Einladung Zur Einwohner- und ... - Menziken

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Einladung Zur Einwohner- und ... - Menziken

EinladungZur Einwohner- und OrtsbürgergemeindeversammlungMittwoch, 13. November 201320.15 Uhr im Gemeindesaal


Einwohnergemeinde1.2 Beschlussfassung über die Bildung derStützpunktfeuerwehr B OberwynentalA. Stützpunktfeuerwehr B OberwynentalAusgangslageIn den 5 Gemeinden Burg, Leimbach, Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) lebenrund 15‘000 Einwohner. Die feuerwehrtechnische Sicherheitsabdeckung wird von den beiden Feuerwehrorganisationen«Stützpunktfeuerwehr Menziken-Burg-Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon)» undvon der «Ortsfeuerwehr Reinach-Leimbach» gewährleistet. Damit die operativen Aufträge erfülltwerden können, sind in beiden Organisationen die entsprechenden Führungs- und Einsatzstrukturenerforderlich. Ein weiterer Effizienzgewinn kann mit vermehrter Zusammenarbeit nicht mehrerreicht werden. Eine Verbesserung ist nur mit einer Zusammenlegung und Bündelung der Ressourcender beiden Organisationen möglich. Dieses Rationalisierungspotenzial entspricht auch derBeurteilung der Aargauischen Gebäudeversicherung.ArbeitsgruppeFür die Vorbereitung des Zusammenschlussprojektes haben die Gemeinderäte eine Arbeitsgruppemit politischen Vertretern der beteiligten Gemeinden und den beiden Feuerwehrkommandanteneingesetzt. Zudem ist eine neutrale, externe Projektleitung der Feuerwehrakademie Schweiz installiertworden. Die externe Projektleitung und die Arbeitsgruppe haben in intensiver Vorarbeit und inenger Absprache mit den Gemeinderäten die Grundlagen für einen Zusammenschluss der beidenFeuerwehrkorps vorbereitet. Dabei sind die Erfüllung der nach Feuerwehrgesetzgebung vorgesehenenAufgaben beachtet worden.Satzungena) Allgemeine BestimmungenVerschiedene Organisationsformen sind von der Arbeitsgruppe evaluiert worden. Für die neueStützpunktfeuerwehr B Oberwynental wird eine Verbandslösung vorgeschlagen. Die Satzungendes Gemeindeverbandes Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental der Gemeinden Burg, Leimbach,Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) können bei der Gemeindekanzlei Menzikenbezogen oder unter www.menziken.ch eingesehen werden.Zusammengefasst wird folgendes festgehalten:- Dem Verband «Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental» gehören die Gemeinden Burg, Leimbach,Menziken, Reinach und Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon) an.- Der Verband erfüllt für seine Mitglieder die nach der Feuerwehrgesetzgebung vorgeschriebenenAufgaben.- Der Vorstand besteht je aus einem Gemeinderatsmitglied jeder Verbandsgemeinde.- Der Vorstand führt die Geschäfte und ist zuständig für- die Genehmigung des Voranschlags und die Verabschiedung der Rechnung.- die Wahl der Feuerwehrkommission, des Feuerwehr- und Vizekommandanten sowie die Ernennungund Beförderung von Kaderleuten.- das Bestimmen der rechnungsführenden Gemeinde.- den Erlass des Feuerwehrreglements sowie die Anwendung und Anpassung des Einsatzkostentarifs.- die Festlegung des Solds und der übrigen Entschädigungen.- die Leitung der Jugendfeuerwehr sowie die dazugehörenden finanziellen Mittel.- Die Feuerwehrkommission besteht aus dem Feuerwehrkommandant, den Vorstandsmitgliedernder fünf Gemeinden und vier weiteren Feuerwehrangehörigen, davon mindestens ein Vertreterder Mannschaft.b) Anlagen und InventarDas vorhandene Feuerwehrmaterial (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände usw.) derMitgliedgemeinden wird in das Eigentum der Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental übertragen.Die Bewertung ist nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Der so ermittelte Differenzbetrag wirddurch eine Ausgleichszahlung der Gemeinden Reinach und Leimbach mit der ersten Anzahlung derBetriebskosten verrechnet. Überzähliges Material verbleibt im Eigentum der betreffenden Gemeindenund kann veräussert werden.Die Gemeinden Menziken und Reinach stellen die vorhandenen Feuerwehrmagazine der StützpunktfeuerwehrB Oberwynental mietweise zur Verfügung. Ein zentralisierter Magazinstandortwird angestrebt.c) FinanzenDie Kosten für die laufenden Anschaffungen, Arbeitsleistungen, Unterhaltsarbeiten sowie alleanderen Betriebskosten werden von den Verbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlbezahlt. Die Investitionskosten werden ebenfalls einwohnerproportional übernommen. Jede Verbandsgemeindebezahlt ihren Investitionsanteil und schreibt diesen individuell ab. Investitionen,5


