Im Blickpunkt

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Ohren schreiben sollten � Seite 46

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Steuern | Recht | Finanzen

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StEuERN: Die Übernahme des Beitrags für den

Golfclub führt zu arbeitslohn � Seite 48

FINaNzEN: Gespräch zur Krise mit dem Chef

der Sparkasse Leverkusen � Seite 50

FinanZEn

Wenn Geld

für Kinder

bestimmt ist

COOLER SERVICE: Die Kreissparkasse Köln bietet neuerdings Börsen-Informationen über das handy an � Seite 49

GL&Lev special 03/09

© shutterstock

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46

Das sollten sich Vermieter nicht

nur hinter die Ohren schreiben

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht

GL&Lev kontakt 05/10

Von CARSTEN KRUG

Schließen Heilungsklauseln

in Gewerberaummietverträgen

eine Kündigung unter Berufung

auf Schriftformmängel

grundsätzlich aus?

Der Hintergrund:

Ein Mietvertrag über Wohn- oder

Geschäftsräume, der für eine längere

Zeit als 1 Jahr geschlossen wird, bedarf

gemäß den §§ 550, 578 BGB der

Schriftform. Wird die Schriftform nicht eingehalten,

gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte

Zeit abgeschlossen und kann von

jeder Partei frühestens zum Ablauf eines

Jahres nach Überlassung des Mietobjektes

unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen

(spätestens am 3. Werktag

eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des

nächsten Kalendervierteljahres) gekündigt

werden.

So einfach und klar die gesetzliche Regelung

an sich auch ist, führt sie doch in

der Praxis zu einer Vielzahl von Problemen.

Der Gesetzgeber hat den Mietvertragsparteien

keine klaren Anleitungen zur Wahrung

der Schriftform an die Hand gegeben.

Die Rechtsprechung hat zur Schriftform von

langfristigen Mietverträgen eine Vielzahl

von Entscheidungen getroffen, die die Wahrung

der Schriftform zunehmend verkompliziert

haben.

Mögen die Parteien bei Abschluss des

Mietvertrages noch peinlichst genau auf die

Wahrung der Schriftform geachtet haben,

so werden sie beim Abschluss von zeitlich

folgenden Nachträgen oftmals nachlässig.

Hier gilt jedoch der Grundsatz, dass auch

Nachträge zum Mietvertrag der Schriftform

entsprechen müssen, wenn das Mietverhältnis

weiterhin als für eine feste Laufzeit

abgeschlossen gelten soll.

Aufgrund der beschriebenen Risiken und

Unsicherheiten sind insbesondere Vermieter

seit Längerem dazu übergegangen, beim

Abschluss langjähriger Mietverträge auf die

Vereinbarung von Klauseln zur Heilung etwaiger

Schriftformmängel zu drängen.

Eine übliche Nachholungsklausel hat

Carsten Krug

Fachanwalt für Miet- und

Wohnungseigentumsrecht

in der Kanzlei Winter,

Jansen, Lamsfuß

beispielsweise folgenden Wortlaut: „Die

Mietparteien verpflichten sich hiermit, auf

jederzeitiges Verlangen einer Partei, alle

Handlungen vorzunehmen und Erklärungen

abzugeben, die erforderlich sind, um den

gesetzlichen Schriftformerfordernissen Genüge

zu tun.“

Das Oberlandesgericht Rostock hat nunmehr

jedoch durch Urteil vom 10. Juli 2008

eine Kündigung unter Berufung auf die fehlende

Schriftform trotz Nachholungsklausel

für wirksam erachtet.

Es hat sich damit explizit gegen die

Rechtsprechung des OLG Köln ausgesprochen;

dem OLG Köln genügte die Vereinbarung

einer Nachholungsklausel, um eine

vorzeitige Kündigung eines langfristigen

Mietvertrages unter Berufung auf einen

Schriftformmangel als treuwidrig bzw. unzulässige

Rechtsausübung anzusehen. Das

OLG Rostock hat seine Rechtsauffassung

damit begründet, dass die Regelung in

§ 550 BGB zur Einhaltung der Schriftform

zwingendes Recht darstelle, welches nicht

zur Disposition der Parteien steht.

Da sich das OLG Rostock damit in Widerspruch

zur Rechtsprechung des OLG Köln

gesetzt hat, wurde durch das OLG Rostock

die Revision zum Bundesgerichtshof

zugelassen. Die Revision ist jedoch nicht

eingelegt worden: nach Auskunft des Richters

Both am OLG Rostock haben sich die

Parteien außergerichtlich verglichen, sodass

auf die Durchführung des Revisionsverfahrens

verzichtet werden konnte.

