Bin iich iin meinem Verband ggut aufgehoben? Seite 4 - Klein, Robert

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Bin iich iin meinem Verband ggut aufgehoben? Seite 4 - Klein, Robert

FahrlehrerpostIhre Fortbildung 05/09SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.Checkliste für FahrlehrerBin ich inmeinemVerband gutaufgehoben? Seite4Bild: (C) Rainer Sturm / pixelio.de


3Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangBin ich richtig in meinem Fahrlehrerverband?Erhalte ich das, was ich wirklich brauche? Freundlichen Service und schnelle Reaktion auf Anfragen. Zeitnahe, aktuelle Information.Beratung bei meinen Entscheidungen. Hilfe bei der Suche nach Fachleuten bei speziellen Problemen. Unterstützung im Umgang mitBehörden. Vertretung meiner Interessen an höherer Stelle. Eine Checkliste finden Sie heute auf Seite 4 dieser Ausgabe. EntscheidenSie selbst, ob Sie richtig sind.(Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)Auch das Augsburger Verwaltungsgericht bestätigt:„Seminare an Sonn- undFeiertagen zulässig“Mit Urteil vom 1. Juli 2009 verkündetedie 4. Kammer des BayerischenVerwaltungsgerichtsAugsburg, dass Seminare fürFahrlehrer an Sonn- und Feiertagennicht gegen das SonnundFeiertagsgesetz verstoßen.Sie bestätigen damit den Beschlussder einstweiligen Anordnung vom 19.Februar 2009. Der Freistaat Bayernhat gegen das Urteil Berufung eingelegt.Nun bleibt abzuwarten, wie der BayerischeVerwaltungsgerichtshof entscheidenwird. Sollte dieser widerErwarten gegen den Kläger entscheiden,hätte dies weit reichende Auswirkungenauf alle Sonntagsseminaranbieterin Bayern.Das Gericht hält in seinem Urteil fest,dass neben vielen anderen der BeklagteFreistaat Bayern selbst Sonntagsseminaredurchführt und dass beider Ermessensausübung im Rahmender Untersagung solcher Fortbildungsveranstaltungender Beklagtegehalten ist, auch den Gleichheitsgrundsatzzu beachten, falls nicht,könnten eventuelle Untersagungsbescheiderechtswidrig sein.Die Chancen für den Kläger, auch dasnächste Verfahren zu gewinnen, stehengut. Urteile der 4. Kammer desVerwaltungsgerichts Augsburg werdennur selten aufgehoben. Falls derKläger wirklich verlieren sollte, so hater immer noch die Option, für interessierteFahrlehrer die Fortbildung anSonntagen im benachbarten EU-Ausland durchzuführen. Genehmigungenliegen bereits vor.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Mitgliedschaft in einem FahrlehrerverbandKündigung zum Jahresende oder nicht - lohnt sich der Beitrag?Übliche Erwartungen eines Mitglieds:freundlicher Service und schnelle Reaktion auf Anfragenzeitnahe, aktuelle InfoBeratung bei meinen Entscheidungen als Fahrlehrer / FahrschuleHilfe bei der Suche nach Fachleuten bei speziellen ProblemenUnterstützung im Umgang mit BehördenVertretung meiner Interessen an höherer StelleEine Checkliste für Fahrlehrer / innendenen die eigene berufliche Zukunft wichtig istBin Verbandsmitglied,Beitragshöhe: X EuroLeistungen stimmen nichtbzw. Beitrag ist mir zu hochBin kein Mitgliedeines VerbandesJaBeitragsgegenleistungenentsprechen völlig meinenErwartungen. Ich bin“wunschlos” glücklich.Kann auf die Hilfe und dieLeistungen eines Verbandesgetrost verzichten.Manchmal wärensolche Vorteileschon ganz gut.Ja Ja Eigentlich nichtJaaber...NeinGlückwunsch, keine AktionerforderlichSofortigerAustritt, vielGeld gespartSofortiger Austrittund sofort prüfen,prüfenwo das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt und werdie Mitgliederinteressen konsequent vertritt.UND DAMIT:Ende der Unterstützung einer Vereinigungohne Nutzen für mich durch meine Beiträgez. B. derIDF Süd e.V.Glückwunsch,keine AktionerforderlichIDF Süd e.V.Tel.: 08221-25 07 73info@idfl.dewww.idfl.dewww.fahrlehrerpost.deEin leistungsstarker Verband der:nur die Mitgliederinteressen vertrittnur geringe Beiträge erhebtjede Meinung anhört und prüftjede Meinung respektiertjedem Mitglied hilft und es unterstützt........Sprechen Sie einfach mit uns!!


5Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangInteressenverband Deutscher Fahrlehrer manifestiert Position im BundesverkehrsministeriumQualitätssicherung definitiv gekipptZum 31. August 2009 hatten dieVertreter des InteressenverbandesDeutscher Fahrlehrer um einGespräch im Bundesverkehrsministeriumgebeten. An demGespräch waren beteiligt: Dr.Jörg Wagner (Bundesverkehrsministerium),Wolfgang Hesserund Robert Klein (InteressenverbandDeutscher Fahrlehrer).Dr. Wagner sagte dem InteressenverbandDeutscher Fahrlehrer zu, diesenin Zukunft ohne Ausnahmen in alleEntscheidungsprozesse einzubinden.Auch in alle Vorgespräche, nicht erstim Rahmen der förmlichen Anhörung.Die wichtigstenTagesordnungspunkteQualitätssicherung FahrschulenDie Qualitätssicherung mit all ihrenProblemen wird von Seiten des Ministeriumsaufgrund der InterventionANZEIGEdes Interessenverbandes DeutscherFahrlehrer nicht mehr aktiv weiterverfolgt. Sollte von Seiten anderer einneuer Wunsch geäußert werden,wäre vor einer weiteren Bearbeitungeine Einigung der Verbände notwendig.Auch in einem solchen Fall würdees noch längere Zeit dauern, bis einesolche Verordnung tatsächlich verabschiedetwerden könnte. AlsZeitrahmen wurden etwa 2 bis 3Jahre in den Raum gestellt.FeuerwehrführerscheinEine solche Lösung wurde zunächstvon der EU strikt abgelehnt. Auf politischenWunsch hin wurde dannzunächst ein Gesetzentwurf erarbeitetund kurz vor der Sommerpause desParlaments verabschiedet. Die zugehörigeVerordnung fehlt noch, wirdaber wohl in Kürze auf den Weggebracht. Letztlich ist trotzdem nochein Scheitern möglich, sollte die EU,der die Regelungen zur Kenntnisgebracht wurden, noch Einwände erheben.Gerechnet wird aber damitnicht ernsthaft.Reform FahrlehrerrechtEs steht eine umfassende Reform an,deren Ausarbeitung aber noch einigeZeit in Anspruch nehmen wird. Vorrangigsind noch die Umsetzung der3. EU Führerscheinrichtlinie und dasVerkehrszentralregistergesetz. DerIDF ist bereits eingebunden und hatdem Bundesverkehrsministerium Änderungsvorschlägeüberreicht.Zweite PhaseDie Regelungen laufen zum Jahresendeaus, werden aber zunächst verlängert.Die BAST untersucht derzeit die„B17-Regelung“, damit auch die zweitePhase. Das Ergebnis ist noch offen.Oberste Priorität wird die auch vomIDF stark im Vordergrund geseheneVerkehrssicherheit haben. Näheres istmomentan noch nicht bekannt.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. Jahrgang 6Manche Behörden drangsalieren Fahrschulinhaber zu Unrecht:Arbeitsvertrag nicht notwendigVon RechtsanwaltDietrich JaserVerlangt § 1 Absatz 4 FahrlG einenArbeitsvertrag? Anders ausgedrückt:Dürfen Fahrerlaubnisbehördenverlangen, dass vorEintragung eines Beschäftigungsverhältnisseseines Inhabers derFahrlehrerlaubnis (Fahrlehrer)mit dem Inhaber einer Fahrschulein den Fahrlehrerschein einschriftlicher Arbeitsvertrag zwischenFahrlehrer und Fahrschulinhabervorgelegt wird?Die Frage stellt sich deshalb, weil ausKreisen der Fahrlehrerschaft in jüngsterZeit immer wieder berichtet wird,dass manche Behörden genau dastun.In § 1 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes(FahrlG) ist geregelt, dass von derFahrlehrerlaubnis nur zusammen mitder Fahrschulerlaubnis oder im Rahmeneines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnissesmit dem Inhabereiner Fahrschule Gebrauch gemachtwerden darf. Dort steht alsonichts von einem Arbeitsvertrag.Die erwähnten Behörden berufen sichaber meist auf § 2 Absatz 3 derDurchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz(FahrlGDV 