2788 lauchhammer 26 12

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2788 lauchhammer 26 12

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 13 5/2012

10.5. Zustimmung nach § 68 TKG

10.5.1. Hausanschlüsse 15,00 Euro

10.5.2. größere Baumaßnahmen 105,00 Euro

10.6. Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten

auf städtischen Friedhöfen jährlich 10,00 Euro

11. Akteneinsicht

11.1. die Einsicht in Akten, Karteien,

Register und dgl., soweit sie nicht zur

Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind

und wenn in einer anderen Tarifzahl keine

Gebühren vorgesehen sind, für

jede angefangene 1/2 Stunde 2,60 Euro

11.2. für Vorbereitungs- bzw. Fertigungs-

aufwand je angefangene

1/2 Stunde 5,10 Euro

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1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

der Stadt Lauchhammer

Gemäß den §§ 3 und 28 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 9 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286),

zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13.

März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) i.V.m. § 34 des Gesetzes

über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im

Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001

(GVBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 17 des

Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16), hat die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

in ihrer Sitzung am 13. Juni 2012 folgende 1. Änderungssatzung

zur Friedhofssatzung der Stadt Lauchhammer

beschlossen:

Artikel 1

1. Im § 11 wird die Nummerierung der Absätze wie

folgt geändert:

Absatz 4 in Absatz 1

Absatz 5 in Absatz 2

Absatz 6 in Absatz 3

Absatz 7 in Absatz 4

2. Der § 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene

Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der

Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten

umgebettet werden.“

3. Der § 16 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Ruhezeit auf den Friedhöfen der Stadt Lauchhammer

beträgt für

Leichen bis zum vollendeten

5. Lebensjahr 20Jahre

Leichen ab dem vollendeten

5. Lebensjahr 25 Jahre

Aschen 15 Jahre“

4. Der § 18 erhält folgende Fassung:

„In einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen darf

nur eine Leiche beigesetzt werden.“

5. Der § 20 wird wie folgt neu gefasst:

„Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen

von Leichen und Urnen, an denen auf Antrag ein

Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit)

verliehen und deren Lage im Rahmen

der Friedhofssatzung mit dem Erwerber bestimmt

wird.“

6. Der § 21 Absätze 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:

„2. In einer belegten Wahlgrabstelle darf eine weitere

Beisetzung erst nach Ablauf der Ruhezeit erfolgen.

3. Aschebeisetzungen in einem Wahlgrab können

neben einer Erdbestattung (pro Grabstätte vier Urnen)

erfolgen. Gemäß der Ruhezeit der Urne muss

die entsprechende Verlängerung des Nutzungsrechtes

an der Wahlgrabstätte erworben werden.“

7. Der § 24 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„3. Gemäß der Ruhezeit der weiteren Urne muss

die entsprechende Verlängerung des Nutzungsrechtes

an der Urnengrabstätte erworben werden.“

8. Der § 38 erhält folgende Fassung:

„Bei Grabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

unterliegt die gärtnerische Herrichtung und

Unterhaltung unbeschadet der Bestimmungen der

§§ 27 und 37 den Mindestanforderungen des § 39

Abs.4.“

9. Der § 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Für die Pflanzen, Pflanzenteile oder andere Gegenstände,

die bei Maßnahmen der Friedhofsverwaltung

nach diesem Paragraphen beseitigt werden,

wird kein Ersatz geleistet.“

Artikel 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft.

Lauchhammer, 14.06.2012

Pohlenz

Bürgermeister

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