Juristisches Repetitorium hemmer

hemmer

Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium

hemmer

Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M.

- Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn - Köln

Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover

- Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken - Bremen Halle -

Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim - Düsseldorf

Kursort Hamburg

Brandstiftungsdelikte, §§ 306 ff. StGB

A. Brandstiftung, § 306

Deliktscharakter: Eigentumsdelikt bzw. spez. Sachbeschädigungsdelikt, dem ein Element der

Gemeingefährlichkeit/-schädlichkeit anhaftet. § 306 ist einwilligungsfähig.

I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand

a) Tatobjekte im Sinne des Abs. 1 Nr 1 bis 6

���� Fremdheit: (wie in § 242 StGB zu verstehen) liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum

des Täters steht und nicht herrenlos ist.

� Wegen des hohen Strafrahmens wird z.T. eine restriktive Ausl. der Nr. 4 und 6 vertreten i.S.

eines Tatobjekts von nicht unbedeutendem Wert und eines nicht unerheblichen Schadens. Jedenfalls

aber ist an die Anwendung des § 306 II (minder schwerer Fall) zu denken.

b) Tathandlung

aa) In Brand setzen:

� (+), wenn das Tatobjekt oder zumindest ein Teil, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch

des geschützten Objekts wesentlich ist, vom Feuer derart erfasst ist, dass es / er selbständig,

d.h. auch nach Entfernen des Zündstoffes, weiterbrennt.

�Teile, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Gebäudes wesentlich sind: Fensterrahmen,

Wohnungstür, Zimmerwand; nicht: Einrichtungsgegenstände, Einbauschränke

� Schon brennende Objekte: werden dadurch in Brand gesetzt, dass ein neuer Brandherd

gelegt wird. Bloßes Verstärken eines bestehenden Brandes hingegen (-)

�Inbrandsetzen durch Unterlassen ist nach Maßgabe des § 13 möglich und setzt bei schon

brennendem Tatobjekt voraus, dass der Täter das Entstehen eines neuen Brandherdes nicht

verhindert. Das bloße Weiterbrennenlassen ist keine täterschaftliche Inbrandsetzung.

bb) Durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört:

� Ganz zerstört: Tatobjekt wird vernichtet oder verliert - für eine nicht nur unbeträchtliche Zeit -

seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig.

�Teilweise zerstört: Teile, die für die best.gem. Brauchbarkeit des Tatobj. wesentl. sind (vgl.

oben), werden vernichtet oder werden unbrauchbar für die best.gem. Brauchbarkeit des Tatobj.

� Es reicht aus, dass die Zerstörung durch die von dem gelegten Feuer ausgehende Ruß-,

Gas-, Rauch- und Hitzeentwicklung oder eine (ungewollte) Explosion des Zündstoffs eintritt.

Hierdurch soll der Verwendung feuerbeständiger Baustoffe Rechnung getragen werden, die

zwar das Inbrandsetzen des Tatobjekts verhindern, nicht aber die o.g. Zerstörungen.

� Sofern der Löschmitteleinsatz zu Zerstörungen im o.g. Sinne führt, kann auch insoweit eine

Zerstörung durch Brandlegung angenommen werden. Dagegen lässt sich einwenden, dass von

Löschmitteln keine brandtypische gemeine Gefährlichkeit ausgeht.

2. subj. TB / Vorsatz: dolus eventuals

II. RW

Einwilligung des Eigentümers möglich, muss jedoch zum Tatzeitpunkt vorliegen.

III. Schuld

© RA Dr. Philipp Hammerich


B) Schwere Brandstiftung, § 306 a I StGB

Abstraktes Gefährdungsdelikt; auf die Fremdheit des Tatobjekts kommt es nicht an.