Das Fazit:

Solange der Bundesgerichtshof nicht abschließend

die hier vorgestellte Rechtsproblematik

entschieden hat, wird es für die

jeweiligen Mietvertragsparteien darauf ankommen,

in welchem Oberlandesgerichtsbezirk

sich das Mietobjekt befindet.

Für den hiesigen Gerichtsbezirk ist zunächst

weiterhin die Rechtsprechung des

Oberlandesgerichts Köln maßgeblich, wonach

eine Nachholungsklausel die vorzeitige

Kündigung eines Mietvertrages wegen

Nichtbeachtung der Schriftform verhindert.

In der Praxis ist den Parteien zu raten, eine

Nachholungsklausel zwingend im Mietvertrag

zu verwenden und dies mit einer sogenannten

Vorsorgeklausel zu verbinden.

Der entsprechende Vertragspassus sollte

dann lauten: „Die Mietparteien verpflichten

sich hiermit, auf jederzeitiges Verlangen einer

Partei, alle Handlungen vorzunehmen

und Erklärungen abzugeben, die erforderlich

sind, um den gesetzlichen Schriftformerfordernissen

Genüge zu tun und den

Mietvertrag nicht unter Berufung auf die

Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform

vorzeitig zu kündigen.“

Wird die Schriftform nicht eingehalten,

gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte

Zeit abgeschlossen.

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Unter 4 % - Selten war die Zeit

für Baudarlehen so günstig

Mehr als jeder Zweite (rund 58

Prozent) lebt in Deutschland zur

Miete. Nur in der Schweiz gibt es

im europäischen Vergleich ähnlich

wenig Wohneigentümer.

Dabei ist der Wunsch nach den eigenen

vier Wänden riesig: 96 Prozent

der deutschen Mieter träumen davon.

Das ergab die aktuelle, bevölkerungsrepräsentative

Umfrage von Interhyp, dem

größten Vermittler für private Baufinanzierungen

in Deutschland.

Die Top-3 Traumimmobilien der Mieter

sind das Landhaus (24 Prozent), das klassische

Einfamilienhaus (22 Prozent) und die

Villa im Grünen (17 Prozent).

Dafür würden sich die Deutschen entscheiden,

wenn Geld keine Rolle spielen

würde. Vor dem Hintergrund der eigenen

finanziellen Möglichkeiten erscheint jedoch

für gut jeden Vierten (28 Prozent) der

D+H Beraterhaus

Wir beraten ganzheitlich:

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die Altersvorsorge, den Vermögensaufbau und die persönlichen Gege-

benheiten mit ein. Gerade die persönlichen umstände verändern sich

im Laufe der Zeit immer wieder und dann ist es wichtig die richtigen

Berater an seiner Seite zu wissen.

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Kauf einer Eigentumswohnung am realistischsten.

Beim Einfamilienhaus decken sich

aber Traum und Wirklichkeit der Deutschen:

20 Prozent kommen zu dem Schluss, dass

sie sich diesen Immobilientyp zukünftig am

ehesten leisten könnten. Für ein Leben im

eigenen Reihenhaus (drei Prozent) oder im

eigenen Energiesparhaus (sieben Prozent)

würden sich die deutschen Mieter am seltensten

entscheiden, wenn sie frei wählen

könnten.

Wer im übrigen jetzt bauen oder eine

Immobilie kaufen will, hat einen guten Zeitpunkt

abgepasst. Denn so günstig wie in

diesem Jahr waren Baudarlehen noch nie

in Deutschland. Hypothekendarlehen mit

10-jähriger Zinsfestschreibung sind aktuell

zu Effektivzinsen von durchschnittlich

etwa 3,6 % zu haben. Vor 10 Jahren lagen

die Zinsen für Hypothekarkredite noch bei

deutlich über 6 %.

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GL&Lev kontakt Finanzen

top-Renditen mit Gold

Aktien und Gold waren im vergangenen

Jahr besonders rentabel. Wer am ersten

Handelstag 2009 deutsche Standardaktien

(DAX-Werte) kaufte, konnte sein Geld bis

Anfang 2010 im Schnitt um 22 % vermehren:

Aus 10.000 Euro wurden nach einem

Jahr etwa 12.200 Euro. Goldliebhaber können

sich sogar über einen Wertzuwachs

von gut 23 % freuen. Sicherheitsorientierte

Anleger mussten sich dagegen mit deutlich

geringeren Erträgen begnügen. Verzinsliche

Anlagen boten durchweg weniger als 4 %

(siehe Grafik).

