DE - Othmar Karas

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DE - Othmar Karas

Pressekonferenz zu dem Ergebnissen der Abstimmung des Wirtschafts- und

Währungsausschusses (ECON) über CRD 4 / Basel III:

Dienstag, 15. Mai 2012, 9:00 am, Anna-Politkovskaya-Saal, Pressezentrum

Banken stabilisieren und Wachstum finanzieren

Berichterstatter des Parlaments: Othmar Karas MEP (EVP)

Schattenberichterstatter: Udo Bullmann MEP (S&D)

Victoria Ford MEP (ECR),

Philippe Lamberts MEP (Greens)

Jürgen Klute MEP (GUE/NGL)

Sharon Bowles MEP (ALDE)

Das EU-Parlament hat gestern Abend einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg ein

eindeutiges Signal gesendet: Das Parlament will den Bankensektor stabilisieren, die

Realwirtschaft finanzieren und für Fairplay im Bankensektor sorgen

� Stabilisierung des Bankensektors: Europäische Banken müssen ein Fels in der Brandung

des weltweiten Finanzmarktes werden. Das Parlament will, dass Europäische Banken mehr und

besseres Kapital auf die Seite legen, um für den Krisenfall gerüstet zu sein. Auch bei der

Liquidität sollen strengere Regeln gelten: Die Rücklagen der Banken müssen

flüssiger/beweglicher werden, um im Krisenfall schneller handeln zu können.

� Wachstum und Beschäftigung: CRD4 ist nicht nur Bankenregulierung, sondern ein

"Realwirtschafts-Finanzierungsgesetz". In einer Zeit, in der Europa Wachstum braucht, ist ein

Gesetz, dass die Kosten von Krediten wesentlich beeinflusst, ein zentraler Schlüssel zur

Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Parlament will KMU- und

Gründerkredite vergünstigen. (Es entspricht nicht mehr der Realität, dass ein KMU-Kredit als

risikoreicher eingestuft wird als beispielsweise eine griechische Staatsanleihe.)

DE

Othmar Karas, MEP

Vizepräsident des

Europäischen Parlaments


� Fairplay im Bankensektor: Das Parlament will mit CRD4 Fairness in zwei Bereichen

herstellen:

a) Unter den Banken: Die vom angloamerikanischen Investmentbank-Modell geprägt

internationalen Basel-III-Regeln müssen in ihrer europäischen Umsetzung die Eigenheiten des

kontinentaleuropäischen Bankensystems stärker berücksichtigen, damit dieses nicht

benachteiligt ist.

b) innerhalb der Banken: Banker-Boni werden begrenzt. Das Verhältnis zwischen Gehalt und

Zulagen der Banker, darf nicht dazu führen, dass leichtsinnige Geschäftspraktiken gefördert

werden.

� Wodurch stabilisiert CRD4 den Bankensektor?

Mehr Eigenkapital: Bisher müssen die Banken 8% Eigenkapital halten (dazu gehören hartes

Kernkapital (2%), weiches Kernkapital (2%) und Ergänzungskapital (4%).

Mit der Einführung von CRD4 sollen die Banken insgesamt weiterhin 8% Eigenkapital halten

(aber bestehend aus 4,5 % hartem Kernkapital, 1,5% weichem Kernkapital und 2%

Ergänzungskapital). Zusätzlich sollen sie zwei weitere Kapitalpuffer bilden: 2,5%

Kapitalerhaltungspuffer und 0%-2,5% antizyklischer Kapitalpuffer. Letzterer wird von den

nationalen Aufsehern individuell festegelegt. (Weil der Kapitalerhaltungspuffer immer gehalten

werden muss, wird oft von einer harten Kernkapitalquote von 7% gesprochen, obwohl im

Mindestkapital nur 4,5 % hartes Kernkapital enthalten sind.)

Außerdem sollen systemrelevante Banken (SIFIS - systemically important financial institutions)

zusätzlich weitere 1% bis 3% hartes Kernkapital halten. Dieser Satz kann auf insgesamt bis zu

10% ansteigen, wenn eine Bank in einem Mitgliedstaat eine besondere wirtschaftliche

Bedeutung hat.

Besseres Eigenkapital: Die Qualität der 8% Mindestkapital wird zusätzlich erhöht: Innerhalb der

8% müssen 4,5% (statt bisher 2%) Kapital höchster Qualität sein.