1999). DieseVorschrift, deren Überschrift „Fahrlehrerschein“lautet, besagt, dass die Behördeden Fahrlehrer bei Aushändigungder Fahrlehrerlaubnis oder Zustellungdes Fahrlehrerscheins daraufhinweisen muss, dass die Ausübungder Fahrlehrerlaubnis nur in Verbindungmit einer Fahrschulerlaubnisoder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnissesoder Ausbildungsverhältnissesmit dem Inhabereiner Fahrschulerlaubnis zulässig ist.Ein Beschäftigungsverhältnis nachdieser Vorschrift setzt einen Arbeitsvertragvoraus, der den Fahrlehrer zueiner bestimmten Ausbildungsleistungnach Weisung und unter Aufsicht desFahrschulinhabers verpflichtet.Der Rahmen ist damit klar: Es mussein Vertrag vorliegen, nach dem derFahrlehrer im Hinblick auf die Ausbildungder Weisung des Fahrschulinhabersunterliegt. Mehr aber nicht.Und der muss nicht einmal schriftlichsein.Dietrich JaserDiese Rechtsauffassung wird vonmehreren gerichtlichen Entscheidungengestützt: So entschieden sowohldas Arbeitsgericht Stuttgart (Entscheidungvom 19.05.2005, Aktenzeichen9 Ca 553/04) als auch das LandesarbeitsgerichtBaden-Württemberg(Entscheidung vom 09.09.2005,Aktenzeichen 6 Ta 18/05), dass dasBeschäftigungsverhältnis zwischen einemFahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnisund einem Fahrschulerlaubnisinhabernicht zwingend ein Arbeitsverhältnisim arbeitsrechtlichenSinne sein muss. Beide Instanzenbezogen sich dabei auf ein Urteil desBundesfinanzhofes (BFH -Entscheidungvom 17.10.1996, AktenzeichenV R 63/94; Fundstelle: DB 1997, 209ff).Der Leitsatz dieses Urteils lautet: DerInhaber einer Fahrschule kannFahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubniserteilt ist, umsatzsteuerrechtlichals Subunternehmerbeschäftigen.Der BFH ist der Ansicht, dass sich aus§ 1 Abs. 2 FahrlG a. F. (heute § 1 Abs.4 FahrlG) nicht ergibt, dass der Inhabereiner Fahrschule ein Beschäftigungsverhältnisnur mit einem unselbständigtätigen Fahrlehrer als Inhabereiner Fahrlehrerlaubnis eingehendarf. Nach Ansicht des ArbeitsgerichtsStuttgart lässt die ausarbeitsrechtlicher Sicht nicht präziseBezeichnung „Beschäftigungsverhältnis“offen, ob eine selbständige oderunselbständige Tätigkeit vereinbartwird (Arbeitsgericht Stuttgart a.a.O.).Was bedeutet das für Fahrschule undFahrlehrer?1. Es muss ein Vertrag vorliegen.Dies muss aber kein Arbeitsvertragim arbeitsrechtlichen Sinne, derein Arbeitsverhältnis zwischen Fahrlehrerals Arbeitnehmer und Fahrschulinhaberals Arbeitgeber begründet,sein, sondern kann ohne weiteresein Beschäftigungsverhältnisim Rahmen eines Freien-Mitarbeiter-Verhältnissessein. Klarmuss nur sein, dass der FahrschulinhaberWeisungen hinsichtlich derAusbildung erteilen kann. Das kannbeispielsweise auch in einem einfachenDienstvertrag geregelt sein, derdann nicht weitergehende Verpflichtungenverursacht, wie Entgeltfortzahlung,Urlaubsansprüche, Sozialabgabenusw.2. Der Vertrag muss ein Weisungsrechtdes Fahrschulerlaubnisinhabersim Hinblick auf die Ausbildungsleistungdes Fahrlehrers beinhalten.3. Der Vertrag muss zu seinerWirksamkeit nicht schriftlichsein. Das müsste nicht einmal ein Arbeitsvertrag.Auch solche kann manmündlich schließen. Lediglich dieKündigung oder Auflösung vonArbeitsverhältnissen durch einenForsetzung auf der nächsten Seite.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


7Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangKURZ GEMELDETLenk- und RuhezeitenKommt es in Folge Nichteinhaltensder zulässigen Lenk- und vorgeschriebenenRuhezeiten gem. Art.11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einemUnfallschaden, haftet der Geschäftsherrdes Unfallfahrers aus §831 BGB. Ob daneben aus § 823Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldensgehaftet wird, bleibtoffen. (OLG Hamm, 9.12.08, I-9 U 20/08)Rettungswagen hatim Einsatz achtsam zu sein1. Auch bei der Nutzung von Sondersignalenist der Fahrer eines Rettungswagensverpflichtet, sich in einenKreuzungsbereich langsam hineinzutastenund sorgfältig zu beobachten,ob sein Sondersignal vonallen anderen Verkehrsteilnehmernwahrgenommen und beachtet wird.2. Bewertung des Verursachungsanteilsdes Fahrers eines Rettungswagensmit 80 %, wenn dieser trotzfür ihn „roter“ Ampel mit 55 km/h ineine Kreuzung einfährt.3. Bei einem Ausfall eines Rettungswagenseines gemeinnützigen Vereinskann die entfallene Nutzungsmöglichkeiteinen ersatzfähigenSchaden darstellen, wenn der Eigentümerauf kostenintensiveres Anmieteneines Ersatzfahrzeuges verzichtet.(OLG Naumburg, 26.2.09, 1 U 76/08)Schutz vor Fahrzeughändlern:Trickser eins ausgewischtWählt ein Autohändler einenKaufvertrag, der den Käufer - entgegender ausdrücklichen Ankündigungin der Werbung - ohne Gewährleistungsrechtedastehen lässt,kann der Käufer bei Mängeln desFahrzeugs vom Vertrag zurücktreten.Der Händler handelt zudem pflichtwidrigfür den Fall, dass er dieZusammenfassung über denZustand des Fahrzeugs dafürbenutzt, das Vertrauen des Käuferszu erringen und dabei versucht,Gewährleistungsrechte auszuschließen.(Kammergericht, 29.11.2008, 2 U 113/06)Fortsetzung „Arbeitsvertrag nicht notwendig“ von Dietrich JaserAufhebungsvertrag bedürfen derSchriftform.Die Antwort auf eingangs gestellteFrage lautet also:Behörden dürfen nicht verlangen,dass ein Arbeitsvertrag vorgelegtwird, denn es gibt keinerechtliche Grundlage dafür.Damit stellt sich die weitere Frage,wie sich die Fahrschule und/oder derFahrlehrer gegenüber der Behördeverhalten kann, wenn diese unberechtigterWeise die Vorlage einesschriftlichen Arbeitsvertrags verlangt,ansonsten sie die Eintragung desBeschäftigungsverhältnisses in denFahrlehrerschein verweigert.Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:1. Die Fahrschule zeigt der Behördeschriftlich an, dass der Fahrlehrer einBeschäftigungsverhältnis mit demInhaber der Fahrschulerlaubnis aufgenommenhat und im Hinblick aufdie Ausbildungsleistungen dessenWeisungen unterworfen ist. DerFahrlehrer erscheint mit einemZeugen auf der Behörde. Diese weigertsich, ohne vorgelegten schriftlichenArbeitsvertrag das Beschäftigungsverhältnisin den Fahrlehrerscheineinzutragen. Der Fahrlehrergeht wieder und bildet künftig völligrechtmäßig Fahrschüler für die Fahrschuleaus. Ergeht ein Bußgeldbescheidwegen des fehlenden Eintrags,wird dieser spätestens nach demEinspruch vom Amtsgericht aufgehoben.2. Variante: Der Fahrlehrer erscheintauf der Behörde und legt einenschriftlichen Dienstvertrag als freierMitarbeiter vor. Die Behörde weigertsich wieder. Der Fahrlehrer geht vorwie oben.3. Weitere Variante: Der Fahrlehrererscheint auf der Behörde und legteinen schriftlichen Arbeitsvertrag vor.Die Behörde trägt das Beschäftigungsverhältnisin den Fahrlehrerscheinein. Der Fahrlehrer geht anschließendin die Fahrschule, schließteinen schriftlichen Aufhebungsvertragmit sofortiger Wirkung und gehtgleichzeitig ein selbstständiges Beschäftigungsverhältnismit dem Fahrschulerlaubnisinhaberein. Das mussnicht bei der Fahrerlaubnisbehördeangezeigt werden, denn