Broschüre Zukunft der Bildung - ver.di: Bildung, Wissenschaft und ...

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Broschüre Zukunft der Bildung - ver.di: Bildung, Wissenschaft und ...

ver.di-PositionenWeiterbildungspolitikChancengleichheitÜbergangssystemeVerteilungsgerechtigkeitDurchlässigkeitProgrammatik der ParteienBildungsberatungKampf um RessourcenBildungsgeldBildungsfinanzierungDuale BerufsausbildungBildungsbeteiligungBildungssystemIndividuelle FörderungReformbedarfver.di in der SchuleLebensbegleitendes Lernen„Zukunft der Bildung“Dokumentationder ver.di Tagungam 28./29. August 2009 in BerlinBildung, Wissenschaftund ForschungBesondere DienstleistungenBildungspolitikVereinteDienstleistungsgewerkschaft


Vorwort 03Einen Monat vor der Bundestagswahl führten wir diehier dokumentierte ver.di-Tagung “Zukunft der Bildung“durch. Wir haben uns mit unseren ver.di-Positionen undForderungen zu den Perspektiven eines gerechterenBildungssystems und dessen Finanzierung auseinandergesetzt,diese mit Experten/-innen reflektiert, mit Politiker/-innen diskutiert und in die Öffentlichkeit gebracht –auch mit der Idee, einen Wahlprüfstein anzubieten.Der Ausgang der Wahlen hat uns eine Regierungbeschert, die ungleiche Bildungschancen fördert stattsie zu bekämpfen. Das stellt uns alle weiterhin vor großeHerausforderungen.Vor der Bundestagswahl wurde die Bildungsrepublik ausgerufen, bekannten sich alle zum ReformundFinanzbedarf und betonten beständig die überragende Bedeutung, von Bildung für die Entwicklungvon guten Lebens- und Arbeitsbedingungen für Individuum, Gesellschaft und Wirtschaft.Aber – "Ein guter Propagandist macht aus einem Misthaufen einen Ausflugsort", heißt es beiBertolt Brecht. In dem Sinne standen und stehen die Aktivitäten auf allen Ebenen in einembeträchtlichen Missverhältnis zu den Beteuerungen.Es gibt belegbar einen jährlichen Mehrbedarf von 30 bis 40 Milliarden Euro, um das chronisch unterfinanzierteBildungssystem leistungsfähig und gerecht zu reformieren. Aber, das bestimmende Ergebnisder drei von Bundeskanzlerin Merkel durchgeführten Bildungsgipfel: Der Investitionsbedarf wurde aufjedem Gipfel herunter gerechnet. Mehrere Länder, auch unter finanziellem Druck durch die verfehlteSteuerpolitik, kürzen am Fundament, bei Kitas, Schulen und Hochschulen.Diese Politik verdeutlicht: Bildung ist noch immer etwas für Sonntagsreden und das auf sozialeSelektion und Wettbewerb getrimmte Bildungssystem wird im neoliberalen Stil weiterverfestigt.Bildung wird wohl nur ernsthaft zur Priorität, wenn wir sie zur Priorität machen. Wir, d.h. ver.di mit denDGB-Gewerkschaften und unseren sechs Millionen Mitgliedern, von denen sich die meisten auch alsEltern, Lehrende, Lernende oder in anderen Funktionen im Bildungsbereich engagieren.Wie muss das Bildungssystem in Zukunft gestaltet werden, damit es allen gleiche Chancen bietet?– das war die zentrale Frage auf unserer Tagung.Unter der Prämisse von Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität muss in Bildung investiertwerden. Alle Menschen haben das Recht auf gleiche Bildungschancen, gute Bildung und guteArbeit. Auch daran entscheidet sich, welche Werte zukünftig gesellschaftliche Entwicklung prägen.Aus gewerkschaftlicher Perspektive muss sich eine Reform an der Realisierung von Chancengleichheitund hoher Bildungsbeteiligung, Durchlässigkeit zwischen allgemeinbildender, akademischer und beruflicherBildung und Stärkung der individuellen Förderung messen lassen.


Vorwort 04Dazu veröffentlichten wir vor der Tagung die Broschüre: „Zukunft der Bildungver.di-Positionen zurBildung und Bildungsfinanzierung“. Hier beschreiben wir den Reformbedarf, weisen Wege auf undbegründen unsere Forderungen. Zu finden ist die Broschüre im Internet:http://biwifo.verdi.de/publikationen oder http://bildungspolitik.verdi.de/publikationen.Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen!Besonders erfreulich war die große Beteiligung, über 100 Kollegen/-innen und viele Gäste haben teilgenommen,vielfach hieß es „die Veranstaltung ist rund herum gelungen“ und das freut mich sehr.Für die Vorbereitung und Durchführung danke ich den Kollegen/-innen der Fachbereiche Bildung,Wissenschaft und Forschung und Besondere Dienstleistungen sowie den Kollegen/-innen des BereichsBildungspolitik.Genauso herzlich danke ich den vielen Kollegen/-innen und Gästen, die sich engagiert einbrachten,Position bezogen, sich austauschten und diskutierten, die Fragen, Antworten und Anforderungenformulierten.Petra GerstenkornMitglied des Bundesvorstandes derver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft


Einleitung 05Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,liebe Gäste,sehr geehrte Damen und Herren,im Namen der kooperierenden Fachbereiche „Bildung,Wissenschaft und Forschung“ und „Besondere Dienstleistungen“heiße ich Sie und Euch zur Tagung „Bildung derZukunft“ herzlich willkommen.Dies ist die zweite gemeinsame Großveranstaltung imRahmen der Kooperation nach der Tagung „Prekäre Arbeit“im vergangenen Jahr, deren Dokumentation geradeim Druck ist und in Kürze veröffentlicht wird.Unsere diesjährige Tagung ist daher auch Beweis fürgelebte Kooperation und die gute Zusammenarbeit derbeiden Fachbereiche. Vor allem aber markiert sie im Sinne eines Zwischenergebnisses den Abschlusseiner mehrjährigen ersten Phase intensiver Überlegungen und Arbeiten an den Positionen der ver.dizum Bildungswesen in seiner Gesamtheit und seiner einzelnen Phasen und Sektoren.Gleichzeitig erhoffen wir uns Impulse und Ideen für die weitere Bearbeitung wie auch die Realisierungdieser Positionen und Forderungen.Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Bildung ist ein Grundrecht, ist das Recht eines jeden Individuums,sich unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Sprache, Glauben oder politischerAnschauung zu einem autonomen, selbstbewussten Menschen zu entwickeln, der über qualifizierteKenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt. Bildung ist unverzichtbare Grundlage für Lebensperspektiven,Berufschancen und selbstbestimmte Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft. Bildungist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Gemeinwesens und damit der zentrale Faktorin einer globalisierten, wissensbasierten Welt.Getragen von diesem Grundverständnis von Bildung hat ver.di im Rahmen des 1. ordentlichen Bundeskongresses2003 mit dem Leitantrag „Grundsätze und Leitlinien für die Bildung und ein Bildungssystemder Wissensgesellschaft“ (B395) Forderungen und Positionen zum Bildungssystem – von dervorschulischen Lernphase über Schule, duale Berufsausbildung, Hochschule bis zur Weiterbildung –verabschiedet.Der vom 2. ordentlichen Bundeskongress 2007 angenommene Antrag „Chancengleichheit: Umfassendeund sozial gerechte Finanzierung lebenslanger Bildung“ (N 19) hat diese strukturellen Positioneninsbesondere hinsichtlich der dafür benötigten zusätzlichen Finanzmittel konkretisiert, aber darüberhinaus auch Denkanstöße für eine auskömmliche individuelle finanzielle Förderung, etwa durch ein„Bildungsgeld“, gegeben.Einen kompakten Überblick bietet die gerade erschienene Broschüre „Zukunft der Bildungver.di-Position zur Bildung und Bildungsfinanzierung“, die auch heute hier an jedem Platz ausliegt.Niemand, der die dort benannten Reformziele• Chancengleichheit realisieren• Bildungsbeteiligung erhöhen


Einleitung 06• Durchlässigkeit verwirklichen• Individuelle Förderung verstärkennicht bejahen würde. Gerade im Vorfeld von Wahlen bekennen sich alle politisch Verantwortlichenausdrücklich zur Bedeutung und zum Reformbedarf der Bildung in unserem Land. Dennoch bleibtfestzuhalten, dass vieles in der Umsetzung Stückwerk bleibt, da meistens nur an den Stellschraubeneinzelner Segmente gedreht wird ohne das Ganze im Blick zu behalten. Beispielhaft benannt seienhier nur die nach den vernichtenden Ergebnissen der PISA-Studien aufgeregten Bemühungen um dieallgemeinbildenden Schulen, bei denen der mindestens genau so große Reformbedarf der vorschulischenBildung in der Regel nicht mitgedacht wird. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse derderalismusreformmit der Zuständigkeit der Länder für die Bildung und dem Kooperationsverbot die Schaffungeinheitlicher Standards und in der Folge Lebensverhältnisse geradezu verhindern.Immer noch gilt, dass in keinem anderen OECD-Staat die soziale Herkunft so entscheidend ist für dieBildungschancen eines jeden Menschen wie in Deutschland.Wir sind daher sehr gespannt, was die im Bundestag vertretenen Parteien uns am heutigen Spätnachmittagzum Thema „Chancengleichheit durch Bildung“ zu sagen haben.Vorher wollen wir uns von zwei anerkannten Experten im deutschen Bildungswesen in die Thematikeinführen lassen: Prof. Dr. Christoph Ehmann wird referieren zu „Chancengleichheit, Bildung und Verteilungsgerechtigkeit“und Prof. Dr. Bernhard Nagel nimmt sich des Komplexes „Bildungsfinanzierung:Wie sie ist und wie sie sein sollte“ an.Nach einem hoffentlich entspannten Abend mit Buffet und zauberhafter Unterhaltung werden wiram morgigen Vormittag nach einer Information zum Projekt Energon „Alles ist möglich: ver.di in denSchulen“ in sechs parallelen Foren einzelne Aspekte des Bildungswesen diskutieren und Lösungsansätzeerarbeiten.Mit dem Vortrag „Welche Anforderungen ergeben sich an das Bildungssystem? Was folgt daraus fürdie Politik und was muss sich bei den Gewerkschaften ändern?“ wird Frau Prof. Dr. Ingrid Miethe vonder Evangelischen Fachhochschule Darmstadt den inhaltlichen Schlusspunkt unserer Tagung setzen.Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen interessanteVorträge, angeregte Diskussionen, neue Aspekte und Anregungen und Ergebnisse, die wir in unserertägliche Arbeit umsetzen können, die uns helfen, das Bildungswesen in Deutschland zu reformierenund voranzubringen.Zunächst aber sind wir jetzt sehr gespannt auf den Vortrag von Christoph Ehmann.Klaus BöhmeVorsitzender des Bundesfachbereichsvorstands Bildung, Wissenschaft und Forschung


INHALT 070. Vorwort 31. Einleitung 52. Chancengleichheit, Bildung und Verteilungsgerechtigkeit 82.1. Die bildungspolitische Programmatik der Parteien 82.2. Die Alltagspraxis 92.3. Die Ursachen 122.4. Was tun? 163. Bildungsfinanzierung: Wie sie ist und wie sie sein sollte 183.1. Ein scheinbares Paradoxon: Der Staat hat kein Geld und gleichzeitig viel Geld 183.2. Ist-Zustand der Bildung und der Bildungsfinanzierung 183.3. Was tun – zum Finanzierungsbedarf 213.4. Woher soll das Geld kommen? 223.5. Ein Vergleich: Die Sanierung der deutschen Banken 233.6. Fazit 244. Podiumsdiskussion: Chancengleichheit durch Bildung 254.1. Parteipolitische Positionen 254.2. Zusammenfassung der Podiumsdiskussion 325. Alles ist möglich: ver.di in die Schule! 366. Beiträge aus den Foren 386.1. Zukunft sichern durch betriebliche Weiterbildung 386.2. Durchlässigkeit vertikal und horizontal 426.3. Veränderungen im Übergangssystem 436.4. Beratung und Transparenz 456.5. Soziale Bedingungen des Lernens 486.6. Modularisierung in der Berufsausbildung 507. Welche Anforderungen ergeben sich an das Bildungssystem:Forderungen an Politik und Gewerkschaften 51


082. Chancengleichheit,Bildung und VerteilungsgerechtigkeitProf. Dr. Christoph EhmannDer katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbachantwortete kürzlich in einem Interview mit der „SüddeutschenZeitung“ auf die Frage, was denn gerechtsei, wie folgt:„Ein renommierter Gerechtigkeitsgrundsatz lautet,dass die Interessen der am wenigsten Begünstigtenvorrangig zu berücksichtigen sind.“Das klingt einfach und klar und jeder kann dem unschwerzustimmen. Aber so einfach ist die Umsetzungdieses Grundsatzes denn doch nicht, weshalb Hengsbachhinzufügte:„Aber Gerechtigkeit ist kein göttlicher Plan. JedeGesellschaft muss sich darüber verständigen, wie siegemäß ihren normativen Überzeugungen auf eine bestimmteSituation reagiert.“Kurz: Konkrete Gerechtigkeit, Gerechtigkeit im Alltagist Gegenstand eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses,also der Politik. Gerechtigkeit in ihrer konkretenGestalt spiegelt wieder, was die Mehrheit derpolitischen Entscheidungsträger für gerecht hält. Mirgeht es im Folgenden darum, das Bildungswesen unterden Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheitzu betrachten und zu prüfen, was in derBildungspolitik und im Bildungsalltag für gerecht gehaltenwird, an welcher Leitidee sich das deutsche Bildungswesenin der Alltagspraxis orientiert. Ich werdedeshalb zunächst die bildungspolitische Programmatikder Parteien analysieren, danach an vier Beispielen einigeAlltagspraktiken darstellen, um dann zu fragen,ob die von den Parteien verkündete bildungspolitischeProgrammatik die wirksame Leitidee für die Gestaltungdes Bildungswesens ist oder ob andere Programmatikenaus anderen Politikbereichen stärkere Gestaltungskraftin der Alltagswirklichkeit der Kindergärten, Schulenund Hochschulen sowie der Berufsbildung haben.Zum Abschluss will ich mich nicht der Pflicht entziehen,einige Hinweise darauf zu geben, was man denn nochtun könnte, um Programmatik und Wirklichkeit näher– oder: noch näher zueinander zu bringen.2.1. Die bildungspolitische Programmatikder ParteienBei der Auswertung der programmatischen Aussagen,die in den letzten vier, fünf Jahren von den in denParlamenten in Bund und Ländern vertretenen Parteienauf Parteitagen und Fachkonferenzen verabschiedetwurden, lassen sich zunächst einmal sehr weit gehendeÜbereinstimmungen in Grundaussagen feststellen,die es so Anfang der 90 Jahre noch nicht gab: Begriffewie Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gehörenüberall zum reichlich genutzten Vokabular. Alle


09Parteien – die NPD und die DVU lasse ich unberücksichtigt– wollen mittlerweile die frühkindliche Förderungund irgendwann auch den beitragsfreien Kindergarten;alle wollen sich in besonderer Weise der Kindermit Migrationhintergrund annehmen; die Lehr-/Lernmittelfreiheitin den Schulen wird trotz der angespanntenHaushaltslage im Grundsatz nicht in Frage gestellt;niemand will erneut Schulgeld erheben; alle setzensich für die Duale Berufsausbildung ein und niemandlehnt Gebühren in der Weiterbildung grundsätzlich ab.Selbst bei der Frage des Bildungsurlaubs gibt es Annäherungen.Stichwort Lernzeitkonten. In der Frage derSchulorganisation – Gesamtschule oder gegliedertesSchulwesen – wird zwar der Streit heftig geführt. Aberdas ist nur noch ein Scheingefecht. Die „Dreigliedrigkeit“ist längst keine „heilige Kuh“ mehr. Und es istunverkennbar, dass auch jene, die die Gesamtschulenoch ablehnen, vielfältige Möglichkeiten der Durchlässigkeitzwischen den Schulformen geschaffen habenoder schaffen wollen und den Hochschulzugang aufvielfältigen Wegen, z. B. über die Berufsbildung, glaubenermöglichen zu können.Gravierendere Meinungsunterschiede bestehen auchnicht mehr bei der Studentenförderung, nachdem sichin der Großen Koalition die Befürworter des BAföGdurchgesetzt haben.Heftig ist allerdings die Kontroverse um Studiengebühren,obwohl die Hamburger Koalitionsvereinbarungengezeigt haben, dass in der politischen Praxisauch hier unerwartete Kompromisse möglich sind. DieMehrheit in den Parteien aber ist noch weit entferntdavon, sich diesem Thema rational zu nähern.Angesichts dieser überparteilichen Einigkeit in derProgrammatik dürfte dem bildungspolitischen Fortschritteigentlich nichts mehr im Wege stehen. Wäreda nicht die lästige Alltagspraxis.2.2. Die AlltagspraxisBeispiel 1: Kinderkrippen-, Kindertagesstätten-und Kindergarten-BeiträgeDer Bund hat jüngst rd. 4 Milliarden Euro für den Ausbauder Kinderkrippen und der Kindertagesstätten bereitgestellt.Alle Parteien sind sich, wie bereits erwähnt,zumindest im Grundsatz einig, dass den Eltern, die dieswollen, ein Platz für ihr Kind zur Verfügung gestelltwerden und dass der Besuch dieser Einrichtungen beitragsfreisein soll.Ich sage es ohne Häme, aber so weit war die DDRschon vor 60 Jahren. Aber auch in der BRD waren wir,zumindest programmatisch, schon vor 40 Jahren soweit, als der Deutsche Bildungsrat 1970 seinen „Strukturplanfür das deutsche Bildungswesen“ vorlegte. Eingroßflächiger Modellversuch in NRW hatte gezeigt,dass der Besuch des dreijährigen Ganztagskindergartensim Vergleich zu den anderen Formen der frühkindlichenFörderung die besten Ergebnisse bezüglich derÜberwindung schichten- und einkommensspezifischerUngleichheiten bringen würde. Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits 1972 Gesetze verabschiedet,die ab 1974 einen schrittweisen Abbau der Kita-Beiträgeund die Bereitstellung bedarfsdeckender Kita-Plätzevorsahen. Der Ölschock Ende 1973 und der anschließendeEngpass in den öffentlichen Haushalten machtendiese Planungen hinfällig. Statt zum beitragsfreienKita-Besuch für alle kam es zu den „einkommensabhängigen“Kita-Beiträgen, eine zuvor zumindest indieser Ausdifferenzierung unbekannten Form der Beitragserhebung.Eine bedarfsdeckende Zahl von Plätzensollte als gegeben gelten, wenn sie als Halbtagsplätzevorhanden waren.Auch heute und wohl noch einige Jahre leiden dieöffentlichen Haushalte, …. Dabei wurden die Haushaltein fünf Einkommensgruppen zusammengefasst, diejeweils 20 % der Gesamthaushalte repräsentieren undes wurde berechnet, wie stark die Kita-Beiträge in denjeweiligen Einkommensgruppen die Haushaltseinkommenbelasten.Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nachHaushaltseinkommensquintilen im Jahre 1996Haushaltseinkommensquintile1. Quintil(geringes Einkommen)Anteil der Kinderin Kitas an allenKindern einesHaushalts in %Anteil der ElternbeiträgeamHaushaltseinkommenin %34 4,12. Quintil 44,1 3,33. Quintil 47,5 3,34. Quintil 42,4 3,05. Quintil33,6 2,3(hohes Einkommen)Quelle: Wochenbericht des DIW 18/2000, S. 273


10Das Ergebnis zeigt, dass die Haushalte mit dem niedrigstenEinkommen prozentual am höchsten belastetwerden. Bei diesen Haushalten aber ist das Einkommenzu nahezu 100 % durch Miete, Lebensmittel, Kleidungetc. verbraucht. Die 4,1 % Kita-Beiträge verminderndaher die Befriedigung notwendiger Bedürfnisse. Diehöchsten Einkommen werden hingegen am niedrigstenbelastet: die 2,3 % sind von ihnen unschwer zuverkraften. Die niedrige Belastung kommt dadurchzustande, dass die Kita-Beiträge ab einer bestimmtenHöhe – in Hamburg sind dies zur Zeit z.B. 383 Euro– nicht mehr erhöht werden, egal wie hoch das Einkommensteigt.Man stelle sich eine solche Regelung mal bei der Einkommensteuervor: Die unteren Einkommen würdendoppelt so hoch belastet wie die oberen Einkommen.Dem würde nicht einmal die FDP zustimmen.Doch die oberen Einkommen bekommen noch einenweiteren Vorteil. Sie können Betreuungskosten, die beider Steuer wie Werbungskosten betrachtet werden,dank einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2006 biszu einer Höhe von 4000 Euro pro Jahr absetzen. SovielSteuern zahlt das untere Einkommensfünftel nichteinmal. Deshalb bringt diese Regelung vor allem etwasfür jene Einkommensgruppen, deren Kita-Beiträge beiüber 300 Euro monatlich liegen. Das trifft in Berlin z.B.für Haushalte mit einem Einkommen von 60.000 Euroaufwärts zu.Es ist deshalb unter kurzfristigen finanziellen Aspektenrational, dass Personen mit niedrigem Einkommenihre Kinder nicht in die Kitas schicken, wenn z.B. nochdie türkische Oma zur Verfügung steht. Und nun zählenwir doch mal zusammen, was wir dazu noch ausanderen Erhebungen wissen: Erstens gibt es eine unbestrittenepositive Relation zwischen niedrigem Bildungsstandund niedrigem Einkommen. Zum zweitengibt es angesichts der in Westdeutschland weit verbreitetenKnappheit an Ganztagskindergartenplätzen dieRegelung, dass Kinder, bei denen Elternteile zu Hausesind, z.B. weil sie langzeitarbeitslos oder Sozialhilfeempfängersind, nur einen nachgeordneten Anspruchauf Ganztags-Kindergartenplätze haben. Drittens könnenin diesen Familien, die eher den bildungsfernenSchichten zuzurechnen sind, die Kinder wenig zu Hausegefördert werden.Der gleiche Mechanismus wird sich bei der Umsetzungdes Milliardenprogramms der Bundesregierungzeigen, wenn auch dort nur für 35 % der Kinder Kinderkrippenplätzegeschaffen werden.Während die Kinder gut ausgebildeter Personen dieVorteile, die der mehrjährige Besuch einer Kinderkrippeund eines Ganztagskindergartens nachweislich fürden Schulerfolg bringt, in Anspruch nehmen können,werden die Kinder der „bildungsfernen“ Sozialhilfeempfängerinnicht durch pädagogisch qualifiziertesPersonal auf den Schulbesuch vorbereitet, sind schonin der Grundschule entsprechend wenig erfolgreichusw. usw.Wie auch immer die Programmaussagen der Parteienlauten, in der Realität findet in den Jahren, in denen beiden Kindern der Ausgleich familiär bedingter Benachteiligungendurch eine pädagogisch qualifizierte frühkindlicheErziehung möglich wäre, eine deutliche sozialeSelektion nach dem Einkommen der Eltern statt,wahrscheinlich sogar die für die Bildungslaufbahnfolgenreichste Selektion. Diese Konsequenz ist nicht,weil naturgesetzlich, unvermeidbar, sondern politischgemacht. Allen Beitragsgestaltern in den Ministerienund Parlamenten ist dies klar und zwar seit langem. Sieist auch den Finanzministern und den Regierungschefsklar. Man darf deshalb wohl festhalten, dass diese Konsequenzgewollt ist, zumindest aber billigend in Kaufgenommen wird.Verlassen wir die frühkindliche Erziehung und kommenzum Schulbereich.Beispiel 2 und 3: Schulgeldfreiheit undLernmittelfreiheitEin wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit sollte, darinwaren sich die Verfassungsgeber in den Ländern derBRD ebenso wie in der DDR einig, durch die allgemeineSchulgeld- und Lernmittelfreiheit geleistet werden.Im Westen war man sich – außer in Bremen, Hamburgund Hessen – jedoch noch nicht ganz sicher, wann manmit dieser zumeist in den Verfassungen bereits enthaltenenForderung Ernst machen sollte. Schließlich wares aber in den frühen 60er Jahren – mit Ausnahme inNiedersachsen – in allen Bundesländern soweit.Die Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen ist mittlerweileunbestritten. Auch dass private Schulen öffentlichgefördert werden, stößt bei keiner Partei mehr


