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wittich

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Amtsblatt für die Stadt

Lauchhammer

16. Jahrgang, Lauchhammer, den 27.06.2012, Nr. 5/2012

...überraschend vielseitig.

www.lauchhammer.de

Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite

Beschlüsse der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

vom 13.06 2012 2

Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer 4

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lauchhammer 10

Verwaltungsgebührensatzung – Anlage - Gebührentarife - 11

1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Lauchhammer 13

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lauchhammer - Friedhofsgebührensatzung - 14

Vereinsförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer 14

Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer für die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten

und Anlagen, für die außerschulische Nutzung von Schul- und Sporteinrichtungen sowie

übrigen Ausstattungsgegenständen (Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer) 18

Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Stadt Lauchhammer 23

Öffentliche Bekanntmachung des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz" 24

Impressum:

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer

Das Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer erscheint grundsätzlich nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Das Amtsblatt ist im Verbreitungsgebiet

kostenlos erhältlich. Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der Stadt Lauchhammer verteilt. Darüber hinaus ist es bei der Stadtverwaltung Lauchhammer, Bereich

Servicebüro, erhältlich. Es kann auch gegen Erstattung der Portokosten von der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, bezogen werden.

Herausgeber: Stadt Lauchhammer

Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:

Der Bürgermeister der Stadt Lauchhammer, Herr Roland Pohlenz, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, Telefon 03574 48 85 00

Verantwortlich für Druck und Vertrieb:

VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: 03535 4 89-0, Telefax: 03535 489-115

Für nicht gelieferte Amtsblätter sind jegliche Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 2 5/2012

17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

vom 13.06.2012

Ergebnisse der Beratung

im öffentlichen Teil

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt

Lauchhammer

Amtliche Bekanntmachungen

2012/008/V

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer

gemäß der Anlage 1.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

der Stadt Lauchhammer

2012/009/V

Beschluss incl. Änderung vom 11.06.2012

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die Verwaltungsgebührensatzung

der Stadt Lauchhammer gemäß Anlage 1.

Beratungsergebnis: Dem Beschluss wurde einstimmig

zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

der Stadt Lauchhammer

2011/029/V

1.Ä.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

der Stadt Lauchhammer gemäß Anlage 1.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

1. Änderungssatzung zur Satzung über

die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

der Friedhöfe der Stadt Lauchhammer

- Friedhofsgebührensatzung.

2011/030/V

1.Ä.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

der Friedhöfe der Stadt Lauchhammer – Friedhofsgebührensatzung.

Beratungsergebnis: Dem Beschluss wurde einstimmig

zugestimmt.

24 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Vereinsförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer

2012/012/V

Beschluss incl. Änderung vom 11.06.2012 und Ergänzung

im § 5

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die Vereinsförderrichtlinie der Stadt

Lauchhammer gemäß Anlage 1 und beauftragt den Bürgermeister,

die notwendigen Maßnahmen mit Wirkung

vom 01.07.2012 umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

22 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen / 1 Stadtverordneter befangen

Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer

für die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten

und Anlagen , für die außerschulische

Nutzung von Schul- und

Sporteinrichtungen sowie übrigen Ausstattungsgegenständen

2012/011/V

Beschluss incl. Änderung vom 11.06.2012

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung

von kommunalen Räumlichkeiten und Anlagen, für die

außerschulische Nutzung von Schul- und Sporteinrichtungen

sowie übrigen Ausstattungsgegenständen gemäß

Anlage.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

22 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen / 1 Stadtverordneter befangen

Beitrittsbeschluss der Stadt Lauchhammer

zum neu zu gründenden Tourismusverband

"Lausitzer Seenland"

e.V. als Gründungsmitglied

hier: Zustimmung zur Fusion / Verschmelzung

des Tourismusvereins Lausitzer

Seen e. V. mit dem Tourismusverband

LausitzerSeenland e. V. i. G.

2012/004/V

1.Ä.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

stimmt der Fusion des Tourismusvereins Lausitzer

See e.V. mit dem Tourismusverband Lausitzer

Seenland e. V. i. G. zu.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

24 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Austritt aus dem Tourismusverein Lausitzer

Seen e. V.

2012/014/V

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt für den Fall, dass eine Fusion des

Tourismusvereins Lausitzer Seen e.V. mit dem Tourismusverband

Lausitzer Seenland e. V. i. G. nicht zustande

kommt, den Austritt aus dem Tourismusverein Lausitzer

Seen e. V. zum 31. Dezember 2012.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

24 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Stellenplan 2012

hier: 1. Änderung

2012/015/V

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die 1. Änderung des Stellenplanes


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 3 5/2012

als Anlage der Haushaltssatzung 2012 gemäß Anlage.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

24 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Flächennutzungsplan

hier: 4. Änderung im Bereich Kokerei

2005/034/IV

4.Ä. I

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die 4. Änderung des seit dem 22.

September 1998 wirksamen Flächennutzungsplans der

Stadt Lauchhammer für den Bereich Kokerei bezüglich

der Nutzungsarten Gewerbegebiet in Sondergebiet

„Photovoltaik“.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Bebauungsplan "Schmaler See"

hier: 2. Änderung im vereinfachten Verfahren

nach § 13 BauGB

2005/053/IV

2.Ä.I

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes

„Schmaler See“. Die Änderung erfolgt im vereinfachten

Verfahren nach § 13 BauGB.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Bebauungsplan "Grünewalder Lauch"

hier: 3. Änderung

II/21/96

3.Ä. I

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB die 3. Änderung

des Bebauungsplans „Grünewalder Lauch“.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Bildung einer Arbeitsgruppe "Stadtumbau"

2012/016/V

Beschluss incl. Änderung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe

„Stadtumbau“.

Die Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

Bürgermeister (gleichzeitig Arbeitsgruppenleiter)

Bauamtsleiter

Kämmerer

je 1 Vertreter jeder Fraktion

Die Vertreter der drei großen Wohnungsunternehmen

werden als korrespondierende Mitglieder zu jeder Arbeitsgruppenberatung

hinzugezogen.

Nachstehende Fraktionsvertreter wurden als Mitglieder

benannt:

Herr Steinert, Frau Euler, Herr Thate, Herr Nowak, Herr

Fankhänel, Herr Nothing

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Benennung eines sachkundigen Einwohners

in den Gesundheitsausschuss

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

benennt Herrn Dr. Konrad Wilhelm als sachkundigen

Einwohner in den Gesundheitsausschuss.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

25 Ja-Stimmen

Ergebnisse der Beratung im

nichtöffentlichen Teil

Verkauf eines Grundstückes in Kostebrau

hier: Aufhebung

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Ankauf von privaten Grundstücken im

Angerbereich Kostebrau

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Erbbaurechtsvertrag SV "Glückauf"

Kleinleipisch e. V.

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Gründung einer neuen Wohnungsgesellschaft

hier: Vorbereitung

Beratungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Dr. Heßmer

Vorsitzender der SVV

*******************************

2010/019/V-

A NÖ

2012/003/V


2012/010/V


2012/017/V


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 4 5/2012

Hauptsatzung

der Stadt Lauchhammer

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name der Stadt

§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel

§ 3 Förmliche Einwohnerbeteiligung und

Einsichtnahme in Beschlussvorlagen

§ 4 Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 5 Behindertenbeauftragter/ Senioren-

beauftragter

§ 6 Zuständigkeit der Stadtverordneten-

versammlung, des Hauptausschusses und des

hauptamtlichen Bürgermeisters

§ 7 Mitteilungspflicht der Stadtverordneten und

sachkundigen Einwohner

§ 8 Stadtverordnetenversammlung

§ 9 Ausschüsse

§ 10 Ortsbeiräte

§ 11 Hauptamtlicher Bürgermeister

§ 12 Bedienstete der Stadt Lauchhammer

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 14 Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 4 und 28 Absatz 2 S. 1 Ziff. 2 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) zuletzt

geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.

März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) hat die Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung

am 13. Juni 2012 folgende Hauptsatzung der Stadt

Lauchhammer beschlossen:

§ 1

Name der Stadt

(1) Die Stadt führt den Namen "Lauchhammer".

(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien, kreisangehörigen

Stadt.

(3) In der Stadt Lauchhammer bestehen die folgenden

Ortsteile:

a) Grünewalde

b) Kostebrau.

(4) In der Stadt Lauchhammer bestehen folgende Stadtteile

gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 13 BbgKVerf:

a) Lauchhammer-Mitte

b) Lauchhammer-West

c) Lauchhammer-Ost

d) Lauchhammer-Nord

e) Lauchhammer-Süd.

(5) Die Abgrenzung der Orts- und Stadtteile ergibt sich

aus der als Anlage 1 beigefügten Karte, die Bestandteil

dieser Satzung ist.

§ 2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen der Stadt Lauchhammer zeigt sich in

einem geteilten und oben gespaltenen Schild und ist

ausgefüllt mit:

- einem hersehenden silbernen Löwen (Leoparden),

(vorn)

- einem Eremiten (hinten)

- einem Hammerwerk (unten).

(2) Die Flagge der Stadt Lauchhammer trägt das Wappen

gemäß Absatz 1 und ist mit einem Ausschnitt

versehen.

(3) Das Dienstsiegel der Stadt Lauchhammer beinhaltet

das Wappen gemäß Absatz 1 und die Umschrift:

STADT LAUCHHAMMER

* LANDKREIS OBERSPREEWALD-LAUSITZ * .

(4) Zur näheren Beschreibung sind in bildlicher Darstellung

als Anlagen beigefügt

- das Wappen, Anlage 2,

- die Flagge, Anlage 3,

die Bestandteile dieser Satzung sind.

§ 3

Förmliche Einwohnerbeteiligung und

Einsichtnahme in Beschlussvorlagen

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren

und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf)

beteiligt die Stadt Lauchhammer ihre betroffenen

Einwohner in wichtigen Angelegenheiten der Stadt

förmlich mit folgenden Mitteln:

1. Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung

und der Ausschüsse

2. Einwohnerversammlungen.

(2) Die Einzelheiten der in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten

Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer

Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung

in der Stadt Lauchhammer näher

geregelt.

(3) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder

Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung

regeln, bleiben unberührt.

(4) Das in § 36 Absatz 4 BbgKVerf festgeschriebene

Recht zur Einsichtnahme in öffentliche Beschlussvorlagen

kann von Jedem drei Tage vor der öffentlichen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am Sitzungstag

bis 12.00 Uhr, während der Dienststunden

im Rathaus, Liebenwerdaer Straße 69, im Bereich

des hauptamtlichen Bürgermeisters wahrgenommen

werden.

§ 4

Gleichberechtigung von Frau und Mann

(1) Die Stadtverordnetenversammlung benennt eine

Gleichstellungsbeauftragte, die auf die Gleichstellung

von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben,

Bildung und Ausbildung, Familie sowie in den Bereichen

der sozialen Sicherheit hinzuwirken hat.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig

und arbeitet eng mit dem hauptamtlichen Bürgermeister

zusammen. Die Benennung erfolgt durch die

Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des

hauptamtlichen Bürgermeisters.

(3) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu

geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Aus-


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 5 5/2012

wirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann

haben, Stellung zu nehmen.

(4) Weicht die Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten

nach § 18 BbgKVerf von der des hauptamtlichen

Bürgermeisters ab, hat die Gleichstellungsbeauftragte

das Recht, sich an die Stadtverordnetenversammlung

oder ihre Ausschüsse zu wenden.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht

wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

oder des jeweils zuständigen

Ausschusses wendet und den abweichenden

Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet

die Stadtverordnetenversammlung oder den

Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann

der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben,

den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten

Sitzungen persönlich vorzutragen.

(6) Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in der Stadt

verwendet werden, führen Frauen in weiblicher,

Männer in männlicher Form.

§ 5

Behindertenbeauftrater/Seniorenbeauftragter/Naturschutzbeauftragter

(1) Die Stadtverordnetenversammlung benennt einen

Beauftragten für die soziale Integration der behinderten

Bürger, einen Seniorenbeauftragten zur besonderen

Vertretung der Gruppe der Senioren und einen

Naturschutzbeauftragten zur Vertretung der Gruppe

der Naturschutzinteressierten im Stadtgebiet.

(2) Die Regelungen des § 4 Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

§ 6

Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung,

des Hauptausschusses und des hauptamtlichen

Bürgermeisters

(1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über:

a) Geschäfte über Vermögensgegenstände, sofern

der Wert 125.000,00 Euro übersteigt, es sei

denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden

Verwaltung,

b) Angelegenheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe d)

ab einem Wert von 125.000,01 Euro.

(2) Der Hauptausschuss entscheidet über:

a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss

von Gewährverträgen und die Bestellung

anderer Sicherheiten für Dritte sowie

Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich

gleichkommen und die Aufnahme von

Krediten, sofern der Wert 500.000,00 Euro

übersteigt,

b) Geschäfte über Vermögensgegenstände, sofern

der Wert 15.000,00 Euro übersteigt, es sei

denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden

Verwaltung,

c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten, sofern

der Wert 30.000,00 Euro übersteigt, es sei

denn,

es handelt sich um ein Geschäft der laufenden

Verwaltung,

d) den Abschluss von Vergleichen und die Abgabe

von Anerkenntnissen, wenn dadurch eine

Belastung oder ein Rechtsverzicht der Stadt im

Gegenwert von mehr als 50.000,00 Euro bewirkt

wird, sofern es sich nicht um ein Geschäft

der laufenden Verwaltung handelt,

e) Stundung, Niederschlagung und Erlass von

Geldforderungen der Stadt sofern der Betrag

50.000,00 Euro übersteigt.

(3) Die Entscheidungen nach Absatz 2 trifft bis zur jeweils

genannten Wertgrenze der hauptamtliche Bürgermeister.

