Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

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EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Dieses Wahlprogramm wurde auf der Landesdelegiertenkonferenzam 5. und 6. März von Bündnis 90/Die Grünenin Berlin einstimmig beschlossen.InhaltPräambelEine Stadt für alleBerlins Aufbruch 2011 15Unsere Idee für die Stadt: eine Stadt für alle 15Blick zurück nach vorne 16Was aus unserer Idee folgt: Blockaden lösenund neue politische Kultur 18Die Blockaden lösen: Berlin braucht alle 18Mit der Stadt regieren:eine neue politische Kultur für Berlin 22Unsere Werte: Gerechtigkeit und Freiheit 25Herausgeberin:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandesverband BerlinKommandantenstraße 8010117 BerlinTel: 030 615 005-0Fax: 030 615 005-99info@gruene-berlin.dewww.gruene-berlin.deWorauf es ankommt: Bildung – Arbeit – Klima 26Bildung ist der Schlüssel 26Arbeit für die Zukunft 27Verantwortung für das Klima 29Zehn für Berlin 30Für Berlin 321. Solidarisches Berlin 34Keiner bleibt zurück 34Titelgestaltung: Zum goldenen Hirschen Berlin GmbHWohnen darf kein Luxus sein – Mieterschutzstärken 37Gezielt begrenzen 384Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Dialog von Wirtschaft und Verwaltung 82Berlin wird Gründungshauptstadt 83Vorbildfunktion der öffentlichen Hand 84100.000 neue Jobs 853. Lebenswertes Berlin 88Gerechtigkeit geht weiter 88Berlin bleibt zusammen: soziale Stadtentwicklung 89Berlin nachhaltig gestalten heißt:unsere Stadt zukunftsfähig machen 90Planungs- und Baukultur neu beleben 91Klare städtebauliche Prioritäten setzen 91Stadtverträgliche Grundstückspolitik 92Einmischung erwünscht 92Umwelt gemeinsam schützen:ökologische Stadtentwicklung 93Vermeidung von Lärm und Feinstaub 93Berlin wird grüner werden 95Neue Bäume für Berlin 96Uferloses Berlin – nein danke! 96Bärenstark für den Tierschutz 97Stadt der Verbraucherinnen und Verbraucher 98Bitte lächeln – Smileys für ganz Berlin 98Gut informiert und beraten –von Finanzen bis Gesundheit 99Mobile Stadt 101Nachhaltige Mobilität für alle 101Moderne Verkehrspolitik hat klare Ziele 102Ein gutes Klima im Verkehr 103Eine Stadt für alle – mehr Platz für alle 103Mobilität für alle barrierefrei 104Fahr Rad! 104S-Bahn für Berlin fit machen 106Gute Mobilität – nicht nur für die Innenstadt! 107Die Wirtschaft zieht mit 108Berlin – sichere Stadt der Freiheit 109Wachsamkeit statt Panik 110Öffentliche Plätze gemeinsam sicher undlebenswert gestalten 111Videoüberwachung auf den Prüfstand 111Für eine bürgernahe Polizei 112Für eine effektive Justiz 113Junge Straftäter: Prävention, Intervention undschnellere Verfahren 113Resozialisierung statt Beton 1144. Klimahauptstadt BerlinNeue Energie für die Stadt 116Der erneuerbare Schatz der Stadt 118Alle Energiequellen nutzen 119Berlin und Brandenburg gemeinsam 119Biomasse ist nicht per se der beste Weg 120Energetische Sanierung voranbringen 121Informationen und Beratung für alle 122Klimaschutz sozial gestalten 123Mit der Stadt beginnen 1248Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinMit der Stadt regieren: eine neuepolitische Kultur für die Stadt 169Demokratie neu und anders wagen 171Wahlrecht erweitern 171Demokratie direkt und fair 172Zugang zu Informationen verbessern 172Transparente Politik braucht transparente Abgeordnete 173Konsequent gegen Filz und Korruption 173Berlin – kein Ort für Nazis! 174Bezirke stärken 175SOS für die Bezirksfinanzen – Gelder gerechter verteilen 176Personal für die Bezirke 178Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern inden Bezirken 178Bürgerfreundliche und zukunftsfähige Verwaltung 179Konzentrierte Aufgabenerledigung 180Neue Angestellte braucht das Land 181Projektberichte für die Öffentlichkeit 182Stadt der Freiheit: Bürgerrechte wahren,private Daten schützen 182Informationelle Selbstbestimmung vorneuen Herausforderungen 183Datenschutzbeauftragte stärken 184Versammlungsrecht für Berlin: frei und friedlich 184Demokratische Medien- und Netzpolitik 185Hörfunk und Medien demokratisch weiterentwickeln 185Netzpolitik ist Zukunftspolitik 187Berlin als Standort für Netzwirtschaft stärken 1888.9.Offenes Netz in Berlin: Förderung drahtloserAngebote (WLAN) und Breitband für alle 189Aktiv für netzpolitische Themen einsetzen 190Geschlechtergerechtes BerlinDie Hälfte der Stadt 191Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt 193Nicht gegeneinander: miteinander 193Entdecke die Möglichkeiten 194Schutz vor Gewalt 196Opferschutz verbessern 196Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung 198Selbstbestimmter Umgang mit dem eigenen Körper 198Frauen in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung 199Neue Männer braucht die Stadt 200Neue Wege von Anfang an 201Solidarisch und glücklich 202Kreatives und bewegtes BerlinBerlins Stärken stärken 203Eine neue Form der Kulturförderung 205Vorhang auf! 206Große Oper 207Erste Geige 208Berlin tanzt 208Willkommen im Club 20912Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.10.Bilderwelten 209Film ab 210Bibliotheken für alle 211Kultur in der Bundeshauptstadt braucht auchdie Hilfe vom Bund 211Humboldtforum gestalten 212Schmerzhafte Erinnerung wach halten 212Kultur für Kids – Kultur von Kids 214Berlin bewegt alle 215Weltstadt BerlinDie Welt zu Hause in der Stadt 218Internationale Verantwortung wahrnehmen 218Berlin in der internationalen Wirtschaft 222Netze bilden 222Berlin – eine europäische Stadt für alle 223Europa sichtbarer und lebendiger machen 223Europa muss lebendiger werden 224Europa in Berlin 224Schienenanbindung an Mittel- undOsteuropa verbessern 225Kooperation mit Polen verstärken 225Berlin in Europa – Mittlerin zwischen Ost undWest 226Fördermittel besser nutzen 227Arbeitsmarktöffnung: Vorteile nutzen – Nachteileverhindern 228PräambelEine Stadt für alleBerlins Aufbruch 2011„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen,sondern möglich machen.“(Antoine de Saint-Exupéry)1. Unsere Idee für die Stadt: eine Stadt für alleMit dem Wahlprogramm, das Sie in den Händen halten, wollenwir Sie von unserer Idee für Berlin überzeugen: Wir wollen eineStadt für alle. Eine Stadt, in der jede und jeder gut leben kann.Statt eines weiteren Auseinanderfallens in Arm und Reich, indrinnen und draußen wollen wir einen Aufbruch hin zu einemBerlin, an dem alle teilhaben, bei dem alle dabei sein können.Eine Stadt für alle!Um diese Idee verwirklichen zu können, haben wir viel Energiedarauf verwendet, zusammenzutragen, was wir in unsererStadt verbessern, verändern und bewegen wollen. Wir habenmiteinander und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über dieAnliegen und Sorgen gesprochen, die Berlinerinnen und Berlinerbewegen, sind dabei oftmals auf Stolz und Begeisterung fürunsere Stadt gestoßen, aber immer wieder eben auch aufgroße Probleme. Wir haben mit viel Energie, Ernsthaftigkeitund Begeisterung an einer Idee für Berlin gearbeitet, die dieStadt bewegt und alle mitnimmt.Präambel14Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Präambel„Eine Stadt für alle“ ist dann möglich, wenn wir die Blockadender Stadt aufbrechen und es jedem und jeder ermöglichen,seine bzw. ihre Potentiale zu entfalten und einzubringen. Unddas ist nur möglich, wenn wir in unserer Stadt zu einer neuenpolitischen Kultur finden, in der sich Politik öffnet für die Ideen,aber auch Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, in der man sichzuhört und gemeinsam Lösungen entwickelt.Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011kann zu einem Wendepunkt in der Entwicklung der Stadt werden.Nach zehn Jahren Schwarz-Rot und danach weiterenzehn Jahren Rot-Rot gibt es in Berlin die berechtigte Hoffnung,die Ideenlosigkeit eines ausgelaugten Senates zu überwinden.Die Entscheidung ist recht einfach beschrieben: Bleibt esdabei, dass der Berliner Senat auf der Stelle tritt, oder wählen Sieeinen Aufbruch für Berlin mit Renate Künast an der Spitze.2. Blick zurück nach vorneAls vor 20 Jahren die friedliche Revolution in der DDR auch dieBerliner Mauer niederriss, wurde Berlin weltweit zum Symbolfür den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Berlin entzündetein den 1990er Jahren die Fantasien und dafür schien es keineGrenzen zu geben. Die Energie von Christ- und Sozialdemokratenreichte aber nur für Wolkenkuckucksheime und Skandale.Heute geben die Bürgerinnen und Bürger Berlin mit vielEngagement ein neues Gesicht. Eine neue Generation ist hieraufgewachsen und viele Menschen haben sich hier neu beheimatet.Aus allen Winkeln Deutschlands, Europas und andererErdteile strömen Menschen nach Berlin, die hier ihre Ideen verwirklichenwollen und damit Teil der Ausstrahlung der Stadt werden.Berlins Universitäten und Forschungseinrichtungen, BerlinsLebensgefühl und Potentiale laden junge Menschen aus derganzen Welt ein, mit ihren Ideen hierherzukommen, unsereStadt nachts lebendiger und tagsüber ideen- und damit chancenreicherzu machen. Berlins tolerantes Klima lädt ein, hier dieunterschiedlichsten Lebensentwürfe und Ideen zu verwirklichen.Berlin braucht die Potentiale seiner Bewohnerinnen undBewohner, egal, ob hier geboren oder zugezogen.Berlin ist zum Verlieben, aber seine Regierung ist zumDavonlaufen. Mit diesem Senat herrscht bei den drängendenHerausforderungen und Zukunftsfragen der Hauptstadt Stillstand:Statt Innovation und einer Klimapolitik mit zukunftsfähigenArbeitsplätzen gibt es einfallslose Betonpolitik à laA100. Statt endlich den Schulen in benachteiligten Stadtteilenmit einem Sofortprogramm unter die Arme zu greifen, debattiertRot-Rot über ein nichtssagendes Integrationsgesetz.Die Schulreform geht von der Idee her in die richtige Richtung.Die Umsetzung ist jedoch miserabel. Der Senat hat vielVertrauen zerstört – bei Eltern, die schlecht informiert wurden,bei Kindern, die in baufälligen Gebäuden ohne Mensa stehenund nicht zuletzt bei Lehrerinnen und Lehrern, die mit unausgegorenenKonzepten und dem verständlichen Unmut derEltern alleingelassen werden.Auf das nicht endende S-Bahn-Chaos reagiert der BerlinerSenat bislang allenfalls mit matten Ermahnungen, die auchweiterhin wirkungslos verpuffen werden, wenn auf die Wortekeine ernsthaften Konsequenzen folgen. Das ist nicht weiterhinnehmbar. Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner steckenregelmäßig fest oder stehen sich die Beine in den Bauch.Die hohe Arbeitslosigkeit scheint den Senat nicht zu beeindrucken.Horrende Erwerbslosigkeit, geringe Wirtschaftskraftund zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung sinddie Ausgangslage nach zehn Jahren rot-roter Regierung. Wennüberhaupt, beschließt der Senat, dass er bis zur Wahl nichtsmehr beschließt, wichtige Entscheidungen werden vertagt. DasKlimaschutzgesetz wurde zur Chefsache erklärt. Und was hatder Chef gemacht? Nüscht.Präambel16Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.PräambelHinzu kommt die alarmierende Haushaltsnotlage Berlins. Diehohe Verschuldung schränkt die politische Handlungsfähigkeitder Stadt immer mehr ein. Die Zukunftsfähigkeit des BerlinerHaushalts ist Linken und Sozialdemokraten offenbar nicht sowichtig. Ohne fortgesetzte Ausgabendisziplin, Mehreinnahmenund Entschuldungshilfe kommt Berlin aus der Schuldenspiralenicht mehr raus. Inzwischen hat sich Rot-Rot zum Schadenfür die Stadt bundespolitisch isoliert. Solidarität unter denBundesländern ist so nicht zu erringen.Die Menschen erwarten zu Recht einen Aufbruch für dieStadt. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Wir machen dieErfahrung, dass die Wechsel-Hoffnung vieler auf uns gerichtetist – inhaltlich und personell. Die Zeit ist reif für grünenSchwung und grüne Ideen.3. Was aus unserer Idee folgt: Blockaden lösen undneue politische Kultur„Eine Stadt für alle“ heißt für uns zweierlei.Erstens: Unsere Idee von einer „Stadt für alle“ braucht alle undwir wollen deshalb die sozialen Blockaden lösen und die Potentialealler fördern.Und zweitens: Unsere Idee von einer „Stadt für alle“ lässtsich nur in einer neuen politischen Kultur verwirklichen, die vonOffenheit, Transparenz und wechselseitigem Respekt gekennzeichnetist.Die Blockaden lösen: Berlin braucht alleEine Stadt für alle“ kann es nur geben, wenn wir die Blockadenin unserer Stadt lösen und jede und jeder eine reale Chance hat.Jeder Mensch hat Fähigkeiten, Talente und Kompetenzen. Werwie der derzeitige Senat glaubt, darauf verzichten zu können,verspielt die Zukunft unserer Stadt. Deshalb streiten wir füröffentliche Institutionen, die diese Potentiale freisetzen – fürbessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessereArbeit, für eine bessere Gesundheitsversorgung und bessereLöhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertigeArbeit.Die Geschichten der Blockaden in Berlin sind zahlreich: Siehandeln von Müttern und Vätern, die alles für ihre Kleinengeben, die sich für Familie und Beruf engagieren - aber seitMonaten zunehmend genervt nach einem guten Betreuungsplatzfür ihr Kind suchen. Sie handeln von arbeitslosen Alleinerziehenden,denen verwehrt wird, ihr Kind ganztägig in die Kitazu schicken, obwohl es dort gute Förderung bekommen würde.Sie handeln von Familien, denen nie die Möglichkeit aufgezeigtwurde, wie sie aus der Armutsfalle entkommen können.Sie handeln von Kindern, die davon träumen, AnwältIn oderMechanikerIn zu werden, die aber ein Schulsystem erleben, dassie früh zu Perspektivlosen stempelt, anstatt ihnen Chancen zueröffnen. Sie handeln von hochmotivierten Jugendlichen mitgutem Schulabschluss, die keinen Ausbildungsplatz bekommen,weil ihr Name zu ausländisch klingt. Sie handeln vonSchülerinnen und Schülern, die gerne in die Schule gehen – unddort Schulgebäude vorfinden, in denen der Putz von den Wändenkommt, von Eltern, die sich fragen, warum die Bedürfnisseund Begabungen ihres Kindes in der Schule so wenig individuelleFörderung erfahren, von Lehrern, die sich fragen, warumsie mit sozialen Problemen, Aggression und Verwahrlosungalleingelassen werden und dazu jeden Tag mehr Bürokratieüber sich ergehen lassen müssen. Sie handeln von Studierenden,die sich für ihr Studienfach begeistern – und in überfülltenHörsälen nicht durch den Eingang kommen.Die Blockaden werden zu Geschichten von Menschen, die inunserer Stadt ohne Arbeit sind, die sich mit ihren FähigkeitenPräambel18Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Präambeleinbringen wollen – und die über „arm, aber sexy“ nichtlachen können. Sie handeln von Frauen, die trotz gleicher Arbeitweniger Lohn erhalten oder denen trotz guter Ausbildungund Leistung der Weg in Führungspositionen versperrt bleibt.Von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integrierenwollen oder längst integriert haben, aber doch überall nur aufihre Herkunft reduziert werden. Sie handeln von Menschen, dieOpfer von Mobbing und Gewalt werden, weil sie anders lieben.Oder von Menschen mit Behinderungen, die keine angemesseneBeschäftigung finden und in ihrer Mobilität eingeschränktwerden, weil Aufzüge kaputt sind, Schnee nicht geräumt wirdoder die S-Bahn nicht fährt. Sie handeln von Selbstständigenund UnternehmerInnen, die in unserer Stadt etwas bewegenwollen, die für ihre Ideen brennen und zukunftsfähige Arbeitschaffen wollen – und im Senat keinen Ansprechpartner finden,der sich wirklich engagiert. Sie handeln von Bürgerinnen undBürgern in den Stadtteilen, die ihren Kiez lieben – und erleben,wie sich die Stadt spaltet, wie eine horrende MietentwicklungMenschen vertreibt und wie öffentliche Plätze verwahrlosen.Und sie handeln von Menschen und Initiativen, die sich fürunsere Umwelt engagieren, die wissen, dass wir den Klimawandelgemeinsam stoppen müssen – und dafür keine Unterstützungfinden.Wir wollen diese Blockaden lösen, da es die Bürgerinnen undBürger verdient haben, ihre Lebensentwürfe auch umsetzenzu können. Auf jede Berlinerin und jeden Berliner kommt esan, wenn die Stadt vorankommen will. Niemand darf zurückbleiben.Niemand darf ausgeschlossen bleiben. Jede und jederkann etwas, das die Stadt weiterbringt.Es ist unser Angebot, alle Kräfte zu bündeln, die Kräfte derStadtgesellschaft, der Politik, der Wissenschaft und Kreativszeneund auch der Wirtschaft. Berlin braucht jede Einzelne und jedenEinzelnen - vom heranwachsenden Kind im Kitaalter biszum Pensionär, vom Langzeitarbeitslosen bis zur Managerin.Berlin wird den Aufbruch schaffen, wenn die Menschen in derStadt unterstützt, gehört und beteiligt werden. Genauso wiedie Politik in Berlin endlich Verantwortung übernehmen muss,mit frischen Ideen und neuer Tatkraft, so gilt auch: Wir könnendas nur zusammen schaffen.Integration verstehen wir als gleichberechtigte Teilhabe allerMenschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Zu einem solchenMiteinander gehören unverbrüchlich Respekt, Toleranzund die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte jedesund jeder Einzelnen. Viele Menschen mit Migrationshintergrundbauen längst aktiv mit an der Zukunft Berlins und sindbereit für mehr. Das unternehmerische Engagement, das Migrantinnenund Migranten in unsere Stadt einbringen, ist beeindruckend.Wir wollen verhindern, dass wegen reißerischerDebattenbeiträge am Ende aus den Kindern der EinwandererAuswanderer werden. Wir wissen, dass Integration in vielenFällen ein uneingelöstes Versprechen ist. Probleme gibt es inder Schule, in der Arbeitswelt, aber auch im Kiez. Hier ist diePolitik gefragt, die Durchlässigkeit der Stadtgesellschaft zu erhöhenund die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten zufördern. Integration kann nur gelingen, wenn alle die vorhandenenMöglichkeiten nutzen und sich einbringen. Das gilt fürdie Wahrnehmung von Angeboten zum Spracherwerb wiebeim Zusammenleben im Kiez. Aufgerufen sind alle, die Integrationwollen, sich für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen,für BürgerInnen-, Frauen- und Freiheitsrechte genausowie gegen Diskriminierung. „Eine Stadt für alle“ heißt geradehier: Nur zusammen können wir es schaffen, nur so ist eineintegrative Stadt möglich.Präambel20Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.PräambelMit der Stadt regieren: eine neue politische Kulturfür BerlinWir stellen Ihnen in unserem Programm konkrete Schritte undWege vor, auf denen wir Berlin voranbringen wollen. Das kannnur gelingen, wenn wir unsere Idee mit einem neuen demokratischenUmgang, mit einer neuen politischen Kultur für Berlinverbinden. Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgernregieren – und nicht über sie hinweg. Wir wollen unserePolitik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbeoffenlegen und Transparenz schaffen.Deshalb ist das vorliegende Programm nicht nur ein Programmfür alle, die Berlins Aufbruch wollen, sondern auch einProgramm, in das die Ideen vieler Bürgerinnen und Bürger eingeflossensind und das für Rückfragen und Kritik offen ist. Wirwollen mit unserem Programm das politische Spiel beenden, indem die Partei am besten fährt, die den Kopf am tiefsten in denSand steckt, die sich bedeckt hält und auf konkrete Vorschlägeverzichtet, nur um keine Kritik auf sich zu ziehen.In unserer Stadt leben viele Menschen, die sich einmischenund mitgestalten wollen. Dem wollen wir anders als der derzeitigeSenat Rechnung tragen. Ein Senat sollte die Bürgerinnenund Bürger weder vor den Kopf stoßen noch Angst vor ihnenhaben. Politik sollte für die Erfahrung, das Wissen und die Kraftder Menschen offen sein: Erfahrungen aus Arbeit und Unternehmen,Initiativen und Verbänden, Familien und Stadtteilen,Vereinen und Religionsgemeinschaften. Wir wollen Demokratieanders und besser wagen.Zu einer neuen politischen Kultur für Berlin gehört ein neuerRegierungsstil, der auf Dialog und Verständigung setzt. Viel zuoft scheiterte in den vergangenen Jahren der sachorientiertepolitische Dialog über wichtige Anliegen für die Stadt an derSelbstgefälligkeit im Roten Rathaus. Viel zu selten kam es zuAngeboten des politischen Austausches und der Kooperationzwischen Regierung und Opposition. Viel zu selten kam eszum Gespräch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Wirwollen deshalb eine regelmäßige BürgerInnensprechstundeeinrichten, in der das unmittelbare Gespräch mit RegierenderBürgermeisterin und Senatorinnen und Senatoren möglich ist.Unsere Vorstellung vom Regieren heißt gemeinsame Ideenentwicklungmit der Bevölkerung, offene Dialogbereitschaft undtransparenter Umgang mit Informationen und Entscheidungen.Deshalb gehört es auch zu unserer Vorstellung einer neuenpolitischen Kultur, immer wieder ehrlich Rechenschaft darüberabzulegen, wie wir bei der Umsetzung unserer Ziele vorankommenund wo es möglicherweise klemmt. Wir wollen deshalballe Senatsverwaltungen verpflichten, jährlich einen öffentlichenBericht an die Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, in demder Stand der Verwirklichung geplanter Projekte offengelegtund Umsetzungsdefizite benannt werden. Ein besseres Berlinbekommen wir nicht mit Show-Effekten und Schönrednerei,sondern indem wir den Aufbruch mit Kompetenz, Realismusund Lernbereitschaft verbinden. Unsere Idee für Berlin brauchtPolitik mit Herz und Verstand.Eine neue politische Kultur bedeutet auch, ökologische,ökonomische und soziale Ziele und Interessen zu verknüpfen,Politik so als Einheit zu betrachten und Synergieeffekte zunutzen. Der „Green New Deal“ ist hierfür das beste Beispiel.Berlin braucht eine umfassende Strategie für nachhaltige Entwicklung,das bedeutet Engagement für Lebensqualität, einelebenswerte Umwelt und sozialen Zusammenhalt.Eine neue politische Kultur für die Stadt verlangt zudemfinanz- und haushaltspolitische Redlichkeit. Die Schieflage desBerliner Haushaltes minimiert außerdem unseren Gestaltungsspielraumfür die Stadt und schadet damit dem gesellschaftlichenZusammenhalt und der Demokratie. Wir müssen deshalb dasSteuereinkommen durch die Verbesserung der wirtschaftlichenPräambel22Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.PräambelDynamik erhöhen. Zur finanzpolitischen Redlichkeit gehörtauch, dort zu sparen, wo es sich um sinnlose Ausgaben oderungerechtfertigte Privilegien handelt. Wir sagen schon vor derWahl offen und ehrlich: Für Klientelpolitik und Wahlgeschenkehat die Stadt kein Geld. Auch in der Haushalts- und Finanzpolitikgilt unser Anspruch: eine Stadt für alle.Eine neue demokratische Kultur muss zum selbstverständlichgelebten Alltag auch in der Verwaltung werden. Dies schließtOpen Government, Open Data und Open Source als zentraleInstrumente einer intelligent vernetzten Stadt ein. Die Umsetzungvon Bürgernähe, Partizipation und Transparenz kann nurgelingen, wenn wir eine Verwaltung haben, die auf diese Zielefestgelegt ist und die das im Alltagsgeschäft sicher umsetzt.Zu einer neuen politischen Kultur für Berlin gehört auch, dassdie Menschen mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungenbekommen. Politische Abstimmungen und Mehrheitsfindungenmüssen auch zwischen den Parlamentswahlen stattfinden;sonst droht Demokratie einzuschlafen. Ein Instrumentder Bürgerbeteiligung sind Bürger- und Volksbegehren, vondenen die Berlinerinnen und Berliner zunehmend Gebrauchmachen. Sie beleben die politische Auseinandersetzung unddie demokratische Kultur unserer Stadt, selbst wenn wir nichtjedes Anliegen teilen.Zu einer neuen politischen Kultur für Berlin gehört auch, jenenMenschen mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, die nochlänger von politischen Entscheidungen betroffen sind: denJugendlichen in dieser Stadt. Angesichts von Bildungsmisere,Klimakatastrophe und Überlastung der öffentlichen Haushaltewerden die heute jungen Menschen später die Probleme lösenmüssen, die eine zukunftsvergessene Politik ihnen überlässt.Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, das aktive Wahlalterauf 16 zu senken.Und zu einer neuen politischen Kultur für Berlin gehört esauch, die Bezirke und damit die Entscheidungsträger vor Ortzu stärken. Die Bezirke sind mittlere Großstädte, nur haben siegegenüber dem Senat immer wieder mit Kompetenz- und Kapazitätsverlustenzu kämpfen. Dabei ist der Bezirk der Ort, andem täglich daran gearbeitet wird, wohnort- und bürgernahdem Gemeinwohl zu dienen und den Anregungen von gesellschaftlichenAkteurInnen und Einzelpersonen nachzukommen.Wir wollen daher die Rechte der Bezirke ausweiten.4. Unsere Werte: Gerechtigkeit und FreiheitFreiheit bedeutet Verantwortung. In unserer Idee einer Stadtfür alle verbinden wir deshalb Gerechtigkeit und Freiheit mitBildung, Arbeit und Klima. Andere Parteien spielen Gerechtigkeitund Freiheit gegeneinander aus. Wir sagen: Beide gehörenzusammen!Ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung für alle kann esnur geben, wenn wir solidarisch zusammenleben. Ohne Gerechtigkeit,ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit,Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeresVersprechen.Gerechtigkeit braucht aber auch Freiheit. Das Erbe der Bürgerrechtsbewegungin der ehemaligen DDR und den osteuropäischenStaaten ist heute unverändert aktuell. Wir wollen einBerlin, in dem alle Menschen ihr Leben in Selbstbestimmungführen können. Im Mittelpunkt unserer Politik, so heißt es imersten Satz unseres Grundsatzprogramms, steht der Menschmit seiner Würde und seiner Freiheit.Präambel24Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Präambel5. Worauf es ankommt: Bildung – Arbeit – KlimaUnsere Grundorientierung an Selbstbestimmung in Solidaritätmacht Bildung, Arbeit und Klima zu zentralen Anliegen unsererPolitik. Hier investieren wir Ideen und Mittel. An den Zielen indiesen Bereichen wollen wir uns in der Regierungsverantwortungmessen lassen.Bildung ist der SchlüsselBildung ist das Thema, das alle Eltern umtreibt, denn sie wissen,dass hier entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft ihrerKinder getroffen werden. Um wirklich voranzukommen,brauchen wir keine neuerliche Schulreform, keinen neuenSchulkampf und auch keine großen Sprüche. Wir brauchenkonkrete Vorschläge, die die erforderliche Qualität sichern undunsere Kitas und Schulen Schritt für Schritt besser machen. Undwir müssen den Schulen Zeit geben, Reformen umzusetzen.Wir werden Mittel und Förderung dort konzentrieren, wo dieProbleme sind, damit kein Kind und keine Schule zurückbleibt.Schule braucht individuelle Förderung für Kinder und gemeinsamesLernen, braucht Freiraum, Akzeptanz und Solidarität,braucht intakte Schulgebäude und verlässliche Stundenpläne.Wir wollen starke Verantwortungsgemeinschaften mit unterschiedlichstenPartnern um Schulen herum etablieren, wir müssenLehrerinnen und Lehrern mehr Unterstützung geben undSchüler und Eltern besser beteiligen.Bildungsgerechtigkeit ist das zentrale Zukunftsthema. Deshalbist es dringend nötig, dass möglichst viele Kinder ohne Bedarfsprüfungin die Kita gehen können und dort früh und kompetentin ihrer sprachlichen und sonstigen Entwicklung gefördertwerden. Deshalb ist es dringend nötig, unsere Schulen Schrittfür Schritt zu inklusiven Schulen zu machen, in denen Kindermit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Wir bleibendabei, dass gemeinsames Lernen von Anfang an ein wichtigesElement des sozialen Zusammenhalts und der Chancengerechtigkeitdarstellt. Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familieund Beruf weiter zu verbessern und dabei ein besonderes Augenmerkauf die Belange der Frauen zu richten. Insbesonderebeim Thema Ganztagsschulen und Hortplätze muss endlicheine Lösung aus einem Guss erreicht werden. Förderung füralle Kinder und Unterstützung für alle Eltern, die Unterstützungbrauchen, sind unser Ziel. Es gilt: Alle Kinder sind willkommen,alle Kinder werden individuell gefördert, kein Kind bleibt aufder Strecke.Arbeit für die ZukunftDie Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit mit einem guten Einkommennachzugehen, ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtesLeben. Noch immer setzen sich die Fähigkeiten undPotentiale Berlins nicht ausreichend in Arbeit und Einkommenum. Das wollen wir ändern. Arbeit heißt auch Anerkennung:Die Menschen wollen sich einbringen und nicht abseits stehen.Berlin ist immer noch die Hauptstadt der Aufstocker, hat diehöchsten Arbeitslosenraten und etwa 80.000 Menschen inBerlin sind langzeitarbeitslos. Das ist die traurige Bilanz. Dasnehmen wir nicht länger hin. Unser Ziel ist es, durch diegezielte Förderung von Zukunftsbranchen und eine aktiveAnsiedlungspolitik in der kommenden Wahlperiode 100.000neue Jobs zu schaffen. In unserem Konzept für einen „GreenNew Deal für Berlin“ zeigen wir, wie es geht. Die Potentialedafür sind vorhanden und müssen jetzt genutzt werden: vonden erneuerbaren Energien bis zur Gesundheitswirtschaft, vonder Mobilität der Zukunft bis zu neuen Medien, von der Pflegebis zur Betreuung und Bildung.Präambel26Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.PräambelIndem wir die wirtschaftliche Basis unserer Stadt verbessern,verbessern wir zugleich die Möglichkeiten einer solidarischenPolitik und höherer Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.Eine Politik mit Herz und Verstand kann sich nicht davordrücken, dass es ein gutes Leben für alle in unserer Stadt nurgeben kann, wenn genügend für alle erwirtschaftet wird.Eine soziale Idee für Berlin kann es ohne ökonomische Basisnicht geben. Der Spruch „Arm, aber sexy“ mag zunächst coolklingen, ist aber dummes Gerede, denn Armut ist für die Betroffenendas Gegenteil von „sexy“. Wir versprechen nicht„Reichtum für alle“, aber „arm“ ist uns zu wenig. Für uns gilt:Eine Stadt mit guter Arbeit und gutem Einkommen für alle istmöglich. Und es ist ein Armutszeugnis einer vermeintlich linkenRegierung, so wenig dafür zu tun.Berlin hat die Ressourcen – die Köpfe, die Unternehmenund die räumlichen Möglichkeiten – für eine grüne industrielleRevolution, mit der wir zukunftsweisende Forschung, Entwicklungund Produktion nach Berlin holen. Berlin muss seineökonomische Stagnation überwinden: Anstatt die Hände inden Schoß zu legen, wollen wir eine aktive und gezielte FörderundAnsiedlungspolitik, die sich engagiert und bewegt, die dasGespräch sucht und wirbt, die sich kümmert und prüft, wasnachhaltige Arbeitsplätze schafft. Zum Beispiel mit unseremKonzept für einen Innovationspark Tegel zeigen wir an einemProjekt für Berlin, wie uns der ökonomische Strukturwandel inder Stadt gelingen kann.Berlin soll der Ort sein, der sich auf den Weg macht. DieStadt, die zeigt, wie die Transformation zu einer ökologischerenLebens- und Wirtschaftsweise mit der Schaffung neuer Arbeitsplätzeaussehen kann. Berlin will zeigen, wie ökologisches Lebenund Wirtschaften in Einklang zu bringen sind. Berlin soll derOrt sein, an dem man sieht, wie es gehen kann. Das brauchteinen Innovationsschub, und den gibt es nur, wenn sich allemiteinander hinsetzen, über alle Parteien und Disziplinen hinweggemeinsam nach neuen Lösungen und Modellen suchen.Was eine lebenswerte Stadt ist, entscheidet sich an der Qualitätvon Erziehung und Bildung, von Gesundheit und Pflege,von Mobilität und Kultur, aber auch im Lebensmittel- oder Bekleidungsgeschäft.Hier liegt das Potential für viele nachhaltigeArbeitsplätze, die wir schaffen und sichern wollen: durchgezielte Investitionen in Bildung und Betreuung, Gesundheitund Pflege, Mobilität und Kultur, aber auch durch unser Förderprogrammfür kleine und mittlere Unternehmen. InnovativeSelbstständige, verantwortungsbewusste MittelständlerInnenund ExistenzgründerInnen lassen wir nicht hängen, sondern siewerden von uns aktiv unterstützt.Verantwortung für das KlimaOhne eine aktive Klimapolitik in Berlin sind Gerechtigkeit undFreiheit für die Zukunft gefährdet. Berlin steht als europäischeMetropole in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Beendigungder Klimazerstörung zu leisten und gemeinsam mitanderen Großstädten zu beweisen, dass urbanes Leben klimafreundlichgestaltet werden kann.Das Ziel einer neuen, klimaverträglichen Stadt ist einegroße gesellschaftliche Aufgabe, die zugleich viele Arbeitsplätzeund wirtschaftliche Dynamik schafft. Hier entstehen dieJobs der Zukunft, und Berlin hat das Potential für ein grünesWirtschaftswunder. Erneuerbare Energien und aktive Wärmedämmunghaben in Berlin bereits viele Arbeitsplätze entstehenlassen. Doch die Potentiale sind noch lange nicht ausgeschöpft- von Energieeffizienz über Mobilität bis Recycling.Großstädte wie Berlin sind mit ihrem Verkehr, ihrem Abfall undihrem Energieverbrauch bisher selten Vorbilder. Das wollen wirändern! Berlin soll ein Klimavorbild werden.Präambel28Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.PräambelKlimaschutz wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Wirmeinen: Keinen Klimaschutz zu betreiben ist unsozial, weil dieEnergiepreise weiter steigen werden und unsere Wohnkostenin die Höhe treiben. Dem können wir nur mit energetischerSanierung unserer Wohnungen begegnen, deren Lasten wirsozial gerecht aufteilen.4. „Eine Stadt für alle“ braucht Umweltgerechtigkeit. UnserZiel ist die Klimahauptstadt Berlin. Berlin braucht ein schlüssigesEnergiekonzept mit Energieeffizienz, Energieeinsparung,erneuerbaren Energien und einem nachhaltigen Umgang mitRohstoffen – so schützen wir das Klima und schaffen viele neueArbeitsplätze.Präambel6. Zehn für Berlin1. „Eine Stadt für alle“ kann es nur geben in einemsolidarischen Berlin, in dem keine und keiner zurückbleibt.Berlin braucht ein soziales Netz für alle, eine gute öffentlicheDaseinsvorsorge und gute öffentliche Institutionen, an denenalle teilhaben.Unsere soziale Idee für Berlin geht jedoch weiter.Gerechtigkeit braucht mehr:2. „Eine Stadt für alle“ braucht ein prosperierendes Berlin,denn nur so können wir Arbeit und soziale Sicherheit für alleschaffen. Wir schaffen deshalb 100.000 neue, zukunftsfesteArbeitsplätze für Berlin – durch die gezielte Stärkung vonZukunftsbranchen wie auch durch eine Qualitätsoffensive imDienstleistungsbereich.3. „Eine Stadt für alle“ meint ein lebenswertes Berlin für alle.Eine Stadt, in der alle gut leben können, braucht bezahlbareMieten. Eine neue Politik des öffentlichen Raums braucht Mobilitätfür alle. Eine lebenswerte Stadt braucht eine intakte Umwelt,Vielfalt, Respekt und Sicherheit.5. „Eine Stadt für alle“ gibt es nur in einem lernfähigen Berlinmit besseren Kindergärten, besseren Schulen, besserer AusundWeiterbildung und besseren Hochschulen für alle. Bildungist vorrangige Länderaufgabe, und die schreiende Bildungsungerechtigkeitin Berlin ist schon alleine ein Grund für die Abwahlvon Rot-Rot.6. „Eine Stadt für alle“ braucht ein familiengerechtes Berlin,in dem Jung und Alt in Solidarität zusammenleben. Zur Wahlsteht ein neuer Generationenvertrag für die Stadt, der Kindernendlich den Platz einräumt, den sie brauchen, Jugendlichenmehr Mitbestimmung gibt, Familie und Beruf vereinbar machtund ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht.7. „Eine Stadt für alle“ braucht dringend ein demokratischesBerlin mit einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt. Wirwollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren –und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei.8. „Eine Stadt für alle“ gibt es nur in einem geschlechtergerechtenBerlin, in dem Frauen die gleichen Rechte undChancen haben wie Männer. Gleichberechtigung ist in unsererStadt in vielen Fällen noch immer ein uneingelöstes Versprechen– ob beim Einkommen, bei den Karrierechancen oder beider doppelten Belastung mit Familie und Beruf.30Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Präambel9. „Eine Stadt für alle“ ist nur in einem kreativen Berlin zuhaben. Kunst und Kreativität halten unsere Stadt lebendig undstoßen Veränderungen an. Deshalb sind wir für eine vielfältigeKulturlandschaft in Berlin aktiv – mit einer starken Infrastruktur,gezielter Förderung und gesicherten Arbeitsbedingungen fürdie Berliner Kulturschaffenden.10. Und „eine Stadt für alle“ muss dem Anspruch einer WeltstadtBerlin gerecht werden. Deshalb wollen wir Berlin besserinternational vernetzen – politisch, wirtschaftlich und kulturell– und vor allem eine aktivere Rolle in Europa spielen.noch den Willen, die Potentiale Berlins und seiner Bürgerinnenund Bürger zu nutzen. Unsere Alternative zur ideenlosen Politikdes rot-roten Senats ist eine kompetente, engagierte undweitsichtige Politik für Berlin – wie sie in diesem Programmbeschrieben ist.Berlin braucht eine frische, engagierte und zukunftsorientierteLandesregierung unter Führung einer RegierendenBürgermeisterin Renate Künast.Präambel7. Für BerlinBei der Wahl am 18. September 2011 geht es um viel. An diesemTag entscheidet sich, ob sich Berlin bewegt oder nicht. Wirwollen einen Aufbruch hin zu einer Stadt für alle. Es geht darum,die Blockaden zu lösen und eine neue politische Kultur desDialogs und der Transparenz einzulösen. Unsere Schwerpunkteliegen – auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Freiheit – beiBildung, Arbeit und Klima.Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir ab dem 18. Septemberin die Fähigkeiten unserer Kinder investieren anstatt in Beton.Sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass Berlin mit demGrünen New Deal aus dem wirtschaftlichen Stillstand aufwachtund so zukunftsfähige Jobs und soziale Sicherheit entstehen.Und unterstützen Sie mit Ihrer Stimme eine Klimapolitik, dieVerantwortung für die kommenden Generationen übernimmt,die Stadt lebenswerter macht und für nachhaltige Arbeit sorgt.Der gegenwärtige rot-rote Senat hat zwar eine Mehrheit imAbgeordnetenhaus, aber nach zehn Jahren weder die Kraft32Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN33


