712/Fiir die Diskussion in Österreich: Albin Dearing, Sitzblockadeund Gewaltbegrijf - ein Vergleich der delttschetl1l1ld der österreichischen Judikatur zur Nötigung, in:Strafverteidiger 1986, S. 125 -128; RobertSeiler, DieGewalt als lI1ittel der Nötigung, in: Waltel' 1I1elnizky/OttoF. lI1üller (Hrsg.), Strafrecht, Strafpt'Ozeßrecht undKriminologie - Festschrift für Franz Pallitl zum 80.Gebllltstag(WieIl1989), S. 381- 400;(24) Klaus Schwaighofer, in: Wietler Kommetltar zumStrafgesetzbuch (36. Liefertl1lg Wietl1991), § 105, insbesondereRN 26 -30 mwN.; Egmont Foregger/EugmSerini, KOtt/ttle/ltar zum Strafgesetzbuch (4. Auf!. Wien1988), S. 267; Otto Leukauf/Herbert Steininger, Kott/­mental' zum StGB (3. Auflage Eisenstadt 1992), § 105RN 4; OGH, JBI 1990, S. 807. Dijferetlzetl bestehen allerdingsbei der Beurteiftl1lg VOll Gewalt gegm Sachen.(25) So auch Deming, aaO (AJl1n. 23), S.125(26) I~lSbesondere unterbleibt im Anschluß eine Eröltertttlgder Probleme rlmd 11m deli "zivilen Ungehorsam ".(27) vgl. dazu Rainer Hegellbarth, Juristische Hermeneutikund linguistische Pragmatik (Königstein/Ts.1982), S. 196/(28) Vgl. die Erläutenl1lgell Zllr Regienl1lgsvorlage zumStGB, 30 der Beilagen zu dm stBllographischm Protokollelldes Nationalrats (16.11.1971), XII!. GP, S.59. Vgl. dazu auch Peter Lewisch, Verfassung undJURIDIKUMWas ist der (äußerst) mögliche Wortsinnvon Gewalt?Daß juristische Arbeit nicht nur aus einerbloßen Subsumption eines Sachverhalts untereinen Tatbestand bestehen kann, sondernvielmehr stets ein interpretatorischesElement enthält, ist mittlerweile allgemeinanerkannt I·Bi und bereits Teil didaktischerLiteratur. '·Hi Die hL konstatiert dennoch weiterhin,es gebe einen iiußerst möglichenWortsinn, bei dessen Überschreitung nichtmehr Auslegung, sondern bereits - im Strafrechtverbotene - Analogie vorliege.(·l5i Wasalso ist der "äußerst mögliche 'Wortsinn" von"Gewalt", was "bedeutet" "Gewalt" ?Das sind Fragen, die mit traditionelljuristischen Mitteln nicht ohne weiteres lösbarsind. Hilfe bei der Suche nach demWortsinn erhoffen sich Richter daher bisweilen- wie auch in der eingangs zitierten Entscheidungdes Dienstgerichts und in jenerdes BVerfG - bei Wörterbüchern und Enzyklopädien.So behilft sich auch der österreichischeOGH mit der Brockhaus - Enzyklopädie,um zu definieren, was eine Waffeist I",) und er zitiert Meyers EnzyklopädischesLexikon, um festzulegen, was unter Wind zuverstehen istY71 Der deutsche BGH zieht einetymologisches Wörterbuch zu Rate, um zuklären, ob ein in einem Auto benütztes RadarwarngerätNachrichten iSd deutschenFernmeldegesetzes empfange.'·"iDas Nachsehen in Wörterbüchern oderdie (implizite) Berufung auf die eigene mut-Strafrecht (Wiell 1993), leider ohlle Beleg auf S. 58/und mit (lIngenallem) Hinweis auf die RV 1971 aufS.89.(29) aaO (Amll. 17), S. 44(30) aA allerdings Callies, aaO (AI/m. 23)(31) BVerfG, aaO (Atlm. 17), S 46(32) Cardozo, Benjamin, Law and LiteratlIre, in: YaleReview 1925, hier zitiert nach: DRiZ 1983, S. 31(33) Alferdings findet! sich auch in letzter Zeit immernoch vereinzelte lI1eillunget!, es gebe so etwas wie einen" Bedelttzl1lgskem " eitles Gesetzes, der gesichert sei 1l1ldnicht erst dllrch Deutung gewonllet! werdetl müsse. Soausdrücklich Horst Schfehofer, Juristische Methodologieund 1l1ethodik der Fallbearbeitung, in: JlIS 1992, S.572 - 578, S. 659 - 664, hier: S. 573; Vgl. allch Kar!Krauß, aaO (AnlII. 23), hier: S. 905, der in Anbetradztder Umstrittenheit des strafrechtlichen Ge1f!!altbegrijfs ei­Ile "über die einfache Subsulllption hinausgehende AuslegZl1lg"fordet1.(34) Exemplarisch: Rolf Dietrich Herzberg, KritischeÜberlegungeIl zur Methodik der Fallbearbeitztllg, in:JuS 1990, S. 728 - 732, S. 810 - 816, hier insbesondere:S. 730(35) Allf methodische Versllche,juristisches Arbeitetl stetsals das Herstellen VOll Analogim zu begreifen, wie diesz.B. A,thtlr Kaufmatllz, Atlalogie zmd " Natur der Sache".Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Typus (2.Auf/. Heidelberg 1982) tut, kaml hier nicht näher eingegangenwerden.(36)JBI1979, S. 378-382, hier:S. 381(37)JBI1985, S. 669 ff., S. 671(38) NJW 1981, S 831- 832Seite 37


Wider den Notstand _________________________________ _(nsprachliche Kompetenz (.\'1) offenbaren allerdingsein mir modernen sprachphilosophischcnErkenntnissen nicht mehr Schritt hallendesintentional orientiertes, bedeutungsidealistischesBedeutungsverständnis, dasdavon ausgeht, die Bedeutung eines Worteshcfinde sich in ihm wie Flüssigkeit in einemGCHiß.(IIJ) Daher geht auch das häufig gebrauchteArgument für das Vorhandenseineiner Wortlautgrenze, die ein taugliches Abgrenzungskriteriumzwischen Interpretationund Rechtsfortbildung darstelle, es gebe Bedeutungen,die sicher unter einen Begrifffielen und andere, die dies sicher nicht täten,in aller Regel fehl.Wenn Lewisch H () zur Stützung der Lehrevon der Wortlautgrenze argumentiert, es seiunbestritten, daß mit dem Ausdruck"Hund" kein Fisch gemeint sein könne, soist dies richtig, weil diese beiden Begriffe semantischdenkbar verschieden sind. ( 2) DieTeilnehmer am Sprachspiel gebrauchen inaller Regel das Wort Hund nicht, wenn sieeinen Fisch oder Vogel H3, bezeichnen wollen.In komplizierten Fällen hingegen istdiese semantische Verschiedenheit aber geradestrittig, im Fall der Nötigung eben, obein bloßes Schreien oder Hinsetzen auf dieStraße (schon) Gewalt darstelle. Das zuständigeGericht stellt dann die "Bedeutung"des strittigen Begriffs nicht einfach nur -auch nicht durch eine Berufung auf Wörterbücher- fest, sondern legt sie autoritativ fest,wozu es aufgrund des gerichtlichen Entscheidungszwangsauch gezwungen ist. DieDebatte um den Gewaltbegriff im Tatbestandder Nötigung zeigt daher mE ein inder sprachanalytisch orientierten Rechtstheorie,die sich an der Bedeutungskonzeptionvon Wittgenstein orientiert, anhanderdachter Beispiele diskutiertes Problem vonder Bedeutung der Bedeutung von normativenTexten außerordentlich plastisch auf.Das von Somek angeführte Beispiel (4.1) zur Il-(39) vgl. z.B. die - allerdings nicht strafrechtliche­Entscheidungdes OGH, JBI 1976, S. 657ff., wo derOGH feststellt, daß der (M onats-)bezlIg schon nach demnatfirlichen Wortsinn all das wäre, was der Arbeitnehmerfiirseine Arbeitsleistllng beziehe. Wenn mit! der "Bezug"gat/z allgemein das wäre, was der Arbeitnehmerffir das ZlIr-Verfügllng-Stellm seiner Arbeit vom Arbeitgebererhalte, Mime ul1ter dem Begriff Monatsbezllgmal/gels I/äherer Umschreibul/g seil/er Bedelttllllg (I) beizwangloser Allslegllng (11) nur deJjmige Bezug verstandenwerden, del1 der Arbeitnehmer eben als Gegenleistlt1lgfür einet/ Monat Arbeit erhalte. Dazu kritisch Frat/zBydlil/ski, in: JB11976, S. 660/, der feststellt, daß Mo­I/o/sbezllg rein sprachlich sowohl "Elltgelt, das ill derPeriode eitles Monats bezogetl wird" als auch "Gegellleis/lI!!gfiireinen Monat Arbeit" bedeutetl könne It1ld aufder Ebene der wb'ltlichen Auslegutlg darauf abste!lmwill, welcher der beide)) "sprachlich in abstmcto (PI) immerhinmöglichen Bedelltungen" dem tatsächlichmSprachgebrallch e))/spreche.