Beraterhaus

Dipl. Kfm. Lothar Heister*

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Steuerberater

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*Durchschnittswerte; Zinssätze variieren von Bank zu Bank

GL&Lev kontakt 05/10

47

Im Blickpunkt

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48

GL&Lev kontakt Steuern

Die Übernahme des Beitrags für

den Golfclub führt zu Arbeitslohn

Im Blickpunkt Wenn es beim Sport um die anwerbung von Kunden geht

GL&Lev kontakt 05/10

Von LOTHAR HeISTeR

Ersetzt der Arbeitgeber

seinem Geschäftsführer den

Beitrag für einen Golfklub,

fließen ihm lohnsteuerpflichtige

geldwerte Vorteile aus dem

Dienstverhältnis zu.

Die Mitgliedschaft im Golfklub betrifft

auch dann die Privatsphäre

eines Angestellten, wenn dies seinem

Beruf förderlich ist, weil sich hierüber

Kontakte mit Kunden anbahnen oder Geschäftsbeziehungen

intensivieren lassen.

Ein solcher beruflicher Bezug lässt sich

vom privaten Bereich nämlich nicht trennen,

da er oftmals eine Folgewirkung von privaten

Kontakten, sportlicher Betätigungen

im Verein ist oder weil sich über die geschäftlichen

Beziehungen hinaus private

Freundschaften durch eine gemeinsame

Mitgliedschaft entwickeln können.

Dementsprechend können grundsätzlich

auch Gewerbetreibende Mitgliedsbeiträge

in privaten Vereinen selbst dann nicht als

Betriebsausgaben absetzen, wenn diese

den betrieblichen Interessen dienlich sein

könnten. Ersetzt daher der Arbeitgeber

einem leitenden Mitarbeiter solche Beiträge,

so wendet er ihm Vorteile im Hinblick

auf das Arbeitsverhältnis zu.

Anders könnte die Rechtslage allenfalls

dann sein, wenn eine aufgedrängte Bereicherung

vorliegen würde, der Arbeitnehmer

sich dem Eintritt in den Verein also

nicht hätte entziehen können, ohne Nachteile

in Kauf zu nehmen. Solche Umstände

sind aber regelmäßig nicht gegeben.

In dem zu Grunde liegenden Urteilsfall

erhielt der Geschäftsführer zusätzlich noch

die Möglichkeit, für das Anwerben von

Kunden eine Erfolgsprämie zu generieren.

Damit lag die Mitgliedschaft im Golfklub

nach Meinung der Richter erst recht in

seinem Interesse. Es ist unerheblich, ob er

tatsächlich Golf gespielt hat und eine Platzreife

hatte. Zumindest hatte er durch die

Mitgliedschaft die Möglichkeit, den Sport

aktiv auszuüben.

Lothar heister

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater in der

D+H Dedy+Heister

Steuerberatungs GmbH

im D+H Beraterhaus

Wann ist Liebhaberei bei einer

Ferienwohnung möglich?

In einem aktuellen Urteil haben sich die

Richter damit auseinandergesetzt, wann bei

einer Ferienimmobilie die Überschusserzielungsabsicht

zu überprüfen ist.

Grundsätzlich ist auch hier bei einer auf

Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon

auszugehen, dass selbst bei Werbungskostenüberschüssen

über längere Zeiträume

keine Liebhaberei vorliegt, sofern die Wohnungen

ausschließlich an wechselnde Feriengäste

vermietet und in der übrigen Zeit

hierfür bereitgehalten werden. Dabei ist es

unerheblich, ob die Vermietung in Eigenregie

oder durch Vermittlung über Dritte erfolgt.

Haben sich die Eigentümer hingegen die

Selbstnutzung vorbehalten, muss die Einkunftserzielungsabsicht

unabhängig davon

überprüft werden, ob das Domizil in der zur

Selbstnutzung vorbehaltenen Zeit tatsächlich

zur privaten Erholung genutzt wurde

oder leer stand. Kurzfristiger Aufenthalt in

der Ferienwohnung anlässlich eines Mieterwechsels

zur Beseitigung von Schäden

und zum Durchführen von Schönheitsreparaturen

sind hingegen keine Selbstnutzung.

Insoweit tragen die Vermieter die Feststellungslast.

