Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

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Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und

In jüngster Zeit neigen Krankenversicherer dazu, auf der Grundlage des genetischen Profils vonPatienten den Versicherungsschutz zu verweigern. Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über dasmenschliche Genom und Menschenrechte bestimmt: „Niemand darf einer Diskriminierung aufgrundgenetischer Eigenschaften ausgesetzt werden, die darauf abzielt, Menschenrechte, Grundfreiheitenoder die Menschenwürde zu verletzen, oder dies zur Folge hat.“Um solchen Praktiken entgegenzuwirken, hat der Kongress der Vereinigten Staaten z. B. imJahr 1996 den Health Insurance Portability and Accountability Act [Gesetz zur Übertragbarkeit vonKrankenversicherungen und zur Rechenschaftspflicht der Krankenversicherer, HIPAA]verabschiedet, der es Versicherern untersagt, auf der Grundlage genetischer Tests, die eineDisposition zur Entwicklung bestimmter psychischer oder körperlicher Störungen nachweisen,Antragstellern den Krankenversicherungsschutz zu verweigern.In einigen Staaten haben Menschen mit psychischen Störungen Schwierigkeiten,Versicherungsschutz zu erhalten, z. B. Einkommens- oder Hypothekentilgungsversicherungen. Wiebei der Krankenversicherung können solche Diskriminierungen einen gesetzlichen Schutzerforderlich machen.4.6 Förderung von gemeindenaher Versorgung und EnthospitalisierungEine wichtige Rolle des Gesetzgebers besteht in der Förderung gemeindenaher Versorgung fürpsychische Störungen und in der Reduzierung nicht freiwilliger Einweisungen in psychosozialeEinrichtungen, insbesondere im Hinblick auf Langzeiteinweisungen in psychosoziale Einrichtungen.Der Gesetzgeber kann den „Grundsatz des geringst möglichen Eingriffs“ festlegen(Behandlungsumfeld und -methode werden nach dem geringst möglichen Eingriff bei gleichzeitigerEinhaltung der Behandlungsanforderungen ausgewählt).Es können gesetzliche Bestimmungen getroffen werden, nach denen Krankenhauseinweisungen nurzulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass keine gemeindenahen Versorgungsoptionen existierenoder diese gescheitert sind. So wurde in Italien bereits 1978 die folgende Vorschrift erlassen: „... derAntrag auf nicht freiwillige Gesundheitsbehandlung darf eine Krankenhausbehandlung nur dannvorsehen, wenn die psychischen Störungen eine therapeutische Intervention dringend erforderlichmachen, wenn der Patient solche Interventionen nicht akzeptiert und wenn die Voraussetzungen undBedingungen für sofortige und rechtzeitige Maßnahmen der Gesundheitsversorgung außerhalb desKrankenhauses nicht vorliegen“ (zusätzliche Hervorhebung) (Freiwillige und nicht freiwilligeGesundheitsbehandlungen, Gesetz Nr. 180, 1978, Italien).Zwanzig Jahre später wurde in Portugal die folgende Regelung erlassen, die sich nicht nur auf nichtfreiwillige Einweisungen bezieht: „Die Bereitstellung psychosozialer Versorgung erfolgt vorwiegendauf Gemeindeebene, damit die Patienten ihre vertraute Umgebung nicht verlassen müssen und ihreRehabilitation und soziale Integration gefördert wird“ (Gesetz zur psychischen Gesundheit Nr. 36,1998, Portugal).In Brasilien sieht eine knapp formulierte Bestimmung vor, dass die Menschen das Recht „aufBehandlung haben, bevorzugt in gemeindenahen psychosozialen Einrichtungen“ (Gesetz zurpsychischen Gesundheit Nr. 10.216, 2001, Brasilien), während die Vorschrift in Rio Negro(Argentinien) lautet: „Die Krankenhauseinweisung ist das letzte Mittel, das eingesetzt wird, nachdemalle anderen Behandlungsoptionen versagt haben. ... In jedem Fall ist der Aufenthalt so kurz wiemöglich zu gestalten.“ Im Hinblick auf bereits eingewiesene Patienten sieht das Gesetz vor: „DieWiederherstellung der Identität und Würde und die Achtung von Patienten mit psychischenStörungen durch deren Reintegration in die Gemeinschaft sind die übergeordneten Ziele diesesGesetzes und aller darin vorgeschriebenen Maßnahmen“. (Gesetz zur Förderung derGesundheitsversorgung und sozialen Dienste zugunsten von psychisch Kranken Nr. 2440, 1991, RioNegro, Argentinien). Die Bestimmung verpflichtet die Gesundheitsbehörden, die für diepsychosozialen Dienste zuständig sind, zahlreiche gemeindenahe Einrichtungen zu gründen, dieeine angemessene Qualität aufweisen und Menschen mit psychischen Störungen zugänglich sind.Geschieht dies nicht, können die Gerichte angerufen werden.Durch die Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit kann somit die Entwicklung gemeindenaherBehandlungseinrichtungen in Staaten oder Regionen gefördert werden, in denen solcheEinrichtungen kaum oder überhaupt nicht vorhanden sind. Viele Staaten schreiben vor, welcheGemeindedienste verfügbar sein müssen. In Jamaika sieht der Gesetzgeber beispielsweise vor: „Derkommunale psychosoziale Dienst hat die folgenden Leistungen bereitzustellen:a) Dienste für ambulante psychiatrische Kliniken in Gesundheitszentren und allgemeinenKrankenhäusern;b) Rehabilitationsangebote nach der Entlassung aus einer psychiatrischen Einrichtung;c) betreute Heimversorgung und Unterstützung von Personen mit psychischen Störungen;undd) Dienste zur Förderung der psychischen Gesundheit“ (Mental Health Act, 1997, Jamaika).30

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