I. Tatbestand

a) Tatobjekte des Abs. 1

Probleme bei der Nr. 1:

� Zur Wohnung von Menschen dienen (+), wenn das Tatobj. nach seiner tats. Verw. wenigstens

vorübergehend zur Unterkunft von mind.1 Menschen als Aufenthaltsmittelpunkt dient. Entscheidend

ist die rein tatsächl. ggf. auch widerrechtl. Widmung zum Wohnen. Bsp.: Obdachlose

schlafen und essen regelmäßig im Bauwagen auf einer Baustelle

�Entwidmung: Die Wohnungseigenschaft kann durch Entwidmung aller tatsächl. Bewohner

aufgehoben werden. Unschädlich ist dabei, wenn die Wohnung bei Fehlschlag der Brandstift.

weiter bewohnt werden soll. Eine konkl. Entwidmung ist auch durch Inbrandsetzung mögl.

(P) Gemischt genutzte Gebäude:

Gebäude mit einem Wohnungsteil und einem andersartig, i.d.R. gewerblich, genutzten Gebäudeteil.

Der Täter setzt nur den andersartig genutzten Gebäudeteil in Brand.

eA: § 306 a I schon (+), wenn nicht auszuschl., dass Feuer auf den Wohnungsteil übergreift.

aA: § 306 a I nur anwendbar, wenn der andersartig genutzte Teil mit dem Wohnungsteil ein

einheitl. Gebäude bildet, so dass sich das Feuer auf Teile des Gebäudes auszubreiten vermag,

die für dessen Gebrauch als Wohnung von wesentlicher Bedeutung sind.

aA: Vollendungsstrafbarkeit nach § 306 a I ist nur möglich, wenn das Feuer den Wohnungsteil

erfasst. Die o.g. Kriterien sind lediglich im Rahmen einer Versuchsstrafbarkeit verwendbar.

(P) Teleologische Reduktion des § 306a I StGB, wenn der Täter zuvor in den Räumen

nachschaut, um auszuschließen, dass Menschen sich darin befinden:

eA: (+), wenn es zur Realisierung der abstrakten Gefahr nicht kommen kann und der Täter sich

hiervon vor der Tat unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt Gewissheit verschafft hat.

hM: nur bei absolut lückenlosen Maßnahmen denkbar � nur mögl. bei Tatobjekten, die auf

einen Blick übersehbar sind, wie z.B. einräumige Hütten oder Häuschen. Eine weitergehende

Reduktion kommt nicht in Frage. Die Reduktion vernachlässige die dogmatische Unterscheidung

zw. Abstr. und konkr. Gefährdungsdelikten. § 306 a III (minder schwerer Fall) denkbar.

Probleme bei der Nr. 3:

Bsp. für erfasste Räumlichkeiten: Bauwagen, Theater, Werkshalle, Büro, geräumige Verkehrsmittel.

Zur Tatzeit müssen sich Menschen in der Räumlichkeit aufzuhalten pflegen. Haben

sie die Räumlichkeit zu ihrem Aufenthaltsmittelpunkt gemacht, greift Nr. 1 ein.

b) Tathandlungen: wie bei § 306 (s.o)

2. subj. TB / Vorsatz: dolus eventuals

II. RW: Einwilligung des Eigentümers nicht möglich!

III. Schuld

C) Schwere Brandstiftung, § 306 a II StGB

Konkr. Gefährdungsdelikt. konkrete Gefahr („einen anderen Menschen“) erforderlich!

Opfer kann nach hM in Gefährdung einwilligen, so dass Strafbarkeit nach § 306 a II entfällt!

© RA Dr. Philipp Hammerich

2


I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand

a) Tatobjekt „eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6“ bezeichnete Sache

Nach hL und BGH ist § 306a II StGB auf fremde, eigene und herrenlose Objekte der § 306

StGB bezeichneten Art anwendbar. Keine Verweisung auf „fremd“ in § 306 I. Nach aA hingegen

deshalb § 306a II StGB nur auf eigene und herrenlose Sachen anwendbar.