Sofern eine Überschussprognose erstellt

werden muss, ist bei der Ermittlung von den

Ergebnissen auszugehen, die sich nach den

einkommensteuerrechtlichen Vorschriften

voraussichtlich ergeben werden. Deshalb

sind als Werbungskosten nur die Aufwendungen

einzubeziehen, die auf Zeiträume

entfallen, in denen die Ferienwohnung an

Gäste tatsächlich vermietet oder zur Vermietung

angeboten und bereitgehalten

worden ist. Bei den übrigen Aufwendungen

wie Schuldzinsen, Haus- und Grundbesitzabgaben,

Gebäude-AfA und Versicherungsbeiträgen

erfolgt eine Aufteilung auf die

Zeit der Vermietung und der Selbstnutzung.

Dabei ist von einem Prognosezeitraum von

30 Jahren auszugehen, wenn sich nicht aus

konkreten Umständen eine Befristung der

Nutzung etwa durch einen beabsichtigten

späteren Verkauf ergibt.

Haftungsvergütung an

die Komplementär-GmbH ist

umsatzsteuerpflichtig

Die Übernahme der Haftung gegen Vergütung

stellt nach Ansicht eines Finanzgerichts

eine sonstige Leistung der Komplementär-GmbH

dar, die umsatzsteuerbar und

-pflichtig ist. Nach der Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs ist bei Leistungen von

Gesellschaftern an ihre Gesellschaft danach

zu differenzieren, ob diese als Gesellschafterbeitrag

durch die Beteiligung am Gewinn

und Verlust abgegolten werden oder

gegen Sonderentgelt ausgeführt werden

und damit auf einen Leistungsaustausch

gerichtet sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt,

wenn der Leistung eine Gegenleistung

gegenübersteht. Dann ist die gleichzeitige

Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in

umsatzsteuerlicher Hinsicht unerheblich.

Die Haftungsübernahme erfolgt nach

Handelsgesetzbuch aus der Gesellschafterstellung,

was umsatzsteuerlich aber nicht

der Annahme eines Leistungsaustauschs

entgegensteht, wenn eine Komplementär-

GmbH für die Haftung eine Sondervergütung

erhält, die kein Bestandteil der Gewinnverteilungsabrede

darstellt. Sie ist auch

nicht steuerfrei, was teilweise in der Literatur

vertreten wird. Die Haftung stellt keine

Übernahme anderer Sicherheiten dar.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen,

da die umsatzsteuerliche Behandlung

der Haftungsvergütung eines Komplementärs

höchstrichterlich noch nicht

entschieden ist. Hierbei geht es insbesondere

um die Beurteilung von Haftung und

Geschäftsführung für eine Personengesellschaft,

entweder als wirtschaftlich unterschiedliche

Vorgänge oder untrennbare Einheit,

was die Annahme einer einheitlichen

Leistung rechtfertigen würde.

---

Als erste Sparkassen bieten

die Sparkasse KölnBonn und

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Möglichkeit, Wirtschafts- und

Börseninformationen auch von

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und Handynutzern die Anwendung

S-BörseMobil zur

Verfügung, die im Rahmen einer Kooperation

der beiden Institute entwickelt

wurde. Dabei handelt es sich um

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ohne zusätzliche Kosten von Smartphones

– wie Blackberry, iPhone

oder HTC Legend – sowie von vielen

Handys bequem über einen Internetbrowser

aufgerufen werden kann.

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Kategorien wie Anleihen, Devisen, Fonds,

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Über eine Suchfunktion kann der Handynutzer

mittels Eingabe des Namens oder

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BMW Group erhöht

die Absatz- und

Ergebnisprognose

für das laufende Jahr

Die verbesserten Rahmenbedingungen

auf den internationalen

Automobilmärkten führen dazu,

dass die BMW Group gegenüber

den bisherigen Planungen im

zweiten Quartal sowie im Gesamtjahr

2010 eine deutlich bessere

Geschäftsentwicklung erwartet.

im ersten Halbjahr hat die BMW Group

den Absatz von Automobilen um 13,1%

gegenüber dem Vorjahr gesteigert.

Das Unternehmen geht davon aus, den Absatz

im Gesamtjahr um rund 10% auf über

1,4 Millionen Fahrzeuge zu steigern. Neben

der Erholung der weltweiten Automobilmärkte

wirkt sich hier auch die hohe Nachfrage

nach dem BMW 5er und dem BMW X1 aus.