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlin„Niemand soll aufgrund von Dingen, für die er nichts kann,schlechter dastehen im Leben als andere.“(John Rawls)1. Solidarisches BerlinKeiner bleibt zurück„Eine Stadt für alle“ kann es nur geben in einem solidarischenBerlin, in dem keine und keiner zurückbleibt. Berlin kann nichtauf die Kompetenzen seiner Einwohnerinnen und Einwohnerverzichten. Ein solidarisches Berlin muss sich um die Entfaltungder Möglichkeiten aller kümmern, unabhängig von ethnischerund sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Identität,Religion und Weltanschauung.Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in unserer Stadtimmer weiter. Viele Menschen in Berlin leben in Armut undfühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen. Wir nehmennicht hin, dass Menschen an den Rand gedrängt werden, weilsie sich die Miete für ihre Wohnung nicht mehr leisten können.Eine soziale Stadtentwicklungspolitik muss hier tätig werden.Unser Ziel ist es, jeden Menschen in die Lage zu versetzen, dieeigenen Fähigkeiten und Lebenschancen zu entfalten und dendafür notwendigen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.Dabei ist Arbeit ein entscheidender Schlüssel zur gesellschaftlichenTeilhabe. Viel zu lange hat sich der Berliner Senat mit derhohen Arbeitslosigkeit abgefunden. Wir nehmen die Entwicklungnicht hin, dass Menschen ohne existenzsicherndes Einkommendauerhaft ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden.Wir wollen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichenWohlstand erreichen und allen Menschen Chancen auf den Zugangzu Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit und gesellschaftlicherTeilhabe eröffnen. Für uns bleibt – wo immer dies möglichist – die Unabhängigkeit von Menschen von staatlichenTransferleistungen das Ziel unserer Politik. Mehr und bessereArbeitsplätze, neuer Aufschwung für benachteiligte Stadtteileund Sicherung der sozialen Infrastruktur gehören daher auf diepolitische Tagesordnung.Berlin braucht eine gute öffentliche Daseinsvorsorge undgute öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben. Und wirbrauchen soziale Sicherheit für alle, die unsere Solidarität besondersbenötigen: Arbeitslose, Kranke oder Pflegebedürftige.Ein solidarisches Berlin braucht Vielfalt und Respekt. Wir in Berlinwissen, was Freiheit bedeutet und dass Vielfalt eine Bereicherungist. Ein tolerantes Berlin wendet sich gegen jede Formder Diskriminierung, sei es aufgrund einer Behinderung, derHerkunft, des Geschlechts oder der sexuellen Identität. Fremdenfeindlichkeitund Rassismus dürfen in Berlin keinen Platzhaben. Sexismus und Homophobie ebensowenig. Berlin istbunt - und darauf sind wir stolz.Solidarität entscheidet sich nicht zuletzt an unseren Anstrengungenzur Integration aller. Und ein solidarisches Berlinbraucht haushalts- und finanzpolitische Redlichkeit, die neueGestaltungsspielräume eröffnet und für unsere Kinder Verantwortungübernimmt.Auch wenn Arbeitslosengeld II und Grundsicherung bundesgesetzlichgeregelt sind, sind wir in Berlin gefordert, die Lebenssituationder Menschen, die davon abhängig sind, durchstädtisches Handeln zu verbessern. Jeder Mensch muss sichdarauf verlassen können, dass ihm im Bedarfsfall geholfenwird: schnell, unbürokratisch und existenzsichernd. Dabei istes wichtig, dass den Menschen auf Augenhöhe begegnet wirdund keine Stigmatisierung stattfindet. Die Menschenwürde1. Solidarisches Berlin34Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN35


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlinund das Sozialstaatsprinzip der Verfassung gebieten, jedem,der der Hilfe bedarf, die existenzsichernde Grundsicherungzukommen zu lassen.In einem solidarischen Berlin ist Einmischung erwünscht, giltes, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und zu unterstützen.Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich schonheute aktiv für die Gemeinschaft. Dieses Engagement ist vonunschätzbarem Wert für unsere Stadt und macht sie ein Stückl(i)ebenswerter. Bürgerschaftliches Engagement ist ein hohesund sensibles Gut. Es darf weder „Ausfallbürge“ für nicht mehrbezahlte öffentliche Sozialleistungen sein, noch darf es durchkurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ersetztwerden. Soziales Engagement von und für Bürgerinnen undBürger dieser Stadt braucht Anerkennung und gute Bedingungen,unter denen sich das Engagement sinnvoll entfalten kann.Und ein solidarisches Berlin braucht Solidarität vor Ort. Das Lebender Berlinerinnen und Berliner findet in den Bezirken undden Kiezen statt. Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschenprägen das Miteinander in der Nachbarschaft. Hier mussdie Infrastruktur stimmen. Hier sollen Beratungs- und Hilfsangebotebereitgestellt werden, hier findet NachbarschaftsundSelbsthilfe statt. Viele präventive, sog. „freiwillige sozialeLeistungen“ wurden von Rot-Rot in den letzten Jahren gestrichen.Dazu gehören Angebote der Nachbarschaftsarbeit, diesich Bezirke aufgrund ihrer knappen Kassen nicht mehr leistenkönnen. Statt Prävention zu fördern, wird oft erst hingeschaut,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das machtwenig Sinn und kostet langfristig mehr Geld.Hilfe aus einer HandWo kann Menschen besser geholfen werden als in ihrem Kiez,in ihrem eigenen Lebensumfeld? Menschen in schwierigenLebenssituationen brauchen Unterstützung, keine starrenParagraphen. Zu häufig laufen hilfesuchende Menschen vonAmt zu Amt, um die passende Unterstützung zu finden. Wirsetzen auf Sozialraumorientierung: Das ist Hilfe zur Selbsthilfeunter Nutzung der eigenen Möglichkeiten sowie des nachbarschaftlichenUmfeldes. Die Menschen bekommen auf ihreLebenslage zugeschnittene Hilfestellung aus einer Hand –einen „Maßanzug“ und keine „Hilfen von der Stange“.1.1 Wohnen darf kein Luxus sein – MieterschutzstärkenEine Stadt für alle erfordert bezahlbaren Wohnraum in allenBezirken. Dieser wird für Menschen mit geringen und mittlerenEinkommen vor allem in der Innenstadt knapp. Seit zehnJahren betreibt der Senat keine Wohnungspolitik mehr. Wirwollen die Trendumkehr: hin zu einer aktiven, effizienten undphantasievollen Wohnungspolitik, die eine soziale Mischungder Stadtquartiere erhält. Es ist gut, wenn sich die Lebens- undWohnbedingungen verbessern. Wir wollen aber nicht, dasseingesessene Bewohnerinnen und Bewohner Zug um Zugaus ihrem Kiez verdrängt werden. Diesem als Gentrifizierungbeschriebenen Vorgang wollen wir im Rahmen der Stadtentwicklungspolitikgegensteuern.Zum Erreichen unserer Ziele wollen wir einen breiten Diskussions-und Entscheidungsprozess in der Stadt in Gang bringen.Diesen wollen wir mit allen Akteuren führen. Aber es brauchtauch rechtliche Werkzeuge gegen die Verdrängung. Wir wollenmit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass bei Gefährdungender Wohnraumversorgung in Stadtteilen zeitlich begrenzt Mietobergrenzenfür Wiedervermietungen möglich werden. Dafürwerden wir aktiv Verbündete in anderen Bundesländern suchen.1. Solidarisches Berlin36Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinGezielt begrenzenUnser Ziel ist es, dass die Mieten bei Neuvermietungen vonWohnungen nicht in astronomische Höhen steigen. Vorschriftenzur Verhinderung von Mietpreisüberhöhungen müssen fürBezirke und Kieze gelten und nicht unbedingt für das gesamteStadtgebiet. Wir wollen die Grenze von derzeit 20 Prozentüber der ortsüblichen Vergleichsmiete senken. Zudem werdenwir durch das Einbringen von Bundesratsinitiativen die Spannevon Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen von20 Prozent deutlich reduzieren, sofern keine Verbesserung derWohnqualität vorliegt.Der Kündigungsschutz in Gebieten mit einem hohen Druckhinsichtlich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungensollte von sieben auf zehn Jahre ausgeweitet werden.Angesichts des abnehmenden Leerstands wollen wir derZweckentfremdung von Wohnraum mit einer entsprechendenVerordnung begegnen. Wir wollen die vermieterunabhängigenMieterberatungen in Sanierungs- und Erhaltungsgebieten erhaltenund ausbauen.Die Sozialwohnungen in Berlin sind zum Teil teurer als Wohnungenauf dem freien Markt. Wir wollen diese Wohnungen inden Mietspiegel überführen und aus der fehlgeleiteten Förderungaussteigen, die Berlin Milliarden Euro kostet. Häuser, derenEignerInnen pleite sind, wollen wir im Einzelfall für die städtischeWohnungsversorgung ankaufen, anstatt teure Bürgschaftenzu zahlen. MieterInnen in ehemaligen Sozialwohnungen, dievon drastischen Mieterhöhungen bedroht sind, sollen von denstädtischen Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren Wohnraummöglichst in der Nähe ihres alten Wohnumfeldes angebotenbekommen. Zur bedarfsgerechten Ausgestaltung derWohnungslosenhilfe muss der Obdachlosenrahmenplan aktualisiertund fortgeschrieben werden. Wir brauchen präventiveMaßnahmen zur Vermeidung von Wohnraumverlust. Wir wollendie Wohnungslosenhilfe auch für Nichtdeutsche öffnen.Die Zusammenarbeit der Sozial-, Wohn- und Bürgerämter,Jobcenter und freien Träger muss verbessert werden, nach demVorbild des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Wir wollen derKältehilfe endlich Planungssicherheit geben.Mittelfristig wollenwir den Anteil landeseigener Wohnungen am Wohnbestandauf 15 Prozent erhöhen und besser auf die Stadt verteilen. DieWohnungsbaugesellschaften müssen auf ihren ursprünglichenZweck verpflichtet werden, Wohnraum für einkommensarmeMieter anzubieten.Soziale und nachhaltige Formen des WohneigentumsunterstützenWir werden Initiativen von Stiftungen, genossenschaftlich orientiertenTrägern und insbesondere jungen Familien bei demBemühen unterstützen, neue Wege bei der Schaffung vonWohnraum zur Miete oder im Eigentum in zukunftsweisendenund kooperativen Projekten wie Baugruppen zu gehen. InErhaltungsgebieten wollen wir aktiv Vorkaufsrechte an Grundund Boden nutzen und Mieterinnen und Mieter ermutigen, ihreHäuser später selbst zu übernehmen. Wir setzen uns auf allenEbenen für alternative Wohnprojekte ein. Sie erfüllen eine wichtigesoziale und kulturelle Funktion für den Kiez und die Stadt.1.2 Arbeit heißt Anerkennung – Brücken in dieBeschäftigungWir wollen allen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarktermöglichen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Arbeit, dieseine Existenz sichert. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von1. Solidarisches Berlin38Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN39


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlindiesem Einkommen leben können. Gemeinsam mit der BerlinerWirtschaft und den Gewerkschaften wollen wir neue undbessere Arbeitsplätze schaffen.Bei Menschen, die lange aus dem Erwerbsleben ausgeschlossenwaren, konnten Talente nicht mehr zum Tragen kommen. Einsolidarisches Berlin braucht alle: Wir können nicht hinnehmen,dass in Berlin eine große Anzahl Erwerbsloser mit geringer Qualifikationkeine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.Gerade hier wollen wir die Blockaden abbauen und sinnvolleWeiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen,insbesondere bei Älteren, die in hohem Maße über Erfahrungswissenverfügen.Unterstützung auf AugenhöheDie Bundesagentur soll erwerbslosen Menschen helfen, wiederin Arbeit zu kommen. Angesichts der zu bewältigenden Papierbergebleibt eine individuelle und passgenaue Betreuung derKundinnen und Kunden auf der Strecke, ihre Kenntnisse undErfahrungen werden nicht erkannt.Wir wollen Jobcenter, in denen den Menschen respektvollund auf Augenhöhe begegnet wird. Wo die Zeit dafür da ist,individuell zu beraten, und die Hilfsangebote aufgrund derKenntnisse und Kompetenzen der Hilfesuchenden ausgewähltwerden. Um dieses Ziel zu erreichen, befürworten wir, dassdas Land Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt als „Optionskommune“votiert, d.h. dass Leistungserbringung und Jobvermittlungfür die Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erfolgen.Aufgrund der vielfach unklaren bundesgesetzlichen Vorgabenund unzureichend geschulten Personals landen Tausende vonStreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern beimSozialgericht. Wir wollen unklare bundesgesetzliche Vorgabendurch Ermessensspielräume zu Gunsten der Betroffenen nutzen.Die Erreichbarkeit der Jobcenter muss verbessert werden.Der Sanktionsmechanismus hat sich nicht bewährt. Wir setzenauf Unterstützung. Diese soll durch die bestehenden BeratungsundHilfsangebote freier Träger, der Kirchen, privater Initiativenund der Berliner Anwaltschaft stattfinden. Wir setzen unsfür den Erhalt der Beratungshilfe neben der in einigen Bezirkenpraktizierten öffentlichen Rechtsberatung ein.Da wir sehen, dass derzeit organisatorisch und strukturell inden Berliner Jobcentern nicht alles gut läuft, werden wir unsauf Bundesebene für ein Sanktionsmoratorium einsetzen. Sowollen wir die sozialen Bürgerrechte der Betroffenen stärken.Brücken in Beschäftigung bauenAuch jene, die seit längerem geringe Chancen auf eine Rückkehrins Erwerbsleben haben, werden nicht zurückgelassen. InBerlin sind 80.000 Menschen langzeiterwerbslos. Unser Ziel istes, möglichst viele Menschen wieder in eine sinnvolle und dauerhafteArbeit zu bringen. Reine Beschäftigungstherapien undEndlosschleifen in Maßnahmen ohne nachhaltigen Effekt fürdie Betroffenen lehnen wir ab.Bildung ist der Schlüssel für die Integration in den Arbeitsmarkt.Sie gehört in den Mittelpunkt künftiger Arbeitsmarktpolitik.Vor allem für gering Qualifizierte, für junge Erwerbslose sowiefür Menschen mit Migrationshintergrund müssen die Chancenauf dem Arbeitsmarkt durch Bildungsangebote, wie das Nachholenvon Schulabschlüssen, Sprachkurse, berufliche Bildungund Weiterbildung, verbessert werden.1. Solidarisches Berlin40Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinLandesbeschäftigungsprogramm für LangzeitarbeitsloseDie Bundesregierung zieht sich immer mehr aus der Verantwortungfür langzeitarbeitslose Menschen zurück. Wir wollennicht, dass diese Frauen und Männer, die auch bei sich verbessernderWirtschaftslage kaum Chancen auf einen Job auf demersten Arbeitsmarkt haben, abgehängt werden. Wir wissen:Die gesellschaftliche Integration langzeitarbeitsloser Menschengelingt am besten durch Integration in Arbeit. Wir wollen fürdiese Menschen zusammen mit den Jobcentern ein Landesbeschäftigungsprogrammins Leben rufen, das befristete qualifizierendeBeschäftigungen anbietet. Ein solches Programmgarantiert allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen und denBeschäftigten gleichzeitig gesellschaftliche Anerkennung.Ein immenser Handlungsbedarf besteht bei der Pflege öffentlicherinfrastruktureller Einrichtungen, für die keine kurzfristigenSanierungen oder Instandsetzungen aus öffentlichen Mittelnvorgesehen sind. Zusammen mit den Bezirken kann hier einnachhaltiges Beschäftigungsfeld aufgebaut werden.Ein aktualisiertes arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm(ARP) sorgt für die Umsetzung des Konzepts, das zusätzlich undim öffentlichen Interesse ist, aber ohne die Positivliste auskommenwird. Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns erneutfür die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes II einsetzen.1.3 Gute Gesundheit und gute PflegeDamit die Berlinerinnen und Berliner gesund bleiben, brauchenwir gesundheitsfördernde Lebens- und Arbeitsbedingungen undPrävention im Bezirk, in den Kiezen, in den Kitas und Schulen. Gesundheitist Lebensqualität, aber viele Faktoren gefährden unsereGesundheit. Armut, Arbeitslosigkeit, psychische Belastungenund mangelnde Bildung gehören dazu. Prävention, die rundum die Geburt anfängt, Kinder schon im Kindergarten und Jugendlichein der Schule zu einer selbstbewussten und gesundenLebensweise befähigt und sie durch das Arbeitsleben bis insAlter begleitet.Wir wollen die Förderung der Gesundheit zu einem Schwerpunktder künftigen Politik der Stadt machen. Vorbeugung istuns ebenso wichtig wie das „Heilen“ von Krankheiten. Deshalbwerden wir ein Berliner Landes-Präventionsprogramminitiieren, das die Gesunderhaltung in den Vordergrund stellt.Wir brauchen eine gute Versorgung, die allen Berlinerinnenund Berlinern offensteht. Der Öffentliche Gesundheitsdienst(ÖGD) spielt beim Schutz der Gesundheit der Berlinerinnenund Berliner neben den vielen Selbsthilfegruppen und Projektender Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle. Ziel ist es,die beratenden, helfenden und aufsuchenden Angebote desGesundheitsdienstes – wie Einschulungsuntersuchungen, Aids-Beratung und Behindertenbetreuung – zu stärken, damit sieihre präventive Wirkung entfalten können. Auch die Präventionsarbeit– und Aufklärungsarbeit – gegen sexuellen Missbrauchvon Kindern und Jugendlichen und die Angebote fürBetroffene müssen verlässlich und langfristig gesichert werden.Wichtig ist uns die wohnortnahe Versorgung besonders füralte, chronisch kranke und behinderte Menschen. Wir wollenSpitzenmedizin in und aus Berlin.Dafür muss der Senat endlich seine Verantwortung als Eigentümerder beiden großen öffentlichen Krankenhausträger desLandes – Vivantes und die Charité – annehmen und sie in dieLage versetzen, dies zu leisten. Das ist vor allem eine Aufgabe fürdie Politik. Wir wollen, dass die Charité als Universitätsmedizinund das Vivantes-Netzwerk für Gesundheit in ihren jeweiligen1. Solidarisches Berlin42Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinProfilen klar gestärkt werden und die politische Verantwortungnicht länger in Ressortkonkurrenzen untergeht. Und schon jetztmuss nicht nur der Investitionsstau bei der Charité beseitigtwerden, auch für die kommenden Investitionsnotwendigkeitenbei Vivantes gilt es, Vorsorge zu treffen. Dabei kommt ein Verkaufoder eine Privatisierung einer oder beider für uns nicht inFrage. Wir sprechen uns zudem auch klar für den universitärenGesundheitsstandort im Südwesten Berlins aus, erwarten aberauch von der Charité, dass sie ihre Chance nutzt, Vorreiterin inder medizinischen Forschung in Zukunftsfeldern wie Prävention,Public Health sowie alters- und lebenslagenspezifischeMedizin zu werden – davon haben alle Berlinerinnen undBerliner etwas. Beide Institutionen müssen aus einer Hand gesteuertwerden.Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden.Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in denKrankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbotfür Kinderspielplätze. Wir wollen verhindern, dass schon Kinderund Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.Wir wollen den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogenvermeiden und Abhängigkeiten verhindern. Das wird – und dashat die Vergangenheit gezeigt – nicht mit Strafverfolgung, sondernvor allem durch eine Stärkung der Suchtprävention gelingen.Übermäßigem Alkoholkonsum unter Jugendlichen wollenwir durch Programme begegnen, die auf das Erlernen von bewusstemund risikoarmem Konsum abzielen. Wir setzen uns füreine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung ein. Wirwollen den kriminellen Drogenhändlern das Handwerk legen,ihre Märkte austrocknen und nicht die DrogenkonsumentInnenbestrafen. Wir halten es für wirksamer, weiche Drogen wieCannabis kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Zum Schutzvon KonsumentInnen muss die Qualitätskontrolle von Drogenmittels Drugchecking möglich gemacht werden. Beides wollenwir in einem Modellversuch erproben. Die ärztliche Verschreibungvon Drogen an Schwerstabhängige wollen wir ermöglichen.Der Staatsanwaltschaft wollen wir es ermöglichen, sinnloseStrafverfahren schneller einzustellen.Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit fördern.An Schulen muss Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheitenzur Regel werden. Männer, die Sex mit Männern haben,sind besonders in Berlin überproportional vom Anstieg der HIV-Neudiagnosen betroffen. Deswegen werden wir sie bei der Gewichtungder Mittel für Prävention stärker berücksichtigen. Sounterstützen wir niedrigschwellige Präventionsangebote wieHIV-Schnelltests in Verbindung mit Beratung. Krankenkassenmüssen sich endlich an der Aids-Prävention beteiligen! Menschenmit HIV und Aids müssen diskriminierungsfreien Zugangzum Arbeitsmarkt bekommen.PatientInneninteressen stärkenDamit PatientInnen ihre Anliegen und Rechte besser kennenund durchsetzen können, wollen wir die Anforderungsprofilefür PatientenfürsprecherInnen in Krankenhäusern konkretisieren,die Patientenberatungsstellen angemessen fördern und dasAmt der Patientenbeauftragten stärken. Das Berliner Gesetzfür psychisch Kranke werden wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionüberarbeiten.Kinder stark machen – Gesundheitsförderung vonAnfang anBereits bei Kindern und Jugendlichen nehmen chronische undpsychische Erkrankungen zu. Alarmierend ist jedoch vor allem,dass sich die Gesundheitsrisiken bei 20 Prozent der Kinder und1. Solidarisches Berlin44Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN45