11auf Widerspruch. Sicherlich spielt dabei mit, dass dieFörderung von Privatschulen die Länder, auf den einzelnenSchüler und die einzelne Schülerin bezogen, billigerkommt als die Finanzierung öffentlicher Schulen,da es keine Vollförderung ist. Dies hat zur Folge, dassauch die nicht-kommerziell betriebenen PrivatschulenSchulgeld erheben.Und hier springt nun wieder der Staat ein, indem er,einem Beschluss der jetzigen Großen Koalition folgend,es den Steuerzahlern ermöglicht, Schulgeld bis zu5000 Euro jährlich steuerlich geltend zu machen. Nurwer kann schon 5000 Euro Schulgeld zahlen? Bei demunteren Einkommensfünftel aus der Kindergartenstudiewürde dies ein Drittel des Haushaltseinkommensausmachen. Nun werden Privatschulen seit einiger Zeitschon nicht mehr nur deswegen gegründet, weil es anstaatlichen Schulen schwer war, reformpädagogischeKonzepte zu realisieren. Sondern sie dienen mehr undmehr dazu, den eigenen Kindern den Kontakt mit den„Schmuddelkindern“ gleich welcher Herkunft, zu ersparen.Damit aber fördert der Staat mittels der Steuergesetzgebungnicht nur die – Zitat – „Sonderung derSchüler an Privatschulen nach den Besitzverhältnissender Eltern“, obwohl gerade dies nach Artikel 7 desGrundgesetzes ausgeschlossen sein muss, sondernauch die soziale Spaltung der Bevölkerung.Dass die besondere Förderung der höheren Einkommenauch mit kleineren Beträgen angestrebt wird, zeigtdie Umsetzung der Lernmittelfreiheit: Kein Bundeslandkennt heute mehr eine generelle Lern- und Lehrmittelfreiheit,obwohl das in den Parteiprogrammen sosteht. Überall wird ein Elternbeitrag erwartet. MehrereLänder wie beispielsweise Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das in der Weise geregelt, dassbis zu einem bestimmten Betrag die Eltern selbst fürdie Schulbücher aufkommen müssen. Der geforderteElternbeitrag liegt in Berlin zur Zeit bei 100 Euro. Derfrühere Schulsenator Klaus Böger hat dazu vorgerechnet,dass in der Grundschule pro Jahr etwa 60 Euro, inder Sekundarstufe I 90-120 Euro und in der Oberstufedes Gymnasiums und einigen Berufschulen über 300Euro anfallen könnten.Mit der Berliner Regelung ist die Lernmittelfreiheit fürdie Grundschule und die Sekundarstufe I faktisch abgeschafft.Hingegen übernimmt das Land Berlin in dergymnasialen Oberstufe rund 2/3 der Lernmittelkosten.Über die soziale Zusammensetzung der Schülerschaftder gymnasialen Oberstufe wissen wir aus vielen Erhebungensehr gut Bescheid: Die Schüler kommen zuzwei Dritteln und mehr aus Familien, die zu den höherenEinkommensgruppen zählen.Beispiel 4: Die StudentenförderungDie Bundesrepublik hatte noch zu Zeiten der GroßenKoalition 1969 mit dem BAföG, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,eine Beispiel gebende Studentenförderunggeschaffen, die bis heute europaweit Anerkennungfindet: Mitte der 70er Jahre erhielten über40 Prozent der Studierenden sowie der Schüler undSchülerinnen an zur Hochschulreife führenden VollzeitschulenBAföG.Nun hat es in den letzten 15, 16 Jahren mehrere Versuchegegeben, das BAföG abzuschaffen, zumindestaber auslaufen zu lassen. Zum Ende der christlich-liberalenKoalition 1998 lag der Anteil der BAföG-gefördertenStudierenden bei 13 %. Heute liegt er bei denStudienanfängern wieder nahe 30 %.Doch was als sozialer Fortschritt erscheint, ist nichtsanderes als das Nachholen jener Förderung, die deneinkommensstarken Familien mit studierenden Kindernschon länger zuteil wird. Wie das?2008 haben sechs europäische Bildungsforschungsinstitute,unter ihnen auch die HIS-GmbH Hannover,im Auftrag der Europäischen Union eine Analyse überdie „Öffentliche und private Finanzierung der Universitätsausbildung“in sechs europäischen Ländern erstellt.Diese Untersuchung bezieht, modellhaft, nicht nur diedirekten Zuwendungen an Studenten ein, sondern alleFormen der öffentlichen Zuwendungen und gesetzlichmöglichen Kostenersparnisse, die die Studierendenbzw. ihre Eltern erhalten können, als da sind die kostenloseMitversicherung in der Krankenkasse, das Kindergeld,bzw. der Kinderfreibetrag für Eltern mit höheremEinkommen und Stipendien, die nicht an sozialeKriterien gebunden sind. Dies ist gemeinhin in Europaauch der Fall, wie die Übersicht über die staatlichenHilfen sowohl für Studenten, die bei ihren Eltern wohnen,als auch für solche, die nicht das Hotel Mama inAnspruch nehmen, zeigt.“Nun glaubt der gemeine Mann und die gemeine Frauin einem kapitalistischen, gleichwohl sozialen Bundes-


12staat, dass staatliche Unterstützung nur dann gerechtfertigtist, wenn die Bürgerin und der Bürger nicht zurSelbsthilfe in der Lage sind, staatliche Förderung alsovor allem für Studierende aus einkommensschwachenSchichten vorzusehen ist.Deutschland bildet jedoch eine Ausnahme und zwarin zweierlei Hinsicht. Zum einen liegt die staatliche Förderungdeutlich höher als in allen anderen Ländernund zwar bei allen Einkommensgruppen.Politisch hervorzuheben aber ist vor allem der zweiteUnterschied: Die öffentlichen Subventionen werdennahezu unabhängig erteilt von dem finanziellen Hintergrundder Studierenden. Oder allgemeinverständlicher:Es gibt überhaupt keine besondere staatliche Bildungsförderungder Studierenden aus sozial schwächerenSchichten: Der deutsche Staat fördert alle gleich. Wiedas zustande kommt?Der „indirect support“, das ist alles, was sich im BereichSteuernachlässe ansammeln kann. Für die höchstenEinkommen gleicht dies fast auf den Euro genaudas aus, was niedrigere Einkommenklassen über dieAusbildungsförderung erhalten können.Familien mit ungleichem Einkommen werden also,wenn auch aus unterschiedlichen Quellen, im Ergebnisjedoch gleich gefördert. Das stabilisiert die Ungleichheit.Zusammenfassend lässt sich anhand dieser Beispiele, –zu denen aber noch eine Vielzahl gleichartiger hinzugefügtwerden könnten – feststellen, dass die Fördersystemeund die steuerliche Behandlung von Bildungskostendie einkommensstärkeren Schichten bevorteilen. Gibt esdennoch einmal ein zielgruppengerechtes Fördersystemwie das BAföG, dann wird dafür gesorgt, dass die wegendes höheren Einkommens auf diesem Wege nicht Gefördertenbzw. ihre Eltern auf anderem Wege ähnlich hoheSubventionen des Staates in Anspruch nehmen können.Im Bildungsbereich verwirklicht sich der soziale Bundesstaatnach Artikel 21 GG auf jeden Fall nicht.2.3. Die UrsachenWoran liegt das? Wie kommt es zu dem eklatantenWiderspruch zwischen der guten oder doch zumindestgutwilligen Programmatik der Parteien und derschlechten Realität? Ich bin kein Anhänger irgendwelcheVerschwörungstheorien und gehe deshalb auchnicht davon aus, dass das, was in Programmen undBeschlüssen geschrieben steht, nicht auch so gewolltwird, von denen, die es aufgeschrieben haben. Aberworan liegt es dann? Ich denke, wir haben es mit klarbenennbaren Interessenkonflikten zu tun, die es auszutragengilt.Der Kampf um die RessortetatsBildungstitel finden sich heute im Bildungshaushalt,natürlich. Aber größere Summen finden sich auch inanderen Etats. Im Etat des Sozialministeriums findensich in der Regel die Jugendhilfe-Titel. Die Landwirtschaftsministerienhaben vielfach eigene Schulen wie ineinigen Ländern auch der Gesundheitsbereich. Die Justizbehördenversuchen, den Jugendhilfeeinrichtungen Verurteiltezuzuweisen, um dadurch Haftplätze zu sparen.Weiter: Der nach der Verfassung nur begrenzt zuständigeBund versucht, seinen Einfluss über Modellversuchegeltend zu machen. Besonders in den 70er und80er Jahren flossen Millionen in außerschulische Berufsbildungseinrichtungen,während in den danebenstehenden Berufsschulen, die der Bund nicht direktfördern durfte, die technischen Ausstattungen Museumsreifeerlangten.Eine besondere Rolle spielt die Arbeitsverwaltung,die zeitweise von der Alphabetisierung bis zum Hauptschulabschlussalles finanzierte, was die allgemeinbildendeSchule eigentlich hätte leisten sollen, die dafüraber kein Geld hatte. Und nur ausnahmsweise sindSchulleute in den Gremien der Arbeitsverwaltung bzw.der Arbeitsagentur vertreten.Natürlich wollen auch möglichst viele Fachressorts inBund und Ländern ihre eigenen Fachhochschulen haben.Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund undLändern ist ein weiteres Hindernis für die Erlangungeines Gesamtüberblicks. Aber auch die Gemeindenhaben ihre Zuständigkeiten, vor allem bei den Kitas,also am Anfang aller Bildungsprozesse, den sie aberaus Kostengründen lieber als Betreuungsaufgabe betrachten.Würde es sich um eine Bildungseinrichtunghandeln, wäre die Ablehnung mit dem Argument“nicht anspruchs berechtigt“ weit schwieriger und dieErzieherinnen und Erzieher müssten besser ausgebildet


13und bezahlt werden. Die vielfältigen Zuständigkeitenermöglichen es den Behörden, die finanziellen Lasten– und die Verantwortlichkeiten – hin und her zu schieben:Wenn das Kind die Schule schwänzt, hat danndie Schule oder die Familienhilfe versagt? Müsste einelandesbesoldete Lehrerin für solche Aufgaben zeitweisefreigestellt oder müsste ein von der Kommunebezahlter Sozialarbeiter eingestellt werden? Soll es für„nicht ausbildungsreife“, aber schulmüde Jugendlichezusätzliche schulische, also länderfinanzierte Angebotegeben oder übernimmt die Bundesagentur die Kostenfür ein Berufsvorbereitungsjahr? Sollen schon für dieGrundschule, besonders aber für die Hauptschule Sozialarbeiterstellenvorgesehen werden oder wird stattdessendie Zahl der Lehrerstellen im Förderschulbereicherhöht? Die Liste ließe sich verlängern.Festzuhalten aber ist, dass sehr viel Geld in diesemDurcheinander ausgegeben wird und dass insbesonderefür so genannte Ersatzmaßnahmen außerhalb desSchulbereichs enorm viel Geld aufgewendet wird, waszwei Auswirkungen – mindestens – hat:Zum einen werden damit viele Arbeitsplätze geschaffen,deren Effizienz aber in aller Regel nicht evaluiertwird. Wir kennen das aus den ABM-Gesellschaften.Zum zweiten fehlt das Geld an den ursprünglich dafürvorgesehenen Einrichtungen, den Kindergärten undSchulen.Es ist richtig, dass auch der Bildungsbereich nochzusätzliche Mittel sinnvoll verwenden könnte. Aktuellwird mal wieder ein Lehrermangel beklagt. Dabei wirdübersehen, dass im Vergleich zu 1991 bundesweit dieZahl der besoldeten Lehrkräfte um rd. 20.000 gestiegenist, und das trotz drastisch zurückgehender Schülerzahlenim Grundschulbereich, in den Teilzeitberufsschulenz.T. auch schon in den Gymnasien.Dass nichts geschehen wäre, kann man also nicht behaupten.Es hat wachsende Schulbereiche gegeben,z.B. die bereits erwähnten schulischen Ersatzmaßnahmen,die das geringere Angebot an Dualen Berufsausbildungsplätzenersetzen mussten und die jene Schulabgängeraufnahmen – und weiter „beschulten“ –,die noch nicht „berufsreif“ oder „ausbildungsfähig“waren. Aber allein 13.000 der zusätzlichen 20.000Lehrerstellen sind in den Bereich der „Förderschulen“gegangen. Das war ein Zuwachs von 57.000 auf70.000 Stellen oder um mehr als 20 %. Diese Stellengingen fast ausschließlich an die Förderschulen „fürLernbehinderte“ – oder wie sie offiziell heißen: „Förderschulenmit dem Förderschwerpunkt Lernen“ – dafragt man sich doch naiv, was wohl in den anderenSchularten gefördert wird?Der Anteil der Förderschüler an der Gesamtschülerzahlwuchs bis 2000 stetig und geht der Geburtenentwicklungfolgend, erst langsam zurück. In Berlin gingenbislang nahezu genauso viele Schülerinnen undSchüler auf eine Förderschule wie auf eine Hauptschule.Der Unterschied ist nur, dass die Kosten pro Kindin der Sonderschule doppelt so hoch sind wie in derHauptschule. Das liegt an den höheren Gehältern derLehrkräfte und den kleineren Klassenfrequenzen. Aberdie Chancen der Förderschüler auf einen betrieblichenAusbildungsplatz sind deshalb nicht doppelt so hochwie die eines Hauptschülers, nicht einmal gleich hoch.Das ist auch gar nicht beabsichtigt. Denn jeder Mannund jede Frau in Politik und Bildungsverwaltung weiß,dass Förderschüler nachhaltig gelabelt, stigmatisiertsind. Sie treten zukünftig auf dem Arbeitsmarkt nichtmehr als ernsthafte Konkurrenten auf. Wer also dieZahl der Förderschüler anwachsen oder gleichhaltenlässt, will ganz offensichtlich diese gelabelten, stigmatisiertenJugendlichen. Und das lässt man sich auchwas kosten. Die Finanzierung solcher fälschlicherweise„Umwege“ genannten Maßnahmen, die richtiger„Sackgassen“ heißen müssten, darf richtig Geld kosten,wenn sie nur zur nachhaltigen Ausgrenzung dieserPersonengruppe, zu ihrem gesicherten Verbleib in dersozialen Unterschicht führen.Wir nähern uns langsam aber sicher einem Anteilvon 20 % an der Bevölkerung, der in dieser Situationist: perspektivlos! Und diese Situation verschärft sichdramatisch auf Grund der Entwicklung in der Computertechnologie.Diese Gruppe bleibt in ihrer Größe daherstabil, sie wird eher noch stärker, weil nichts bzw.nichts Angemessenes mehr zu ihrer Verkleinerung getanwird.Dass es so kommen würde, wie es ist, ist seit einemhalben Jahrhundert auch denen bekannt, die nicht ihrLeben in der Bildungsverwaltung und der Bildungspolitikverbracht haben. Pichts Aufsatzreihe zur „Bildungskatastrophe“,Dahrendorfs „Bürgerrecht auf Bildungund die erste Bildungswerbungs-Aktion „Student aufsLand“ waren 1964/65 bereits Reaktionen auf ein be-


14kanntes Phänomen. Die OECD bescheinigte der Bundesrepublikschon 1971 in einem „Länderexamen“,dass ihre Bildungspolitik die Note „mangelhaft“ verdiene,aus weitgehend den gleichen Gründen, die auchheute noch gelten: Kindergarten-Beiträge, soziale Selektion,mehrgliedriges Schulwesen usw.Es ist deshalb nicht überzogen, wenn ich sage, dassdie mit Hilfe des Bildungssystems vorgenommene Ausgrenzungvon ca. 20 % der Bevölkerung zum Teil gewolltist, zum Teil billigend in Kauf genommen wird.Das hat wesentlich mit zwei für das deutsche Bildungswesen– im Unterschied zu anderen europäischen Bildungssystemen– kennzeichnenden Denkweisen zutun, denen ich mich nun zuwende. Eine Denkweisegibt sich pädagogisch:Eine verquere PädagogikEin Glaubenssatz der deutschen Schulpädagogikist der, dass sich in leistungshomogenen Klassen ambesten lernen ließe. Um diese Leistungshomogenitätherzustellen, legt man zunächst ein einheitliches Einschulungsalterund damit die Bildung von Jahrgangsklassenfest. Bevor die 6-Jährigen jedoch mit dem Leistenbeginnen dürfen, werden jene zurückgestellt, dieals noch nicht schulreif bezeichnet werden, und jenevorzeitig eingeschult, die erwarten lassen, die Norm zuerfüllen. Das führt bereits zu Ersten Grundschulklassen,in denen sowohl 5-jährige als auch 7-jährige Kindersitzen. Faktisch kann von Altershomogenität schonin der Ersten Klasse nicht mehr die Rede sein, obwohldiese am Anfang aller „Homogenisierung“ nicht derMilch, sondern der Leistungen – stand. Wenn danndie Einheitlichkeit im Lernfortschritt sich doch nicht sowie erhofft einstellt, dürfen eben einige Kinder schonin der Grundschule eine Klasse wiederholen. Wennauch das nicht zu lernhomogenen Klassen führt, stehtja die „Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen“zur Verfügung, die heute etwa 6 – 7 % einesAltersjahrgangs besuchen. Dann kommt die angeblichden Begabungsrichtungen folgende Aufteilung aufdie zwei bzw. drei weiterführenden Schulen, wo denLehrern außer dem pädagogischen Instrument des Sitzenlassens– diese Erfahrung haben immerhin rund 25% aller Zehntklässler gemacht –, auch noch das Instrumentder Auf- bzw. häufiger der Abschulung zur Verfügungsteht. Und dennoch beklagen die Betriebe, esseien längst nicht alle Schulabsolventen ausbildungsreifund Professoren beurteilen einen Großteil der Studentenals noch nicht studierfähig. Lernhomogenitäthat sich offensichtlich nicht herstellen lassen.Alle diese Homogenisierungsmaßnahmen, die ja, denprogrammatischen Aussagen folgend, der Erziehungund Bildung, ja der Förderung junger Menschen dienensollen, sind – mit Ausnahme der kaum vorkommendenAufschulung – mit Versagens- und Abwertungserfahrungenund einer Stigmatisierung des jungen Menschenverbunden, die ihn oder sie zumeist auch aus den sozialenBeziehungen ihrer bisherigen Gruppe reißen.Auffallend ist nun, dass bei einer Suche nach Argumentenfür die immer wieder erneut vorgenommenenVersuche zur Herstellung von leistungshomogenenKlassen wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu ausden letzten 20 Jahren so gut wie nicht zu finden sind.Hingegen füllen Forschungs- und Praxisberichte, dieKritik an dieser zumeist dem Frontalunterricht huldigendenLehrmethode üben einerseits und die andrerseitsüber den gelungenen Unterricht in den wenigenvorhandenen leistungsheterogenen Klassen berichten,ganze Bibliotheken. Man kann heute davon ausgehen,dass in der Erziehungswissenschaft nicht mehr ernsthaftdie Auffassung vertreten wird, dass die Herstellungleistungshomogener Lerngruppen in Klassengrößemöglich ist.In der Schulwirklichkeit hat sich diese Erkenntnisaber noch lange nicht flächendeckend durchgesetzt.Der Grund dafür ist so simpel wie erschreckend: Fürzu viele Lehrkräfte ist es eine arbeitserleichternde Vorstellung,Schüler und Schülerinnen vor sich zu haben,die in gleicher Weise auf ihren Input zu reagieren inder Lage sind. Christian Füller hat jüngst einen Reiseberichtüber den Besuch einiger Schulen, die anders sind,vorgelegt. Damit bestätigt er allerdings nur die geringeZahl solcher Schulen.Dem könnte man entgegenwirken, indem mehr fürdie Lehrerfortbildung aufgewandt wird und indemdie Lehrerpflichtstundenzahl deutlich, d.h. um 5 bis 7Stunden reduziert wird zugunsten einer Erhöhung derzur Unterrichtsvorbereitung zur Verfügung stehendenZeit. Die Beurteilung der Verwirklichungschancen solcherForderungen überlasse ich Ihnen, meine Damenund Herren.


15Damit komme ich zum politischen Aspekt der ebenerläuterten Pädagogik.Aufstieg durch BildungDie Haltbarkeit der Ideologie von der Möglichkeit derHerstellung homogener Lerngruppen in Klassengrößewird dadurch verlängert, dass sie mit didaktischen Argumentenden höchst selektiven Charakter des deutschenBildungswesens zu legitimieren scheint.Die Expansion des Bildungswesens in Deutschland inder Mitte des 19. Jahrhunderts, also zur Zeit der Industrialisierung,ist von Beginn an mit Sprüchen wie„Aufstieg durch Bildungund „freie Bahn dem Tüchtigen“vorangetrieben worden, was negativ formuliertbedeutete, den „Untüchtigen“ weniger „freie Bahn“zu lassen und die „Bildung“ für Aufsteiger zu reservieren.Der den Lernenden vor allem als zukünftigen Arbeitnehmercharakterisierende Spruch „Aufstieg durchBildung“ war auch noch hundert Jahre später, Anfangder 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, eine gängigeParole bei Sozialdemokraten und Gewerkschaftern.Sie wurde nach 1965 im Anschluss an Ralf Dahrendorfweitgehend fallen gelassen, weil „Bildung alsBürgerrecht“, als ein Gut allen Menschen zugänglichsein müsse und nicht, auch nicht vorrangig, den schonqua Definition wenigen Aufsteigern vorbehalten bleibensollte. Doch die jüngste Kampagne der Bundesministerinfür Bildung und Forschung, Annette Schavan,der sich offensichtlich alle Parteien und Verbände problemlosangeschlossen haben, steht wiederum unterdiesem Motto „Aufstieg durch Bildung“.Wolf Biermann hat den zwiespältigen Charakter dieserAufstiegsideologie schon in den 60er Jahren in einemGedicht über Fritz Cremers Bronze „Der Aufsteiger“so beschrieben:„Wohin steigt dieser denn? Du, steigt der auf zu uns?Oder steigt er von uns auf? Geht er uns voran? Oderverlässt er uns? Macht er Fortschritte? Oder macht erKarriere?“Etwas prosaischer ausgedrückt: Wenn Bildung demAufstieg dienen soll, dann werden Bildungsprozessevor allem zu einem Mittel der Selektion, zu einemAusleseverfahren, dass den Anschein der Rationalitätund Gerechtigkeit zu erwecken versucht. Wer Bildungunter das Motto „Aufstieg“ stellt, macht die Ausgrenzungzur zwangsläufigen Konsequenz. Die Bereitschaftzur Ausgrenzung und zur Herstellung von Homogenität,also Einheitlichkeit entspringt der gleichen weitverbreitetenIdeologie, die das Heil in der Einheitlichkeitvon Volk und Sprache, von Rasse und Religion sieht.Das führt zwangsläufig zu „ethnischen Säuberungen“oder zur Unvereinbarkeit von christlich-jüdischemAbendland, das einige gern in der europäischen Verfassungverankert gesehen hätten, und Islam. Vor 100Jahren galt diese Ausgrenzung, die heute die Muslimetrifft, auch noch für Juden. Das hat sich erfreulicherweisegeändert. Aber daran wird auch deutlich, dassdiese Homogenitätsideologie, dieser politische Willezur Ausgrenzung etwas – ich verwende dieses Etikettausgesprochen ungern, aber hier steht es zu Recht –Faschistisches hat.Es gibt keine demokratisch stabile und wirtschaftlicherfolgreiche Nation in Europa, die in vergleichbar würdeloser,ja Menschen verachtender Weise junge Gesellschaftsmitgliederaussondert und an den Rand stellt.