§ 7

Mitteilungspflicht der Stadtverordneten und

sachkundigen Einwohnern

Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen dem

Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb

von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung bzw. im Falle einer

Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl

schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete

und ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die

Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

Anzugeben sind:

1. der ausgeübte Beruf, mit Angabe des Arbeitgebers

bzw. Dienstherrn und der Art der Beschäftigung

oder Tätigkeit; bei mehreren ausgeübten Berufen ist

der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben;

2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem

gleichartigen Organ einer juristischen Person

mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt.

Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich

mitzuteilen.

§ 8

Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung ist einzuberufen,

so oft es die Geschäftslage erfordert.

(2) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

setzt die Tagesordnung der Sitzungen im Benehmen

mit dem hauptamtlichen Bürgermeister fest und beruft

die Stadtverordnetenversammlung ein.

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

werden nach § 13 Absatz

5 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.

(4) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen,

wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls

oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Dies ist regelmäßig bei folgenden Gruppen von Angelegenheiten

der Fall:

a) Personalangelegenheiten - mit Ausnahme von

Wahlen - und Disziplinarangelegenheiten

b) Grundstücksgeschäfte

c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner

d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten

e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse

f) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung

g) Prozessangelegenheiten

h) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit

Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses

des jährlichen Jahresabschlusses

i) Auftragsverfahren.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 6 5/2012

(5) Das Verfahren der Stadtverordnetenversammlung

und deren Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung

der Stadtverordnetenversammlung.

§ 9

Ausschüsse

(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende

ständige Ausschüsse:

a) Hauptausschuss,

b) Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltaus-

schuss,

c) Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport-

und Kulturausschuss und

d) Finanzausschuss.

Zusätzlich können zeitweilige Ausschüsse gebildet

werden.

(2) Die Ausschüsse haben in ihrem Zuständigkeitsbereich

die Aufgabe, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

vorzubereiten und Empfehlungen

zu erarbeiten. Diese Vorbereitungspflicht gilt nicht für

Angelegenheiten, die wegen Eilbedürftigkeit nach §

35 Absatz 2 BbgKVerf auf die Tagesordnung gesetzt

worden sind.

(3) Die in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüsse

werden wie folgt besetzt:

a) Besetzung gemäß § 49 Abs. 2 BbgKVerf

b) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen

Einwohner

c) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen

Einwohner

d) 5 Stadtverordnete und 2 sachkundigen

Einwohner.

(4) Für die zeitweiligen Ausschüsse gemäß Absatz 1

bestimmt die Stadtverordnetenversammlung die Anzahl

der Mitglieder und legt das Verhältnis von

Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern

fest. Die Anzahl der sachkundigen Einwohner darf

die Anzahl der Stadtverordneten im Ausschuss nicht

übersteigen.

(5) Sachkundige Einwohner werden auf Vorschlag der

Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung durch

die Stadtverordnetenversammlung zu beratenden

Mitgliedern der Ausschüsse benannt.

(6) Die Ausschüsse werden vom Ausschussvorsitzenden

in Abstimmung mit dem hauptamtlichen Bürgermeister

einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert.

(7) In den Fällen der Verhinderung von Ausschussvorsitzenden

haben deren Stellvertreter dieselben

Rechte und Pflichten wie die Ausschussvorsitzenden.

(8) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.In Angelegenheiten

des § 8 Absatz 4 der Hauptsatzung

ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gleiches gilt

insbesondere auch für Sachverständige, soweit nicht

über deren Teilnahme ein entsprechender Beschluss

gefasst worden ist.

(9) Ort und Zeit der Sitzungen der Ausschüsse werden

durch Aushänge in den in § 13 Absatz 5 Satz 1 der

Hauptsatzung genannten Schaukästen bekannt gemacht.

Für die Sitzungen des Hauptausschusses ist

zusätzlich die Tagesordnung entsprechend Satz 1

bekannt zu machen.

(10) Die sachlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse regelt

die Zuständigkeitsordnung.

§ 10

Ortsbeiräte

(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung

wird je ein Ortsbeirat gewählt. Die Wahlperiode

des direkt gewählten Ortsbeirates sowie das Wahlverfahren

richten sich nach den Bestimmungen des

Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes. Gemäß

§ 45 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf wählt der Ortsbeirat

aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode

den Ortsvorsteher, der zugleich Vorsitzender des

Ortsbeirates ist, und seinen Stellvertreter.

(2) Der Ortsbeirat Kostebrau besteht aus 3 und der

Ortsbeirat Grünewalde besteht aus fünf Mitgliedern.

(3) Die Anhörungsrechte des Ortsbeirates richten sich

nach § 46 Abs. 1 BbgKVerf.

(4) Der Bürgermeister und die Stadtverordneten können

an den Sitzungen der Ortsbeiräte mit beratender

Stimme teilnehmen.

§ 11

Hauptamtlicher Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf

Zeit und Leiter der Stadtverwaltung. Er ist rechtlicher

Vertreter und Repräsentant der Stadt.

(2) Dem hauptamtlichen Bürgermeister obliegen die ihm

gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und die ihm von

der Stadtverordnetenversammlung oder dem Hauptausschuss

übertragenen Angelegenheiten.

(3) Der hauptamtliche Bürgermeister regelt als Leiter der

Stadtverwaltung Aufbau- und Ablauforganisation der

Stadtverwaltung und die Geschäftsverteilung.

4) Der hauptamtliche Bürgermeister hat die Stadtverordnetenversammlung

und den Hauptausschuss über

alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten.

(5) Die Stadtverordnetenversammlung benennt auf Vorschlag

des hauptamtlichen Bürgermeisters den allgemeinen

Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters

gemäß § 56 BbgKVerf.

§ 12

Bedienstete der Stadt Lauchhammer

(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet mit

Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bediensteten

der Stadt Lauchhammer nach § 62 BbgKVerf im

Rahmen des Stellenplanes über die personalrechtlichen

Angelegenheiten.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß

§ 62 Absatz 3 BbgKVerf auf Vorschlag des


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 7 5/2012

hauptamtlichen Bürgermeisters über das Bewerberauswahlverfahren

bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses

sowie über die personalrechtlichen

Angelegenheiten der

- Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 des höheren

Dienstes

- Angestellten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD, soweit

es sich um Amtsleiter oder ihnen gleichgestellte

dem hauptamtlichen Bürgermeister direkt unterstellte

Mitarbeiter handelt.

(3) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden

für Beamte sowie die Arbeitsverträge und sonstige

schriftliche Erklärungen zur Regelung der

Rechtsverhältnisse von Angestellten bedürfen der

Unterzeichnung durch den hauptamtlichen Bürgermeister.

§ 13

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den hauptamtlichen

Bürgermeister.

(2) Satzungen, ortsrechtliche Vorschriften sowie die Bekanntmachung

der Offenlegung von Bauleitplänen

werden, soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften

bestehen, durch Veröffentlichung im amtlichen

Verkündungsblatt der Stadt Lauchhammer öffentlich

bekannt gemacht. Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift

vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.

Das amtliche Verkündungsblatt der Stadt

Lauchhammer trägt die Bezeichnung "Amtsblatt für

die Stadt Lauchhammer".

(3) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen

Bestandteil einer Satzung oder eines

sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung

dieser Teile gemäß Absatz 2 dadurch

ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht

während der Dienststunden im Rathaus ausgelegt

werden. (Ersatzbekanntmachung).

Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen

Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung

muss genaue Angaben über Ort und Dauer der Auslegung

enthalten und zusammen mit der Satzung

oder dem sonstigen Schriftstück nach Absatz 2 veröffentlicht

werden.

Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn

und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(4) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in den

Absätzen 2 und 3 festgelegten Form infolge höherer

Gewalt oder anderer unabänderbarer Ereignisse

nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung

in anderer geeigneter Weise durchgeführt

werden.

Die Bekanntmachung ist in der nach den Absätzen 2

und 3 vorgeschriebenen Form zu wiederholen, sobald

die Umstände dies zulassen.

(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung

der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

und des Hauptausschusses durch Aushang

in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen

der Stadt Lauchhammer öffentlich bekannt

gemacht:

a) in Lauchhammer-Mitte, Weinbergstraße 15

b) in Lauchhammer-Mitte, Kleinleipischer Straße 8

c) in Lauchhammer-Nord, Hauptstraße 21 (vor

dem Vereinshaus)

d) in Lauchhammer-West, Dimitroffstraße- Ecke

Berliner Straße (gegenüber dem Denkmal)

e) in Lauchhammer-Ost,Friedensstraße 11 (links

neben der Bushaltestelle Krankenhaus in Richtung

Schwarzheide)

f) in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22 (am Denkmal

gegenüber Einkaufseck)

g) in Grünewalde auf dem Heidemühlenweg zwischen

Nr. 20 und 22, Ecke Staupitzer Straße an

der Bushaltestelle

h) in Lauchhammer-Süd, Liebenwerdaer Str. 69

(vor dem Rathaus).

Die Schriftstücke sind mindestens sieben Tage vor

dem Sitzungstag bekannt zu machen. Hierbei werden

der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme

nicht mitgerechnet. Der Tag des Anschlags ist

beim Anschlag, der Tag der Abnahme nach der Abnahme

auf dem ausgehängten Schriftstück durch die

Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.

Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der

Sitzung erfolgen.

Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am

Tag nachdem die Ladungen versandt wurden.

(6) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung

der Sitzungen der Ortsbeiräte durch

Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen

des jeweiligen Ortsteils öffentlich

bekannt gemacht:

1. Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde:

in Grünewalde auf dem Heidemühlenweg

zwischen Nr. 20 und 22, Ecke Staupitzer

Straße an der Bushaltestelle

2. Ortsbeirat des Ortsteils Kostebrau:

in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22

(am Denkmal gegenüber Einkaufseck)

sowie im Bekanntmachungskasten vor dem Rathaus

in Lauchhammer-Süd, Liebenwerdaer Straße 69.

Im Übrigen gelten Absatz 5 Sätze 2 bis 6 entsprechend.

(7) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen in den Schaukästen,

wie sie in Absatz 5 Satz 1 dieses Paragraphen

aufgezählt sind. Absatz 5 Sätze 2 bis 6 gelten

entsprechend. Über den Vollzug der Bekanntmachung

ist im Bereich des hauptamtlichen Bürgermeisters

der Stadt Lauchhammer ein Nachweis zu

den Akten zu nehmen.

§ 14

Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 04. Dezember

2008 außer Kraft.

Lauchhammer, 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

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Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 8 5/2012


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 9 5/2012

Anlage 2

Stadtwappen

Wappenbeschreibung

Das Wappen der Stadt Lauchhammer zeigt in einem geteilten

und oben gespaltenen Schild

vorn

in Rot einen hersehenden silbernen Löwen (Leopard),

hinten

in Grün einen wachsenden natürlichen Eremiten in silberner

Kutte, in der Linken einen goldenen Rosenkranz,

in der Rechten eine silberne Grabhacke mit natürlichem

Stiel haltend, begleitet beiderseits von drei goldenen

Ähren.

Im unteren

goldenen Feld befindet sich ein schwarzes Hammerwerk.

Anlage 3

Stadtflagge

Farbe der Stadtflagge

g r ü n - ( S a c h s e n g r ü n )

Für die Auswahl der Grundfarbe der Flagge liegen konkrete

Bestimmungen vor.

Es ist üblich, die Grundfarbe(n) des Wappens auch zur

Grundfarbe der Flagge zu erheben.

Die ausgewählte Grundfarbe -grün- spricht auch dafür,

dass Lauchhammer eine grüne Stadt mit einer waldreichen

Gegend ist.

Die Stadtflagge und das Stadtbanner sind mit einem

Ausschnitt versehen.

Größe der Flaggen: 1,20 m x 3,00 m bzw.

1,50 m x 4,00 m


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 10 5/2012

Verwaltungsgebührensatzung

der Stadt Lauchhammer

Aufgrund der §§ 3, 28 Abs. 2 Ziffer 9 und 64 Abs. 1 und

2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286),

zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.

März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) i.V.m. den §§ 2, 4 und 5

des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

(KAG) vom 31. März 2007 (GVBl. I S. 174), zuletzt

geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. März

2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) und § 16 Abs. 4 des Gesetzes

über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut

im Land Brandenburg (BbgArchivG) vom 07. April

1994 (GVB. I S.94) zuletzt geändert durch Artikel 23

des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) hat

die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 folgende

Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten

- im Nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten -

im eigenen Wirkungskreis der Stadt Lauchhammer,

die auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden

oder diesen unmittelbar begünstigen, sind nach

Maßgabe dieser Satzung Verwaltungsgebühren und

Auslagen - im Nachfolgenden Gebühren - zu erheben,

soweit nicht gesetzliche Bestimmungen, besondere

Gebührensatzungen oder privatrechtliche Entgeltregelungen

anzuwenden sind.

Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen

über förmliche Rechtsbehelfe.

(2) Gebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme

einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit

gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme

der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung

zurückgenommen wird.

(3) Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen

Zahlung der Gebühren oder von der Zahlung oder

Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses

abhängig gemacht werden. Soweit der

Vorschuss die endgültige Gebührenhöhe übersteigt,

ist er zu erstatten.

§ 2

Gebührenhöhe/Auslagenerstattung

(1) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach der Tabelle

der Gebührentarife (Anlage), die Bestandteil dieser

Satzung ist.

(2) Für Verwaltungstätigkeiten, die in der Tabelle der

Gebührentarife nicht besonders aufgeführt sind,

werden Gebühren nach den Sätzen für nach Art und

Inhalt ähnliche Verwaltungstätigkeiten erhoben.

(3) Auslagen sind unter Beachtung des § 7 in der angefallenen

Höhe zu entrichten.

(4) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung

abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen,

so sind 10 bis 75 v.H. der Gebühr zu erheben,

die bei Vornahme zu erheben wäre.

Wird ein Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt,

so ist keine Gebühr zu erheben.

§ 3

Gebühren

(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch die Gebührentarife

ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze)

bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr

- das Maß des mit der Verwaltungstätigkeit verbundenen

Verwaltungsaufwandes und

- die Bedeutung des Gegenstandes und der wirtschaftliche

Nutzen für den Beteiligten zu berücksichtigen.