(4iJ) Kritisch dazu Bemd Jeml d'Heure, SpmchlichesRefermzverhaltetl bei der juristischm Entscheidllngs/ä!igkei/(Berli))1989); Ralph Christetlsetl, Was heißtGese!zesbi!!dung (Berlin 1989); idem, Der Richter alsSeite 38lustration des regelskeptischen Paradoxons,in dem strittig ist, ob ein Skateboard einFahrzeug im Sinne einer Parkordnung darstellenkönne, erhält ein in der Gerichtspraxiseinigermaßen bedeutsames Pendant, indem Menschen "tatsächlich" verurteilt werden.Indem die Fiktion aufrechterhalten wird,es gebe einen äußerst möglichen Wortsinnund dieser sei in diesem oder jenem Fallnicht verletzt, wird in Wirklichkeit ein Einfallstorfür - mehr oder weniger versteckte -politische oder moralische HSJ Wertungen geschaffen,die es sich in Folge auch gefallenlassen müssen, moralisch diskutiert zu werden.Das hat der Rationalität bei der Suchenach dem Recht noch selten gut getan. Indiesem Sinne methodisch interessant istauch der Disput, der sich rund um das Verständnisder Verwerflichkeit nach § 240 Abs.2 entwickelt hat.2. Die Verwerflichkeitder Nötigungshandlung"Große Worte sollten pliHzlich zu pfeifen beginnen,wie Teekessel, in denen Wassererhit';


___________________________________ Wider den Notstandscher Kriterien in das Recht, die sich nichtmehr zur Seite schieben läßt, wenn die"Idee fixe" der festen Bedeutung aufgegebenwird.Folgt man allerdings einem nicht mehrbedeutungsidealistischen Verständnis derBedeutung sprachlicher Zeichen, so brauchenVersuche, Begriffen "feste Konturenzu geben ", gar nicht erst zu erfolgen, weil sieauf jeden Fall - erst recht bei einem derartabstrakten und semantisch umstrittenen Begriffwie" verwerflich" - scheitern müssen.Ein Gericht leistet dann stattdessen einender im Sprachspiel möglichen - allerdingsautoritativ durchsetzbaren - Vorschläge, dessenPlausibilität auf dem "Markt der Meinungenzu besorgen ist. "(SI) Daß dies nichtsonderlich gut gelungen ist, zeigt die Breiteder Diskussion, welche auch die - in derLinguistik folgerichtig als Fiktion erkannte(52) _ Lehre von der Wortlautgrenze diskreditiert.Für Teilnehmer amjuristisehjaehspraehliehenDiskurs mag es "gelegentlich schonpeinlich zu beobachten (sein), wie Idealismus,Übereifer und Ungestüm junger Menschenrigoros als 'verwerflich' abgestempeltund mit der ultima ratio des Strafrechts verfolgtwurden"(.I3), sie mögen sich auch damittrösten, "daß (sie) warten (können), wenn essein muß, auch über (ihren) Tod hinaus"(S4),bis sich ihre liberalere Anschauung überNötigung durchsetzt.Verurteilte, nicht gewalttätig gewordeneDemonstranten und Sympathisanten werdendiese Contenance kaum aufbringen.Wer "braucht" da die Sprachphilosophie? Dacapo.Mag. Nikolaus Forgo arbeitet als Universitätsassistentam Institut für Römisches Recht der UniversitätWien.WiderslaundNolslan• Im... Benjamin Davy, Anmerkungen zum Volkszählungs boykott 1991. Ihr habt dem Hutnicht Reverenz bewiesen; JURlDIKUM 1/91, Recht & Gesellschaft, S 16-19... Felix Ehrnhöfer, Ulrike Davy: Streiks und Grundrechte in Österreich; JURIDIKUM 2/90,Sehen/Hören/Lesen, S 27-18... Iris Kugler, Vergessen und verdrängt: Frauen im Widerstand (lngrid Strobl);JURIDIKUM 1/90, Sehen/Hören/Lesen, S 24... Manfred Leitgeb, Demokratie und Ernstfall- Weimar. Eine Versuchung?; JURIDIKUM5/92, Recht & Gesellschaft, S 20... Gabriel Liedermann, Ziviler Ungehorsam (1 ): Staatsbelebung oder Staatsgefährdung?;JURIDIKUM 4/90, Recht & Gesellschaft, S 9-10... Gabriel Liedermann, Ziviler Ungehorsam (2): Ein Grundrecht auf politischenWiderstand?; JURIDIKUM 5/90, S 29-30... Klaus Richter, Stadtguerilla und Repertoirekino. Das Ende der Märtyrergeschichten;JURIDIKUM 3/92,.Thema, S 31... Franz Schandl, Michael Geistlinger: Revolution und Völkerrecht; JURIDIKUM 1/92,Sehen/Hören/Lesen, S 27-28... Robert Zöchling, Thoreau, Anders, NolI: Ungehorsam gegen den Staat; JURIDIKUM1/91, Sehen/Hören/Lesen, S 47DATENSPIEGELder österreichischen und deutschen RechtsgeschichteWissen Sie, da hatte ich neulich mit derPolileitg,11tun~ •.• Fragte .. die mich: Haben Sie auch sehondiese';:verdammte Broschüre?" ",;,"'.'IDetaillierter Überblick allerBarbara Steincr relevanten Daten derRechtsgeschichte (inkl. Privatrechtund österreichischerVerfassungs- und Verwal-(!tr österreichischen undtungsgeschichte) von derdculschcll Rechbgl'schichll' Völkerwanderung 375 n.ehr. bis über den ÖsterreichischenStaatsvertrag1955 hinausDATENSPIEGEL::.~~~~.",Preis 8O,·Erhältlich im Juristen-Shop des Juridicum Wien und per Bestellungbei Context, Verrein für freie Studien und brauchbare Information,Bergsteiggasse 43/16, A-1170 Wien, Tel.: 4036993Herausgegeben von Context, Verfasserin: Barbara SteinerNr 2/94 JURIDIKUM Seite 39


-------------~--------~Studium & BerufAus DEM LEBEN EINES RECHTSPRAKTIKANTENÖl • ImGerichtsgetriebe. ~~Marti"'~Fill;~· ~Heimisch in allen BezirksundLandesgerichten: DieRechtspraktikantinnen(kurz: Rp.s). Die Jungiuristlnnen,welche ihr "Gerichtsiahr"absolvieren unddabei von manchen (Richterinnen)als "Taugenichtse"apostrophiert werden,von anderen (Ratsuchenden)wiederum für TIdenHerrn/die Frau Rat" gehaltenwerden. Ein Erlebensberichtaus erster Hand.Dieser Bericht gibt die persönliche Ansichtdes Autors und dessen Erfahrungen im LandesgerichtssprengelGraz bei sorgfältigerWahrung seiner Pflicht zur Verschwiegenheitgemäß Rechtspraktikantengesetz (RPG)wieder.Nach Abdienung meiner Gerichtspraxisin der Dauer von zwölf Monaten möchte ichdiese Vergangenheit bewältigen, indem icheinige meiner Eindrücke festhalte. Zuallererstmuß ich betonen, daß es im großen undganzen eine schöne und interessante Zeitwar. Ich habe es nicht bereut, daß ich diesesJahr über mich ergehen ließ, und ich kann esjedem/jeder JuristIn nur empfehlen, dieseChance zu nützen.Chance? Ja, es wird die Chance geboten,ungeheuer viel