Einwohnergemeindedie den Betrag von Fr. 100‘000.– übersteigen, sind den Gemeindeversammlungen zur Bewilligungzu unterbreiten. Wenn mindestens 4 Gemeinden den Kredit sprechen, gilt die Investition als bewilligt.Alle Erträge aus der Verrechnung von Dienstleistungen, Bund und Kanton sowie aus derRückerstattung von Einsatzkosten fliessen in die Verbandsrechnung.Zusammenfassung und ZukunftsaussichtenDie Einzelheiten des per 01. Januar 2014 vorgesehenen Zusammenschlusses sind in den Satzungendes Gemeindeverbandes Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental geregelt. Die Organisation derFeuerwehr ist im Feuerwehrreglement festgehalten. Das vorgesehene Feuerwehrkommando ist vonden fünf Gemeinderäten bereits wie folgt bestimmt worden:- Feuerwehrkommandant, Reto Eichenberger, Reinach- Vizekommandant, Mike Hunziker, MenzikenBeide sind im Planungsprozess der neuen Feuerwehr eingebunden und sie sind bereit, die spätereoperative Verantwortung für die Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental zu übernehmen.Mit der Zusammenlegung der beiden bisherigen Feuerwehrorganisationen in die StützpunktfeuerwehrB Oberwynental kann für alle beteiligten Gemeinden eine kostengünstige und effiziente Lösungerreicht werden. Mit einer gemeinsamen Feuerwehr können alle personellen und materiellenBedürfnisse konzentriert und die Sicherheit und Einsatzbereitschaft optimiert werden.Gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes fällt der Erlass eines Einsatzkostentarifs in denKompetenz- und Aufgabenbereich der Gemeindeversammlung. Der Einsatzkostentarif muss somitin allen fünf Gemeinden den Gemeindeversammlungen zur Beschlussfassung unterbreitet werden.Dieser Tarif bildet die Grundlage und die Voraussetzung für die Verrechnung der Kosten notwendigerFeuerwehreinsätze durch den Vorstand des Gemeindeverbandes StützpunktfeuerwehrB Oberwynental. Bei «normalen» Einsätzen erfolgt wie bisher keine Weiterverrechnung. Als Folgedes vorgesehenen Zusammenschlusses zur Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental wurde auch derTarif über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen überprüft, angepasst und vereinheitlicht.Der Einsatzkostentarif soll ebenfalls per 01. Januar 2014 in Kraft treten.Die Satzungen des Gemeindeverbandes Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental sowie Feuerwehrreglement,Einsatzkostentarif und Budget 2014 können bei der Gemeindekanzlei Menziken bezogenoder unter www.menziken.ch eingesehen werden.Antrag:A. Dem Zusammenschluss der Feuerwehren Menziken-Burg-Rickenbach (Ortsteil Pfeffikon)und Reinach-Leimbach zur Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental sei zuzustimmen, untergleichzeitiger Genehmigung der Satzungen des Gemeindeverbandes StützpunktfeuerwehrB Oberwynental.B. Der Einsatzkostentarif der Stützpunktfeuerwehr B Oberwynental sei zu genehmigen.B. EinsatzkostentarifAuf Grund des Feuerwehrgesetzes (§ 6 Abs. 1) verfügen die Gemeinden über die gesetzliche Grundlage,die Einsatzkosten von Feuerwehreinsätzen in bestimmten Fällen weiterverrechnen zu können:a) Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche oder rechtswidrige Handlungoder Unterlassung veranlasst haben.b) Personen, denen mit dem Einsatz bei Unglücksfällen (ausgenommen Feuer-, Explosions- undElementarereignisse) Hilfe geleistet wurde.c) Eigentümer von Brandmelde- oder Löschanlagen bei wiederholtem Fehlalarm.d) Antragsteller für Dienstleistungen bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen.7