Angesichts der deutlich verbesserten Situation

auf den Automobilmärkten rechnet

das Unternehmen im Geschäftsjahr 2010

nun mit einer EBIT-Marge im Segment

Automobile von über 5 %. Aufgrund der

attraktiven Umfeldbedingungen und einer

Entspannung der Risikosituation wird

im Segment Finanzdienstleistungen eine

deutliche Verbesserung des Ergebnisses

vor Steuern sowie ein Return on Equity von

über 18 % angestrebt.

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GL&Lev kontakt 05/10

49

Im Blickpunkt

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50

GL&Lev kontakt Finanzen

Im BlickpunktIst ein Ende der Krise in Sicht?

GL&Lev kontakt 05/10

Die Wirtschafts- und

Finanzkrise hat in den

vergangenen zwei

Jahren deutliche

Spuren hinterlassen.

Insolvenzen, Arbeitslosigkeit

und Kurzarbeit

waren die Folge.

Wie sieht die Lage

heute aus?

GL & Lev kontakt sprach mit Manfred

Herpolsheimer, Vorstandsvorsitzender

der Sparkasse Leverkusen.

Herr Herpolsheimer, ist die Krise

vorbei?

Die Krise haben wir sicherlich noch nicht

ganz hinter uns gelassen. Aber es mehren

sich die Anzeichen, dass Deutschland auf

dem Weg aus der Talsohle ist. Die Unternehmen

verzeichnen wieder steigende

Auftragseingänge und die 30 Dax-Unternehmen

melden deutlich zurückgehende

Zahlen an Kurzarbeitern. Wenn auch noch

nicht alle Branchen gleichermaßen von der

Erholung profitieren, wächst die Zuversicht

bei vielen Firmen. Sie blicken wieder optimistischer

in die Zukunft. Sie planen vermehrt

Investitionen und in einzelnen Branchen

auch Neueinstellungen. Führende Volkswirte

und Ökonomen setzen ihre Wachstumsprognosen

für das Jahr 2010 bereits

deutlich herauf. Sicherlich muss man die

weitere Entwicklung im Jahresverlauf beobachten.

Und schließlich steht die weitere

Erholung auch unter dem Vorbehalt, dass

sich die Situation an den Finanzmärkten

aufgrund der Euro-Schuldenkrise nicht erneut

zuspitzt. Nach dem verabschiedeten

Euro-Stabilitätsprogramm und dem aufgelegten

straffen Sparprogramm von Ländern,

wie zum Beispiel Griechenland und Spanien,

haben sich die Märkte zunächst wieder

beruhigt. Aber noch stecken hier weiterhin

Risiken drin.

Wie beurteilen Sie die Lage in Leverkusen?

Blickt man auf die Ergebnisse der Konjunkturumfrage

der IHK Köln im Frühsom-

manfred herpolsheimer

Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Leverkusen

mer für den Bereich Leverkusen/Rheinisch

Bergischer Kreis, ist zu erkennen, dass sich

auch hier die Stimmung weiter aufgehellt

hat und Optimismus zurückkehrt. Die befragten

Unternehmen äußerten sich unter

anderem zur Einschätzung ihrer Lage und

zu ihren Investitions- und Beschäftigungsplänen.

Hier zeichnet sich durchweg ein positiver

Trend ab. Die Bereitschaft zu investieren

steigt und erfreulicherweise planen

wieder mehr Unternehmen, neue Mitarbeiter

einzustellen. Dass es konjunkturell in Leverkusen

und der Region wieder aufwärts

geht, erkennen wir als Sparkasse an der

verbesserten Auftragslage unserer mittelständischen

Kunden. Die Umsätze nehmen

tendenziell zu und die Kapazitätsauslastung

steigt. In einigen Firmen, insbesondere im

Maschinenbau, ist Kurzarbeit nahezu kein

Thema mehr und es werden wieder Facharbeiter

gesucht. Aber auch in Leverkusen ist

der Aufwärtstrend noch nicht in allen Branchen

gleichermaßen zu spüren.

Macht sich die Konjunkturerholung

im Kreditgeschäft der Sparkasse

Leverkusen bemerkbar?

Wir blicken auf ein starkes Kreditgeschäft

in den vergangenen Jahren - trotz Krise.

Auf diesem hohen Niveau verzeichnen wir

© Fork Fotografie, Köln

weiterhin Wachstumsraten. Das zeigt uns,

dass Unternehmer, aber auch Privatkunden,

in der anziehenden Konjunktur wieder verstärkt

investieren.

Wie können die Banken den Aufwärtstrend

im Sinne der Unternehmen

unterstützen?