Mehr Liquidität: Die Finanzkrise war eine Liquiditätskrise. Es reicht nicht, mehr Kapital

zurückzulegen, wenn es im Krisenfall nicht verwendet werden kann, weil es nicht verfügbar ist

oder nur unter hohen Kosten verfügbar ist. Deshalb werden zwei neue Kriterien für das

Eigenkapital eingeführt: das kurzfristige (liquidity coverage ratio) und das mittelfristige

Liquiditätsrisiko (net stable funding ratio) der Banken darf bestimmte Werte nicht

überschreiten. Dazu gab es bisher gar keine gesetzliche Regelung.

Beschränkung der Geschäfte mit Schattenbanken: a) ihre zehn größten Exposures zu

unregulierten Instituten müssen die Banken melden; b) Banken dürfen nicht mehr als 25% ihres

Kreditvolumens an Schattenbanken vergeben.

DE


� Auf welche Weise fördert CRD4 Wachstum und Beschäftigung?

Ausgleichsfaktor zur Erleichterung von Krediten an KMU: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein

Kredit für KMU mit 75 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden muss, eine griechische

Staatsanleihe aber mit null Prozent. Deshalb will das Parlament das Risikogewicht für KMU-

Kredite (bisher 75%) um rund 30% durch die Einführung eines Ausgleichsfaktors zu reduzieren

(Das geltende Risikogewicht von 75% wird mit 0,7619 multipliziert.)

KMU-Faktor gilt auch für Betriebsgründer: Um Unternehmensgründungen, Innovationen und

bestimmten Existenzgründungsmodelle mancher Länder ("Ich-AG") zu fördern, soll der KMU-

Faktor auch auf Kredite an Betriebsgründer angewandt werden.

Retailgrenze von 1 Mio auf 2 Mio Euro anheben: Die Definition von Retail-Kredit wird

verändert. Bisher galt das Risikogewicht von 75% für Endkundenkredite bis zu 1 Mio Euro. Das

Parlament will, diese Grenze auf 2 Mio Euro erhöhen. Dadurch fallen mehr Kredite unter die

oben genannte neue Regelung.

Erleichterung von Infrastrukturkrediten: Das Parlament will, dass für Infrastrukturkredite

(Verkehr, Energie und Telekom) das Risikogewicht halbiert wird.

Exportfinanzierung/Handelsfinanzierung: Für bestimmte Export- und Handelsfinanzierungen

soll das Risikogewicht ebenfalls gesenkt werden.

� Auf welche Weise führ CRD4 zu mehr Fairplay im Bankensektor?

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Banken in der EU: Um durch CRD4 die kontinentaleuropäischen

Banken nicht in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den angloamerikanischen

Banken zu versetzen, wurden die Eigenheiten der europäischen Banken besser berücksichtigt:

* Anerkennung von vertraglichen Haftungsverbünden zwischen Banken

* Anerkennung von dezentralen Strukturen: Beteiligungskapital wird nicht als Kredit

gewertet.

* Anwendung des Prinzips "substance over form": Das Kapital von Banken ist nach

seiner Substanz und Verlusttragungsfähigkeit, aber nicht nach formalen Kriterien wie der

Rechtsform der Bank zu bewerten.

Bonuszahlungen an Banker: Das Parlament spricht sich dafür aus, dass die Boni das Gehalt nicht

übersteigen dürfen (Verhältnis max. 1:1). Der Wert, den ein Bankangestellter für seine Bank hat,

muss sich zuallererst im Gehalt ausdrücken. Wenn die Bonuszahlungen das Gehalt um ein

Vielfaches überschreiten, verzerrt sich die Anreizstruktur.

Keine Boni für Gewinne mit billigem EZB-Geld: Die europäischen Banken werden Gewinne aus

sogenannten "Carry-Trades" mit Krediten zu Sonderkonditionen der Europäischen Zentralbank

(EZB) nicht mehr auf die Bonusansprüche anrechnen dürfen. Bei sogenannten "Carry-Trades"

leiht sich ein Investor Geld zu einem niedrigeren Zinssatz aus, um damit höher rentierliche

Wertpapiere zu kaufen. Das Parlament will, dass Banker keinen persönlichen Vorteil aus

vergünstigten EZB-Krediten ziehen können.

DE

DK- 15.05.2012

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