Einwohnergemeinde1.3 Genehmigung des Voranschlages und Festlegung desSteuerfusses für das Jahr 2014EinleitungDas Budget 2014 der Einwohnergemeinde Menziken erhalten Sie erstmals in der Form von HRM2.Dieses Budget ist mit den Vorjahren somit nicht mehr identisch. HRM2 löst das bisherige Rechnungsmodellab, welches seit den 90er Jahren zur Anwendung gekommen ist. Die Einführung einesneuen harmonisierten Rechnungslegungsmodels ist für den Kanton Aargau und alle Aargauer Gemeindenab 1. Januar 2014 verbindlich.Kurz und bündig- neuer detaillierter Kontenplan => kein Vergleich zu Budget 2013 möglich- Abschreibungen erfolgen neu nach Anlagekategorien und werden in der Funktionabgeschrieben.- Investitionen werden erst im Jahr nach der Fertigstellung abgeschrieben.- Die Abschreibungen werden rückwirkend auf die Investitionen der letzten 20 Jahre berechnetund ausgewiesen.- Das Ergebnis wird in einer dreistufigen Erfolgsrechnung dargestellt.- Die Kreditkontrolle gibt einen Überblick über den Stand der einzelnen Verpflichtungskredite.- Anschaffungen mit Investitionscharakter werden neu bereits ab Fr. 75‘000 in derInvestitionsrechnung verbucht.KontenplanDer Kontenplan wechselt von den bisherigen dreistelligen auf die neu vierstelligen Funktions- undArtennummern und ist in vielen Bereichen detaillierter. Einzelne Konten sind neu in einer anderenFunktion zugeordnet (z.B. Heimversorgungen bisher im Konto 540.366.00 der Sozialen Wohlfahrt,neu im Konto 2200.3614.00 der Bildung). Dies hat zur Folge, dass Zahlenvergleiche zwischen demNRM und dem neuen HRM2 nicht mehr möglich sind. Als Vergleich zu den Werten des Budgets2014 wurden die Zahlen der Rechnung 2012 und des Budgets 2013 entsprechend umgerechnet.Anschaffungen mit Investitionscharakter (mehrjähriger Nutzen) werden neu bereits ab einem Betragvon Fr. 75‘000 in der Investitionsrechnung verbucht (Aktivierungsgrenze).Die Abschreibungen erfolgen nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenenSelbstfinanzierung der Investitionsausgaben. Die Investitionsgüter werden individuellaufgrund ihrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktionabgeschrieben. Das heisst, die Abschreibungen sind in der Erfolgsrechnung dort zu finden, wodie Investition funktional verbucht wurde (z.B. Neubau Schulhaus in der Funktion 2170 Schulliegenschaften).Nach der alten Rechnungslegung wurden sämtliche Investitionen mit 10 % desRestbuchwertes in der Dienststelle 990 abgeschrieben. Es waren auch zusätzliche Abschreibungenmöglich.AuswertungenDas Jahresergebnis des Budgets wird in einem dreistufigen Erfolgsausweis dargestellt. In der erstenStufe wird das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ausgewiesen. In der zweiten Stufe resultiertmit dem Ergebnis aus der Finanzierung das operative Ergebnis. Die dritte Stufe beinhaltet denausserordentlichen (nicht planbaren) Aufwand und Ertrag und führt zum Jahresergebnis. Damitwird eine Angleichung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen angestrebt. Diese Erfolgsausweisewerden für den Gesamtbetrieb (inkl. Spezialfinanzierungen), für die Einwohnergemeinde(steuerfinanzierter Teil) und für die spezialfinanzierten Betriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigungund Abfallwirtschaft erstellt. Die Investitionsrechnung wird neu gleich dargestellt wie dieErfolgsrechnung. Zusätzlich wird eine Kreditkontrolle erstellt, welche Aussagen über den Stand desFortschritts der einzelnen Kredite vermittelt. Im Anhang zur Bilanz wird in einem Beteiligungsspiegelaufgezeigt, wo und an wem die Gemeinde beteiligt ist und welche finanziellen Verpflichtungenallenfalls geltend gemacht werden könnten. Der Anhang zur Bilanz wird erstmals für den Rechnungsabschluss2014 erstellt.Budget in KürzeAuf Empfehlung des Kantons wird in dieser Botschaft nur noch eine Kurzversion des Budgets abgebildet.Das vollständige Budget kann bei der Finanzverwaltung Menziken oder im Internet unterwww.menziken.ch bezogen werden.AnlagebuchhaltungMit der Einführung von HRM2 wird das Führen einer Anlagebuchhaltung notwendig. Im KantonAargau werden die Investitionsgüter der letzten 20 Jahre erfasst und auf den Zeitpunkt der Rechnungsumstellungper 1. Januar 2014 aufgewertet. Die vorhandenen stillen Reserven werden damitsichtbar gemacht und in der Bilanz ausgewiesen.9


