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Urheberrecht, TU DresdenUrheberrecht


Urheberrecht, TU DresdenUrheberrechtsfähigkeit des ArchitektenwerksNach § 1 UrhG genießen die Urheber u. a. von Werken der KunstSchutz nach Maßgabe des Urheberrechtsschutzes.§ 1 UrhG lautet:„Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunstgenießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.“


Urheberrecht, TU Dresden§ 2 UrhG lautet:„(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunstgehören insbesondere:1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden undComputerprogramme;2. Werke der Musik;3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke derBaukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcherWerke;(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistigeSchöpfungen.“


Urheberrecht, TU DresdenEntscheidend allein ist, ob das Bestandsobjekt ein Werk der Baukunstim Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ist. Das hängt im Einzelfall vonder Schöpfungshöhe ab. So muss die Bestandsimmobilie besondereschöpferische Merkmale aufweisen, wofür allerdings ausreicht, wenndurch individuelle Auswahl und Kombination an sich bekannterDarstellungsformen insgesamt eine hinreichend eigentümliche Formgestaltet wird. Auf die Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreierGestaltungselemente kann die Urheberrechtsschutzfähigkeitbegründen, wenn dadurch eine besonders eigenschöpferische Wirkungund Gestaltung erzielt wird.


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Kommt den Plänen eines Wohnhauses Urheberrechtsschutz zu?Pläne für ein Wohnhaus können Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eineeigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, dieüber die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung dereinschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Das Bauwerk bzw. die daraufbezogene Planung muss sich dazu aus der Masse alltäglichen Bauschaffens, demDurchschnitt architektonischer Leistung abheben. Dies ist allein nach objektbezogenenMaßstäben zu beurteilen und nicht anhand des subjektiven Leistungsvermögens deshandelnden Architekten.Die für den Urheberrechtsschutz erforderliche eigenschöpferische Leistung kann dabeiauch in einer ungewöhnlichen, schöpferischen Kombination bekannter und bereitsanderswo verwendeter Komponenten liegen, bei der durch das Zusammenfügen etwasNeues oder jedenfalls Besonderes geschaffen worden ist, das sich vomDurchschnittsprodukt abhebt.OLG Oldenburg, U. v. 17.04.08


Urheberrecht, TU DresdenRechte des Urheberarchitekten– Bestimmung, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist (§ 12UrhG)– Erhaltung der unveränderten Gestalt des Werkes(Änderungsverbot, § 14 UrhG)– Verwertungsrecht (§ 15 UrhG)– Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)– Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)– Änderungsschutz (§ 39 UrhG)


Urheberrecht, TU DresdenGegen die Entstellung oder andere Beeinträchtigungen seines Werksist der Architekt durch § 14 UrhG geschützt. Dabei muss dieBeeinträchtigung geeignet sein, seine berechtigten geistigen oderpersönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Darüber hinausverbietet § 39 Abs. 1 UrhG grundsätzlich eine Änderung desgeschützten Werks eines Architekten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmungsind jedoch Änderungen zulässig, zu denen der Architekt als Urheberseine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann.


Urheberrecht, TU Dresden§ 14 UrhG lautet:„Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andereBeeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seineberechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zugefährden.“


Urheberrecht, TU Dresden§ 39 UrhG lautet:„(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titeloder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichtsanderes vereinbart ist.(2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheberseine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sindzulässig.“


Urheberrecht, TU DresdenKein Anspruch des Urheberarchitekten auf Erhaltung des Gebäudes!Ausnahmen:• wenn das urheberrechtlich geschützte Bauwerk demDenkmalschutz unterliegtoder• wenn das Bauwerk Teil eines urheberrechtlich geschütztenGesamtwerkes ist und nur eine Teilzerstörung vomEigentümer beabsichtigt ist und dadurch die Integrität desGesamtwerkes, sozusagen dessen Ensemblewirkung,berührt wird.