(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten

nebeneinander vorgenommen, so ist für jede

Verwaltungstätigkeit eine Gebühr nach den einzelnen

Tarifnummern zu erheben.

(3) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit

auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird

die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

§ 4

Ermäßigung und Befreiung

Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung

sozialer Härten, kann auf Antrag im Einzelfall Gebührenermäßigung

und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung

und Auslagenbefreiung gewährt werden.

§ 5

Gebührenfreiheit

(1) Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.

(2) Von Gebühren sind befreit

1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände,

sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre

wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich

nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im

Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der

Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaues

handelt,

2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit

Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen

Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung

unmittelbar der Durchführung kirchlicher

Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.

§ 6

Gebühr für Widerspruchsbescheid

Für Widerspruchsbescheide darf nur dann eine Gebühr

erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt, gegen den

Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und

wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen

wird.

Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen

Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 5/2012

§ 7

Auslagen

(1) Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung

der Verwaltung stehen, sind zu ersetzen, auch

wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der

Gebühr befreit ist.

(2) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden,

der sie durch unbegründete Einwände verursacht

hat.

(3) Zu ersetzen sind insbesondere:

a) im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme

von Kommunikationstechnik

und Zustellungskosten,

b) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

c) Zeugen und Sachverständigenkosten,

d) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen

zustehenden Reisekostenvergütungen,

e) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von

Sachen.

§ 8

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung der Verwaltung

beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar

begünstigt ist oder wer für die Gebühr eines anderen

kraft Gesetzes haftet.

(2) Haben mehrere Beteiligte eine Leistung der Verwaltung

beantragt oder werden mehrere durch sie unmittelbar

begünstigt, ist jeder der Beteiligten Schuldner

der Gebühr, soweit die Leistung der Verwaltung

ihn betrifft. Mehrere Gebührenschuldner haften als

Gesamtschuldner.

(3) Gebührenpflichtig nach § 6 dieser Satzung ist derjenige,

der einen Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 9

Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig

ist, mit dessen Eingang bei der Stadt Lauchhammer,

im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen

Verwaltungstätigkeit.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht

mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 10

Fälligkeit der Gebühr/Säumniszuschlag

(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der gebührenpflichtigen

Leistung fällig. Soweit möglich, soll sie

unmittelbar, etwa bei der Aushändigung von Schriftstücken

oder ähnlichem, erhoben werden.

(2) Die Festsetzung der Gebühr bedarf nicht der Schriftform.

Sie ist durch einen schriftlichen Bescheid festzusetzen,

wenn es der Gebührenschuldner verlangt.

(3) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag

Gebühren oder Auslagen nicht entrichtet,

so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis

ein Säumniszuschlag von eins v. H. des rückständi-

gen Betrages erhoben werden, wenn dieser 50 Euro

übersteigt.

Dies gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig

entrichtet werden. Für die Berechnung des

Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf

den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag nach

unten abgerundet.

(4) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist,

gilt

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln

an die Kasse der Stadt Lauchhammer der

Tag des Eingangs;

b) bei Überweisung oder Einzahlung auf das Konto

der Stadt Lauchhammer oder bei Einzahlung mit

Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, an dem

der Betrag dem Konto der Stadt Lauchhammer

gutgeschrieben wird.

§ 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung

in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung

der Stadt Lauchhammer vom 6. März 2008 außer

Kraft.

Lauchhammer, 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

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Verwaltungsgebührensatzung –

Anlage - Gebührentarife -

Nr. Gegenstand Gebühr

1. Erteilung von Erlaubnissen u. ä.

Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen,

Erlaubnisse, soweit nicht Gebührenfreiheit

vorgeschrieben ist oder ein anderer

Gebührentatbestand greift, werden nach

dem Arbeits- und Zeitaufwand ermittelt:

1.1. bei normalem Arbeits- und Zeitaufwand

(bis 1/2 Stunde) 5,00 Euro

1.2. bei größerem Arbeits- und Zeitaufwand

(je angefangene weitere 1/2 Stunde) 10,00 Euro

2. Abschriften, Vervielfältigungen, Computer- Ausdrucke

2.1. Schreibgebühren

2.1.1. DIN A 4 einzeilig pro Blatt 3,00 Euro

2.1.2. DIN A 4 eineinhalbzeilig

pro Blatt 2,00 Euro

2.1.3. DIN A 5 ein- bzw. eineinhalb-

zeilig pro Blatt 2,00 Euro

2.1.4. DIN A 5 Geschäftsvordrucke

pro Blatt 1,30 Euro

2.1.5. DIN A 4 Geschäftsvordrucke

pro Blatt 3,00 Euro

2.1.6. Schreiben von Tabellen pro Blatt 5,00 Euro

2.2. Schriftliche Aufnahme eines Antrages

oder einer Erklärung, die von Privat-

personen zu deren Nutzung gewünscht


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 12 5/2012

wird, für jede angefangene

DIN A 4-Seite 7,50 Euro

2.3. Vervielfältigungen (Ablichtungen)

2.3.1. DIN A 5, DIN A 4 schwarz/weiß einseitig 0,15 Euro

2.3.2. DIN A 5, DIN A 4 schwarz/weiß doppelseitig 0,30 Euro

2.3.3 DIN A 3 schwarz/weiß einseitig 0,30 Euro

2.3.4 DIN A 3 schwarz/weiß doppelseitig 0,60 Euro

2.3.5 DIN A 5 Farbkopie einseitig 0,50 Euro

2.3.6. DIN A 4 Farbkopie einseitig 1,00 Euro

2.3.7. DIN A 3 Farbkopie einseitig 2,00 Euro

2.3.8. Großkopierer DIN A 2–DIN A 0 schwarz/weiß

einseitig 5,00 Euro

2.4. Computerausdrucke

2.4.1. DIN A 4 schwarz/weiß einseitig 0,15 Euro

2.4.2. DIN A 3 schwarz/weiß einseitig 0,30 Euro

2.4.3. DIN A 4 farbig 1,00 Euro

2.4.4. DIN A 3 farbig 2,00 Euro

2.4.5. DIN A 2 – DIN A 0 5,00 Euro

2.5. Scannen

2.5.1. DIN A 5 - DIN A 3 erste Seite 3,00 Euro

2.5.2. jede weitere Seite 0,30 Euro

2.5.3. Datenträger CD 0,50 Euro

2.5.4. Datenträger DVD 1,00 Euro

3. Auszüge

3.1. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten,

Bauleitungen, technische Arbeiten (Hoch-

und Tiefbau)

3.1.1. Büroarbeiten je angefangene

1/2 Stunde 10,20 Euro

3.1.2. Außenarbeiten je angefangene Stunde 25,60 Euro

3.2. Ausschreibungen

3.2.1. bis 40 Seiten je angefangene Seite 0,30 Euro

3.2.2. für jede weitere Seite 0,20 Euro

3.3. Erstellung von Gutachten allge-

meiner Natur einschließlich

Stellungnahmen zu Gutachten

je angefangene halbe Stunde der

aufgewandten Zeit 5,10 Euro

4. Abgabe, Einsichtnahme

4.1. Abgabe ortsrechtlicher Vorschriften

je angefangene Seite, 0,30 Euro

mindestens jedoch 1,00 Euro

4.2. Gewährung der Einsichtnahme in

Archivunterlagen für jede

angefangene Stunde 2,10 Euro

4.3. Bereitstellung eines Arbeitsplatzes

für die Einsichtnahme in Archiv-

unterlagen für jede angefangene 2,60 Euro

1/2 Stunde

4.4. Bereitstellung von Archivalien,

pro Stück 2,60 Euro

4.5. für die einmalige Reproduktion

von Archivalien im Druck

je nach Art und Auflage

des Druckerzeugnisses oder 25,00 Euro

je nach Verwendungszweck bis 255,00 Euro

4.6. Schriftliche Auskünfte aus Archivalien

für die Anzahl der benötigten

Archivalien pro Stück 2,60 Euro

für Fertigungsaufwand je

angefangene halbe Stunde 5,10 Euro

5. Ausleihe

5.1. Ausleihe von Landkarten, Plänen,

Fahnen und Wahlurnen,

Vorschriften u.a. (für maximal 6 Wochen)

5.1.1. für gewerbliche und freiberufliche

Zwecke 5,00 Euro

5.1.2. für private Zwecke 2,50 Euro

5.1.3. für schulische Zwecke 1,50 Euro

6. Schriftliche Auskünfte

6.1. sofern nicht nachfolgend zuzuordnen

je angefangene 1/2 Stunde 2,50 Euro

6.2. familiengeschichtliche Auskünfte

- nach dem Zeitaufwand je angefangene

1/2 Stunde 10,00 Euro

6.3. aus Urkunden und alten Akten

(Archivbeständen) je Seite 2,50 Euro

6.4. Recherchen in

Archivbeständen

je angefangene 1/2 Stunde 5,00 Euro

7. Bescheinigungen

7.1. Negativbescheinigung 2,60 Euro

7.2. Ausstellung einer Zweitaus-

fertigung eines Abgabebescheides 1,50 Euro

7.3. Ausstellen von Bescheinigungen

nach InvZulG 5,10 Euro

7.4. Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt;

Vorkaufsrecht, Löschungsbewilligungen,

Dienstbarkeiten (insbesondere

Abstandsflächen, Wegerechte,

Leitungsrechte usw.) 25,60 Euro

7.5. Feststellung aus Konten und Akten,

Erteilung steuerlicher Unbedenklich-

keitsbescheinigungen,

pro Bescheinigung 16,20 Euro

7.6. Ausstellungen von Verlustbe-

scheinigungen durch das Fundbüro 1,50 Euro

8. Ausfertigung von Beglaubigungen

8.1. Beglaubigung von Abschriften, Auszügen,

Ablichtungen u.a. je Seite 2,00 Euro

8.2. Beglaubigung von Unterschriften

(oder Handzeichen); je

Unterschrift (oder Handzeichen) 2,00 Euro

9. Arbeiten der Digitalisierung

9.1. Gebühren je 1/2 Stunde

Verwaltungstätigkeit 19,40 Euro

9.2. Berechnung am Plotter

9.2.1. 1/2 Stunde Laufzeit des Gerätes 5,10 Euro

9.2.2. eine Stunde für Bearbeiter 27,60 Euro

9.2.3. ein Blatt Plottpapier opak 0,50 Euro

9.2.4. ein Blatt Plotterfolie beidseitig

matt A 0 5,10 Euro

9.3. Berechnung der Kartenherstellung

ein Kartenblatt

(je nach Inhalt) 50,00 Euro - 1.400,00 Euro

9.4. Gebühren für Kartenverkauf (Kopie/Plott)

9.4.1. Stadtgrundkarte 1:500 und 1:1000

9.4.1.1. A 4 5,10 Euro

9.4.1.2. A 3 10,20 Euro

9.4.1.3. A 1 20,50 Euro

9.4.1.4. A 0 41,00 Euro

9.4.2. Kartenblatt (Farbkopien)

9.4.2.1. A 4 5,10 Euro

9.4.2.2. A 3 10,20 Euro

9.4.2.3. A 1 20,50 Euro

9.4.2.4. A 0 41,00 Euro

9.5. Ausgabe Standardkarten auf Datenträgern

9.5.1. Rasterdaten 51,10 Euro

9.5.2. Vektordaten (DXF) 255,00 Euro

9.6. Kostenermittlung zur Koordinaten-

weitergabe

9.6.1. Polygonpunkt ohne Höhe 5,10 Euro

9.6.2. Polygonpunkt mit Höhe 10,20 Euro

9.6.3. Festpunktübersicht 17,90 Euro

10. Gebühren im Bereich des Bauamtes

10.1. Vergabe von Hausnummern 10,10 Euro

10.2. Genehmigung Absenkung Borde 25,60 Euro

10.3. Genehmigung Anschluss an Regen-

wasserkanal 25,60 Euro

10.4. schriftliche Auskünfte zur

Erschließung und Nutzungsmöglichkeit

von Grundstücken, je Flurstück 10,20 Euro


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 13 5/2012

10.5. Zustimmung nach § 68 TKG

10.5.1. Hausanschlüsse 15,00 Euro

10.5.2. größere Baumaßnahmen 105,00 Euro

10.6. Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten

auf städtischen Friedhöfen jährlich 10,00 Euro

11. Akteneinsicht

11.1. die Einsicht in Akten, Karteien,

Register und dgl., soweit sie nicht zur

Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind

und wenn in einer anderen Tarifzahl keine

Gebühren vorgesehen sind, für

jede angefangene 1/2 Stunde 2,60 Euro

11.2. für Vorbereitungs- bzw. Fertigungs-

aufwand je angefangene

1/2 Stunde 5,10 Euro

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1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

der Stadt Lauchhammer

Gemäß den §§ 3 und 28 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 9 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286),

zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13.

März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) i.V.m. § 34 des Gesetzes

über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im

Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001

(GVBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 17 des

Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16), hat die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 folgende 1. Änderungssatzung

zur Friedhofssatzung der Stadt Lauchhammer

beschlossen:

Artikel 1

1. Im § 11 wird die Nummerierung der Absätze wie

folgt geändert:

Absatz 4 in Absatz 1

Absatz 5 in Absatz 2

Absatz 6 in Absatz 3

Absatz 7 in Absatz 4

2. Der § 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene

Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der

Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten

umgebettet werden.“

3. Der § 16 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Ruhezeit auf den Friedhöfen der Stadt Lauchhammer

beträgt für

Leichen bis zum vollendeten

5. Lebensjahr 20Jahre

Leichen ab dem vollendeten

5. Lebensjahr 25 Jahre

Aschen 15 Jahre“

4. Der § 18 erhält folgende Fassung:

„In einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen darf

nur eine Leiche beigesetzt werden.“

5. Der § 20 wird wie folgt neu gefasst:

„Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen

von Leichen und Urnen, an denen auf Antrag ein

Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit)

verliehen und deren Lage im Rahmen

der Friedhofssatzung mit dem Erwerber bestimmt

wird.“

6. Der § 21 Absätze 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:

„2. In einer belegten Wahlgrabstelle darf eine weitere

Beisetzung erst nach Ablauf der Ruhezeit erfolgen.