16Außerhalb Deutschlands ist Bildung nicht vornehmlichein Selektionsinstrument, bei weit gehender Reduzierungauf die Vermittlung von Qualifikationen fürden Aufstieg in der Arbeitswelt, sondern ein alle, den„Tüchtigen“ wie den „Untüchtigen“, den „Begabten“wie den „Behinderten“ zustehendes Menschenrecht,für dessen Verwirklichung in individuell unterschiedlichemUmfang öffentlicher, staatlicher Aufwand betriebenwerden muss.2.4. Was tun?Wie angekündigt will ich drei Hinweise geben, wiedieser nicht-hinnehmbaren Situation abgeholfen, wieman aus ihr herauskommen könnte.Der Blick aufs GanzeAn einigen Beispielen konnte ich zeigen, dass Bildungin Deutschland an ganz vielen Stellen vorkommt, vonsehr vielen Partialinteressen bestimmt ist, unter häufigsehr verengten Blickwinkeln betrachtet wird, sichaus vielen Töpfen finanziert und auch deshalb unterfinanziertist, vor allem auch sehr häufig zum Gegenstandvon bildungsfremden Kompromissen innerhalbvon Koalitionen und Parteien gemacht wird, was dazuführt, dass das Bildungswesen weit davon entfernt ist,in seiner Komplexität verstanden zu werden.Die vielen Teilzuständigkeiten führen dazu, dass jederTeilzuständige sich mit möglichst wenig Kosten belastenmöchte, was zu eingeschränkten Bildungskonzeptenführt, insbesondere wenn es um die beruflich orientierteSchulen in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesenoder um die berufliche Weiterbildung geht. Derpolitische Kontext wird weitgehend ausgeklammert,politische und kulturelle Bildung als dort nicht hingehörigangesehen. Weil der Kindergarten immer nochüberwiegend als eine soziale Einrichtung zur Betreuungder Kinder angesehen wird, bedürfen natürlichauch die Erzieherinnen und Erzieher keiner pädagogischenHochschulausbildung. Die Arbeitsagentur greiftmit Milliardenbeträgen in die berufliche Weiterbildungein und versucht dabei, auch eigene curriculare Vorstellungendurchzusetzen, die durchaus nicht mit denvon den Wirtschaftsministern und den Kultusministerngetroffenen Regelungen übereinstimmen müssen. DieFinanzpolitik beeinflusst in erheblicher Weise die familiärenBildungsbudgets, ist aber nicht bereit, sich denbildungspolitischen Anforderungen der vorrangigenFörderung der am wenigsten Begünstigten zu stellen,sondern „fördert“ die Bestverdiener am meisten.Die Schwierigkeiten, die sich im Bildungswesen ausden unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländernund Gemeinden ergeben, sind in derderalismusdebattesträflich gering geachtet worden.Es muss deshalb der Versuch gemacht werden, denBildungsbereich in seiner Gesamtheit zu erfassen undzusammen zu führen. Das geht nur, wenn die Regierungschefsin Bund und Ländern sich an die Bereinigungder in den letzten Jahrzehnten immer verwirrendergewordenen Zuständigkeiten machen. Zumal inden Bundesländern ist der Bildungsbereich einer derwenigen Bereiche, in dem tatsächlich noch wirksameEntscheidungen auf Landesebene getroffen werdenkönnen. Dies muss auch in der Arbeit der Ministerpräsidentenund Bürgermeister zum Ausdruck kommen.Den Umfang dieser Aufgabe wird ermessen können,wer sich einmal mit dem Scheitern der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und ihres Bildungsgesamtplanszu befassen bereit ist.Bildungspolitik verlangt SachverstandDie soeben geschilderte Komplexität des Bildungsbereichsverlangt von den politisch Handelnden und denEntscheidern ein der Komplexität entsprechendes Maßan Problembewusstsein und Sachverstand. Die Parteienmüssen bei der Auswahl derjenigen, die sie in derBildungspolitik repräsentieren, deutlich mehr auf Qualitätachten. Falls das nicht geschieht, sinkt Bildungspolitikzwangsläufig auf ein intellektuell angehauchtesStammtischniveau. Es kann auch nicht schaden, bei derBesetzung von Ministerpositionen sich nicht vornehmlichauf gut vernetzte langjährige Parteifreunde zuversteifen, sondern auch externe, ausgewiesene Persönlichkeiteneinzubeziehen. Ebenso sollten zu Staatssekretäreneher ausgewiesene Bildungsverwalter dennschulflüchtige Oberstudienräte ernannt werden. EinBildungsministerium ist kein Abenteuerspielplatz.Man kann das Problem des mangelnden Sachverstandsder Akteure und Akteurinnen auch nicht dadurchlösen, dass Bildung auf immer mehr Ministerienaufgeteilt wird, indem man Schulministerien, Hochschulministerienund Jugendministerien bildet, die


17Weiterbildung im Arbeitsministerium mitlaufen oderdie Wissenschaftsförderung bei der Wirtschaft unterkriechenlässt, also die Schmalspurkompetenz zur Regelmacht.Gezielte FörderungDer 3. Hinweis hängt eng mit den beiden vorangegangenenzusammen, denn seine Verwirklichung verlangtein volles Verstehen der Wirkungszusammenhänge imBildungsbereich und politische Stärke. Die Bildungspolitikin Deutschland gerät, wenn man die Förderungbetrachtet, nach dem Mainzer Karnevalsmotto: „Allenwohl und niemand weh“. Denn es gibt keine gezielteFörderung, weil es kein klares Förderungsziel gibt. Allebekommen etwas. Das ist zwar nicht genug, aber die,die ohnehin genug haben, nehmen das gerne mit, unddie anderen sollen still sein. Denn eigentlich ist ja jederallein seines Glückes Schmied.einfach ist, haben einige der von mir genannten Beispielegezeigt. Doch es gibt keinen anderen Weg zumehr Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit.Familien sind ungleich in ihrer intellektuellen, kulturellenund finanziellen Ausstattung. Kinder sind alle individuellverschieden. Wer dennoch an einer Gleichbehandlungfesthält und gleiche Förderung verlangt, derstabilisiert die vorgefundene Ungleichheit.Wer hingegen Chancengleichheit und Gerechtigkeitwill, muss die vorhandenen Ungleichheiten beachtenund deshalb ungleich fördern. Das verlangt Stärke undKompetenz.Ich wünsche beides allen, die an solchen Entscheidungenmitwirken.Es ist vermutlich immer so, dass zu wenig Geld daist. Auch Dubai hat offensichtlich nicht mehr genug.Deshalb haben Politiker den Auftrag, Entscheidungen,auch schwierige zu treffen. Wenn Deutschland ein sozialerBundesstaat bleiben oder werden will, so müssenPolitiker soziale Gerechtigkeit anstreben, also, umerneut Hengsbach zu zitieren, „die Interessen der amwenigsten Begünstigten vorrangig“ berücksichtigen.Konkret heißt dies: Einige mit staatlichen Mitteln zufördern, weil sie sonst nichts hätten, und die viele anderen,die sich selber helfen können, eben nicht.Eine solche Entscheidung verlangt enorme Stärke undgereifte Persönlichkeiten. Der Neider sind viele, nichtnur wenn es um die Finanzen geht, wie bei der Ausbildungsförderungin Sonderprogrammen oder vorJahren beim Schüler-BAföG, das die Konservativenals „Moped-Geld“ diffamierten und nach 1983 dannauch sofort zu 90 % beseitigten, sondern auch um z.B.zusätzlichen Unterricht für Migrantenkinder oder Anstrengungen,möglichst alle Kinder zu einem mittlerenSchulabschluss zu bringen, auch die, die etwas hinterherhinkenoder schlicht in der Pubertät Mist gebaut haben.Da bekommen dann einige eben mehr Unterrichtund Zuwendung.Förderung zu differenzieren verlangt, mit der naturgegebenenHeterogenität umzugehen, sie zu ertragenund sie auch als Chance zu begreifen. Dass das nicht


183.Bildungsfinanzierung: Wie sie istund wie sie sein sollteProf. Dr. Bernhard Nagel3.1. Ein scheinbares Paradoxon: Der Staathat kein Geld und gleichzeitig viel GeldDie Weltwirtschaftskrise und der Versuch ihrer Bewältigungdurch sogenannte Konjunkturpakete führen zueinem gigantischen Anstieg der Staatsverschuldung.Für Deutschland rechnet der Internationale Währungsfondsnach einem Bericht der Stock World vom13.8.2009 mit einem Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldungvon 63,6 % des Bruttoinlandsproduktsim Jahre 2007 auf 91,4 % im Jahre 2014. Frankreichsoll von 63,8 % auf 95,5 % steigen, Großbritannien von44,1 % auf 91,4 %, Italien von 103,5 % auf 123,2 %,die USA von 63,1 % auf 112 % und Japan sogar von187,7 % auf 239,2 %. Nur Kanada soll ausgehendvon 64,2 % bei 65,4 % stehen bleiben. Wenn mandazu den Bericht im Wiener Standard, ebenfalls vom13.8.2009, liest, beantwortet sich die Frage nach demWarum dieser Zunahme. In der EU wurden 2008 2,9Billionen Euro Staatshilfen für die Wirtschaft, vor allemfür die Banken, gewährt. 2009 sollen es über 3 BillionenEuro sein. Wenn man das liest, kommt man zudem Schluss: Maastricht ist mit seiner Gesamtverschuldungsquotevon 60% obsolet. Die EU-Mitgliedstaatenwerden fiskalpolitisch weitgehend handlungsunfähig.Zins- und Tilgungsleistungen werden die wichtigstenPunkte in den Staatshaushalten. Die im Grundgesetzjüngst verankerte Schuldenbremse ist realitätsfern, sollaber handlungsleitend für die Länder- und den Bundeshaushaltwerden. Meine Frage lautet: Was folgt darausfür die Bildungsfinanzierung? Es erscheint paradox,dass für die Bildungsfinanzierung das Geld knapp seinsoll.3.2. Ist-Zustand der Bildung und der BildungsfinanzierungIch beginne mit einer Analyse des Ist-Zustandes derBildungsfinanzierung und frage dann, wie sie seinsollte. Es gilt die Faustformel: Geld ist nicht alles, aberohne Geld ist alles nichts.Die Kindertagestätten sind unterfinanziert. Deshalbgibt es nur in den neuen Bundesländern ausreichendKita-Plätze für die unter 3-Jährigen. Auch bei den Kindernzwischen 3 und 6 Jahren gibt es nur dort eineausreichende Ganztagsbetreuung. Die alten Bundesländerliegen weit zurück. Die Zahlen sind bekannt. Esist auch bekannt, dass der im Kita-Bereich ausgegebe-


19ne Bildungseuro der am effizientesten ausgegebeneBildungseuro ist. Er generiert drei bis vier Euro an gesamtgesellschaftlichemNutzen. Voraussetzung für dieseErträge ist aber, dass man den Kita-Bereich endlich konsequentals Bildungsbereich wahrnimmt. Deshalb solltedie Qualifikation der Beschäftigten verbessert werden.Mittelfristig geht an einer Fachhochschulausbildung fürdie Erzieherinnen und Erzieher kein Weg vorbei.Die allgemeinbildenden Schulen sind vor allem insofernunterfinanziert, als es immer noch viel zu wenigGanztagsschulen gibt. Auch diese Zahlen sind bekannt.Weniger bekannt ist, dass nur wenige Ganztagsschulenin der voll gebundenen Form betrieben werden, beider alle Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, anmindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens 7Zeitstunden an den ganztägigen Angeboten der Schuleteilzunehmen. Nachmittags sind viele Ganztagsschulennur bessere Aufbewahrungsanstalten. Auch Unterrichtsmaterialienund hilfen werden zum Teil nichtkostenlos zur Verfügung gestellt. Behinderte Kinderwerden nicht, wie erforderlich, integriert. Schließlichmangelt es an der Weiterbildung der Beschäftigten.Insgesamt ist das zersplitterte, zergliederte und sozialdiskriminierende Schulsystem immer noch dafür verantwortlich,dass jährlich ca. 70.000 Kinder die Schuleabbrechen. Es geht nicht nur darum, mehr Geld in dasSchulsystem zu stecken. Organisation – Abschaffungder Hauptschule und Einführung der Ganztagsschule– und Inhalte – z.B. die Integration von Migranten undBehinderten auch durch eine Verbesserung der Unterrichtsinhalte– müssen dazukommen.Die duale Berufsausbildung, auf die sich Deutschlandso viel zugute hält, krankt seit Jahren daran, dass zuwenigAusbildungsplätze angeboten werden. Es gibtkeine Umlagenfinanzierung, es gibt nur in wenigen Bereichenkollektive Fonds. Heute befinden sich wenigerals 50 % derer, die eine Ausbildung im Berufsbildungssystemdurchlaufen, im dualen System. Es gibt staatlicheHilfsprogramme, die oft in sinnlose Warteschleifenmünden. Es mangelt an beruflichen Vollzeitschulen.Wenn die deutsche Bildungskatastrophe eine der ambesten analysierten und am genauesten prognostiziertenKatastrophen ist, dann ist der Bereich der Berufsausbildungwiederum innerhalb des Bildungssystems deram besten analysierte Katastrophenbereich. Der Kerndes Problems, dass in der Privatwirtschaft nur 23 % derUnternehmen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen,bleibt unangetastet. Die Altbewerber drehen weitere


22Warteschleifen. Bisher sind die Analysen und Prognosenjedenfalls weitgehend erfolglos verpufft.Dass die Hochschulen unterfinanziert sind, gibt heutejeder Wissenschaftsminister zu. Es ist zwar zuzugeben,dass jetzt ein Finanzvolumen von 18 Mrd. Eurobis 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Weitergeführtwird auch die Exzellenzinitiative. Mit ihr hat man sichbisher darauf beschränkt, die Forschung zu fördern, dieArt und Weise der Förderung hat auch dazu geführt,dass von unten nach oben umverteilt wird. Die Exzellenzhochschulensind die beati possidentes, glücklicheBesitzende, die anderen können sehen, wo sie bleiben.Sie beschränken sich darauf, Bachelor- und Masterprogrammeaufzubauen und hoffen im Stillen, dass dieZahl der Studierenden nicht zu sehr steigt. Für Zynikererfüllen die Studiengebühren eine nützliche Funktion,da sie potenzielle Studienbewerber abschrecken. Es sindvor allem mögliche Bewerber aus bildungsfernen Familien.Die versprochenen neuen Stipendienprogramme,mit denen gerade diesem Personenkreis geholfen würde,gibt es nicht. Deutschland liegt im internationalenVergleich des Anteils der Studierenden an den entsprechendenAltersjahrgängen zurück. Der Rückstand, vorallem gegenüber China und den USA, dürfte sich inden kommenden Jahren noch ausweiten. Dazu kannauch beitragen, dass das BAföG immer noch zu niedrigist. Immerhin wurde in den letzten Jahren wenigstenseine bescheidene Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskostenins Werk gesetzt. Trotzdem gehtDeutschland, wie die Expertenkommission Forschungund Innovation der Bundesregierung in ihrem Gutachten2009 (S. 20) feststellt, einen verfehlten Weg. DerSchwerpunkt der deutschen Unternehmen liegt aufInnovationen in hochwertigen Technologien, nicht inSpitzentechnologien. Dies kann, da es zu einer Spezialisierungund damit lediglich zu einem Vorteil auf Zeitführt, zu einer hohen Abhängigkeit und gefährlichenInflexibilität führen, wie die Entwicklung in der Automobilindustriezeigt. Richtig wäre eine Beseitigung desbis 2020 zu erwartenden Akademikermangels durchhöhere Studierendenzahlen mit einer 40 %-Quote derStudienanfänger und eine Verbesserung der Attraktivitätdes Arbeitsmarkts Wissenschaft (S. 31 f.).Wörtlich stellt die Kommission die Forderung (S.37/38) auf: „In klar formulierten, nachvollziehbarenund transparenten Evaluationsverfahren sollte entschiedenwerden, ob eine dauerhafte Beschäftigungan der Hochschule erfolgen wird. Dagegen sind PhasenVeränderung 2003 -2010 Veränderung 2010 -2020ohne abgeschlossene Berufsausbildungmit abgeschlossener Berufsausbildungmit Meister-, Techniker- oder Fachschulabschlußmit Fachhochschulabschlußmit Universitätsabschlußin 1000 Personen -900 -600 -300 0300 600 900 1200Quelle: Bonn et al. (2007:81)


21befristeter Beschäftigung ohne die Option einer Entfristungkurz zu halten. Sie bieten keine Erwartungssicherheitund führen oft dazu, dass auch hervorragendejunge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerden Arbeitsmarkt Wissenschaft verlassen oder erstgar nicht in Erwägung ziehen.“ Hier wird am falschenEnde gespart, und das schon seit 1985. Schöner hätteman die Forderung nicht formulieren können. Übrigensschätzt die Kommission die Veränderungen inder Arbeitskräftenachfrage nach Qualifikationsstufenzwischen 2010 und 2020 (S. 32) so ein, dass über eineMillionen Akademiker zusätzlich gebraucht werden,während die Nachfrage nach Bewerbern mit abgeschlossenerBerufsaubildung um 150.000 zurückgeht(vgl. Abbildung). Hier ist das Scheitern der Fonds- undUmlagenmodelle in der Berufsausbildung bereits „eingepreist“.Die berufliche Weiterbildung hängt im internationalenVergleich zurück. Die Zahlen sind bekannt. Wenigerbekannt ist, dass sich die Weiterbildungsmaßnahmenauf die schon Qualifizierten konzentrieren. Einenachholende Weiterbildung gibt es nur in Ansätzen.Geradezu niederschmetternd sind die Ergebnisse dersogenannten Hartz-Reformen für die Weiterbildungder Erwerbslosen. SGB II und SGB III konzentrieren sichauf schnelle Vermittlungen; die Idee, Gutscheine einzuführen,hat sich angesichts der Besonderheiten desWeiterbildungsmarkts nicht bewährt. Immerhin gibtes jetzt in gestiegenem Umfang das Programm We-GebAU zur Weiterbildung Geringqualifizierter und imRahmen des zweiten Konjunkturpakets eine verstärkteFörderung der Bezieher von Kurzarbeitergeld. Aber dasreicht nicht aus.Die allgemeine Weiterbildung, die sich nicht randscharfvon der beruflichen Weiterbildung trennen lässt,liegt danieder. Die Volkshochschulen drohen auszubluten.Die Wirtschaftskrise wird zu einem weiteren Rückgangder öffentlichen Mittelzuweisungen führen. DieLänder und Kommunen haben kein Geld, jedenfallskein Geld für die Weiterbildung. Auch die Verzahnungder Weiterbildung mit den Schulen und Hochschulenkommt nicht so richtig voran. Die wissenschaftlicheWeiterbildung lahmt. Ausländische Beispiele werdennicht nachgeahmt.3.3. Was tun – zum FinanzierungsbedarfMan darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen,sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dannkönnen sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesseeindringen. Ich will das hier tun. Dabei kann ichmich auf eine Untersuchung stützen, die Roman Jaichund ich im Jahre 2004 im Nomos-Verlag veröffentlichthaben. Hinzu kommt eine Untersuchung von RomanJaich, die er im September 2008 als Arbeitspapier 165der Hans Böckler Stiftung veröffentlicht hat. Meine Zahlenweichen nur unwesentlich von seinen ab, eigentlichnur bei der allgemeinen Weiterbildung.Für den Kita-Bereich ist zu fordern, dass endlich dievolle Gebührenfreiheit eingeführt wird. Das kostet 2,6Mrd. Euro jährlich. Gleichzeitig müssen für 35 % derbis zu Dreijährigen Kita-Plätze zur Verfügung gestelltwerden. Bisher sind es nur 12,1 %. Das kostet 2,8Mrd. Euro. Für 60 % der Drei- bis Sechsjährigen sollenGanztagsplätze geschaffen werden. Bisher sind esnur 25,3 %. Das kostet 800 Mio. Euro. Der Ausbauder Kitas erfordert Sachinvestitionen in Höhe von 5,4Mrd. Euro jährlich, wenn man von einem Investitionsbedarfvon 27 Mrd. Euro für fünf Jahre ausgeht. Für dieQualifizierung der Beschäftigten und die Erhöhung derQualität der Betreuung benötigt man jährlich 2,9 Mrd.Euro, wenn man die Kitas konsequent zu Bildungseinrichtungenausbauen will. 2,2 Mrd. Euro davon entfallenauf die Verbesserung des Personalschlüssels, 700Mio. Euro auf die Verbesserung der Qualität der Arbeit.Das gibt zusammen die stolze Summe von 14,5 Mrd.Euro. Im Hinterkopf zu behalten ist der Leitsatz: Derim Kita-Bereich ausgegebene Bildungseuro ist der ameffizientesten ausgegebene Bildungseuro überhaupt.Für die allgemeinbildenden Schulen ist schon kurzfristigeine Versorgung mit Ganztagsschulplätzen vonmindestens 50 % erforderlich. Das kostet, wenn es bis2010 verwirklicht werden soll, 3,8 Mrd. Euro. Hinzukommen 100 Mio. Euro für Unterrichtsmaterialien und-hilfen und 200 Mio. Euro für die Weiterbildung derBeschäftigten, die vor allem auch für die Integrationvon Behinderten erforderlich ist. Zu dieser Integrationist Deutschland nach der im Frühjahr 2009 in Kraftgetretenen UN-Behindertenkonvention verpflichtet.Das macht zusammen 4,1 Mrd. Euro. Der Betrag istvergleichsweise niedrig. Hinzudenken muss man sich,dass viele Hauptschulen wegfallen, weil es flächendeckendneben den Gymnasien in Zukunft tendenziell


22nur noch einen Schultyp geben wird. Die Zusammenlegungführt zu Einsparungen.Für die Berufsausbildung ergibt sich ein Finanzierungsaufwandvon Null für die Staatsseite, wenn endlichAusbildungsfonds für die private Wirtschaft eingeführtwerden. Die Einführung von Fonds ist heute leicht zubegründen. Schließlich hat die private Wirtschaft keinender bisher vereinbarten Ausbildungspakte einhaltenkönnen. Nur über eine Fondslösung lässt sich die Tendenzzur Auszehrung der dualen Ausbildung stoppen.Für die öffentliche Hand ergeben sich Aufwendungen,wenn man den Ausbau der beruflichen Vollzeitschulenvorantreibt. Da gleichzeitig sinnlose Aufwendungen fürWarteschleifen wegfallen, ergeben sich hier Nettokostenvon jährlich lediglich 700 Mio. Euro.Für die Hochschulen ergibt der Wegfall der Studiengebühren,die ja nur in einem Teil der Bundesländererhoben werden, Kosten von jährlich 1,1 Mrd. Euro. ImJahre 1980 betrug die Quote der Studierenden je Stellefür wissenschaftliches Personal 13,0, 2006 betrug sie15,9. Wenn man die Quote von 1980 wieder erreichenwill, und das erscheint im internationalen Vergleicherforderlich, dann kostet dies jährlich 1,8 Mrd. Euro.Will man eine Studierendenquote an den entsprechendenAltersjahrgängen von 40 % erreichen, eineim internationalen Vergleich eher bescheidene Quote,dann kostet das jährlich 4,3 Mrd. Euro. Hinzu kommenSachinvestitionen von jährlich 2,3 Mrd. Euro. Eine bescheideneErhöhung des BAföG setze ich mit jährlich500 Mio. Euro an. Das macht zusammen 10 Mrd. Eurofür die Hochschulen.Für die berufliche Weiterbildung kostet die Einführungvon Fonds der privaten Wirtschaft, die ich seitJahren fordere, den Staat nichts. Und die Wirtschafthätte den Vorteil davon! Die öffentliche Hand muss fürWeiterbildungsfonds 2,5 Mrd. Euro aufwenden. EineVerbesserung des AFBG berechne ich mit 100 Mio.Euro. Stellt man für den Bereich von SGB II und SGBIII, also den Bereich von Arbeitslosengeld und Hartz IV,den quantitativen Zustand von 1999 wieder her, dannkostet das jährlich 6,0 Mrd. Euro. Die Verbesserung derBeratung berechne ich mit 100 Mio. Euro. Das machtzusammen 8,7 Mrd. Euro.Für die Finanzierung der allgemeinen Weiterbildungfordert die Kommission Finanzierung LebenslangenLernens in ihrem Abschlussbericht aus dem Jahre 2004einen institutionellen Sockel mit einem bestimmtenProzentsatz des Haushaltes als Untergrenze. Damit sollu. a. ein Ausbluten der Volkshochschulen vermiedenwerden. Ich setze dafür eine geschätzte jährliche Summevon 2 Mrd. Euro ein. Als Voraussetzung halte iches für erforderlich, dass endlich ein Bundesweiterbildungsgesetzverabschiedet wird. Mehrheiten hierfürsind aber noch nicht erkennbar.Nicht beziffert habe Kommissionsforderung nach einemErwachsenenbildungsförderungsgesetz, das späterin ein allgemeines Bildungsförderungsgesetz mündensoll. Ich halte diese Forderung für unverzichtbar,aber erst mittelfristig für finanzierbar. Der richtige Leitgedankeist, dass jeder, auch wenn er schon im Berufsteht, eine zweite Chance erhalten soll.Die Gesamtsumme der Forderungen beträgt 40 Mrd.Euro.3.4. Woher soll das Geld kommen?Viele Bildungspolitiker bejahen diese Finanzierungsziele,sehen sich aber außerstande, das Geld für dieFinanzierung zusammenzubekommen. Das ist das bereitserwähnte Finanzierungsparadoxon. Zum einen istder Bildungsbereich in Landes- und Bundeskompetenzenaufgeteilt. Die Schwerpunkte der Finanzierung liegenbei den Ländern (v. a. Schulen und Hochschulen)und den Kommunen (Kitas). Der Bund könnte zwarGeld zuschießen, darf das aber nach derderalismusreformI infolge des sogenannten Kooperationsverbotsin Art. 104 b GG nicht mehr. Dies wäre ein unzulässigerEingriff in den Kompetenzbereich der Länder. DieFöderalismusreform II hat diese geradezu aberwitzigeFinanzierungsbarriere, die übrigens für den Hochschulbereichso nicht gilt, nur für den Fall von Notsituationenbeseitigt. Das reicht nicht. Art. 104 b GG muss vollständigbeseitigt werden. Aus den Köpfen der Politikermuss das Zerrbild des sogenannten Wettbewerbsföderalismusverschwinden, bei dem man sich fragen muss,wer hier auf wessen Kosten gegen wen und mit welchemZiel konkurrieren muss. Vielmehr muss Bildungals eine Aufgabe begriffen werden, die nur kooperativbewältigt werden kann, auch in Kooperation von Bundund Ländern. Anzustreben ist eine Annäherung derBildungschancen in den verschiedenen Bundesländern,ein Ziel, von dem wir noch weit entfernt sind.Diese Entfernung droht sich noch zu vergrößern, weil


