Nr.37 Oktober 2002 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

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Nr.37 Oktober 2002 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Der Bundestags-Wahlkampfder Frankfurter CDU v.l.n.r.: KanzlerkandidatEdmund Stoiber, die BundestagskandidatenProf. Dr.Heinz Riesenhuber, MarkusFrank und Erika Steinbachauf der Großbühne. Einigkeit und Recht und Freiheit: Tausendejubelten bei der Abschlusskundgebungder Frankfurter CDU am 20.9.2002mit Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Respektvolle Anerkennungeiner Lebensleistung:Die Frankfurter Bundestagskandidatenapplaudierendem Kanzler der Einheit. Der Römerberg war vollbesetzt!Über 5.000 begeisterteAnhänger bei der Großveranstaltungmit dem KanzlerkandidatenDr. EdmundStoiber am 27.8.2002 Bürgernähe: Unsere KandidatenMarkus Frank und Prof.Dr. Heinz Riesenhuber beimBad in der Menge. Zufriedene Blicke: Der HessischeMinisterpräsident Roland Koch, derFrankfurter CDU-KreisvorsitzendeUdo Corts und die Frankfurter OberbürgermeisterinPetra Roth bei derRede des Kanzlerkandidaten (v.l.n.r.). Unterstützung aus Bayern:Dr. Edmund Stoiber motiviertdie Frankfurter BundestagskandidatenErika SteinbachMdB und Markus Frank. Eine Ära geht zu Ende: Noch einmal Riesenjubelfür den Altkanzler, der in Frankfurtseine letzte große Wahlkampfkundgebung alsgewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestagesdurchführte (v.l.n.r.: Markus Frank,Udo Corts, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, ErikaSteinbach, Petra Roth, Alfons Gerling). Locker und zuversichtlich:Generalsekretär MichaelBoddenberg MdL, UdoCorts und Dr. Helmut Kohlauf der Tribüne. Vorstellungsrunde: Die FrankfurterBundestagskandidaten stellensich der Senioren-Union Frankfurtvor (v.l.n.r.: Erika SteinbachMdB, die Vorsitzende der Senioren-UnionSieglinde Fedel undMarkus Frank). Ein etwas anderer Wahlkampfauftaktam 12.8.2002: DerCSU-Generalsekretär Dr. ThomasGoppel bei Hintergrundgesprächenmit Frankfurter Journalisten unddem Gastgeber Udo Corts. Auch dieWeißwürste einer Frankfurter Metzgereiin der Fressgass mundeten. Erika Steinbach MdB begrüßt am zentralenInfostand der Frankfurter CDU einehochrangige Delegation russischer Wahlkampfbeobachter,die aus Abgeordnetender Duma und Leitern von Wahlkommissionenaus verschiedenen Teilrepublikender Russischen Föderation45


Einer, der stets gerufen wurdeVon Prof. Dr. h.c. Dieter StolteEin Mann der Inhalte,nicht der Gesten - einStaatsdiener, nicht ein Inszenierereigener Eitelkeiten.Walter Wallmann feierteseinen 70. Geburtstagmit einem grossen Empfangin der FrankfurterPaulskirche“Charakter verdirbt diePolitik”, so heißt es ebensooberflächlich wie zynisch,wenn man - in Umkehrungeiner angeblich dem Volkevom Maule abgeschauten Beobachtung- zum Ausdruckbringen will, dass es nichtIdeale und Grundsätze sind,die gute Politik hervorbringen,sondern vor allemSchläue und Gerissenheit.Wenn am heutigen Tag füreinen Augenblick WalterWallmann auf die öffentlicheBühne der Frankfurter Paulskirchezurückkehrt, dannhaben wir erneut Gelegenheit,einer Politikerpersönlichkeitunseren Respekt zuerweisen, die unserem Landein einer großen Bandbreiteund Gestaltungstiefe gedienthat.Der im Jahre 1932 ineinem kleinen Dorf im KreisUelzen am Rande der LüneburgerHeide geborene WalterWallmann entstammt -wie so viele herausragendePolitiker der Nachkriegsgeneration- einfachen Verhältnissen.Als studierter Juristwurde er in steilem AufstiegRichter, Oberbürgermeister,Bundesminister und Ministerpräsident,aber auch Abgeordneterdes Landtages wiedes Bundestages sowie ParteivorsitzenderbeziehungsweiseVorstandsmitglied aufverschiedenen Ebenen derCDU. Sieht man vom Richteramteinmal ab - ein Amt, daser stets als Berufung empfundenund das ihn während seinergesamten politischenTätigkeit geprägt hat -, sogab es zu keinem Zeitpunkteine Funktion, die er aus persönlichemEhrgeiz herausangestrebt hatte:Ob 1977 als Oberbürgermeisterder Stadt Frankfurtnach Jahrzehnten sozialdemokratischerMachtausübung,ob 1986 als erster Bundesministerfür Umwelt nachdem Reaktorunglück vonTschernobyl oder 1987 alsMinisterpräsident von Hessennach einer Dauerkrise undschließlich einem Scheiternder rot-grünen Koalition -Walter Wallmann wurde stetsgerufen. Jeder der Rufeerfolgte aus einer Notsituationdes Staates beziehungsweiseGemeinwesens oderaus einem Verlangen seinerPartei heraus, immer in demBewusstsein, dass, wenn eseiner stemmen könne, er essein würde.Walter Wallmann hat immerWert darauf gelegt, alsWertkonservativer angesehenund auch verstanden zuwerden. Er sah nie die Notwendigkeit,seine Weltanschauungmit dem schmükkendenBeiwort “liberal” zuversehen, um, für was undbei wem auch immer, besseranzukommen. Anzukommen?Walter Wallmann wolltenicht ankommen, sonderneiner Sache dienen, eine Aufgabelösen oder durchgerechtes Verhalten denMenschen - beispielsweiseden Bürgern Frankfurts -nahe sein. Es wäre gewissungerecht, die Erfolge Wallmannsin seinen verschiede-OberbürgermeisterkandidatDr. Walter Wallmann mitBundeskanzler a.D. LudwigErhard und der FrankfurterKreisvorsitzende Prof. Dr.Heinz Riesenhuber 1977 inFrankfurt am MainDr. Walter Wallmann alsBundesumweltminister imBundestagswahlkampf 1987in Frankfurt am Mainnen Funktionen und Ämternmiteinander zu vergleichenund danach zu fragen, wo er- der unermüdliche Dienerdes Staates und “Sozialarbeiter”für das Gemeinwesen -Unsterbliches geleistet hat.Und doch kommt man nichtumhin, vor allem seine Rolleals Frankfurter Oberbürgermeisterhervorzuheben - eineFunktion, die er knapp zehnJahre von 1977 bis 1986 innehatte.Aus einer zuvor fürunregierbar gehaltenenStadt, die bereits drei bedeutendeBürgermeister ausgesaugtund in den Sielen hatsterben lassen (Walter Kolb,Willi Brundert und WalterMöller), hat Walter Wallmannwieder eine Metropolegeformt: liebenswert für seineFrankfurter, anziehend fürdie internationale FinanzundGeschäftswelt, aber vorallem auch behütend fürMenschen unterschiedlichenGlaubens, darunter nichtzuletzt jene jüdischer Herkunft.Frankfurt wurde abernicht zuletzt auch zu einemkulturellen Anziehungspunktnach Hilmar Hoffmanns Maximeeiner “Kultur für alle”.Der Frankfurter Kulturdezer-Oberbürgermeister Dr. WalterWallmann bei einer Preisverleihungin der FrankfurterPaulskirche.nent fand als rastloser Visionäreiner modernen Stadtkulturin Walter Wallmann einenkongenialen Partner, um ausFrankfurt mit seinem Museumsuferund seinen Theatern- nicht zuletzt mit seiner wiederaufgebauten Alten Oper -eine Stadt der Kultur und desGeistes zu entwerfen, wie siein ihrer Experimentierfreudigkeitund Begeisterungsfähigkeitim Europa jenerJahre nur in Paris ihresgleichenhatte. Gewiss, das alleshat Geld gekostet, kameralistischgerechnet, vielleichtsogar zu viel Geld. Aber, wowären unsere Kathedralen,Schlösser und Bürgerpalais,unsere Dorfkirchen undStadtmuseen, wenn es nichtschon in früheren Jahrhundertendiesen kreativenWagemut gegeben hätte?Walter Wallmann war einPolitiker, der Deutschlandmehr als drei Jahrzehntegedient und zugleich geprägthat. Mit großer Nachdenklichkeitund Redlichkeit hater immer