b) Tathandlung (wie bei §§ 306, 306a I)

c) Konkreter Gefährdungserfolg / Gefahrverwirklichungszusammenhang

aa) konkrete Gefahr bzgl. der Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen

obj. ex-post-Betrachtung: Sicherheit e. Person muss so stark beeinträchtigt sein, dass es nur

noch vom Zufall abhing, ob ihre Gesundheit verletzt wurde o. nicht. Allein räuml. Nähe der Person

zum Brand reicht nicht aus. Anforderungen dürfen aber auch nicht überspannt werden.

bb) Gefahrverwirklichungszusammenhang

Gefahr der Gesundheitsschädigung muss aus spezifischer Gefährlichkeit der Tathandlung

(s.o.) folgen („dadurch“) � ausr., dass sich Brandgefährl.keit des Brandlegungsakts realisiert.

2. subj. TB: zumindest dolus eventualis

Der Vorsatz des Täters muss sich beim Absatz 2 auch auf die konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung

beziehen (§ 18 gilt nicht). Liegt der Vorsatz nicht vor, sondern nur Fahrlässigkeit,

so greift aber § 306 d I Var. 3 (erfolgsqualifiziertes Delikt).

II. RW / III. Schuld

D) Besonders Schwere Brandstiftung, § 306 b

Deliktscharakter: Absatz 1: Erfolgsqualifikation zu § 306 und § 306 a, § 18 gilt.

Absatz 2: Normale Qualifikation, Vorsatz des Täters ist erforderlich.

Probleme der Erfolgqualifikation des Absatz 1

1) Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen; vgl. § 225 III Nr. 1

� physischer oder psych. Krankheitszustand, der die Gesundheit des Opfers ernstlich, einschneidend

und nachhaltig (insb. langwierig, lebensbedrohend o. qualvoll) beeinträchtigt.

2) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen:

nach BGH jedenfalls (+) bei 14 (= Einwohnerzahl eines mittelgroßen Hauses), i.ü. str.

3) Gefahrverwirklichungszusammenhang

Typ. Risiko der schw. Brandstift. muss sich im qualifizierenden Erfolges realisieren

Probleme der Qualifikationen des Absatz 2

1) Nr. 1: Einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes bringen:

Konkrete Todesgefahr (vgl. oben § 306 a II); typ. Brandstiftungsrisiko muss sich realisieren.

Hierzu muss sich das Opfer aber nicht zur Tatzeit in den Räumlichkeiten aufhalten.

© RA Dr. Philipp Hammerich

3


2) Nr. 2: Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht

die in § 306 b II Nr.2 geforderte Absicht ist täterbezogenes besonderes persönliches Merkmal

iSd § 28 II StGB

a) Ermöglichungsabsicht

Bzgl. des Erfolges der Brandstiftung und der zu ermöglichenden Tat reicht dolus ev. aus.

(P) Restriktive Auslegung?

Beispiel: A zündet sein Mietshaus an, um die Versicherungssumme zu kassieren. 3 Tage

später zeigt er den Schaden seiner Versicherung an, die die Versicherungssumme auszahlt.

(1) eA: Nach der Vorstellung des Täters muss die spezifischen Auswirkungen der gemeingefährlichen

Situation (Verwirrung, Panik, etc.) die Begehung der anderen Tat begünstigen. Gefordert

wird zudem ein naher örtlicher & zeitlicher Zshg. zw. Brandstiftung und anderer Tat. Die

Ermöglichung eines Versicherungsbetruges fällt hiernach gerade aus dem Tatbestand.

Ferner würde sonst der Strafrahmen des § 263 III 2 Nr. 5 StGB unterlaufen, der deutlich geringer

ist (ab 6 Monate) als § 306 b II Nr. 2 (nicht unter 5 Jahren).

(2) hM: Keine restriktive Auslegung; ausreichend ist, dass der Täter bei seiner Tathandlung das

Ziel verfolgt, die andere Tat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen

muss, mindestens zu erleichtern. Argumentation:

� Strafgrund ist die Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter.

� Auch die Ermöglichungsabsicht in § 211 u § 315 III Nr.1 b wird in dieser Weise interpretiert.