23im Zuge derderalismusreform II eine Schuldenbremseins Grundgesetz aufgenommen wurde, die denBund schon ab 2011 auf eine Neuverschuldungsgrenzevon 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festlegenwill, während den Ländern ab 2020 überhauptkeine Neuverschuldung mehr gestattet sein soll. Dieneue Schuldenbremse ist so konstruiert, dass sie dieSchwankungen im Konjunkturverlauf unterschätzt,also prozyklisch wirkt. Es dürfte, wenn die Schuldenbremsestrikt verwirklicht wird, zu einem Teufelskreisvon immer restriktiverer Haushaltspolitik und immerschwächerem Wachstum kommen. Da die Bildungden Hauptteil der Länderhaushalte ausmacht, ist zubefürchten, dass die Schuldenbremse zum massivenAbbau von Bildungsausgaben, und dies insbesondereaus diesen Investitionen unbestritten sind. Die Schuldenbremsemuss deshalb so schnell wie möglich wiederabgeschafft werden. Dafür sind aber gegenwärtigkeine Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat in Sicht.Egal, ob diese institutionellen Reformen gelingen odernicht, mit Steuersenkungen, wie dies gegenwärtig imWahlkampf versprochen wird, sind die bildungspolitischenZiele nicht zu erreichen. Im Gegenteil müssendie Steuern erhöht werden, allerdings nicht die Mehrwertsteuer,denn dies würde in erster Linie die finanziellweniger gut gestellten Bürgerinnen und Bürger treffen.Vielmehr sollte, wie Roman Jaich und ich schon2004 gefordert haben, der Spitzensatz der Lohn- undEinkommensteuer auf 45% angehoben werden. Hinzukommen Solidaritätszuschlag und Reichensteuer.Weiter ist eine Vermögensteuer wieder einzuführen,allerdings mit einem relativ niedrigen Satz von 1% undeinem hohen Freibetrag von 500.000 Euro, damit z.B. Eigenheime nicht zusätzlich steuerlich belastet werden.Die Erbschaftsteuer, im internationalen Vergleichsehr niedrig, ist wieder zu erhöhen. Das Ehegattensplittingist zu kappen. Hinzu kommt eine kommunaleWertschöpfungssteuer, die u. a. auch die Freiberuflererfasst, als Ersatz für die bisherige Gewerbesteuer. EUweitist eine Finanztransaktionssteuer einzuführen,auch, damit die ungezügelten Kapitalbewegungenund Spekulationsorgien eingedämmt werden können.Mit einem solchen Ansatz lassen sich die 40 Mrd. Euroan jährlichen Mehrausgaben leicht gegenfinanzieren.Schwer ist es nur, diese Erhöhungen durchzusetzen.3.5. Ein Vergleich: Die Sanierung der deutschenBankenin den finanzschwachen Bundesländern, führen wird.Bildungsinvestitionen sind aber Zukunftsinvestitionender Gesellschaft. Es ist schlicht unbegreiflich, dass größereInvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulendurch eine mechanische Schuldenbremse blockiertwerden sollen, obwohl die gesellschaftlichen ErträgeMan fragt sich, warum die Bildung bisher unterfinanziertist. Das kann nicht an der mangelnden inhaltlichenBerechtigung der bildungspolitischen Forderungen liegen.Vielmehr zeigt es sich, dass die Forderungen derBildungspolitik die „Weichteile“ der Finanzpolitik sind.Sie müssen im Konfliktfall immer wieder zurückstehen,wie am Fall der jüngsten Bankensanierungen deutlichwird. Über 500 Milliarden Euro wurden in der Krise inForm von Garantien, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungenin den deutschen Bankensektor gepumpt. DasHaushaltsdefizit vergrößert sich 2009 auf 89 Mrd. Euro,2010 Euro dürften es 130 Mrd. Euro sein. Bis 2013steuern Bund und Länder nach Berechnungen des Finanzplanungsratsauf einen Schuldenberg von 2 Billio-


2424nen Euro zu (SZ 26.8.09). Die Regulierung des Bankensektorsist immer noch unzureichend. Das Casino istlängst wieder offen. Es wird spekuliert und gewettet.In den USA sind auch in den vom Staat sanierten Bankenwieder üppige Boni an die ausgeschüttet worden,welche die Krise verursacht haben. Und das Tempoverschärft sich. Die Boni werden nicht mehr in Aktienausgezahlt, die über mehrere Jahre gehalten werdenmüssen, sondern sofort cash, was den Anreiz zu kurzfristigen,riskanten Spekulationen noch erhöht. Dienächste Blase kommt bestimmt. Besonders bedenklichist auch in Deutschland, dass zur Sanierung der Bankenüberwiegend das Personal eingesetzt wurde, dasdiese beispiellose Krise mit verursacht hatte, also, wieFriedhelm Hengsbach es ausdrückt, die Brandstifter zuFeuerlöschern gemacht wurden.Angesichts solcher finanzieller Dimensionen fragt essich, ob die Bankensanierung so richtig war, wie sie bishervonstatten ging. Die Rettung der IKB mit 8,1 Mrd.Euro durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahre2007 war jedenfalls nicht notwendig. Niemand kannbehaupten, dass dieses relativ kleine, zu 62 % in Privathandbefindliche Institut „systemrelevant“ gewesenwäre. Es ging vielmehr um die „Rettung“ der Vermögensinteressender Anteilseigner. Die Rettung der verschiedenenLandesbanken, SachsenLB, WestLB, LBBW,Bayern LB und HSH-Nordbank war vielleicht notwendig,aber die Art und Weise der Rettung war vor allembei der HSH-Nordbank höchst unprofessionell. Es drohtimmer noch der Staatsbankrott von Hamburg undSchleswig-Holstein. Den Gipfel erreichte der Dilettantismusbei der Sanierung der Hypo Real Estate (HRE).Bafin und Bundesregierung wussten, wie Leo Müllerin einem Artikel der Financial Times Deutschland vom11.8.2009 belegt, schon 2003 um die Risiken der vonder Hypo-Vereinsbank als bad bank ausgegründetenHRE. Ihr Aufsichtsrat, die Bafin und die Bundesregierungunterschätzten grob fahrlässig die Risiken, als sie2008 viel zu lange zögerten und dann – zuerst immernoch mit dem Ziel einer privatwirtschaftlichen Sanierunginsgesamt ca. 100 Mrd. Euro in der HRE vergruben,die weiter defizitär arbeitet und als staatlicheBank ihre Defizite dem Steuerzahler aufbürdet. Hinzukommt, dass die Hypo-Vereinsbank, die Bayern LB, dieHUK-Versicherung, die Allianz und die Deutsche Bank,die der HRE 20 Mrd. Euro ohne Sicherheiten geliehenhatten, daraus nicht nur nichts zu ihrer Sanierung beisteuernmussten, sondern bis Ende 2009 aus KreditenZinsgewinne von knapp 300 Mio. Euro erzielen werden,davon allein die Deutsche Bank 100 Mio. Euro.Blum (report vom 17.8.2009) fordert mit Recht, dassdiese Gewinne über Zwangsabgaben wieder eingesammeltwerden. Der Staat finanzierte auch die Übernahmeder Dresdner Bank durch die Commerzbankvom Herbst 2008 durch seine Garantien für die Commerzbankund ersparte dadurch gleichzeitig der Allianzals Konzernmutter der Dresdner Bank einen größerenVerlust. Heute ist der Staat an der maroden Commerzbankbeteiligt, an der florierenden Allianz nicht. Auchhier ist daran zu denken, die Vorteile der Allianz durcheine Zwangsabgabe zumindest teilweise wieder einzusammeln.3.6. FazitDer Vergleich mit der finanziellen Belastung durch dieBankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von40 Mrd. Euro für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniertist. Die Ablehnung mit dem Argument,das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig.Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden,bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehltbisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben.Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darfkeine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.Der Bund darf sich nicht hinter den Ländern und ihrerKulturhoheit verstecken, wenn es um die Gelder fürKitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildunggeht. Das Kooperationsverbot muss fallen. Bildungsinvestitionensind Zukunftsinvestitionen. Nichtstun wäreein Skandal.


254. Podiumsdiskussion:Chancengleichheit durch BildungModeration: Burkhard Rexin, JournalistTeilnehmerinnen und Teilnehmer:Dr. Rosemarie Hein,DIE LINKE, Stadträtin MagdeburgPriska Hinz,MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-BundestagsfraktionCornelia Pieper,MdB, FDP-BundestagsfraktionDr. Ernst-Dieter Rossmann,MdB, SPD-BundestagsfraktionProf. Monika Grütters,MdB, CDU/CSU-BundestagsfraktionPetra Gerstenkorn,Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes4.1. Parteipolitische PositionenDr. Rosemarie Hein (DIE LINKE),Stadträtin MagdeburgDIE LINKE will gute Bildung für alle und vonAnfang an. Darum fordert sie eine grundlegendedemokratische Bildungsreform.Bildungsfragen sind längst als „Zukunftsthema“ inder Öffentlichkeit anerkannt. Allerdings sind die bildungspolitischenDebatten der letzten Jahre von großerUnglaubwürdigkeit geprägt. Angesichts der fehlendenZuständigkeit beschränkt sich die Bundesregierung aufSonntagsreden und Ankündigungen. In Ländern undKommunen sind nachhaltige Verbesserungen im Bildungssystemoft nicht im erforderlichen Maße finanzierbar,weil die öffentlichen Kassen immer weiter ausbluten.Trotz aller Bekundungen über die vermeintlichePriorität der Bildung hat sich an der chronischen Unterfinanzierungaller Bildungsbereiche somit kaum etwasgeändert. Darum ist eine der ersten Forderungen derLINKEN, die nach erheblicher Aufstockung der Mittelfür Bildung auf mindestens 7 % des Bruttoinlandsproduktes,unverzichtbar.


26Der größte Mangel des deutschen Bildungswesensbleibt die erschreckende soziale Ungleichheit. Kinderaus Elternhäusern mit geringerer Bildung und sozialerBenachteiligung sowie chronisch Kranke, Menschenmit Behinderung, Migrantinnen und Migranten habendeutlich schlechtere Chancen, einen gleichen Zugangzu guter Bildung zu finden als Kinder aus wohlhabendenFamilien. Das beginnt mit der Kita und setzt sichfort bis zur Weiterbildung. Gleichzeitig haben internationaleVergleichsstudien seit Jahren auf das geringeKompetenzniveau im deutschen Bildungssystemhingewiesen. Zahlreichen Jugendlichen fehlt es selbstan grundlegenden Kompetenzen wie Lesen und Verstehen.Die Zahl der funktionalen Analphabeten in derBevölkerung nimmt zu.Aber die Einkommenseliten halten mit aller Kraft aneinem auf die Ausgrenzung Schwächerer orientierten,gegliederten Bildungssystem fest. In der Folge gehendie Schulleistungen eines großen Teils der Schülerinnenund Schüler zurück und die Zahl der Schulabbrechersteigt an. Die Chancen, ein Gymnasium zu besuchen,sind für Kinder aus sozial schwächer gestellten Elternhäusernum ein Vielfaches geringer als für Kinder derfinanziell Bessergestellten. Wer die Schule aber nichterfolgreich absolviert, hat kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz.Zu wenige junge Menschen beginnen einStudium und können es erfolgreich abschließen.Dieser Missstand ist nicht zu beheben, indem man mitmehr oder weniger weit reichenden Hilfsprogrammenan den Symptomen einer verfehlten Bildungspolitikherumdoktert. Eine grundlegende Bildungsreform miteiner sozialen Ausrichtung steht auf der Tagesordnung.Dabei geht es nicht nur um eine bessere materielle undpersonelle Ausstattung aller Bildungsbereiche und einegrundlegende Schulstrukturreform, sondern es gehtauch um tief greifende inhaltliche und pädagogischeVeränderungen. Moderne Bildung erfordert nicht nurein umfangreiches und praxisorientiertes Wissen undKönnen, sondern ebenso die Fähigkeit, selbständigweiter zu lernen, interkulturellen Austausch, Umweltbewusstsein,Sozialkompetenz und die Beherrschungvon Medien- und Kulturtechniken. Darauf müssensich die Bildungsbereiche besser einstellen. Eine hoheBildungsqualität muss im Vorschulalter beginnen undüber alle Bildungsbereiche hinweg bundesweit garantiertwerden. Dabei geht es nicht nur um die Verbindlichkeitund Qualität schulischer Abschlüsse undPrüfungsanforderungen, sondern um Standards, diefür interkulturelle und soziale Kompetenz, für eine lebendigeWissensvermittlung sorgen – innerhalb undaußerhalb der Schule. Demokratie kann man lernenund in Bildungseinrichtungen erproben. Die Mitbestimmungsrechtemüssen in Bildungseinrichtungengestärkt werden. DIE LINKE fordert die Anerkennungvon bundesweiten Vertretungen von Schülerinnen undSchülern, Eltern und Studierenden.Wesentliche Grundlagen für die Persönlichkeitsbildungwerden schon vor der Schule gelegt. Das Lernenbeginnt nicht erst mit der Schule, Kinder lernen vomersten Lebenstage an. Darum fordert DIE LINKE überalleinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, für jedesKind ganztägig und vom ersten Lebensjahr an. Kindertagesstättenmüssen als erste Bildungsinstitutionausgebaut werden. Dazu sind gut ausgebildete Erzieherinnenund Erzieher nötig, gleich, ob sie in Kindertagesstättenoder in der Tagespflege arbeiten. Die derzeitigangestrebten Ausbauziele der Bundesregierungreichen bei weitem nicht aus, den wachsenden Bedarfzu decken. So fehlen derzeit etwa 80.000 ausgebildeteFachkräfte, soll nur der von der Bundesregierung angestrebteAusbaustand erreicht werden. Dafür reichenWeiterbildungsprogramme nicht aus, es bedarf eineranspruchsvollen Berufsausbildung auf hohem fachlichemNiveau. In den nächsten Jahren werden zudemmassenhaft Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die dieseverantwortungsvolle Arbeit in den Schulen leisten können.Wir brauchen ein Bund-Länderprogramm zur verstärktenAusbildung von pädagogischem Fachpersonalfür den Bereich der frühkindlichen Bildung und derSchulen. Gute Bildung setzt gute Arbeitsbedingungenfür die Beschäftigten und eine größere gesellschaftlicheAnerkennung der pädagogischen Berufe voraus.In allen Bundesländern dominieren heute Schulformen,die Kinder frühzeitig abhängen. Gesamtschulenund Gemeinschaftsschulen als Schulformen des längerengemeinsamen Lernens und der individuellen Förderungsind noch die Ausnahme. Integrative Modellprojekte,längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen,interkulturelles Lernen bleiben in dieser KleinstaatereiVorzeigeprojekte ohne Orientierungscharakter. DIELINKE macht sich stark für längeres gemeinsames Lernenmit individueller Förderung, für flächendeckendeGanztagsschulen, bundesweite Förderprogramme füreine bessere sozialpädagogische Unterstützung inklusiveBildung.Besonderes Augenmerk legt DIE LINKE auf die beruf-


27Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, mussden besten Köpfen mit den kreativsten Ideen optimaleRahmenbedingungen bieten, um Beschäftigungund Wohlstand langfristig zu sichern. Die Qualität desBildungssystems und der Forschungslandschaft habenhierauf einen entscheidenden Einfluss.Alle Untersuchungen zeigen: Deutschland brauchteine „Fitnesskur“!Die Leistungselite ist zu klein und die Zahl der Leistungsschwachenund Benachteiligten zu groß. Wirbrauchen mehr individuelle Persönlichkeits- und Begabtenförderungan Stelle eines teuren ReparaturbelicheBildung. Um ein breites Angebot an qualifizierten,betrieblichen Ausbildungsplätzen sicher zu stellen,brauchen wir eine Umlagefinanzierung. Für die Berufsausbildungsind alle Unternehmen verantwortlich. DieAusbildungsumlage ist darum als solidarische von allenUnternehmen entsprechend der entstehenden Ausbildungskostenzu gestalten. Bemessungsgrundlage dafürmuss ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebotsein. Darüber hinaus sind Ausbildungsentgelte grundsätzlichtariflich zu vereinbaren und auch in außer- undüberbetrieblichen Ausbildungen zu zahlen.Die LINKE fordert ein Hochschulzulassungsgesetz,damit der offene Studienzugang bundesweit möglichwird und NCs sowie individuelle Auswahlverfahren verschwinden.Der Master soll als Regelstudienabschlussverankert werden, um Zugangsbeschränkungen beimÜbergang vom Bachelor in den Master auszuschließen.Die LINKE will das BAföG langfristig zu einer elternunabhängigen,bedarfsdeckenden und repressionsfreienGrundsicherung ausbauen. Der Bund muss – geradeunter den Bedingungen der Bologna-Reformen – Verantwortungfür die Qualität des Studiums übernehmen.Wir wollen einen Hochschulpakt II, der ein gutesStudium für alle absichert und eine verbesserte Betreuungim Studium, mehr Qualität und Offenheit sowiemehr Frauenförderung garantiert.Der Weiterbildungsmarkt ist in den vergangenen Jahrenzusammengebrochen. Damit erfüllt er nicht mehrdie Funktion, Menschen für neue Berufe auszubilden,umzuschulen, zu spezialisieren und damit strukturelleAnpassungen an den Arbeitsmarkt abzufedern. Genausoschwer haben es Träger, die allgemeine undpolitische Weiterbildung anbieten. Die Vergütung derArbeit in diesem wichtigen Bildungsbereich ist völligunangemessen. Hier muss ein Rahmengesetz her, indem Weiterbildung als öffentliche Aufgabe definiertund ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung gesichertist. Für die berufliche Weiterbildung müssen Unternehmenstärker in die Verantwortung genommen werden,Umschulungsangebote sind ausreichend zu finanzieren.Einzelne Bundesländer haben mit Studiengebührenneue soziale Barrieren eingeführt. Wir wollen die Abschaffungvon Kita- und Studiengebühren, die Sicherungder Lernmittelfreiheit und die Abschaffung vonSchul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung.Die Bundespolitik verschläft eine überfällige demo-kratische Bildungsreform, einen nationalen Bildungspakt,der Vergleichbarkeit sichert und eine bundesweithochwertige Bildung für alle garantiert. Die Föderalismusreformwird diese Negativfolgen verstärken, nichtbeseitigen. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähigesBildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe vonBund, Ländern und Kommunen werden. Darum mussdas Recht auf Bildung und der GemeinschaftsaufgabeBildung im Grundgesetz verankert werden.Cornelia Pieper (FDP), MdBStellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung,Forschung und Technikfolgenabschätzung,Stellv. Bundesvorsitzende der FDPDeutschland braucht eine Bildungsrevolution


28triebes für Schul- und Ausbildungsabbrecher!Messbare Indizien für das Versagen unseres staatlichenBildungswesens sind folgende Sachverhalte:• Die Organisationsstrukturen des Bildungssystems sindineffizient und ineffektiv• Der Bildungs-Output ist alarmierend schlecht. Rund 20% nicht berufsbildungsfähige junge und rund 5 % sekundäreAnalphabeten verdeutlichen dies ebenso wieschlechtes Abschneiden bei internationalen Leistungsvergleichsstudienwie PISA, TIMSS und IGLU• Ineffiziente Verwendung von Mitteln aufgrund bürokratischerÜberlastung und Überregulierung• Unterdrückung individueller Verantwortungsübernahmedurch Leistungsträger und Leistungsbereite• Konservierung eines Länder-Egoismus und entsprechenderVerwaltungsstrukturen durch 16 zuständige Ministerienals Produkt eines historischen Bildungsföderalismus.Ich möchte folgende Grundsätze für eine freiheitlicheBildung als sicheres Fundament für eine Bildungsrepublikformulieren:1. GrundsatzDen Schulen, wie in den Hochschulen bereits geschehen,mehr Eigenverantwortung unter einem Dach von nationalenQualitätsstandards zu übertragen, beginnend beider frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung.2. GrundsatzIn der Wissensgesellschaft muss lebenslanges Lernen dasParadigma der Bildung sein. Lebenslanges Lernen bedeutet,die gesamte Bildungsbiographie eines Menschenim Blick zu haben. Früher mit dem Lernen zu beginnenund dafür Sorge zu tragen, dass adäquate Lernangeboteauch noch im Alter zur Verfügung stehen.3. GrundsatzMehr öffentliche und private Bildungsinvestitionen sinddie Voraussetzung für Wachstum, neue Arbeitsplätzeund soziale Sicherheit. Nie zuvor haben die Worte BenjaminFranklins so an Gewicht gewonnen wie heute. Ersagte: „Eine Investition in Wissen bringt die besten Zinsen.“4. GrundsatzBildung muss wieder ein hoher Wert in unserer Gesellschaftzuteil werden. Für den Staat, weil selbstbewussteBildungsbürger Demokratie und Bürgergesellschaft stärken.Für die Bürger selbst, weil eine bessere Bildung denAufstieg erleichtert und sie mit höherem Einkommen davonprofitieren. Bessere Bildungschancen sind die besteVoraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit (BertelsmannStudie). Zu Recht sagen heute namhafte Sozialwissenschaftler:Bildungspolitik ist präventive Sozialpolitik.5. GrundsatzWir brauchen ein flexibles Bildungssystem, dass aus denFesseln der Bürokratisierung und Überregulierung befreitist. Ein Bildungssystem, dass durch seine stärkere Durchlässigkeitmehr jungen Menschen die Möglichkeit gibt,eine akademische Ausbildung zu absolvieren.Wenn die Bildungsrepublik Deutschland Wirklichkeitwerden soll, brauchen wir eine „Bildungsrevolution"!Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), MdBBildung(spolitik) macht den UnterschiedDie Bildungspolitik ist dort angekommen, wo sie hingehört:im Mittelpunkt der politischen Debatten zurGestaltung unserer gesellschaftlichen Zukunft. KeinePartei, die sich die Verbesserung unseres Bildungssystemsnicht auf die Fahne schreibt; kein Wahlkampf, indem Bildungsfragen nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeitgerückt werden. Ich begrüße das nicht nurdeshalb ausdrücklich, weil Bildung ein zentrales Zukunftsfeldist. Eine erfolgreiche Bildungsbiographie istentscheidend für die Teilhabe- und Zukunftschancender jungen Menschen ebenso wie für die künftige Innovationsfähigkeitunserer Wirtschaft – also für unserenWohlstand von morgen. Die hohe Bedeutung derBildungspolitik ist auch deshalb begrüßenswert, weilauf kaum einem Politikfeld die Unterschiede der Parteienin der Grundüberzeugung und Programmatik so


29sichtbar werden, wie hier. Wahlkämpfe wie der gegenwärtigehelfen zusätzlich, diese Profile zu schärfen undden Bürgerinnen und Bürgern klare Angebote in derBildungspolitik machen zu können.Auch diese Podiumsdiskussion hat einmal mehr gezeigt,dass die medial viel gescholtene „Ununterscheidbarkeit“der Parteien in der Bildungspolitik nichtexistiert. In nahezu allen wichtigen Bildungsfragen bestehenteilweise grundsätzliche Differenzen, sei es beider Frage nach Grundüberzeugungen oder Leitbildern,der nachhaltigen Bildungsfinanzierung oder auch derMittel und Wege zu einem besseren Bildungssystem. Insieben Punkten möchte ich die markantesten Differenzenskizzieren:1. Es macht einen Unterschied, ob man wie die SozialdemokratieBildung als Menschenrecht auffasstoder aber primär als sozial ererbtes Privileg wie dieKonservativen beziehungsweise als Humankapitalaus marktverwertbaren Kompetenzen und Fähigkeitenwie die Radikalliberalen. Ersteres führt unszu Fragen der aktiven Unterstützung einer Chancengleichheitfür alle, damit ein Bildungssystem alsgerecht bewertet werden kann. Letzteres zu nachgelagerten,durch Leistungsideologien kaum überdecktensozial determinierten Ausleseprozessensowie zu einer Auffassung von Bildung als verwertungs-und renditeorientierte Marktware. Fordernerstere Rechtsansprüche und individuelle Förderung,bieten letztere Stipendien für das bürgerlicheKlientel und Kredite für den Rest.2. Es ist ein Unterschied, ob man jungen Menschenohne Schul- oder Berufsabschluss und unabhängigvon ihrer individuellen Bildungsbiographie wie dieSPD zu jedem Zeitpunkt noch Angebote machenwill, damit sie eine zweite oder dritte Chance aufBildungserfolge und dadurch auch auf gesellschaftlicheTeilhabe und ein selbstbestimmtes Leben erhalten.Oder ob man sie lediglich auf Teilqualifizierungsmaßnahmenwie die „Ausbildungsmodule“von Frau Bundesministerin Schavan oder der FDPund damit oft auf den wachsenden Niedriglohnsektorverweist.3. Es macht auch einen Unterschied, wie der von allengeforderte Ausbau der Bildungsausgaben refinanziertwerden soll. Allein das Ziel des Bildungsgipfelsvon Dresden, bis 2015 mindestens 7 % für Bildungaufwenden zu wollen, hat jährliche Mehrausgabenvon 18 bis 20 Mrd. Euro zur folge. Zur Finanzierungdes Bundesanteils fordert die SPD einen Aufschlagauf den Spitzensteuersatz um diejenigenstärker zu Beteiligen, die von dem sozial selektivenBildungssystem besonders profitieren. Union undFDP wollen offenbar die Finanzierung über den„Münchhausen-Effekt“ sichern und über Steuererleichterungenzu mehr Wachstum und damit zumehr Steuereinnahmen für Bildung zu kommen.4. Ebenso ist es nicht unterschiedslos, wenn der Ausbauder frühkindlichen Bildung und der hochqualitativenAusbildung des pädagogischen Personalswie von den Sozialdemokraten als echte Chanceauf einen frühen Bildungsdurchbruch gesehenwird. Entsprechend können wir uns die Bildungshürdeder Kita-Gebühren gerade für Kinder ausden vielbeschworenen „bildungsfernen“ Familiennicht leisten und ebenso ersetzt das einfache periodischeAbprüfen von Entwicklungsständen, wiees von den Liberalkonservativen beschworen wird,keine sozial sensible, aktive Förderpolitik. Der richtigeund wichtige Ausbau der Betreuungskapazitätenallein reicht daher nicht aus. Hinzu kommenmüssen sowohl die dem Bildungsauftrag entsprechendeWeiter- und/oder Höherqualifizierung desPersonals als auch die Senkung der Zugangshürdendurch die Gebührenfreiheit. Für beides stehtdie SPD.5. Es ist ein Unterschied, ob längeres gemeinsamesLernen und Ganztagsschulen wie von der SPDals Chance dafür begriffen werden, die Chancengleichheitfür alle zu fördern und die soziale Selektivitätzu überwinden. Denn nur dann schaffenwir mehr Raum für die individuelle Förderung derKinder und können den steigenden Leistungsdrucketwa durch die Schulzeitverkürzung zum Abiturbesser auffangen sowie gleichzeitig den Eltern einebessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eröffnen.Auch eine bessere Integration braucht Zeitund Raum und insbesondere eben qualifiziertesPersonal. Entsprechend fordert die SPD den nachhaltigenAusbau der Schulsozialarbeit. Es ist ebenein Unterschied, wenn die Union und auch die FDPdem entgegen diese Ziele lange bekämpfen oderbekämpft haben und so immer wieder auf ihreLeistungsideologie verfallen sowie die frühe Selektionund ein gliedriges Schulsystem mal offen, malverdeckt verteidigen.6. Es macht einen Unterschied, ob man wie die SPDetwa mit dem BAföG in erster Linie Bildungschancenvom sozialen Status und Einkommen der Elternabkoppeln will, also einen sozialen Ausgleich