wieder zentraleThemen unserer Zeit aufgegriffenund in Reden dargestellt- Themen wie: der Staatals Friedensordnung; dieStadt als Lebensform; Gesetzesflutund Menschenrechte;Moral und Recht; Sozialesund Wirtschaft; Kultur undPolitik. Dennoch: WalterWallmann ist kein Rhetor wieIm Deutschen Bundestag: DerAbgeordnete Dr. Walter Wallmannspricht als Vorsitzenderdes Untersuchungsausschussesim Fall Guillaume.Demosthenes im alten Griechenland,kein Volkstribunwie Danton in der FranzösischenRevolution und auchkein Einflüsterer wie Mephistoin Goethes “Faust”. Es istkein Mann des Gestus, schongar nicht der Pose, sonderneben ein sachlicher, sachgerechter,auch menschengerechterJurist und Politiker:klar in den Gedanken, transparentin der Argumentation,unbestechlich in den Schlussfolgerungen.Walter Wallmannhat bereits 1983 ineiner viel beachteten Sammlungseiner Reden dasWesentliche seiner Gedanken,seines Welt- und Menschenbildes,unter dem Titel“Der Preis des Fortschritts”dargelegt. Er hat dortgezeigt, dass Mensch undGesellschaft nicht nur einenwirtschaftlichen Preis für denFortschritt bezahlen; er hatvor allem gezeigt, dass mancherPreis - etwa für die Kultur- sich zwar wirtschaftlichnicht rechnet, sich abermenschlich oder gesellschaftlichallemal auszahlt. Jetzt,pünktlich zu seinem 70.Geburtstag, zieht er in seinensoeben erschienenen “Memoireneines Politischen”unter dem Titel “Im Licht derPaulskirche” eine Bilanz seinesLebens. Sie ist getragenvon dem Grundgedanken,dass die geistigen Wurzelnseines politischen Handelnsletztlich im christlichen Glaubenliegen. Seine “Lebensgeschichte”widmeter ausdrücklichden “Nachgeborenen”,um weiterzugeben, welche“Bedingungen und Lebensumstände”seine Generationzu “bewältigen” hatte. Dasich heute das Gedächtnis derZeit nicht mehr in Briefenund aufgezeichneten Tischgesprächendokumentiert, istdiese Zeugenschaft vonbesonderem Wert. Insbesonderedie zahlreichen Kurzporträts(unter anderem KurtBiedenkopf, Norbert Blüm,Christian Schwarz-Schilling,Lothar Späth und BernhardVogel aus der Politik oderHelmut Maucher aus derWirtschaft), die Wallmann inseinen Lebensbericht einfließenlässt, wird man vorallem dann mit Gewinn lesen,wenn man sein eigenesUrteilsvermögen überprüfenwill - sein eigenes Urteil überjene Menschen, die unsereZeit ebenso engagiert wieerfolgreich und bei alledemcharakterlich integer mitgestaltethaben. Walter Wallmannist einer von ihnen.Quelle: Die Welt vom24.09.2002Autor: Prof. Dr. h.c. DieterStolte, ehemaliger Intendantdes Zweiten Deutschen Fernsehens(ZDF), ist Herausgeberder Tageszeitungen DIEWELT und BERLINER MOR-GENPOST.Der Frankfurter OberbürgermeisterDr. Walter Wallmannmit Bundeskanzlera.D. Dr. Kurt Georg Kiesinger,CDU-KreisvorsitzendemWolfram Brück und BürgermeisterDr. Hans-JürgenMoog bei der 40-Jahr-Feierder Frankfurter CDU im Palmengarten6 7


Zum Geburtstag viel Glück...Die umfangreiche Berichterstattung über den 70.Geburtstag von Walter Wallmann, Frankfurter Oberbürgermeister,Hessischer Ministerpräsident und erster Bundesumweltminister,der am 24. September mit rund 1.500Gästen bei einem großen Festakt in der Paulskirche gefeiertwurde, haben Sie sicher verfolgt. Pünktlich zu seinemJubiläum sind seine Memoiren erschienen:Kuchen im Römer:OberbürgermeisterinPetra Roth als Gastgeberinder Geburtstagsfeier fürDr. Walter Wallmann am24.9.2002 im Römer.Blumen dürfen nicht fehlen:Petra Roth und StadtverordnetenvorsteherKarlheinz Bührmannüberreichen einen Blumenstraußan Frau Margarethe Wallmann.Walter Wallmann,politischer Kopf derHessischen CDU, FrankfurterOberbürgermeister,Ministerpräsidentund erster BundesumweltministerDeutschlands,legt zum 70.Geburtstag sein persönlichespolitisches Erbe vor.In einer auffallend klarenSprache erlangt derLeser Einblick in die politischenErfahrungen einesMannes, der sich durchBeständigkeit und Festigkeitim Strudel der politischenEreignisse sichere Antwortenauf moralische undgesellschaftliche Fragenunserer Zeit bewahren konnte.Begegnungen mit Zeitzeugen,Alltagssituationen einesSpitzenpolitikers und privateErlebnisse zeichnen das Porträteines Menschen, der sich denDienst am Gemeinwesen zurLebensaufgabe gemacht hat.8Enge deutsch-israelische Freundschaft:Dr. Walter Wallmann mitseinem Laudator Shlomo Lahat,ehemaliger Oberbürgermeistervon Tel Aviv. Mit ihm begründeteOB Dr. Wallmann die Städtepartnerschaftzwischen Tel Avivund Frankfurt am Main.Walter Wallmann“Im Licht der Paulskirche” –Memoiren eines PolitischenCH. GOETZ VERLAG,ISBN: 3-00-009956-5,Euro 22,90Bestellhotline desCh. Götz Verlages für Lieferung frei Haus:Tel. 0331/2805242, Fax0331/2805241Der CDU-Kreisverband verlost 10 Exemplare der Wallmann-Memoiren. Bittebeantworten Sie folgende Frage: In welchem Jahr wurde Dr. Walter Wallmann zumOberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main gewählt? Senden Sie uns einePostkarte, ein Fax oder eine e-mail mit Ihrer Antwort: CDU-Kreisverband,Eschenheimer Anlage 19, 60318 Frankfurt, Fax 069/15309920, e-mail: cdufrankfurtmain@t-online.de.Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummeranzugeben.Einsendeschluß ist Montag, der 25. November 2002. Aus den richtigen Einsendungenzieht die Redaktion zehn Gewinner. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.PREISRÄTSEL9


BeachtenswertesehrenamtlichesEngagement für dieHeimatvertriebenenund SpätaussiedlerBundesverdienstkreuz1. Klasse fürRudolf FriedrichIm Rahmen der zentralenVeranstaltung des Bundesder Vertriebenen, LandesverbandHessen, zum “Tag derHeimat” in Wiesbaden überreichteam 21. September derHessische MinisterpräsidentRoland Koch dem Landesbeauftragtender HessischenLandesregierung für Heimatvertriebeneund Spätaussiedlerund Mitglied des HessischenLandtags, Rudolf Friedrichaus Frankfurt, das Verdienstkreuz1. Klasse des Verdienstordensder BundesrepublikDeutschland.“Trotz zahlreicher weitererehrenamtlicher Tätigkeitenhat Rudolf Friedrichschon immer die Anliegender Heimatvertriebenen, derÜbersiedler und Aussiedler zuseinem hauptsächlichen Arbeitsfeldgemacht. Er hat sichbei seiner politischen Arbeit,aber auch in allen anderenBereichen, stets mit großemEngagement für diese Mitbürgereingesetzt und ihnenaktiv und kreativ mit Rat undTat geholfen.” So würdigteMinisterpräsident Koch dieherausragenden Leistungenvon Rudolf Friedrich für dieHeimatvertriebenen. Es seidann auch eine logischeFolge gewesen, Friedrich zumLandesbeauftragten der Landesregierungfür Heimatvertriebeneund Spätaussiedlerzu berufen. Diese ehrenamtlicheFunktion sei und von derLandesregierung geschaffenworden, weil für sie die Politikfür Heimatvertriebeneund Spätaussiedler einenhohen Stellenwert habe, erläuterteKoch.Seit 1980 bis heute istRudolf Friedrich Landesvorsitzenderder Union der Vertriebenen,von 1983 bis 1999 warer Vorsitzender des Landtagsunterausschussesfür Heimatvertriebene,Aussiedler, Umsiedlerund Wiedergutmachung.Das Amt des stellvertretendenBundesvorsitzendender Ost- und MitteldeutschenVereinigung begleiteteer von 1983 bis 1997 und warvon 1984 bis 1995 Mitgliedder Bundesversammlung derSudetendeutschen Landsmannschaft.Landesvorsitzenderder Ackermann-Gemeindeist er seit 1985, war von1986 bis 1995 Bundesvorstandsmitgliedder Ackermann-Gemeindesowie von1988 bis 1995 Vizepräsidentder Bundesversammlung derSudetendeutschen Landsmannschaft.Von 1994 bis1998 gehörte er als Mitglieddem Katholischen Flüchtlingsratin der Bischofskonferenzan und seit 1995 ist erauch Vizekomtur derDeutsch-Ordens-Komturei“An Rhein und Main”. DasAmt des StellvertretendenLandesvorsitzenden des Bundesder Vertriebenen Hessenhatte er von 1997 bis 2000inne.Michael Boddenbergzum Landtagswahlprogrammder SPD“Keine Konzepte,keine Visionen undschon gar keineAlternative!”Der Generalsekretär derCDU Hessen und FrankfurterLandtagskandidat, MichaelBoddenberg, hat das SPD-Programm zur Landtagswahlam 2. Februar 2003 als ein“Dokument von Mittelmaßund Realitätsferne” bezeichnet.