Wichtig ist, dass den Unternehmen von

den Banken und Sparkassen ausreichend

Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt

werden, damit sie in der Phase der anziehenden

Konjunktur investieren können. Die

Sparkasse Leverkusen hat während der Krise

unverändert jede wirtschaftlich sinnvolle

Investition finanziert und wird weiterhin ein

zuverlässiger Finanzpartner für den Mittelstand

sein. Es bleibt allerdings abzuwarten,

inwieweit die geplante Bankenabgabe und

strengere Eigenkapitalvorschriften den Finanzierungsspielraum

der Kreditinstitute

einschränken wird.

Inwiefern ist der Unternehmer gefragt?

Natürlich muss auch der Unternehmer

seinen Betrieb „im Griff haben“. Die Anforderungen

an das betriebliche Knowhow

eines Unternehmers sind in den

vergangenen Jahren ständig gestiegen.

Betriebswirtschaftliches Verständnis ist in

diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten

wichtiger denn je. Eine vorausschauende

Liquiditätsplanung und ein Kostenmanagement

sind elementar. Wir bieten unseren

Firmenkunden in diesem Jahr ein exklusives

Weiterbildungsangebot an und leisten

so praktisch eine Art „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Mit unseren praxisorientierten Sparkassen-

Unternehmer-Seminaren können sie ihr betriebswirtschaftliches

Know-how rund um

die Steuerung, Kontrolle und Führung ihres

Unternehmens vertiefen.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Sofern die Finanzkrise sich nicht erneut zuspitzt,

bin ich zuversichtlich, dass sich der

Aufwärtstrend nachhaltig fortsetzt und an

Dynamik gewinnt. Davon werden dann aufgrund

vermehrter Nachfrage nach Arbeitskräften

und wieder ansteigendem Lohnniveau

auch die Arbeitnehmer profitieren.

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GL&Lev kontakt 05/10

51

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52

Wo liegen die Grenzen des

Zumutbaren?

GL&Lev kontakt 05/10

Von ANKe TILLMANNS

Immer mehr Arbeitnehmer

üben, aus Angst vor dem

Verlust des Arbeitsplatzes

ihre Tätigkeit weiter aus,

auch wenn sie gesundheitlich

eigentlich nicht dazu in der

Lage sind. Der Grund:

Auch während einer

Erkrankung ist der Ausspruch

einer Kündigung zulässig.

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht

andererseits besteht auch oftmals

der begründete Verdacht, dass die

Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht

wird. Hier ist der Arbeitgeber gefragt.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem

Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und

deren voraussichtliche Dauer unverzüglich

anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit

länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer

eine ärztliche Bescheinigung über

das Bestehen sowie deren voraussichtliche

Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag

vorzulegen. Der Arbeitgeber ist jedoch

berechtigt, die Vorlage der ärztlichen

Bescheinigung auch früher zu verlangen,

wenn dies wirksam im Arbeitsvertrag festgeschrieben

ist.

Hierbei kommt dem ärztlichen Attest ein

hoher Beweiswert zu, wobei die Vermutung

der Richtigkeit dieser Urkunde durch

den Arbeitgeber bei ernsthaften, nachweisbaren

Zweifeln erschüttert werden kann.

Gesetzgeber bietet

mehr Schutz

für ehrenamtliche

Vereinsvorstände

Der Gesetzgeber hat kürzlich

die Haftung für ehrenamtlich tätige

Vereinsvorstände beschränkt.

Darauf verweist neuerdings die

Rheinische Notar-Kammer.

anke tillmanns

Fachanwältin für

Strafrecht, Familienrecht,

Arbeitsrecht

in der Kanzlei

Stock Tillmanns Junker

Freizeitaktivitäten oder Nebenbeschäftigung

während der Arbeitsunfähigkeit

?

Oftmals stellt sich sowohl für den Arbeitgeber

als auch für den Arbeitnehmer die

Frage, ob der Arbeitnehmer während der

Zeit der Arbeitsunfähigkeit Freizeitaktivitäten

nachgehen oder sogar eine Nebentätigkeit

ausüben darf. Grundsätzlich dürfen

Arbeitnehmer auch dann Freizeitaktivitäten

nachgehen, wenn sie sich bei ihrem Arbeitgeber

krank gemeldet haben. Entscheidend

ist jedoch, dass ein Arbeitnehmer alles unterlässt,

was seine Genesung hinauszögert.