kennenzulernen, und jetztkann ich auch sagen, daß es eine angenehmeÜbergangs- und Gewöhnungszeit ist, bevorman/frau sich dann endgültig im Berufslebenund am freien (?) Arbeitsmarkt wiederfindet.Laut § 1 RPG heißt das dann, daßden RechtspraktikantInnen die Möglichkeitgegeben werden soll, "ihre Berufsvorbildungdurch eine Tätigkeit bei Gericht fortzusetzenund dabei ihre Rechtskenntnisse zu erprobenund zu vertiefen. "In meinem Landesgerichtssprengel ist esüblich, alle zwei Monate Gerichtsabteilungund AusbildungsleiterIn zu wechseln undmindestens zwei Monate in einem Bezirksgerichtaußerhalb von Graz zu verbringen.Dieser ständige Wechsel, der die RechtspraktikantInnenzur vielgerühmten Flexibilitätverdammt, ist bestimmt sehr sinnvoll.Nur so ist gewährleistet, in einem Jahr wirklicheinen, wenn auch groben Überblicküber das österreichische Gerichtswesen unddie Verschiedenheiten zwischen seinen diversenGliederungen zu gewinnen. Obligatorischist es, sowohl in Zivilrechts- als auch inStrafsachen und an Bezirks- und Landesgerichtentätig zu werden. Ich habe außerdemnoch das Landesgericht für Zivilrechtssachenals Arbeits- und Sozialgericht kennengelernt.Ich habe den häufigen Wechselschon gelobt, obwohl selbst zwölf Monate zukurz waren, um tatsächlich alle Variantendurchzumachen; aber ich war mitunter auchrecht traurig, wenn ich wieder ein Häuschenweiterziehen mußte, nachdem ich mich geradeerst eingelebt und mit einigen Leutenangefreundet hatte.UmgangsformenDas "Land"-Bezirksgericht hatte manches"pn einer Familie. Der Gerichtsvorsteher hatalle geduzt und ähnelte irgendwie einem Patriarchen(hier eher positiv gemeint), der seine"Schäfchen" z.B. auch gegen unsinnigeAnordnungen und Maßnahmen von "oben"(Justizministerium) in Schutz zu nehmen gedachte.Umso größer war dann der Unterschied,als an einem Landesgericht im Sozialraumjede "Klasse" an einem separatenTisch Platz nehmen mußte und Essens-Gemeinsamkeitenzwischen Richterinnen,RechtspraktikantInnen und Schreibkräftennicht statthaft waren. Dies Beispiel verdeutlicht,daß jedes Gericht sein eigenes "Klima"hat.So wird nach oben hin (also bei den Gerichtshöfen)die Luft dünner, die Stimmungeher schlechter und unfreundlicher und -wer hätte anderes erwartet - der Frauenanteilimmer geringer. Mir persönlich wurdedes öfteren "Zuteilungsglück" nachgesagt,was bedeuten soll, daß "meine" Richter(keine Richterin), unter den Rechtspraktikantinnenals eher angesehen und ange-nehm galten. Insofern kann ich nicht allzuvielSchlechtes sagen, doch Unterschiedegab es auch bei mir.Ein Richter pflegte mich per Fingerzeigheranzubefehlen, wodurch mir dann bei derFolgezuteilung die Höflichkeit des neuenRichters und seine häufige Verwendung desWortes "Bitte" eine besondere Wohltat war.Trotz der löblichen, wenn auch nicht allzuseltenen Ausnahmen bekommt man/fraudoch manchmal den Eindruck, "der letzteDreck" zu sein, das letzte Glied in der Kette.Die letzte Metapher ist absichtlichmißverständlich gewählt, weil Rechtspraktikantinneneinerseits in der Hierarchie ganzunten stehen, ich mich aber durchaus zu sagengetraue, daß wir nicht unwesentlich dazubeitrugen, daß das Werkl überhaupt amLaufen blieb.Die TätigkeitJa, man/frau könnte sogar sagen, daß Rp.sdas notwendige Öl im Gerichtsgetriebe abgeben.Immerhin sind es oft gerade die unangenehmstenAufgaben, die einem/eineraufgetragen werden, weil sie sonst niemandmacht. Ich selbst war beispielsweise für dasÖffnen und Schließen von Fenstern nachBelieben und Befehl des Richters, für dasStempeln von Urteilen, langwieriges Herumtelefonierenund die Besorgung vonGießwasser "verantwortlich ", habe aberauch gerne bei Gelegenheit (sprich Langeweile)für die Leiterin meiner GeschäftsabteilungBotengänge ausgeführt. Der Betriebam Landesgericht für Strafsachen würde zusammenbrechen,wenn die Rp.s nicht dieWir anerkennen Ihrerworbenes Wissenund Ihre beruflichenFähigkeiten.Promotion zumder Wirtschafts­Wissenschaften(Or. rer. oec.). MBAod. ausserordentlicheProfessur möglich.Information durch dieSeite 40JURIDIKUMNr 2/94


_______ Studium & Berufnicht zu unterschätzende Funktion alsSchriftführerInnen übernähmen. Aber ichhabe auch selbständig Urteile verfaßt, Beschlüssevorbereitet oder Besuche bei U­Häftlingen überwacht. Ich war insgesamt mitder Gestaltung der Ausbildung sehr zufriedenund weiß, daß ich viel gelernt habe, wobeidie didaktischen Fähigkeiten der RichterInnensehr unterschiedlich sind und in keinerWeise ausgebildet oder gefördert werden.Wenn ich meine jetzige Tätigkeit alsVergleich heranziehe, so fällt mir auf, daß esein großes Plus ist, während der Gerichtspraxisimmer von Mit-Rp.s umgeben zu seinund mit ihnen fachlichen und menschlichenAustausch pflegen zu können. Als Mankokönnte man angeben, daß selbständiges Arbeitennur in beschränktem Ausmaß möglichist. Aber als "Frischling" von der Uni hatman von so vielem (Formulare, bürokratischeAbläufe, interne Gepflogenheiten ... )keine Ahnung, daß die Letztverantwortung(liegt bei den RichterInnen) für die erstenSchritte praktisch-juristischer Arbeit kaumerträglich wäre. Andererseits kann man sichim Fachlichen manchmal sogar überqualifiziertvorkommen, da bei der möglichst raschenEinzelfallerledigung durchaus nichtmit der feinsten rechtswissenschaftlichenKlinge gearbeitet wird.Mit diesen gerafften Ausführungen wollteich ein bißchen Licht ins Dunkel bringenund auf die häufig aufgeworfene Frage"Rechtspraktikant? Wos is' des?" antworten.Die zweitbeliebste Frage beschäftigte sichmit meinem äußeren Erscheinungsbild. Dazuist zu sagen, daß ich durch lange Haareviel Verwunderung, aber wenig spürbarenWiderstand ausgelöst habe.Weder die Parteien noch die am GerichtBeschäfigten haben daran großen Anstoß genommen,obwohl ich nach meinen Erfahrungenkeineswegs behaupten könnte, daß GerichteOrte sind, wo Toleranz (z.B. gegenAusländerInnen, Menschen mit geringemSozialprestige) zuhause ist.Insgesamt scheint mir mein Blick zurückein wenig zu rosig ausgefallen zu sein, undes ließen sich durchaus mehr Kritikpunkteim allgemeinen und am Rp.