3. Aschebeisetzungen in einem Wahlgrab können

neben einer Erdbestattung (pro Grabstätte vier Urnen)

erfolgen. Gemäß der Ruhezeit der Urne muss

die entsprechende Verlängerung des Nutzungsrechtes

an der Wahlgrabstätte erworben werden.“

7. Der § 24 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„3. Gemäß der Ruhezeit der weiteren Urne muss

die entsprechende Verlängerung des Nutzungsrechtes

an der Urnengrabstätte erworben werden.“

8. Der § 38 erhält folgende Fassung:

„Bei Grabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

unterliegt die gärtnerische Herrichtung und

Unterhaltung unbeschadet der Bestimmungen der

§§ 27 und 37 den Mindestanforderungen des § 39

Abs.4.“

9. Der § 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Für die Pflanzen, Pflanzenteile oder andere Gegenstände,

die bei Maßnahmen der Friedhofsverwaltung

nach diesem Paragraphen beseitigt werden,

wird kein Ersatz geleistet.“

Artikel 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

Lauchhammer, 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

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Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 14 5/2012

1. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung

von Gebühren für die Benutzung der

Friedhöfe der Stadt Lauchhammer

- Friedhofsgebührensatzung -

Gemäß den §§ 3 und 28 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 9 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286),

zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13.

März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) i.V.m. §§ 2, 4 und 6 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.

März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel

5 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12 Nr.

16)hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Lauchhammer in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 folgende

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung

von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt

Lauchhammer – Friedhofsgebührensatzung - beschlossen:

Artikel 1

Der § 5 erhält folgende Fassung:

㤠5

Nutzungsgebühren

Die Gebühren für die Vergabe des Nutzungsrechtes bei

Neuerwerb von Grabstätten betragen:

1. (Sonder)Reihengrabstätte

für 25 Jahre 300,00 Euro

2. Wahlgrabstätte je Stelle

für 25 Jahre 450,00 Euro

3. (Sonder)Urnengrabstätte - 2 Stellen

für 15 Jahre 200,00 Euro

4. Kindergrabstätte 0-5 Jahre (Urne)

für 15 Jahre 200,00 Euro

Kindergrabstätte 0-5 Jahre (Sarg)

für 20 Jahre 260,00 Euro

5. Urnengemeinschaftsanlage (anonym)

für 15 Jahre 250,00 Euro

6. Urnenrasengrabanlage (mit Namenstafel)

für 15 Jahre 300,00 Euro“

Artikel 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

Lauchhammer, den 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

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Vereinsförderrichtlinie der Stadt

Lauchhammer

Präambel

Die Vereine leisten vielfältige Beiträge in der Jugendarbeit,

bei der Gestaltung und Erhaltung des kulturellen

Lebens sowie auf sportlichem und gesellschaftlichem

Gebiet. Sie ermöglichen sinnvolle Freizeitgestaltung,

bieten psychischen und körperlichen Ausgleich zu den

Anforderungen des Alltags und geben Gelegenheit zur

Geselligkeit und Begegnung. Kindern und Jugendlichen

vermitteln sie in Ergänzung zu Elternhaus und Schule

Wertvorstellungen und soziales Verhalten.

In Anerkennung und Wertschätzung dieser wichtigen

gesellschaftlichen Bedeutung fördert die Stadt Lauchhammer

die Vereine nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Der Grundsatz der Stadt Lauchhammer ist dabei eine

möglichst gerechte und ausgewogene sowie zielorientierte

Förderung der Vereine.

Gleichwohl soll die Einnahmebeschaffung durch die

Vereine selbst forciert werden, denn die städtische Förderung

soll stets subsidiär erfolgen. Mit der Vereinsförderrichtlinie

soll die Transparenz der städtischen Förderung

erhöht werden.

Durch die Förderung leistet die Stadt Lauchhammer ihren

Beitrag für ein reges Vereinsleben. Damit entstehen

auch gewisse Pflichten der Vereine gegenüber der Stadt

Lauchhammer. Ziel ist es, durch ein gegenseitiges Zusammenwirken

zum Wohle der Bürger optimale Voraussetzungen

für ein Zusammenwachsen zu einem Gemeinwesen

zu schaffen.

§ 1

Allgemeine Grundsätze

1. Die Stadt Lauchhammer gewährt nach Maßgabe

dieser Richtlinie freiwillige Zuwendungen für Aufgaben

im Bereich der Vereinsarbeit zur Erfüllung

der satzungs- oder statutsgemäßen Zwecke.

2. Die Förderung der Vereinsarbeit in der Stadt

Lauchhammer richtet sich vor allem:

- auf die besondere Unterstützung der Kinder- und

Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, der Traditionspflege,

der Kulturförderung, der Sportförderung,

der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen und im

sonstigen sozialen Bereich

- auf die Sicherung und Weiterentwicklung der Bedingungen

und Angebote der örtlichen Vereine und

vereinsähnlichen Interessengemeinschaften

- auf die Stärkung des Ehrenamtes.

3. Es wird erwartet, dass die zu fördernden Vereine

im gesellschaftlichen Leben der Stadt Lauchhammer

aktiv sind und an der Bereicherung dieses Lebens

durch geeignete Beiträge mitwirken. Sportvereine

mit vereinseigenen Anlagen sollen die

schulische Mitbenutzung zulassen.

Die Vereine sollen außerdem

- mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung

in der Stadt Lauchhammer durchführen

bzw. daran beteiligt sein,

- auf Wunsch der Stadt Lauchhammer bei einer

städtischen Veranstaltung kostenlos mitwirken.

4. Ein Anspruch auf die Gewährung von Zuwendungen

besteht nicht. Unabhängig von der nach die-


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 15 5/2012

sen Richtlinien errechneten Förderung richten sich

die Zuwendungen der Stadt Lauchhammer nach

den jeweils im Haushaltsplan veranschlagten Finanzmitteln.

Eine allgemeine oder auf Einzelfälle

bezogene Fördermittel- und Zuwendungskürzung

bleibt insoweit vorbehalten.

5. Grundsätzlich werden die Zuwendungen nur gewährt,

wenn feststeht, dass die Gesamtfinanzierung

gesichert ist und die Eigenleistungen des

Vereins im angemessenen Verhältnis zu seiner Finanzkraft

oder zu der beantragten Zuwendung bestehen.

Weitere Zuwendungsquellen sollen in Anspruch

genommen werden.

6. Nachgewiesener Missbrauch der Förderrichtlinien

oder Zuwendungen, insbesondere durch grob fahrlässige

oder vorsätzlich falsche Angaben bei der

Antragstellung oder Mittelverwendung, hat grundsätzlich

die Rückzahlung der gewährten Zuwendungen

und den Ausschluss des Vereins von zukünftigen

Fördermöglichkeiten zur Folge.

7. Zuwendungen, die nach dieser Vereinsförderrichtlinie

gewährt werden, können mit Forderungen der

Stadt Lauchhammer verrechnet werden.

§ 2

Zuwendungsempfänger

1. Zuwendungsempfänger sind in Verbindung mit den

Bestimmungen des § 3 grundsätzlich alle gemeinnützigen

Vereine, Vereinigungen, Ortsgruppen und

Verbände, wenn sie den Aufgabenbereich nach § 1

Absätze 2 und 3 erfüllen und gemäß ihrer Vereinssatzung

ausschließlich zu diesem Zwecke gebildet

wurden und entsprechende Vereinsarbeit ausrichten

und in jeweiligen Bereichen in der Stadt Lauchhammer

aktiv werden und nicht kommerziell tätig

sind (nachfolgend Verein genannt).

2. Der Verein muss im Vereinsregister eingetragen

sein und seinen Sitz in Lauchhammer haben. Die

Haupttätigkeit muss sich auf das Gebiet der Stadt

Lauchhammer bzw. deren Einwohner erstrecken.

3. Der Verein muss als gemeinnützig im Sinne der jeweils

gültigen gesetzlichen Bestimmungen über die

Gemeinnützigkeit anerkannt sein.

4. Der Verein muss direkt oder indirekt einem Dach-

bzw. Fachverband angehören, bei Sportvereinen

der Landessportbund (LSB), (sofern eine Dachorganisation

vorhanden ist.)

5. Der Verein muss mindestens 3 Jahre bestehen. Der

Mindestmitgliedsbeitrag beträgt ab 01.07.2013 3,00

€/ Monat und ab 01.01.2015 5,00 €/ Monat.

6. Nicht gefördert werden Vereine, Vereinigungen,

Ortsgruppen und Verbände, bei denen gewerbliche,

private oder politische Interessen im weitesten Sinne

vorherrschen, sowie Fördervereine.

7. In der Satzung der selbstständigen Vereine muss

bestimmt sein, dass das Vereinsvermögen im Falle

einer Auflösung des Vereins der Stadt Lauchhammer,

einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen

Rechts oder einer als gemeinnützig anerkannten

Organisation zufällt.

§ 3

Gegenstand und Maßnahmen der Förderung

Die Stadt Lauchhammer gewährt den Vereinen folgende

Zuwendungen:

1. Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche, die nachweislich Mitglied

eines Vereins sind, können im Rahmen dieser Förderrichtlinie

gefördert werden, bis sie das 18. Lebensjahr

vollenden. Hierfür kann dem Verein ein

monatlicher Zuschuss von 2,- € je Kind bzw. Jugendlichem

gewährt werden.

2. Förderung der Betriebskosten für Sportvereine

Vereine, die auf vertraglicher Grundlage (außer

Kauf-, Erbbaurechts- und Leihverträge) städtische

Anlagen nutzen/betreiben, können auf Antrag Zuschüsse

zu den Betriebskosten (Wärme, Strom,

Wasser) erhalten. Die Höhe der Zuschüsse beträgt

höchstens 50 % der den Vereinen direkt zuordenbaren

Kosten.

Einer gesonderten Antragstellung bei Verträgen, in

denen Betriebskosten nach der Entgeltordnung der

Stadt Lauchhammer in der jeweils geltenden Fassung

zu zahlen sind, bedarf es nicht.

3. Förderung von Investitionsvorhaben

In Abhängigkeit der im Finanzhaushalt zur Verfügung

stehenden Mittel können Vereine, die eine eigene

Anlage bzw. ein eigenes Objekt betreiben, Investitionszuschüsse

beantragen. Entsprechendes

gilt für Vereine, die eine Anlage/ein Objekt auf

Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages betreiben.

Dies gilt grundsätzlich für Vereinsräume und Vereinsanlagen,

die für einen ordentlichen Vereinsbetrieb

unabdingbar sind. Die Zuwendungen, die gewährt

werden, orientieren sich somit an den von der

Stadt Lauchhammer anerkannten Kosten. Hierbei

werden nur Kosten anerkannt, die dem jeweiligen

Verein zur unmittelbaren Durchführung seiner Aufgaben

nach § 1 Absätze 2 und 3 entstehen. Kosten,

die mit der gewerblichen Tätigkeit im weitesten

Sinne (Wirtschaftsbetriebe usw.) anfallen, sind nicht

zu berücksichtigen.

Förderfähig sind insbesondere Investitionen zum

Bau von Vereinsheimen (ohne Gaststätten teil)

Bau von Anlagen, wenn der Verein als Bauherr

auftritt.

Ebenfalls sind Investitionen für städtische Sport-,

Kultur- und Freizeitanlagen im jährlichen Finanzhaushalt

der Stadt Lauchhammer angemessen zu

berücksichtigen.

Zur Verminderung des Zuwendungsbedarfes sind

vom Zuwendungsempfänger Eigenmittel in angemessener

Höhe einzubringen (mindestens 20 %).

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sich im

Rahmen seiner Möglichkeiten um Eigenmittel zu

bemühen.

Investitionen unter 1.000,00 € werden nicht gefördert.

4. Förderung der Durchführung von Veranstaltungen

und Vereinsjubiläen


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 16 5/2012

Für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen,

die von besonderer lokaler, regionaler

oder überregionaler Bedeutung sind und die die Bedeutung

und den Namen der Stadt Lauchhammer

über ihre Grenzen hinaus bekannt machen, können

auf Antrag Zuwendungen bewilligt werden.

Besonders förderfähig sind Veranstaltungen, die

von mehreren Vereinen gemeinsam vorbereitet und

durchgeführt werden.

Für Vereinsjubiläen (25, 50, 75 … Jahre) kann dem

Verein für jedes im Antragsjahr gemeldete Mitglied

ein Zuschuss von 2,- €/Mitglied gewährt werden. Als

Gründungsjahr gilt bei bestehenden Vereinen

grundsätzlich die im Vereinsregister eingetragene

Jahreszahl.

5. Sonstige Förderungen

Die Stadt Lauchhammer kann zusätzliche Maßnahmen

in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit,

der Jugendsozialarbeit, der Seniorenarbeit, der Traditionspflege,

der Kulturförderung, der Arbeit mit

Menschen mit Behinderungen und im sonstigen sozialen

Bereich fördern (wie insbesondere Personal-

oder Sachkostenzuschüsse).

Diese Förderungen werden im Einzelfall geregelt

und die Zuwendungen jährlich im Haushaltsplan der

Stadt Lauchhammer festgelegt.

§ 4

Antragstellung

1. Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag

gewährt. Hierzu ist grundsätzlich das von der Stadt

Lauchhammer zur Verfügung gestellte Formblatt zu

verwenden.

Bestandteile des Antrages sind insbesondere:

- Angaben zum Antragsteller mit Anlagen (aktuelle

Satzung, aktueller Vereinsregisterauszug, Geschäftsordnung,

Vertretungsbefugnis, Bestätigung

des Finanzamtes über die Anerkennung der

Gemeinnützigkeit, Nachweis über die Höhe der

Mitgliedsbeiträge, Kassenbericht, Bestätigung der

Mitgliedschaft im LSB oder einem artähnlichen

Dach-/ Fachverband auf Landesebene bei Sportvereinen).