30für mehr Chancengleichheit zum Ziel hat. Oder obdies aber als sozialromantische Gleichmacherei sowieauch als „auflackierter alter Karren“ diskreditiertwird, wie es die Konservativen und Liberalentun. Und dieser Unterschied zieht weitere folgenreicheUnterschiede nach sich: Wer etwa die Studienfinanzierungauf Stipendien für die vermeintlich„Besten“ umstellen möchte und dabei doch nurdie eigene Klientel meint, zudem allen anderen lediglichKredite in Aussicht stellt, der hat den Sozialstaathinter sich gelassen und torpediert Chancengleichheitfür alle. Aber auch das andere Extrem,allen unterschiedslos Vollförderung als Zuschusszu gewähren, wie von Grünen und Linken gefordert,ist kaum sozial gerecht. Denn dann würdenunterschiedslos Doppelakademiker-Haushalten dieAusbildungskosten ebenso abgenommen wie derArbeiter- oder Angestelltenfamilie. Hier gehörenaber Unterschiede hin, denn sozial heißt immernoch diejenigen zu fördern, die Förderung brauchen,und diejenigen zu belasten, die belastet werdenkönnen.7. Und schließlich macht es einen Unterschied, obman wie die Sozialdemokratie aus der heutigen Erfordernislebenslangen Lernens ableitet, jedem undjeder in jedem Alter Weiterbildungsmöglichkeitenmit Rechtsanspruch sichern und eine bedarfsgerechteFörderung anbieten zu müssen – beides,wie es im sozialen Rechtstaat üblich ist, gesetzlichverbrieft. Der Erhalt von Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeitist dabei ebenso wichtig wiedie motivierende Perspektive eines beruflichen Aufstiegs,der im besten Fall einen sozialen nach sichzieht. Oder ob dies eben nicht so gesehen wird unddiese zentrale Frage individueller gesellschaftlicherTeilhabe und eigenverantwortlicher Lebensführungreduziert wird allein auf Kosten-Nutzen-Fragen privaterBildungsinvestitionen. Die FDP gar sieht eineöffentliche Aufgabe offenbar allein auf die Förderungder betrieblichen Weiterbildung begrenzt.Gregory Bateson‘s legendärer Ausspruch, wonachUnterschiede erst dann welche sind, wenn sie weiterenach sich ziehen, trifft auf die angeführten bildungspolitischenPositionen voll zu. Je nach Mehrheit lassensich völlig andere Bildungssysteme gestalten, lebenwir nach Umsetzung in unterschiedlichen Bildungsrepubliken.Bei der kommenden Wahl wählt man dieBildungsgesellschaft mit, in der man leben wird – obman will oder nicht. Es ist gut, dabei die Unterschiedezu kennen, bevor sie für einen im alltäglichen Lebeneinen echten Unterschied machen. Das Angebot derSPD liegt auf den Tisch. Und es ist es wert, gelesen zuwerden.Prof. Monika Grütters (CDU), MdB1. Hochschulen2008 haben rund 386.500 junge Menschen einStudium begonnen. Das sind 30.000 mehr als2005. Mit 39,3 % hat die Studienanfängerquotedamit einen Rekordstand erreicht. Alle Prognosengehen davon aus, dass die Anfängerzahlen weiterdeutlich steigen werden. Mit dem HochschulpaktI haben wir die Grundlage dafür geschaffen,dass zwischen 2007 und 2010 insgesamt 90.000zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden. Mitdem Hochschulpakt II ist nun dafür gesorgt, dassauch in den Jahren 2011 bis 2015 ein ausreichendesStudienplatzangebot bereitsteht. Gegenüber2005 erhöhen wir mit den beiden Hochschulpaktendie Zahl der Studienplätze um 275.400. MehrAutonomie für die Hochschulen soll Forschung undLehre in Deutschland attraktiver machen. Die erstim Juni 2009 beschlossene Fortsetzung des Hochschulpakts,der Exzellenzinitiative und des Paktsfür Forschung und Innovation ist mit rund 18 MilliardenEuro bis 2019 ist die größte Investition inWissenschaft, Forschung und Bildung, die es in


31Deutschland jemals gegeben hat. Insbesondere derHochschulpakt und die Exzellenzinitiative erhöhendie Qualität des Studienstandorts Deutschland unddie internationale Sichtbarkeit sowie die Attraktivitätder deutschen Hochschullandschaft insgesamt. Einweiteres wesentliches Ziel der Bundesregierung istdie verstärkte Förderung von Abschluss- und Aufstiegsmöglichkeiten.Mit der 22. BAföG-Novellewurden die Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderungum 10 % bzw. 8 % erhöht. DerBund wendet dafür bis 2012 zusätzlich 318 Mio.auf.2. StudiengebührenWir respektieren die Eigenständigkeit der Länderund Universitäten in dieser Frage. Generell gilt einkausaler Zusammenhang zwischen den Immatrikulationszahlenund Studiengebühren:In Ländern mit Studiengebühren (Saarland) ist dieZulassung um 15 % gestiegen, Länder ohne Studiengebühren(Sachsen, Thüringen) beklagen einenRückgang der Studienbewerber.Ich stehe zu einem Studienbeitragsmodell, das folgendePunkte berücksichtigt:• Das Grundstudium bleibt beitragsfrei.• Es muss eine Beitragsbefreiung für Bedürftigeund Begabte geben.• Die Beiträge müssen in voller Höhe der Lehrean den Hochschulen zugute kommen.• Das Stipendienaufkommen muss nochmals erhöhtwerden.• Die Beiträge sollen erst nach dem Studium zurückgezahltwerden, wenn aufgrund des Studiumsein guter Beruf dazu befähigt.3. GanztagsschulenDas Bildungssystem muss die wirtschaftlichen undgesellschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen.Wenn beide Eltern berufstätig sein wollen odermüssen, muss es auch entsprechende Schulangebotegeben, die den Bedürfnissen dieser Familienentgegenkommen. Darüber hinaus bieten Ganztagsschulenauch neue Möglichkeiten. Den Kindernkönnen dort künstlerische, sportliche oder religiöseBildungsangebote gemacht werden, die auf Halbtagsschulennicht möglich wären. Davon profitiereninsbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten.Deshalb hat die CDU das Ganztagsschulprogrammfortgeführt. Vom Konjunkturprogramm II profitierennicht zuletzt die Ganztagsschulen (Kantinenbauetc.). Insgesamt streben CDU und CSU ein vielfältigesSchulangebot an. Für Familien, die keineGanztagsschulangebote benötigen, muss es auchkünftig noch die Möglichkeit geben, nur Halbtagsunterrichtin Anspruch zu nehmen. Die allgemeineSchulpflicht bezieht sich nur auf den regulärenSchulunterricht, nicht jedoch auf zusätzliche Bildungs-und Freizeitgestaltungsangebote.4. KindertagesstättenNicht jedes 13 Monate alte Kind benötigt einenGanztagsplatz in einer Betreuungseinrichtung.Während der ersten 36 Lebensmonate ist das Kindwegen seiner körperlichen und seelischen Verfassungauf eine stabile Umgebung angewiesen.Seine emotionale und kognitive Entwicklung wirddurch die Stabilität seiner Beziehungen gefördert.Deshalb ist für die CDU die Betreuung eines Kindesin den ersten drei Lebensjahren durch die eigenenEltern grundsätzlich der Idealfall. Bis zum Jahr 2013soll es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritteKind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben– rund ein Drittel der neuen Plätze werden inder Kindertagespflege geschaffen. Im gleichen Jahrwird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahreseinen Rechtsanspruch auf Förderung in einerKindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben.Von insgesamt 12 Milliarden Euro, die für denAusbau benötigt werden, trägt der Bund mit 4 MilliardenEuro rund ein Drittel. Ab 2014 beteiligt sichder Bund dann dauerhaft mit jährlich 770 MillionenEuro an der Finanzierung der Betriebskosten.CDU und CSU wollen den Kindergartenbesuch (abdem 4. Lebensjahr) langfristig beitragsfrei ermöglichen.Zumindest aber das Jahr vor Schulbeginn solldemnächst überall beitragsfrei sein, um jedem Kindeine gute Schulvorbereitung zu ermöglichen.5. BerufsausbildungDie im Ausbildungspakt 2007 ausgesprocheneSelbstverpflichtung der Wirtschaft, jedes Jahr60.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen, hat2008 dazu geführt, dass 86.500 zusätzliche Ausbildungsplätzeangeboten wurden. Bislang wurdendie Zusagen der Wirtschaft noch in jedemJahr übertroffen. Die im Ausbildungspakt ausgesprocheneSelbstverpflichtung war also durchauserfolgreich.Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eineAusbildungsplatzabgabe als Zwangsabgabe ungeeignetzur Schaffung neuer Ausbildungsplätze. Sieverursacht Bürokratie, höhlt das duale System ausund belastet Unternehmen und öffentliche Haushalte.Sie führt in der Konsequenz zu weniger statt


32mehr Ausbildungsplätzen. Der Ausbildungspaktund seine Ergebnisse zeigen, dass durch Einsichtund Kooperation mehr zu bewegen ist als mitZwang und Bürokratie.6. Lebenslanges LernenLebenslanges Lernen ist die Voraussetzung für gesellschaftlicheTeilnahme und ein selbstbestimmtesLeben. Um dies in allen Facetten zu finanzieren,haben wir 2008 das Vermögensbildungsgesetzgeändert und Arbeitnehmern ermöglicht, staatlichgefördertes Vermögen vor Ablauf der Bindefristenvorzeitig zu entnehmen und für Weiterbildungsmaßnahmeneinzusetzen. Damit wird das Prinzipder Eigenverantwortung gestärkt. Arbeitnehmermit niedrigen Einkommen können zudem einen Zuschussin Höhe von 154 Euro (Weiterbildungsprämie)erhalten. Ob und inwieweit sich Arbeitgeberan Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Beschäftigtenbeteiligen, ist Sache der Arbeitsvertrags- bzw. derTarifvertragsparteien.4.2. Zusammenfassung derPodiumsdiskussionPetra Gerstenkorn, ver.di„Wir wollen eine Anerkennung der Bildung alsGrundrecht, wir setzen uns ein für Gebührenfreiheitund zwar Gebührenfreiheit, die den ganzen Bildungsbereichabdeckt“, machte Petra Gerstenkorn (ver.di)zum Auftakt klar und sprach sich in diesem Zusammenhangauch mit Nachdruck für die Schaffung derEinheitsschule aus. Neben der chronischen unterfinanziertenHochschulbildung gilt es, auch das lebenslangeLernen und die berufliche Weiterbildung voranzubringen.Zur Finanzierung schlug Petra Gerstenkorn u.a.die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie dieErhöhung der Erbschaftssteuer vor.Prof. Monika Grütters (CDU) sprach die gesamtgesellschaftlicheBedeutung der Thematik an und verwiesinsbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftkriseauf die Bedeutung des „Investments in nachhaltige Bildung“.Sie differenzierte zwischen Chancengleichheitund Chancengerechtigkeit und lehnte die Einheitsschuleals Antwort auf unterschiedliche Talente ab. Damitjedes Kind „seine Bildung“ bekomme, bedürfe eslaut Grütters gerade auch der Förderung der Gymnasien:sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Politikdes Berliner rot-roten Senats der Gymnasiumsplätzeteilweise verlosen will. Aus Deutschland müsse eine„Bildungsrepublik“ werden, so die Botschaft auch desvon Angela Merkel initiierten Bildungsgipfels.Zu den Forderungen der CDU nach mehr Gymnasienantwortete Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), dass dieSozialdemokraten in ihrem Grundsatzprogramm daslängere gemeinsame Lernen festgeschrieben haben,also die Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, diees überall voranzubringen gilt. Laut Rossmann soll aufeinen Konsens hingearbeitet werden, dass es in Zukunftzwei Schulformen gibt, an denen alle Abschlüssegemacht werden können; zum einen eine „Gemeinschaftsschule,Gesamtschule oder Gymnasium II“ mitdem Abitur nach 13 Jahren und das Gymnasium mitdem Abitur nach 12 Jahren, neben anderen möglichenAbschlüssen in beiden Schulformen. Damit würdedas SPD-Ziel des „möglichst langen gemeinsamenLernens“ der Kinder unter realistischer Perspektive erreichtwerden können, so Rossmann.Auf die Frage des Moderators Burkhard Rexin, wofürdas Geld am dringendsten ausgegeben werden müsse,nannte Prof. Monika Grütters die Schulen, und indiesem Zusammenhang insbesondere die Herausforderungder Integration von Kindern mit Migrationshintergrundin diesen. Ausdrücklich sprach sich Grüttersfür eine stärkere Vergleichbarkeit, zum Beispiel miteinheitlichen Lehrmitteln, der Lerninhalte aus und kritisiertein diesem Zusammenhang die Kultusministerkonferenzscharf, da hier das Einstimmigkeitsprinzip


33nicht funktioniere. Auch die Betreuungssituation anHochschulen müsse dringend verbessert werden, dieGrütters als „dramatisch“ bezeichnete. Zu deren Finanzierungwürde man nicht an Gebühren vorbeikommenkönnen. „Ich bin für ein gebührenfreies Erststudium,glaube aber nicht, dass es eine Zumutung ist, danachnachlaufende Studiengebühren zu erheben, die mandann zurückzahlt, wenn man in einem entsprechendenBeschäftigungsverhältnis der Akademiker steht.“„Mehr Chancengleichheit durch Bildung ist genaudas Thema, das uns beschäftigen muss“ meinte CorneliaPieper (FDP), da eine „gute Bildungspolitik diebeste Sozialpolitik sei, die man machen kann.“ LautPieper wären die Sozialausgaben heute vermutlich vielgeringer, hätte man rechtzeitig in frühkindliche undschulische Bildung investiert. Zudem sei es richtig, denErzieher-Beruf mit einem Fachhochschulstudium zuverknüpfen, wie es in vielen anderen Ländern üblichsei. Durch eine „Allianz von Bildungs- und Familienpolitik“und einen verstärkten Einfluss des Bundes imBildungsbereich könnten die Herausforderungen ineiner „nationalen Bildungsstrategie“ gemeistert werden.„Die Kultusministerkonferenz hat in vielen Bereichenversagt und bewegt sich im Schneckentempo“,so Cornelia Pieper, und fordert bundesweit vergleichbareBildungsstandards und Schulabschlüsse. AufNachfrage von Ernst Dieter Rossmann erklärte Pieperden Bildungsföderalismus nicht abschaffen zu wollen,aber bundesweite Qualitätsstandards in der Bildungmit bundesweit vergleichbaren Abschlüssen einzuführen,um so die Zielsetzung der FDP nach bundesweiterChancengerechtigkeit umsetzen zu können.Auch Priska Hinz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) betontedie Wichtigkeit der Bildungsgerechtigkeit in Deutschlandund bezeichnete es als einen „Skandal, dass derBildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt“,dem ein Ende gesetzt werden müsse. „Wir Grüne wollenverpflichtende Ganztagsschulen für alle Kinder“forderte Hinz und zeigte damit eine klare Differenz zurCDU, die sich - wie Monika Grütters in diesem Zusammenhangnochmals betonte - für eine optionale Ganztagsschuleeinsetzt. Die Grünen hingegen fordern eineGanztagsschule für alle Kinder, in denen die Schwächerenvon den Stärkeren lernen können und eine individuelleFörderung stattfindet. „Die Chancengerechtigkeitmuss so früh wie möglich beginnen“, forderteHinz, die in diesem Zusammenhang die sogenannteHerdprämie ablehnte.Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) sah eine große Übereistimmungder Parteien bei der frühkindlichen Bildung,die sie als „Rechtsanspruch der Kinder“ betrachtet,egal ob sie aus einer reichen oder armen Familie kommen.„Das vielzergliederte Schulwesen schafft nicht


34für jedes Kind seine Bildung“, führte Hein aus undkritisierte die vielfach negative Sicht auf die Gemeinschaftsschule,da Heterogenität nicht als Bedrohung,sondern als Chance gesehen werden sollte. Auch denklassischen Frontalunterricht gälte es zu überwinden,um von einem faktenzentrierten Unterricht zu einemkompetenzzentrierten Unterricht zu kommen. Heinlehnte auch das von Ernst Dieter Rossmann vorgeschlagenePrinzip der Erlangung des Abiturs an Gymnasiennach 12 Jahren und in Gemeinschaftsschulen nach einemweiteren ab, da dies „Gemeinschaftsschule vonvornherein zu einer Schule zweiter Wahl“ mache. „Eskann 12 oder 13 Jahre sein, aber nicht an unterschiedlichenSchulformen.“Man müsse „Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung“begreifen, so Rossmann, der sich klar für denBildungsföderalismus aussprach. Jedoch betonte aucher die Verpflichtung des Bundes, sich stärker zu engagieren,was für den Bereich der Schulsozialarbeit gelingenkönnte, ohne dass dazu die Verfassung geändertwerden müsste, da das Jugendhilferecht dieses zuließe.Grundsätzlich forderte Rossmann eine Grundgesetzänderung,die ein Zusammenwirken von Bund undLändern in Bildungsfragen ermögliche, Bildungsföderalismusdürfte dabei nicht Wettbewerbsföderalismusbedeuten.Die Verankerung der Autonomie der Hochschulenim Grundgesetz ist klarte Forderung der Liberalen. Die


35FDP setzte sich nach Pieper dafür ein, dass lediglich diejeweilige Universität über die Erhebung von Studiengebührenentscheiden sollte. So hätten die ostdeutschenHochschulen bewusst keine Gebühren erhoben, da siedies als Standortfaktor ansähen. Für die FDP–Politikerinmuss „elementare Bildung hingegen kostenfrei“ sein,weshalb sie sich auch für Bildungsgutscheine für Krippenund Kitas stark mache. Über die Finanzierung derBildung und insbesondere um Fragen zum Bezug desBafög entbrannte eine Diskussion um die Haltung derLiberalen. Rossmann verteidigte die bisherige einkommensabhängigeStudienbeihilfe und forderte den massivenAusbau des BAföG. Pieper hingegen verteidigtedas Vorhaben eines „elternunabhängigen Stipendiumsfür jeden Studierenden“ und die Möglichkeit zinsgünstigerKredite.Dem widersprach Ernst Dieter Rossmann, da die SPDeinen „Bildungssoli als Aufschlag auf die Reichensteuer“zur Finanzierung höherer Ausgaben im Bildungsbereicheinführen wolle und damit in diesem Bereichauch für Steuererhöhungen sei. Damit gäbe es dreiParteien auf dem Podium, die Steuern erhöhen wollen,nämlich neben der Linkspartei und den Grünen auchdie SPD, so Rossmann. Zudem regte der SPD-Bundestagsabgeordnetean, den Goldschatz des Bundes undder Länder für eine Bildungsstiftung einzusetzen.Auch der Punkt der Bildungspflicht wurde kontroversdiskutiert. Ernst Dieter Rossmann brachte eine frühkindlicheBildungspflicht - ähnlich der Schulpflicht - fürKinder ab drei Jahren ins Gespräch. „Politisch, persönlichbin ich der Auffassung, dass wir dahin kommen“,so der Sozialdemokrat: „Bezüglich der SPD muss ichIhnen sagen, dazu haben wir keine abgeschlosseneMeinung; persönlich würde ich als nächsten Schrittdas Alter „fünf“ als Vorschulpflicht anstreben.“ AuchPriska Hinz rechnet auf lange Sicht mit einer Bildungspflicht,hält sie aber nicht für vordringlich und nochsei sie programmatisch nicht festgeschrieben. Für notwendigerhält es Hinz Qualität und Ausstattung derKindertagesstätten verbessern, die Ausbildung derErziehungskräfte auf Hochschulniveau bringen und einenRechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr auf einenGanztagsplatz durchsetzen.Für Rosemarie Hein stellt sich die Frage nach einerBildungspflicht derzeit nicht, da ohnehin nicht genügendPlätze zur Verfügung ständen und darüber hinausgehenderst geprüft werden sollte, ob ein solcherZwang überhaupt notwendig wäre. „Ich bin für einuneingeschränktes Bildungsrecht, ob man das immermit einer Pflicht verbinden muss, weiß ich nicht.“ DieGrundfrage sei aber eine ganz andere. „Ist Bildung eineDienstleistung des Staates oder ein Menschenrecht?“Wenn Bildung ein Menschenrecht sei, würde sich lautHein eine Gebührenfinanzierung verbieten. Zur Finanzierungsetze sich DIE LINKE als einzige Partei für eineSteuererhöhung ein, die kleine Einkommen entlasteund hohe stärker belaste.