-Dasein im Besonderenaufzeigen. Ich aber habe eben diemir am prägendsten erscheinenden Eindrückewiedergegeben und erinnere mich,daß selbst einer meiner Richter in der Richterzeitungflammende Apelle gegen die Verkrustungvon Strukturen und die Unvollkommenheitder RichterInnen veröffentlichthat. Auch auf den interessanten Beitrag vonJ. J. Hagen "Rolle und Rollenwandel desRichters in der Gegenwartsgesellschaft" inden ÖVDJ-Mitteilungen XI/93 möchte ichhinweisen. Im übrigen kann ich nur wiederholen,daß mir die Erfahrungen aus der Rp­Zeit in fachlicher und menschlicher Hinsichtsehr wertvoll sind.Dieses Buch solltenSie immer griffbereithaben •••Die neue Frauenratgeberin, herausgegeben von derBundesministerin für Frauenangelegenheiten.Mit Informationen undAdressen von Abis ZBundesgleichbehandlungsgesetz, Berufsberatung,Familienhärteausgleich,Frauenhäuser, Nachtarbeit, Namensrecht,Pflegegeld - Sie brauchenschnell und umfassend Informationund wissen nicht, woher?Schlagen Sie nach in der neuen,aktualisierten FRA U E N RAT·GE B E R IN! Die nunmehr vierteAuflage wurde um einige Stichworteerweitert und inhaltlich ergänzt:Gesetzliche Bestimmungen,Adressen, Telefonnummernund Beratungszeiten wurdenauf den letzten Stand gebracht.Das Buch gibt Auskunft überdie derzeitige Situation vonFrauen in Österrreich und istgleichzeitig ein Wegweiserdurch den Paragraphendschungel.Ein absolutes Muß für alle, die stets auf dem Laufenden sein wollen.Paperback, 480 SeitenNebenstehenden Coupon bitte ein-senden an: Büro der Bundesministerinfür Frouenangelegenheiten, JohannaDohnal, Ballhausplatz 1, 1010 Wien.BUNDESMINISTERINFÜR FRAUENANGElEGENHEITENIch bestelle ____ Expl. der FRA U E N RAT G E B E R I NNAME __________________ _STRASSE ________________ _PLZ/WOHNORT _____________ _DER BEI U G DES B U eHE S FRA U E N RAT GE B E R I N IST K 0 S TE N LOS.Nr 2/94


Studium & BerufDie Frage, ob unter JuristInnen ein Bedarf an Rechtsphilosophie bestünde,beantwortete Alexander Somek im Juridikum 1/94: "Eigentlich" nicht.Diese Mehrdeutigkeit ließ offen, daß der Bedarf an Philosophie "als indispensableMaßnahme gegen Rechtsstaatskatastrophen, in jenen Situationenalso, in denen sich Unrecht die Form des Gesetzlichen arrogiert, geradezuunbedingt besteht". Um das damit sofort entstandene Geflecht zu entwirren,widmete sich der Autor zunächst den Grundlagen der juristischenProfession, um dann die Form des Schriftsatzes, "als dem Medium, in weichemdie bürokratisch organisierte Problemverarbeitung an sich selbst dieAnforderung richtet, Intelligibles mit Empirischem zu vermitteln" zu untersuchen.Diesmal dient ihm die juristische Argumentation als Untersuchungsobjekt.Offenbar werden die Unmöglichkeitvon leichtgängiger Umsetzungrechtlichen Wissens und der indifferentePragmatismus der gegenwärtigen juristischenSelbstverständigung. Zweifelnauch Sie oder droht der Einbruch peinlichenSchweigens? Fortsetzung folgt.DER DOPPELCHARAKTER RECHTLICHEN WISSENSDie Materialität derbürokratischen Form 11111. Der Seitenpfad, über den wir in die Thematikeingetreten sind, hat an einen Punktherangeführt, an dem sichtbar wurde, daßdas Selbstverhältnis der Rechtsdogmatiksich in drei Dimensionen auseinanderfaltet,von denen eine die bei den anderen beherrscht.Die Dominanz der soziologischengegenüber der philosophischen und der juristischenPerspektive manifestierte sich darin,den Standpunkten, mit denen sie kon-kurriert, ihr eigenes Erkenntnisinteresse auf­:?;upfropfen. Durch ihr Vorwalten werden dieAntwortmöglichkeiten auf die Frage, ob dieJuristen "eigentlich" der Philosophie bedürfen,derart eingeschränkt, daß die Philosophiedes Rechts sowie die auf die theoretischenGrundlagen der Rechtserkenntnisausgreifende juristische Selbstreflexion alsernstzunehmende Kandidaten ausscheiden.Gleichwohl ist die dominante Perspekti-ve auch von unschätzbarem theoretischemWert. Denn durchaus zurecht wird in ihr daraufabgestellt, daß das rechtliche Wissen inmodernen Gesellschaften als ein nachgefragtesund verwertbares Gut existiertY) SeineProduktion hat daher auch Rentabilitätsmaximenzu genügen. Und zur Optimierungdes "throughput" (2) gedanklicher Anstrengungenhat die theoretische Reflexion nurselten etwas beizutragen. Die dafür ausschlaggebendenGründe sind externer oderinterner Natur, je nachdem, ob in ihnen aufdie praktische Verwertung oder die korrekteargumentative Erzeugung rechtlichen Wissensabgestellt wird.(·')Aus der Perspektive bürokratischer Erledigung,also extern betrachtet, ist juristischesFachwissen nur insofern von Interesse, als essich im Effekt dazu eignet, angestrebte Zielsetzungenmöglichst effizient zu erreichen.(4)Im Horizont politischer Organisationen manifestiertsich dies in der Wertschätzung vonEntscheidungsakzeptanz.(S) Da letztere sichaber nur einstellen wird, wenn kognitiveoder moralische Standards nicht unbeachtetbleiben, hat sich die externe Bedarfsdeckungvon internen Gründen abhängig zumachen. Die in Schriftsätzen, insbesonderein Beschlüssen, "kunstgerecht" durchgeführtenintellektuellen Operationen habennämlich wenigstens ausgewiesenen Experten,wenn schon nicht richtig, so doch nichtgänzlich unakzeptabel (etwa: Nichtigkeit bewirkend)zu gelten. Was ein dogmatischesArgument annehmbar macht, wäre nun freilichin der juristischen Selbstreflexion zuklären (etwa im Rahmen einer "Methodenlehre"),ein Unterfangen, auf welches inbreiterem Umfang sich einzulassen deshalbunangezeigt erscheinen kann/ 6 ) weil in derexpliziten Auseinandersetzung mit Entscheidungsprämissender Grad der intellektuellenAnfechtbarkeit von Begründungenexponentiell ansteigt. Luhmann hat nicht zuUnrecht darauf hingewiesen, daß Begründungenaus funktionaler Sicht etwas Unheimlichesan sich haben: "Jedes Begründensetzt sich durch seinen bloßen Vollzug (undauch durch den Vollzug einer Frage oder einerunendlichen Suche) dem Vergleich mitanderen Möglichkeiten und damit demSelbstzweifel aus. Die Begründung produziertauf der Suche nach NotwendigkeitenKontingenzen. Sie operiert kontraintuitiv.(1) 1\11 dieser Stelle wäre freilich näherhin zu präzisiem,.dfl!1 es sich um ein "Kulturgut" haudelt. Siehe Maxl/or/.·heillleriTheodor W. Adomo, Dialektik der Au/­/diil"/lllj