EinwohnergemeindeAllgemeine Erläuterungen Budget 2014Das Budget 2014 schliesst bei einem Steuerfuss von 119% (Vorjahr 119%) ausgeglichen ab. DieLöhne und Besoldungen wurden mit einem unveränderten Indexstand von 161 Punkten berechnet.Die dreistufige Erfolgsrechnung gibt Auskunft wie sich das Budget zusammensetzt:Einwohnergemeinde ohne Eigenwirtschaftsbetriebe Budget 2014Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen 20’691’900Abschreibungen 793’000Betrieblicher Ertrag ohne Steuerertrag 8’879’600Steuerertrag 11’978’500Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -626’800Ergebnis aus Finanzierung 231’800Operatives Ergebnis -395’000Ausserordentliches Ergebnis 395’000Gesamtergebnis 0Ergebnis aus betrieblicher TätigkeitGegenüberstellung sämtlicher Ausgaben, welche via Steuern gedeckt werden müssen. In der betrieblichenTätigkeit sind ebenfalls die rückwirkenden Abschreibungen der letzten 20 Jahren mitrund Fr. 793‘000 enthalten.Zusammenfassung Nettoaufwand/-ertrag pro AbteilungNettoaufwand Budget 2014 Budget 2013 Rechnung 20120 Allgemeine Verwaltung 1’587’900 1’573’800 1’583’973.911 Öffentliche Ordnung 752’600 656’700 554’601.962 Bildung 6’427’600 4’813’900 4’885’823.503 Kultur, Sport und Freizeit 757’600 454’100 559’588.214 Gesundheit 645’300 1’373’400 1’325’402.755 Soziale Sicherheit 3’073’200 2’894’400 2’755’749.366 Verkehr 1’179’200 963’800 993’293.617 Umweltschutz/Raumordnung 405’000 324’300 325’184.868 Volkswirtschaft -110’000 -113’905.229 Finanzen und Steuern -14’718’400 -12’869’712.94Total 0 0 0Im Budget 2014 werden die Abschreibungen nicht mehr zentral in einer Position verbucht, sondernmit unterschiedlicher Abschreibungs-Zeitdauer von 3 bis 50 Jahren auf der jeweiligen Dienststelleverbucht und abgeschrieben. Dieser generelle Systemwechsel führt zu einer markanten Veränderung(höherer Aufwand) in den einzelnen Dienststellen.Im Sommer 2014 beginnt die Umstellung des Schulsystems von 4 auf 3 Jahre Oberstufe (5/4 auf6/3).Der Kanton verlangt von den Gemeinden eine höhere Kostenbeteiligung an den Lehrerbesoldungen.Für Menziken muss dafür mit einem Mehraufwand von rund Fr. 1.2 Millionen gerechnet werden.Im Gegenzug entfällt der Gemeindebeitrag an die Spitalfinanzierung von Fr. 0.6 Millionen. Dadie Gemeinde Menziken mit der Neuregelung der Lehrerlohnbesoldung und der Spitalfinanzierungfinanziell benachteiligt wird, wurde vom Kanton für das Jahr 2014 ein ausserordentlicher Ausgleichsbeitragvon Fr. 657‘000 in Aussicht gestellt.11