nach § 17 Nr.2 FahrlG muss nur der Beginn oderdas Ende des Beschäftigungsverhältnissesangezeigt werden. Da dasBeschäftigungsverhältnis jedoch nichtendet, sondern nur in anderer Formfortgeführt wird, gibt es auch keineAnzeigepflicht.4. Eine weitere, unter Umständenetwas langwierigere Möglichkeit ist,die Behörde verwaltungsgerichtlich –notfalls im Wege der einstweiligenAnordnung – verpflichten zu lassen,das Beschäftigungsverhältnis in denFahrlehrerschein einzutragen und derBehörde gleichzeitig gerichtlich verbietenzu lassen, künftig die Vorlageeines schriftlichen Arbeitsvertrages zuverlangen.Mit Möglichkeit Nr. 4 wäre die Sachewohl endgültig geklärt. Bis sichjedoch ein Pionier findet, der sich dieserAngelegenheit annimmt, wirdman wohl mit den anderen skizziertenMöglichkeiten leben müssen. Oder dieFahrlehrer als Arbeitnehmer einstellenund einen schriftlichen Arbeitsvertragvorlegen.(Weitere Informationen, Vertragsmuster, Checklisteno.ä. erhalten Sie bei RA Dietrich Jaser, Sedanstr.12, 89312 Günzburg, Tel. 08221-24680, Fax24682 oder anwalt@domusjuris.de)SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. Jahrgang 8Änderung der StVO zum 1. SeptemberErleichterungen für den FahrradverkehrZum 1. September 2009 tratenÄnderungen der straßenverkehrsrechtlichenVorschriften inKraft, die auch wesentlicheErleichterungen und Verbesserungenfür den Fahrradverkehrbedeuten.Bundesverkehrsminister WolfgangTiefensee: „Die Bundesregierung hatin den vergangenen Jahren die Weichenrichtig gestellt und den Radverkehrkonsequent gefördert. Dafür gebenwir 100 Millionen Euro im Jahraus. Jetzt haben wir mit der Änderungder Straßenverkehrsordnungund der entsprechenden VerwaltungsvorschriftenErleichterungen fürRadler eingeführt: In Fahrradstraßengilt künftig Tempo 30 füralle. Einbahnstraßen können einfacherfür Radfahrer geöffnet werden.Städte erhalten größeren Entscheidungsspielraumbeim Bau von Radverkehrsanlagen.Die Durchlässigkeitvon Sackgassen wird deutlicher gekennzeichnet.Insgesamt bedeutetdas für die Radler: mehr Sicherheit,weniger Umwege, freiere Fahrt.“Bauliche Radwege und Radfahrstreifenauf der Fahrbahn sind in derneuen StVO gleichgestellt.Städte haben nun einen größerenHandlungsspielraum bei der Entscheidung,welche Radverkehrsanlagegeplant werden soll. Radfahrstreifenauf der Straße verbessern dieSichtbarkeit von Radfahrern fürAutofahrer, besonders im Kreuzungsbereich.Dies ist ein Beitrag für mehrVerkehrssicherheit.Aufatmen für alle Radler: Ihre Stellung im Straßenverkehr wurde zum 1. September 2009verbessert.Foto: (C) KarinBenutzungspflichtige Radverkehrsanlagenwerden auf das aus Verkehrssicherheitsgründentatsächlich geboteneMaß zurückgeführt. BenutzungspflichtigeRadwege dürfen nach derneuen StVO nur noch dort angeordnetwerden, wo es die Verkehrssicherheitoder der Verkehrsablauferfordern. Innerorts sind dies insbesondereVorfahrtsstraßen mit starkemAuto und LKW-Verkehr.Auf Straßen mit geringerer Verkehrsbelastungkönnen Radfahrer imMischverkehr geführt werden. Sokann das gesamte Straßennetz vonRadfahrern genutzt werden.Durchgängige Verbindungen („Velorouten“)können leichter angelegtwerden.Vereinfachte Öffnungvon EinbahnstraßenDie Öffnung von Einbahnstraßen fürden Radverkehr ist möglich, wenn diezulässige Höchstgeschwindigkeitnicht mehr als 30 km/h beträgt unddie Straße ausreichend breit ist. BeiLinienbus- oder stärkerem LKW-Verkehrmuss die Begegnungsbreite zwischenRadfahrern und Kfz mindestens3,50 Meter betragen. Zudem müssenStreckenverlauf, Kreuzungen