_______________________________________________________________________ studium & BerufSie entfernt sich von dem Ziel, das sie anstrebt.Sie sabotiert sich laufend selbst, indemsie einen Zugang zu anderen Möglichkeiteneröffnet, wo sie ihn verschließenmöchte." (7)Optiert man angesichts dieser riskantenNebenfolge dafür, gegenüber theoretischenÜberlegungen Zurückhaltung zu üben unddie Validität juristischer Argumente zunächstan deren Einlassung in einen institutionellverfestigten Stil dogmatischer Rede zu bemessen/X)werden interne Begründungslasteneiner äußerlichen Begrenzung zugänglich.Pragmatische Erwägungen, die auf dieleichtgängige Umsetzung rechtlichen Wissensabstellen, lassen sich dann auf die kompromißhafteAdoption vorgefundener Voraussetzungenund Kriterien angemessenerRechtsanwendung erstrecken.(') SolcheKompromisse erfahren eine Verinnerlichung,wenn jedes professionelle "Gepflogenheiten"(0) transzendierende Theoretisierenals irritierend zurückgewiesen und derdrohende Einbruch peinlichen Schweigensvon der Gemütlichkeit funktionierenderSprachspiele abgewendet wird.(l1) Die gegenwärtigejuristische Selbstverständigung legtvon dieser Strategie beredtes Zeugnis ab, dazuweilen das scheinbar alternativenlos inbürokratischer Form reproduzierte rechtlicheWissen im Vorverständnis von Interpretengemeinschaftenverankert erachtet (12)oder aus der Perspektive eines gegenübersogenannten "Fundierungen" indifferentenPragmatismus gerechtfertigt wirdY.l) ExterneBestimmtheiten werden dabei der internenAuseinandersetzung über angemesseneRechtsanwendung derart assimiliert, als kämensolche Rationalisierungen mit dem Geltungsanspruchüberein, den rechtliches Wissenan sich selbst richtet.°.) Der Rückzug insGehäuse der jeweils eingespielten dogmatischenAnalysetechnik, von der man mutmaßt,daß sie unzweideutig existiere OS) undfolglich als Ausdruck desjenigen gelten kön-ne, was ohnedies immer schon getan wordensei (nämlich die Klassifikation des Rechtsmaterialsnach bewährten Rechtsbegriffen,die Gesetzesauslegung gemäß der faktisch inVerwendung stehenden Interpretationsmethodenund die Ergänzung begrifflichen Unterscheidensdurch gegenüber den Faktengelassenen Zweckmäßigkeitserwägungen),erzeugt allerdings "das Bewährte" als verschiedenvon dem, worauf man sich, als wärees fraglos, berufen will.('6) Das zur Vermeidungder Fragwürdigkeit heraufbeschworeneFraglose resultiert daher in der Wiederkehrdes Begründungsparadoxons (17) - wennauch unter umgekehrten Vorzeichen. Dennsobald externe Gründe in den Binnenraumrechtlichen Wissens eindringen, verlagertsich die Unsicherheit von der juristischenBegründung in deren Verwertungskontextund setzt sich dort fest. Das von "Theorie"entlastete rechtsdogmatische Wissen findetsich mit der Mutmaßung konfrontiert, bürokratischeIndifferenz absorbiert zu habenund sich gegenüber internen Kriterien angemessenerRechtsanwendung auch dann nochgleichgültig zu verhalten, wenn diese rhetorischaufgeboten werden. Schlag hat diesemVerdacht unzweideutig Ausdruck verliehen:,,(...) (W)hen lawyers harass, coerce, intimidate,etc. they do it with the nice words, thenice arguments, the nice jurisprudence, craftedby normative legal thinkers. (...) All thisstuff about 'deciding what is just' and 'showingthe best route to a better future,keeping the right faith with the past' is exactlywhat Dauer's and Leffs bureaucratic-lawyerssay and do as they delay, threaten,wheedle, needle, manipulate, and otherwisekick people around. "(18) Die interne Rationalitätder juristischen Argumentation, dieihrem eigenen Anspruch nach bürokratischemHandeln das Maß vorgeben sollte,gerät somit in die zweideutige Stellung, auchdessen Produkt zu sein, (I') da sie, werden ihreElemente zu Vernunftfakten versteinert,jedenfalls dazu zu verhelfen scheint, strategischinduzierten Maßnahmen ein Bündelnormativ gehaltvoller Gründe "nachzuschieben".(20)Nun mag zwar die Externalisierung internerGründe nicht durch letztere verursachtsein, es darf aber auch nicht übersehen werden,daß sie sich auch nicht unabhängig vonihnen vollzieht. Dem Sog der Erledigungenkann das schriftsatzförmige rechtliche Wis-. sen sich nur dann getrost überlassen, wennzu gewärtigen ist, daß die auf die Rekonstruktionvon Grundlagen bedachte juristischeSelbstreflexion "kannibalistische"('1)Züge annimmt und in der Tat konkreteOperation zu "sabotieren" drohtY') Diesfallsliegt es nahe, sie bloß noch heranzuziehen,um von ihr zu entlastenY.l) Andererseits wirdjuristische Selbstreflexion ihre radikaleNegativität auch dann erst nachdrücklichentfalten, wenn rechtliches Wissen sichgegenüber theoretisch inspirierten Selbstmodifikationennachhaltig abschirmt. DieWechselbezüglichkeit von Versteifung undSubversion wird daraus erklärlich, daß dasgesellschaftlich relevante Format rechtlichenWissens es diesem verunmöglicht, eine inihm selbst angelegte ideale Existenzform anzunehmen,die man mit Dworkin als interpretativePraxis bezeichnen kann. In dieserForm käme dem rechtlichen Wissen insoferneine vernünftige Identität von Operation und Reflexionzu, da vorhandene Praktiken derRechtsanwendung im Lichte konkurrierendertheoretischer oder politischer Rechtfertigungeneiner kontinuierlichen Korrektur zugänglichwären.(N) Da die dem Begriff der interpretativenPraxis inhärente Idealisierungüber den ungestörten Transfer zwischenSelbstreflexion und praktischem Vollzugdurch das real vorhandene rechtliche Wissennotwendig unterboten werden muß, läßtsich die in ihr bezeichnete Grundkonstellationnur um den Preis der Verschärfung desihr immanenten Gegensatzes realisieren.(7) Niklas Luhmatw, Sthetlographie und Euryalistik, at/d Legal Studies, Oxford1989, 372-398; ders., Force,itl: H. U. Gumbrecht/K.L. Pfeifer (Hrsg.), Paradoxien, itl: eM., 503-524.Dissotlanzen, Zusammenbrüche. Situationm offener (13) Siehe z.B. Rilh(JIc/ A. Postler, What has Pragmatismto Offer Law.i', in: Pragmatism itl Law and SocietyEpistemologie, Frankfurt/Main1991, 58-82, hier: 75.(8) Siehe Niklas Luhma1l7l, Die Wissenschaft der Gesellschaft,Frankfut1/Main 1990, 437-438.zur Futldiertltlg der gegetlwärtigetl Gestalt rechtlichen(obetl Atlm. ), 29-46. Zur paradoxm Funktion eines(9) Zur FraglfJürdigkeit siehe Rotlald Dworkin, Pragmatism,Right Answers, and True Banality, itl: M. lich PinTe Schlag, Missitlg Pieces: A Cogt/itive ApproachWissens heraufbeschworetleIl "Pragmatismus" siehe frei­Britlt/W. Weaver(eds.), Praglll{{tism in L{{w and Society,Boulder- San Fratlciso - Oxford 1991,359-388, hier: 1223,1240; 1225 F'l 115; "Itllegal scholarship,to Law, in: Texas Law Review 67 (1989),1195-1250,hier: 380-381.then, pragmatism often yields an llllquestiotlable professiotlalismthat simply becomes the realpolitik wodd view(10) Siehe Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchittlgen,Frankfut1/Maitl 1971, 199, S. 127.of the lawyer. It tmds to become a publie relations image(11) Zur Vorstellung, die Rechtsdogmatik sei als sozial, for technocratic forms of govematlee ".sachlich und zeitlich gmeralisiertes Sprmhspiel itlstitutionalisiet1,siehe hier nur einerseits Friedrich Müller, Moves: An Essay on the Metamorphoses of the Legal Di­(14) Zum Problem siehe auch Pierre Schlag, Catmiballuristische Methodik, Bedin .I 1991 lind andererseits stinction, in: Statlford Law Review 40 (1988), 929-Dentlis Patterson, The Poverty of Itlterpretive Utliver:,alism:Toward {{ Reconstrl/ction of Legal Theory, ill: Te­(15) Siehe hingegen Schlag, eM., 958; ders., Missitlg971, hier: 937-938, 955.xas Law Review 73 (1993),1-56.Pieces (oben Al/m.13), 1232-1235.