EinwohnergemeindeDie pauschalen Beiträge an die Heimversorgungen werden neu in der Abteilung «2 Bildung» verbucht.Bis anhin wurden diese der Abteilung «5 Soziales» belastet.Der Finanz- und Lastenausgleich beläuft sich auf Fr. 1‘603‘000. Aufgrund der tiefen Steuerkraft derGemeinde Menziken kann zusätzlich mit einem Sonderbeitrag von Fr. 281‘000 gerechnet werden.Investitionen und SelbstfinanzierungEinwohnergemeinde Budget 2014Investitionsausgaben 2‘188‘000Investitionseinnahmen 450‘000geplante Nettoinvestitionen 1‘738‘000EigenwirtschaftsbetriebeWasserversorgung Budget 2014Betrieblicher Aufwand 545‘600Betrieblicher Ertrag 796‘000Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 250‘400Ergebnis aus Finanzierung 4‘000Operatives Ergebnis 254‘400Ausserordentliches Ergebnis 44‘800Gesamtergebnis 299‘200Selbstfinanzierung 502‘800Finanzierungsergebnis -1‘265‘200Nebst den bewilligten Verpflichtungskrediten werden die folgenden neuen Budgetkredite beantragt:- Ersatz Weihnachtsbeleuchtung Fr. 85‘000- Salzsilo Bauamt Fr. 80‘000- Neuvermessung Parzellen Fr. 150‘000SelbstfinanzierungsgradSelbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestitionen28.95 %Zeigt, welcher Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. JährlicheSchwankungen beim Selbstfinanzierungsgrad sind nicht ungewöhnlich, langfristig sollte einSelbstfinanzierungsgrad von 100% angestrebt werden.Wasserversorgung Budget 2014Investitionsausgaben 955‘000Investitionseinnahmen 15‘000geplante Nettoinvestitionen 940‘000Selbstfinanzierung 299‘200Finanzierungsergebnis -640‘800Die Investitionen im Wasserbereich werden aus den bestehenden Reserven finanziert.Guthaben gegenüber Einwohnergemeinde am 31.12.2012 1‘799‘77113


EinwohnergemeindeAbwasserbeseitigung Budget 2014Betrieblicher Aufwand 889‘400Betrieblicher Ertrag 1‘400‘000Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 510‘600Ergebnis aus Finanzierung 15‘000Operatives Ergebnis 525‘600Ausserordentliches Ergebnis 261’000Abfallwirtschaft Budget 2014Betrieblicher Aufwand 575‘000Betrieblicher Ertrag 537‘000Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -38‘000Ergebnis aus Finanzierung 0Operatives Ergebnis -38‘000Ausserordentliches Ergebnis 0Gesamtergebnis 786‘600Gesamtergebnis -38‘000Der Mehraufwand der Abfallwirtschaft wird aus den bestehenden Reserven finanziert.Abwasserbeseitigung Budget 2014Investitionsausgaben 5‘015‘000Investitionseinnahmen 115‘000geplante Nettoinvestitionen 4‘900‘000Selbstfinanzierung 786‘600Guthaben gegenüber Einwohnergemeinde am 31.12.2012 58‘886Das Budget 2014 kann während der Aktenauflage in der Finanzverwaltung eingesehen oder inKopie bezogen werden. Ausserdem ist es auf der Homepage www.menziken.ch abrufbar.Finanzierungsergebnis -4‘113‘400Die Investitionen im Abwasserbereich werden aus den bestehenden Reserven finanziert.Antrag:Das Budget der Einwohnergemeinde Menziken für das Jahr 2014 sei mit einem Gemeindesteuerfussvon 119 % zu genehmigen.Guthaben gegenüber Einwohnergemeinde am 31.12.2012 7‘133‘92515