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinJugendlichen konzentrieren. Insbesondere diejenigen aus sozialbenachteiligten Familien sind betroffen.Die Frage, ob Kinder krank werden oder gesund bleiben,entscheidet sich vor allem dort, wo sie wohnen, spielen oderlernen. Frühzeitige Gesundheitsförderung und Prävention inKindertagesstätten und Schulen in den Bereichen Ernährung,Bewegung, Stressbewältigung und Suchtprävention kann auchdie Kinder und Jugendlichen erreichen, die durch andere Angebotenicht erreicht werden. Dazu sind Ressourcen notwendigund eine umfassende Qualifikation der Mitarbeiterinnen undMitarbeiter in den Jugend- und Bildungseinrichtungen.Nicht die Menschen zur Hilfe, sondern die Hilfe zu denMenschen bringenPflegebedürftige Menschen müssen wissen, welche Hilfen ihnenzur Verfügung stehen. Sie brauchen Transparenz und dieVernetzung der Akteure und Angebote, integrierte Versorgungssystemeund eine übersichtliche Infrastruktur. Das „persönlicheBudget“ – die individuelle Auswahl von Unterstützungwie z.B. die persönliche Assistenz – trägt zum Erhalt der Selbständigkeitbei. Wir wollen, dass die Paragraphen zu den Menschenpassen und nicht umgekehrt. Oberstes Ziel muss sein,Pflege so lange wie möglich zu vermeiden und alles dafür zutun, dass die Menschen in ihrer eigenen Wohnung und im vertrautenKiez bleiben können. Hilfreich dafür ist eine unabhängigeWohn- und Pflegeberatung, die in wohnortnahen Pflegestützpunktengebündelt wird.Dreh- und Angelpunkt einer auf den Kiez bezogenen ambulantenVersorgungsstruktur ist eine von den Bürgerinnenund Bürgern getragene Kultur des Helfens. Sie übernehmenselbst Verantwortung in der Nachbarschaft und überlassen diesnicht allein den Pflege-Profis, mit dem positiven Effekt, dassalte Menschen weniger einsam sind. Es geht um eine klugeKombination von professionellen und angelernten Kräften, derFamilie, nachbarschaftlicher Unterstützung und bürgerschaftlichemEngagement. Die Zahl der allein lebenden Menschen, diepflegebedürftig sind, nimmt in einer Großstadt wie Berlin stetigzu. Neben einer guten pflegerischen Versorgung sind für dieseMenschen mehr Aufmerksamkeit und Solidarität geboten, z.B.durch aufsuchende Angebote.Nicht allen ist das Glück beschieden, im Alter gesund und aktivzu bleiben. Viele haben Angst, durch die eigene Pflegebedürftigkeiteinen Großteil an Würde und Selbstbestimmtheitaufgeben zu müssen. Verstärkt wird das Unbehagen durchdie Skandale über Missstände im Pflegebereich. Wir müssensicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich umgesetztund Qualitätskontrollen durchgeführt werden. Außerdem müsseneinheitliche Qualitätsstandards verbindlich festgeschriebenwerden.Gute Arbeit – gute PflegePflegen ist anstrengend – die Arbeitsbelastungen steigen, dieAttraktivität der Pflegeberufe sinkt. Das ist eine Entwicklung,die wir uns nicht leisten können. Leisten müssen wir uns hingegeneine gute und attraktive Vergütung für Pflegende. DieEntscheidung für einen Mindestlohn war längst überfällig. Wirbrauchen eine Neustrukturierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung,die flexibler ist, in der die Ausbildung zurPflege(fach)kraft auch in einzelnen aufeinander aufbauendenQualifikationsstufen möglich ist. So wird der Einstieg für viele erleichtert,aber auch die Weiterqualifizierung im Bereich der Pflegeermöglicht. Im Bereich der Pflege kommt es immer wieder zuGewalt gegen pflegebedürftige und behinderte Menschen. InBerlin ist ein entsprechendes Schutzsystem auszubauen.1. Solidarisches Berlin46Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinTüren öffnen für Menschen mit DemenzUnsere besondere Fürsorge gilt den Menschen, die ihre Interessennicht (mehr) selbständig vertreten können. Dazu zählenbesonders Menschen mit Demenz, deren Zahl schnell wächst.Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz sind einegute Entwicklung, vorausgesetzt, dass Pflegequalität und Verbraucherschutzsichergestellt werden. Notwendig sind klareRegelungen im Wohnteilhabegesetz, Unterstützungsangebotefür die Angehörigen und eine Stärkung des bürgerschaftlichenEngagements. Erforderlich sind zudem Selbstverpflichtungenzu Qualitätsstandards und klar definierte Qualitätsanforderungenbei der Pauschalförderung. Barrierefreiheit umfasst für unsauch die Barrierefreiheit für Menschen mit Demenz.Würde bis zum LebensendeViele Sterbende haben den Wunsch, ihre letzten Tage undStunden mit vertrauten Menschen im gewohnten Lebensumfeldzu verbringen. Die Realität sieht anders aus: Die meistenMenschen sterben in Krankenhäusern oder Heimen. Wirwollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Würde,Selbstbestimmtheit und Autonomie eines jeden Menschen biszuletzt respektiert wird. Hierzu muss der Ausbau der ambulantenpalliativen Versorgung verstärkt werden. Wir wollenuns dafür einsetzen, dass die erhöhten Kosten der Sterbebegleitungbei Patientengruppen mit besonderen Belangen (z.B.Aids- oder Demenzpatienten) von den Berliner Krankenkassenübernommen werden.1.4 Stadt der VielfaltIn Berlin treffen wie in keiner anderen Stadt in Deutschland dieunterschiedlichsten Lebensweisen und -entwürfe aufeinander.Menschen, die aus allen Ländern der Welt stammen, Ost- undWestdeutsche, Angehörige verschiedener Religionen und vieleKonfessionslose, Lesben, Schwule, Bi- und Heterosexuelle,Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderung, Frauen,Männer, Transgender und Intersexuelle. Sie alle sind Teil vonBerlin. Eine Stadt für alle heißt, dass sie auch alle gleichberechtigtteilhaben sollen.Diversity: Politik der VielfaltVielfalt macht Berlin stark und attraktiv. Wenn unterschiedlichePerspektiven zusammenkommen, kann eine kreative Spannungentstehen. Selbst Reibungen und Konflikte – die es natürlich zuerkennen gilt – können einen Gewinn für alle bedeuten. Dassetzt voraus, dass jede Person so respektiert wird, wie sie ist. EinePolitik der Vielfalt muss Unterschiede anerkennen, Konfliktemoderieren und Benachteiligungen entgegenwirken. Sie schärftden Blick für Mehrfachdiskriminierungen.Wir wollen, dass alle Behörden und Einrichtungen des Landesvon der Schule über die Polizei bis zu den Einrichtungen derGesundheitsvorsorge und den öffentlichen Unternehmen zumUmgang mit Vielfalt befähigt werden. Dazu gehören Diversity-Trainings, die Entwicklung von unternehmensspezifischen Konzeptenund die Etablierung von Diversity-Beauftragten, die dieUmsetzung begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentlicheAufträge und Zuwendungen nur an solche Organisationenvergeben werden, die ihre Beschäftigten nicht diskriminieren.Behindert ist man nicht, behindert wird manEine gerechte Gesellschaft muss die unterschiedlichenBedürfnisse aller im Blick haben und miteinbeziehen – dies verstehtman unter dem Begriff „Inklusion“. Inklusion bedeutet,dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernenoder dass Menschen mit Behinderungen nicht in speziellen1. Solidarisches Berlin48Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN49


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinWerkstätten arbeiten, sondern auf dem allgemeinen Arbeitsmarktintegriert sind. Das ist gar nicht so einfach, denn vielfachwerden die Menschen durch das Umfeld behindert. Dies wollenwir ändern: Barrieren und Diskriminierungen im Alltag müssenabgebaut, notwendige Hilfen zur Verfügung gestellt werden:Gebäude müssen auch im Rollstuhl zugänglich, öffentlicheInternetseiten für Blinde nutzbar und Veranstaltungen für Gehörloseverfolgbar sein. Menschen mit Behinderung müssenselbstbestimmt leben können und individuelle Wahlmöglichkeitenhaben. Für uns gilt: Ausgleich von Nachteilen, nichtFürsorge. Die Inhalte der UN-Konvention über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen stellen einen Meilenstein in derBehinderten- und in der Rechtspolitik dar. Diese gilt es nunkonsequent umzusetzen. Berlin muss allen Menschen rund umdie Uhr umfassend und barrierefrei offenstehen.Stadt verschiedener sexueller IdentitätenBerlin ist Anziehungspunkt und neue Heimat für viele, die vorkonservativer Enge, vor Benachteiligung oder sogar Verfolgungaufgrund ihrer sexuellen Identität geflohen sind. Berlin – Hauptstadtder Lesben und Schwulen? Längst nicht überall in Berlinherrscht ein Klima von Akzeptanz. In vielen gesellschaftlichenBereichen gibt es weiter Unverständnis und Anfeindungen,geben Homo- und Transphobie den Ton an. Darum haben wireinen Aktionsplan angeschoben, den das Abgeordnetenhausbeschlossen hat. Diesen gilt es konsequent umzusetzen undweiterzuentwickeln. Unter anderem wollen wir, dass Akzeptanzin den Schulen und Jugendeinrichtungen gefördert wird, aberauch in Vereinen und bei freien Trägern. Regenbogenfamilienbrauchen die Gewissheit, dass ihnen ohne Vorbehalte begegnetwird. Bei der Vermittlung von Adoptionen und Pflegschaften darfnur das Kindeswohl das entscheidende Kriterium sein. Lesbenund Schwule sind daher gleichberechtigt zu berücksichtigen.Die Rechte von Intersexuellen ins Besondere auf körperlicheUnversehrtheit und Selbstbestimmung müssen respektiertwerden. Auf Bundesebene muss Berlin weiter Druck machenfür eine menschenwürdige Reform des Transsexuellenrechts,die Schärfung des Antidiskriminierungsrechts und die Öffnungder Ehe für Lesben und Schwule mit vollem Adoptionsrecht. DerDiskussion um weitere Formen vertraglicher Partnerschaften,in denen die PartnerInnen füreinander einstehen wollen, gebenwir Raum.Dem Hass keine ChanceVielfalt braucht gemeinsame Regeln, wechselseitigen Respekt,die Anerkennung von Vielfalt und gleichen Rechten. Aufrufezum Hass gegen bestimmte Menschengruppen sind nicht hinnehmbar.Darum brauchen wir weiter Projekte gegen Rechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus,Sexismus, Homo- und Transphobie und Islamfeindlichkeit. Woimmer sinnvoll und möglich, wollen wir diese Projekte durchKooperation stärken für eine neue demokratische Kultur derVielfalt. Eine Stadt für alle heißt: Bei Bedrohungen und Verbrechenaus Hass gegen einzelne Gruppen ist ganz Berlinsolidarisch. Opfer müssen auch von staatlicher Seite adäquateUnterstützung finden, sei es von Polizei, Staatsanwaltschaftoder andere Behörden.Antidiskriminierungsarbeit stärkenWir wollen das Antidiskriminierungsrecht in Berlin und aufBundesebene weiterentwickeln. Dazu gehört neben einer Verlängerungder Klagefristen auch die Einführung eines echtenVerbandsklagerechts. Effektiver Schutz vor Diskriminierungenmuss auch im Bildungsbereich sowie bei der Vergabe öffentlicherAufträge und Mittel gewährleistet werden. Die Antidiskriminierungsstelledes Landes wollen wir stärken und zu1. Solidarisches Berlin50Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlineiner bekannten, umfassenden Anlaufstelle machen für Fälleder Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe, der ethnischenHerkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.Die Antidiskriminierungsstelle soll aber auch verstärkt selbstaktiv werden, um die Einhaltung der Antidiskriminierungsbestimmungenzu überprüfen, z. B. durch Testverfahren. SowohlEinzelpersonen als auch Verbände soll sie bei Klagen unterstützen.Sie soll außerdem sowohl öffentliche Stellen als auch Organisationen,Vereine und Unternehmen dabei beraten, wie sieDiskriminierung vermeiden können. Die anonymisierte Bewerbungsoll zumindest bei öffentlichen Stellen und bei Unternehmenmit Landesbeteiligung Standard werden.1.5 Integration heißt Anstrengung aller„Eine Stadt für alle“ bedeutet, dass sich alle auf der Basisgleicher Rechte, Pflichten und Chancen mit wechselseitigemRespekt begegnen – egal ob sie aus Diyarbakir kommen oderaus Gera, aus Ulm, Beirut, New York, Shanghai oder Szczecin(Stettin).Berlin war und ist eine Stadt der Zugezogenen, der Eingewandertenund ihrer Kinder. Zuwanderung hat dazu beigetragen,dass unsere Stadt eine internationale, vielfältige und lebenswerteMetropole ist. Viele Migrantinnen und Migranten haben hiernicht nur ihren Weg gemacht. Sie bauen längst aktiv mit an derZukunft Berlins, sind engagiert und sind bereit für mehr.Es gibt aber auch Probleme. Die werden wir nur lösen können,wenn die Sorgen und Ängste wechselseitig ernst genommenwerden und niemand auf reißerische Debattenbeiträgehereinfällt. Hindernisse der Integration gilt es gemeinsamabzuräumen, statt nur zu streiten, wer in der Vergangenheitwelche Verantwortung für mangelnde Integration getragenhat. Integration heißt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen,damit alle gleichberechtigt an allen gesellschaftlichenBereichen teilhaben. Berlin will es sich nicht leisten, EinzelnenChancen zu versagen. Und Berlin kann es sich nicht leisten,Potentiale von Migrantinnen und Migranten zu vergeuden. Jedervierte Berliner und jede vierte Berlinerin hat migrantischeWurzeln, Tendenz steigend. Die Zukunft der Stadt hängt alsomaßgeblich davon ab, dass Integration gemeinsam gelingt.Das erfordert Anstrengungen und Respekt von allen Seiten.Grüne sehen dabei nicht weg, sondern genauer hin, und wirbetrachten die verschiedenen Milieus genau. Viele Migrantinnenund Migranten sind durch die Art und Weise der Debatteim letzten Jahr eher abgeschreckt. Sie finden sich zu Recht nichtwieder in dem Zerrbild, das durch Schlagworte wie verbrecherischeFamilienclans, so genannte Ehrenmorde, Drogenhandelund islamischer Fundamentalismus bestimmt ist. Wo immersolche Probleme bestehen, müssen sie konsequent angegangenwerden – und zwar mit den Migrantinnen und Migranten,nicht gegen sie. Das gilt für alle Themen: vom Schulabbruchbis zur Gewalt, von der Arbeitslosigkeit bis zur Zwangsverheiratung.Integrationsblockaden bestehen vor allem dort, wo sich sozialeund rechtliche Ungleichheit, Bildungsarmut und Perspektivlosigkeitmit ethnischer Herkunft überlagern. Ausgrenzung undAbgrenzung verschärfen die Spaltung. Das wollen wir überwinden.Es ist nicht hinnehmbar, dass Gruppen von Eingewandertendoppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt.Dass ihre Kinder deutlich häufiger mit niedrigem oderohne Abschluss die Schule verlassen und für sie nur schlechteChancen auf einen Ausbildungsplatz bestehen, muss endlichein Ende haben.1. Solidarisches Berlin52Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN53


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinIntegration durch BildungBildung ist mehr denn je ein Schlüssel zum persönlichen Erfolgsowie zur gesellschaftlichen Integration. Darum brauchen wireine Qualitätsoffensive an allen Bildungseinrichtungen, die denHerausforderungen der Einwanderungsgesellschaft gerechtwird. Interkulturelle Erziehung und Bildung lässt Grenzen in denKöpfen erst gar nicht entstehen. Ganz im Gegenteil – sie schafftBegegnungen, baut Ängste ab und fördert den Dialog. Daherwollen wir die interkulturelle Erziehung und Bildung zum festenBestandteil in den Bildungseinrichtungen machen. Gleiche Teilhabechancenerfordern gute Deutschkenntnisse, und zwar sofrüh wie möglich. Dafür ist eine entsprechende Aus- und Fortbildungder Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas und derLehrerinnen und Lehrer unverzichtbar. Interkulturell geschultesund möglichst mehrsprachiges Personal kann Brücken schlagenzu den Communities und den Familien. In die Sprachförderungmüssen die Eltern einbezogen werden, durch konkrete Angebotewie Elternkurse und direkte Ansprache. Die Integrationskurseder Volkshochschulen sollten in den Kitas und Schulenstattfinden können. Schulen müssen sich öffnen, mit anderenEinrichtungen kooperieren und einen kurzen Draht schaffen.Schulen, die in besonderer Weise Integrationsaufgaben übernehmen,brauchen dafür besondere Mittel und Kapazitäten,möglichst auch Personal mit eigenem Migrationshintergrund,das Vorbild und Mittler sein kann, das gilt auch für das Gymnasium.Neben der gezielten Deutschförderung müssen Kinderauch Zugang zu ihrer Kultur und Sprache bekommen. Lehrerinnenund Lehrer wollen wir unterstützen mit der Anerkennungdieser wichtigen Arbeit als Arbeitszeit, mit Fort- und Weiterbildung,mit Supervision und Trainings und mit dem Einsatzvon Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die ihnen zurSeite stehen.Arbeitsmarkt für alleAuch bei der Berufsvorbereitung, bei der Ausbildung undparallel zur Berufstätigkeit brauchen wir Maßnahmen zurIntegrations- und Sprachförderung. Wir werden das Handwerkals Träger der beruflichen Integration mit seinen Problemennicht weiter alleinlassen. Gerade im Übergang zwischen derschulischen und der beruflichen Bildung wollen wir sicherstellen,dass die Auszubildenden über die notwendigen Kenntnisseund sozialen Voraussetzungen verfügen, um eine Ausbildungerfolgreich abschließen zu können. Wir werden in Zusammenarbeitmit der HWK und IHK die Ausbildungs- und Integrationskompetenzder Betriebe stärken und gemeinsam Maßnahmenentwickeln, um einen erfolgreichen Start ins Berufslebenzu ermöglichen. Die Arbeitsvermittlung wollen wir weiter interkulturellöffnen und dafür sorgen, dass die Jobcenter zielgerichteteAngebote machen und Maßnahmen entwickeln, dieMigrantinnen und Migranten weiterbringen.Obwohl wir in Deutschland und Berlin dringend und zunehmendauf Fachkräfte angewiesen sind, verzeichnen wir derzeitmehr Abwanderung als Zuwanderung. So sehen immer mehrgut ausgebildete türkische Berlinerinnen und Berliner für sichbessere Perspektiven in der Türkei als hier. Das liegt auch an derDiskriminierung, die Menschen mit Migrationshintergrund imAlltag und im Job erfahren – selbst bei gleicher Qualifikation.Wir wollen nicht, dass aus den Kindern der Einwanderer jetztAuswanderer werden.Nicht nur offenem Rassismus muss weiterhin entschieden entgegengetretenwerden. In einer Stadt für alle muss jeder Formvon struktureller Benachteiligung entgegengewirkt werden.Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken,damit sie besser gegen ungerechtfertigte Benachteiligung vorgehenkann.1. Solidarisches Berlin54Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN55