(12) Siehe Statlley Fish, Dennis 1l1artitlez ({nd the Uses (16) Siehe Stanley Cavell, The UI/catminess of the OrdinalY,in: ders., In Quest of the Ordinary. Litles of Skep-of Theory, in: ders., Doing What Comes Natltrally.Cha1lge, Rhetoric, atld the Praaice ofTheory in Literary ticism atld Romanticism, Chicago - London 1988, 154,166,171.(17) Siehe obm Anm. 7.(18) Pierre Schlag, Normativity and the Politics ofForm, in: Pennsylvania Law Review 139 (1991),801-932, hier: 866, 862.(19) Siehe Schlag, ebtl., 905-908.(20) Siehe hiezu lürgen Habermas, Faktizität und Geltung.Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischenRechtsstaats, Frankfurt/Mail/1992, 213,432-433.(21) Siehe Schlag, Cannibal Moves (oben Allm.14),936-937.(22) Siehe zum Beispiel lack Balkin, DeconstructivePractice and Legal Theory, in: Yale Law loul"tlal 96(1987),743-786, hier: 777-785. Zur radikalen Negativitätder Dekonstruktion siehe hier mir Christoph M el/­ke, Die Souverällität der KUI/st. Ästhetische EifahrttngI/ach Adol"tlo und Derrida, Frankfurt/1I1ain"1991,216,226.(23) Siehe Fish, Dennis Mat1il/cz (oben Al/m.12).(24) Siehe ROl/ald Dworkitl, Law's Empire, Cambridge/Mass.1986, 65-67.Nr 2/94JURIDIKUMSeite 43


Studium & BerufI )ie derogierende Einstellung (2;) reflexiverYergcwisserung gegenüber etablierten Rourincnentfaltet im Binnenraum der bürokratischabgedichteten Form daher ein subversivesPotential. Die in der Idealform der interpretativenPraxis antizipierte Einheitrechtlichen Wissens wird durch eine negativeDialektik "6) supplementiert, in welcheranspruchsvolle Versionen rechtstheoretischerAnalyse als negatives Korrelat einesEinheitsanspruchs auftreten, an welchem zupartizipieren sie sich vom gesellschaftlichzirkulierenden rechtlichen Wissen ausgeschlossenfinden. Die unverfügbare und entzogene(27) Einheit rechtlichen Wissens kanndaher nur an einem Modus von Nicht-Identitätaufscheinen, in welchem das rechtlicheWissen in ein seine vernünftige Identität rek.!amierendessymbolisch generalisiertes Interaktionsmediumeinerseits und in eine eben dieseIdentität dementierende Riflexionsform andererseitszerfällt. Letzterer wird unter demTitel "nachpositivistisches Rechtsdenken" dernächste Beitrag dieser Serie gewidmet sein.Im folgenden ist zu erläutern, was es bedeutet,dem rechtlichen Wissen einen medialenStatus zuzusprechen.IV. Es ist bereits auf den trivialen Umstandhingewiesen worden, daß die juristischeExpertise, insofern sie ein verwertbaresGut darstellt, einen Preis hat. Dieser Bezugauf die allgemeine Äquivalentform enthältkeine Garantie ihres Wertes, denn ein solcherkommt rechtlichem Wissen nur zu, wennzum Ausdruck gebracht wird, daß Aussagen,in denen anzuwendendes Recht identifiziertwird, dazu geeignet sind, geltendes Rechtdarzustellen. Die' "echte" juristische Expertisehat mit einem wie auch immer konzipiertenoder fundierten Anspruch aufRechtserkenntnis aufzutreten.(Z8) Diese seineintrinsische Wertform hat das rechtlicheWissen auf jene gänzlich unspektakuläre Artund Weise an sich, die es gestattet, interneValidität in jedem noch so minimalen Vollzugzu signalisieren. Die Fundiertheit derArgumente anzuzeigen erfordert also nicht,jeden geringfügigen Analyseschritt in umfänglichephilosophische oder wissenschaftstheoretischeErwägungen einzubetten, denngenau davon wird durch die Verwendungder dem Laien unbequemen und undurchsichtigenjuristischen Fachsprache entlastet.Die Semantik und Syntax des rechtswissenschaftlichenGutachtens, jene seltsame Mischungvon altehrwürdiger Fachterminologieund Respekt gebietendem Kanzleistil, indiziertalso, daß die Argumentierende über bewährteoder begründbare Prämissen verfügtund damit in der Lage ist, nötigenfalls detailliertanzugeben, worin der Wert einerfachlichen Auskunft oder einer bindendenEntscheidung besteht.Ware •••Mit der juristischen Fachsprache ist alsodem rechtlichen Wissen ein Ausdrucksmittelzugeordnet, einen Anspruch auf Einheit anzuzeigen(und gleichzeitig zu erheben), dernormativen Charakter hat. Verwertbarkeitdarf nur dann gegeben sein, wenn wissenschaftlicheStichhaltigkeit vorliegt, wenngleichletztere, um effiziente Verwertung zugewährleisten, in anderen als den relevantenHandlungskontexten zu reflektieren ist. Inseinem praktischen Vollzug vermag das insich gespaltene juristische Argument nurdann zu begründen, wenn es von der Bürdeentlastet wird, vollständig und hinreichendzu begründen.Vermöge dieses Anspruchs auf vernünftigeEinheit in der Differenz von Operation undderen Legitimierung fungieren die theoretischenPrämissen des juristischen Argumentsgleichsam als der Goldstandard, der die Konvertibilitätder in bürokratischer Form auftretendenStellungnahmen garantiert. Undda zum Zwecke der praktischen Problemlösungdie Rechtsdogmatik von der Erörterunggrundsätzlicher Fragen zu entlasten ist,kann man sagen, daß die auf die bürokratischeForm zugeschnittene Rechtssprache alsZeichen der Validität juristischer Argumentederen soziale Akzeptanz auf eine Art undWeise sichert, die von Soziologen zuweilenfür "symbolisch generalisierte Interaktionsmedien" herausgearbeitet worden ist."'!)Wollte man, was freilich ein fragwürdigesUnterfangen ist, die im einzelnen höchst inkohärenteTheorie (J()) symbolischer Interaktionsmedienin geraffter Form auf einenmöglichst einfachen Nenner bringen, dannkönnte man sagen, daß diese dazu angetansein sollen, die Handlungskoordination vonVerständigungsbedarf und Konsensbildungzu entlastenY" Das kann in Handlungskontextengeschehen, in denen die beteiligtenAkteure eine Verständigung über Handlungszieleoder eine sachliche Auseinandersetzungüber erhobene Geltungsansprüchenicht erwarten. Unter dieser Voraussetzungist es möglich, in Situationen sozialen Handelnsdie gemeinsam angenommenen Bedingungenderart zu strukturieren, daß durchdie Verwendung eines konventionellen Zeichenmittels(Geldsummen oder Sprechakttypen)ein bestimmter Handlungsvorschlagmitgeteilt und mit dem Hinweis auf einzweckrationales (zumeist: erfolgsorientiertes)Motiv des Adressaten verbunden wird,wie vorgeschlagen zu handelnY2) Vom Begründungsaufwandwird insofern entlastet,als bloß auf das Vorhandensein eines sozialgeneralisierten Motives abgestellt wird, dasAnnahmebereitschaft gerade durch das Absehenvon vernünftigen Gründen garantierensollYJ) Ähnlich wie im Rahmen derSteuerung des Verhaltens des Adressaten dieVerwendung von Angeboten (Geld) dieNützlichkeit von Gütern oder die Ausübungvon Macht die sanktionsbewerte Verwirkli-(25) Siehe zu diesem Begriff näher bei Alexander Somek,Von der Rechtserkenntnis zur interpretativen Praxis.Eitle regelskeptische Verteidigung des Regelbegriffs in derJurisprudenz, in: Rechtstheorie 23 (1992),467-490,hier: 481-482.