So können Spaziergänge an der frischen

Luft bei einer Grippeerkrankung durchaus

gesundheitsfördernd sein, wohingegen ein

Besuch im Fitnessstudio als kontraproduktiv

zu werten ist. Bei Bandscheibenbeschwerden

kann beispielsweise Schwimmen auch

durchaus hilfreich sein. Es ist sicherlich auch

nichts gegen einen Theaterbesuch einzuwenden,

wenn man sich den Arm gebro-

Nach dem neuen Gesetz haften Mitglieder

des Vorstands, die unentgeltlich

tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine

Vergütung von jährlich höchstens 500,- EUR

erhalten, dem Verein und seinen Mitgliedern

nun nur noch bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit.

Die neue Haftungsbeschränkung gilt

aber nach wie vor nur gegenüber Vereinsmitgliedern

und dem Verein selbst. Gegenüber

Personen, die nicht Mitglieder des

chen hat, von Fahrradtouren sollte man in

diesem Fall jedoch absehen.

Was im einzelnen erlaubt ist, hängt immer

von der Art und Schwere der Erkrankung

ab. Eine allgemeine Richtlinie gibt es hierfür

nicht. Als Faustregel kann man sich jedoch

folgendes merken:

Alles ist verboten, was die Genesung

beeinträchtigt.

Als Anhaltspunkt sind stets die

Weisungen des Arztes zu nehmen.

Entsprechendes gilt auch für die

Ausübung von Nebentätigkeiten.

Überprüfungsmöglichkeiten des

Arbeitgebers

Sollte der Arbeitgeber berechtigte Zweifel

an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit haben,

so steht ihm das Recht zu, beispielsweise

durch einen Detektiv überprüfen zu

lassen, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich

erkrankt ist, um so den Beweis führen zu

können, ob die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich

vorgetäuscht worden ist oder nicht. So

kommt es in der Praxis oft genug vor, dass

ein Arbeitnehmer etwa erwischt wird, wie

er Renovierungs- oder Bauarbeiten durchführt,

obwohl er krank geschrieben ist. Für

den Arbeitnehmer besteht jedoch keinerlei

Verpflichtung, den eingesetzten Kontrollpersonen

Rede und Antwort zu stehen.

Mit welchen Konsequenzen muss ein

Arbeitnehmer rechnen ?

Gelingt es dem Arbeitgeber nachzuweisen,

dass der Arbeitnehmer gegen ärztliche

Verordnungen verstoßen hat oder im

schlimmsten Fall die Arbeitsunfähigkeit lediglich

vorgetäuscht hat, kann dies eine Abmahnung

bis hin zur fristlosen Kündigung

zur Folge haben.

Vereins sind, haften Vorstandsmitglieder

weiterhin unbeschränkt.

Unverändert geblieben sind auch die

Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

und die steuerrechtlichen

Mitwirkungspflichten mit der daraus jeweils

resultierenden persönlichen Haftung.

In Deutschland gibt es über 550.000

eingetragene Vereine mit zumeist ehrenamtlichen

Vorstands-Mitarbeitern.

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Lohnbuchhaltung • Nachfolgeberatung • Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) • International Financial

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Nationale wie internationale Fragen beantworten wir Ihnen gern, unterstützt durch unser Netzwerk

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DHPG Dr. Harzem & Partner KG • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Buddestraße 18-20 • D-51429 Bergisch Gladbach • Tel: +49 2204 76788-0 • Web: www.dhpg.de

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Steuersparmodell: Vermögensübertragung

auf Kinder – Steuervorteile mit Tücken

Von SUSANNE KOMMESSIEN-SEIBERT

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Steuern

GL&Lev kontakt 05/10

Die Übertragung von

Vermögen auf Kinder kann

steuerlich sehr attraktiv sein.

Allerdings achtet der Fiskus

scharf darauf, dass auch

tatsächlich das Vermögen

übertragen wird; Scheingeschäften

erteilt er

eine Absage.

Deshalb sollten die Voraussetzungen

dafür genau im Auge behalten

werden, ebenso wie damit verbundene

Nachteile, etwa beim Kindergeld.

Durch Vermögensübertragung

den dem Kind zustehenden Grundfreibetrag

nutzen

Die Vermögensübertragung ist attraktiv,

weil das Kind so seinen Grundfreibetrag

von derzeit 8.004 Euro nutzen kann. Insbesondere

bei Minderjährigen, die selten über

Einkommen verfügen, läuft der Freibetrag

meist ins Leere. Hinzu kommt der Sparerfreibetrag

von 801 Euro, wenn dem Kind z. B.

Zinsen gutgeschrieben werden und Vorteile

bei der Steuerprogression. Wie viel in Ihrem

Fall eingespart werden kann, sollten Sie sich

von Ihrem Steuerberater berechnen lassen.