365.Alles ist möglich:ver.di in die Schule!Gunther Steffens (ver.di) undPeter Bohl (Projekt Energon)ENERGON – Berufseinstiegsmentoring. Ein Projekt fürjugendliche SchulabgängerInnen zur Förderung von Berufsorientierungund BerufseinstiegMotivationsperspektive I:• Absicherung der Infrastruktur gewerkschaftlicher Jugendbildungdurch öffentliche Förderung• Know-How arbeitsweltorientierte außerschulischeBildungMotivationsperspektive II:• Entwicklung von Aktivitäten in gewerkschaftlichemInteresse• Alleinstellungsmerkmal: exklusive Zugänge zu Betriebendurch BR, PR und JAVArbeitsschwerpunkt I:Schnittstellen- und Interaktionsmanagement zwischen:• Schule• Berufsberatung• Berufliche Bildung• Jugendhilfe• Betriebe• u.a.Arbeitsschwerpunkt II:• MentorInnen/Patengewinnung mit Unterstützun derver.di und kooperierender Gewerkschaften• Qualifizierung der Beteiligten:-Hauptberufliche LehrerInnen,-SchülerInnen, MentorInnen-Betriebsangehörige u.a.Projektziel I:• Bildungspädagogische Professionalität als Leistungspotentialeinbringen.• Im Interesse öffentlicher Zuwendungsgeber: Bundund Länder, EU-Programme (ESF etc.)Projektziel II:• Anbindung an Betriebe durch BR, PR, JAVen nutzenals Unterstützungspotential für junge Menschen undals Chance des Zugangs von Gewerkschaften undderen Zielen zu SchulenAusblick für Berlin:• Erste „Referenzschulen“ verselbständigen sich• Laufendes Quali-Programm für Mentoren und Mentees• ver.di JugendBildungsstätte als „Kompetenzzentrum“fachlich und politisch anerkannt• Direkte Kooperationsvereinbarungen mit Betriebenim AufbauAusblick überregional:• Know-How-Transfer nach Hamburg/Schleswig-Holstein sowie Hessen/Rhein-Main-Gebiet inAussicht genommen• ver.di Jugendbildungszentrum Naumburg kommt alsweiteres Kompetenz- und Ausbildungszentrum inBetracht


37ENERGONEin Projekt des ver.di JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V.,präsentiert im Rahmen der Tagung ZUKUNFT DER BILDUNG am 29.08.2009JUGENDPeter K. Bohl, Projektbegründer,ehem. Leiter der Bildungsstättever.diJugendBildungsstätteBerlin-Konradshöhe e.V.Zusammenarbeit mitvier Berliner SchulenverantwortlicheProjektlehrerinnenRunde TischeBerufsorientierungStudientage mitallen LehrerinnenJugendlicheMentorinnenKooperation mitBetriebenFachtagungenPlanspiel mit9. KlassenFortbildungenmit „Mentee“FortbildungenStellenwert vonErwerbsarbeitSozialeKompetenzenBerufsorientierungBewerbungstrainingGrundqualifizierungAufbauqualifizierungschulisches GesamtkonzeptBerufsorientierungvernetzte SchulenDatenpool mit Mentorinnenund BetriebenMentoringprogrammals SelbstläuferzuständigeLehrerinnenSchulabgänger mit pers.u. berufl. Perspektive


386. Beiträgeaus den ForenMechthild Bayer (6.1.)Hartmut Schulze (6.2.)Wolfgang Oppel (6.3.)Hermann Nehls (6.4.)Dr. Roman Jaich (6.5.)Uta Kupfer (6.6.)6.1 Zukunft sichern durch betriebliche WeiterbildungMeine folgenden Ausführungen möchte ich auf diebetriebliche Weiterbildung konzentrieren, da ich aktuellstärker in diesem Weiterbildungsfeld tätig bin.EinführungBetriebliche Weiterbildung wird immer wichtiger füreine nachhaltige Personalentwicklung. Ursache diesesBedeutungszuwachses sind verschiedene Entwicklungen.Dies sind der demografische Wandel, der fortschreitendetechnische Wandel, Innovationsprozessesowie der qualitative und quantitative Strukturwandeldie neue und bessere Konzepte der Kompetenzentwicklungerfordern. Aufgabe der Personalentwicklungist es, mit Weiterbildung die Voraussetzungen dafür zuschaffen, dass neue Aufgaben von den Beschäftigtennicht mehr als Bedrohung sondern als Herausforderungenbegriffen werden und sie bereit sind, neu zu lernenund umzulernen.Für die Beschäftigten ist Weiterbildung ein Bestandteilguter Arbeit: Immer mehr entscheidet sie über Arbeitsplatzsicherheit,Einkommenserhalt und -verbesserung,berufliche und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten,Mitbestimmungschancen bei Gestaltung der Arbeitund neue Erwerbschancen bei Arbeitsplatzverlust.Obwohl bei allen Beteiligten die Einsicht vorhandenist, dass Weiterbildung für eine nachhaltige Unternehmenspolitikzwingender Bestandteil sein muss, siehtdie Realität anders aus. Auch wenn eine ganze Reihevon Unternehmen intensiv in die Qualifikation ihrer Beschäftigteninvestieren, ist dies bei der Mehrheit nichtso. Insgesamt gibt es zu wenige Investitionen in Weiterbildung.Weiterbildung im Betrieb ist selektiv undnicht systematisch in die Personalentwicklung integriert.Zahlreiche Untersuchungen bestätigen die Rückläufigkeitseit mehreren Jahren• Nur jeder dritte Erwachsene in Deutschland wirdvon Weiterbildungsangeboten erreicht. Immernoch verstärken die bestehenden Strukturen desBildungs- und Weiterbildungssystems die sozialeAuslese. Je besser z.B. die schulische Vorbildung,umso mehr ist die Weiterbildungsbeteiligung ausgeprägt.Von den Personen mit niedriger Schulbil-


39dung nehmen – nach dem Berichtssystem Weiterbildungvon 2007 – nur 30 % an Weiterbildungteil, mit Abitur 58 %.• Der aktuelle Erwerbsstatus einer Person hat einendeutlichen Einfluss auf das Weiterbildungsverhalten.Die Weiterbildungsbeteiligung von Arbeiternlag 2007 bei 34 %, demgegenüber lag die Weiterbildungsbeteiligungvon Angestellten bei 54 %.Teilzeitbeschäftigte nehmen deutlich seltener anWeiterbildung teil. Noch erheblich geringer sinddie Weiterbildungschancen bei geringfügiger Beschäftigung.• Personen mit Migrationshintergrund nehmenebenfalls deutlich weniger an Weiterbildung teil.2007 betrug die Weiterbildungsbeteiligung vonDeutschen mit Migrationshintergrund 34 %, dieWeiterbildungsbeteiligung von Deutschen ohneMigrationshintergrund betrug 44 %.• Nach der europäischen WeiterbildungserhebungCVTS 3 (Continuing Vocational Training Survey)nimmt Deutschland bei der betrieblichen Weiterbildungweiterhin nur einen Platz im Mittelfeldein – bei wichtigen Kennziffern sind Rückgängezu verzeichnen. Die Teilnahmequote lag 2005 bei30 %, damit hat sich die Quote im Vergleich zu1999 um zwei Prozentpunkte verschlechtert. DerAnteil der Unternehmen, die Weiterbildung für ihreBeschäftigten anbieten ist um 6 Prozentpunktegesunken und die Ausgaben je Mitarbeiter um 8Prozentpunkte.Was für die quantitative Dimension gilt, findet sichauch in der qualitativen Dimension wieder. Im Rahmender europäischen Weiterbildungserhebung CVTS3 wurden weiterbildungsaktive Unternehmen auchzur Weiterbildungsorganisation befragt. SystematischeAnalysen zur Ermittlung des zukünftigen Weiterbildungsbedarfswerden regelmäßig nur von 12 %der Unternehmen durchgeführt, dagegen in 67 %der Unternehmen nie. Ebenso verhält es sich mit denMitarbeitergesprächen. In 15 % der weiterbildungsaktivenUnternehmen werden solche Gespräche regelmäßigdurchgeführt, in 59 % der Unternehmen nie.Daraus ergibt sich dann fast zwangsläufig, dass nurin 22 % der weiterbildungsaktiven Unternehmenein Weiterbildungsplan oder ein Weiterbildungspro-,gramm zur Planung der betrieblichen Weiterbildungbesteht.Entsprechend schlecht stufen die Beschäftigtenselber ihre Lage hinsichtlich der betrieblichen Weiterbildungein. Nach der Erhebung "Gute Arbeit 2009"wird Weiterbildung und Qualifizierung als zweitwichtigstesbetriebliches Handlungsfeld angesehen. Wichtigerist nur noch die Einkommenshöhe. Befragt nachden Qualifzierungsangeboten stuften mehr als 2/3 derBefragten die Qualifizierungsangebote des Arbeitgebersals unzureichend ein.Umdenken ist notwendigWeiterbildungsinvestitionen zahlen sich für Unternehmen,wenn sie über kurzfristige Anpassungsmaßnahmenhinausgehen, erst mittel- und langfristig aus. TrotzKonsens über Notwendigkeit und wachsende Bedeutungpassieren Weiterbildungsentscheidungen dahervielfach nicht das „Nadelöhr“ einer an kurzfristigenZielen ausgerichteten Kostenrechnung und es ist zuerwarten, dass sich diese Orientierung in Krisenzeitenverschärft.Wir wollen begründen, warum und in welche RichtungenUmdenken notwendig ist und welche Wegeeingeschlagen werden müssen, um mehr Investitionenin Weiterbildung nicht nur zu fordern sondern auch zurealisieren.Arbeiten und Lernen verbindenGrundsätzlich haben mehr Weiterbildungsaktivitätenin den Betrieben nur dann eine Chance, wenn sie Teileiner innovativen Arbeitspolitik im Unternehmen sind.Anders als in defensiven cost-cutting Programmen, dieüber Tarifdumping, schlichte Standardisierung sowieLeistungsintensivierung versuchen, die Wettbewerbspositionder Unternehmen zu verbessern und Aktienkursesowie hohe Rendite in kürzester Zeit im Blickhaben, forciert innovative Arbeitspolitik die ProduktundProzessinnovation. Diese Modernisierungsstrategie– sozusagen als „alternative Wettbewerbspolitik“– mit ihrer Orientierung auf qualitative Verbesserungvon Abläufen, Arbeitsorganisation, Qualität der Produkteund Dienstleistungen kommt nicht aus ohneeinen neuen Umgang mit den Beschäftigten. Es gehtdarum, das „Gold in den Köpfen“ der Mitarbeiter und


40ihre Motivation zu fördern und zu aktivieren. Eine solcheArbeitspolitik setzt auf mitdenkende und auch mitentscheidendeBeschäftigte, die flexibel, kreativ, selbstständigund verantwortlich agieren können. Die RessourceMensch wird erfolgversprechend genutzt bei der Suchenach erhöhter Produktivität, Innovation und Qualität,Flexibilität und Ressourcenschonung.Das gilt keineswegs nur für die Know-how-Träger(also Fachangestellte und Facharbeiter), die durch betrieblicheAufwertung im Entscheidungseinfluss undStatus ihren erweiterten Anforderungen an Fach- undSozialkompetenz sowie Improvisationsvermögen bessergerecht werden können. Es gilt auch für die Gruppeder ausführend arbeitenden Beschäftigten in Produktionund Verwaltung, von denen ein relevanter Teilbei Funktionserweiterung und Aufqualifizierungen zuKnow-how-Trägern werden kann. Die prekär und befristetBeschäftigten, die bisher u.a. als zu disziplinierende,zu kontrollierende und vor allem durch Geld zumotivierende Arbeitskräfte eingesetzt werden, würdenentgegen dem Trend bei einem solchen arbeitspolitischenParadigmenwechsel nicht weiter zunehmen.Eine Aufwertung der bisher qualifikatorisch wenig anspruchsvollenArbeitsplätze so weit, dass nicht jederzeiteine problemlose Austauschbarkeit möglich ist,würde auch diese Beschäftigten zu Mitspielern machenbei kostenrelevanten Prozessoptimierungen und hohenProduktqualitäten.Arbeitskonzepte des „Besser statt billiger“ verbundenmit „Guter Arbeit“ in dem Sinne, dass eine Verbesserungder Arbeitsqualität die Arbeitszufriedenheit unddamit das Leistungsinteresse und die Motivation derMitarbeiter erhöht, haben nachweisbare Vorteile fürdie Unternehmen und die Beschäftigten.Wirtschaftliche Zielsetzungen der Unternehmen undhumangerechte Arbeitsgestaltung widersprechen sichnicht – sie führen raus aus der Sackgasse einer Kurzfristökonomieund der Spirale von Kostensenkung undPersonalabbau. Ein zentraler Bestandteil sind dabei systematischeund mittelfristig ausgerichtete Qualifizierungs-und Weiterbildungsprojekte als Teil nachhaltigerPersonalentwicklung.Finanzierungsformen für betrieblicheWeiterbildungEinen über die betriebswirtschaftliche und einzelbetrieblicheFinanzierung hinausgehenden Weg stellenbranchenbezogene Weiterbildungsfonds dar. Mit diesemkollektiven Finanzierungsinstrument wird versucht,ein Dilemma zu lösen, in dem sich die Betriebe befinden:Investieren sie in die Qualifikation ihrer Beschäftigten,entstehen ihnen unmittelbar höhere Kosten imVergleich zu Unternehmen, die nicht in Weiterbildunginvestieren. Damit kann kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeitverringert werden. Investieren sie aus diesemGrund nicht in Weiterbildung, verringert sich ihre langfristigeWettbewerbs- und Investitionsfähigkeit. Weiterbildungsfondsentkoppeln dagegen die Weiterbildungsteilnahmevon den dabei entstehenden Kosten,da die Arbeitgeber sich an der Finanzierung beteiligen,unabhängig davon ob sie „ihren“ Mitarbeitern Weiterbildungermöglichen oder nicht. Der Erfolg, den solcheFonds erreichen können, ist hinreichend belegt.In Frankreich gilt die berufliche Weiterbildung seit1971 als eine nationale Verpflichtung, indem Unternehmenauf der Grundlage eines Gesetzes verpflichtetsind, in einen Weiterbildungsfonds einzuzahlen. DieFinanzierung der verschiedenen Kategorien von Weiterbildungsmaßnahmenerfolgt nach unterschiedlichenProzentsätzen der Bruttolohnsumme, die von den Betriebenan Fonds abzuführen sind. Betriebliche Ausgabenfür Maßnahmen im Rahmen des Bildungsplanesund der Eingliederungsmaßnahmen können sich dieBetriebe jedoch auf ihre Zahlungsverpflichtung an dieFonds anrechnen lassen. Die Erfahrungen in Frankreichzeigen, dass dieser Weg zu einer erheblichen Ausweitungder Ressourcen geführt hat, die für Weiterbildungzur Verfügung gestellt wurden. Flankiert wird dieseEntwicklung durch einen Mix aus gesetzlichen und tarifvertraglichenRegelungen.In den Niederlanden sind seit Mitte der 80er Jahrein Tarifverhandlungen verstärkt Sozialfonds vereinbartworden, eine Form davon stellen die O&O Fonds (AusundWeiterbildungsfonds) dar. Im Jahr 2002 existierten99 Branchenfonds, die ungefähr 40 % der Beschäftigtenerreichten. Branchenfonds stellen in den Niederlandenein wichtiges Instrument zur Förderung derbetrieblichen Weiterbildung in kleinen und mittlerenUnternehmen dar.


41In Deutschland bestehen tarifvertragliche Fonds vorallem für die Berufsausbildung im Baugewerbe. Auchhier sorgt die Fondsfinanzierung dafür, dass in dieserBranche mehr in Qualifizierung investiert wird als in anderenBranchen.Anknüpfungspunkte für eine besserebetriebliche Weiterbildung• Weiterbildung als Teil der strategischen Personalentwicklungund Investitionsplanung• Betriebliche Weiterbildung erfolgt bisher nochzu oft als kurzfristige Reaktion auf einen akutenHandlungsbedarf. Dies ermöglicht keine nachhaltigeUnternehmensentwicklung.• Im Sinne einer nachhaltigen Personalwirtschaftmuss die Weiterbildung aus der noch oft dominierendenkurzfristigen Kosten-Nutzen-Betrachtungherausgelöst und in die strategische Unternehmensplanungeingebunden werden.• Kosten und Budgetverteilung: Die Finanzierung vonWeiterbildungsmaßnahmen ist eine zentrale Voraussetzungfür die Teilnahme an Weiterbildung undentsprechend bedeutsam ist deren Regelung. Damitdie Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen nichtzum ausschlaggebenden Kriterium für Teilhabe anWeiterbildung wird, ist eine angemessene Lastenverteilungzwischen Unternehmen und Beschäftigtensicherzustellen. Diese Lastenverteilung musstransparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein.• Bei Maßnahmen, die dazu beitragen, die ständigeFortentwicklung des fachlichen, methodischen undsozialen Wissens im Rahmen des eigenen Aufgabengebietesnachvollziehen zu können (Erhaltungsqualifizierung),veränderte Anforderungenim eigenen Aufgabengebiet erfüllen zu können(Anpassungsqualifizierung), beim Wegfall vonArbeitsaufgaben eine andere gleichwertige oderhöherwertige Arbeitsaufgabe für einen durch denjeweiligen Beschäftigten im Betrieb zu besetzendenArbeitsplatz übernehmen zu können (Umqualifizierung),eine andere höherwertige Arbeitsaufgabe imBetrieb übernehmen zu können (Entwicklungsqualifizierung)trägt der Arbeitgeber die Kosten. Nebender Finanzierung ist eine der zentralen Fragen fürdie Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung dieFrage nach den verfügbaren zeitlichen Ressourcen,d.h. Weiterbildung braucht Zeit. Für eine Teilnahmeder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einerWeiterbildung müssen die dafür notwendigenLernzeiten bereit gestellt oder geschaffen werden.Dies gestaltet sich im betrieblichen Arbeitsablaufnicht immer einfach. Lernzeiten konkurrieren mitvermeintlich „produktiveren“ Zeiten; währendder Zeit des Lernens stehen Mitarbeiterinnen undMitarbeiter in der Regel nicht mehr zur Erfüllungbetriebsnotwendiger Aufgaben bereit. Eine Ausweitungvon Weiterbildungszeiten geht daherentweder auf Kosten von Arbeitszeit oder sie mussvon der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter in derFreizeit erbracht werden. Notwendig sind dahereindeutige Finanzierungs- und Zeitregelungen fürdie Teilnahme an Weiterbildung. Hierbei sind dieErhaltungsqualifizierung, Anpassungsqualifizierungund die Umqualifizierung der Arbeitszeit zuzurechnen,während bei der Entwicklungsqualifizierungauch von den Beschäftigten Lernzeiten eingebrachtwerden können. Für die Zeiten, die von den Beschäftigteneinzubringen sind, sollten Lernzeitkonteneingerichtet werden.• Bedarfsermittlung und Qualifizierungsgespräch:Weiterbildung im Interesse der Unternehmen undder Beschäftigten erfordert eine Bedarfsanalyse.Als Grundlage von betrieblichen Bedarfsermittlungsverfahrenhalten wir regelmäßig stattfindendeQualifizierungsgespräche für notwendig. Ziel einessolchen strukturierten Gesprächs ist es, dass Beschäftigteund Vorgesetzte ihren Qualifizierungsbedarfund ihre Qualifizierungswünsche formulieren,abgleichen und die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmenim Rahmen der betrieblichen Weiterbildungsplanungfestlegen können. Das Qualifizierungsgesprächhat damit eine doppelte Funktion.Einerseits geht es darum, den Qualifizierungsbedarfjeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes Mitarbeitersfestzustellen, im Vordergrund stehen damit dieBedürfnisse der Beschäftigten. Andererseits ermöglichendie Qualifizierungsgespräche in ihrer Gesamtheitder Personalentwicklung eine Grundlage fürdie Feststellung des betrieblichen Qualifizierungsbedarfsund stellen damit die betriebliche Personalplanungauf eine solide Basis.


42• Selektive Praxis in der Weiterbildung überwinden.Die Qualifizierung von un- und angelerntenBeschäftigten ist eine zentrale Aufgabe vor demHintergrund der demografischen Entwicklung.In dem Umfang, in dem der Qualifikationsbedarfder Unternehmen in geringerem Maße durch dieEinstellung Qualifizierter gedeckt werden kann,kommt der Sicherung des Qualifikationsbedarfsdurch die Weiterbildung der Beschäftigten einezunehmende Bedeutung zu. Neben der Sicherungdes betrieblichen Qualifikationsbedarfs hat dieQualifizierung von An- und Ungelernten vor allemdie Aufgabe, deren Beschäftigungschancen zu erhaltenbzw. zu erhöhen. Von Arbeitslosigkeit sindgeringer Qualifizierte deutlich stärker betroffenals höher Qualifizierte. Schließlich kann die Qualifikationder Un- und Angelernten auch zu einerhöheren Arbeitszufriedenheit bei diesen beitragen,in dem Maße, wie ihnen damit interessantere Beschäftigungsmöglichkeiteneröffnet werden oderdie Möglichkeit gegeben wird, Verantwortung imProduktionsablauf zu übernehmen.• Weiterbildung braucht lernförderliche Arbeit: Aufgrundveränderter Formen der Arbeitsorganisation,veränderter Arbeitsinhalte und Arbeitsprozessesind bisherige Erkenntnisse der Lernförderlichkeitbis hin zur Diskussion um die Humanisierung derArbeit aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Ausindividueller und beruflicher Perspektive ist die Frageder Gestaltung lernförderlicher Arbeit auch mitSchutzaspekten für die eigene Arbeitskraft undder eigenen Entwicklung verbunden. Verantwortlichfür eine lernförderliche Arbeitsgestaltung sinddie Unternehmen und besonders Interessenvertretungender Arbeitnehmer. Aber auch die Beschäftigenselbst sind zunehmend an der Mitgestaltunglernförderlicher Arbeit zu beteiligen.• Auf die betriebliche Lernkultur kommt es an: Nebenden vorgeschlagenen Regelungen zur Erhöhung derWeiterbildungsbeteiligung bedarf es der Entwicklungeiner betrieblichen Lernkultur. Teilnahme anWeiterbildung muss von allen Betroffenen als selbstverständlichangesehen werden. Dies bedeutet dieAkzeptanz der Kolleginnen und Kollegen, wenn einBeschäftigter an Weiterbildung teilnimmt, die Akzeptanzder Vorgesetzten und vor allem die Bereitschaftder Beschäftigten sich nicht dem Thema Weiterbildungzu verschließen. Weiterbildung braucht daherdie Kooperationsbereitschaft aller betrieblichenAkteure.• Abschottung der Unternehmen nach außenüberwinden: Seit Jahren bestehen verschiedeneöffentliche Förderprogramme um die betrieblicheWeiterbildung zu stärken. Diese werden vonden Agenturen für Arbeit oder auf Bundes- undLandesebene durch Programme aus dem EuropäischenSozialfonds aufgelegt. Allerdings fällt dieInanspruchnahme durch die Unternehmen vergleichsweisegering aus.6.2. Durchlässigkeit vertikal und horizontalEingangsreferat zum Thema „Durchlässigkeit vertikalund horizontal. Realität und Notwendigkeiten im deutschenSystem der beruflichen Bildung".Eingangs wurden die Teilnehmer/innen des Forumsmit folgenden Fakten konfrontiert, die den Stellenwertder Berufsbildung verdeutlichen:• 0,3 % des BIP werden in Deutschland für denFriseur ausgegeben, 1,1 % für Rauchwaren, 3 %werden in Deutschland für die Berufsbildung insgesamtausgegeben.• Im europäischen Vergleich von 25 Mitgliedstaatenbelegt Deutschland beim Lebenslangen Lernenden 14. Platz; ähnlich mittelmäßig geht es bei derTeilnahmequote von Erwerbstätigen an beruflicherWeiterbildung zu, hier belegt Deutschland den 15.Platz; und auch beim informellen Lernen sind wirnicht besser als Platz 14.Im Folgenden wurde unterschieden zwischen derDurchlässigkeit in der beruflichen Erstausbildung undder zwischen Berufsausbildung und Weiterbildung.Dick Moraal zeigte am Beispiel von Dänemark undden Niederlanden, dass dort im Rahmen der beruflichenErstausbildung für Jugendliche die Möglichkeitbesteht, entsprechend ihren Neigungen zwischen einemZweig mit hohem Praxisanteil (fachschulischer/berufschulischer Lehrweg) und einem mit hohem Theorieanteil(duale Berufsausbildung) zu wählen und zuwechseln. Beide Ausbildungen sind gleichwertig. BeideLänder haben auch einen Nationalen Qualifikationsrahmen(NQR), in Deutschland ist dieser noch nichtumgesetzt.


43Auf die Wirtschaft, insbesondere aber auf die Beschäftigten,kommen neue Herausforderungen zu, dieeine kontinuierliche Anpassung ihrer Qualifikationenerfordern. Dies muss durch die Teilnahme(möglichkeit)an Weiterbildung erreicht werden. Aus- und Weiterbildungmüssen stärker verzahnt werden. Hier zog DickMoraal das Fazit, dass das Bewusstsein bei den Unternehmernbezüglich dieser Notwendigkeit vorhandensei, dass sie aber wenig tun.Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits vor einigenJahren beschlossen, dass auf ein Hochschulstudiumbis zu einem Anteil von 50 % die in einer Berufsausbildungerworbenen Kompetenzen angerechnetwerden können. Neu wurde beschlossen, dass Meistereine Zugangsberechtigung zu allen Studiengängen,Facharbeiter mit Berufspraxis zu artverwandten Studiengängenerhalten sollen. Trotz dieser theoretischenMöglichkeiten haben nur 1% der Studierenden eineduale Berufsausbildung als Hintergrund. Es gibt offensichtlichandere Hürden. U.a. wird informelles Lernennicht anerkannt; und Weiterbildung an Hochschulenkostet richtig viel Geld.Dass es auch anders geht, zeigte Dick Moraal abschließendam Beispiel der Schweiz. Hier können dieJugendlichen während der dualen Berufsausbildungdie Fachhochschulreife (Matur) erwerben. Nach einemzusätzlichen Jahr (Passerelle) können sie an derUniversität studieren. Dass dies ein erfolgreicher Wegist, zeigt der Anteil von 50%, der an Fachhochschulenoder Universitäten weiter studiert.Als Fazit des Forums wurde festgehalten:• Der KMK-Beschluss und weitere Vorhaben derBundesregierung sind zwar zu begrüßen, siehaben jedoch noch keine Auswirkungen und sinderst in Umsetzung. Insgesamt werden sie abereher als Reparatur/Nachbesserung an den bestehendenAusbildungsstrukturen angesehen.6.3. Veränderungen imÜbergangssystemInformation zur Schulreform in HamburgZiele der Schulreform• Schulstrukturreform: Längeres gemeinsames Lernen;Anteil der Risikogruppe senken• Ale Talente fördern: bessere u. höhere Abschlüsse• Eine neue Lernkultur: Individualisierung, selbstverantwortlichesund kooperatives Lernen• Ein verbesserter Übergang in Ausbildung und Beruf• Ein attraktives BerufsbildungsangebotGestaltung der Übergänge IGestaltung des Übergangssystems konkret• Nachhaltige Berufsorientierung – Berufs- und Studienorientierungin allen Schulformen• Stadtteilschulen (StS), Berufsschulen und außerschulischerBildungsträger arbeiten eng, verbindlichund vernetzt• StS und Berufsschulen regeln verbindlich ihre Kooperation(Konzept 7-10; 11-13)• Stabile Begleitung (Ansprechpartner) in der ÜbergangsphaseSchule - Beruf• Berufsorientierung als individueller Prozess ab Jahrgang7- Klassenübergreifende Organisation- Entscheidung über Förder-, BeratungsundBetreungsangebote auf der Basisvon Stärken/Kompetenzen- Lernentwicklungsgespräche, Lernvereinbarungen• Stattdessen ist eine Systemänderung notwendig,die Durchlässigkeit nicht als Ausnahme, sondernals Regel betrachtet und von vornherein „eingebaut“ist.• Dies erfordert in ver.di, aber auch im gesamtenDGB eine Diskussion über die bisherige duale Berufsausbildung.