“Das Wahlprogrammkann man kurz zusammenfassen:Keine Konzepte,keine Visionen und schon garkeine Alternative”, so Boddenberg.In der Frage der Bildunghabe die SPD noch immernicht die richtigen Konsequenzenaus PISA gezogen.“Ganztagsschule und Vorschulesind keine Allheilmittel.Die Frage der Qualitätsverbesserungmuss im Mittelpunktder Diskussion stehen.Zu mehr Leistung und Wettbewerbhat die SPD nach wievor ein gestörtes Verhältniswie die Ablehnung einesSchul-Rankings zeigt”, so derCDU-Generalsekretär.“Auch der angeblicheWahlkampfschlager Ganztagsschuleist eine glatteBauchlandung für die hessischenSozialdemokraten geworden.Herr Bökel ist beimRechtsanspruch auf Ganztagsschulegestartet undbeim CDU-Konzept von freiwilligenGanztagsangeboten- bedarfsorientiert und inWohnortnähe - gelandet! ImWahlprogramm redet mannicht mehr allein von Ganztagsschulen,sondern wie dieCDU von Ganztagsangeboten.Hier hat die SPD-Führungden Rückzug angetreten. Allegroßspurigen Ankündigungender letzten Wochen derHerren Bökel und Quanzhaben sich als falsch undundurchdacht erwiesen.”Als “unerträglich realitätsfremd”bezeichneteBoddenberg die Tatsache,dass “am Vortag des 11. Septemberdieses einschneidendeDatum im kompletten Programmnicht ein einziges Malerwähnt wird”. “Die Sozialdemokratendie Zeichen derZeit immer noch nichterkannt haben”, so Boddenberg.“Eine Partei, die alle dieerfolgreichen Maßnahmenwie Schleierfahndung,Rasterfahndung, Videoüberwachung,Wachdienst sowieden freiwilligen Polizeidienstfür überflüssig hält und denVerfassungsschutz selbst nachden Ereignissen vom 11. September2001 beschneidenwill, ist schlicht ein Sicherheitsrisikofür unser Land.”Die SPD-Ankündigung,die Jugendarbeitslosigkeitauf null zu senken, bewerteBoddenberg als “unseriös”.“Die Hessen-SPD hat vonihrem ParteivorsitzendenSchröder gelernt: Vor derWahl viel versprechen undhinterher war das alles nichtso gemeint. Doch nicht nurdas Wahlversprechen dieArbeitslosigkeit auf 3,5 Millionenzu senken, hat die SPDgebrochen. Vor allem auchbei der Jugendarbeitslosigkeithat die SPD versagt: ImAugust 2002 gibt es 46.000arbeitslose Jugendliche mehrals im August 1998. Insgesamtsind es derzeit 546.000.Die Menschen haben genugvon den gebrochenen Versprechender Sozialdemokraten.”OMV informierteüber Menschenrechte“Prima gelaufen!” freutesich der Stadtverordnete AndreasRust über den erfolgreichenOMV-Informationsstandam Tag der Heimat 2002. DieOst- und Mitteldeutsche Vereinigung(OMV)-Frankfurt amMain, deren KreisvorsitzenderRust ist, nahm mit ihremStand an der Ausstellung“Aus der Arbeit der Vertriebenen”teil, die im Vorfelddes Festaktes zum diesjährigenTag der Heimat des BdV-Frankfurt am Main am 08.September im Haus Ronneburgstattfand. Die OMVinformierte dabei vor allemüber aktuelle Völker- undMenschenrechtsverletzungenweltweit. Rust lobte nach derVeranstaltung ganz besonderssein fleißiges undbestens geschultes Infostandspersonal:“Ein engagiertesTeam für Menschenrechte!”,so Rust.OMV-Informationen unter069-9720190In Hessen geht`saufwärts miteinem konsequentenStrafvollzugGefängnisse sichererals jemalszuvor, Oppositionohne Alternative!Der justizvollzugspolitischeSprecher der CDU-Landtagsfraktion,Alfons Gerling,hat in Wiesbaden die Erfolgevon Justizminister ChristeanWagner im Strafvollzug hervorgehobenund die hessischenGefängnisse “sichererals je zuvor” bezeichnet. Endlichwerde dem Sicherheitsbedürfnisder Bürger Rechnunggetragen.Nach der Ansicht Gerlingshat der Justizminister mit seinemAntritt im Jahr 1999 eine“Trendwende in den hessischenGefängnissen” eingeleitet.“Justizminister ChristeanWagner hat Schlussgemacht mit der sicherheitsgefährdendenAusuferungvon Vollzugslockerungen inHessen”, so Gerling. “Unterder rot-grünen Vorgängerregierungwar Hessen Spitzenreiterbei der Gewährung vonHafturlaub und auch traurigerRekordhalter bei Missbräuchenvon Vollzugslockerungen.Damit hat JustizministerWagner Schluss gemacht.Bei Entweichungen aus denHaftanstalten ist Hessen beieinem Rekordtief angelangt,der Missbrauch von Vollzugslockerungenist um fast90 Prozent zurückgegangen.”Gerling begrüßte ausdrücklich“die Anstrengungendes Justizministers bei derResozialisierung”. Anhand derlandeseinheitlichen Checklisteherrsche sowohl für dieGefangenen als auch für dieBediensteten der StrafvollzugsanstaltenRechtssicherheithinsichtlich derGewährung von Vollzugslockerungen.Die Gefangenenin hessischen Gefängnissenerhielten ein umfangreichesAngebot zur Vorbereitungder Haftentlassung.“Die CDU/FDP-geführteLandesregierung hat sowohldie Sicherheit der Bevölkerungals auch das Wohl unddie Resozialisierung derGefangenen im Auge”, soGerling und verwies auf dasneugeschaffene Instrumentder Einweisungsabteilung inder JVA Weiterstadt, die “einGarant für Vollzugsplanungund Resozialisierung vonHaftantritt an” darstellt.“Doch im Zweifel hat dieSicherheit der hessischen BevölkerungVorrang vor denVollzugslockerungen vonStraftätern”, so Gerling abschließend.“In Hessen könnensich Kriminelle nicht aufeinen kuscheligen Strafvollzugeinrichten. Der konsequenteKurs beim Strafvollzugzeigt Wirkung und wirddeshalb auch weitergeführt.Christean Wagner ist einJustizminister, den die Verbrecherfürchten!”Termine31.10.2002Die ZukunftFrankfurts20.00 UhrÜber die Zukunft derStadt Frankfurt spricht PlanungsdezernentStadtratEdwin Schwarz, Keglerheim,Motzstraße. Eine Veranstaltungdes CDU-StadtbezirksverbandesRiederwald.02.11.2002“Jetzt reichts:Der Mittelstandsteht auf”Einladung zumMittelstandskongressder CDU-Hessen10-13:00 UhrDie katastrophale Situationdes Mittelstands und diesich daraus ergebenen politischenHandlungsnotwendigkeitenstehen im Mittelpunktdieses Kongresses.Hauptredner der Veranstaltungsindder hessische MinisterpräsidentRoland Koch undArbeitgeberpräsidentDr. Dieter Hundt.Moderation. Bernd Heller,Fernsehjournalist.Mehr Infos unterwww.cdu-hessen.de.Die CDU Hessen lädt Sieherzlich zu diesem Ereignisein. Der Kongress findet stattim Marriott Hotel, HamburgerAllee 2-10 (gegenüberMesseturm) in Frankfurt amMain statt.Anmeldung bis 30.10.2002per Fax 0611-1665440 odere-mail: info@cduhessen.de10 11