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinAnerkennungszentrum für ausländische AbschlüsseViele Berlinerinnen und Berliner können ihren Beruf nichtausüben, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse oderQualifikationen nicht anerkannt werden. Nicht nur der Bund,sondern auch das Land ist in der Pflicht, diesen Missstandgründlich zu beheben. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle,die Unterstützung bietet bei den oft komplizierten und langwierigenAnerkennungsverfahren.Das betrifft schulische, berufliche und universitäre Qualifikationen.Wenn eine volle Anerkennung der Abschlüsse nichtmöglich ist, sollen Wege der Nachqualifikation und Prüfungaufgezeigt und vermittelt werden. Dazu müssen die anerkennendenStellen eingebunden werden, von Hochschulen überKammern bis zu Berufsschulen.Öffentlicher Dienst – offen für alleBenachteiligung gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondernauch im staatlichen Bereich. Die Behörden von Berlin müssenfür alle offen sein und ihr Personal soll der Vielfalt der BerlinerBevölkerung entsprechen. Um in dieser Stadt effektiv arbeitenzu können, braucht die Verwaltung schon heute die Fähigkeiten,das Wissen und die Kontakte von Migrantinnen und Migranten.Deren Kompetenzen werden künftig immer wichtigerwerden. Darum ist es richtig, Migrantinnen und Migrantengezielt für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, sie mit Bewerbungstrainingszu unterstützen und Mehrsprachigkeit alspositives Einstellungskriterium zu berücksichtigen.Integrationsverbote abschaffen, Teilhaberechte stärkenDas restriktive Ausländerrecht schafft mehr Probleme, als eslöst. Arbeitsverbote für bestimmte Gruppen kommen staatlichenIntegrationsverboten gleich, ein unsicherer Aufenthaltsstatus,die Unterbringung in Heimen sind weitere Hürden.Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen. Auch Menschenohne Papiere brauchen zumindest Zugang zur Gesundheitsversorgung.Alle Kinder sollen ihr Recht auf Bildung ohne Angstvor Abschiebung wahrnehmen können. Dazu gehört, dassauch die Familien eine Aufenthaltsperspektive erhalten.Wir wollen, dass Berlin alle rechtlichen Spielräume auf Landesebeneim Sinne einer menschen- und integrationsfreundlichenHandhabung ausschöpft. Die Berliner Ausländerbehörde mussan den Menschen und an Ihren Bedürfnissen orientiert werden– etwa mit dezentralen Stellen.Demokratische Beteiligung ausweitenDerzeit sind über 16 Prozent der volljährigen Berlinerinnen undBerliner vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nicht die deutscheStaatsbürgerschaft haben. Das wollen wir ändern. Wer inBerlin lebt, soll das gemeinsame Leben mitgestalten. Darumwollen wir alle Spielräume zur Einbürgerung nutzen und unsim Bund für bessere Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschafteinsetzen. Wir wollen zudem einen neuen Vorstoßunternehmen, um zumindest auf Bezirksebene ein Wahlrechtauch ohne deutschen Pass zu ermöglichen. Mit einer Änderungder Verfassung von Berlin wollen wir erreichen, dass nicht nurDeutsche und EU-Staatsangehörige die Bezirksverordnetenversammlungwählen können, sondern alle Berlinerinnen undBerliner, die dauerhaft hier leben.Integration folgt gemeinsamen RegelnDazu gehören die Anerkennung unserer Verfassung wie auchdas Recht jeder Person, sich frei zu entwickeln. Die Gleichheitist ebenso unverhandelbar wie die Religionsfreiheit. Darum setzenwir uns ebenso gegen Zwangsverheiratungen ein wie fürdie Gleichbehandlung der Religionen und Weltanschauungen.1. Solidarisches Berlin56Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlinwollen wir das Personal aufstocken. Es kann nicht sein, dassdem Land und damit den Bürgerinnen und Bürgern jedes JahrMillionen durch Steuerhinterziehung entgehen. Zudem befürwortenwir eine „City-Tax“ auf jede Übernachtung in Hotelsund Pensionen, die für den einzelnen Touristen ein kleiner Beitragist, der Stadt und den Bezirken aber hilft, steigende Kostendurch das Anwachsen der Touristenströme zu begleichen undso die finanzielle Situation zu verbessern. Berlin könnte damitungefähr 40 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.Darüber hinaus streben wir eine Erhöhung der Grunderwerbsteueran, die nicht nur weitere Einnahmen erzielt, sondernauch die Spekulationswelle in Teilen des Berliner Wohnungsmarktsdämpft. Eine weitere Maßnahme zur Entlastung desWohnungsmarkts und Einnahmensteigerung ist die Anhebungder Zweitwohnungssteuer.Bürgerschaftliches Engagement – auch bei Finanzfragen!Viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass Berlin angesichtsder strukturellen Unterfinanzierung nicht mehr in derLage ist, alle notwendigen kommunalen Strukturen aufrechtzuerhalten.Deshalb unterstützen wir die Bereitschaft vielerBürgerInnen, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu übernehmen.Unser Ziel ist dabei nicht, die Privatisierungsfehler derVergangenheit zu wiederholen, sondern privates und öffentlichesGeld miteinander zu versöhnen. Denkbar ist die Finanzierungausgewählter Vorhaben in Form von privatwirtschaftlichenOrganisationen wie Genossenschaften, Stiftungen oderBürgerfonds. BürgerInnen stellen die Finanzierung im Tauschgegen inhaltliche Mitgestaltung bereit.Öffentliche Ausgaben, die nicht der allgemeinen Daseinsvorsorgedienen, sollten stärker an den von Quartier zu Quartierunterschiedlichen Interessenlagen ausgerichtet sein. Daherkönnen wir uns vorstellen, die Gründung von BürgerInnenrätenzu unterstützen und die öffentlichen Ausgaben in einer stadträumlichenKleinregion (Quartier oder Stadtteil) zu überprüfenund zu beraten. Diese BürgerInnenräte wollen wir mit angemessenenRechten und Pflichten ausstatten.1.7 Teilhabe durch öffentliche InstitutionenWir werden im Bereich der Daseinsvorsorge die politische Steuerungmit der Flexibilität des Marktes verbinden. Wo keine funktionierendenMärkte bestehen oder bestehen können, mussder Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Handnehmen und zugleich für Kontrolle und Transparenz sorgen.Öffentliche Daseinsvorsorge muss die Teilhabe aller an zentralenGütern wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit sicherstellen.Eine Stadt für alle – dafür brauchen wir einen Sozialstaat, derbefähigt, der fördert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaftgewährleistet. Dazu müssen wir für eine ausreichendeFinanzierung aber auch für effiziente Strukturen sorgen. Nurwenn die sozialen Leistungen zielgenau und bedarfsgerechtbereitgestellt werden, ist ein solidarisches Berlin möglich.Die Landesunternehmen in den Dienst der MenschenstellenDas Wirken und Zusammenwirken der 60 Berliner Landesunternehmenist ein wichtiges Kapital für ein solidarisches undlebenswertes Berlin.Die Landesunternehmen können aber nur dann gute Dienstleistungenfür alle erbringen, wenn sie wirtschaftlich handeln.Viele Unternehmen des Landes Berlins weisen nach wie voreinen enormen Sanierungsbedarf auf und haben mit einer1. Solidarisches Berlin64Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN65


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlinhohen Verschuldung zu kämpfen. Die unzureichende Finanzkraftvieler bedeutender Landesunternehmen hat außerdem zurFolge, dass notwendige Investitionen Jahr für Jahr verschobenwerden. Das führt letztlich dazu, dass auch bei öffentlicher DaseinsvorsorgeQualität oder Preis vielfach nicht stimmen in Berlin.Eine Gesamtschuldenlast der Landesunternehmen Berlinsvon ca. 11 Milliarden Euro ist zudem ein zusätzliches Risiko zuLasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die im Widerspruchzur (Daseins)Vorsorge stehen. Um der öffentlichen Daseinsvorsorgegerecht zu werden, ist eine weitere Sanierung derLandesunternehmen daher unverzichtbar. Leistungsfähig undzukunftsorientiert können die Unternehmen nur sein und bleiben,wenn sie eine nachhaltige Investitionsstrategie verfolgen.Wir wollen die Verschwendung der Ressourcen in denöffentlichen Unternehmen – sei es durch ineffiziente Strukturenoder durch Vetternwirtschaft – beenden.Sozial-ökologisches Leitbild, Transparenz und KontrolleAussagen, Staatsunternehmen seien per se demokratischer undsozialer als jede Marktwirtschaft sind ebenso falsch, wie dieAnnahme, Private könnten sowieso alles besser. Auch die Theseder Linken, dass Staatsunternehmen geringere Risiken fürdie Steuerzahlenden bergen, ist irreführend. Nehmen wir dieBerliner Bankengesellschaft– sie hat beim Finanzpoker deutlichverloren und Milliardenschulden zu Lasten der Berliner Bevölkerunghinterlassen.Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Privatisierung vonBerliner Landesunternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorgeaus. Gleichzeitig lehnen wir die milliardenschweren,durch nichts gedeckten Rekommunalisierungsversprechen vonRot-Rot ab. Eine Verstaatlichung von Unternehmen kommt füruns nur dann in Frage, wenn das Kosten- und Nutzenverhältnisstimmt, es finanzierbar ist und eine soziale und ökologischeVerbesserung für die Berlinerinnen und Berlinern damit erreichtwerden kann.Berlin muss nicht alle Unternehmen besitzen, sondern klareZiele setzen, Regeln formulieren und eine intelligente und professionelleKontrolle über deren Wirtschaften ausüben. Wo wollenwir hin? Wem nützt was? Nur wenn wir diese Frage beantworten,können wir entscheiden, was dem sozialen Ausgleichdient, der Freiheit der Schwachen, deren Selbstbestimmung wirwollen. Unser Ziel für die Daseinsvorsorge in öffentlicher Handund jegliche Beteiligung an Unternehmen sind sozialere Preisesowie eine umweltbewusste Investitionstätigkeit. Wir wollendie staatlichen Unternehmen zu Vorbildern für sozial und ökologischverantwortungsvolles Wirtschaften entwickeln.Um das zu steuern, wollen wir ein effizientes BeteiligungsundRisikomanagement für alle Landesunternehmen Berlinsschaffen. Grundlage dafür ist vor allem die Schaffung vonmehr Transparenz. Gebühren und Tarife für Müll, Verkehr oderWasser können erst dann als angemessen bewertet werden,wenn deren Entstehung nachvollziehbar belegt wird und sieeinem Preisvergleich standhalten. Auch beim Management inöffentlichen Institutionen wollen wir durch die Offenlegungsämtlicher Bezüge für eine angemessenere Vergütung sorgen.Die Umsetzung von politischen Zielen in Beteiligungsunternehmenwollen wir durch die Entsendung von Vertreterinnen undVertretern der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte oder Gewährträgerversammlungensicherstellen.Außerdem wollen wir die Rechnungshofbefugnisse des Parlamentsstärken. In zwei Wahlperioden hat es Rot-Rot nichtgeschafft, dass sich etwa der städtische Klinikbetreiber Vivanteseiner solchen Prüfung stellt, die Unregelmäßigkeiten aufdeckenkann.1. Solidarisches Berlin66Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN67


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches BerlinWer in Berlin Grün wählt …• stimmt für öffentliche Institutionen, die eine guteVersorgung für alle gewährleisten.• stimmt für eine Arbeitsvermittlung, die Arbeitssuchendenauf Augenhöhe begegnet und sie in ihren Fähigkeitenund Interessen unterstützt.• wählt ein solidarisches Gesundheitssystem und einemenschenwürdige Pflege.• stimmt für eine Politik der Vielfalt, der Toleranz und derAnerkennung• stimmt für eine Integrationspolitik, die alle Menschenteilhaben lässt – auf der Basis gleicher Rechte, Pflichtenund Chancen.• stimmt für bezahlbares Wohnen in allen Bezirken.• weiß, dass eine Reduzierung der Neuverschuldungnotwendig ist, weil jeder Euro für Zinsen eine Belastungfür kommende Generationen und ein solidarisches Berlindarstellt.„Probleme kann man niemals mitdenselben Denkweisen lösen,mit denen sie entstanden sind.“(Albert Einstein)2. Prosperierendes BerlinBerlins Wirtschaft soll wachsen –aber richtig!Wir stehen am Anfang der dritten – der grünen – industriellenRevolution. Klimawandel und Verknappung der natürlichenRessourcen ziehen weltweit weitreichende Konsequenzen nachsich. Wollen wir unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagenerhalten, müssen wir anders produzieren, anders transportieren,anders konsumieren und anders wachsen. Wer ökologischproduziert, produziert auch ökonomisch vernünftig. Wer energieeffizienteund verbrauchsarme Produkte herstellt, hat auchweltweit die Nase vorn. Und wer die Politik, die das erkennt, zufördern und zu nutzen weiß, ist grün.Nie waren die Chancen größer als heute, dass Berlin von demenormen Wachstum der Umweltbranchen profitiert. Dafür werdenwir Ressourcen und Potentiale – insbesondere Fachkräfte,das umfangreiche Flächenangebot und die WissenschaftslandschaftBerlins – miteinander verknüpfen und für das neue Wirtschaftennutzbar machen. Unser Ziel: Berlin als Standort zukunftsweisenderProduktion und grüner Industrie auszubauen.Diese Stadt soll ein Synonym für innovative und zukunftsfähigeWirtschaft sein. Neue und vorhandene Unternehmen werden2. Prosperierendes Berlin68Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes Berlinwir mit Wissenstransfer aus den Universitäten und gezielter Förderungunterstützen; Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft,nachhaltigen Tourismus und den Bereich der neuen Mobilitätzu Aushängeschildern nachhaltigen Wirtschaftens machen. Dieneue Marke Berlin wird verbreitet werden über grüne Produkteund Dienstleistungen, die in alle Welt exportiert werden.Politik kommt die Rolle zu, wirtschaftliche Dynamik zu fördernund zu fordern sowie ökologische und soziale Leitplanken vorzugeben,z. B. durch ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne.Sinnvolle Regulierung mit einer eindeutigen Werteorientierungin einem verbindlichen, klaren und transparenten Rahmen istdas, was grüne Wirtschaftspolitik ausmacht. Mit diesen Leitlinienwollen wir Berlins Wirtschaft zukünftig weiterentwickeln.Aufschwung braucht Dialog und konkrete Projekte. In Berlinwird außerordentlich viel gedacht, konzipiert, entworfen – unddie Ergebnisse werden dann allzu oft einfach nicht umgesetzt.Das wollen wir ändern. Wir wollen mit der Berliner Wirtschafteinen Pakt für Wirtschaft und Arbeit transparent und offenaushandeln, in dem wir Ziele und Projekte vereinbaren und gegenseitigeVerpflichtungen festhalten. Wir begreifen die Wirtschaftals Partner, mit dem wir gemeinsam Neues entwickeln.Wir wollen weg von „leeren“ Gesamtkonzepten, hin zu konkreten,fassbaren Projekten, die in der Verwaltung verankertund personell untersetzt sind. Wir laden alle ein, diese Projektemit uns zu entwerfen und umzusetzen – die Berliner Wirtschaft,die Gewerkschaften, Verbände und die Berlinerinnen und Berliner.Gemeinsam machen wir die Zukunft für alle möglich.In vielen Bereichen ist die Berliner Wirtschaft Weltklasse.Sei es die Kreativwirtschaft, der Tourismus, die Gesundheitswirtschaftoder die einzigartige Forschungs- und Hochschullandschaft.Das Berliner Handwerk genießt international einenguten Ruf. Die Produkte vieler Berliner Unternehmen sindSpitzenreiter im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien undRessourceneffizienz. Berlins Wirtschaft ist international gut vernetzt.Wir haben die richtigen Zutaten für einen Berlin-Boom,wir könnten schon längst mehr Arbeitsplätze, höhere Löhneund Honorare haben. Dennoch haben wir immer noch eine derhöchsten Arbeitslosenzahlen im Bundesvergleich. In Berlin wirdimmer noch weniger verdient als in München, Stuttgart oderHamburg. Das wollen wir ändern.„Eine Stadt für alle“, dafür brauchen wir Wirtschaftskraft undWirtschaftswachstum, das nachhaltig und klimaschonend ist,denn nur so können wir nachhaltig Arbeit und soziale Sicherheitfür alle schaffen. Wir wollen ein solidarisches Miteinander,ein Berlin der Arbeitsgerechtigkeit, wo jede und jeder Zugangzu guter Arbeit und einem angemessenen Einkommen hat.Und wir wollen ein Berlin, in dem unternehmerisches Handelnund wirtschaftliches Engagement willkommen sind. Berlin sollwieder zu einem Wirtschaftsstandort werden, von dem weltweitbekannt ist, dass es sich lohnt, hier zu investieren. FürBerlin als grünen Wirtschaftsstandort national wie internationalzu werben – das wird zu den ersten Amtshandlungen einergrünen Bürgermeisterin gehören. Berlin hat sich zu einem internationalenMagneten entwickelt. Aus aller Welt kommen dieMenschen zu uns, weil Kreativität und Freiheit einladen, hierzu leben. Diese Kraft, die uns jährlich Millionen von Besuchernbeschert, gilt es auch in anderen Branchen in Wirtschaftskraftund Arbeitsplätze umzusetzen.Unser Ziel: 100.000 neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze fürBerlin und damit eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit.Das ist zu schaffen, wenn wir den bestehenden BerlinerUnternehmen – ob im Konzern, als klein- und mittelständischeEinzelunternehmen oder Handwerksbetrieb – ermöglichenzu wachsen. Wir wollen Unternehmen weltweit für Berlin als2. Prosperierendes Berlin70Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN71