undEinmündungen übersichtlich sein.Durchlässige SackgasseBeim Zeichen 357 (Sackgasse) kannnun die Durchlässigkeit für Radfahrerund/oder Fußgänger mit einem Piktogrammangezeigt werden. Das Straßennetzwird dadurch durchlässiger,Umwege werden vermieden. In Fahrradstraßendürfen alle Fahrzeuge - alsoFahrräder und Autos - nicht schnellerals 30 km/h fahren. Radfahrer dürfenweder gefährdet noch behindertwerden. Wenn nötig, müssen Autos dieGeschwindigkeit weiter verringern.In der „alten“ StVO aus 1997, in derdie Fahrradstraße erstmals eingeführtwurde, galt, dass alle Fahrzeuge nurmit „mäßiger Geschwindigkeit“ fahrendürfen. Dies führte in der Praxissowohl bei Radfahrern als auch beimotorisierten Verkehrsteilnehmernund bei der Verkehrsüberwachunghäufig zu Unsicherheiten. Durch dieFestlegung auf 30 km/h und dieVerpflichtung, ggf. die Geschwindigkeitweiter zu verringern, wird dieVerkehrssicherheit für Radfahrer verbessert.SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


9Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangANZEIGEDie Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz § 4 Nr. 21


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. Jahrgang 10ANZEIGESRK Seminare Robert KleinStadtberg 3289312 GünzburgTelefon: 08221-31905Die Seminargebühr ist mehrwertsteuerfrei lt. Umsatzsteuergesetz § 4 Nr. 21


11Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangSozialgericht schützt Rechte von ZeitarbeiternArbeitsamt muss nachzahlenBei einem befristeten Arbeitsverhältnisist eine unverzügliche Arbeitslosmeldungobligatorisch.Wenn nun die Meldung erst nachAbschluss erfolglos gebliebenerVerhandlungen über eine Verlängerungdes befristeten Arbeitsverhältnisseserfolgt, darf eine Agenturfür Arbeit die Leistungen nichtohne weiteres wegen verspäteterArbeitssuchendmeldung mindern.Arbeitgeber können Auskünftevon Finanzämtern zu Lohnsteueranfragenfrühzeitig gerichtlichüberprüfen lassen.Die Agentur für Arbeit minderte imvorliegenden Fall die Arbeitslosenhilfeum 1050 Euro. Ein Arbeiter hatte beieiner Zeitarbeitsfirma in einem bereitseinmal verlängerten und zuletzt befristetenArbeitsverhältnis gestanden.Einen Tag vor Ablauf des Beschäftigungsverhältnissesteilte ihm derArbeitgeber die Beendigung desArbeitsverhältnisses zum Folgetagmit. Bis dahin hatte der Arbeiterimmer berechtigte Hoffnung, dass derbefristete Arbeitsvertrag verlängertwürde, denn der Leiter der Personalabteilunghatte ihm in Aussicht gestellt,dass man sich um weitereArbeit für ihn bemühe. Die Agenturfür Arbeit argumentiert, dass es fürden Arbeitnehmer Pflicht ist, sichbereits mit Abschluss eines befristetenArbeitsvertrages bzw. mit einerwiederholten Befristung Arbeit suchendzu melden, da ihm bereits vondiesem Zeitpunkt an das genaue Endedes Beschäftigungsverhältnisses bekanntsei. Die Meldung einen Tag vorBeendigung des befristeten Arbeitsverhältnissessei nicht ausreichend.Das Sozialgericht Dortmund verurteiltedie Agentur für Arbeit zur Zahlungder ungeminderten Arbeitslosenhilfe.Der Arbeitnehmer durfte wegenandauernden Verhandlungen mit demArbeitgeber begründete Hoffnunghaben, das Arbeitsverhältnis würdefortgesetzt, und zudem war dasArbeitsverhältnis bereits einmal verlängertworden.