08.11.2002Einladung zu eineröffentlichen BezirkskonferenzdesCDU-BezirksverbandesUntermain18.00 UhrThema:„OlympJa 2012 – noch 154Tage bis zur Entscheidung“Eröffnung: Prof. Dr.Heinz Riesenhuber MdB undCDU-BezirksvorsitzenderTeilnehmer: OberbürgermeisterinPetra Roth, CorneliaHanisch, Olympiabotschafterinund Olympiasiegerin,Heinz-Jürgen Weiss, Geschäftsführerder FrankfurtRheinMain 2012 GmbH, MartinGerhardt, SportpolitischerSprecher der CDU-Fraktion imRömerModeration: Udo Corts,Staatssekretär im HessischenMinisterium des Innern undfür Sport, CDU-KreisvorsitzenderOrt: Turnhalle Bornheim1860 e.V., Berger Straße 294 /Falltorstraße 15, Frankfurtam Main25.11.2002Auswirkungen derPISA-Studie19.00 UhrZu diesem Thema sprichtChristel Herren, Lehrerin undMitglied des ACDL Hessen,Rathaus-Römer, Raum 350,Bethmannstraße 3. Eine Veranstaltungdes FrauenUnion-Arbeitskreises “Frauen in Familieund Beruf”.26.11.2002Privatisierung desStrafvollzugs18.00 UhrZu diesem Thema sprichtder Hessische Minister derJustiz, Dr. Christean Wagner,im Diakonissenhaus, EschersheimerLandstraße 122. Einegemeinsame Veranstaltungdes Evangelischen Arbeitskreisesund des ArbeitskreisesJuristen in der CDU Frankfurt.29.11.200218:00 UhrKreisparteitag der FrankfurterCDU im BürgerhausGriesheim (Saalbau), Auftaktzum Landtagswahlkampf200314.12.200210-13:00 UhrKonferenz der CDU Hessenmit dem Thema“InnereSicherheit”unter Leitung von MinisterpräsidentRoland KochimDorint-Hotel am Main-Taunus-Zentrum,65843 Sulzbach,Am Main-Taunus-Zentrum 128.10.2002Karriere oderFamilie?19.00 UhrDazu spricht NathalieStoll, die ihre Arbeit imfranzösischen Senat kündigte,um in Frankfurteine Familie zu gründen,Rathaus-Römer, Raum348, Bethmannstraße 3.Eine Veranstaltung desFrauenUnion-Arbeitskreises“Frauen in Familieund Beruf”.11.11.2002Frauen-Unionbesucht Wertpapierbörse12.00 UhrEinführung in dieWelt der Wertpapiere mitanschließendem Besuchdes Börsensaals.Bitte Anmeldung bis31.10.2002 bei DagmarHielscher, Tel. 06109/33711. Eine Veranstaltungder Frauen-Union.10.12.2002Frauen-Unionbesucht HessischenLandtag14.30 UhrNach einer Live-Übertragungaus dem Plenarsaalbesteht die Möglichkeitzum Gespräch mitHeide Degen MdL,Gudrun Osterburg MdLsowie dem Landtagskandidatenim Wahlkreis 35,Stadtrat Ulrich Caspar. ImAnschluss findet eineSchlossführung durch dassehenswerte Landtagsgebäudestatt - bis ca. 17.00Uhr.Treffpunkt ist im HessischenLandtag um 14.30Uhr, Schlossplatz 1-3/EingangGrabenstraße inWiesbaden.Anmeldungenbei Katja Vogel(06101-42659) oderSabine Ackermann(06109-32923).Veranstaltungder Senioren-Union:05.11.200215:00 UhrHaus Ronneburg03.12.200215:00 UhrHaus RonneburgThema: “Das Römerbündnis”,Referent:Stadtrat Ulrich CasparVeranstaltung derSenioren-Union, vorweihnachtlicherNachmittagmit Pfarrer KlausGreef und dem “FrankfurterMusik-Ensemble”unter der Leitung vonHelmut SchillingiiDie CDU-Fraktioniiiinformiert:iNeben dem Erinnern andie schrecklichen und menschenverachtendenTerroranschlägebietet der 11. Septemberdie Gelegenheit, dievielfach in Deutschland nachden Anschlägen gezeigteSolidarität und Anteilnahmemit den Vereinigten Staatenvon Amerika mit dem Ausdruckder Freundschaft undVerbundenheit mit den USAzu verbinden. “Nach dem 11.September 2001 haben zahlreicheMenschen, Vereineund Institutionen in persönlichenMitleidsbekundungenund Kondolenzen, aber auchin Aktionen wie Schweigemärschenoder Gedenkveranstaltungenihre Anteilnahmemit den Opfern undAngehörigen der Terroranschlägezum Ausdruckgebracht und ihre Solidaritätmit dem US-amerikanischenVolk deutlich gemacht”, soBecker. Ganze Schulklassen inDeutschland haben in Bildernund Briefen an US-Behördenund das Generalkonsulat ihreTrauer und ihr Mitgefühl ausgedrückt.Privatpersonen undVereine haben Gelder für dieAngehörigen der Opfergesammelt. Delegationenvon Angehörigen wurden inden zurückliegenden Monatenzu Besuchen nachDeutschland eingeladen. Der11. September sollte daherdauerhaft ein Tag des Erinnernsaber gerade auch desnach vorne Schauens in denbesonderen deutsch-amerikanischenBeziehungen sein.“Freundschaft und Solidarität,Friendship and Solidarity,sollten neben dem Erinnernden Inhalt dieses Tagesbestimmen”, so Becker.Becker erinnert gleichzeitigdaran, dass die FrankfurterStadtverordnetenversammlungvor der Sommerpauseden von der CDU eingebrachtenAntrag zur Errichtungeiner Gedenktafel für dieOpfer des 11. Septemberbeschlossen hat. GeradeFrankfurt besitze aus SichtBeckers “besondere, historischgewachsene freundschaftlicheBeziehungen zuden USA, die auch durcheinen derartigen Tag weiteruntermauert werden könnten.”Es müsse dazu auchkein formeller Gedenktaggeschaffen werden, sondernes sollte “durch unterschiedlichstedeutsch-amerikanischeAktivitäten das Gedenken,die Freundschaft und dieSolidarität” dauerhaft zumOktober 2002Ausgabe 37Uwe Becker:Erinnern und nach vorne schauenCDU-Fraktionschef für dauerhaftes Begehen des 11. Septemberals Tag der deutsch-amerikanischen FreundschaftAusdruck gebracht werden.Mit Blick auf die vielfach inDeutschland vertretenen US-Firmen und ihre Beschäftigen,die in zahlreichen deutschenGemeinden stationiertenUS-Militär- und Regierungsangehörigenund diehier privat lebenden US-Amerikanerbieten sich aus SichtBeckers die unterschiedlichstenMöglichkeiten “auch fürdeutschlandweite Aktionen”an einem derartigen Tag.Seine Idee hatte Beckerauch im Rahmen einesAbschiedbesuches beim bisherigenGeneralkonsul derVereinigten Staaten in FrankfurtEdward B. O´Donnel vorgetragen,der die Idee positivaufnahm. O´Donnell, hier imBild mit Fraktionschef UweBecker beim amerikanischenUnabhängigkeitstag am 4.Juli, übernahm im August einVerbindungsbüro des Außenministeriumsbeim Kongressder Vereinigten Staaten. Densymbolischen Schlüssel zumkünftigen Generalkonsulatder USA in Frankfurt hatteGeneralkonsul O´Donnell amUnabhängigkeitstag vonStadtkämmerer Hemzal überreichtbekommen. Die Amerikanerwerden im Jahr 2004ihr bisheriges Domizil in derSiesmayerstraße im Westendaufgeben und ihre neuenRäumlichkeiten in den historischenMauern des früherenGeneral Hospitals an derGießener Straße beziehen.Frankfurt ist Sitz des größtenGeneralkonsulates der USAweltweit.1213


Dr. Theo Waigel:“Deutschlands Wiedervereinigungist und bleibt das Symbol des Endesder europäischen Nachkriegsgeschichte”Am Vorabend des Tagesder deutschen Einheit eröffneteBundesfinanzministera.D. Dr. Theo Waigel die Vortragsreihe“Reden an diedeutsche Nation”. Die Gedenkveranstaltungdes Magistratsging auf eine Initiativeder CDU-Fraktion zurück, diean die historische Leistungder damaligen Bundesregierung,den entscheidendenBeitrag der Bürgerrechtsbewegungund die positiveRolle westlicher Verbündeterbzw. osteuropäischer Nachbarnerinnern wollte. UnterFederführung von Dr. BerndHeidenreich wurde im Frühjahrdiesen Jahres ein Positionspapiererarbeitet, um mitFreude und Dankbarkeit anden Glücksfall der DeutschenEinheit zu erinnern. “DeutscheEinheit und europäischeEinigung sind zwei Seiteneiner Medaille”, sagte Dr.Heidenreich. Die WiedervereinigungDeutschlands habemaßgeblich dazu beigetragen,die Grenzen zwischenden europäischen Staatendurchlässiger zu machen undEuropa zusammenzuführen.Und die Paulskirche sei inhistorischer Betrachtung dasSymbol für die Einheit derNation, für Freiheit undDemokratie.Auch der ehemalige BundesfinanzministerDr. Waigelstellte fest, dass “das geeinteDeutschland fest