� Früher hatte die Vorgängervorschrift sogar einen Strafrahmen von nicht unter 10 Jahren.

Insofern hat der Gesetzgeber den bekannten Streit bereits Rechnung getragen, so dass nunmehr

eine restriktive Auslegung abzulehnen ist.

Aufbau des § 306 b II Nr. 2

I. TB

1. obj.

Erfüllung des obj. Tb des § 306 a

2. subj.

a) Vorsatz bzgl. des obj. TB

b) Ermöglichungsabsicht bzgl. einer anderen Straftat

Hier ist inzident zu prüfen, ob das was der Täter beabsichtigt, auch strafbar ist

� im oben angeführten Fall § 263 V (+), auch rw Bereicherungsabsicht (+), gemäß § 81 VVG

hat A keinen Anspruch auf die Summe. Auch das Regelbeispiel des § 263 III 2 Nr. 5 V ist verwirklicht.

§ 265 I StGB wird hingegen nicht ermöglicht, sondern gleichzeitig mit dem § 306 a

StGB mitverwirklicht.

Problematisch ist hier häufig die RW der Drittbereicherungsabsicht, wenn der Betrug zG eines

Dritten begangen wird. Hier ist immer die Frage relevant, ob das Verschulden des Täters dem

Versicherten im Rahmen des § 81 VVG zugerechnet werden kann, so dass dann der Anspr.

aus dem Versicherungsvertrags ausgeschlossen wäre und daher die RW der Dritt-

Bereicherungsabsicht gegeben wäre. Dies ist möglich, wenn der Täter Repräsentant des Versicherten

ist. Hierzu bitte unbedingt lesen: BGH in L&L 07, S. 605f.!!!

II. RW / III. Schuld

b) Verdeckungsabsicht

Bsp.: T hat O in dessen Mietwohnung getötet. Um alle Spuren an der Leiche zu beseitigen,

übergießt T die Leiche mit Benzin und zündet sie an. Dabei nimmt T billigend in Kauf, dass die

Wohnung und auch das Mietshaus in Brand geraten. Dies geschieht auch, allerdings befanden

sich zur Tatzeit keine weiteren Menschen im Haus �Strafbarkeit des T?

© RA Dr. Philipp Hammerich

4


� § 306 a I Nr. 1 (+), da Wohngebäude

� § 306 b II Nr. 1 i.V.m. § 306 a I (-): Niemand geriet in konkrete Todesgefahr. Glaubte T, es

befänden sich weitere Personen im Haus, kommt eine Versuchsstrafbarkeit in Frage.

� § 306 b II Nr. 2 Var. 2 (+): Zwar handelte T bzgl. Inbrandsetzung des Wohngebäudes nicht

mit Absicht, sondern nur mit dol. Ev.. Die für Erfolg kausale Tathandlung beging T aber gerade,

um die Spuren der vorherigen Tötung des O zu beseitigen, also mit Verdeckungsabsicht.

3) Nr. 3: Verhindern oder Erschweren des Löschens des Brandes

Es muss wenigstens zu einer tats. Erschwerung des Löschens gekommen sein, bloße Erschwerungsabsicht

reicht nicht aus. Zeitpunkt der Handlung i.S. der Nr. 3 ist unerheblich

E) Brandstiftung mit Todesfolge, § 306 c

� Erfolgsqualifiziertes Delikt

I. Tatbestand

1. Tatbestand des § 306a

a) Obj. TB

b) Subj. TB

2. Erfolgsqualifikation des § 306c

a) Tod

b) Kausalität zwischen Grundtatbestand und schwerer Folge

Kausalität zw. Brandstiftungshandlung nach den §§ 306-306 b u. dem Tod

c) Tatbestandsspezifischer Gefahrenzusammenhang

Im Tod des anderen Menschen muss sich typ. Brandstiftungsrisiko realisieren. Hierzu muss

sich Opfer nicht zur Tatzeit in den Räumlichkeiten aufhalten � ausr., dass es sich im Wirkungsbereich

des Brandes bzw. des (teilw.) zerstörten Obj. befindet.