Einwohnergemeinde1.4 EinbürgerungenIm November 2012 hat der Gemeinderat entschieden, das Einbürgerungsverfahren in der GemeindeMenziken an die Praxis und Vorgaben der kantonalen Pilotphase anzupassen. Dies bedeutet,dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in einer ersten Phase den kantonalen Sprach- undStaatskundetest absolvieren müssen. Diese Informationen bilden die Grundlage für das spätereEinbürgerungsgespräch mit einer Delegation des Gemeinderates.Aktuell sind 34 Einbürgerungsgesuche hängig. Für die Gemeindeversammlung vom 13. November2013 konnten 13 Gesuche abschliessend bearbeitet werden. Davon können 10 Gesuche in positivemSinne der Gemeindeversammlung zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Menzikenunterbreitet werden. Die Einbürgerungsgebühren werden vom Gemeinderat auf Grund der Verordnungüber die Gebühren im Bürgerrechtswesen (KBüGGV) festgelegt. Für die Zusicherung desGemeindebürgerrechts wird pro Person ein Betrag von Fr. 1‘000.– erhoben und pro minderjährigesKind, welches in das Gesuch der Eltern einbezogen ist, zusätzlich Fr. 500.– (ein Ehepaar mit zweiminderjährigen Kindern bezahlt somit total Fr. 3‘000.–).Nachstehende Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung.c) Elakattu, Chummar ThomasGeb. 18.05.1952, indischer Staatsangehöriger, verheiratet, seit 01.03.1989 inMenziken wohnhaft, Grenzstrasse 31. Herr Elakattu ist am 21.06.1981 in dieSchweiz eingereist. Seine Ehefrau und die beiden volljährigen Töchter sind bereitsfrüher in separaten Verfahren in Menziken eingebürgert worden.d) Gega, GjergjGeb. 25.01.1986, Bürger von Kosovo, verheiratet, seit 06.11.1994 in Menzikenwohnhaft, Eichenstrasse 1. Die Ehefrau ist nicht am Verfahren beteiligt.e) Gega, ManuellaGeb. 10.09.1995, Bürgerin von Kosovo, ledig, seit Geburt in Menziken wohnhaft,Eichenstrasse 1.f) Gega, NikollGeb. 23.02.1962 und seine Ehefrau Gega-Bushaj, Mire, geb. 22.02.1963,beide Bürger von Kosovo, seit dem Jahr 1994 in Menziken wohnhaft, Eichenstrasse1.a) Bello Fernandez, FernandoGeb. 13.12.1982, spanischer Staatsangehöriger, verheiratet, seit Geburt in Menzikenwohnhaft, Grünaustrasse 2. Die Ehefrau ist nicht am Verfahren beteiligt.b) Caputo, CosimoGeb. 04.01.1965 und seine Ehefrau Caputo-Di Gianni, Maria Claudia,geb. 27.04.1967, beide italienische Staatsangehörige, in Menziken wohnhaft,Floraweg 7b. Der Ehemann ist am 09.04.1985 in die Schweiz eingereist. DieEhefrau lebt seit Geburt in der Schweiz.g) Ilieva, MariyaGeb. 08.09.1992, Bürgerin von Bulgarien, ledig, seit 29.07.2005 in Menzikenwohnhaft, Oelbergstrasse 10.h) Ilieva, SimonaGeb. 08.05.1997, Bürgerin von Bulgarien, ledig, seit 29.07.2005 in Menzikenwohnhaft, Oelbergstrasse 10.17