(26) HierverstandetI als Unmöglichkeit, die Identität inder Differenz begrifflich wiederher;r,ustelIC1l. Siehe TheodorW. Ado17lO, Negative Dialektik, Frankfurt/Maill!1967,145.(27) Siehe Jacques Derrida, Die Stimme und das Phänomen.Ein Essay über das Problem des ZeichC1ls in derPhilosophie Husserls, dt. Frankfurt/Main 1979, 142,146.(28) Es würde hier zu weit führen zu erläuterti, inwiefe1'lldieser Anspruch auf Erkenntnis bereits den Stillstandder interpretativen Praxis impliziert. Siehe näherAlexander Somek, Rechtssystem und Republik. Über diepolitische Bedeutung des systematischC1l RechtsdC1lkC1ls,Wien -New York 1992,164-170.(29) Siehe als exemplarische StellungnahmC1l nur TalcottParsons, Zur Theorie der sozialen Interaktionsmedien,hrsg. v. Stefatl JetlSell, dt. Opladetl 1980; RichardMünd!, Theorie des Handellis. Zur Rekonstruktion derBeiträge von Talcott Parsons, Emile Durkheim undSeite 44Mpx Weber, Fratlkfurt/Main 1982, 123-143;JürgellHabermas, Theorie des kommunikativen HandeIns,Bd. 2: Zur Kritik der funktionalistischen Vertllmft,Frankfurt/Main 1982, 384-417; Niklas Luhma1ltl,Macht, Stuttgart! 1988; Bemhard GiesCll, Die Entdinglichungdes Sozialm. Eine evolutionstheoretische Perspektiveauf die Postmode1'lle, Frankfurt/Main 1991,223-243. Es ist hier nicht näher auszuführm, weshalbder Versuch, das Recht selbst als ein solches Interaktionsmediumzu begreifen, abzulehnen ist. Siehe aber RichardMünch, Recht als Medium der Kommunikation, in:Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (1992), 67-87 unddie Kritik bei Wertier Gephart, Gesellschaftstheorie undRecht. Das Recht im soziologischC1l Diskurs der 1I10derne,Frankfurt/MainI993, 247-251.(30) Das gilt für die Theorieansär;r,e selbst wie für ihrVerhältnis zueinander. Die folgmdm Ausführungm beruhet/auf stillschweigenden Korrekturen der vorliegendmBeiträge. 111 der Sache kommen sie dm ÜberlegungmHabermas' am nächsten, währet/d die schon beiParsons vollzogme starke Allalogisierung mit dem Geldzurückgewiesen wird. Siehe dazu aber jüngst RichardMünch, Dialektik der KOlllllllltlikationsgeseffschaft,Frankfurt/Main 1991,103-108,116-132,342-345.JURIDIKUM(31) Siehe hiezu nur Habermas, Theorie 11 (obenAnm.29),393.(32)" Von Kommunikationsmedien woffen wir immerdann sprechen, wenn durch die Art der Selektion zurAnnahme motiviert wird, wenn also die Selektionsweisezugleich als Motivationsstruktur /tmgiert. " So NiklasLuhmalltl, Systemtheoretische ArgumC1ltationC1l. EineEntgegnung auf Jürgen Habermas, iN: Jürgen Habermas/NiklasLuhmatlll, Theorie der Gesellschaft oder Sozialted!nologie- Was leistet die Systemforschung?,Frankfutt/.MainI971, 291-405, hier: 345 (Hervorhebunggetilgt).(33) Z.B. für das Medium Geld: ein Angebot nimmtman nicht aufgrund von langfristigC1l gesamtwirschaftlichC1lErwägungC1l an, sondern weil man sich einC1l persönlichmVorteil erhofft;für das Medium Macht: einCllBefehl kann man aus FurchtvorSanktioncll befolgmlmd nicht deshalb, weil einem das dahinterstehCllde kollektiveZiel vemitiiftig begrüildet erscheint;für das Mediumjuristisches Argument: eine Rechtsmeinung akzeptiertman, nicht weil sie über eine gewisse Stringenz verfügt,sondern weil es aussichtslos wäre, gegC1l sie anzukämpfen,lmd es daher der Aufwandes llicht lohnte oder weilmatz die Mißbilligullg von F achkollegm fürchtet.Nr 2/94


_____________________________________________________________________ Studium & Berufchung kollektiv verbindlicher Entscheidungensignalisiert, deutet das juristische Gutachtendas Vorliegen einer fachlich korrektenRechtsauskunft an und motiviert zu derenAkzeptanz, ohne daß die Aktualisierung vonFachkompetenz selbst auf ihre Stichhaltigkeitüberprüft wird.Die im Medium antizipierte Verknüpfung(.H) von Interaktionsangebot und Annahmemotivwird nur dann erfolgreich vollzogenwerden und eine sachliche Rechtfertigungerfahren können, wenn die Verwendung desMediums einerseits im Hinblick auf die Motivlagehinreichend abgedeckt und andererseitsaufgrund vernünftiger Gründe generellakzeptabel ist. Ersteres ergibt sich, was dashier interessierende juristische Gutachtenangeht, daraus, daß die Nichtbefolgung einesfachlichen Rats zu Nachteilen führt (daman letztlich mit der Rechtsordnung in Konfliktgerät); (35) letzteres wird durch die Überlegungnahegelegt, daß man bei unmittelbarerAdressatenorientierung Rechtsunsicherheitzu gewärtigen hätte und es daher ratsamist, die Vermittlung rechtlichen Wissens einemBerufsstand zu übertragen, der kraft derSozialisation seiner Mitglieder une' (kr wissenschaftlichverbürgten Selbstkontrolie fürden Bereich der Rechtsanwend::ng zu garantierenvermag, daß im Einzelfall das geltendeRecht zur Anwendung gc'lngt. Es ergibtsich somit von selbst, daß der legitime Mediumgebrauchauf der Voraussetzung beruht,daß das juristische Argument in der Lage ist,das positive Recht darzustellen. Um die vernünftigeEinheit rechtlichen Wissens gewährleistetzu sehen, kann er daher nur solange legitim sein, als es möglich ist, eineReserve an Argumenten aufzubieten, die einsolches Repräsentationsverhältnis begründen.'"''')Als Medium bleibt das juristischeGutachten daher auf die Rekonstruktion dertheoretischen Grundlagen der Rechtserkenntnisangewiesen.Gleichwohl ist nicht zu übersehen, daßihm, was seine Absicherung in Kontexten erfolgsorientiertenHandeIns angeht, eineprekäre Unselbständigkeit eigentümlich ist.Der Hinweis auf die prestigeträchtige hier archiadoctorum allein würde nicht ausreichen,bei den Adressaten jenes erfolgsorientierteHandlungsmotiv hervorzubringen, aufweIcherdie Operation des Mediums notwendigzu beruhen hat (.ll) (dies vor allem auch deshalbnicht, weil das im juristischen Gutachtendargestellte moderne Recht seinem eigenenAnspruch nach sich gegenüber der Moralitätder Gesinnung gleichgültig verhält).Als Interaktionsmedium ist das juristischeGutachten vielmehr in seinem Verwertungskontextauf die Koppelung mit anderen Medienangewiesen, die zur ihrer eigenen Legitimationwiederum auf die rechtliche Expertisezurückzugreifen haben. Geld bedarf, damitseine reziproke Akzeptanz garantiert ist, derInstitutionalisierung durch eine vertrauenssicherndeZwangsordnung, während die hierzuerforderliche Institutionalisierung vonMacht wiederum nur solange legitim seinkann, als ihre Ausübung rechtmäßig ist.