(P) selbst. Begeben des Opfers in Gefahrenbereich („Retterschäden“):

eA: Gefahrzusammenhang (-), kein brandtypisches Risiko

hM: Gefahrzus.hang (+), da dem Täter auch das Gelingen von Rettungsmaßnahmen zugute

käme. Ausn: Rettung ist sinnlos und mit offensichtl. unvhm Wagnissen verbunden, so dass sich

Brandstiftung als bloße Veranlassung des Opfers zur freiw. Selbstgefährdung darstellt.

d) Mindestens Leichtfertigkeit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld insb. subj. Fahrlässigkeitsvorwurf bzgl. schwerer Folge

F) Fahrlässige Brandstiftung, § 306 d

I) Tatbestände

� Abs. 1 Var. 1: Fahrl. Begehung einer Brandstiftung nach § 306 I

� Abs. 1 Var. 2: Fahrl. Begehung einer Schweren Brandstiftung nach § 306 a I

� Abs. 1 Var. 3: Schw. Brandstiftung nach § 306 a II, wobei die konkrete Gesundheitsgefahr

fahrl. verwirklicht wird (Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination).

© RA Dr. Philipp Hammerich

5


� Abs. 2: Schwere Brandstiftung nach § 306 a II, die hinsichtlich Brandstiftung und konkreter

Gesundheitsgefahr fahrlässig begangen wird (Fahrlässigkeits- / Fahrlässigkeitskombination).

II) (P) Wertungswidersprüche

1) Beispiels- und Problemfälle:

a) A setzt vorsätzlich ein fremdes / eigenes Gebäude in Brand, das nicht unter § 306 a I fällt.

�Fremdes Gebäude: § 306 I Nr. 1 (+), Strafe: 1-10 Jahre

�Eigenes Gebäude: Straflos

b) A setzt vorsätzlich ein fremdes / eigenes Gebäude in Brand, das nicht unter § 306 a I fällt

und führt dadurch fahrlässig die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen herbei.

�§ 306 d I Var. 3 unabhängig von Eig.lage (+), Strafe: Geldstr. oder Freiheitsstr. bis zu 5 J

���� (P) Bei fremden Gebäude damit geringere Strafe als bei a), obwohl zusätzl. Unrecht

c) A setzt fahrlässig ein fremdes / eigenes Gebäude in Brand, das nicht unter § 306 a I fällt.

� Fremdes Gebäude: § 306 d Var. 1 (+), Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 J

�Eigenes Gebäude: Straflos

d) A setzt fahrlässig ein fremdes / eigenes Gebäude in Brand, das nicht unter § 306 a I fällt,

und führt dadurch fahrlässig die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen herbei.

�§ 306 d II unabhängig von der Eig.lage (+), Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 J

���� (P) Bei fremden Gebäude damit geringere Strafe als bei c), obwohl zusätzl. Unrecht

2) Lösungsansätze

a) Verweis in § 306 a II auf § 306 I Nr. 1-6 bezieht sich nur auf eigene, herrenlose oder mit

Einwilligung des Eigentümers angezündete Objekte (s.o.) ���� Auswirk.auf Fälle:

Fall b):

Fremdes Gebäude: § 306 d I Var. 3 greift nicht ein, da wegen der Fremdheit des Tatobjekts

kein Fall des § 306 a II vorliegt. A ist strafbar gemäß § 306 I, wie in Fall a).

Eig. Gebäude: § 306 d I Var. 3 (+). geringere Strafe entspr. Tatsache, dass A kein fremdes

Eigentum verletzt hat.