Einwohnergemeindei) Kesten, MarkoGeb. 19.06.1998, Bürger von Kroatien, ledig, seit Geburt in Menziken wohnhaft,Hauptstrasse 78.1.5 Verschiedenes und Umfragek) Oynamaz-Tunc, SevincGeb. 25.09.1969, türkische Staatsangehörige, verheiratet, seit dem Jahr 1970in der Schweiz und seit 18.06.1987 in Menziken wohnhaft, Wyssweidweg 9,und ihr Sohn Oynamaz, Cagatay, geb. 18.12.1997, türkischer Staatsangehöriger,ledig, seit Geburt in Menziken wohnhaft, Wyssweidweg 9. Der Ehemannist nicht am Verfahren beteiligt. Die Tochter Dilara, geb. 09.06.1990, ist bereitsfrüher mit separatem Verfahren in Menziken eingebürgert worden.Antrag:Den vorstehend unter a) bis k) aufgeführten 10 Bürgerrechtsgesuchen mit insgesamt13 Personen sei das Gemeindebürgerrecht von Menziken zuzusichern.19


Ortsbürgergemeindeversammlung2.1 ProtokollAn der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 wurden folgende Beschlüssegefasst:2.1 Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 14.11.20122.2 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 20122.3 Genehmigung der Gemeinderechnung 20122.4 Genehmigung Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Menziken2.5 Verschiedenes und UmfrageDas Protokoll kann während der Aktenauflage in der Gemeindekanzlei eingesehen oder in Kopiebezogen werden. Ausserdem ist es auf der Homepage www.menziken.ch abrufbar.2.2 Genehmigung des Voranschlages 2014Das Budget 2014 der Ortsbürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1‘200 ab.Dieser Betrag kann der Forstreserve gutgeschrieben werden.Ortsbürgergemeinde Budget 2014Betrieblicher Aufwand 24‘300Betrieblicher Ertrag 19‘300Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -5‘000Ergebnis aus Finanzierung 6‘200Operatives Ergebnis 1‘200Ausserordentliches Ergebnis 0Antrag:Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 sei zu genehmigen.Gesamtergebnis 1‘200Zusammenfassung pro AbteilungNettoaufwand Budget 2014 Budget 2013 Rechnung 20120 Allgemeine Verwaltung 1‘700 -200 6‘7318 Wald 100 -2‘200 -26‘9819 Finanzen -1‘800 2‘400 20‘250Total 0 0 021


OrtsbürgergemeindeversammlungDas Budget 2014 kann während der Aktenauflage in der Finanzverwaltung eingesehen oderin Kopie bezogen werden. Ausserdem ist es auf der Homepage www.menziken.ch abrufbar.Antrag:Das Budget der Ortsbürgergemeinde Menziken für das Jahr 2014 sei zu genehmigen.2.3 Verschiedenes und Umfragewww.menziken.chWinterbetrieb28. September Tel.: 2013 062 771 bis 41 10. 61Mai 2014Hallenbad, Sauna und DampfbadWinteröffnungszeiten ab:1. Oktober 2011Montag bis Freitag 14.00 – 21.00 UhrSamstag Mo – Fr 14.00 – 09.00 21.00 – Uhr 18.00 UhrSonntag Sa09.00 – 10.00 18.00 – Uhr 18.00 UhrSo10.00 – 18.00 UhrWir freuen uns auf Ihren Besuch!- Hallenbad - DampfbadBadi-Team- Sauna - SolariumWir freuen uns auf Ihren Besuch!Badi - Team5737 Menziken, 24. September 2013Namens des GemeinderatesGemeindeammann:Gemeindeschreiber:Annette HeubergerHeinz Gloor23


GemeindeverwaltungHauptstrasse 42Postfach5737 MenzikenTel. 062 765 78 70Fax 062 765 78 79info@menziken.ch09/2013 artwork.ch

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