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinInvestitions- und industriellen Produktionsstandort begeistern.Neue Ideen aus Berlin sollen zu Unternehmungen werden. Wirwollen insbesondere wohnortnahe Arbeitsplätze fördern.Für die wirtschaftliche Entwicklung wird entscheidend sein,ob in Berlin ausreichend Fachkräfte vorhanden sind. 237.000sollen in den nächsten zehn Jahren fehlen. Das entspricht inetwa unserer Arbeitslosenzahl. Ein unhaltbarer Zustand. NiedrigerQualifikation von Erwerbslosen und mangelnder Ausbildungsfähigkeitvon Jugendlichen wollen wir in Kooperation mitder Berliner Wirtschaft mit Qualifizierungs- und Ausbildungsinitiativenbegegnen.Eine Weltmetropole kann nur prosperieren, wenn sie gut erreichbarist – mit allen Verkehrsmitteln. Ein leistungsstarkerFlughafen BBI Willy Brandt mit interkontinentalen Verbindungenist dafür unabdingbar. Auf kurzen Strecken hat die Bahnfür uns Vorrang vor klimaschädlichem Flugverkehr. Das Rechtder betroffenen Menschen in Berlin und Brandenburg aufSchutz vor Fluglärm und auf Erhalt der Nachtruhe – kurzumauf Gesundheit – setzt aber enge Grenzen. Das gilt auch fürden Werterhalt von Grundstücken. Es ist Aufgabe der Politik,die wirtschaftlichen Interessen der Stadt, des neuen Flughafensund die Rechte der Betroffenen zum Ausgleich zu bringen. Bisherhat Klaus Wowereit dabei versagt. Die Diskussion um veränderteFlugrouten, die für den gesamten Standort schädlichist, wäre vermeidbar gewesen, wenn der Senat von Anfang anmit offenen Karten gespielt hätte. Er hat bewusst verschwiegen,dass sich die Flugrouten und damit die Belastungen ändernwerden. Alle Fakten auf den Tisch! Das ist der Ausgangspunkt,um über Lärmschutz und Nachtflugverbot zu reden. Eintransparentes Verfahren wird dafür sorgen, dass alle Akteureden BBI auch unter Betrieb akzeptieren. So wird der Flughafenein Erfolg für Berlin.2.1 Grüne industrielle RevolutionProduzierende Unternehmen sind Nachfrager und Schrittmacherfür produktionsnahe und häufig wissensintensiveDienstleistungen, z. B. im Bereich der Datenverarbeitung oderLogistik. Jeder neue Industriearbeitsplatz zieht drei Dienstleistungsjobsnach sich. Die grüne industrielle Revolution schafftwichtige Impulse für die ökologische Ausrichtung der Dienstleistungenund nicht zuletzt die ökologische Fokussierung vonForschung und Entwicklung.Berlin ist besser als andere Bundesländer durch die Krise gekommen.Doch das täuscht nicht über zwei Probleme hinweg:die geringe Industriebasis und das niedrige Level, auf dem sichdie Wirtschaftskraft Berlins bewegt. Derzeit gibt es in Berlinnur noch ca. 100.000 Industriearbeitsplätze. Das sind etwa 30Industriearbeitsplätze auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner.In Hamburg ist diese Quote doppelt so hoch. Im deutschenDurchschnitt erbringt die Industrie etwa 20 Prozent derWertschöpfung – in Berlin sind es nur elf Prozent. Die geringeExportquote macht uns nicht krisenfest, sondern chancenlos.Mittelfristig müssen wir es schaffen, die Anzahl der Industriearbeitsplätzezu verdoppeln. Dabei setzen wir auf die StärkenBerlins: erneuerbare Energien, Energietechnik und Energieeffizienz;Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz,Kreislaufwirtschaft und Mobilität, aber auch auf internationaleNetzwerkbildungen, für die wir unsere Städtepartnerschaften,die Universitäten und andere Initiativen nutzen können.Das wird nur gelingen, wenn wir den Aufbau industriellerKapazitäten gezielt fördern und uns als Standort der GreenEconomy aufstellen – mit Know-how, wissenschaftlicherBegleitung und politischer Schirmherrschaft. Wir wollen den2. Prosperierendes Berlin72Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN73


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinMasterplan Industrie energisch fortführen. Seine Maßnahmenwollen wir auf die Förderung und den Ausbau grüner Industrienkonzentrieren. Berlin soll zu dem Standort für energiesparende,ressourcenschonende industrielle Produktion werden.Solche Investitionen werden wir unterstützen.Ökologie, die sich auszahlt – Rohstoff- undEnergieeffizienzMaterial- und Energiekosten verursachen nach aktuellen Studienrund die Hälfte der Kosten im produzierenden Gewerbe.Sie sind der größte Kostenblock, weit vor dem Personal (einFünftel). Ressourcen- und Energieeffizienz ist ein Schlüssel fürWettbewerbsfähigkeit. Gutachten gehen von einer Verdreifachungdes Umsatzes im Leitmarkt Rohstoffeffizienz auf etwa300 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren aus. HöchsteZeit, diesen Trend zu unterstützen und für ein prosperierendesBerlin zu nutzen. Zu diesem Zweck starten wir eine Innovationsoffensive,deren Herzstück der Aufbau von Netzwerkenzwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmenist. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmenwollen wir durch den Transfer von Wissenschaftsleistungenunterstützen.Durch ambitionierte Produkt- bzw. Umweltstandards unterBeachtung der Produktlebenszyklen unterstützen wir die Akzeptanzund die Nachfrage in diesen Bereichen. Ferner möchtenwir Berlin zur Modellregion für nachhaltige Lösungen undTechnologien in der Wasserwirtschaft entwickeln. Dafür richtenwir ein Zentrum für neue Wassertechnologien ein. Es vernetztdie Akteure der Branche, kooperiert mit den Lehrstühlender Universitäten und Hochschulen und übernimmt die internationaleVermarktung.Energie, die uns (vor)antreibt – energieeffizienteIT-Infrastrukturen fördern, fordern und mit gutemBeispiel vorangehenOb innovative Speicher, neue Netztechnologien oder optimierteNetzsteuerung – die Entwicklungspotentiale und der Bedarfnach neuen Technologien sind weltweit immens. Wir wollenBerlin zu einem führenden Standort in diesem Sektor entwickeln.Wir werden dafür sorgen, dass Wirtschaft und Wissenschaftin diesem Feld noch stärker vernetzt werden und Berlinzum attraktiven Standort für Unternehmen aus der Energietechnikwird. Ein Ansatzpunkt dafür ist Green IT. Green IT istein Innovationsmotor, der über reine Energieeffizienz/Ressourcenschonunghinausgeht und den gesamten Lebenszyklus vomDesign der Systeme bis zur Produktion der Komponenten, überderen Verwendung bis zur Entsorgung bzw. zum Recycling derGeräte umfasst. Dieser Innovationsmotor sollte für die grüneZukunft Berlins genutzt und ausgebaut werden.Von der Mülltonne zur KlimatonneDer beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht. Wann immermöglich, sollten Produkte wiederverwertet werden. Müllverbrennungist nur sinnvoll, wenn eine Wiederverwertbarkeitnicht möglich ist. Abfall ist Rohstoff. Gerade in den hochwertigenelektronischen Geräten finden sich viele wiederverwertbareBestandteile, die immer seltener werden. Zu viele Wertstoffelanden heute noch im Hausmüll und können darum nichthochwertig verwertet werden. Wir wollen die Anstrengungenverstärken, die wiederverwertbaren Stoffe zurückzugewinnenund die Wiederverwertbarkeit nachvollziehbar darzustellen.Wir wollen die Menge des getrennt gesammelten Bioabfallsverdoppeln, um in Zukunft durch die Erzeugung von Biogasdas Klima zu schützen. Kunststoffmüll muss kundenfreundlichund haushaltsnah in einer Tonne eingesammelt werden.2. Prosperierendes Berlin74Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinDer Modellversuch des Sammelsystems „Gelbe Tonne plus“zeigt, dass dies erfolgreich möglich ist. In Verbindung mit derOrange Box der BSR muss eine Wertstoffsammlung aus einerHand berlinweit angeboten werden.Standort des VerkehrsstromsElektromobilität ist einer der Wachstumsbereiche der näherenZukunft. Wir setzen uns dafür ein, in der Stadt nicht nur einemöglichst große elektrische Fahrzeugflotte zu haben, sonderneinen Teil des Herstellungsprozesses aller Elektrofahrzeugenach Berlin zu holen. Viele technische Probleme der E-Mobilitysind ungelöst. Berlin bietet mit seiner guten wissenschaftlichenStruktur eine gute Basis, anwendungsorientierte Forschung,gekoppelt mit ersten Produktionsstandorten, zu betreiben. InBerlin wurde Ende des 19. Jahrhunderts die Batterie erfunden,jetzt soll Berlin wieder zum Standort für die Batterie werden,mit der die Elektromobilität der Zukunft realisiert wird. Wir wollensicherstellen, dass in Berlin der Strom für Elektrofahrzeugeaus erneuerbaren Energiequellen stammt. Darum müssen wirfür den Aufbau der nötigen Infrastruktur private Investoren fürBerlin gewinnen.Um die Kompetenzen nicht nur virtuell zu bündeln, sprechenwir uns für den Flughafen Tegel als künftiges E-Mobility-Zentrumfür Berlin aus. Dort gibt es genug Raum, um Wissenschaftund Wirtschaft an einem Standort zu bündeln und zugleichmit in den in der näheren Umgebung ansässigen UnternehmenKooperationsbeziehungen aufzubauen. Zur Elektromobilitätgehören für uns aber nicht nur Elektroautos, sondernauch Straßen- und Eisenbahnen. Die in diesem Bereich in Berlinvorhandenen Kompetenzen wollen wir ebenfalls stärken, dennöffentlicher Personennahverkehr benötigt innovative und zuverlässigeFahrzeuge, die Energie sparen und unsere Umweltschonen.2.2 Neue Qualität der DienstleistungenBedarf an guter Arbeit gibt es aber nicht nur im industriellenBereich, sondern auch bei den „Dienstleistungen“. Hier gibtes viel zu tun, also viel Arbeit, die den BürgerInnen zu Gutekommt. Wir wollen auch in diesem Bereich dafür sorgen, dassgute Arbeitsbedingungen herrschen und die Menschen vonihrem Einkommen leben können. Packen wir‘s an!Hinzu kommt, dass Dienstleistungen und Produktion oftmalseng zusammenhängen. Dem Produkt folgt die Dienstleistung,aber die Dienstleistung formt das Produkt durch Ideen undKreativität.Viele Berliner Unternehmen setzen bereits erfolgreich aufDiversity-Management. Wir begrüßen diese Entwicklung undwerden uns dafür einsetzen, dass sich noch mehr BerlinerFirmen der Charta der Vielfalt anschließen. Auch die öffentlichenUnternehmen der Stadt wollen wir hierfür fit machen.Wir sind überzeugt: Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit underhöht ihren wirtschaftlichen Erfolg.An der Zukunft arbeiten: Betreuung und BildungWir wollen Arbeitsplätze dort befördern, wo der gesellschaftlicheBedarf liegt. Deshalb werden wir für eine verlässliche undqualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktursorgen, die die Eltern wirklich entlastet. Auch hier gibt es viel zutun. Wir müssen weitere Erzieherinnen und Erzieher einstellenund Eigeninitiativ-Kitas bei ihrer Gründung unterstützen. Zudemwollen wir für eine bessere Verknüpfung von Arbeits- undFamilienwelt sorgen, indem wir die vielfältigen Initiativen fürfamilienfreundliche Unternehmen unterstützen. Dieses Themamuss beim Austausch zwischen Politik und Wirtschaft immerwieder auf der Agenda stehen.2. Prosperierendes Berlin76Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN77


