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Falter [als PDF]

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Aufruf für die AktionskonferenzNein zum Europa der Konzerne und Generäle -Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die ungerechte Verteilungvon Reichtum und Macht führt zu Aufrüstung, Krieg und Entdemokratisierung. DieEU-Mitgliedschaft ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung dieser Politik inÖsterreich. 11 Jahre ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Die Fortsetzungder derzeitigen EU-Integration gefährdet den sozialen Zusammenhalt undden Frieden. Sie führt zu einem weitgehenden Verlust der Selbständigkeit derRepublik in vielen für ihre BewohnerInnen lebenswichtigen Fragen. Die Demokratiewird auf der Ebene der Republik angeblich zugunsten der Unionsebene ausgehöhlt,kann aber dort nicht eingelöst werden. Die tatsächliche Macht wandertzunehmend zu den großen Staaten, im österreichischen Fall insbesondere nachDeutschland.Die österreichische Ratspräsidentschaft darf nicht der Selbstbeweihräucherungeiner selbstgefälligen PolitikerInnenkaste dienen. Wir brauchen eine nüchterneBilanz, die auch vor der Frage nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaftin der Europäischen Union nicht zurückschreckt.Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir diese Fragen und folgenden Forderungskatalogdiskutieren:Sofortiger Austritt aus der EU-Rüstungsagentur - keine Beteiligung an europäischenRüstungsprogrammen - Storno des Eurofighterkaufs!Stopp der Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen und an der EU-Armee!Keine Verscherbelung österreichischen Eigentums - keine Umsetzung derLiberalisierungrichtlinie bei Post- und Bahndiensten!Stopp der Dienstleistungsrichtlinie - keine Einführung des Herkunftslandprinzips!Keine Umsetzung der Lissabonstrategie - Stopp dem Kahlschlag beiPensionen und Sozialleistungen!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Abschaffung des offenen Hochschulzugangsin Österreich!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Erzwingung des Anbaus gentechnischveränderter Kulturpflanzen!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Erzwingung von Transitschneisen zulasten der Bevölkerung! Sofortiger Austritt aus EURATOM ! Schluss mit der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik!Die Unterordnung unter die derzeitige EU-Integration verunmöglicht die Umsetzungdieser Forderungen. Unser Ziel, ein neutrales, solidarisches und weltoffenesÖsterreich, müssen wir deshalb in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

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