Bei Vereinen, bei denen kein Dachverband besteht,

sind alle Mitglieder bis 18 Jahre unter Nennung

des Namens, der Adresse und des Geburtsjahres

an die Stadt Lauchhammer zu melden.

- Beschreibung der zur Förderung beantragten

Maßnahme mit Anlagen, z. B.

bei Investitionen: Ziel, Erklärung über Notwendigkeit

für Erfüllung des Vereinszwecks, Umfang,

räumliche Zuordnung, Kostenvoranschläge, ggf.

Baupläne und Baubeschreibung, Finanzierungsplan

mit Angabe über Eigenmittel, Zuschüsse

Dritter, Spenden und Darlehen

bei Betriebskosten-Förderung: Darstellung und

Nachweis der dem Verein obliegenden Kosten

anhand der Jahresendabrechnungen der Versorger

sowie der entsprechende Nachweis über geleistete

Zahlungen

bei Veranstaltungen: Veranstaltungskonzept mit

mindestens folgendem Inhalt:

Veranstalter, Programmablauf, Beteiligte, Finanzierungsplan

mit Angabe über Eigenmittel, Zuschüsse

Dritter, Spenden und Darlehen

bei Förderung der Kinder- und Jugendarbeit:

Darstellung und Nachweis der Anzahl der Mitglieder

unter 18 Jahre (aktuelle Mitgliederliste,

bei Sportvereinen durch die Vorlage der Kopie

der jährlichen LSB-Meldung oder einer Meldung

an einen artähnlichen Dach-/ Fachverband auf

Landesebene) unter Angabe von Name, Alter

und Anschrift.

Bei Wiederholungsanträgen in den Folgejahren

kann auf die Angaben zum Antragsteller teilweise

verzichtet werden, soweit sich keine Veränderungen

bis zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung

ergeben haben.

Der Antrag ist vor Ausführung des Vorhabens an

die Stadt Lauchhammer zu stellen.

Sofern mit dem Vorhaben bereits vor einer eventuellen

Bewilligung begonnen werden soll, ist in

der Antragstellung darauf hinzuweisen und ein

vorzeitiger Maßnahmebeginn zu beantragen.

2. Die Beantragung von Zuwendungen für mehrere

Vorhaben ist möglich und kann durch Einzelanträge

oder einen zusammengefassten Antrag erfolgen.

3. Die Anträge sind bei der

Stadt Lauchhammer

Amt für Bildung, Soziales und Kultur

Liebenwerdaer Str. 69

01979 Lauchhammer

soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bis

zum 31.01. des jeweiligen Haushaltsjahres, bei Investitionsvorhaben

bis zum 31.05. des der geplanten

Realisierung vorhergehenden Jahres einzureichen.

Die Beantragung der Betriebskosten-Förderung hat

auf der Grundlage der Betriebskostenabrechnung

des Vorjahres bis zum 31.07. des laufenden Jahres

für das Folgejahr zu erfolgen.

Nach Antragsfrist eingegangene Anträge können

allein auf Grund ihrer Verspätung abgelehnt werden.

Die Anträge sind von den zur rechtlichen Vertretung

befugten Personen zu unterschreiben.

§ 5

Antragsprüfung und Bewilligung

Die Stadt Lauchhammer prüft, ob die für die Bewilligung

der Zuwendung notwendigen Angaben vollständig vorliegen

und die Voraussetzungen für die Gewährung einer

Zuwendung nach dieser Richtlinie erfüllt sind.

Die Stadt Lauchhammer entscheidet nach pflichtgemäßem

Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel

über die Höhe der Zuwendung.

Die Zuwendungen sind an den jeweiligen Zweck gebunden

und können in Form einer Festbetragsfinanzierung,

Fehlbedarfsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung gewährt

werden.

Die Förderung von Investitionsmaßnahmen nach § 3

Absatz 3 bedarf generell eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Bewilligung der Zuwendung wird durch Bescheid


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 17 5/2012

vom Amt für Bildung, Soziales und Kultur der Stadt

Lauchhammer erteilt.

Der Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Jugend-

und Sportausschuss ist darüber zeitnah zu informieren.

§ 6

Auszahlung

Die Auszahlung der Mittel erfolgt erst, wenn der Bescheid

rechtswirksam ist, einen Monat nach Bekanntgabe

bzw. wenn die beigefügte Erklärung (Widerspruchsverzicht)

von der/den vertretungsberechtigten Person(en)

unterschrieben in der Stadt Lauchhammer, Amt

für Bildung, Soziales, Kultur, eingegangen ist.

Die Mittel sind durch den Zuwendungsempfänger schriftlich

abzufordern.

§ 7

Verwendungsnachweis/Abrechnung

Der Zuwendungsempfänger hat der Stadt Lauchhammer,

sofern im Bewilligungsbescheid nicht festgelegt,

unverzüglich nach Abschluss der Maßnahme (Investition/Veranstaltungen),

spätestens jedoch bis zum 30.11.

des für die Bewilligung maßgeblichen Haushaltsjahres,

einen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis vorzulegen,

der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen

Nachweis besteht. Der Nachweis muss alle mit

dem Zweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen,

Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben

enthalten.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege

beizufügen bzw. bei Zusendung von Kopien dem/der zuständigen

Sachbearbeiter/in im Original zur Einsicht vorzulegen.

Die geforderten Eigenanteile sind vom Verein

durch Quittungen bzw. Rechnungen incl. Zahlungsbelege

nachzuweisen.

Eigenanteile in Form von geleisteten Arbeitsstunden

durch den Verein werden mit 5,00 €/ Helfer/ Arbeitsstunde

anerkannt. Diese Leistungen sollen in einem angemessenen

Verhältnis zu seiner Finanzkraft oder der Zuwendung

stehen.

Bei der Abrechnung der Zuwendung sind die im Bewilligungsbescheid

genannten Fristen einzuhalten.

§ 8

Prüfung der Mittelverwendung/Aufhebung

des Bewilligungsbescheides

1. Die Stadt Lauchhammer hat das Recht, die ordnungsgemäße

Verwendung der Zuwendungen zu

überprüfen. Dazu hat der Verein die erforderlichen

Unterlagen bereitzuhalten, die notwendigen Auskünfte

zu erteilen und die Belege für eventuelle Prüfungen

10 Jahre aufzubewahren.

Die Stadt Lauchhammer hat auch das Recht, die

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen

an Ort und Stelle zu prüfen.

2. Ein Widerruf bzw. Teilwiderruf des Bescheides

kommt in Betracht, wenn:

- der Zuwendungsempfänger seinen Zahlungsverpflichtungen

gegenüber der Stadt Lauchhammer

nicht fristgemäß nachkommt.

- die Mittel nicht, nicht mehr oder nur teilweise für

den im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen

Zweck verwendet worden sind,

- die Voraussetzungen für die Förderung ganz

oder teilweise weggefallen sind oder sich die für

die Bewilligung maßgeblichen Umstände ändern

bzw. geändert haben,

- die Zuwendung nicht entsprechend den Grundsätzen

der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

eingesetzt worden sind,

- die Zuwendung durch grob fahrlässige oder vorsätzlich

falsche Angaben bzw. unvollständige

Angaben erwirkt wurde,

- sich Abweichungen von dem im Antrag angegebenen

Umfang des Vorhabens ergeben,

- sich wesentliche Änderungen im Finanzierungsplan

ergeben haben.

Die Zuwendung ist vom Zuwendungsempfänger

ganz bzw. teilweise zurückzuzahlen, soweit der Bewilligungsbescheid

aufgehoben bzw. teilweise aufgehoben

wurde.

§ 9

Andere Formen der Förderung

1. Nach dieser Richtlinie förderfähige Vereine können

neben der Förderung durch Gewährung einer Zuwendung

folgende andere Formen der Förderung

auf Antrag in Anspruch nehmen:

- Ehrenpreise für die Ausgestaltung bedeutender

Veranstaltungen (Urkunden, Pokale, Sachpreise).

2. Immaterielle Vereinsförderung

Die immaterielle Vereinsförderung besteht insbesondere

aus folgenden Leistungen und Hilfen der

Stadt Lauchhammer für die Vereine:

- Wesentlicher Bestandteil der Vereinsförderung ist

die Bereitstellung der städteeigenen Räumlichkeiten,

Anlagen und Einrichtungen sowie Ausstattungsgegenstände

zu nicht kostendeckenden, in

der Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer festgesetzten

Entgelten.

- Die Stadt Lauchhammer pflegt und unterhält die

stadteigenen Gebäude, Sportanlagen und Plätze,

sofern keine abweichende Regelung/ Vereinbarung

im Einzelfall besteht oder getroffen wird.

Sonstige immaterielle Förderung, die auf Antrag in

Anspruch genommen werden kann:

- unentgeltliche Veröffentlichung von Veranstaltungsterminen,

Tätigkeitsberichten und Mitgliederwerbung

im Amtsblatt und der Homepage der

Stadt Lauchhammer, soweit freie Kapazitäten

vorhanden sind;

- Leistungen des Bauhofes der Stadt Lauchhammer,

soweit freie Kapazitäten vorhanden sind.

§ 10

Ausnahmen

Über Ausnahmen nach § 2 (Zuwendungsempfänger)

und § 3 (Gegenstand und Maßnahmen der Förderung)

zur Förderung nach dieser Richtlinie entscheidet der

Bürgermeister auf Empfehlung des Hauptausschusses.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Förderfähigkeit

strittig ist.

§ 11

Schlussbestimmungen

Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung

sowie der Nachweis und die Prüfung der Verwen-


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 18 5/2012

dung, Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von

Bewilligungsbescheiden sowie als Folge hiervon die

Rückforderung der Zuwendung richten sich nach Haushaltsrecht,

Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48 ff.

VwVfGBbg.). Die zu der Landeshaushaltsordnung (§ 44)

erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen

zur Projektförderung in der jeweils geltenden

Fassung (AN Best-P) gelten sinngemäß, soweit

nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen

worden sind.

§ 12

In-Kraft-Treten

Die Richtlinie tritt zum 01.07.2012 in Kraft. Gleichzeitig

tritt die Sportförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer vom

12.06.2008 außer Kraft.

Lauchhammer, 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

*******************************

Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer

für die Nutzung von kommunalen

Räumlichkeiten und Anlagen, für die

außerschulische Nutzung von Schul- und

Sporteinrichtungen sowie übrigen

Ausstattungsgegenständen

(Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer)

Aufgrund des § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung

des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember

2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel

4 des Gesetzes vom 12. März 2012 (GVBl. I/12

Nr.16), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Lauchhammer in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 folgende

Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer für die Nutzung

von kommunalen Räumlichkeiten und Anlagen, für

die außerschulische Nutzung von Schul- und Sporteinrichtungen

sowie übrigen Ausstattungsgegenständen

beschlossen:

§ 1

Allgemeines

1) Für die Nutzung der in dieser Entgeltordnung ausschließlich

aufgeführten Räumlichkeiten, Anlagen,

Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände im

Eigentum der Stadt Lauchhammer werden Entgelte

nach dieser Entgeltordnung erhoben.

2) Über das Entgelt für die Nutzung nicht in dieser

Entgeltordnung aufgeführter Räumlichkeiten, Anlagen

und Einrichtungen sowie Ausstattungsgegenstände,

für die Nutzungsverträge abzuschließen

sind, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen

der Bürgermeister.

3) Die Zubereitung und der Verkauf von Speisen und

Getränken aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen

Zustimmung der Stadt Lauchhammer (Ordnungsamt),

die Bestandteil des Nutzungsvertrages

gemäß Absatz 2 wird.

Die Nutzung von Räumlichkeiten, Anlagen und Ein-

richtungen auf der Grundlage dieser Entgeltordnung

berechtigt nicht zur Untervermietung durch

den Nutzer und hat im Rahmen und unter Beachtung

der geltenden allgemeinen und besonderen

rechtlichen Bestimmungen zu erfolgen.

4) Die Nutzungsanträge sind beim zuständigen

Fachamt der Stadt Lauchhammer zu stellen. Die

Beantragung muss schriftlich spätestens 4 Wochen

vor Nutzungsbeginn, bei Veranstaltungen und längerfristiger

Nutzung spätestens 8 Wochen vor Nutzungsbeginn

erfolgen.

§ 2

Geltungsbereich

1) Nutzer der genannten Räumlichkeiten, Anlagen,

Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände können

sowohl natürliche Personen als auch juristische

Personen des Privatrechts und öffentlichen

Rechts sein.

2) Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung der

Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände

besteht nicht.

§ 3

Entgelt

1) Für die Nutzung der Räumlichkeiten, Anlagen, Einrichtungen

und Ausstattungsgegenstände nach dieser

Entgeltordnung sind mit der Entgeltzahlung die

Kosten für die Reinigung, Müllabfuhr, Heizung sowie

für Wasser- und Stromverbrauch abgegolten,

soweit im Einzelnen nichts anderes geregelt ist.

Ein erforderlicher Hin- und Rücktransport von Ausstattungsgegenständen

ist vom Nutzer auf eigene

Kosten zu veranlassen.

2) Bei starker Verschmutzung der Räumlichkeiten, Anlagen

und Einrichtungen sowie von Ausstattungsgegenständen,

die eine außerplanmäßige Reinigung

erfordern, werden die Kosten dem Nutzer in

Rechnung gestellt.

3) Für die Jahresnutzung (längerfristige Nutzung,

Schuljahr oder Kalenderjahr) nach §§ 8, 11 Absatz

1 -Musikzimmer-, 11 Absatz 2 und 11 Absatz 7 -

ehem. Speiseraum Jugend- und Vereinshaus

Lauchh.-Süd- dieser Entgeltordnung wird als Berechnungsgrundlage

ein Nutzungszeitraum von

pauschal 43 Wochen pro Kalenderjahr zu Grunde

gelegt. Damit sind alle Ausfallzeiten für die Nutzung,

insbesondere Ferien, schulische Nutzung, Reparaturen

oder Havarien sowie der Verzicht des Nutzers,

egal aus welchem Grund, abgegolten. Grundsätzlich

sind für im Voraus angemeldete und bestätigte

Nutzungszeiten vom Nutzer die Entgelte nach dieser

Entgeltordnung zu zahlen.