Tipp 1: Erzielt Ihr Kind Einkünfte aus Kapitalvermögen

und ist es Mitglied einer Kirche,

sollten Sie dem Bankinstitut auch die

Konfession Ihres Kindes mitteilen. Andernfalls

müsste ggf. nur zur Ermittlung der Kirchensteuer

jedes Jahr eine Steuererklärung

abgegeben werden.

Tipp 2: Hat Ihr Kind – auch nach der Vermögensübertragung

– keinerlei Einkommensteuern

zu zahlen, sollten Sie eine Nichtveranlagungsbescheinigung

beim Finanzamt

beantragen. Dann ist Ihr Kind drei Jahre lang

von der Steuererklärungspflicht befreit.

Voraussetzungen für „Steuergeschenke“

werden streng kontrolliert

Bei der steuerlichen Anerkennung einer

Vermögensübertragung auf ein Kind tut

sich die Finanzverwaltung häufig schwer.

Susanne

Kommessien-Seibert

Dipl.-Kauffrau/

Steuerberaterin

Gesellschafterin

der Steuerkanzlei

Kommessien-Seibert

und Grosser

Das Vermögen wird nur dann beim Kind

steuerlich erfasst, wenn

die Übertragung des Vermögens wirksam

erfolgte und

die Eltern das Vermögen endgültig aus

der Hand gegeben haben.

Voraussetzung: Wirksame Übertragung

des Vermögens auf das Kind

Das Vermögen wird durch einen Vertrag

zwischen Eltern und Kind übertragen.

Minderjährige werden grundsätzlich von

den Eltern vertreten. Das führt dazu, dass

die Eltern gleichzeitig für sich und als Vertreter

des Kindes auftreten. Solche In-sich

-Geschäfte sind in der Regel nur wirksam,

wenn Familien- oder Vormundschaftsgerichte

bzw. Ergänzungspfleger mitwirken.

Voraussetzung: Endgültige Übertragung

und Trennung der Vermögen Eltern/Kind

Das Vermögen muss endgültig auf das Kind

übertragen werden. Hintertürchen, z. B.

eine Rückübertragungsverpflichtung sind

grundsätzlich nicht zulässig. Aufgrund des

umfassenden Zugriffs der Finanzämter auf

Bankdaten erlangen diese oftmals auch

Kenntnis über Vorgänge, die scheinbar

nichts miteinander zu tun haben.

Achtung! Das Vermögen von Minderjährigen

wird in der Regel von den Eltern ver-

waltet. Hier ist sicherzustellen, dass Eltern

ihr eigenes Vermögen von dem des Kindes

trennen. Vermischen die Eltern beide Vermögensmassen

oder verwenden davon

einen Teil des Kindsvermögen für laufende

Aufwendungen der Familie, wird dies als

Zeichen gewertet, dass eine Übertragung

des Vermögens auf das Kind nicht gewollt

ist. Und das wird teuer: Denn in solchen

Fällen wird das Vermögen weiterhin den

Eltern zugerechnet!

Ganz wichtig! Wechselwirkungen zu

anderen Leistungen, vor allem Kindergeld

und Bafög, beachten

Die Übertragung von Vermögen kann sich

nachteilig auf Kindergeld und andere staatlichen

Leistungen auswirken. So wird Kindergeld

gekürzt bzw. entfällt ganz, wenn das

Kind im Jahr Einkünfte und Bezüge von derzeit

mehr als 8.004 Euro erzielt. Beim Bafög gelten

noch niedrigere Einkommensgrenzen.

Fiskus bei Schenkungsteuer großzügig

Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer,

jedoch erst bei Zuwendungen von

Eltern an Kinder von mehr 400.000 Euro.

Mehrere Übertragungen innerhalb von zehn

Jahren werden zusammengerechnet, nach

zehn Jahren lebt der Freibetrag wieder auf.

Praxishinweis: Erfreulicherweise gilt der

Freibetrag sowohl für Schenkungen der

Mutter an das Kind wie auch für Schenkungen

des Vaters an das Kind. D. h., beide

Eltern können innerhalb zehn Jahren dem

Kind jeweils bis zu 400.000 Euro zuwenden,

ohne dass Schenkungsteuer zu zahlen ist.

Achtung! Gestaltungen in diesem Bereich

haben oft weitreichende und nicht mehr

rückgängig zu machende Folgen, die auch

mal richtig teuer werden können. Treffen

Sie deshalb bitte keine Entscheidungen

ohne Ihren Berater.

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