in dieeuropäische Union und dieGemeinschaft der westlichenDemokratien eingebettetist”. Die Wiedervereinigung OberbürgermeisterinPetra Roth mit dem GastrednerBundesfinanzministera.D. Dr. Theo Waigel CDU-FraktionsvorsitzendeUwe Becker mit Dr. TheoWaigel und der BundestagsabgeordnetenErika Steinbach Die gut gefüllte Paulskircheam Vorabend des Tagesder deutschen Einheitschaffe die Grundlage dafür,dass die Menschen ungeachtetihrer historischen Verantwortungwieder ein normales,ein geläutertes Nationalbewusstseindemonstrierenkönnen. “Wir sind ein Mitgliedder westlichen Völkerfamiliemit allen Rechten undPflichten”.Der CDU-AKGesundheit vorOrtDer Arbeitskreis Gesundheitder CDU-Fraktion nahmdie Tatsache, dass in den pflegeintensivenBereichen partiellein Mangel an Pflegekräftenin den Frankfurter Klinikenzu verzeichnen ist, zumAnlass, um sich vor Ort zuinformieren. In einemGespräch bei den StädtischenKliniken in Höchst mit dem Von links nach rechts:Margrit Weißbach, gesundheitspolitischeSprecherin derCDU-Fraktion, Uwe Reichle,Verwaltungsdirektor StädtischeKlinikenärztlichen Direktor Prof. Dr.Christian Trendelenburg,dem VerwaltungsdirektorUwe Reichle und dem PflegedienstdirektorUlrich Tschierschkekonnten viele Aspektebesprochen werden. Geradeder Bereich der Geriatrie wardabei ein besonderer Schwerpunkt.Das Klinikum inHöchst übernimmt dabei alserstes Klinikum mit geriatrischerTagesklinik eine Vorreiterrolle.Die geriatrische Vollversorgungist in der AbteilungInnere Medizin untergebracht.Ziel ist eine stufenweiseVerselbständigung derGeriatrie zu einer normalenKrankenstation. Die im Zugeder Bettenbedarfsplanungdes Hessischen Sozialministeriumsmit Wirkung vom01.01.2001 vorgenommeneKürzung der vollstationärengeriatrischen Betten von vorher62 auf 60 und der vorher56 Plätze der GeriatrischenTagesklinik auf 24 hat bisheraus Sicht der Städtischen Klinikenkeine negativen Auswirkungenfür die geriatrischeVersorgung in Frankfurt.Eine Umfrage in denFrankfurter Krankenhäusernhat ergeben, dass der Mangelim Pflegebereich nicht an einzelnenKliniken gegeben ist,sondern in den pflegeintensivenBereichen und Fachbereichen(zum Beispiel IntensivundOP-Pflege, Geriatrie,)deutlich wird. Die Pflegediensteleisten laut Tschierschke inHöchst hervorragendeArbeit. Unter schwersten psychischenBedingungen werdeein hoher Anspruch an Körperund Seele gestellt. Diegesundheitspolitische Sprecherinder CDU-Fraktion MargritWeißbach sprach sich fürdetaillierte innerbetrieblicheKonzepte aus, um die Attraktivitätdes Pflegeberufes zu Von links nach rechts: Prof.Dr. Christian Trendelenburg,ärztlicher Direktor und UlrichTschierschke, PflegedienstdirektorStädtische Klinikensteigern. “Wir müssen denjungen Menschen wieder vermitteln,dass ihre Arbeit sinnvollist und gebraucht wird”.Die Städtischen KlinikenFrankfurt am Main verfügenüber 1.100 Betten, rund250 Ärztinnen und Ärzte,mehr als 1000 Krankenschwesternund Krankenpfleger,außerdem zahlreicheMitarbeiterinnen undMitarbeiter aus über einemDutzend anderer Berufsgruppen,die sich um Diagnoseund Therapie derPatientinnen und Patientenbemühen. In den StädtischenKliniken Frankfurt amMain - Höchst werden jährlichca. 34.000 Patientinnenund Patienten stationärbehandelt, etwa 20.000Operationen durchgeführtund rund 26.000 Patientinnenund Patienten ambulantversorgt. Die StädtischenKliniken Frankfurt amMain - Höchst verfügengleichfalls über einen Standortfür einen Notarztwagen,einen Babynotarztwagenund einen Hubschrauberlandeplatzfür Rettungseinsätze.Städtische KlinikenFrankfurt a.M. - HöchstGotenstraße 6-865929 Frankfurt a.MTel.: (069) 3106-0Fax: (069) 3106-3030Machen Sie mit -Spenden Sie Blut!Ohne Blutspenden könntenzahlreiche Operationennicht durchgeführt werden,die Gesundheitsversorgungwäre nicht mehr gewährleistet.In Deutschland werdentäglich 15.000 Spenderbenötigt. Gerade in Ballungsräumen- und insbesondere inden Sommermonaten - reichtdas Spenderaufkommen beiweitem nicht aus. Deshalbhaben Mitglieder der CDU-Fraktion Frankfurt am Maindie Initiative ergriffen undsind mit gutem Beispiel vorangegangen.Prinzessin vonHannover, Frau Weißbachund Herr Becker spendetenAnfang August beim BlutspendedienstHessen des DRKden “kostbaren Lebenssaft”.1415


PISA unddie FolgenHella Welker, CDU-Stadtverordneteund Vorsitzendedes CDU-Schularbeitskreiseshatte am 22. August in Frankfurtden PISA-Experten AndreasLenz, Referatsleiter imHessischen Kultusministeriumeingeladen. Dieser stellte inseinem Vortrag die Auswertungder PISA-Studie sowiedie ersten Schlussfolgerungenvor.Andreas Lenz, Referatsleiterim Hessischen KultusministeriumDie Ergebnisse der internationalenVergleichsstudiePISA sind niederschmetternd:Im Teilbereich Lesekompetenzerreichten die deutschenSchülerinnen und SchülerPlatz 22, im Teilbereich MathematikPlatz 21 und in denNaturwissenschaften ebenfallsPlatz 21. Hätte es sich beider Studie um einen weltweitenVergleich gehandelt,sähen diese Platzierungenvielleicht erträglich aus, aberbei einem rein europäischenVergleich unter insgesamt 32teilnehmenden Staaten istdas Ergebnis wirklich erschreckend:Deutsche Schülersind nur noch Mittelmaß - dasganze Bildungssystem verdientschlechte Noten. LautLenz weisen einige der deutschenPISA-Ergebnisse weitüber die Bildungspolitik hinausund “offenbaren dieganze Breite der Dekultivierungin Familie und Gesellschaft”.Weitere Untersuchungenzeigten deutliche“Indizien für Erziehungsnotstände”,die nicht durch politischesHandeln beseitigtwerden können, sondern nurdurch eine “Klimaänderung”.“Für die erkennen wir aberkeine Anzeichen, weil diegeistig-moralische Wendebekanntlich ausgebliebenist”, sagte Lenz.Die PISA-Studie zeigeauch, dass “die soziale Integrationvon Kindern mitMigrationshintergrund oderaus sozial schwachen Schichtenin der gesamten Bundesrepubliknicht gelungen sei”.Die Abhängigkeit der Lesekompetenzvon der sozialenHerkunft sei deutlich erkennbar.“Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn die mittlereLesekompetenz 15jährigeraus der Arbeiterschicht mitjenen aus oberen und unterenDienstklassen um 100Punkte differiert”, sagteLenz.Welche bildungspolitischenKonsequenzen wurdenbislang gezogen? Zum erstenMal seit rund 30 Jahren gibtes beginnend mit dem 2.Halbjahreszeugnis der Klasse2 in der Grundschule wiedereine verbindliche Leistungs-Benotung in den bekanntenBenotungsstufen. Erstmalsseit Jahrzehnten gibt es inHessen schulformgerechteLehrpläne für Hauptschule,Realschule und Gymnasiumbis zur Klasse 10. Bis zuBeginn des nächsten Schuljahreswird auch die Lehrplanarbeitfür die gymnasialeOberstufe abgeschlossenPISA steht für Programfor International StudentsAssessment.Sie ist eine Vergleichsstudie,die unter der Obhutder OECD (= Organizationfor Economic Cooperationand Development) in 32Staaten durchgeführt wurde.Die Tests wurden im Mai2000 durchgeführt. Im Dezember2001 wurden diewissenschaftlich ausgewertetenErgebnisse veröffentlicht.In Hessen haben sichfür den internationalen Teil13 Schulen mit 329 Schülerinnenund Schülern beteiligt.sein. “Die Oberstufenplänesind dabei so angelegt, dasssie auch dann angewandtwerden können, wenn dasZentralabitur