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Urheberrecht: Gibt es ein Vernichtungsverbot bei einemurheberrechtlich geschützten Gebäude?Der Urheberarchitekt hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhaltungdes von ihm geschaffenen Gebäudes.Ein Verbot der Vernichtung kommt jedoch dann in Betracht, wenn dasBauwerk Teil eines urheberrechtlich geschützten Gesamtwerkes(Ensembles) ist.OLG München, U. v. 21.12.2000


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Teilabriss muss nicht immer eine Entstellung im Sinne des § 14UrhG sein!Das "Astra-Hochhaus" in Hamburg stellt ein urheberrechtlichgeschütztes Werk der Baukunst dar.Bleiben durch Abrissmaßnahmen lediglich die konstruktiveGrundkonstruktion des Kernelements und die von diesemauskragenden Geschossdecken erhalten, liegt kein urheberrechtlichgeschütztes Bauwerk mehr vor.LG Hamburg, U. v. 03.12.04


Urheberrecht, TU DresdenInteressenabwägungInteresse desUrheberrechtsarchitektenInteresse desEigentümersEntstehung / Beibehaltungdes Werks in unverfälschterFormNutzung, Verwertung,Anpassung


Urheberrecht, TU DresdenRenovierung/Umbau/ModernisierungInteressenabwägung!


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Urheberrechtsverletzung durch Anbau?Auch ein Zweckbau kann Urheberrechtsschutz genießen. Das Gerichtkann ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen, ob eineVerunstaltung vorliegt.LG München I, U. v. 02.02.05 (rechtskräftig)Die Schutzfähigkeit des Bauwerks führt nicht zum Veränderungsverbot.Änderungen und gewisse Beeinträchtigungen müssen hingenommenwerden. Dem Interesse an Fortentwicklung und Erhaltung derFunktionalität des Bauwerks ist gegenüber der planerischen Integritätder Vorrang einzuräumen.


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Schulerweiterung: Wie weit reicht die Übertragung von Nutzungsrechten?Die in Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bestellers enthaltene Klausel,wonach dieser die Pläne und das Werk des Architekten ohne dessenMitwirkung nutzen und ändern kann, berechtigt den Besteller und den von ihmbeauftragten nachfolgenden Architekten nicht zu einer Vervielfältigung einesurheberrechtlich geschützten Werkes. Dies gilt auch dann, wenn bereits bei derUrsprungsplanung eine Option für eine Gebäudeerweiterung bestand.Eine Vervielfältigung liegt in der Erweiterung eines Schulgebäudes unterÜbernahme der vorhandenen Gestaltungsmerkmale, welche dieUrheberrechtsfähigkeit begründen.LG Hannover, U. v. 02.11.04


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Kein Urheberrechtsschutz, wenn Planung zu einem neuenGesamteindruck führt!Eine Urheberrechtsverletzung scheidet aus, wenn bei der Bebauung sowesentliche Änderungen vorgenommen werden, dass jede Erinnerungan die Pläne des Urheberarchitekten verblasst.Ein Architekt hat gegen den Käufer eines Grundstückes, auf dem diePlanung des Architekten teilweise verwirklicht worden ist, keinenBereicherungsanspruch, wenn der Käufer das Grundstück (nebstBaugenehmigung) von einem Dritten erworben hat.OLG München, Beschl. v. 15.11.02


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel:Urheberrecht des Architekten bei Nachbau einer Fassade!Die Gestaltung der Außenfassade eines Bauwerks genießt als Werkder Baukunst Urheberrechtsschutz. Auch wenn einzelne Elementeeiner Fassade nicht schutzfähig sind, wird jedoch der Kombination derGestaltungselemente Urheberrechtsschutz zugebilligt.LG München I, U. v. 20.12.07


Urheberrecht, TU DresdenRechtsprechungsbeispiel::Urheberrecht des Architekten: Keine Entstellung einesSchulzentrums durch Schulergänzungsbau!Passt sich der Erweiterungsbau an die vorhandene Bebauung an undwird durch die Erweiterung der Bestand der Anlage nicht verändert, soliegt keine Entstellung des Architektenwerks im Sinne von § 14 UrhGdurch die Erweiterung vor.OLG München, U. v. 06.09.07


Urheberrecht, TU DresdenAufgaben des beauftragten ArchitektenDer mit der Planung im Bestand beauftragte Architekt hat sichhinsichtlich des Urheberrechtsschutzes des Bestandobjekts zuvergewissern und den Auftraggeber auf die Problematik aufmerksamzu machen.Haftungsrechtliche Probleme


Urheberrecht, TU DresdenUrheberrechtsverletzung - Folgen– Urheberrechtsverletzungen können für den Auftraggebererhebliche Vermögensnachteile verursachen (Baueinstellung,Verteuerung durch notwendige Änderungen, Nutzungsausfall).– Kein Versicherungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung(BBR Ziffer 4.3 Ausschluss von Ansprüchen wegen Schädenaus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten undUrheberrechten).– Planung, die das Urheberrecht des Planers derBestandsimmobilie verletzt, ist nach § 633 Abs. 2 BGB zurVerwendung ungeeignet.

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