(38)Die beiden Interaktionsmedien, von denensich das juristische Gutachten, um funktionstüchtigzu sein, abhängig zu machen hat,setzen dieses selbst wieder voraus. Die sichdaraus ergebenden intrikaten Beziehungenlassen sich aufklären, indem man darauf achtet,daß das Medium des juristischen Gutachtensin seinem Verwertungskontext jeweilseine einfach oder doppelt konvertierteForm annimmt.'-''J)••• und GeltungEs ist ein Gemeinplatz, daß sich möglicheRechtsfolgen, betrachtet man sie als die vorauszuberechnendenReaktionen staatlicherOrgane, in die Kalkulation vermögenswerterErfolgsaussichten einbeziehen lassen: Diejuristische Fachauskunft ist in Kosten alternativenVerhaltens umzumünzen. Das bedeutet,daß sich machtgesteuerte Interaktionen,durch welche die Institutionalisierungdes Geldes gewährleistet wird, vermittelsdes Mediums "juristisches Gutachten" aufdie Operationen des Geldmediums rückbeziehenlassen. Da in wirtschaftlichen Kontextendie Moralität des Rechtsgehorsamsunerheblich ist, zirkuliert das rechtliche Wissenin der ökonomischen Sphäre in einfachkonvertierter Form:'"O) das juristische Gutachtenhebt die vom Machtmedium gezogenenGrenzen des Geldes auf eine Art und Weisehervor, die dessen Funktionsweise angemessenist. Zieht man hier den Begriff der interpretativenPraxis analog heran, kann man sagen,daß die Vermittlung reflektierter Legitimitätmit konkreten Operationen für dasGeldmedium in der Form der Verrechnungvon Rechtsfolgen auftritt. Die Kostenabschätzunglegalen Verhaltens entspricht daherder Selbstreflexion des Geldes. Durch siewird die Orientierung an dem, was als geltendesRecht zu betrachten ist, mit der Nutzenorientierunggekoppelt. Da die Reflexivitätdes Geldes bloß auf die Operationendes Machtmediums abzielt, geht das vermittelsdes Rekurses auf solche Oper:1tionen insSpiel gebrachte rechtliche Wissen in egozentrischeSituationsdeutungen ein. Ungeachtetder Tatsache, ob eine Behördenpraxis selbstrechtmäßig ist, sind bloß deren Kosten oderder von ihr zu erwartende Nutzen abzuschätzen.Die einfache Konvertierung erfaßt dasrechtliche Wissen somit vollständig. Der intrinsischeWert (und nicht der sich aus demVerhältnis zur Treffsicherheit der Prophezeiungdes Behördeverhaltens ergebende Preis)des juristischen Gutachtens ist daher wesentlichdavon abhängig, daß die Reflexionder Rechtmäßigkeit des Behördenverhaltensin einem anderen Kontext vollzogen wird.Nun können freilich Einschätzungen desjeweiligen wirtschaftlichen Risikos die Entscheidungdarüber beeinflussen, gegen einebestehende Praxis der Rechtsanwendung ineinem Verfahren sachlich anzukämpfen.Einfache Konvertierung wird diesfalls derdoppelten zugänglich gemacht und in Koppelungmit dem Machtmedium vollzogen. Da dessenlegitimer Gebrauch auf korrektem rechtlichemWissen zu basieren hat, findet sichhier der Angelpunkt für die allgemein akzeptableDeckung des juristischen Gutachtensdurch egozentrische Erfolgskalküle,,"l)die dadurch bewirkt wird, daß Rechtssubjektedurch die Androhung von Sanktionendazu angehalten werden, ihr Verhalten befehlsgemäßeinzurichten. Was wegen derAbhängigkeit des Machtmediums vom juristischenGutachten sich durchaus als eineVerrechtlichung von Herrschaft darstellt,,"2)fungiert freilich ebenso als Drehscheibe derVermachtung rechtlichen Wissens. Zwar ent-I.~!11(34) lnsofem handelt es sich bei lmeraktionsmedien umsignifikante Symbole. Siehe George Herbert Mead, Einebehavioristische Erklärung des signifikante1l Symbols(1922), dt. in: ders., Gesammelte Aufsätze, hrsg. v. H.loas, Bd. 1, Frankfurt/Main 1980, 290-298, hier:296-297.(35) Auf die Tatsache, daß dieses Medium daher in sichunvollständig ist, wird noch zurückzukommen seilt. DieAbsicherung ergibt sich für das Medium Macht aus einemSanktionspote1ltial und für das Geld durch die Verfügungüber hinreichendes Vermögen.(36) Ebenso kaml Geld als Medium IlItrfungieren, solangesein Gebrauch reziprok institutionalisiert unddurch lnflatione1l nicht gefährdet wird, da es ansonste1lnicht dazu tauge1l würde, de1l Adressaten die erwüllschtenGüter zu verschaffe1l. Auch hat Macht einerseitsdurch Zwangsmittel hinreiche1lde Deckung zu etfahre1lund andererseits im Rahmen einer Rechtsordnung ausgeilbtzu werden, was den konkreten Mediengebraucherst zu legitimieren vermag. Siehe hiezu Taleott Parsons,Social Structure and the Symbolic Media of ltuerchange,in: P.M. Blau (ed.), Approaches to the Study of SodalStructure, New York-London1975, 94-120, hier: 98.(37) Siehe Miinch, Recht als Medium der Kommlmikati­Oll (obett Atlm.29), 81.(38) Siehe hier llUr G.B. Macperson, Die politischeTheorie des Besit:r,individualimus, dt. Frankfurt/il'lain!1980,268-294.(39) Zum hier verwe1ldetett Begriff der "Konversion"siehe Anthony Giddens, The Gotlstitution of Society. Outlineof tl Theory of Strllcturatioll, Oxford 1984,301-302. Der Unterschied zu ParSOllS Vorstellung von einem"Austausch" der Medien (Taleott Parsolls, 011 the GOllceptof ltiflue1lce, ill: ders., Sociological Theory and Mo-dem Society, New York - LOlldoll 1967,355-383, hier:371-372) besteht darin, daß Steuerungsmediett durch dieKoppelung von Elementen unter dem Gesichtspunkt derDeckung eine andere Qualität erhalten.(40) Das Beispiels des " FreikaufellS " von der Verpflichtutlg,einen bestimmtet! Anteil Behinderter einzustellett,zeigt, daß rechtliche RegeilmgeJl selbst diese Konversionsformvon Recht in sich aufnehmett.(41) Siehe bloß lohami Gott/ieb Fichte, Grundlage desNaturrechts nach Prinzipien der Wissetlschaftslehre(1794), Hamburg'1979, 201-202; F.W.J. Schelling,System des transzendentalettldealismus (1800), Hamburg1957,251.(42) Siehe Klaus Edel', Geschichte als LemprozrjJ.P ZurPathogenese politischer Modemität in Deutschland,Frankfurt/MaitI1985,94-97.Nr 2/94JURIDIKUMSeite 45

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