eingeführtwird”, so Lenz. Abschließendbetonte der Referatsleiter imKultusministerium, dass zuder politischen Anstrengungauch “ein geistiges Klimadazugehört, in dem Erziehungals selbstverständlicheAufgabe der Familien sowieLeistungen in der Schule alsetwas Selbstverständlichesgesehen werden”.Sind Sympathiewertewichtigerals Sachkompetenz?von Alexander ZellSeit geraumer Zeit habensich die Bedingungen derpolitischen Kommunikationin Deutschland nachhaltiggeändert. In den letzten Jahrenhat sich die “Kommunikations-Qualität”zunehmendund in raschem Tempo neugestaltet: Politische (Außen-)Darstellunghat sich zunehmendvon Sachfragen zu Personenfragengewandelt. Politische Zieldefinitionenwerden nicht mehr vorwiegend(allein) von dengroßen Repräsentanten getroffen,sondern von einerVielzahl an Akteuren.Die Kommunikation hatsich von der Darstellung deroffiziellen Politik zu einemBeteiligungs-, EinbeziehungsundDialogsystem gewandelt.Es geht hier nicht darum,diese Veränderungen zubeklagen, gar Instrumenteerfinden zu wollen, ihnenentgegenzusteuern. GesellschaftlicheEntwicklungenlassen sich nicht auf kommunalerEbene stoppen. ImGegenteil. Die Kommunensind die bürgernäheste Einheit.Hier findet traditionelldie ursprünglichste aller politischenKommunikation zwischenBürgerinnen und Bürgerneinerseits und “Stadt”als verfasster Gemeinschaftandererseits statt.Das Politikverständnis inder öffentlichen Wahrnehmunghat sich zunehmendauf Personen verlagert. Esgeht immer weniger um“Positionen der Bundesregie-rung”, sondern um die Position,die Gerhard Schröderoder Edmund Stoiber vertreten;sie vertreten Positionennicht nur, sie verkörpern sie.Dazu der Geschäftsführer desMeinungsforschungsinstitutsEmnid Klaus-Peter Schöppner:“Weil Inhalte immeruninteressanter werden,steigt die Bedeutung von Personen:75 Prozent politischdesinteressierte Wähler verankernInhalte mit Personen:Image, Charme und Populismusschlagen Arbeit, Kompetenzund Wissen” (FOCUS39/2002).Politik hat sich aus derbloßen Sachlösungskompetenzentfernt und der Image-Pflege der Akteure, einerVielzahl von Akteuren zugewandt.Sie muss sich aberdennoch ihre Fähigkeitenbewahren, jenseits vongesellschaftlichen Entwicklungenund Medientrends dieGemeinschaft zu gestalten.Es wird für die Kommunalpolitikdarauf ankommen, die neuen gesellschaftlichenTrends einer Zunahmeder kommunikativen Mitspieleroffensiv aufzunehmen, den neuen Stil der“sprachlichen Kommunikation”zu berücksichtigen, ohneseine spaß-orientierte Ausrichtungzu übernehmen undin die sog. “Spontaneität”der Jugend-Sprache zu verfallen, die argumentative undsachorientierte Darstellungdes kommunalen Diskurseszu bewahren und vor allem aber, die Einheitlichkeitdes kommunikativenAuftritts der Stadt alsGanzes zu bewahren.Bei allen Mode-Trends derKommunikation und jenseitsaller Lust an sprachlichenErgüssen und Veralberungenbleibt eines sicher: die Bürgerinnenund Bürger liebenamüsante Flapsigkeit. Vielmehr aber wünschen sie sichVerlässlichkeit und Sicherheit.Und so sehr sie sich einenunterhaltsamen Volksvertreter,eine animierte lokalpolitischeAuseinandersetzungmit Unterhaltungswert wünschen,so sehr wünschen siesich eine “seriöse” Entscheidungund sachorientiertePolitik. Die Bürgerinnen undBürger ergötzen sich gerneam Theater, das ihnen diePolitiker bieten, letztlich aberwollen sie Ergebnisse in derSache.LandeselternbeiratswahlimJuni 2003CDU sucht Delegierte fürWahl zum Elternbeirat: “HelfenSie mit, die Zukunftschancenunserer Kinder zuverbessern!”“Seit vielen Jahren ist esuns ein besonderes Anliegen,dass bei den LandeselternbeiratswahlenEltern gewähltwerden, die sich für Qualitätund Verlässlichkeit an unserenSchulen einsetzen”, sagteHella Welker, schulpolitischeSprecherin der CDU-Fraktion.Rot-Grün in Hessen habe bis19999 genau diese Anliegensträflich vernachlässigt. Unterrichtsausfall,Lehrermangelund Qualitätsabbauwaren die Kennzeichen einerverfehlten Bildungspolitik.“Roland Koch und die CDUHessen haben das Ruder herumgerissen”.Die HessischeLandesregierung habe seitBeginn der Legislaturperiodeder Bildungspolitik höchstePriorität eingeräumt mit demZiel, die Zukunftschancenunserer Kinder und Jugendlichenzu verbessern. Auch inden nächsten Jahren sei dieVerbesserung der Qualität anden Schulen das Kernanliegender CDU Hessen.Bei Interesse wenden Siesich bitte an Frau Hella Welker(Tel. und Fax: 069 -582357)“Stadt und Kirchein einer pluralistischenGesellschaft”Veranstaltung mit der CDU-Stadtverordneten Hella Welkerund der FrankfurterOberbürgermeisterin PetraRoth im August 2002Zur Veranstaltung mitOberbürgermeisterin PetraRoth konnte die EAK-Vorsitzendeund CDU-StadtverordneteHella Welker, PfarrerBernd Laukel, Leiter desFrankfurter Diakonissenhausesund Bernd Klinzing, Vorsitzenderder Regionalversammlungder ev. Kirchen inFrankfurt am Main begrüssen.OberbürgermeisterinRoth, selbst EAK Mitglied,ging in ihrem Referat zunächstauf die Entwicklungder konfessionellen Bindungder Frankfurter Bevölkerungein. Im Hinblick auf dieerheblich gesunkenen Mitgliederzahlen,die bei der ev.Kirche wesentlich größer istals bei der katholischen,sprach sie der Kirche ihreAchtung für ihre Bemühungenaus, die sich daraus auchergebenden finanziellen Problemeselbst dann zu lösen,wenn sie auch für ihre verbliebenenMitglieder sehrschmerzhaft sind.Vom Mittelalter, als dieKirchen Zentren christlichenLebens waren, bis zu unsererdigitalen Gesprächsführungspann sich der Bogen, überden die Referentin sprach.Dabei wurden keine Problemeder Großstadt Frankfurtausgenommen, aber auchaufgezeigt, wo christlichePolitik, die nicht auf eine Parteibeschränkt ist, wirkt (Beispiel:Erbpacht für Familien).Das Motto Friedrich desGroßen “Jeder darf nach seinerFacon selig werden” seiGrundlage für das nicht“multikulturelle” sondernmultikonfessionelle Zusammenlebender Frankfurter,die etwa 150 verschiedenenNationen angehören, einWertefundament, das 1949Aufnahme in das Grundgesetzfand: “Die Würde desMenschen ist unantastbar.”Die CDU sei eine ChristlichePartei, die das “C” inihrem Namen nicht aufgebendarf, aber für Menschen, diekeiner christlichen Parteiangehören, offen sein sollte.Und so sollten auch die Christensich bekennen und aktivsein, trotz aller Schwierigkeitenüber die oft geringenErfolge nicht resignieren,sondern sich fragen: Wo wärenwir, wenn wir nichts getanhätten?Die Aufgabe der Politikdabei sei es, Existenzsicherung,Liberalität, und Toleranzzu ermöglichen.Die Zuhörer erlebten eineOberbürgermeisterin, die dieAufgaben ihres Amt schilderteund sich den Zuhörern alsMitmensch öffnete. Eine weitgespannte Diskussion schlosssich den Ausführungen derOberbürgermeisterin an.16 17


