Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

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Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

4. Sondergesetzgebung oder integrierte Gesetzgebung zu psychischer Gesundheit?Es existieren verschiedene Ansätze im Hinblick auf die Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit.In einigen Staaten gibt es keine Sondergesetze zur psychischen Gesundheit und stattdessen werdenBestimmungen zur psychischen Gesundheit in andere einschlägige Gesetze eingefügt.Beispielsweise können Regelungen zur psychischen Gesundheit in allgemeine gesundheitsrechtlicheGesetze sowie in arbeits-, wohn- und strafrechtliche Gesetze aufgenommen werden. Am anderenEnde des Spektrums gibt es Staaten, die über eine konsolidierte Gesetzgebung zur psychischenGesundheit verfügen und alle Bereiche, die für die psychische Gesundheit relevant sind, in einemeinzigen Gesetz geregelt haben. Viele Staaten haben beide Ansätze kombiniert und weisen sowohlintegrierte Komponenten als auch spezifische Gesetze zur psychischen Gesundheit auf.Beide Ansätze haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Bei einem konsolidierten Gesetz sind Erlassund Verabschiedung vereinfacht, da die anderenfalls erforderlichen zahlreichen Änderungenbestehender Gesetze entfallen. Der Prozess der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzungkonsolidierter Gesetze bietet darüber hinaus eine gute Gelegenheit, das öffentliche Bewusstsein fürpsychische Störungen zu sensibilisieren sowie die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit überMenschenrechtsfragen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen aufzuklären. Eine konsolidierteGesetzgebung verstärkt jedoch die Trennung zwischen psychischer Gesundheit und Menschen mitpsychischen Störungen; dies kann eventuell zu erhöhten Stigmatisierungen und Vorurteilengegenüber Personen mit psychischen Störungen führen.Der Vorteil einer Integration von Bestimmungen zu psychischen Störungen in unspezifischeeinschlägige Gesetze besteht darin, dass auf diese Weise Stigmatisierungen vermieden werden unddie Gemeinschaftsintegration von Menschen mit psychischen Störungen betont wird. DieInkorporation in Gesetze, die einem weitaus größeren Adressatenkreis zugute kommen, erhöhtaußerdem die Wahrscheinlichkeit, dass die Bestimmungen zugunsten von Menschen mitpsychischen Störungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Zu den Nachteilen, die mit einer„verstreuten“ Gesetzgebung in Verbindung gebracht werden, zählt die Schwierigkeit, sämtlichegesetzgeberische Aspekte abzudecken, die für Menschen mit psychischen Störungen relevant seinkönnen; verfahrensrechtliche Vorgehensweisen zum Schutz der Menschenrechte von Personen mitpsychischen Störungen können sehr detailliert und komplex und außerhalb einerSondergesetzgebung zur psychischen Gesundheit unangemessen sein. Darüber hinaus ist dasGesetzgebungsverfahren zeitintensiver, da an den bestehenden Gesetzen zahlreiche Änderungenerforderlich werden.Der Nachweis für die Überlegenheit einer der beiden Ansätze kann nur schwer geführt werden. Einkombinierter Ansatz, der sowohl die Integration von Regelungen zur psychischen Gesundheit inandere Gesetze als auch eine Sondergesetzgebung zur psychischen Gesundheit beinhaltet, wirdden komplexen Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Störungen am besten gerecht. DieseEntscheidung ist jedoch an die Situation des jeweiligen Staates geknüpft.Bei der Ausarbeitung einer konsolidierten Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit müssen auchbestehende Gesetze (z. B. im Bereich Strafrecht, Soziales, Bildung) geändert werden, damit dieÜbereinstimmung sämtlicher einschlägiger Gesetze gewährleistet und einander widersprechendeBestimmungen angepasst werden können.Fallbeispiel: Änderung aller Gesetze zur psychischen Gesundheit in FidschiWährend der Reform der Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit in Fidschi wurden44 verschiedene Gesetze identifiziert, die darauf überprüft werden mussten, dass keineUnstimmigkeiten zwischen den neuen Gesetzen zur psychischen Gesundheit und derbestehenden Gesetzgebung vorlagen. Außerdem wurden das Strafgesetzbuch und dieGeschäftsordnung des Magistrates Court [erstinstanzliches Gericht] überprüft und zahlreicheRegelungen identifiziert, die zur Wahrung der rechtlichen Konsistenz geändert werdenmussten.Bericht der WHO-Mission, 20035. Verordnung, Dienstverfügung, MinisterialerlassGesetzgebung zur psychischen Gesundheit sollte nicht als einmaliges Ereignis, sondern alslaufender Prozess angesehen werden, der Entwicklungen unterworfen ist. Daraus ergibt sichzwangsläufig, dass die Gesetze im Hinblick auf Fortschritte bei der Versorgung, Behandlung undRehabilitation psychischer Störungen sowie Verbesserungen bei der Entwicklung und Erbringungvon Dienstleistungen überprüft, überarbeitet und geändert werden. Wie häufig die Gesetzgebung zurpsychischen Gesundheit geändert werden sollte, ist schwer zu sagen; soweit Ressourcen vorhanden7

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