(AZ: S 5 AL 1/04)Arbeitgeber können Auskünfte von Finanzämtern prüfen lassenLohnsteueranfragen vom AmtAnzeigeMeine Fahrschuleim Internetschon ab 400 Euro *)Von Ihrem Redaktionsbürowww.activebizz.deTelefon: 0 941 30 77 96 40*) zzgl. MwSt. und ggf. zzgl. WebhostingDas Finanzamt hatte auf die Anfrageeiner Firma, ob ihre Mitarbeiter alsSelbständige oder Arbeitnehmer einzuordnenseien, zunächst dieAuskunft erteilt, es handele sich umSelbständige, hatte danach aber dieseAnsicht revidiert.Der Bundesfinanzhof entschied, dassAnrufungsauskünfte darüber, wieVorschriften zur Lohnsteuer konkretanzuwenden sind, von Finanzgerichtenals Verwaltungsakte überprüftwerden können.Folgernd kann bereits die Auskunftmit Einspruch und Klage angegriffenwerden und es muss nicht erst abgewartetwerden, bis Lohnsteuer- oderHaftungsbescheinigung angefochtenwerden kann.(BFH AZ: VI R 54/07BANKENCommerzbank kassierte zuviel und muss zurückzahlenDie Allgemeinen Geschäftsbedingungender Commerzbank wurdenwegen unangemessener Benachteiligungder Kunden für unwirksamerklärt.Die Bank hatte bei Überziehungdes Girokontos für jede Überweisungzusätzlich Gebühren inHöhe von 5 Euro erhoben.Das Gericht entschied, dass derBankkunde durch Zahlung derÜberziehungszinsen von stolzen18,7 % ausreichend zur Kassegebeten wurde.(LG Frankfurt/Main, 13.5.2009,AZ:2-02 O 3/09)Kreditkartenabbuchung:Bank ist beweispflichtigEine Bankkundin bemängeltemehrere Posten auf IhrerKreditkartenabrechnung.Sie forderte die Bank erfolgreichauf, ihr die entsprechendenGeldbeträge zurückzuerstatten.Sicherheitshalber ließ sie auchihre Karte sperren und eine neueausstellen. Dieses Spiel wiederholtesich noch zweimal. Danachließ die Bank nicht mehr mit sichreden und wollte wegen Verdacht,dass die Kundin ihreSorgfaltspflicht außer Acht gelassenhabe, ihr das Geld nichtmehr voll zurückzahlen.Die Kundin klagte vor demAmtsgericht München und bekamRecht. Allein ein Verdachtreicht nicht aus, um davon auszugehen,dass die Kundin leichtfertigmit den Daten umgegangenist oder wirklich mit derKarte eingekauft hat.(AG München AZ: 242 C 28708/08)SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. Jahrgang 12URTEILEWurden bezüglich der Platzwahl für die Grundfahraufgaben der Klasse A im öffentlichenVerkehrsraum vom Gesetzgeber Vorgaben gemacht? Wir fragten nach im Baden-Württemberger Innenministerium. Foto: (C) Dennis Scheck /Anfrage an das Baden-Württemberger InnenministeriumMotorrad-GrundfahraufgabenFür die Ausbildung der Klasse Asind bestimmte Grundfahraufgabenvorgesehen. Idealerweisesollten diese im nichtöffentlichenVerkehrsraum durchgeführt werden.Das ist aber leider nichtimmer möglich.Der Interessenverband DeutscherFahrlehrer stellte deshalb folgendeAnfrage an das InnenministeriumBaden-Württemberg: „Wir möchtenSie daher höflich bitten uns mitzuteilen,ob bezüglich der Platzwahl für dieGrundfahraufgaben im öffentlichenVerkehrsraum vom Gesetzgeber dazuVorgaben gemacht wurden.“Antwort des InnenministeriumsAusbildung und Prüfung finden grundsätzlichauf öffentlichen Straßen undPlätzen statt. Die praktische Ausbildungund Prüfung von Fahrschülernist damit Teil des öffentlichen Straßenverkehrsund im Rahmen der StVOzulässig, soweit dies nicht durch dieWidmung bestimmter Verkehrsflächeneingeschränkt oder durch Verkehrszeichen/-einrichtungenverboten ist.Die Durchführung von Grundfahraufgabenstellt deshalb in der Regelkeine übermäßige Straßenbenutzungim Sinne des § 29 StVO dar.Nach der Anlage 2 zur Richtlinie fürdie Prüfung der Bewerber um eineErlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen(Prüfungsrichtlinie) sind dieGrundfahraufgaben für die Zweiradklassen,wenn möglich, außerhalb desöffentlichen Verkehrs, sonst auf verkehrsarmenund übersichtlichenStraßen oder Plätzen möglichst in derEbene durchzuführen.Soweit für die Durchführung derGrundfahraufgaben für die Zweiradklassendas kurzfristige Aufstellen vonLeitkegeln erforderlich ist, stellt dieskeinen Verstoß gegen § 32 Abs. 1StVO (Verkehrshindernis) dar - soferndies mit der erforderlichen Sorgfaltund unter ausreichender Aufsichterfolgt.Auch Vorfahrt bedeutetVerantwortungEin PKW-Lenker fährt auf eineKreuzung zu, bei der es sich umgleichrangige Straßen handelt.Er hat somit Vorfahrt vor einemAuto, das sich von links derKreuzung annähert. Der vorrangigeFahrzeuglenker darf abernicht automatisch davon ausgehen,dass der nachrangige schonanhalten werde. Zwar muss ernicht damit rechnen, dass einAuto, das aus der nicht bevorrechtigtenStraße kommt, dieVorfahrtsregeln außer Acht lässt.Er muss aber das andere Autobeobachten und für den Notfallbremsbereit sein. Er ist beieinem Unfall mitschuldig, wenner nur darauf vertraut, dass derandere anhalten wird. Die gegnerischeVersicherung musste indiesem Fall nur 80 Prozenterstatten.(OLG Saarbrücken AZ: 4 U 4302/08-124)VerkehrssicherungspflichtverletztDie Stadt kann ihre Verkehrssicherungspflichtverletzt haben,wenn ein Fußgänger über einenur minimal hoch stehende Gehwegplattein einer Fußgängerzonestürzt. Die Haftung für denSchaden trifft aber zu 1/3 dasOpfer selbst, denn es hätte achtsamersein müssen.(OLG Hamm AZ: 9 U 43/04-5/04)„Überfordert“ kündigenWenn ein Arbeitgeber - z.B.wegen unvorhersehbarer Dienstzeiten- „überfordert“ kündigt,muss das Arbeitsamt ohneSperrfrist Lohnersatzzahlungenleisten.(LSG Hessen, AZ: L 9 AL 129/08)SRK Seminare Robert Klein - Stadtberg 32 - 89312 Günzburg - Telefon: 08221-31905 - E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deJegliche in dieser PDF-Datei enthaltene Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


13Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 05/09 - 3. JahrgangMitglied werden:www.idfl.de oder Tel. 08221-250 773 (Mo-Fr. 10-17 Uhr)Interessenverbände Deutscher Fahrlehrer (IDF)Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer aus allen BundesländernStadtberg 3289312 GünzburgTel. 08221-250 773E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Robert KleinMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Süd e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonBayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-PfalzThüringen, Saarland, Sachsen und Nordrhein-WestfalenGrubachweg 2488477 SchwendiGeschäftsstellenBayern: Herr Kahn Tel. 08221- 250 773Herr Hesser Tel. 08331-9258050Herr Anderl Tel. 0170-2409002 *)Baden-Württemberg: Herr Rauscher Tel. 0172-6202715 *)Hessen: Herr Kluge Tel. 06154-2829Saarland: Herr Auffenberg Tel. 0172-6788499 *)Rheinland-Pfalz: Herr Janisch Tel. 0163-2949777 *)E-Mail: info@idfl.dewebsite: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzende: Susanne Bahr, Robert Klein, Philipp StehleMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlichInteressenverband Deutscher Fahrlehrer Nord e.V.vertritt Interessen der Fahrlehrer vonNiedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-WestfalenUhlenhorst 66 c21435 StelleTelefon: 04174-3549website: www.idfl.de oder www.fahrlehrerweiterbildung.deVorsitzender: Günter FiegerMitgliedsbeitrag 10 Euro monatlich*) Hinweis: Es entstehen Ihnen durch die Anwahl von Mobilfunknummern lediglich die für Ihr Netz definiertenVerbindungskosten. Für eine exakte Auskunft fragen Sie bitte Ihren Telefonanbieter.

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