Pressearbeitder Fraktion26.08.2002 / 095Prinzessin vonHannover: Nordhoffsoll Schuld anDefizit bei sichselbst suchenCDU-Fraktion bewertetSchuldzuweisungen des Kulturdezernentenan die Intendantenals durchsichtig.Sparvorschläge sind nichtneu.“Nachdem der Kämmerermit einer erneuten Haushaltssperredroht, kommtDr. Nordhoff auf einmal mitseinem sogenannten Sparkonzeptwie Phönix aus derAsche”, kommentierte diekulturpolitische Sprecherinder CDU-Fraktion AlexandraPrinzessin von Hannover dieVorschläge von StadtratNordhoff.Nach 1.447 Tagen im Amtsei er nun endlich durch einedrohende Haushaltssperreaufgeschreckt worden undhabe “eilig ein paar Ideenaufgeschrieben”. Wie erselbst in einem Brief an dieOberbürgermeisterin mitgeteilthat, haben ein Großteilseiner Vorschläge schon“seit Monaten auf derordentlich gewirtschaftethaben, ist dann der Gipfel”,sagte Prinzessin von Hannover.Gerade sein Defizit habedazu beigetragen, dass dieseeinschneidende Maßnahmenötig geworden ist.Die CDU werde die verschiedenenPositionen desSparansatzes prüfen, soweitnicht schon bekannt. “Natürlichwollen und werdenwir Herrn Dr. Nordhoff Unterstützungzukommen lassen”,sagte Prinzessin vonHannover. Auch der CDU-Fraktion sei ein ausgeglichenerHaushalt bei den StädtischenBühnen wichtig.“Wenn er allerdings nur, wieer selbst sagt, zur Linderungder finanziellen Misere beitragenwill, ist das für uns zuwenig. Da muss schon mehraus dem Kulturdezernatkommen”. Die bis zu 80 prozentigeEinsparung beimBallet jetzt anzukündigensei zum Beispiel völlig unverständlich,zumal der Dezernentbereits vor der Sommerpauseden Auftrag erhaltenhabe, mit WilliamForsythes über die Möglichkeiteneines Verbleibs inFrankfurt zu verhandeln.Gerade bei den StädtischenBühnen komme es seitJahren zu erheblichen Mehrausgabenin Millionenhöhe.Allein für das Jahr 2002 hatsich das Defizit nach eigenenAngaben Nordhoffs auf3,2 Millionen EURO angehäuft.Summiert man allerdingsdie Korrektur der Einnahmeansätzeim Schauspiel(ca. 2,2 Mio. EURO), die Abfindungdes Intendanten Dr.Martin Steinhoff (ca. 1 Mio.EURO) und die Konsolidierungsmaßnahmen(1 Mio.EURO) kommt man auf eineGesamtsumme von 4,2 Mio.EURO.“Es liegt also auf derHand, dass er seine Verantwortungnicht wahrgenommenhat”. Diese politischeVerantwortung nun auf dieIntendanten alleine abwälzenzu wollen, sei “durchsichtig”.Es ist bekannt,dass die Theaterleitungenseit Anfang des Jahres verstärktum eine Klärung derfinanziellen Situation derBühnen bemüht gewesensind. Sie bekräftigten immerwieder ihre Bemühungengegenüber dem Dezernenten.“Dass die Intendantenzur Erfüllung ihrerAufgaben eine mittelfristigePlanungssicherheit habenmüssen, ist verständlichund richtig”, sagte Prinzessinvon Hannover. Bereitsim November letzten Jahressei Nordhoff von seinenIntendanten mehrmals daraufaufmerksam gemachtworden, dass der Gesamtzuschussfür das Haushaltsjahr2002 in Höhe von rund68,2 Millionen EURO nichtausreichen wird, um denSpielbetrieb aufrechtzuerhalten.“Auch die Defizitentwicklungin den Jahren2000 von ca. 13,4 Mill. DMund 2001 von 22 Mio. DMkonnten Herrn Dr. Nordhoffnicht wachrütteln”. Auchdie Bitte der Intendantenvom Januar diesen Jahres,die bestehende Unterdeckungvon rund 2,2 Mill.EURO auf Dezernentenebenezu klären, verhallteungehört, obwohl zugesagtund bis heute nicht aufgehoben.“Das alles gipfelte darin,dass die Intendanten AnfangMai eine Mehrkostenvorlagein Höhe der jetztpublizierten 3,2 Mill. EUROvorgelegt haben und HerrDr. Nordhoff es bis jetztnicht für nötig befundenhat, diese im Magistrat einzubringen”.Stattdessenhabe er wohlwissend überdie Hinweise seiner Intendantenhinweg seinerseitseine Haushaltssperre aufPersonalausgaben und Sachausgabenaller Spartenerlassen. Effizienter wäre esgewesen, Gespräche mit denIntendanten zu führen, umstrukturelle Vorgaben beider Gestaltung der Spielplänezu erarbeiten. Geradeaufgrund der Tatsache, dassdie Intendanten bei der Realisierungeinen Vorlauf vondurchschnittlich zwei Jahrenbenötigen.“Die jetzige Haushaltssperredes Kämmerers zukritisieren ist unlogisch undnicht zu akzeptieren”,schloss Prinzessin vonHannover.21.08.2002 / 093von Hannover:Dr. Nordhoff -es reicht!Geduld der CDU-FraktionerschöpftDie kulturpolitische Sprecherinder CDU-Fraktion PrinzessinAlexandra von Hannoverhat den KulturdezernentenDr. Hans Bernhard Nordhoffdavor gewarnt, “dieselbenFehler wie im letztenJahr zu machen”. Presseberichtenzufolge überzieheNordhoff ebenso wie 2001seine Ausgaben um mehrereMillionen.Im Frühling diesen Jahreshabe man in der Stadtverordnetenversammlungeinenachträgliche Aufstockungdes Budgets der städtischenBühnen für das Jahr 2001noch mitgetragen. Ob dasallerdings angesichts der dramatischverschlechterten Einnahmesituationder StadtFrankfurt auch im Jahr 2002noch realisiert werdenkönne, bezweifelte von Hannover.In der Stadtverordnetenversammlunghabe dieCDU bereits im Dezemberletzten Jahres einen Antraggestellt, wonach ein Wirtschaftsplanfür die StädtischenBühnen aufgestellt unddieser in den vorgegebenenFinanzrahmen eingepasstwerden solle. Das habe manim Kulturdezernat wohloffensichtlich ignoriert. “AlleHinweise, sei es von derOberbürgermeisterin oderder Stadtverordnetenver-27.09.2002 / 112Seubert undHaindl: Stiftungenals Zeichen desfreien Bürgerwillensweiter fördernCDU-Fraktion will mehr privateStifter und Mäzene alsbisher gewinnen, die ihrenschöpferischen und materiellenBeitrag zur zukunftsfähigenGestaltung des Gemeinwesensleisten“Stiftungen stärken dieZukunftsfähigkeit unsererGesellschaft”, setzt sich derCDU-Stadtverordnete WalterSeubert das Ziel, privateStiftungskultur zu fördernund anzuregen. Ein solchesehrenamtlichen Engagementvon Bürgern oderInstitutionen mit ihremeigenen Vermögen könnenicht hoch genug eingeschätztwerden. “Seit über1000 Jahren leisten Stiftungeneinen bedeutenden Beitragfür das Wohlergehender Menschen. Bis heutesind Stiftungen ein unverzichtbaresElement unsererfreiheitlichen und demokratischenBürgergesellschaft”,sagte Seubert.Die CDU habe deshalbeine Anfrage an den Magistratgestellt und will wissen,wie er seine Tätigkeitim Bereich des Stiftungswesensweiter verbessern undbürgernaher gestaltenkönne. Als Vorschlag nannteSeubert beispielsweiseeinen feierlichen Ehrenabendfür Stiftungsgründerund Interessierte sowie eineeigenen Internetauftritt imRahmen der städtischenHomepage, auf der die Stiftungsarbeiteinem größerenInteressenkreis vorgestelltwird. Auch durch eine eigeneStiftungsmedaille könnezusätzlich eine “Kultur derAnerkennung gefördertwerden”.“Private Stiftungen erbringenviele Leistungen fürdie Öffentlichkeit”, ergänztedie CDU-Sprecherin imKulturausschuss ElisabethHaindl. Stiftungen und Stifterseien nämlich auch“Anstifter, das heißt Ideengeber,die ihre sozialen, kulturellenoder auch wissenschaftlichenVorstellungenin die Gesellschaft einbringen”.Viele kulturelle undinsbesondere auch sozialeInitiativen und Leistungen,die über die Fähigkeit derStadt hinausgehen, würdenohne Stiftungen nicht ergriffen.“Die Bürgergesellschaftbringt somit in den nachhaltigausgerichteten Zwecksetzungenvieler Stifter denWillen zur Mitverantwortungfür die Zukunftsgesellschaftzum Ausdruck”, fasstendie beiden CDU-Politikerzusammen.19.07.2002 / 075sammlung, werden missachtet”,stellte von HannoverHeumann: Wirfest. So komme Nordhoffwollen den HenningerTurm erhal-weder seiner Berichtspflichtnach, noch habe er seineTagesordnung der Reformkommission”gestanden.ten!Mehrkostenanforderungenvorgelegt.