Bei kürzeren Nutzungszeiten erfolgt die Berechnung

anteilig nach Monaten.

Bei einer im begründeten Einzelfall erteilten Genehmigung

der Nutzung in den Ferien werden die

entsprechenden Nutzungszeiten zusätzlich berechnet.

4) Entgeltbefreiung im Rahmen dieser Entgeltordnung

besteht generell für Veranstaltungen der Stadt

Lauchhammer einschließlich ihrer nachgeordneten


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 19 5/2012

Einrichtungen, die im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten

durchgeführt werden, für die Nutzung

durch Kindertagesstätten und Tagesmütter in der

Stadt Lauchhammer und Schulen in Trägerschaft

der Stadt Lauchhammer. Die Regelung gilt nicht für

die Nutzung der Parkeisenbahn.

5) Über weitere Entgeltbefreiungen und Ermäßigungen

entscheidet aufgrund eines vorliegenden begründeten

schriftlichen Antrags nach pflichtgemäßem Ermessen

der Bürgermeister.

§ 4

Entgeltpflichtiger / Entgeltpflicht

1) Entgeltpflichtiger ist, wer per schriftlichen Nutzungsvertrag

die Nutzung bzw. Nutzungszeiten (Nutzer)

vereinbart hat.

2) Die Entgeltpflicht besteht auch, wenn die vereinbarte

Nutzung ohne schriftlichen Nutzungsvertrag erfolgt

oder die im schriftlichen Nutzungsvertrag vereinbarte

Nutzungszeit oder der Nutzungsumfang

überschritten wird.

3) Bei Kündigung des Nutzungsvertrages für Einzel-

und Kurzzeitnutzungen (einmalige Nutzungsverhältnisse,

z.B. für Veranstaltungen) durch den Nutzer

besteht folgende Entgeltpflicht:

a) Für die Nutzung von Räumlichkeiten, Anlagen

und Einrichtungen nach §§ 8 Absatz 2 bis 4

(Zweifeldhalle Oberschule "Am Wehlenteich"),

11 Absatz 1 (Kulturhaussaal), 2 (Mehrzweckhalle/

Turnhalle Kostebrau), 3 (Schlosspark), 4

(Festwiese Grünewalde), 5 (unbefestigte Zirkusfläche)

ab 2 Wochen vor dem Anlass 50% des vereinbarten

Entgeltes

ab 1 Woche vor dem Anlass 75% des vereinbarten

Entgeltes.

b) Für alle anderen Räumlichkeiten, für die nach

§§ 7 Absatz 2 und 3, 8 Absatz 2 bis 4, § 11 Absatz

1 (Musikzimmer und Foyer) und Absatz 7

bis 9 ein Entgelt erhoben wird, wird bei Absage

der Nutzung durch den Nutzer nach Abschluss

des Nutzungsvertrages folgendes Entgelt fällig:

ab 1 Woche vor dem Anlass 50% des vereinbarten

Entgeltes

ab 3 Tage vor Anlass 75% des vereinbarten

Entgeltes.

Über die Erhebung des Entgeltes in vorgenannten

Fällen entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen

der Bürgermeister.

Absatz 3 gilt nicht für Halbjahres- bzw. Jahresnutzungsverhältnisse

(längerfristige Nutzung, Winter-

/Sommerhalbjahr, Schulhalbjahr oder Kalenderjahr)

von Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen

nach §§ 8, 11 Absatz 1 -Musikzimmer-, 11 Absatz

2 und 11 Absatz 7 -ehem. Speiseraum Jugend-

und Vereinshaus Lauchh.-Süd- dieser Entgeltordnung.

Für die Nichtinanspruchnahme vereinbarter

Nutzungszeiten ist entsprechend § 3 Absatz 3 zu

verfahren.

4) Bei Entgeltbefreiung ist aus haftungsrechtlichen

Gründen ebenfalls der Abschluss eines schriftlichen

Nutzungsvertrages erforderlich.

§ 5

Fälligkeit

1) Die Entgelte sind grundsätzlich mit Abschluss des

schriftlichen Nutzungsvertrages fällig. Die Rechnungslegung

erfolgt mit Abschluss des Nutzungsvertrages.

2) Für die Nutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen

nach §§ 8 (Sportstätten und Sporteinrichtungen

der Stadt Lauchhammer), 11 Absatz 1 (Musikzimmer),

11 Absatz 2 und 11 Absatz 7 (ehem. Speiseraum

Jugend- und Vereinshaus Lauchh.-Süd) dieser

Entgeltordnung sind bei Halbjahres- bzw. Jahresnutzungsverhältnissen

die Entgelte jeweils quartalsweise

bis zum 15.03., 15.06., 15.09, 15.12. des

jeweiligen Kalenderjahres für das zurückliegende

(laufende) Quartal ohne weitere Aufforderung zur

Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt zu Beginn

des Kalenderjahres.

3) Im Falle der Nichteinhaltung der Fälligkeit kann dem

Nutzer der Zutritt zu den Räumlichkeiten, Anlagen,

Einrichtungen oder die Nutzung der Ausstattungsgegenstände

für die Zukunft verwehrt werden.

Schadenersatzansprüche der Stadt Lauchhammer

bleiben unberührt.

§ 6

Benutzungszeit/Abrechnung Benutzungszeiten

1) Als Benutzungszeit gilt die Zeit vom Betreten bis

zum Verlassen der Räumlichkeiten, Anlagen und

Einrichtungen.

2) Angefangene Stunden werden als volle Stunden

berechnet.

§ 7

Schulen und schulische Einrichtungen

(außer Sportstätten)

1) Räumlichkeiten in Schulen und schulischen Einrichtungen

dürfen nicht für private, religiöse und

politische Zwecke oder für Verkaufsveranstaltungen

genutzt werden.

Für jede außerschulische Nutzung ist im Vorhinein

das schriftliche Einverständnis der Schulleitung

einzuholen. Entsprechende Anträge liegen in den

Schulen und im Amt für Bildung, Soziales und Kultur

der Stadt Lauchhammer aus. Die Einverständniserklärung

der Schule ist bei Antragstellung im

Amt für Bildung, Soziales und Kultur vorzulegen.

Die Einverständniserklärung begründet keinen Anspruch

auf ein Nutzungsrecht.

Vorrang hat generell die schulische Nutzung.

2) Für die außerschulische Nutzung durch gemeinnützige

Vereine und Verbände ohne kommerziellen

Charakter bei gleichzeitigem gemeinnützigen Charakter

des Nutzungszwecks gelten folgenden Entgelte:


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 20 5/2012

Unterrichtsraum 7,00 €/Stunde

ab 6 Stunden pauschal 35,00 €/Tag

Computerkabinett

bis 13 Plätze 25,00 €/Stunde

ab 14 Plätze 40,00 €/Stunde

Lehrküche inkl. Geräte 20,00 €/Stunde

zzgl. Kosten Strom nach Verbrauch

Speiseraum 15,00 €/Stunde

Aula inkl. Bestuhlung 15,00 €/Stunde

zusätzlich mit Beschallungs-

anlage und Mikro 20,00 €/Stunde

Tagespreis

ab 6 Stunden pauschal 90,00 €/Tag

Tagespreis komplett

mit Beschallungsanlage und Mikro

ab 6 Stunden pauschal 120,00 €/Tag

Vor- und Nachbereitungszeit

50 % des Stundenpreises/Stunde

Hausmeister/ techn. Mitarbeiter 15,00 €/Stunde

Lehrschwimmbecken 25,00 €/Stunde

Schulinventar, nur im Zusammenhang mit Nutzung

von Räumlichkeiten in der betreffenden

Schule

Beschallungsanlage/Mikrofone 10,00 €/Tag

Beamer 10,00 €/Tag

Fernseher 10,00 €/Tag

DVD-Player 10,00 €/Tag

CD-Player 10,00 €/Tag

Overheadprojektor 10,00 €/Tag

Flipchart 10,00 €/Tag

Im Nutzungsantrag sind die Gemeinnützigkeit des

Antragstellers sowie auch des Nutzungszwecks

eindeutig kenntlich zu machen.

3) Sonstige Nutzer zahlen auf das unter § 7 Absatz 2

genannte Entgelt einen Aufschlag jeweils in Höhe

von 50 % des unter § 7 Absatz 2 genannten Entgelts.

§ 8

Sportstätten- und Sporteinrichtungen

1) Sporteinrichtungen in Schulen dürfen nicht für private,

politische und religiöse Zwecke oder für Verkaufsveranstaltungen

genutzt werden.

Vorrang hat generell die schulische Nutzung.

2) Für die außerschulische Nutzung durch gemeinnützige

Vereine und Verbände ohne kommerziellen

Charakter bei gleichzeitigem gemeinnützigen Charakter

des Nutzungszwecks gelten folgenden Entgelte:

1-Feld-Turnhalle oder kleiner

(Turnhalle Oberschule „Am Wehlenteich“,

Turnhalle Europaschule

Turnhalle Waldschule

Turnhalle Grünewalde

Turnhalle Gartenschule) 6,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 6,50 €/Stunde

ab 01.01.2014 7,00 €/Stunde

2-Feld-Turnhalle

(Zweifeldhalle Oberschule

„Am Wehlenteich“) 15,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 15,50 €/Stunde

ab 01.01.2014 16,00 €/Stunde

2-Feld-Turnhalle

Nutzung als 1-Feld-Halle 10,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 10,50 €/Stunde

ab 01.01.2014 11,00 €/Stunde

Sportfreiflächen mit Nutzung

der Umkleiden/Toiletten/

Duschen der Turnhalle 10,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 10,50 €/Stunde

ab 01.01.2014 11,00 €/Stunde

Im Nutzungsantrag sind die Gemeinnützigkeit des

Antragstellers sowie auch des Nutzungszwecks

eindeutig kenntlich zu machen.

3) Für die außerschulische Nutzung für alle übrigen

Nutzer, außer kommerzielle Veranstaltungen, gelten

folgende Entgelte:

1-Feld-Turnhalle oder kleiner

(Turnhalle Oberschule „Am Wehlenteich“,

Turnhalle Europaschule,

Turnhalle Waldschule,

Turnhalle Grünewalde,

Turnhalle Gartenschule) 12,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 13,00 €/Stunde

ab 01.01.2014 14,00 €/Stunde

2-Feld-Turnhalle

(Zweifeldhalle Oberschule

„Am Wehlenteich“) 30,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 31,00 €/Stunde

ab 01.01.2014 32,00 €/Stunde

2-Feld-Turnhalle

Nutzung als 1-Feld-Halle 20,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 21,00 €/Stunde

ab 01.01.2014 22,00 €/Stunde

Sportfreiflächen mit Nutzung

der Umkleiden/Toiletten/

Duschen der Turnhalle 20,00 €/Stunde

ab 01.01.2013 21,00 €/Stunde

ab 01.01.2014 22,00 €/Stunde

4) Sonderentgelte:

2-Feld-Turnhalle

(Zweifeldhalle Oberschule

„Am Wehlenteich“)

Nutzung Küche

(inkl. Kosten für Wärme,

Wasser und Strom) 10,00 €/Stunde bis 3 Stunden

ab 3 Stunden pauschal 30,00 €/Tag

Die Reinigung der Küche hat vom Nutzer auf eigene

Kosten zu erfolgen.

Übernachtungen

(sofern baurechtlich zulässig)


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 21 5/2012

1-Feld-Turnhalle 75,00 €/Nacht

2-Feld-Turnhalle 150,00 €/Nacht

(Zweifeldhalle Oberschule

„Am Wehlenteich“)

§ 9

Berücksichtigung des Kinder- und Jugendanteils

Die Berücksichtigung des Kinder- und Jugendanteils bei

der Nutzung von Sportstätten und Sporteinrichtungen

der Stadt Lauchhammer durch einen gemeinnützigen

Verein nach § 8 Absatz 2 erfolgt durch Gewährung/ Verrechnung

eines allgemeinen Zuschusses für Kinder- und

Jugendarbeit nach der Vereinsförderrichtlinie der Stadt

Lauchhammer in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10

Berücksichtigung von Wettkämpfen,

Punktspielen, Meisterschaften

Bei überregionalen Meisterschaften (Landes-, Bundes-,

Europa- und Weltmeisterschaften) mit besonderem Interesse

für die Stadt Lauchhammer entscheidet der Bürgermeister

nach pflichtgemäßem Ermessen bei Vorliegen

eines begründeten schriftlichen Antrags über eine

Reduzierung des Entgeltes oder über einen Verzicht auf

Erhebung eines Entgeltes gemäß § 3 Absatz 5 dieser

Entgeltverordnung.

§ 11

Sonstige Einrichtungen/Räumlichkeiten/

Ausstattungsgegenstände

Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Nutzung im

Rahmen dieser Entgeltordnung, soweit nachfolgend

nichts anderes festgelegt ist.

Für die Nutzung der in Absatz 1 bis 9 genannten Räumlichkeiten,

Anlagen und Einrichtungen sowie Ausstattungsgegenstände

durch gemeinnützige Vereine und

Verbände ohne kommerziellen Charakter bei gleichzeitigem

gemeinnützigen Charakter des Nutzungszwecks

gelten folgenden Entgelte:

Im Nutzungsantrag sind die Gemeinnützigkeit des Antragstellers

sowie auch des Nutzungszwecks eindeutig

kenntlich zu machen.