44Kernaufgaben der anschlussorientiertenBerufsorientierung• Selbstgesteuertes und kooperatives Lernen fördern• Lernen an außerschulischen Lernorten (u.a. LernortBetrieb)• Klärung der Interessen und Stärken (u.a. Kompetenzfeststellung)• Berufswegeplanung• Individuelle Beratung und Begleitung, Coaching• Übergangssteuerung und Organisation der Übergangsschritte• Dokumentation der individuellen Übergangsplanungund KompetenzentwicklungAngebote im Übergangssystem• Nachhaltige Orientierung auf Ausbildung• Programm nach individuellem Bedarf• Kooperation mit den Betrieben in der Region• Anschluss- und ÜbergangsbegleitungNeue Ausbildungsvorbereitung (AV)• Zielgruppe: SchulabgängerInnen ohne hinreichendeBetriebs- und Ausbildungsreife• Profile der Ausbildungsvorbereitung:- AV in schulischen Projekten- AV mit betrieblichem Lernen- AV mit sonderpädagogischem Schwerpunkt- AV in Kombination mit dem QUAS- unddem EQ-Programm- AV für Migranten (Schwerpunkt Sprachförderung;Integration)- AV in Produktionsschulen- BV der Bundesagentur für ArbeitHamburger Ausbildungsmodell• Statt Warteschleifen konsequente Ausbildungsorientierung• Zielgruppe: Marktbenachteiligte Jugendliche unddie so genannten Problemgruppen des Ausbildungsmarkts• Eingangsvoraussetzung: mehrfache erfolgloseBewerbungen; Ausbildungs- und Betriebsreife• Ausbildung in zwei-, drei- und dreieinhalbjährigenBerufen• In nachgefragten Berufen der MetropolregionHamburg• 1. Ausbildungsjahr: Berufsqualifizierungsjahr mitBildungsvertrag am Lernort Berufsschule + 2 TageBetrieb; keine Ausbildungsvergütung• 2. / 3. / 3,5. Ausbildungsjahr mit den LernortenTräger, Berufsschule und Betrieb mit Ausbildungsvertragund sonderprogammtypischer AusbildungsvergütungÜbergang Schule - BerufGestaltung der Übergänge in der StSKlassenstufen11 - 13Stadtteil-schuleBerufsausbildung(dual /schulisch)3. AusbildungsjahrTräger / Betrieb / Berufsschule2. AusbildungsjahrTräger / Betrieb / Berufsschule1. AusbildungsjahrBerufsqualifizierungsjahrAusbildungsvorbereitungBerufsschuleProd.-schuleKlassenstufen7 - 10Berufsorientierung in Kooperation STS / BSStadtteilschule


45Weiteres Vorgehen• Start des Projektes „Umgestaltung des ÜbergangsystemsSchule-Beruf“ im Juni• Projektierung von 7 Teilprojektgruppen:1. Berufsorientierung2. Ausbildungsvorbereitung3. HH-Ausbildungsmodell4. Beratung und Vermittlung5. Ressourcen6. Koop. StS-BS7. Begleitstruktur/FortbildungPositionen zum ÜbergangssystemI. Forderung:Berufsausbildung für Jede & Jeden.II. Die Situation:Defizite der frühkindlichen + schulischen Bildung werdenbeim Übergang in die Berufsausbildung deutlich.• Fehlen ausreichender + auswahlfähiger betrieblicherAusbildungsplätze zentrales Problem derChancengleichheit.• Nach Berechnungen des BIBB finden nur ca.49 % der BewerberInnen einen betrieblichenAusbildungsplatz.• Nur 23 % der Betriebe, Praxen + Verwaltungenbeteiligen sich an der dualen Berufsausbildung.• 15 % der Jugendlichen ist ohne Berufsabschluss.• Das ÜS qualifizierte nicht nur Jugendliche mitDefiziten, sondern mutierte auch mit zum Warteschleifensystem.III. Die Folgen:• Hochproblematische soziale Konsequenzen.• Qualifikationspotentiale werden verschwendet• Erhebliche finanzielle Ressourcen müssen für dasÜbergangssystem aufgewendet werdenIV. Das Ziel:• Ziel muss es sein, ALLEN jungen Menschen einequalifizierte betriebliche Berufsausbildung zuermöglichen.V. Die Realisierung:• Das in den letzten Jahren enorm angewachseneÜbergangssystem ist darauf zu begrenzen, dieAusbildungsfähigkeit der jungen Schulabsolventinnenund -absolventen herzustellen.• Damit wird dem ÜS eine Aufgabe zugewiesen,die grundsätzlich vom allgemeinbildenden Schulsystemzu erbringen ist – nur wie soll das gehen?6.4. Beratung und Transparenz• Neue Anforderungen durch technologische Entwicklungund veränderte Rahmenbedingungen derArbeit (z. B. Flexible Arbeitsformen, Zunahme vonZeitverträgen, Unsicherheit des Arbeitsplatzes);• Erwerbskarrieren müssen aktiver gestaltet werden(Selbstorganisation von Lernprozessen);Lebensbegleitende Weiterentwicklung der eigenenberuflichen Fähigkeiten nimmt Gestalt einer neuen Arbeitsmarktanforderungan.Impulse zu Bildungsberatung folgen wechselndenProblemlagen:• Diskussion über Bildungsberatung im Kontext derBildungsreformdiskussion der 70er Jahre (bildungsferneSchichten an Bildungsbeteiligung heranführen).• Steigende Arbeitslosigkeit Anfang der 80er Jahreführte zur Etablierung kommunaler Beratungsstellen(geeignete Organisationsformen in den Kommunen).• Ende der 80er Jahre wurden defizitäre Nutzungder Weiterbildungsangebote in Klein- und Mittelbetriebenentdeckt (Qualifizierungsberatung).• Etablierung zahlreicher Weiterbildungsberatungsstellenin neuen Bundesländern Anfang der 90erJahre (Intransparenz der Weiterbildungsangebotedurch schnelles Wachstum der Weiterbildung).• Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarktvermindern (Etablierung spezieller Weiterbildungsberatungsstellen).• Debatte um „lebenslanges Lernen“ (Individuumist selbst für seine Gestaltung von Bildung verantwortlich).


46Grundsätze und Ziele von Beratung• Sicherung des individuellen Rechts auf Bildung.• Durchsetzung von mehr Durchlässigkeit undChancengleichheit im Bildungswesen, also Abbauvon geschlechtsspezifischen, ethnisch, sozial undbehinderungsbedingten Benachteiligungen mitihren weitreichenden Benachteiligungen in Beruf,Arbeit und Gesellschaft.• Förderung und Realisierung lebensbegleitendenLernens zur Herstellung und Sicherung individuellerBeschäftigungsfähigkeit zur Vorbeugung,Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit,unterwertiger Beschäftigung und Dequalifizierung.• Beratungsangebote nicht nur zur Entscheidungsfindungder Ratsuchenden – auch zur Entwicklungvon Kompetenzen zur eigenen Berufslaufbahnplanung.Defizite in der Beratung• Zersplitterte Zuständigkeiten und Unübersichtlichkeit.• Fehlende Ressourcen.• Beratungsangebote nach dem Sozialgesetzbuchin der Praxis nicht aufeinander abgestimmt odermiteinander vernetzt – Orientierung am Markt.• Mehrzahl der Beratungsangebote sind auf punktuelleUnterstützung beschränkt.• Erwachsene haben nur sehr begrenzten Zugangzu einer öffentlichen und unentgeltlichenBerufs(lauf)bahnberatung.Beratung im Kontext von Bildungs- und BeschäftigungspolitikNationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung(Februar 2009):• Beratung im Spannungsfeld der Interessen des Individuums(umfassende Bildung) und arbeitsmarktpolitischerund geschäftspolitischer Vorgaben• Barrieren des Bildungs- und BeschäftigungssystemsAbbau von strukturellen und individuellenLernbarrierenBildungsberatung muss:• lebensbegleitend, trägerunabhängig und in öffentlicherVerantwortung angeboten werden. Dasheißt, Bildungsberatung muss öffentlich finanziertwerden.• in den Regionen leicht zu finden sein.• den Menschen dort abholen, wo er steht.• durch betriebliche Ansätze gemeinsam mit denSozialpartnern weiter entwickelt werden (Arbeitnehmerorientierung).Die betrieblichen Angebotesind mit den öffentlichen Beratungsangeboten zuverknüpfen.Lebensbegleitende BildungsberatungLebensbegleitende Bildungsberatung muss Angebotefür folgende Zielgruppen umfassen:• Lernberatung für Schülerinnen und Schüler• Berufsberatung/Berufsorientierung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an regionalenBeratungsstellen• Ausbildungsberatung• Studienberatung• Weiterbildungsberatung• Beratung für Zielgruppen mit besonderem (Förder-)Bedarf(z.B. Migrant/innen, Ältere, Beschäftigtein KMU)• Berufsberatung/Bildungsberatung für ErwerbsloseQualität der BildungsberatungQualität der Angebote entwickeln und sichern:• Verbindliche Qualitätsstandards für die Aus- undFortbildung der Bildungsberater/innen.• Bedürfnisse des Rat suchenden Individuums (subjektorientierteBeratung) muss Grundlage jederBildungsberatung sein.• Entwicklung von Beratungs- und pädagogischerGesprächsführungskompetenz gehört zum Kanonder allgemeinen Mindestanforderungen an Beraterqualifizierungen.• Professionalisierung und Evaluierung der Beratungsangeboteund ihrer Qualitätsstandards.


47Berater/innen und Ratsuchendeunterstützen• Mehr Transparenz auf dem Bildungsmarkt zurUnterstützung der Ratsuchenden wie der Berater/innen.• Je nach Zielgruppe und Ziel der Beratung werdendie Bildungs- und Berufsinformationen elektronisch(Datenbanken, Informationsportale) oder gedrucktbenötigt („Kurs“ der Bundesagentur für Arbeit,„KiBB“ des Bundesinstituts für Berufsbildung).• Für Berater/innen muss eigene Weiterbildungsichergestellt werden. Zudem sind Angebote zurSupervision/Intervision für Berater/innen zumindestbei großen Anbietern von Beratungsleistungen verbindlichzu verankern.Zusammenfassung der DiskussionIn einer sehr heterogenen Gruppe wurde in der Einstiegsrundedeutlich, wie unterschiedlich die Beratungskontexteund Ansprüche sind und wie notwendigdie Schaffung von Beratungstransparenz ist. DieBedarfe nach einheitlichen Informationen und klarenBeratungsstrukturen war eine einheitliche Forderungder Teilnehmenden des Forums. Dies gilt für Betriebeund Behörden genauso wie für Hochschulen oder andereEinrichtungen.Um grundsätzliche Fragen zum Thema Beratung beantwortenzu können stellte Hermann Nehls die Eckpunktedes Nationalen Forums für Beratung dar. Mitdiesem Forum ist eine Plattform geschaffen worden,die Struktur, Transparenz und Qualitätsstandards bzw.Verbindlichkeiten in die Beratungslandschaft bringensoll.Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigunge.V. (nfb):Das Nationale Forum Beratung ist ein gemeinnütziger,konfessionell und parteipolitisch unabhängiger Verein,der sich als Netzwerk aller Akteure in den Bereichen derBeratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung versteht.Sein Ziel ist die Förderung der fachgerechten Beratungin Deutschland zur Unterstützung des lebenslangenLernens. Hierzu gibt das nfb Impulse für die (Weiter-)Entwicklung eines den unterschiedlichen Beratungs-


48bedürfnissen der Nutzer entsprechenden Beratungsangebots,entwickelt Leitlinien für Qualität und Qualitätssicherungund wirbt für deren Anerkennung undEinhaltung. Die Grundsätze, Struktur und Arbeitsweisedes nfb sind in einem Leitdokument (Mission) und derSatzung festgelegt. (Quelle: www.forum-beratung.de)Aber was hat Beratung mit Transparenz zu tun? Danannte Hermann Nehls vor allem drei Aspekte. Erstenssind die neuen Anforderungen und die technischenEntwicklungen im strukturellen Wandel oft mit einerneuen „Unübersichtlichkeit“ verbunden, in die „Licht“gebracht werden muss. Zweitens sind Erwerbskarrierenmeist nicht mehr linear und müssen aktiver gestaltetwerden. Und drittens ist eine lebensbegleitende Weiterentwicklungfür die meisten Menschen mittlerweileunumgänglich geworden. Beratung ist ein wesentlicherBaustein im Kontext des Lebenslangen Lernens.Sie dürfen nicht den privaten Unternehmen überlassenwerden. Gerade dann nicht, wenn sich die Bundesagenturfür Arbeit aus einem Teil ihres „Beratungsgeschäfts“zurückgezogen hat. An Beratung sollten alleMenschen partizipieren können. Sie darf nicht nur einemTeil der Menschen zugänglich sein. Im Kern benötigenwir eine bundesweite Regelung für Beratung,den Ausbau einer arbeitnehmerorientierten Beratungsowie den Auf- bzw. Ausbau von Qualitätsstandards.Somit ist neben der Forderung nach einer stärkerenVernetzung die öffentliche Trägerschaft und Finanzierungvon Beratung unumgänglich.6.5 Soziale Bedingungen des LernensKindertagesstätten: Befunde• Die Befunde der Bildungsforschung sind eindeutig.Eine frühkindliche Vorschulerziehung, die vor allemauf Sprachentwicklung und das Sozialverhalten derKinder ausgerichtet ist, hat erheblichen Einfluss aufden späteren Schulerfolg.• Zahlreiche Belege hierfür liefert eine Studie miteiner Versuchsgruppe von 1.900 französischenSchülern: Sie belegt, dass der Kenntnisstand proportionalzur Dauer der Vorschulerziehung ist.• Eine Studie aus Schweden kommt zu dem Ergebnis,dass Kinder, die bereits ab dem ersten Lebensjahrin Tageseinrichtungen für Kinder betreutwerden, im Alter von acht Jahren bessere schulischeLeistungen aufweisen.• Für Deutschland belegt eine Studie, dass für Kinderaus ausländischen Familien die Qualität ihres späterenSchulbesuchs maßgeblich durch den Besucheines Kindergartens beeinflusst wird.Kindertagesstätten: Maßnahmen• Notwendig ist der Ausbau von Kindertagesstättenin quantitativer Hinsicht sowie in qualitativer Hinsicht,d.h. der konsequente Ausbau zu Bildungseinrichtungen.• Defizite in der Betreuungssituation im Bereich derKindertagesstätten bestehen vor allem in der vonBetreuung von Kindern bis drei Jahren sowie dieGanztagsbetreuung der drei- bis sechsjährigenKinder.• Notwendig ist eine Verbesserung der Qualität derArbeit in Kindertageseinrichtungen.• Die Elternbeiträge sind von der öffentlichen Handzu übernehmen.Allgemeinbildende Schulen: Befunde• Internationale Schulleistungsvergleiche belegenfür Deutschland einen sehr engen Zusammenhangzwischen dem schulischen Leistungsniveau undder sozialen Herkunft.• Das gegliederte Schulsystem nach der Primarstufe(Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien undGesamtschulen) führt dazu, dass sich die bestehendenBildungseliten weitgehend selbst reproduzieren.• Besonders betroffen davon sind Kinder und Jugendlichemit Migrationshintergrund.• Zudem erweist sich das deutsche Schulsystemgemessen an seinem Output als ineffektiv. JedesJahr verlassen in Deutschland ungefähr 8 % derAbsolventen einer allgemeinbildenden Schule dieseohne einen Abschluss.• Noch ist in Deutschland die Schule überwiegendals Halbtagsschule konzipiert. Selbst dieses Halbtagsangebotwird nicht in allen Bundesländerngewährleistet, wenn durch Unterrichtsausfall dietägliche Schulzeit zum Teil bis auf unter vier Stundenabsinkt.


49Allgemeinbildende Schulen:MaßnahmenNotwendig ist die Überwindung des gegliedertenSchulsystems .Ein weiteres zentrales Erfordernis ist derAusbau von Ganztagsschulplätzen in der gebundenenForm. Allgemeinbildung ist öffentliche Aufgabe undvon daher auch vollständig öffentlich zu finanzieren.Notwendig sind Veränderungen in der inneren Organisationsentwicklung.Hierzu gehören z.B. individuelleFörderung, schülernahe Unterstützung durch Schulpsychologenund Sonder- und Sozialpädagogen.Fragen• Ab wann sollte es einen Rechtsanspruch geben:1 Jahr, 2 Jahre oder 3 Jahre?• Pflicht zum Besuch einer Kindertagesstätte?• Was bedarf es an sonstiger Unterstützung in frühenJahren?• Was bedeutet Gemeinsame Schule und individuelleFörderung, welcher Bedarf resultiert hieraus?• Können Gymnasien neben gemeinsamen Schulenbestehen?• Welcher sonstigen Unterstützung bedarf es für dieEltern?Förderung des Lebensunterhalts: Befunde• Für die allgemeinbildende Schule besteht nur einrudimentäres Fördersystem.• Das BAföG weist einige zentrale Schwachpunkteauf.• AFBG und BAföG sind nicht aufeinander abgestimmt,es bestehen daher Leerstellen.Förderung des Lebensunterhalts:Maßnahmen• Das „Bildungsgeld“ ist so anzulegen, dass davondie Lebenshaltungskosten gedeckt werden können.• Erhält ein junger Erwachsener eine Ausbildungsvergütung,wird diese auf das „Bildungsgeld“angerechnet; gleiches gilt, wenn sie unentgeltlichim elterlichen Haushalt wohnen.• Die Bezugsdauer des „Bildungsgeldes“ umfasstauch das Studium und reicht bis zum höchsten fürden Arbeitsmarkt qualifizierenden Abschluss.• Im Rahmen eines Systems der Förderung von Lernendensind alle bestehenden Fördersysteme wiez.B. BAföG, AFBG und Berufsausbildungsbeihilfe,einschließlich des zu schaffenden „Bildungsgeldes“in einem Bildungsförderungsgesetz zu regeln.• Dies bedeutet nicht eine einheitliche Förderung.Vielmehr sind durchaus unterschiedliche Fördersätzeoder die Anrechnung elterlicher undeigener Einkommen vorzusehen, die sich an derdurchschnittlichen Lebenssituation der Lernendenorientieren.Zusammenfassung der DiskussionIm Wesentlichen wurde in diesem Forum die vorschulischeBildung diskutiert:Es wurde als sinnvoll angesehen, dass Eltern für ihreKinder ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch aufeinen Platz in einer Kindertageseinrichtung haben. DieseKindertagesstätten sollten mit qualifizierten Fachkräftenausgestattet sein, die neben Betreuung auchBildung beinhaltet.Bildung und Lernen kann dabei nicht reduziert werdenauf die sprachliche Schulung, Bildung bedeutetmehr, z.B. Wahrnehmung und Sinne schulen.Lernen in Kindertagesstätten kann nicht mit dem Lernenin der Schule gleichgesetzt werden. Kleine Kinderlernen anders, sie lernen am Modell und sie lernen experimentell.Wichtig ist daher, dass deutlich wird, dassKindertagesstätten als Bildungseinrichtungen zu begreifensind, die aber nicht mit Schule gleichzusetzensind, sondern im Vordergrund muss das spielerischeLernen stehen.Eine sinnvolle Form der Kindertagesstätten sind dieKinderhäuser, d.h. Krippe, Kindergarten und Hort untereinem Dach. Dies bietet die Möglichkeit, dass Kinderaus unterschiedlichen Altersgruppen voneinander lernenkönnen.Eine Pflicht zum Besuch einer Kindertagesstätte solltenicht geschaffen werden. Es sollte den Eltern überlassenwerden, ob sie ihr Kind in eine Tagesstätte geben


50wollen oder nicht. Besser als eine Kindergartenpflichtist die Schaffung von attraktiven Einrichtungen, in dieEltern gerne ihre Kinder geben.Durch den Ausbau der Kindertagesstätten darf dieEltern-Kind-Bindung nicht außer acht gelassen werden.Wichtig ist, in die Arbeit in den Kindertagesstätten dieEltern einzubeziehen, einerseits um die Kinder optimalzu fördern und andererseits auch, um die Eltern in lebenspraktischenFragen zu unterstützen.Weitergehend wurde diskutiert, was Bildung eigentlichheißt, welche Zielrichtung wird mit dem Bildungsprozessverfolgt und welche Werteorientierungvermittelt. Welchen Stellenwert hat Bildung in der Gesellschaft.6.6. Modularisierung in derBerufsausbildungDie DiskussionModularisierung dient der Weichenstellung zur Modernisierungdes dualen Systems der Berufsausbildung.Stichworte:Hohe Ausbildungskosten, starres System, Langsamkeitvon Neuordnungsprozessen, Überfrachtung der Berufsbilder,BenachteiligtenförderungBerufsbildung soll auf ein breites Feld von Tätigkeitenvorbereiten, Sozial- und Methodenkompetenz vermitteln,berufliche Flexibilität zwischen Betrieben undBranchen gewährleisten.Stichworte:Berufliche Handlungskompetenz in der Einheit vonFach-, Sozial- und Humankompetenz• Hohe und höchste Anforderungen der Betriebe anFacharbeitDIHK Modell „Dual mit Wahl“ am Beispielder Büroberufe• Wahlqualifikationen:Befähigen zur eigenverantwortlichen kaufmännischen,organisatorischen und verwaltendenTätigkeit, Steuerung bürowirtschaftlicher Abläufe,zu Assistenz- und Sachbearbeitungsaufgaben,• Grundqualifikationen:Befähigen zur Erfüllung von Büromanagement-Standardaufgaben, zum Abwickeln von Standardkorrespondenz,Posteingang und –ausgang,Ablage, Hotelbuchungen, Reisemittelbestellungen,Belege sammeln und abheften, Sitzungsräumeund Besprechungsunterlagen vorbereitenUnsere PositionenWir wollen:• Ausbildungsordnungen mit Strukturen, die einehohe Flexibilität ermöglichen, einschließlich Zusatzqualifikationenin der Erstausbildung• Eine anschlussfähige BerufsausbildungsvorbereitungWir wollen nicht:• Berufe, die lediglich schmale Segmente der Wirtschaftbedienen• Abschlüsse mit geringem Anforderungsniveau nebenvollqualifizierenden Abschlüssen, denn „Dualmit Wahl“ benachteiligt BenachteiligteDie Ausgangssituation• Fehlende Ausbildungsplätze im dualen System• Jugendliche mit schlechtem oder ohne Schulabschluss• Unübersichtliches Übergangssystem von der Schulein Ausbildung• Ausbildungsvorbereitungsmaßnahmen ohne Anschluss• Teil-Ausbildungskapazitäten in den Betrieben


52der die Reproduktion herrschender Machtverhältnissesowie deren Legitimation betrieben werden. Die PISA-Studien bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Unterder Bildungsungerechtigkeit leiden vor allem auch Kinderder Mitglieder der DGB-Gewerkschaften. Bildungsteht für zweierlei:Erstens ist Bildung in der Wissensgesellschaft die Basisdafür, überhaupt Zugang zu verantwortlichen Positioneninnerhalb der Gesellschaft zu bekommen. DiesePositionen bestimmen aber:a. Möglichkeiten der Einflussnahme in der Gesellschaftb. das eigene Einkommen und Sicherheitc. Zukunftsperspektiven und Armutsrisiko.Zweitens ist Bildung die Voraussetzung dafür, überhaupteigene Interessen erkennen und formulieren zukönnen und die Wahrnehmung demokratischer Grundrechtezu ermöglichen. In diesem Sinne ist Bildungspolitikimmer zugleich Sozial- und Gesellschaftspolitik.Diese Forderungen sollen durch die Gewerkschaftenwieder stärker Teil des öffentlichen – nicht nur des gewerkschaftlichen– Diskurses bzw. konkreter nicht nurTeil des Diskurses innerhalb der Bildungsabteilungender Gewerkschaften werden, da es letztlich die Kinderder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die amstärksten auf eine gute, bezahlbare und öffentliche Bildungangewiesen sind. Um in diesem Diskurs wiederstärker präsent zu werden, ist es notwendig auch Themenaufzugreifen, die nicht auf den ersten Blick als gewerkschaftlichezu identifizieren sind. Damit formuliereich eine zweite Anforderung.2. Die Inhalte von Bildungspolitik lassen sich nicht auf„gewerkschaftsnähere“ oder „gewerkschaftsfernere“Themen reduzieren. Ziele gewerkschaftlicherBildungspolitik sollten sowohl traditionelle gewerkschaftlicheBereiche (berufliche und gewerkschaftlicheAus- und Weiterbildung), genauso aber auchdie allgemeine (Grund-)Bildung sein.Horkheimer, Max (1966): Der Bildungsauftrag der Gewerkschaften. Rede beider 40-Jahr-Feier der Akademie der Arbeit. In: Antrick, Otto (1966): Die Akademieder Arbeit in der UniversitätAuch hier möchte ich noch einmal mit einem historischenZitat beginnen. So stellt beispielsweise MaxHorkheimer anlässlich der 40-Jahr-Feier der Akademiefür Arbeit in Frankfurt fest:„Wo immer vom Bildungsauftrag der Gewerkschaftendie Rede ist, bedarf es der Erinnerung, dass esunmöglich ist, ihn definitorisch auf einzelne Gebietefestzulegen. Je mehr man annimmt, dass er auf gewerkschaftlicheArbeit selber, auf die Konzeptionenund Obliegenheiten künftiger Funktionäre abzustellensei, desto weniger lassen Wissenselemente verschiedensterOrdnungen von vornherein sich ausschließen.Was wirtschaftlich-politische Wirksamkeit bedeutetund vermag, wie weit sie sinnvoll ist, hängt nicht zuletztvom Ausmaß der Erfahrung und der Einsicht ab, die insie eingeht. (…)Bildung, im Sinne der Gewerkschaften (…) gründetim Verständnis der Gesellschaft, in der Erkenntnis dereigenen Möglichkeiten und des richtigen Ziels. So verstandenheißt Theorie nicht Verkündigung einer fertigenLehre, sondern fortschreitende Analyse, kritischeErkenntnis.“Diesem Zitat ist m.E. wenig hinzuzufügen. Bildung sollermöglichen, Gesellschaft kritisch zu reflektieren undeigenverantwortlich Position beziehen zu können. Indiesem Sinne ist die allgemeine Bildung die Voraussetzungfür jede weitere Bildung. Und: Allgemeine Bildungist die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhauptein Interesse haben, sich im weiteren Lebensverlauf darumzu bemühen, lebenslang weiter zu lernen. Wennwir wollen, dass Jugendliche in unsere gewerkschaftlichenBildungshäuser kommen, dann müssen diesefrühzeitig – und das heißt bereits in der Schule – mitgewerkschaftlichen Themen vertraut gemacht werden.Und das Interesse an diesen gewerkschaftlichen Themenwird nur dann entstehen, wenn wir die Jugendlichen„dort abholen, wo sie stehen“, d.h. Themen aufgreifen,die sich mit Fragen ihrer eigenen Lebensrealitätbeschäftigen. Und diese Themen erscheinen auf denersten Blick vielleicht nicht als genuin gewerkschaftspolitischrelevante.3. Bildungsarbeit, Bildungspolitik, Bildungsökonomie,aber auch Bildungsforschung sollten genuineThemen gewerkschaftlicher Arbeit sein. Wir sindweit entfernt davon, dass wir in größerem Umfangauf eine wirklich gewerkschaftsnahe, kritische Bildungsforschungzurückgreifen könnten.Bildungsforschung ist heute in weiten Teilen an „neutrale“Forschungsinstitute delegiert. Zum Teil liefern dieseErgebnisse, die durchaus auch für gewerkschaftliche