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinArbeit in der alternden GesellschaftWir alle werden immer älter. Die durchschnittliche Alterserwartungsteigt. Die Menschen sind auch im Alter gesünder undleistungsfähiger als frühere Generationen. Dies ist eine völligneue Situation. Für einen erfolgreichen längeren Verbleib imArbeitsmarkt ist der Gesundheitszustand ausschlaggebend.Deshalb müssen Arbeitsförderung und Gesundheitsförderungeng miteinander verzahnt werden. Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer in gesundheitlich belastendenBerufen brauchen wir zudem sozialverträgliche Lösungen,die einen reibungslosen Berufswechsel, einen früheren Ausstiegoder einen fließenden Übergang in die Rente ermöglichen. MitInvestitionen in Qualifizierung, Gesundheitsförderung, altersgerechteArbeitsbedingungen und eine bessere Vermittlungälterer Arbeitsloser wollen wir Rahmenbedingungen schaffen,die ein längeres Berufsleben und eine tragfähige Kultur derAltersarbeit ermöglichen.Gleichzeitig wird der Bedarf an Pflegekräften steigen. Alle Pflegekräftemüssen mehr Wertschätzung erfahren. Das schließteine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessereVereinbarkeit von Beruf und Familie, einen besseren Personalschlüsselund mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnungein. Pflegekräfte brauchen ein breiteres Angebot zurFort- und Weiterbildung. Wir brauchen ein abgestuftes unddurchlässiges Ausbildungssystem, in dem jede und jeder eineChance bekommt. Dafür setzen wir uns ein.Kreativ und produktivDie Medien-, Informations- und Kreativbranchen gehören zuBerlins größten Wirtschaftszweigen. Berlin ist die Stadt derKreativen, hier entsteht Kreatives. Zur Kehrseite gehört auchder hohe Anteil der prekär Beschäftigten in dieser Branche.Kreativität lebt von Experimenten, sie braucht Freiheit. Wirwollen die Kreativen unterstützen, ohne sie einzuengen. Nichtalle streben nach einer Festanstellung – aber viele nach einemguten Einkommen und sozialer Sicherheit. Dies wollen wir unterstützen,u. a. indem wir die Kreativität als treibende Kraftwirtschaftlicher, wissenschaftlicher und sozialer Innovationen inBerlin nutzen. Dazu werden wir die Kreativwirtschaft als Produzentwissensbasierter, kreativer, designorientierter Waren undDienstleistungen stärker mit der Industrie verknüpfen. Um sieauch als unerschöpfliche Ressource für die Green Economy zumobilisieren, möchten wir Orte und Netzwerke schaffen, damitdurch interdisziplinäre Kontakte die Industrie von den kreativenImpulsen im Hinblick auf Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeitprofitiert und die Märkte für die Kreativwirtschaft wachsen.Im Übrigen plädieren wir für die Förderung auf Augenhöhemit anderen Branchen. Berlin braucht einen Kreativwirtschaftsfonds,der diesen Namen verdient. Ein dazu installierter Kreativbeiratwird dafür Sorge tragen, kreative Dienstleistungenauch über die Kommunikations- und Informationstechnologienhinaus in ökonomische Sphären zu übersetzen. Ein weitererSchritt ist der vereinfachte Zugang zu Mikrokrediten undMesseförderung. Wir möchten bestehende Netzwerke unterstützen,insbesondere durch eine Professionalisierung.Wir schaffen gemeinsame Orte für Kreative, Freie und Selbstständigeaus anderen Berufsfeldern. Gemeinsam mit den Fördereinrichtungenfür die Kreativwirtschaft und privaten Akteurenwollen wir Berlin als Standort für die Computerspiele-Industriestärken. Gerade in Berlin bildet sich eine engagierte Szene auserfolgreichen Unternehmen, Einrichtungen und Bildungsstätten.Wir wollen die Verbreitung der Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen oder vergleichbarer Lizenzen fördern.2. Prosperierendes Berlin78Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinIm Mittelpunkt steht der Mensch –Gesundheitswirtschaft mit klaren StrukturenEin weiteres Zukunftsfeld ist für uns nach wie vor die Gesundheitswirtschaft.Eine große medizinische Versorgungsdichte,eine starke Grundlagen- und klinische Forschung, Hochleistungsmedizinder Charité, Pharmaunternehmen bis hin zurMedizintechnik und nicht zuletzt die Nähe zur Politik – Berlinist als Standort für die Gesundheitswirtschaft außerordentlichattraktiv. Das spiegelt sich u. a. in der großen Anzahl der indiesem Feld tätigen Unternehmen sowie der Anzahl der Beschäftigtenwider. Doch auch in diesem Sektor liegen Schätzevergraben. Wesentliche politische Weichenstellungen hat Rot-Rot bislang versäumt bzw. vertagt. Das Cluster „Gesundheit“ist gut aufgestellt, aber es wird an Stabilität und Dynamik verlieren,wenn die wesentlichen Strukturfragen für die Charitéund Vivantes nicht umgehend geklärt werden.Schwerpunkt in den eher ganzheitlich orientierten BereichenPublic Health und Prävention ergänzt werden.Die Reise nach BerlinImmer mehr Menschen entscheiden sich für Berlin als Reiseziel.Davon profitiert nicht nur die klassische Tourismusindustrie,sondern die ganze Stadt insgesamt: Im vergangenen Jahrhaben Berlins Touristen so viel ausgegeben, dass rund 200.000BerlinerInnen davon ihr Einkommen bestreiten könnten. Tourismusist ein wichtiger und vor allem breit wachsender Wirtschaftszweigin Berlin. Wir werden dafür sorgen, dass Berlinals Tourismusmagnet für alle attraktiv bleibt – für die, die hierleben, und für die, die es besuchen. Wir wollen gemeinsam mitden anderen Akteuren der Stadt ein Tourismuskonzept erarbeiten,mit dem wir auch das Entstehen weiterer Übernachtungsmöglichkeitengezielt steuern wollen.2. Prosperierendes BerlinDer Senat ist nicht in der Lage, für das Land Berlin die Verantwortungals Eigentümer der beiden großen Krankenhausträgerauszuüben. Er ist nicht in der Lage, eine eigene Strategie für beideHäuser zu entwickeln und sie in die Lage zu versetzen, ihreAufgaben zu erfüllen. Derzeit sind drei Senatsverwaltungen mitunterschiedlichen Interessen mit der Leitung und Steuerung befasst.Exzellente Forschung und eine gute klinische Versorgungunter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeitsind nur bei Steuerung aus einer Hand gewährleistet. Wir wollenmit den Betroffenen dazu ein Modell entwickeln. Neue Verwaltungsstrukturengewährleisten zügige Entscheidungen fürden Gesundheitsstandort – davon profitieren Unternehmen,die Wissenschaft und auch die Patientinnen und Patienten. Füruns Grüne gehören zur Gesundheitsstadt Berlin aber nicht nurneue Technologien, die Gesundheitstechnik und Krankenversorgung.Das Gesundheitscluster muss durch einen deutlichenÖkosiegel für den TourismusEin weiterer Hoffnungsträger für die wirtschaftliche EntwicklungBerlins ist der Tourismus. Auch für dieses Wirtschaftsfeldentwickeln wir unter dem grünen Leitbild eine Nachhaltigkeits-Strategie. Klimaschutz, Energieeffizienz und schonender Ressourcengebrauchsind ebenso Bestandteile eines nachhaltigenTourismuskonzepts wie der Ausgleich zwischen berechtigtenInteressen der Berlinerinnen und Berliner, die in den touristischbesonders attraktiven Teilen Berlins leben, und den Gästenunserer Stadt. Auch hier kann Berlin Vorreiter für eine neueEntwicklung werden. Besonders im Kongressgeschäft steigtdie Nachfrage nach sogenannten „Green Meetings“. Im Bereichder An- und Abreise sowie bei der Fortbewegung in derStadt setzen wir auf nachhaltige Verkehrssysteme und wollenauch hier den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität voranbringen.Nachhaltige Gastronomie, die auf regionale Produkte80Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes Berlinsetzt, nachhaltige Hotellerie, die an Ökologie mehr zu bietenhat als die Mehrfachnutzung der Handtücher, und nicht zuletztdie Messen, Kongresse etc. bieten viel Spielraum für ökologischeKreativität. Mit einem Ökosiegel, das sich an den von demUmweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mitentwickeltenglobalen Kriterien orientiert, wollen wir den Wert desnachhaltigen Tourismus über die Stadtgrenzen hinaus bekanntmachen.2.3 Kreative Berliner Wirtschaft brauchtkreative Partner in der VerwaltungWir wollen nicht nur Touristen, sondern auch Investoren überzeugen,nach Berlin zu kommen. Dafür müssen wir unsere Ressourcenanpreisen und uns als verlässlichen Partner präsentieren.Die beste Imagepflege ist das Lob der bereits ansässigenUnternehmen. Deshalb müssen wir auch deren Vertrauen in dieBerliner Wirtschaftspolitik und die Verwaltung stärken. BerlinsWirtschaft ist kreativ – wir wollen auch der Verwaltung ermöglichenkreativ zu sein. Moderne Wirtschaftsverwaltung räumtHindernisse aus dem Weg und unterstützt Menschen undUnternehmen, die diese Stadt voranbringen wollen.Dialog von Wirtschaft und VerwaltungUnser Angebot für die Zukunftsfelder Berlins: intelligente undeffiziente Strukturen, auf denen sie gründen und die sie internund extern verknüpfen. Moderne Wirtschaftsverwaltung mussDienstleistung aus einer Hand bieten. Egal, ob Unternehmeneine zentrale Anlaufstelle für die Stadt aufsuchen oder dielokalen Ansprechpartner im Bezirk vorziehen: Die gesamteKompetenz der Verwaltung steht auf allen Zugangswegen zurVerfügung. Sie steuert, lenkt und setzt kreative Kräfte frei –statt sie wie bisher zu blockieren. Es gilt, die vorhandenen Strukturenin unserer Stadt zu bündeln und an den Bedürfnissen derWirtschaftsakteure auszurichten. Wir binden Wirtschaftsakteurevon allen Ebenen – kleine Gewerbetreibende und Großunternehmen,Selbstständige und Mittelstand – in der Stadt indiesen Prozess ein. Der Dialog von Wirtschaft und Verwaltungist bei uns kein Zufall, sondern Gesetz, und hat System. Nurdurch einen regelmäßigen Austausch können wir gegenseitigHilfe leisten und voneinander lernen.Innovationsförderung ist die enge wissenschaftliche Verzahnungmit der Wirtschaft und deren Know-how. Hochschulabsolventinnenund -absolventen sollen in der Stadt gehaltenwerden – dazu müssen wir sie rechtzeitig auf ihre künftigenArbeitsplätze und Gestaltungsräume aufmerksam machen.Berlin wird GründungshauptstadtBerlin muss Gründungshauptstadt werden. Die grüne Revolutionkann die öffentliche Hand nicht allein bewältigen. Eine Stadtfür alle – dazu brauchen wir Menschen, die den Wandelunterstützen. Dazu gehören Mut und Verantwortung der Unternehmerinnenund Unternehmer. Die größten Gründungsquotenhaben wir bereits unter den Migrantinnen und Migranten,doch es ist noch mehr drin. Kulturelle Vielfalt, alternative Modelleder Arbeitsorganisation und neue Unternehmensformenbereichern schon heute die Berliner Wirtschaft. Wir wollen dafürsorgen, dass durch besseren Zugang zu den Fördermöglichkeitenund Weiterbildungsmaßnahmen und nicht zuletzt durcheine aufgeklärte Verwaltung Hürden überwunden werden.Wir wollen unternehmerische Kompetenzen und Unternehmensgründungenvon Frauen gezielt fördern. Allen Gründerinnenund Gründern, ob jung, ob alt – ob deutsch oder andererHerkunft, öffnen wir die Türen, bieten Anerkennung undfinanzielle Unterstützung. Es bedarf einer niedrigschwelligen2. Prosperierendes Berlin82Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinAnlaufstelle, die Kompetenzen bündelt und während der notwendigenadministrativen Prozesse konstruktiv begleitet. Wirwerden den Mentalitätswechsel vorantreiben – von der Schuleüber die Ausbildung bis zur Verwaltung.Vorbildfunktion der öffentlichen HandEin weiterer Schlüssel liegt in der öffentlichen Beschaffung. ÖffentlicheHand und landeseigene Unternehmen kaufen jährlichfür etwa 4 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen vonUnternehmen ein. Mit unseren Anforderungen an ökologischeQualität und nachhaltige Produktion dieser Güter können wirgezielt einen Beitrag zum Umbau unserer Wirtschaft leistenund Vorbild sein. Wohnungsbaugesellschaften als Vorbilder fürenergetische Sanierung, die BSR als grüne Expertin der Kreislaufwirtschaft,die öffentliche Verwaltung als Umsetzer vonGreen IT, die BVG als ein Kernstück der neuen Mobilität – wirhaben viele starke Akteure, die es zu nutzen gilt. Ergänzenddazu richten wir ein Monitoring für grüne Beschaffung ein,wodurch wir für Transparenz sorgen und handhabbare Anleitungenfür die Unternehmen geben. Wir wollen prüfen, ob wirdas sogenannte Schweizer Vergabemodell, bei dem das teuersteund billigste Angebot bei der Vergabe nicht berücksichtigtwerden, übernehmen.Haus der Wirtschaft – Unternehmerservice an einem OrtStellen Sie sich vor, Sie sind Unternehmerin oder Unternehmerund suchen nach einem geeigneten Standort für Ihre Investitionund nach finanzieller Unterstützung. Oder Sie möchten einUnternehmen gründen, Sie brauchen eine bessere Verkehrsanbindungfür Ihr Unternehmen, Sie suchen nach einem Partnerfür die nächste Messe, Ihr Umbau wirft Denkmalschutzfragenauf... Kein Problem – kommen Sie zu uns – ins Haus derBerliner Wirtschaft. Hier finden Sie offene Ohren, gebündelteBeratungs- und Entscheidungskompetenz und moderneDatenverarbeitung. Mehrsprachigkeit ist selbstverständlich.Den Termin können Sie gern auch online buchen. Auf unsererHomepage können Sie sich gern vorab über freie Ansiedlungsflächenund deren Profile informieren.Im Haus der Wirtschaft werden wir die Verantwortlichender Wirtschaftsverwaltung aus den Bezirken und dem Senat,Berlin Partner, die Kundenberatung der IBB etc. an einem Ortbündeln. Investoren werden zeitnah, transparent und kompetentmit den wichtigsten Informationen versorgt und in ihrenBemühungen, Wirtschaftskraft in Berlin zu mehren, tatkräftigunterstützt.2.4 100.000 neue JobsEine Milliarde Euro an Investitionen bringt 25.000 neue Arbeitsplätze,ein neuer Arbeitsplatz in der Industrie zieht dreiweitere im Dienstleistungsbereich nach sich, 1,5 ProzentWachstum erhöhen die Zahl der Erwerbstätigen um 1 Prozent.In den nächsten zehn Jahren werden allein in Deutschland 235Milliarden Euro in Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärmeund Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien investiert werden.Davon muss einiges nach Berlin fließen. Berlin hat so vielePotentiale und Talente. Jede noch so erfolgreiche Wirtschaftsregionbeneidet uns um mindestens zwei Dinge: unser außerordentlichesFlächenangebot und die vielen kreativenMenschen, die in Berlin arbeiten wollen. Nicht nur riesigeFlächen liegen brach – auch viele Talente.Dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind und dieUmweltbranche – die Green Economy – längst Beschäftigungsmotorin Deutschland ist, hat sich schon herumgesprochen.In Berlin gibt es 42.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich, die2. Prosperierendes Berlin84Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.2. Prosperierendes BerlinBranche wächst jedes Jahr um zehn Prozent. Allein in diesemBereich könnten in den nächsten fünf Jahren 20.000 Arbeitsplätzezusätzlich entstehen. Deshalb setzen wir auf die GreenEconomy als dauerhafte Verknüpfung von ökonomischem undökologischem Erfolg.Besondere Chancen sehen wir im Mobilitätssektor. Berlin bietetbereits Einzigartiges – ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem,nur ein Drittel der Bevölkerung nutzt ein eigenesAuto, Kompetenz und Produktionsstrukturen im Fahrzeugbau.Das sind einzigartige Voraussetzungen, um zum Leitmarkt fürElektromobilität zu werden. Auch im Bereich der erneuerbarenEnergien und Energietechnik sowie der Wasser- und Kreislaufwirtschaftstecken noch enorme Entwicklungspotentiale fürBerlin.Wenn Berlin seine Chancen ergreift, können wir zur Modellstadtder grünen Industrialisierung werden – dem Platz, andem mit neuen, ressourcenschonenden Produktionsmethodenfür Klimaschutz und mit den Technologien der Zukunft produziertwird. Wir sind überzeugt, dass sich dieses Ziel durch diegrüne Industrialisierung und die Transformation bestehenderUnternehmen erreichen lässt. Berlin braucht einen Innovationsschubund soll der Ort sein, an dem ökologische Modernisierungsichtbar wird. Hinzu kommt das große Potential an neuenDienstleistungen, das wir entfalten wollen. Berlin ist internationalanerkannt, DIE Stadt der Kreativwirtschaft. Über 25.000Unternehmen erwirtschafteten 2009 18,3 Milliarden Euro mitca.121.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. DerBereich wird weiter wachsen. Hier werden 10.000 weitere neueArbeitsplätze entstehen.Auch im Tourismus rechnen wir mit mindestens 10.000 neuenArbeitsplätzen.Gerade in den sozialen Dienstleistungen entscheidet sich,wie wir im zukünftigen Berlin zusammen leben werden.In Bildung und Betreuung, Gesundheit und Pflege könnenweitere Arbeitsplätze entstehen. Die 100.000 sind machbar –qualifiziert und angemessen bezahlt.Energetische SanierungSchon allein im öffentlichen Gebäudebestand besteht ein Investitionsbedarffür energetische Sanierung von mehreren MilliardenEuro – von der Wärmedämmung, der Umstellung aufErdwärme bis zur Installation von Solardächern oder modernenHeizungsanlagen. Wir wollen Investitionsmittel bündeln. Beieiner Investition von einer Milliarde Euro entstehen ca. 25.000Arbeitsplätze. Die Sanierung schafft Jobs bei Baufirmen, Dachdeckerbetriebenund Heizungsinstallationsfirmen – bietet aberauch Wachstumschancen für das produzierende Gewerbe,da in Berlin Solarmodule, Dämmstoffe und Heizungsanlagenhergestellt werden.Wer in Berlin grün wählt …• stimmt für einen wirtschaftlichen Aufbruch zum Wohlealler, die hier leben.• schafft 100.000 neue zukunftsfeste Jobs in Industrie undqualitativen Dienstleistungen.• unterstützt die grüne industrielle Revolution, die Klimaschutzfördert und Arbeit schafft.• stimmt für eine moderne Wirtschaftsverwaltung, dieWege öffnet, anstatt sie zu verbauen.• macht die öffentliche Hand zum Vorbild für sozial verantwortlichesund nachhaltiges Wirtschaften.2. Prosperierendes Berlin86Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN87


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes Berlin„Städte lassen sich an ihremGang erkennen wie Menschen.“(Robert Musil)Ein lebenswertes Berlin braucht umweltverträgliche und barrierefreieMobilität. Unser Ziel ist es, dass alle gut ans Ziel kommen– ohne das Klima zu zerstören oder andere zu belästigen.Eine lebenswerte Stadt braucht zudem Sicherheit vor Gewalt –und es sind gerade die Einkommensschwächeren, die darunterleiden. Hier zu echten Fortschritten zu kommen, statt aus derAngst vor Kriminalität politisches Kapital schlagen zu wollen, istZiel bündnisgrüner Politik.3. Lebenswertes BerlinGerechtigkeit geht weiter„Eine Stadt für alle“ meint ein lebenswertes Berlin für alle. EineStadt, in der alle gut leben können, braucht eine neue WohnundStadtentwicklungspolitik, braucht eine neue Politik desöffentlichen Raums als Orte des Zusammenlebens und der Teilhabe.Lebensqualität entscheidet sich an Mietpreisen, daran,wie wir wohnen, und an der Entwicklung unseres Viertels.Wir wollen ein Miteinander und keine soziale Verdrängung.Der Politik fehlte in den letzten Jahren der Kompass für einezukunftsfähige Entwicklung der Stadt. Es gab keine aktive undkreative Stadtplanung, keine Impulse in der Stadterneuerungund keine gezielte Wohnungspolitik. Wir wollen das ändern.Berlin braucht endlich eine umfassende Strategie für einenachhaltige Entwicklung. Das Engagement für Lebensqualität,lebenswerte Umwelt und sozialen Zusammenhalt ist einMarkenzeichen grüner Stadtpolitik.Ein lebenswertes Berlin braucht Umweltgerechtigkeit, nach deralle vor Lärm geschützt sind und Berliner Luft zum Atmen haben,die auch sauber ist. Umweltschutz ist ein wichtiger Beitrag zursozialen Gerechtigkeit. Wenn wir in einigen Jahren endlich wiederin der Spree baden können – dann ist Berlins Umbruch in derUmweltpolitik gelungen. Und Berlin braucht eine aktive Politikfür die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit endlich Lichtin den Dschungel der Produkte und Angebote kommt.3.1 Berlin bleibt zusammen: soziale StadtentwicklungWir wollen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung wieder inden Dienst der Menschen stellen, die hier leben. Dem sozialenAuseinanderfallen der Viertel werden wir nicht weiter tatenloszusehen. Eine gestaltende Wohnungspolitik, die bezahlbareWohnungen sichert und teilweise wieder neu schafft, ist inBerlin überfällig.Das Programm „Soziale Stadt“ mit den Quartiersmanagementsleistet für die soziale Stabilisierung und den Aufbau vonnachbarschaftlichem Zusammenhalt einen wichtigen Beitrag.Es kann aber nicht allein die sozialen Probleme im Stadtteil lösen.Die vom Senat eingeführten „Aktionsräume Plus“ bindenviel Geld ohne irgendein inhaltliches Konzept. Das wollen wirändern. Wir werden die Bezirke mit sozialen Brennpunktennicht alleinlassen. Berlin braucht eine Gesamtstrategie zur sozialenStärkung benachteiligter Stadtteile und eine verbindlicheZusammenarbeit der zuständigen Senatsverwaltungen. Miteiner verbindlichen Sozialraumorientierung, einer präzisenSozialplanung und einer verlässlichen Finanzierungstrukturkönnen wir dies erreichen. Damit kann auch auf kleinteiligesoziale Verwerfungen in Wohnquartieren und Nachbarschaftenangemessen reagiert werden.3. Lebenswertes Berlin88Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN89


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinBerlin nachhaltig gestalten heißt:unsere Stadt zukunftsfähig machenUnser Leitbild heißt „Soziale Stadt im Klimawandel“. Berlin hatgute Voraussetzungen, die Stadt gleichermaßen sozial und barrierefreiwie klima- und umweltverträglich zu entwickeln. Wirwollen urbane Dichte mit viel Grün verbinden, soziale Vielfalt,Barrierefreiheit und eine gute Nutzungsmischung in unserenStadtteilen erhalten und schaffen. Es gilt, dem demografischenWandel Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Stadt attraktivfür junge Familien und Kinder zu machen. Daher unterstützenwir den Trend zum Wohnen in der Innenstadt. Für uns gilt:Auch in zentralen Lagen brauchen wir Wohnquartiere.Wir wollen öffentliche Räume zu Orten der Begegnung unddes Zusammenlebens machen. Lebensqualität entscheidet sichauf den Plätzen und Straßen, in Parks und auf Spielplätzen,in Jugend- und Kultureinrichtungen. Aktiver Denkmalschutz,gute Architektur und Stadtbildpflege gehören dazu.Grüne Politik achtet und fördert die Anliegen des Denkmalschutzesund bewahrt unser baukulturelles Erbe. Im Konfliktmit der notwendigen energetischen Modernisierung unseresGebäudebestandes sind neue Lösungsansätze zu entwickeln.Berlin wird mit uns der Vielfalt der Stadtteile, ihren Bewohnerinnenund Bewohnern sowie dem kleinteiligen Gewerbe neueZukunft geben. Wir werden die Städtebauförderung räumlichstärker konzentrieren, ökologisch ausrichten und auch für dieFörderung von einzelnen, besonders sozialen und ökologischenWohnprojekten einsetzen. Berlin kann so zum Modell für sozialverträgliche, barrierefreie, energetische Quartierserneuerunggemacht werden. Mit vorbildlich modernisierten Schulen undKitas und konzentrierter energetischer Gebäudesanierung könnenwir eine soziale Klimahauptstadt werden.Planungs- und Baukultur neu belebenAn zu vielen Ecken und Enden planen Senat und Bezirke gleichzeitigneue Quartiere, Einkaufszentren, Hotels, Büro- und Gewerbeflächen.Leerstand und Überangebote an Bauflächenam Alex und am Hauptbahnhof, an der Heidestraße, im Mediaspree-Gebietund in der Luisenstadt behindern sich gegenseitig.Die Ödnis um den Hauptbahnhof ist ein erschreckendesBeispiel. Sie ist eine schlechte Begrüßung für alle Besucherinnenund Besucher Berlins.Wir setzen auf eine Planungskultur, die einen klugen Interessensausgleichvon Gemeinwohl und Investitionswünschen sucht.Die gewachsenen Einkaufsstraßen dürfen nicht geschwächt,Nachbarschaftsrechte nicht ausgehebelt, kleinteiliges Gewerbedarf nicht verdrängt werden. Der aktuellen Flut von Spielhallenin unseren Kiezen müssen Grenzen gesetzt werden.Klare städtebauliche Prioritäten setzenDer Alex ist als Zentrum des Ostens zu stärken. Er soll abernicht länger auf unrealistische Hochhausbauten warten. Gemeinsammit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Wegesuchen, die Plätze und Platzräume der Berliner Altstadt, denSpittelmarkt, Petriplatz und Molkenmarkt wieder sichtbar zumachen. Das Rathausforum, die Fläche zwischen Fernsehturmund Spree, soll unbebaut bleiben. Eine neue Flächengestaltungsoll an den Altstadtgrundriss erinnern. Die City West ist mehrals Shopping. Wir wollen sie auch als Standort für Dienstleistungenund Kultur, Wohnen, Freizeit und nachhaltigen Tourismusstärken. Für das Tempelhofer Flughafengebäude suchenwir eine tragfähige Nachnutzung. Tegel wird ein guter Standortfür Zukunftstechnologien. Aber die unversiegelten Freiflächenwollen wir für Grünanlagen und Klimaschutz erhalten.3. Lebenswertes Berlin90Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN91


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinStadtverträgliche GrundstückspolitikUnter Rot-Rot hat der Liegenschaftsfonds eine einseitig aufHöchstgebote zielende Grundstücksvergabe betrieben. Daswollen wir ändern. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke wollenwir Infrastruktur und Wohnungsbedarf in den Vordergrundstellen. Die Vergabe muss verknüpft werden mit sozialen, wohnungspolitischen,ökologischen und baukulturellen Zielen. Umdie Wirtschafts- und Eigentümervielfalt unserer Stadt zu stärken,sollen bei Wohnungsbaugrundstücken auch differenzierteErbpachtmodelle genutzt werden.Einmischung erwünschtEine Stadt für alle heißt auch, dass alle mitgestalten können.Ob Mediaspree, Autobahnbau oder Landwehrkanal: Die BerlinerInnenhaben die rein formale Bürgerbeteiligung satt, diealle unbequemen Forderungen sofort beiseite schiebt. GuteBürgerbeteiligung braucht gleiche Augenhöhe. Wir werden inallen Bezirken für rechtzeitige und wiederholte umfassende Informationensorgen. Ein Bürgerdialog funktioniert nur, wenn ervor Ort stattfindet. Ob Mediationen, runde Tische oder Sonderausschüsse:Wir Bündnisgrüne haben in der Vergangenheitviele neue Beteiligungsformen angestoßen und werden diesauch in Zukunft weiter tun. Verhandlungen über die Gestaltungdes Mediaspree-Gebiets, über den Gendarmenmarkt oder dieOderbergerstraße zeigen, dass eine ernsthafte Einbeziehungder Zivilgesellschaft oft ein steiniger Weg ist. Aber er lohnt sich!Internationale Bauausstellung „Soziale Stadt imKlimawandel“Das Tempelhofer Feld hat sich zu einem Park der tausend Möglichkeitenentwickelt. Der Senat plant am Rand des TempelhoferFeldes eine Internationale Bauausstellung (IBA). Diese darfaber nicht wie ein Ufo auf der Fläche landen. Das TempelhoferFeld soll im Wesentlichen eine große Parklandschaft werdenund darf keinesfalls innerhalb des existierenden Parkway-Ringsbebaut werden. Die IBA soll den Schwerpunkt auf die Quartiereim angrenzenden Nord-Neukölln legen und zukunftsweisendeAntworten auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungender großen Städte geben. Dazu zählen Klimawandel,Bildung und Jugendpolitik, Integration und sozialer Zusammenhalt.Eine ökologisch und sozial ausgerichtete IBA bietet dieChance, die Aufwertung, die durch die Öffnung des TempelhoferParks ausgelöst wurde, zu steuern und die Verdrängungder ansässigen Bevölkerung zu verhindern. Die Lösungenmüssen gemeinsam mit den angrenzenden Bezirken und denBürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Wir wollen hierbeispielhaft Berlin als soziale Stadt im Klimawandel gestalten.3.2 Umwelt gemeinsam schützen:ökologische StadtentwicklungGute Umweltpolitik ist eine Frage von Gerechtigkeit und Lebensqualitätfür alle Berlinerinnen und Berliner. Die billigstenWohnungen und der höchste Wohnungsleerstand finden sichhäufig an Hauptverkehrsstraßen. Damit sind gerade Bürgerinnenund Bürger mit geringem Einkommen Lärm und Schadstoffenausgesetzt. Berlin gilt als grünste Hauptstadt Europas undist auch deshalb Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt.Damit das so bleibt, müssen wir unser Grün besser schützenund die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürgerverbessern.Vermeidung von Lärm und Feinstaub„Berliner Luft jibt‘s nich in Tüten“, tönte früher der Leierkastenmann.Das können auch wir nicht versprechen, aber wir3. Lebenswertes Berlin92Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN93