1) Kulturhaus, Kleinleipischer Str. 10-12:

Kulturhaus-Saal

inkl. Haustechnik u.

inkl. Bestuhlung 35,00 €/Stunde bis 4 Stunden

ab 5 Stunden pauschal 256,00 €/Tag

Vor- und Nachbereitungszeit an einem

anderen Tag als dem der Veranstaltung

bis 2 Stunden 15,00 € je Stunde,

jede weitere Stunde 10,00 €

Kaution 250,00 €

Musikzimmer inkl. Bestuhlung

15,00 €/Stunde bis 4 Stunden

ab 5 Stunden pauschal 60,00 €/Tag

Vor- und Nachbereitungszeit

50 % des Stundenpreises/Stunde

Für die Nutzung zur Durchführung regelmäßiger

Übungsstunden gelten die §§ 8 bis 10 dieser Ent-

geltordnung (Kostensatz wie 1-Feld-Halle).

Foyer 80,00 €/Tag

Tischdecken 1,00 €/Stück

Leinwand 10,00 €/Tag

Rednerpult 5,00 €/Tag

Flügel 30,00 €/Tag

Haustechniker für Bedienung

15,00 €/Stunde bis 4 Stunden

Beschallungsanlage

ab 5 Stunden pauschal 100,00 €/Tag

2) Mehrzweckhalle/Turnhalle Kostebrau, August-

Bebel-Str. 6:

Mehrzweckhalle/ Turnhalle

inkl. Bestuhlung*

15,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 90,00 €/Tag

Für die Nutzung zur Durchführung regelmäßiger

Übungsstunden gelten die §§ 8 bis 10 dieser Entgeltordnung

(Kostensatz wie 1-Feld-Halle).

Vor- und Nachbereitungszeit

an einem anderen Tag als

dem der Veranstaltung 7,50 €/Stunde

Nebenraum:

bei Mitnutzung Mehrzweck-

halle/Turnhalle: 5,00 €/Stunde

bei alleiniger Nutzung: 10,00 €/Stunde

Küche: 5,00 €/Stunde

zzgl. Kosten Strom nach Verbrauch

*Tagessatz pauschal mit Küche

und Nebenraum: 150,00 €/Tag

zzgl. Kosten Strom nach Verbrauch

3) Schlosspark Lauchhammer-West:

gesamter Schlosspark inkl. „Große Bühne“

und Sanitäranlagen

400,00 €/Veranstaltungstag

Areal „Große Bühne“ inkl. Sanitäranlagen

300,00 €/Veranstaltungstag

Teilbereiche ohne „Große Bühne“

inkl. Sanitäranlagen

150,00 €/Veranstaltungstag

Die vorgenannten Entgelte beinhalten keine Reinigungsleistungen

und Müllentsorgung. Diese sind

vom Nutzer auf eigene Kosten selbst durchzuführen.

Betriebskosten für Strom und Wasser werden

nach Verbrauch in Rechnung gestellt.

Haustechniker/

Hausmeister 15,00 €/Stunde bis 4 Stunden

ab 5 Stunden pauschal 100,00 €/Tag

Kaution 500,00 €

Fahrpreis

Parkexpress 1,00 €/Kinder/Runde und

1,50 €/Erwachsene/Runde


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 22 5/2012

Parkexpress bei Einzelnutzung außerhalb von

Veranstaltungen der Stadt Lauchhammer

50,00 €/Tag zzgl. Fahrpreis:

1,00 € Kinder/Runde und

1,50 € Erwachsene/Runde

Stühle 1,00 €/Stuhl und Tag

zzgl. 100,00 € Kaution

Tische 1,50 €/Tisch und Tag

zzgl. 100,00 € Kaution

4) Festwiese OT Grünewalde:

Festwiese

inkl. Bühne 75,00 €/Veranstaltungstag

Kaution: 100,00 €

Die vorgenannten Entgelte beinhalten keine Reinigungsleistungen

und Müllentsorgung. Diese sind

vom Nutzer auf eigene Kosten selbst durchzuführen.

Betriebskosten für Strom und Wasser werden

nach Verbrauch in Rechnung gestellt.

5) unbefestigte Zirkusstellfläche, Senftenberger Straße:

pro Standzeit (maximal 7 Tage) 50,00 €

Kaution: 150,00 €

6) Ablageschränke/ -fächer für Sportgeräte, Zweifeldhalle

Oberschule „Am Wehlenteich“, Naundorfer

Str. 36:

Schrank 60,00 €/Jahr

30,00 €/½ Jahr

Fach 15,00 €/Jahr

7,50 €/½ Jahr

7) Rathaus, Liebenwerdaer Str. 69/ Vereinshaus „DomiZiel“,

Alte Gartenstr. 24/ Vereinshaus Lauchh.-

Nord, Hauptstr. 20/ Traditionsheim ehem. Feuerwehr

Lauchh.-Süd, Schwarzheider Str. 2/ Jugend-

und Vereinshaus Lauchh.-Süd, John-Schehr-Str. 2:

Speisesaal Rathaus

10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 70,00 €/Tag

zzgl. Reinigungspauschale 20,00 €

Tagungsraum 191

10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 70,00 €/Tag

zzgl. Reinigungspauschale 20,00 €

Die Nutzung der Räumlichkeiten für private Zwecke

ist ausgeschlossen.

Aula im Vereinshaus „DomiZiel“

15,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 90,00 €/Tag

Aula im Vereinshaus Lauchh.-Nord

10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 70,00 €/Tag

Traditionsheim ehem. Feuerwehr

Lauchh.-Süd

10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 60,00 €/Tag

Jugend- u. Vereinshaus Lauchh.-Süd

ehem. Speiseraum

10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 50,00 €/Tag

Für die Nutzung zur Durchführung regelmäßiger

Übungsstunden gelten die §§ 8 bis 10 dieser Entgeltordnung

(Kostensatz wie 1-Feld-Halle).

Vor- und Nachbereitungszeit

50 % des Stundenpreises/Stunde

8) Raum 102, Mehrzweckhaus II, Karl-Marx-Str. 24:

Bei Nutzung durch Nichtmitglieder des Kultur- und

Heimatvereins Kostebrau e.V. gelten folgende Entgelte:

Raum 102 10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 70,00 €/Tag

Vor- und Nachbereitungszeit:

50 % des Stundenpreises/Stunde

9) Vereinsraum, Mühlenhofmuseum, Lauchstr. 4:

Bei Nutzung durch Nichtmitglieder des Heimatvereins

Grünewalde e.V. gelten folgende Entgelte:

Vereinsraum 10,00 €/Stunde bis 5 Stunden

ab 6 Stunden pauschal 70,00 €/Tag

Vor- und Nachbereitungszeit

50 % des Stundenpreises/Stunde

§ 12

Kommerzielle Veranstaltungen und sonstige Nutzung

(nicht gemeinnützige Vereine/private Nutzung/

nicht in der Stadt Lauchhammer ansässige Nutzer)

1) Für kommerzielle Veranstaltungen und sonstige

Nutzung sind separate schriftliche Nutzungsverträge

abzuschließen, deren Entgelt, soweit nicht in

dieser Entgeltordnung geregelt, entsprechend nach

Art und Umfang des Vorhabens festzulegen ist.

Das zu regelnde Entgelt darf nicht unter dem Entgelt

für „sonstige Nutzer“ nach § 7 Absatz 3 oder

den Entgelten nach § 8 Absatz 3 und 4 bzw. § 11

Absatz 1 bis 9 und § 13 dieser Entgeltordnung liegen.

Betriebskosten, wie insbesondere Wärme,

Strom und Wasser, werden zusätzlich nach Verbrauch

in Rechnung gestellt.

Eine kommerzielle Nutzung liegt dann vor, wenn

durch den Nutzer von den Teilnehmern Beiträge

oder Kursgelder verlangt, Eintrittsgelder erhoben

oder Getränke verkauft werden und/ oder mit dem

Erlös über die Sach-Selbstkosten hinaus auch

Löhne oder Honorare gedeckt sind.

Der Charakter der Veranstaltung ist nicht gemeinnützig.

2) Für Verkaufsveranstaltungen im Kulturhaus, Kleinleipischer

Str. 10-12, gelten die Entgelte gemäß §

11 Absatz 1 dieser Entgeltordnung, jedoch ohne

Haustechnik, Bestuhlung und sonstiger Ausstattungsgegenstände.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 23 5/2012

§ 13

Sonstige Kommunale Objekte/Nutzungsentgelt

und Betriebskosten

1) Für die Nutzung von kommunalen Objekten im

Rahmen von Dauernutzungsverträgen durch gemeinnützige

Vereine und Verbände ohne kommerziellen

Charakter bei gleichzeitigem gemeinnützigen

Charakter der Nutzung für Zwecke des Vereins, die

nicht unter die §§ 1 bis 11 dieser Entgeltordnung

fällt, gelten folgende Entgelte:

Entgelt pro m² in Objekten 1,00 € pro Monat

Gemindertes Entgelt pro m² in Objekten für

Abstellräume und Ausstellungsflächen

0,50 € pro Monat

Kellerflächen sind entgeltfrei.

Hiervon kann durch vertragliche Regelungen abgewichen

werden, wenn dies im besonderen Interesse

der Stadt Lauchhammer liegt. Besonderes

Interesse der Stadt Lauchhammer liegt insbesondere

dann vor, wenn Objekte und Liegenschaften

in die eigenständige Bewirtschaftung durch Vereine

übertragen werden und für Einzelnutzer von gesamten

Anlagen.

2) Die für die Nutzung nach § 13 Absatz 1 zu entrichtenden

Betriebskosten betragen pro Jahr mindestens

50 % der tatsächlich auf die jeweilig durch den

Einzelnutzer genutzten Flächen (auch Kellerräume,

m²) anfallenden Betriebskosten. Betriebskosten für

Gemeinflächen und Leerstände bleiben hiervon

unberücksichtigt.

Im laufenden Jahr wird entsprechend der Kostenberechnung

des Vorjahres eine quartalsweise Abschlagszahlung

fällig. Bis spätestens 31.12. des

Folgejahres erfolgt die Abrechnung der Betriebskosten

und die sich daraus ergebene Erstattung

eines Guthabens bzw. die Zahlung einer Nachforderung.

Mit der Abrechnung der Betriebskosten erfolgt

die Anpassung des Abschlagsbetrages für die

Betriebskosten.

§ 14

Untervermietung

Für kommunale Liegenschaften, Räumlichkeiten und

sonstige Flächen, die nach dieser Entgeltordnung oder

aufgrund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen an Dritte

zur Nutzung überlassen wurden, ist eine Untervermietung

durch den jeweiligen Nutzer an weitere Personen,

Vereine, Institutionen usw. nicht gestattet, es sei denn,

im Nutzungsvertrag ist etwas anderes geregelt.

§ 15

Inkrafttreten/ Außerkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.07.2012 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Nutzung

kommunaler Sporthallen der Stadt Lauchhammer vom

am 12.08.2008 außer Kraft.

Lauchhammer, den 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

*******************************

Bekanntmachung

der Stadt Lauchhammer

In der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am 13. Juni 2012 wurde der Beschluss (Vorlage-Nr.:

2005/034/IV 4.Ä. I) zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Stadt Lauchhammer gefasst.

Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum o.g.

Beschluss findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

vom

16. Juli 2012 bis einschließlich 20. August 2012

im Zimmer 259 der Stadtverwaltung Lauchhammer,

Liebenwerdaer Straße 69 in Lauchhammer-Süd während

folgender Zeiten statt:

montags und mittwochs 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

dienstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

donnerstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Stellungnahmen können schriftlich oder während der

o.g. Zeiten zur Niederschrift gebracht werden.

Ein Umweltbericht wird erstellt.

Lauchhammer 15. 06. 2012

Pohlenz

Bürgermeister

*******************************


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 24 5/2012

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

des Gewässerverbandes

"Kleine Elster - Pulsnitz"

(Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Verbandssitz:

03249 Sonnewalde

Finsterwalder Straße 32 a

Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25;

E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de;

Internet: www.gwv-sonnewalde.de

In der Zeit vom 15. Juli 2012 bis zum 28. Februar

2013 führen der Gewässerverband "Kleine Elster -

Pulsnitz" und die von uns beauftragten Unternehmen

die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an

den Gewässern I. und II. Ordnung sowie den

Hochwasserschutzdeichen innerhalb des Verbandsgebietes

durch. In wasserwirtschaftlichen

Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses

oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung

auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes

(WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I

Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) in Verbindung mit §

84 des Brandenburgischen Wassergesetzes

(BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I/2005, Nr. 5, S.

50); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes

vom 19. Dezember 2011 (GVBl. I/2011, Nr. 33)

kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten

und die damit verbundene vorübergehende

Benutzung der Anliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98

BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und

Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer,

Deiche und Vorländer zu dulden, dass die

Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte

die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend

benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf

den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei

Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen.

Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche

im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen

Entwicklung der Gewässer standorttypisch

bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der

Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche

als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften,

dass die Gewässerunterhaltung und

-entwicklung der Funktionen im Sinne des § 38

Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt wird! Die Breite

der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt

im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante

landeinwärts.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder

Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder

den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere

Wasserbehörde des betreffenden Landkreises

genehmigungspflichtig.

Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung

nicht mehr erschweren, als es

den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem

müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen

der Gewässer- oder Deichunterhaltung

beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine,

Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem

Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante,

gekennzeichnet werden.

Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen

im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer-

und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte

an den Gewässerverband "Kleine Elster -

Pulsnitz", Finsterwalder Straße 32 a, 03249

Sonnewalde, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323

637-25; E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den

ausführenden Unternehmen zur Durchführung der

Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern

geführt. Die Auskunft über das

betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner

erhalten Sie vom Gewässerverband "Kleine

Elster - Pulsnitz" oder dem Ordnungsamt Ihrer

Amts- oder Stadtverwaltung.

Sonnewalde, den 10. Mai 2012

Brödno

Verbandsvorsteher

Ende des amtlichen Teils

Nichtamtlicher Teil


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 25 5/2012

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

viele von Ihnen werden in den nächsten

Wochen ihren wohlverdienten Jahresurlaub

antreten. Dafür wünsche ich Ihnen

beste Erholung, um Kraft für die Herausforderungen

der zweiten Jahreshälfte zu

tanken. Es ist auch die Zeit für einen kurzen

Rück- und Ausblick. Wir haben im ersten

Halbjahr einiges bewegen können.