534. Gewerkschaftliche Themen sollten von den Gewerkschaftenstärker als bisher in die Schulen selbsteingebracht werden. Auch könnte es seine Aufgabeder Gewerkschaften sein gezielte Elternarbeit zubetreiben um für bildungspolitische Themen im Sinneder Chancengleichheit zu sensibilisieren.Arbeit von Interesse und Relevanz sind. Dies kann abernicht genügen, sondern gewerkschaftliche Bildungsarbeiterfordert auch, dass im größerem Ausmaß Fragenbeforscht werden, die direkt gewerkschaftspolitisch relevantsind. Vor diesem Hintergrund erscheint es beispielsweiseals schwer nachzuvollziehen, dass eine gewerkschaftsnaheStiftung wie die Hans-Böckler-Stiftungim Jahre 1994 beschlossen hat, keinen eigenständigenForschungsschwerpunkt zu Bildungsfragen mehr zu haben.Es ist schwer nachzuvollziehen, dass eine Stiftung,zu deren erklärtem Ziel es gehört, Kinder der Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen zu fördern, de factodie Schwerpunkte der eigenen Arbeit nicht mehr beforscht.Vor diesem Hintergrund haben vor einigen JahrenVertrauensdozent(inn)en der Hans-Böckler-Stiftunggemeinsam mit Vertreter(inn)en der Bildungsabteilungendes DGB und der Einzelgewerkschaften ein ClusterBildung gegründet, das es sich u.a. zum Ziel gesetzthat, darauf hin zu arbeiten, dass Bildungsfragen wiederstärker als bisher in den Forschungsschwerpunkten derStiftung zu verankern. Es ist zu hoffen, dass sich diesbezüglichin den nächsten Jahren einiges verändert.Für den ersten Teil der These gibt es inzwischen einigegute Beispiele wie z.B. die von Gunther Steffens undPeter Bohl auf dieser Tagung vorgestellte Initiative „Allesist möglich: ver.di in die Schulen“ (vgl. den Beitragin diesem Heft) oder den Arbeitskreis „Schule undArbeitswelt“ der DGB-Gewerkschaften. Der Arbeitskreis„Schule und Arbeitswelt“ versucht sowohl überdie Eltern und Lehrkräfte als Gewerkschafter(innen)den Austausch zwischen Schule und Gewerkschaftenzu fördern und didaktische Materialien für den Einsatzin Schulen zu entwickeln. Die Wichtigkeit eines solchenArbeitskreises, von dem ich hoffe, dass er sich noch vielmehr verbreitet, kann nicht genug betont werden, wird5. Nicht nur vor dem Hintergrund der schlechten Ergebnisseim internationalem Vergleich, sondern vorallem als Akt der sozialen Gerechtigkeit ist es inDeutschland mehr als überfällig, endlich die Resteder alten (dreigliedrigen) Standesschule zu überwindenund eine Gemeinschaftsschule zu schaffen.Dazu gehört auch die Integration von Menschenmit Behinderung in diese Regelschule.es so doch möglich, den Gedanken der Mitbestimmungfrühzeitig in die Schulen zu tragen und Kinder an gewerkschaftlicheGedanken heranzuführen.Neben dieser direkten gewerkschaftlichen Bildungsarbeitin den Schulen können Gewerkschaften aucheine andere Form von Elternarbeit übernehmen. Nämlichdie, Eltern für die Notwendigkeit und den Sinn vonBildungsreformen mit dem Ziel der Herstellung vonChancengleichheit zu sensibilisieren. Das muss nicht nurals Elternarbeit in der Schule erfolgen, sondern kannTeil der Weiterbildung der Gewerkschaftsmitglieder alsEltern insgesamt sein. Wie wichtig ein solcher Punkt ist,wird daran deutlich, dass bekanntlich die Bildungsreformender 70er Jahre nicht zuletzt auch am Widerstandder Elternschaft gescheitert sind. Bis heute lassen sichEltern mitunter politisch so funktionalisieren, dass sieaus Unwissenheit über die tatsächlichen Zusammenhängeund Befunde bereit sind, eine Bildungspolitik zuunterstützen, die eigentlich konträr zu ihren eigenen Interessensteht. Hier kann eine wichtige Arbeit gewerkschaftlicherBildungspolitik liegen, nämlich Eltern als Gewerkschaftsmitgliederfür pädagogische Diskussionen zusensibilisieren und sie zu befähigen, sich so in den Diskurseinzubringen, dass sie in der Lage sind, wirklich dieInteressen der eigenen Kinder zu unterstützen.Die Reform der Schule ist mehr als überfällig, denninternational vergleichende Studien kommen relativübereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine gemeinsameSchule soziale Selektion reduzieren kann, ohnedass die Leistungen und Entfaltungspotenziale der Kinderaus bildungsnahen Elternhäusern darunter leiden.Diese Gemeinschaftsschule wird nur erfolgreich seinkönnen, wenn die Kinder aller sozialen Schichten indieser unterrichtet werden – und das heißt auch, dasskein Gymnasium als parallele Schulstruktur besteht. DerWeg über die Gemeinschaftsschule ist vielmehr derzur Hochschulreife führende Hauptweg. Bauen wir einzweigliedriges Schulsystem auf, besteht demgegenüberdie Gefahr, dass die Probleme nicht gelöst werden, sondernlediglich in das zweite (anstelle das dritte) Gliedverlagert werden. Vor allem dann, wenn die im Folgendenbei den Punkten 6.1 bis 6.6. aufgelisteten Forderungennicht umgesetzt werden.In der Debatte wird häufig übersehen, dass das dreigliedrigeSchulsystem in Wirklichkeit ein viergliedrigesist, da der ganze Bereich der Sonder- und Förderschulenzunehmend expandiert und eine der Selektionswegefür die Regelschulen darstellt. An dieser Stelle be-


54steht – auch im internationalen Vergleich – dringenderReformbedarf.6. Diese Gemeinschaftsschule ist auf Rahmenbedingungenangewiesen, die es tatsächlich ermöglichen,soziale Selektivität zu reduzieren. Allein einestrukturelle Schulreform ohne flankierende Maßnahmenkann leicht das Gegenteil des Beabsichtigtenbewirken. Das Wie ist genauso wichtig wie dasOb und Dass!6.1 Diese Gemeinschaftsschule sollte:als Gebundene Ganztagsschule konzipiert seinWarum eine gebundene Form der Ganztagsschule?Nur so kann gewährleistet werden, dass an einer Schulefür alle wirklich alle teilnehmen und nicht Kinder ausbildungsnahen Elternhäusern mittags nach Hause gehen,von ihren Eltern zum Tennis, zum Klavierunterrichtund wer weiß wohin gefahren werden, während diein der Schule zurückbleibenden Kinder ein spärlichesRestangebot erhalten. Eine Ganztagsschule wird nurdann eine lebendige und anregende Schule werden,wenn an dieser auch die Kinder der Mittel- und Oberschichtlernen. Nur dann, wenn auch die Kinder aus bildungsnahenElterhäusern diese Schule besuchen, wirdder politische Wille entstehen, diese Schulen so zu gestalten,dass diese wirklich eine fördernde Lernumweltdarstellen. Um es noch ein bisschen provokanter zu sagen:Nur wenn die Kinder der Bildungsminister(innen)diese gemeinsame Schule besuchen und diese nichtauf (teure) Privatschulen ausweichen können, wird derpolitische Wille entstehen, diese Schulen so zu gestalten,dass das konzeptionell in ihnen liegende Potenzialentwickelt werden kann. Nur dann werden Klavierunterrichtund Tennis auch in der Ganztagsschule zumStandardangebot gehören und damit den Kindern allerSchichten zugänglich sein und nicht nur den Kindern,deren Eltern es sich monetär und zeitlich leisten können,dies privat zur Verfügung zu stellen.6.2 …in enger Kooperation von Schule und Jugendhilfeund allen gesellschaftlichen Gruppen konzipiertseinGleichzeitig ist die gebundene Form der Ganztagsschuleauch didaktisch sinnvoll, ermöglicht diese Formdoch, Unterricht und sonstige Beschäftigungen, diezumeist auch auflockern und Konzentration wieder erhöhen,auf den ganzen Tag zu verteilen, um so Überforderungender Kinder zu vermeiden. Nur so wird esmöglich sein, ein sinnvolles Curriculum zu entwickeln,das die Kinder nicht überfordert.Genauso ist diese Form sinnvoll, da nur hier wirklichpädagogische Förderung möglich ist und ein sozialesMiteinander stattfindet. Wenn die Vermischung verschiedenersozialer und ethnischer Gruppen gewünschtwird, muss dafür auch ein Raum bestehen, in dem diesmöglich ist. Dieser Raum entsteht nur sehr begrenzt imUnterricht und in den kurzen Pausen, sondern in ersterLinie durch informelle Kontakte und eine gemeinsamverbrachte Freizeit.Die Kritik an der gebundenen Form der Ganztagsschulein dem Sinne, dass dadurch der Einfluss der Familiegeringer werde, erscheint etwas paradox. Zumeinen ist es ja – gerade im Hinblick auf Kinder ausbildungsbenachteiligten Elternhäusern – gerade angestrebt,den Einfluss des Elternhauses zu reduzieren, umsomit die Chancen der Kinder zu erhöhen. Zum einenist fragwürdig, inwieweit die unterstellte Familie (MutterEssen kochend zu Hause) tatsächlich noch der Realitätentspricht. Und letztlich stellt sich auch die Frage,warum die Reichsten der Reichen ihre Kinder in Internategeben, die den Einfluss der Familie weit stärkerreduzieren, als dies eine Ganztagsschule vermag.Würden diese das wirklich machen, wenn diese Formder Bildung ihren Kindern schaden würde?Eine Ganztagsschule für alle ist genuin auf eine engeKooperation von Schule und Jugendhilfe angewiesen.Jugendhilfe soll dabei sehr breit gefasst werden undalle Formen von außerschulischer Bildung von Kirchengemeindebis Sportverein, von Musikschule bisSchachzirkel umfassen. Diese Kooperation ist zum einenerforderlich, um ein ansprechendes, den Unterricht6.3 …auf reformpädagogische und sonstige alternativedidaktische Konzepte zurückgreifenergänzendes Angebot zu machen, das es Kindern undJugendlichen attraktiv erscheinen lässt, im Schulgebäudezu verbleiben. Angebote, die sonst außerhalb derSchule stattfinden, mitunter kostenpflichtig sind undvor allem bei kleineren Kindern nur mit Unterstützungin der Regel durch die Mütter bewerkstelligt werdenkönnen, werden so selbstverständlicher Teil des Schul-


55alltags. An dieser Stelle müssen nicht nur die Schulenumdenken, sondern vor allem auch die Jugendhilfe, diesich bisher oft als Gegenpol zur Schule versteht.Zum anderen ist eine gut entwickelte Schulsozialarbeiterforderlich, die mit ausreichender personeller undfinanzieller Ausstattung Konfliktsituationen zwischenden Schülern entgegen wirkt. Ohne eine solche flankierendeSchulsozialarbeit sind die Bedenken vieler Elternüber Mobbing ihrer Kinder durch „Randalierer“ durchausbegründet. Die angestrebte soziale Vielfalt in derSchule wird sich keinesfalls von allein regeln – warumsollten die Kinder diesbezüglich besser sein als die Gesellschaft,in der sie leben –, sondern erfordert flankierendeMaßnahmen.6.4 … über ein in sich differenziertes Curriculum verfügen,das praktische und theoretische Interessenunterschiedlich schwergewichtig fördertViel Widerstand gegen eine Ganztagsschule resultiertnicht zuletzt aus den eigenen negativen Erfahrungenmit dem Schulalltag. Die Lern- und Paukschule ist auchkaum das Konzept, das es verdient, auf den ganzen Tagausgedehnt zu werden. Notwendig sind hier vielmehralternative pädagogische Konzepte, wie sie beispielsweisein Form der Reformpädagogik seit Beginn des 20.Jahrhunderts parat liegen und inzwischen vielfach in derPraxis erprobt und weiterentwickelt wurden. Es ist nichtder Weg, teure und immer mehr private reformpädagogischeSchulen zu entwickeln, die letztlich nur den Kindernder finanzkräftigen Eltern offen stehen, sonderndiese Konzepte sollten die Basis für die Regelschulenwerden. Nur mit alternativen Konzepten ist es möglich,dass die angeblich hochbegabten Kinder genauso gefördertwerden können, wie eher lernschwache Kinder,die besonderer Förderung bedürfen. Notwendig ist dafürauch eine Verbesserung des Lehrer-Schüler-Verhältnisses,das es auch ermöglicht entsprechend individuellauf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder einzugehen.Bisher ist dieses Verhältnis in Deutschland deutlichschlechter als im OECD-Durchschnitt.6.5 …frühzeitig an das Arbeitsleben und das Berufsbildungssystemheranführen und durch Integrationpraktischer Inhalte in den Lehrplan der Abwertungpraktischer gegenüber theoretisch-intellektuellerArbeit entgegen wirkenOhne Zweifel gibt es innerhalb der Kinder unterschiedlicheBegabungen und Neigungen. An dieserStelle wäre es sicherlich unangebracht ein „Einheitscurriculum“vorzusehen. Sinnvoll ist es vielmehr, verschiedeneWahlmöglichkeiten zu eröffnen, die es denKindern ermöglichen, entsprechend ihrer Neigungenund Interessen frühzeitige Vertiefungen vorzunehmen.Eine klassisch-altsprachliche Ausrichtung sollte hier genausomöglich sein wie eine Ausrichtung auf stärkerhandwerkliche Kompetenzen. Gemeinschaftsschulebedeutet nicht Einheitscurriculum. Im Gegenteil: Diegeplante Gemeinschaftsschule erfordert eine sehr vielhöhere Kompetenz im Umgang mit Verschiedenheit.Notwendig ist hier auch eine Gleichwertigkeit der verschiedenenKompetenzen zu entwickeln in dem Sinne,dass geistig-intellektuelle Arbeit nicht mehr wert ist alshandwerkliche Tätigkeiten.Historisch gibt es die unterschiedlichsten Ansätze, wieversucht wurde, praktische Arbeit stärker in den schulischenAlltag zu integrieren. Angefangen von reformpädagogischenKonzepten der Arbeitsschule bis hin zumpolytechnischen Unterricht im ehemaligen Ostblock.Bereits in der Weimarer Schulverfassung war der Versuchunternommen worden, praktische Tätigkeiten alsverbindlich im Curriculum zu verankern – eine Forderung,der sich die Gymnasien jedoch schleunigst mitdem Argument der „geistigen Arbeit“ als praktischeArbeit zu entledigen verstanden. Die Forderung, praktischeArbeit stärker im Unterricht zu integrieren, gehtauf mehrere Überlegungen zurück:Erstens ist praktische Arbeit ohne Zweifel ein wichtigerTeil menschlichen Lebens und menschlicher Kultur.Kinder möglichst früh und altersgemäß an diese heranzuführenist somit Teil einer allgemeinen Menschenbildung.Zweitens ist es gerade der Bereich der praktischen Arbeit,in dem Kinder aus bildungsbenachteiligten Elternhäusernaufgrund ihrer Sozialisation in der Regel überbesonders gute Kenntnisse verfügen. Auch solche Arbeitals Teil des schulischen Curriculums zu integrieren,führt zum einen zu einer Steigerung der Motivation fürschulische Belange und indirekt auch zu verbessertenSchulleistungen, da dann auch die Bereiche benotetwerden, in denen sie gegenüber Akademikerkindernim Vorteil sind.6.6 …emanzipatorische Bildungsinhalte vermittelt.


56Wesentlich ist für Bildungsprozesse nicht nur, wo undwie etwas vermittelt wird, sondern vor allem auch, wasvermittelt wird. Hier ist es notwendig, sich immer wiederdaran zu erinnern, dass das Ziel von Bildungsprozessender/die mündige und kritische Bürger(in) sein sollte. Eskann nicht darum gehen, Schule und Bildungsprozessedazu zu benutzten, Menschen zu produzieren, die sichmöglichst kritiklos einfach in einen globalen Arbeitsmarktintegrieren lassen und bereit sind, die Interessendes globalen Finanzkapitals möglichst gut umzusetzen.Ziel von Bildung muss es vielmehr sein, die Entwicklungvon Menschen zu fördern, die die sie umgebende Umweltkritisch reflektieren und aktiv im Sinne von mehrMenschlichkeit und Mitbestimmung weiter zu entwickeln.Dieser alte emanzipatorische Bildungsgedankeklingt heute fast schon antiquiert. Das muss aber daseigentliche Ziel sein, warum wir bestrebt sind, Kindernaller Schichten gleichberechtigten Zugang zu Bildungzu ermöglichen. Nur besser für die Interessen der Wirtschaftauszubilden, sollte nicht das Ziel von Bildungspolitiksein – jedenfalls nicht einer gewerkschaftlichen.7. Bildung angefangen von der frühkindlichen Bildungbis zum Abschluss der Hochschule soll kostenfreiwerden bzw. bleiben. Sozial Schwachen könnenzusätzliche Unterstützungen (z.B. in Form von Stipendien)zur Verfügung gestellt werden.Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht. Von dahersollte es auch Aufgabe des Staates sein, diesesMenschenrecht allen Menschen ohne Ansehen der sozialenHerkunft, der Rasse/Ethnie und des Geschlechteszugänglich zu machen. In Deutschland haben wirderzeitig die paradoxe Situation, dass es heftige Protestegegen die Einführung von Studiengebühren gibt(was richtig und wichtig ist), aber nur schwache öffentlicheInitiativen für eine Abschaffung der Elternbeiträgeim Kindergarten, die in der Regel deutlich höhersind als die Studiengebühren. Falls überhaupt in einemder Bereiche öffentliche Mittel gekürzt werden, dannsollte dies gerade nicht der Bereich der frühkindlichenBildung sein. In diesem Bereich werden die zentralenWeichen für das gesamte weitere Leben gestellt, sodass dieser Bereich der letzte, aber nicht der erste seinsollte, aus dem sich Bildungspolitik und -finanzierungzurückziehen. Selbiges gilt auch für das Lohnsystem.Betrachten wir die Einkommensdifferenzen zwischenProfessor(inn)en und Studienrät(inn)en auf der einenSeite und den Erzieher(innen) auf der anderen Seite,ist diese Diskrepanz kaum zu vertreten. Jedenfalls nichtdann, wenn man die wichtige pädagogische Arbeit derErzieher(inn)en genauso wertschätzt wie die Vermittlungvon Fachwissen.Unentgeltliche Bildung für alle bedeutet allerdingsnoch lange nicht Chancengleichheit, sondern wird immerdie Kinder bevorzugen, die vom Elternhaus weitereökonomische Unterstützung erhalten. Von daherist ein Stipendiensystem unumgänglich, das diese sozialungleichen Chancen – zumindest teilweise – zu kompensierenvermag.8. Die Übergänge zum Hochschulsystem müssen offengestaltet werden. Der direkte Weg über dieSchule muss genauso möglich sein wie der über denzweiten und dritten Bildungsweg. D.h. auch, dassberufliche Qualifikationen als Hochschulzugangberechtigen sollten und Leistungen, die außerhalbdes Hochschulsystems erbracht wurden, anerkanntwerden. Das erfordert von Seiten der Hochschulenauch didaktisch-methodische Konzepte, die derBerufs- und Lebenserfahrung der Studierenden gerechtwerden.An dieser Stelle stellt sicherlich der EQR/DQR, so ertatsächlich annähernd in dieser Form umgesetzt würde,einen Meilenstein dar, ermöglicht dieser doch einenVergleich der verschiedenen Qualifikationen undstellt eine Öffnung der Hochschule dar. Es geht dabeinicht darum die „Heilige Kuh Abitur“ vollständig zuschlachten. Sicherlich sollte dies einer der möglichenWege zur Hochschule bleiben. Aber eben nur einer.Gleichberechtigt daneben sollten Zugangswege überdie Berufsausbildung stehen. Das steigert nicht nur dieAttraktivität der dualen Berufsausbildung in dem Sinne,dass diese im Hinblick auf den Hochschulzugang wenigerkeine Sackgasse darstellt, sondern bietet auch denHochschulen – so sie offen dafür sind – ein völlig neuesStudierendenklientel, das seine Erfahrungen in das Studiumeinbringen kann.Dieses kreative Potenzial wird aber nur dann wirklichzum Tragen kommen, wenn auch die Hochschulen andieser Stelle umdenken und didaktische und methodischeKonzepte entwickeln, die diesen Berufs- undLebenserfahrungen Wertschätzung entgegen bringenund diese nutzen.Um diese Aussage etwas provokativer zu formulieren:Wir können die schönste Gemeinschaftsschule schaffen


579. Notwendig sind Inhalte, Curricula und Didaktiken inallen Bildungsbereichen, die der Heterogenität derLernenden (soziale Schicht, Ethnizität) Rechnungtragen. Allein strukturelle Reformen führen nichtautomatisch zur Reduzierung sozialer Ungleichheit.Derartige Konzepte besitzen wir erst ansatzweise,so dass hier viel Forschung und Entwicklung notwendigist.und dafür eine geradezu ideale Finanzierung finden.Diese Schule wird trotzdem nicht ohne weiteres dazubeitragen mehr Chancengleichheit zu schaffen, da die„subtilen Mechanismen der Macht“ (Bourdieu) weiterwirkmächtig bleiben. Diese subtilen Mechanismen derMacht zeigen sich im „hidden curriculum“ (verstecktenLehrplänen), in den Inhalten von Bildung, die in der Regeldominanzkulturell geprägt sind und von daher eherdie Themen der weißen deutschen Mittelschicht abbildenals die von Randgruppen und sie zeigen sich in den(impliziten) Erwartungen der Lehrenden, die in der Regelselbst Angehörige der „Dominanzkultur“ (Rommelspacher)sind. Die Inhalte der Bildung – egal inwieweitdiese lediglich die Interessen der dominanten Gruppender Gesellschaft widerspiegeln oder auch die Themennicht dominanter Gruppen aufgreifen – bestimmenaber ganz wesentlich die Bereitschaft der Lernendensich für diese zu interessieren und bei Interesse auchbessere Leistungen zu erreichen.Wenn wir in dieser Richtung weiter kommen wollen,müssen wir das entwickeln, was Bourdieu vor mehrerenJahrzehnten als eine „rationale Pädagogik“ bezeichnethat. Bourdieu selbst ist die Umsetzung oder Entwicklungdieser „rationalen Pädagogik“ schuldig gebliebenund genau das ist eine der Stellen, wo wir bis heuteweiteren Forschung- und Entwicklungsbedarf haben.Kurz: Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wiedie nötigen finanziellen Mittel beschafft werden können,sondern wir müssen auch Konzepte (weiter) entwickeln,die diese Mittel sinnvoll nutzen.


58Impressumver.di – Vereinte DienstleistungsgewerkschaftRessort 11 – ver.di-BundesverwaltungPaula-Thiede-Ufer 10 – 10179 BerlinVerantwortlichPetra GerstenkornBearbeitungDr. Roman JaichStefan MüchlerIris TodtenbergFotosStefanie HerbstSatzarago Consulting GmbHEschersheimer Landstraße 526-528D-60433 Frankfurt am MainTel.: 069 / 405 683 52E-Mail: info@arago-consulting.dewww.arago-consulting.deInternethttp://biwifo.verdi.de/publikationen/http://bildungspolitik.verdi.de/publikationen/


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