“Dass er dann auch nochCDU-Fraktion betont hohendarauf hinweist, dass miteiner Haushaltssperre diejenigenSymbol- und Identifikationswertstärker auf gewerkschaftlichebestraft werden, dieIn einem Antrag fordertThemen konzentrieren”,der CDU-Sprecher im Pla-sagte Becker.18 19nungsausschuss Jochem Heumannden Magistrat auf,dafür Sorge zu tragen, dassder Henninger Turm erhaltenbleibt. Das betreffe auch diegastronomischen Einrichtungenauf der Turmspitze. “Esist ein Indiz für die Bedeutungund die Popularität diesesBauwerks, wenn das wichtigstedeutsche Eintagesrennenim Radsport danachbenannt ist”, verdeutlichteHeumann den hohen SymbolundIdentifikationswert fürbzw. mit der Stadt Frankfurtam Main. Der HenningerTurm sei zugleich Denkmalund Landmark zugleich undstehe für die lange Brautraditionin Frankfurt, insbesondeream Sachsenhäuser Berg.Presseberichten zufolgegebe es derzeitig Spekulationen,dass der gegenwärtigeGrundstückseigentümerbeabsichtige, den HenningerTurm abzureißen. Die Pachtverträgemit dem Pächterehepaarder Restaurantsseien nicht verlängert worden.Weiterhin gäbe es Vermutungen,wonach der jetzigeEigentümer die Nutzungsmöglichkeitendes Henninger-Geländesändern wolle.Dieses befinde sich derzeitigin der Industriekarte derStadt Frankfurt.“Der Magistrat muss beiden Verhandlungen mit demGrundstückseigentümer daraufhinwirken, dass der HenningerTurm einschließlichder gastronomischen Einrichtungenauf Dauer erhaltenbleibt”, sagte Heumann.18.09.2002 / 106Uwe Becker: Jazur Änderung derhessischen LandesverfassungCDU-Fraktion weist Kritik ander Verfassungsänderungzurück und sagt dreimal ja“Wir sagen ja zu besserenArbeitsmöglichkeiten für dasParlament”, kommentierteBecker die Äußerungen desDGB-Vorsitzenden Rhein-Main Harald Fiedler. Presseberichtenzufolge hatte Fiedlerbehauptet, dass die Hessenein Fünftel ihrer demokratischenRechte verlören,wenn sie den HessischenLandtag künftig für fünf stattfür vier Jahre wählen würden.Der Frankfurter DGB-Vorsitzende sollte sich “zunächstfachlich informieren,bevor er unqualifizierte Bewertungenabgibt oder sich


Sprachschatz der Sozialdemokratennicht vor. “Wir wollenin der CDU einen Ausbau desFrankfurter Flughafens mitfolgenden Komponenten:Optimierung des vorhandenenSystems, Kapazitätserweiterungdurch Ausbau,Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Paket und das Regionale Dialogforum”,macht Heuser diePosition der Fraktion deutlich.Danach genieße derSchutz der Bevölkerung vorübermäßiger LärmbelastungPriorität.Gerade die Nordwestvariantenehme bei einer Variantenreihunganhand der Rangfolgenbei der Bewertung derAuswirkungen auf die einzelnenRaum- und Umweltfaktorenden ersten Platz ein. Sieverursache insgesamt diegeringste Zunahme der Lärmbelastung.Außerdem sei beider Nordwestvariante dergesamtökologische Waldschadenund flächenmäßigeInanspruchnahme des RegionalenGrünzugs am geringsten“Diese Tatsachen mussauch die SPD einfach mal zurKenntnis nehmen, anstattirgendwelche Hetzkampagnenzu betreiben”, sagteHeuser.Ähnlich wie Jany hattesich vergangene Woche auchdie SPD-Stadtverordnete ElkeTafel in der Presse geäußert.Sie behauptete, dass mit derLandebahn Nordwest einigeGebiete im Frankfurter Südenunbewohnbar würden. Würdedie Behauptung Tafels zutreffen,müssten Orte wieRaunheim oder Rüsselsheimschon seit Jahren unbewohnbarsein, weil hier die Flughöhenmit 351 m bzw. 493 mdeutlich unter den zukünftigenFlughöhen über demsüdlichen Zipfel von Sachsenhausen(582 m) und demFriedhof Oberrad (682 m) liegen.“Auch das nördlicheNeu-Isenburg müsste dannunbewohnbar sein. Dortüberfliegen die Flugzeugebereits heute die Häuser in394 m Höhe”, führt Heuserdie Behauptung Tafels adabsurdum.“Hier werden Befürchtungenund Ängsten der Bürgerschamlos für die eigene Politikausgenutzt”, kritisiertHeuser. Fakten aus demRaumordnungsverfahrenwürden auf abenteuerlicheWeise ausgelegt. “Das wasdie SPD derzeit macht, hatmit Politik nicht mehr viel zutun”, sagte Heuser.AnträgeundAnfragen15/249 vom 22.08.2002Parkraum für dasnördliche SachsenhausenDie CDU-Fraktion fordertden Magistrat auf, in seinePrüfungen zur Schaffung vonErsatzparkraum für das nördlicheSachsenhausen aucheinzubeziehen, ob die privateTiefgarage am Lokalbahnhofmit einer nördlichen Zufahrtwieder der Öffentlichkeitzugänglich gemacht werdenkann.15/234 vom 19.07.2002MuseumsuferbeleuchtungDie CDU-Fraktion beantragteine Ergänzung der M134 vom 14.06.2002 insoweit,als dass der Magistrat Bürgern,Firmen und sonstigenInstitutionen anbietet, einzelneBeleuchtungselementezu finanzieren.15/239 vom 07.08.2002Notfallmanagementder VGFDer CDU-StadtverordneteHelmut Heuser fragt denMagistrat, warum währenddes Busfahrerstreiks Fahrgästenicht besser über Ausfälleund Notverkehre informiertwurden. Auch über Rundfunksenderund die Internet-seiten von VGF und RMVgäbe es keine zeitnahenInformationen. Heuser kritisierteaußerdem, dass es füreinige Stadtteile, wie z.B.Nieder-Erlenbach, Kalbach,Harheim oder Seckbach keineNotverkehre gäbe.15/255 vom 25.07.2002Soundof FrankfurtIn einer Anfrage will derCDU-Stadtverordnete JochemHeumann wissen, welcheMöglichkeiten der Magistratsehe, um bei einer Veranstaltungwie Sound of Frankfurtkünftig Flächen als RettungsundFluchtwege auszuweisen,ohne dafür Außenterrassenund Sommergärtenvor Lokalen inAnspruchzunehmen. Der Magistrat solleaußerdem verhindern, dassVeranstalter freizuhaltendeFlächen gegen Bezahlung zurBewirtschaftung anbietenund dadurch Auflagen missachten.15/244 vom 15.08.2002Spielplatz auf derAmi-WieseDer Arbeitskreis Planenund Bauen fordert den Magistratin einem Antrag auf, diebauleitplanmäßigen Voraussetzungendafür zu schaffen,dass auf der sogenanntenAmi-Wiese in Unterliederbachein Spielplatz für Kinderund Jugendliche geschaffenwird.15/257 vom 11.09.2002Jugendhilfeprojektean FrankfurterSchulenHella Welker und HildeKrauße fragen den Magistrat,an welchen Schulen sich einekontinuierliche Schulsozialarbeitetabliert habe. Darüberhinaus besteht Klärungsbedarfbei der Frage, ob derBedarf an Schulsozialarbeitmit den bestehenden Einrichtungenund Projekten abgedecktist oder ob noch zusätzlicherBedarf besteht.15/246 vom 15.08.2002PCs in KindergärtenDer Arbeitskreis Schulewill über den Magistrat dieBitte an die Hessische Landesregierungherantragen,eine wissenschaftliche Untersuchungzum Einsatz vonComputern in Kindergärtendurchzuführen. Grundsätzlichwäre zu überprüfen, wiesich Lernen mit Computernim Vorschulalter mit demkreativen Lern- undSpielangebotverknüpfenließe.15/262 vom 19.09.2002Portikus auf derAlten BrückeDie CDU-Fraktion will imZuge des Umbaus und derNeugestaltung der AltenBrücke auf einem Teil derMaininsel ein Brückengebäudeerrichten, in dem derKunstcontainer “Portikus”sein neues Zuhause findensoll. Der Magistrat solle prüfen,ob der Bau dieses Gebäudeszeitlich vorgezogen undunabhängig von der Baumaßnahme“Alte Brücke”durchgeführt werden könne.15/269 vom 25.09.2002Einrichtung einesDolmetscherpoolsFür den Arbeitskreis Immigrationstellt sich die Frage,welche städtischen Bedienstetenüber muttersprachlicheKenntnisse in fremdenSprachen und hinreichendeDeutschkenntnisse verfügenund ob diese bereit und inder Lage sind, bei Bedarf instädtischen Dienststellen zuDolmetscherdiensten zur Verfügungzu stehen.2627

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