Viele Aktivitäten gibt es bei unserem großen

noch bis Jahresende laufenden Vereinsprojekt.

Bei der Zwischenpräsentation

zeigten sich gute Ergebnisse des von der

Stadt und dem Verein KooperationsAnstiftung

initiierten Projektes „Lauchhammer

ist EINS mit der Lausitz“. Dank der Förderung

beim Bundesinnenministerium über

die Aktion „Zusammenhalt durch Teilhabe“

können wir die Vereinslandschaft in

Lauchhammer auf die Zukunft ausrichten.

Interessant ist die im Rahmen des Projektes

durchgeführte Sozialraumanalyse, bei

der Vereinsmitglieder in Lauchhammer

ausführlich befragt wurden. Dr. Michael

Thomas vom Brandenburg-Berliner Institut

für Sozialwissenschaftliche Studien e.V.

(BISS) wertete die Vereinslandschaft in

Lauchhammer ebenso positiv wie die

durch das Projekt hervorgerufene Aufbruchsstimmung.

Die neue Vereinsförderrichtlinie ist in der

letzten Stadtverordnetenversammlung

mehrheitlich angenommen worden. Kernpunkte

sind die Grundmiete von 1 Euro je

Die Seite des Bürgermeisters

Quadratmeter und Monat sowie eine Beteiligung

der Vereine an den Betriebskosten

der städtischen Objekte. Immerhin befinden

sich rund 34 kommunale Gebäude

in Nutzung durch Vereine. Um eine gerechte

Behandlung sicher zu stellen und

Planungssicherheit für alle Vereine zu

gewährleisten, zahlt die Stadt Zuschüsse

an alle Vereine. Bei der Bezuschussung

wird auch berücksichtigt, wie viele Kinder

und Jugendliche im Verein aktiv sind. Im

2. Halbjahr 2014 werden die Ergebnisse

der Umsetzung hinterfragt, gegebenenfalls

werden Anpassungen vorgenommen.

Die Stadt trägt nach wie vor einen Teil der

Betriebskosten in Form von Zuschüssen

und unterstützt auch stadttragende Feste

und Veranstaltungen.

Das Projekt geht weiter, nach wie vor ist

die Vereinssprechstunde 14-tägig im

Mehrgenerationenhaus. Ich empfehle unseren

Vereinen, dieses Angebot zu nutzen.

Im Rahmen des Projektes sind fundierte

Fachberatungen für Vereine möglich.

Ich denke, es ist uns gelungen, die Kommunikation

zwischen Vereinen untereinander,

aber auch mit der Verwaltung zu

verbessern. Ein erlebbares Ergebnis des

Projektes ist beispielsweise der in diesem

Jahr gemeinsam durchgeführte Bergmannstag

im Schlosspark Lauchhammer-

West in wenigen Tagen am ersten Ferien-

Wochenende. An dem Fest nehmen 27

Vereine teil. Die federführende Organisation

übernimmt der Traditionsverein

Braunkohle Lauchhammer e.V..

Ich lade Sie herzlich ein, sich bei diesem

Fest zu überzeugen, welch vielfältige

Freizeitmöglichkeiten wir in Lauchhammer

haben. Ich freue mich auf einen schönen

Bergmannstag und wünsche Ihnen eine

angenehme Sommerzeit.

Roland Pohlenz

Bürgermeister


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 26 5/2012

Die Stadtverwaltung informiert

Bewerbungen für den Bundesfreiwilligendienst

Sie interessieren sich für eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst?

Vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche

Aufgaben sollen zum 1. Dezember 2012 in

folgenden Bereichen der Stadt Lauchhammer

BFD-Stellen besetzt werden:

• Kita „Villa Regenbogen“ (Unterstützung bei

der Arbeit mit Kindern)

• Grundschule (Unterstützung bei der Arbeit mit

Kindern)

• Schlosspark (Tiergehege und Grünwesen)

Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und

Frauen jeden Alters ab 16 Jahre offen.

Im Alter von 16 bis 27 Jahren wird der Dienst in

Vollzeit ausgeübt, für Personen über 27 Jahre ist

dies auch in Teilzeit (mindestens 21 Wochenstunden)

möglich. Die Regeldauer beträgt 12 Monate,

kann jedoch auf 6 Monate verkürzt bzw. auf bis zu

18 Monate – im Ausnahmefall auf bis zu 24 Monate

– verlängert werden.

Fragen zum Bundesfreiwilligendienst oder die Zusendung

einer aussagekräftigen Bewerbung nimmt

Frau Hartke gern entgegen unter Tel.: 03574

488108 bzw.:

Stadt Lauchhammer

Personalmanagement

Liebenwerdaer Straße 69

01979 Lauchhammer

*******************************

OSL-Pflegestützpunkt berät jetzt auch in

Lauchhammer

Der Pflegestützpunkt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

führt seit dem 15. Mai 2012 regelmäßige

Außensprechstunden im Rathaus in

Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69, durch.

Die Sprechstunden finden jeden ersten und dritten

Dienstag im Monat von 16 bis 18 Uhr statt.

Ratsuchende erhalten im Pflegestützpunkt kostenlose

und neutrale Beratungen rund um das komplexe

Thema Pflege. Bei Bedarf werden auch

Hausbesuche durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen

des Pflegestützpunktes ermitteln systematisch den

individuellen Hilfebedarf, koordinieren alle für die

Versorgung und Betreuung wesentlichen pflegerischen

und sozialen Unterstützungsangebote und

helfen bei der Kontaktaufnahme und Klärung von

Kostenübernahmen.

Der Pflegestützpunkt des Landkreises OSL hat

seinen Sitz in der Ernst-Thälmann-Str. 129 in Senftenberg.

Die Mitarbeiterinnen sind dienstags von 9

bis 12 und 13 bis 18 Uhr, donnerstags von 9 bis 12

und 13 bis 17 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr

oder telefonisch unter 03573/3693863 (Pflegeberatung)

und 03573/363345 (Sozialberatung) erreichbar.

*******************************

Tag der offenen Tür bei der Stadtverwaltung

Lauchhammer

Der Bürgermeister Roland Pohlenz begrüßt am

Mittwoch, dem 26. September 2012 um 9.00 Uhr

interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste

zum 2. Tag der offenen Tür im Rathaus der Stadt

Lauchhammer. Besucher können sich in den einzelnen

Fachbereichen und im städtischen Bauhof

bis 16.00 Uhr über Wissenswertes und Interessantes

informieren.

*******************************

Fund- und Verlustsachen

von Januar 2012 bis 01. Juni 2012

Folgende Gegenstände wurden in der Zeit von Januar

2012 bis 01. Juni 2012 im Fundbüro abgegeben:

4 Schlüsselbunde

9 Fahrräder

1 Brille

1 Handy Samsung

1 goldener Ring mit Gravur

1 Paar Fußballschuhe

Des Weiteren wurden in der Zeit August 2011 bis

01. Dezember 2011 folgende Gegenstände als

verloren gemeldet:

5 Schlüsselbunde + Pkw-Schlüssel

1 Handy

3 Fahrräder

1 Versicherungskennzeichen Moped.

Hoppe

SB Sicherheit und Ordnung

*******************************

Energie- und Klimaschutzkonzept Lauchhammer

auf gutem Wege

In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Lauchhammer

hat der Auftragnehmer des Konzeptes,

die ifn group Lauchhammer, die Bestandsanalyse

für den Gesamtenergieverbrauch der Kommune

vorgenommen. Zurzeit laufen noch die letzten Befragungen

von klein- und mittelständischen Unternehmen

der Industrie, des Handwerks, des Ge-


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 27 5/2012

werbes und des Handels sowie von Wohnungsgesellschaften.

Aus der Summe aller Verbrauchsdaten wird dann

der CO2-Fußabdruck der Kommune abgebildet.

Im dritten Quartal erfolgt die Auswertung der Potenziale

zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienzerhöhung

und zum zunehmenden Einsatz von

Erneuerbaren Energien. Am Ende des Konzepts

steht ein Maßnahmekatalog zur Senkung des CO2-

Ausstoßes im Stadtgebiet.

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung Mitte

August wird die ifn group erste Ergebnisse allen

interessierten Bürgern vorstellen. Ort und genaue

Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Der Abschluss und die Übergabe des Energie- und

Klimaschutzkonzeptes ist für November dieses

Jahres geplant.

Als sehr förderlich hat sich jetzt bereits die Zusammenarbeit

mit der Hochschule Lausitz und die

Mitwirkung von engagierten Bürgern und Unternehmen

der Stadt, sowohl bei der Bestands- als

auch bei der Potenzialanalyse, erwiesen.

Fahrradcodierung

*******************************

Die Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz Bereich

Prävention führt am 06.09.2012 auf dem

Dietrich-Heßmer-Platz in Lauchhammer-Mitte eine

Fahrradcodierung durch.

Zu dieser Fahrradcodierung ist ein gültiger Personalausweis

und ein Eigentumsnachweis für das zu

codierende Fahrrad mitzubringen und vorzulegen.

Bei Personen unter 18 Jahre ist eine schriftliche

Einverständniserklärung durch die Eltern vorzulegen.

Je Fahrradcodierung wird ein Unkostenbeitrag von

3,00 Euro erhoben.

*******************************

Beratungstermine

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

im 3. Quartal 2012 in Senftenberg

August 2012

Do. 02.08.2012 Stadtverwaltung Senftenberg

10:00 – 16:00 Uhr

Mi. 15.08.2012 IHK GS Senftenberg

10:00 – 16:00 Uhr

September 2012

Parkexpress - Schlosspark in Lauchhammer-West

Di. 11.09.2012 Senftenberg IHK, HWK, LEX,

ect.

10:00 – 17:00 Uhr

Do. 20.09.2012 IHK GS Senftenberg

10:00 – 16:00 Uhr

Bei Bedarf sind selbstverständlich auch Terminvereinbarungen

außerhalb der angegebenen Termine

möglich.

Die Beratungen sind selbstverständlich kostenlos.

Um Wartezeiten zu vermeiden, ist es erforderlich,

sich bei der ILB unter der Hotline (03 31) 6 60- 22

11, der Telefonnummer (03 31) 6 60- 15 97 oder

per E-Mail unter heinrich.weisshaupt@ilb.de anzumelden

und einen individuellen Termin zu vereinbaren.

*******************************

Wann? 30. Juni 14:00 – 20:00 Uhr (Bergmannstag)

01. Juli 2012 11:00 – 18:00 Uhr (Bergmannstag)

18. Juli 2012 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

02. August 2012 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

03. Oktober 2012 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Fahrpreise: Erwachsene ab 14 Jahre 1,50 €

Kinder bis 14 Jahren 1,00 €

Kinder bis 3 Jahren frei

Info: Der Sommerferienkalender liegt u. a. im Servicebüro der Stadtverwaltung

Lauchhammer zur Mitnahme bereit.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 28 5/2012

Zweiter Firmenlauf Westlausitz in

Vorbereitung

Nach der sehr erfolgreichen Firmenlaufpremiere im

September 2011 befinden sich nun die Vorbereitungen

für den zweiten Firmenlauf Westlausitz, der

am 12. September 2012 ab 17:00 Uhr

auf dem Gelände des SeeCampus Niederlausitz in

Schwarzheide stattfindet, auf Hochtouren.

Bereits jetzt rufen die Städte Finsterwalde, Großräschen,

Lauchhammer, Schwarzheide und Senftenberg

alle Firmen im Einzugsgebiet des Regionalen

Wachstumskerns Westlausitz auf, sich an

diesem sportlichen Großevent zu beteiligen. Auch

die Unternehmen der umliegenden Städte und

Gemeinden sind eingeladen, sich aktiv am Lauf zu

beteiligen.

Im Jahr 2012 stehen unterschiedliche Strecken zur

Verfügung. Die Teilnehmer haben die Wahl zwischen

einer kleineren etwa 4,5 km langen Laufstrecke,

die gleichzeitig für die Freunde des Nordic

Walking freigegeben wird. Wer sich für die etwas

längere Laufstrecke entscheidet, wird auf einer ca.

6,5 km langen Strecke durch Schwarzheide geführt.

Für die Inline-Skater, die in diesem Jahr erstmals

starten, steht eine gut ausgebaute etwa 7,8 km

lange Strecke zur Verfügung. Skater dürfen ab 14

Jahren teilnehmen. Anmelden kann sich prinzipiell

jeder. Die Wertungen finden in den Kategorien

Einzelläufer und Teams, Frauen und Männer statt.

Ermittelt wird ebenfalls wieder die teilnehmerstärkste

Firma im RWK. Auf die besten Sportler

wartet ein von der BASF Schwarzheide GmbH gestifteter

Preis. Die BASF Schwarzheide GmbH, als

Initiator des Sportevents, richtet auch in diesem

Jahr die Veranstaltung aus. Die Vorbereitungen

finden gemeinsam mit der geschäftsführenden

Stadt Schwarzheide, der Stadt Lauchhammer und

dem Landkreis Oberspreewald Lausitz statt. Landrat

Siegurd Heinze fungiert als Schirmherr dieser

RWK-Veranstaltung.

Das Startgeld je Läufer beträgt 4,50 Euro. Die Einnahmen

aus den Startgeldern kommen in diesem

Jahr einem sozialen Projekt in der Stadt Schwarzheide

zugute.

Ab Juli 2012 ist auf der Homepage aller RWK-

Städte ein Anmeldelink zum zweiten Firmenlauf

Westlausitz geschaltet.

Die Städte im Regionalen Wachstumskern Westlausitz

hoffen, im Jahr 2012 die Teilnehmerzahl

des Vorjahres zu toppen. Insgesamt gingen im

Vorjahr 420 Läufer auf die Strecke! Melden Sie

sich und Ihre Mitarbeiter zum zweiten Firmenlauf

Westlausitz am 12. September an!

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