Fall d):

Fr. Gebäude: § 306 d II (-), da wg.Fremdheit des Tatobj. kein Fall des § 306 a II vorliegt; strafb.

gem. § 306 d I Var.1, wie in Fall c). Folge(P): zusätzl. Fahrl. Gefährdung bleibt unberücksichtigt

Eig. Gebäude: § 306 d II (+). geringere Strafe entspricht Tats., dass A kein fr. Eig. verletzt hat.

b) Lösung auf Konkurrenzebene:

Fall b):

Fr.Gebäude: §§ 306 d I Var. 3, 306 I, 52 (Tateinheit/Idealkonkurrenz). Strafrahmen wird gem. §

52 II 1 dem § 306 I entnommen. (Dogmatisches Probl.: Tateinheit kommt an sich nicht infrage,

da § 306 d I Var. 3 alle Elemente des § 306 I enthält, so dass § 306 I zurücktreten müsste.)

Eigenes Gebäude: § 306 d I Var. 3

Fall d)

Fr.Gebäude: §§ 306 d I Var. 1, 306 d II, 52 (Tateinheit/Idealkonkurrenz). Strafrahmen wird gem.

§ 52 II 1 dem § 306 d I entnommen. (Dogmatisches Probl.: Tateinheit kommt an sich nicht infrage,

da § 306 d II alle Elemente des § 306 d I Var. 1 enthält, so dass § 306 d I Var.1 zurücktreten

müsste)

Eigenes Gebäude: § 306 d II

© RA Dr. Philipp Hammerich

6


F) Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306 f

I) Abs. 1: Einwilligungsfähiges konkretes Eigentumsgefährdungsdelikt

II) Abs. 2: „Spezifisches konkretes Gefährdungsdelikt“

Erforderlich ist ein doppelter Gefahrerfolg:

1) Eintritt einer konkreten Brandgefahr an einem der in Abs. 1 genannten Objekte, ohne dass

es auf die Eigentumslage ankommt.

2) Eintritt einer konkreten Lebens-, Gesundheits- oder Sachgefahr

G) Tätige Reue, § 306 e

I) Sinn der Vorschrift: Wegen der frühen Vollendung scheidet ein Rücktritt nach § 24 häufig

aus. Die Vorschrift soll aber einen Anreiz geben, weitere Schäden und Gefahren zu verhindern.

II) Allgemeine Voraussetzungen

1) Freiwilligkeit: Zu beurteilen nach den für § 24 entwickelten Kriterien (psychologisierende Beurteilung

/ normative Beurteilung)

2) Bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist

a) Personenschäden:

Erheblicher Schaden ist eine KV, die über eine einfache KV i.S. des § 223 hinausgeht.

b) Sachschaden:

- BGH: Erst ab 2.500,- € (aA ca.700-800€).

- Insb. bei einer tätigen Reue in den Fällen der gemeingefährl- Brandstiftungsdelikte ist aber

v.a. auf die Relation zwischen bereits eingetretenem und verhindertem Schaden abzustellen.

3) Löschen des Brandes: Muss nicht notw. allein oder eigenhändig durch Täter geschehen.

II) Analogien

1) § 306 e ist nur auf die genannten §§ anwendbar, kann nicht auf § 306 f angewandt werden.

2) Falls das Löschen nicht die beste Möglichkeit zur Schadensverhinderung darstellt, sondern

z.B. das Wecken von gefährdeten Personen, und der Täter diese Möglichkeit ergreift, ist über

eine analoge Anwendung des § 306 e zu seinen Gunsten nachzudenken. Denkbar ist auch

eine analoge Anwendung des § 314 a II, III.

H) Hinweise zu den Konkurrenzen

I) § 306 verdrängt die §§ 303 ff.

II) § 306 I tritt nach der Rspr. hinter § 306 a I zurück, obwohl bei fremden Tatobjekten ein Klarstellungsinteresse

bejaht werden könnte (so die wohl hL, welche Tateinheit annimmt). Die

Fremdheit des Tatobjekts kann besser in der Strafzumessung (§ 46 II) berücksichtigt werden.

III) Tateinheit zwischen § 306 c und § 211 (Feuer ist gemeingefährliches Mittel) ist möglich.

© RA Dr. Philipp Hammerich

7

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine