Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

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Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

Politik und Gesetzgebung sind zwei sich ergänzende Ansätze zur Verbesserung der psychosozialenVersorgung und Dienste, doch ohne politischen Willen, geeignete Ressourcen, ordnungsgemäßfunktionierende Institutionen, gemeindenahe Betreuung und gut ausgebildetes Personal könnenauch die beste Politik und Gesetzgebung nur wenig ausrichten. Beispielsweise kann die obenerwähnte Gesetzgebung zur Integration in die Gemeinschaft nicht erfolgreich umgesetzt werden,wenn die bereitgestellten Ressourcen für die Entwicklung gemeindebasierter Einrichtungen, Diensteund Rehabilitationsprogramme nicht ausreichen. Auch wenn Gesetze Impulse für die Einführungsolcher Einrichtungen, Dienste und Programme geben können, so müssen Gesetzgeber undEntscheidungsträger weitergehende Maßnahmen ergreifen, damit von den Bemühungen um eineIntegration in die Gemeinschaft umfassend profitiert werden kann. Alle Programme zur psychischenGesundheit sind auf politische Unterstützung angewiesen, damit die korrekte Umsetzung derGesetze gewährleistet ist. Politische Unterstützung wird auch benötigt, wenn bereits verabschiedeteGesetze geändert werden sollen, um unbeabsichtigte Konstellationen zu korrigieren, die denpolitischen Zielen entgegenstehen.Die Gesetzgebung und Politik zur psychischen Gesundheit sind somit eng miteinander verknüpft. DieGesetze zur psychischen Gesundheit können die Entwicklung und Umsetzung der Politikbeeinflussen und dies gilt umgekehrt genauso. Der gesetzliche Rahmen dient der Politik zurpsychischen Gesundheit als Grundlage zur Verwirklichung ihrer Ziele, die den Schutz der Rechteund die Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit psychischen Störungen beinhalten.3. Schutz, Förderung und Verbesserung von Rechten durch Gesetze zur psychischenGesundheitAus den Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Übereinkommengeht hervor, dass die Menschenrechte die fundamentale Basis der Gesetze zur psychischenGesundheit bilden. Zu den wichtigsten Rechten und Grundsätzen gehören der Gleichheitsgrundsatzund das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und individuelle Autonomie, der Schutzvor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, der Grundsatz des geringst möglichen Eingriffsbei der Wahl des Behandlungsumfelds und das Recht auf Information und Partizipation. Gesetze zurpsychischen Gesundheit sind wirkungsvolle Instrumente zur Kodifizierung und Konsolidierung dieserfundamentalen Werte und Grundsätze. Wird einer Person der Zugang zu den Versorgungsdienstenverwehrt, so ist ihr Recht auf Gesundheit verletzt und der Zugang kann gesetzlich festgelegt werden.In diesem Abschnitt werden zahlreiche korrelierende Gründe für die Notwendigkeit einerGesetzgebung zur psychischen Gesundheit aufgeführt, wobei den Menschenrechten und demZugang zu Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.3.1 Diskriminierung und psychische GesundheitUm Personen mit psychischen Störungen vor Diskriminierungen zu schützen, sind Gesetzeerforderlich. Allgemein nehmen Diskriminierungen unterschiedliche Formen an, sie wirken sich inden verschiedensten grundlegenden Lebensbereichen aus und sind (offen oder unbeabsichtigt)allgegenwärtig. Diskriminierungen können den Zugang zu geeigneten Behandlungs- undVersorgungsleistungen erschweren und darüber hinaus weitere Lebensbereiche beeinträchtigen,z. B. Beschäftigung, Bildung und Wohnsituation. Da aufgrund dieser Einschränkungen eineangemessene gesellschaftliche Integration nicht möglich ist, kann dies zu einer verstärktenAusgrenzung der Betroffenen führen, was wiederum eine Verschlimmerung der psychischen Störungzur Folge haben kann. Eine Politik, die die Stigmatisierung psychischer Störungen verstärkt oderignoriert, kann solche Diskriminierungen verstärken.Diskriminierungen können auch von staatlicher Seite ausgehen, wenn Menschen mit psychischenStörungen von zahlreichen staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden, wie z. B. demWahlrecht, dem Recht zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, dem Recht auf Eigentumund zur Nutzung dieses Eigentums, dem Recht zur geschlechtlichen Fortpflanzung und zurEheschließung und dem Zugang zu den Gerichten. In vielen Fällen enthalten die Gesetze keineunmittelbaren Diskriminierungen von Menschen mit psychischen Störungen, doch bringen sieunangemessene oder unnötige Behinderungen und Belastungen für die Betroffenen mit sich.Während die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eines Staates Personen vor nicht selektivenKündigungen schützen mögen, gibt es hingegen keine zwingenden Vorschriften, nach denenMenschen vorübergehend auf eine weniger belastende Position zu versetzen sind, soweit sieaufgrund eines Rückfalls im Rahmen ihrer psychischen Erkrankung schonungsbedürftig sind. Dieskann dazu führen, dass die Betroffenen Fehler begehen oder die ihnen obliegenden Arbeiten nichtausführen können und daher aufgrund unzulänglicher fachlicher Leistungen und der Unfähigkeit, dieübertragenen Aufgaben zu übernehmen, entlassen werden. Diskriminierungen können auchgegenüber Menschen auftreten, die von keiner psychischen Störung betroffen sind, wenn ihnenfälschlicherweise eine psychische Störung zugeschrieben wird oder sie früher von einer psychischenStörung betroffen waren. Daher umfasst der Schutz vor Diskriminierung im internationalen Recht viel3

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