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes Berlinversprechen, alles zu tun, damit die Berliner Luft sauberer wird.Die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden inBerlin regelmäßig überschritten. Zehn Prozent der Berliner Bevölkerungsind in der Nacht von gesundheitsschädlichem Lärmbetroffen – in den allermeisten Fällen Verkehrslärm. An Wohnstraßenmit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung benötigen wirdeshalb Durchfahrtsverbote für LKWs und Geschwindigkeitsbegrenzungen.Die Fahrzeugflotte der BVG muss vollständigauf den höchsten europäischen Abgasstandard umgestellt werden,der öffentliche Fuhrpark und die Fahrgastschiffe müssenendlich vollständig mit Dieselrußfiltern ausgestattet werden.Indem wir umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den Vorranggewähren, verringern wir den Energieverbrauch, die Lärmbelastungund die Luftverschmutzung. Feinstaub entsteht jedochnicht nur im Verkehr, auch an Baustellen müssen Reduktionsmaßnahmenumgesetzt werden.Auch im Umfeld der Flughäfen setzen wir uns für konsequentenLärmschutz ein. Ein striktes Nachtflugverbot von 22bis 6 Uhr gehört dazu. Um einen ökonomischen Anreiz füreinen anwohnerfreundlichen Flugbetrieb zu setzen, sollen dieStart- und Landegebühren wie in Frankfurt am Main tageszeitabhängiggestaffelt werden. Der Umgang mit den „neuen“Flugrouten und die entsprechende Kommunikation warenein Skandal. Auch über den Wahltag hinaus werden wir nichtlockerlassen und aufklären, wer wann was wusste und ob womöglichwir Berlinerinnen und Berliner und unsere brandenburgischenNachbarn belogen wurden. Davon unabhängig wollenwir mehr Transparenz und die Einbeziehung der Betroffenenbei der Festlegung der Flugrouten. Dabei muss an erster Stelledie Verkehrssicherheit stehen, dann aber auch der Lärmschutzund somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen. GesundheitsgefährdendeBelastungen müssen minimiert werden.Wir setzen uns dafür ein, dass die Flugrouten Berlin undbewohnte Gebiete in Brandenburg so weit wie möglichumgehen, um die Anzahl betroffener Anwohnerinnen undAnwohner zu minimieren.Berlin wird grüner werdenEin Drittel der Gesamtfläche Berlins sind Grünflächen. Das istdas Sinnbild für die hohe Lebensqualität in der Stadt. In Zukunftwerden sie wegen des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen.Grün- und Freiflächen sind die Frischluftschneiseneiner großen Stadt. Deshalb wollen wir im Flächennutzungsplanund in der Bauleitplanung Flächen für Grün und Natur aufDauer freihalten. Dazu zählen auch die dauerhafte Sicherungder Kleingärten und die stärkere Verankerung des Baumschutzesim Baurecht. Die Bauordnung werden wir ökologisch ausrichten.Wir setzen uns für eine umfassende Strategie der biologischenVielfalt, für Arten- und Naturschutz überall in der Stadtein. Dafür wollen wir Grünzüge sowie Naturflächen in einemBiotopverbund miteinander vernetzen. Wir unterstützen urbaneLandwirtschaft, die wachsende Bewegung für Gemeinschaftsgärtenund interkulturelle Gartenprojekte. Wir engagierenuns für die Verwirklichung der sieben mit Brandenburgvereinbarten Regionalparks und den Aufbau eines Grüngürtelsrund um die Stadt. Unser Ziel ist, im Rahmen einer zukunftsweisendenPlanung die zusätzliche Flächeninanspruchnahmeschrittweise zu reduzieren.Wir wollen öffentlichen Raum zum Flanieren, für Spiel undErholung zurückgewinnen. Wir werden die Bürgerinnen undBürger stärker in zukünftige Planungen mit einbeziehen undin ihrem Engagement für ein grünes Berlin unterstützen undfördern. Hierzu sind die Ämter als Partner nötig. Wir setzen unsdaher gleichzeitig für eine bessere Personalausstattung in denÄmtern ein.3. Lebenswertes Berlin94Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinNeue Bäume für BerlinWir werden dem jährlichen Verlust von tausenden von Straßenbäumenein Ende bereiten und endlich wieder mehr Straßenbäumepflanzen als gefällt werden. Das Engagement vonBürgerinnen und Bürgern hierbei wollen wir unterstützen undnicht mit bürokratischen Vorschriften behindern. Dazu gehörteine transparente und frühzeitige Information über geplantePflege- und Fällmaßnahmen. Gleichzeitig wollen wir eine Grünflächenberatungin den Ämtern installieren, die den Bürgerinnenund Bürgern in der gemeinsamen Pflege und dem Erhaltvon Parks, Gartenanlagen, Straßenbäumen und BaumscheibenHilfestellung bietet.Uferloses Berlin – nein danke!Havel, Dahme, Spree: Berlin ist von Gewässern durchzogen.Gerade in der Innenstadt sind die Ufer auch 20 Jahre nach demMauerfall auf weiten Strecken nicht überall zugänglich. Wirwollen an Berlins Wasseradern entlang spazieren. In einer Stadtfür alle dürfen öffentliche Zugänge zum Wasser nicht verbautwerden. Die 20 grünen Wege durch die Stadt wollen wir aktivausbauen, zuallererst die Wege am Spreeufer. Wir wollen dieAnstrengungen der Bezirke nicht blockieren, sondern diese darinunterstützen, Berlin zur Wasserstadt zu machen. Mediaspreeund die Luisenstadt müssen so gestaltet werden, dass wir imGrünen am Wasser entlang ins Herz der Stadt laufen können.Baden in der SpreeKeine andere deutsche Stadt verfügt über ein so dichtes Netzan Flüssen und Seen innerhalb und im nahen Umfeld der Stadt.Berlins Gewässer sorgen für ein gutes Stadtklima, sind Lebensraumvieler Tiere und nicht zuletzt wichtig für die Attraktivitätder innerstädtischen Erholungsgebiete. Wer möchte nicht auchin der Berliner Innenstadt in eine klare, saubere Spree springenkönnen? Bisher noch ein Traum, könnte dies durch eine konsequenteUmsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinieim Laufe der Jahre Wirklichkeit werden.Bisher läuft bei starken Regenfällen regelmäßig die Mischwasserkanalisationüber und das Abwasser verschmutzt Spree undKanäle. Rückhaltebecken können kurzfristig das Problem verringern.Langfristig muss jedoch das alte System der Mischkanalisationsukzessive rückgebaut und getrennt werden. StattAbwasserkanäle und Klärwerke mit dem relativ sauberen Regenwasserzu belasten, wollen wir innovative Konzepte zumRegenwassermanagement und zur Entsiegelung von Flächenfördern.Berlin hat Trinkwasser von hoher Qualität, weil es direkt vorOrt gewonnen wird. Damit dies so bleibt, ist ein sparsamerUmgang mit Wasser geboten, insbesondere wenn sich in derRegion durch den Rückgang von Niederschlägen die Folgendes Klimawandels verschärfen. Wir wollen die Höchstmengefür die Grundwasserförderung regional so festlegen, dass Kellernicht volllaufen und empfindliche Naturräume geschützt sind.Bärenstark für den Tierschutz„Eine Stadt für alle“ heißt auch, die Bedürfnisse und Lebensräumevon Tieren in unserer Stadt ernst zu nehmen. Auch inZukunft werden wir uns in enger Zusammenarbeit mit Tierschutzinitiativenund Experten für einen besseren und umfassenderenTierschutz starkmachen. Wir fördern tierversuchsfreieForschung und kämpfen für ein Verbot der Wildtierhaltungin Zirkussen. Wir wollen den Berliner Zoo familien- und tierfreundlichergestalten. Ebenso kämpfen wir gegen Massentierhaltungin der Nutztierindustrie. Schon bevor es ein bundesweiteinheitliches Heimtiergesetz gibt, wollen wir in Berlinverbindliche Tierschutzmaßnahmen für Haustiere.3. Lebenswertes Berlin96Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN97


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinWie in allen anderen Politikfeldern heißt es auch im Tierschutz:Nur gemeinsam sind wir stark und alle gemeinsam wollen wirden Tieren eine starke Stimme geben. Deswegen fordern wir einVerbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.3.3 Stadt der Verbraucherinnen und VerbraucherDie Lebensqualität in einer Stadt hängt auch davon ab, wasMenschen in ihrem Konsumalltag erleben. Ist in einem Produktdrin, was draufsteht? Wo bekomme ich unabhängigeInformationen? Wie kann ich mich gegen Übervorteilung zurWehr setzen? Berlinerinnen und Berliner mussten sich in denvergangenen Jahren häufig ärgern – über unappetitliche Restaurantküchen,Einschränkungen beim S-Bahn-Verkehr, lästigeWerbeanrufe oder überhöhte Energie- und Wasserpreise. Dasmuss sich ändern! Wer beim Kauf stärker auf ökologische undsoziale Kriterien achten will, braucht dafür mehr Informationenund Angebote.Zurzeit blockieren Geldnot und Verwaltungswirrwarr Fortschrittein der Verbraucherpolitik. Wir wollen eine starke Verbraucherpolitikim Berliner Senat mit Rückhalt in allen Ressorts. SeienSie sicher: Mit uns Bündnisgrünen kommt die politische Stimmeder Verbraucherinnen und Verbraucher ins Rote Rathaus.Bitte lächeln – Smileys für ganz BerlinWas grüne Politik auch bei angespannter Haushaltslage erreichenkann, zeigt Pankow mit dem Smiley-Modell: Der Bezirkveröffentlicht das Ergebnis von Hygienekontrollen in Restaurantsim Internet und stärkt damit Transparenz, Aufklärungund Wahlfreiheit. Das Smiley-Modell muss schleunigst ineinheitlicher Form in ganz Berlin umgesetzt und auf weitereBereiche auch über den Lebensmittelbereich hinaus ausgedehntwerden. Die Ergebnisse und Rohdaten müssen für alle öffentlichim Internet zugänglich gemacht werden. Nicht nur, wennes um Lebensmittel geht, müssen grundsätzlich mehr Kontrollenstattfinden. Dafür ist mehr Personal, aber auch ein besserabgestimmtes Vorgehen der einzelnen Bezirke nötig.Bei der Neuvergabe von Pachtverträgen für öffentliche Mensenund Kantinen und bei der Ausschreibung von Schulernährungwollen wir den Anteil von biologisch angebauten und fairgehandelten Produkten erhöhen. Ebenfalls wollen wir das Angebotveganer und vegetarischer Kost erweitern. Wir setzenuns für die Vermarktung von Produkten aus der Region, derökologischen Landwirtschaft und dem fairen Handel ein.Wir streiten auf allen politischen Ebenen für eine bessereLebensmittelkennzeichnung – z. B. durch die Nährwertampel– sowie für gentechnikfreie Produkte und eine gentechnikfreieLandwirtschaft. Wir wollen eine länderübergreifende Initiativestarten, damit Berlin und andere Bundesländer dem „EuropäischenNetzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitreten.Städteinitiative „Kühlschrank ohne Gentechnik“Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucherwill kein Genfood auf dem Teller – auch nicht in Berlin. Deshalbstarten wir die Städteinitiative „Kühlschrank ohne Gentechnik“.Gemeinsam mit anderen Großstädten stärken wir dieNachfrage nach gentechnikfreien Produkten, z. B. durch eineSelbstverpflichtung, in städtischen Einrichtungen wie Kitas oderKantinen und bei städtischen Veranstaltungen nur gentechnikfreieLebensmittel zu verwenden.Gut informiert und beraten – von Finanzen bis GesundheitGute Verbraucherpolitik zeichnet sich durch unabhängigeInformation und gute Beratung aus. Wir wollen Beratungsangebotewie z. B. die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die3. Lebenswertes Berlin98Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinBehördenrufnummer 115 bekannter machen. Zugleich mussdie Finanzierung von Verbraucherverbänden und anderen unabhängigenBeratungsangeboten sichergestellt werden. Wirwollen die Daten wie jene der Lebensmittel-, der Gesundheitsundder Gewässerkontrollen sowie die Fahrpläne der Verkehrsbetriebecomputerlesbar veröffentlichen, damit kreativeMenschen mit diesen Daten zum Beispiel Fahrplananwendungenoder Badesee-Orientierungshilfen zum Nutzen aller programmierenkönnen. Behörden- und Landesbetriebsdaten sindnämlich Daten aller Berliner. Daher sollten beispielsweise auchKita-Qualitätsberichte und ähnliche Statistiken grundsätzlichveröffentlicht werden.Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für eine Stärkung derRechtsdurchsetzung, Verbraucherberatung und –aufklärungbei den Themen Datenschutz, Informationsgesellschaft und Internetein. Wir fordern , dass die Aufsichtsbehörden, aber auchdie Verbraucherzentrale Berlin in diesen Fragen eine stärkereRolle übernehmen.Immer mehr Berlinerinnen und Berliner sind tief verschuldetund gehen in die Verbraucherinsolvenz. So weit muss es nichtkommen. Wir wollen frühzeitig Wege aus der Überschuldunganbieten und die Schulden- und Insolvenzberatungsstellen bedarfsgerechtausbauen.Größere Aufmerksamkeit verdienen auch die Rechte vonPatientinnen und Patienten. Viele wissen nicht, dass sich diemedizinische Versorgung an ihren Interessen ausrichten muss.Um die Rechte der Berlinerinnen und Berliner im Falle einerErkrankung zu stärken, wollen wir Patientenberatungsstellenangemessen fördern und das Amt von Patientenbeauftragtenstärken. Die Anforderungen an Patientenfürsprecher und -fürsprecherinnenin Krankenhäusern sollen so konkret sein, dasssie ihre Funktion zielgerichtet ausüben können.3.4 Mobile StadtNachhaltige Mobilität für alleWir Grüne wollen Berlin zu einer Vorzeigemetropole fürklimafreundliche Mobilität entwickeln und eine Mobilität füralle ermöglichen, mit der die Zahl der Unfälle mit Toten undVerletzten auf null sinkt.Wir wollen ein Mobilitätsangebot, das sicher, verlässlich undohne Angst genutzt werden kann. Wir werben dabei für eineMobilitätskultur der gegenseitigen Achtsamkeit im Verkehr.Die Autonutzung insbesondere in der Innenstadt ist seit Jahrenrückläufig, denn viele Berlinerinnen und Berliner sind in denletzten Jahren auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrradumgestiegen. Diesen Trend wollen wir weiter stärken. Dennweniger Autoverkehr in der Innenstadt heißt bessere Luft,weniger Lärm und mehr Platz für alle. Das ist auch eine sozialeFrage: Unter lauten, gesundheitsschädlichen Hauptstraßenund Autobahnen leiden viele Berlinerinnen und Berliner,insbesondere die mit geringem Einkommen. Mobilität ist dieVoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch sind dienotwendigen Kosten der Mobilität für viele Menschen nichtaufzubringen. Der Preis des Berliner Sozialtickets übersteigtbeispielsweise die Regelleistungen für Mobilität. Daran musssich etwas ändern – auf Bundesebene streiten wir Bündnisgrünefür eine angemessene Erhöhung der Regelsätze, z. B. beimArbeitslosengeld II (ALG II). Auch in Berlin suchen wir nacheinem Ausgleich, um für alle Menschen ausreichende Mobilitätsangebotezu ermöglichen. Daher wollen wir als erstenSchritt verschiedene Maßnahmen prüfen, wie etwa kostenloseFahrten für ALG-II-EmpfängerInnen und ihre Kinder in eingeschränktenGeltungszeiträumen außerhalb des Berufsverkehrs.Außerdem soll der Preis des „Schülertickets“ für dieseKinder gesenkt werden. Angesichts der großen Kinderarmut in3. Lebenswertes Berlin100Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinBerlin ist eine rasche Lösung für Kinder und Jugendliche besondersdringend, um die Teilnahme an schulischen, aber geradeauch außerschulischen Aktivitäten sicherzustellen. Aber auchfür Menschen mit geringem Einkommen, etwa Personen mitAnspruch auf Wohngeld, wollen wir Teilhabe durch Mobilitätermöglichen und prüfen daher die Vergünstigungen des„berlinpasses“.Wir wollen die Alternativen zum Privatauto attraktiver machen,um noch mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen.Vor allem wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern ein nochbesseres öffentliches Mobilitätsangebot machen. Der Schlüsseldazu liegt in der optimalen Verknüpfung aller Verkehrsarten:Busse und Bahnen, Radfahren und Zufußgehen, Auto, Taxi undCar-Sharing-Netze. Wir wollen bessere und einfachere Übergängezwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln schaffen.Moderne Verkehrspolitik hat klare ZieleWir wollen eine verträglichere Mobilität, die das Klima schont,die leiser und gesünder ist und die den Verkehr weg vom Öl hinzu erneuerbaren Energien bringt. Wir wollen den Stadtraum fürdie Nahmobilität behutsam entwickeln und dem Rad- und demFußverkehr entsprechend seiner gestiegenen Bedeutung mehrPlatz einräumen. Straßen und Plätze sollen wieder mehr zu Ortender nachbarschaftlichen Begegnung werden. Wir möchtendie öffentliche Diskussion über autofreies Leben führen. FürBerlinerinnen und Berliner, die autofrei leben wollen, möchtenwir entsprechende Projekte vorantreiben.Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des RadundFußverkehrs sowie die Instandhaltung von Straßen habenVorrang. Die ohnehin knappen Landesmittel, die fürden Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost und dieOst-West-Trasse oder die Verlängerung der Autobahn A100notwendig wären, brauchen wir an anderer Stelle dringender.Neuinvestitionen im Straßenneubau sind nur noch im Ausnahmefallzu rechtfertigen. Auch europäische Infrastrukturmittelsollen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und derFahrradinfrastruktur verwendet werden.Ein gutes Klima im VerkehrGeredet wird viel über Klimaschutz, faktisch spielte er bisher inder Verkehrspolitik nur eine geringe Rolle. Wir wollen konkreteZiele zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereichfestlegen. Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen des Verkehrsgegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Zielist eine klimaneutrale Mobilität bis 2050. Alle Maßnahmen desStadtentwicklungsplans Verkehr müssen hinsichtlich ihrer Wirkungauf den Klimaschutz überprüft werden.Mobil kombiniert – die MobilitätskarteDie verschiedenen Verkehrsmittel müssen optimal miteinanderkombinierbar werden. Umsteigemöglichkeiten müssen verbessertwerden. Für einen einfachen Übergang zwischen denVerkehrsmitteln wollen wir eine Mobilitätskarte entwickeln, dieim ersten Schritt als zum Umwelt-Abo zubuchbares Mobilitätspaketangeboten wird. Dieses könnte etwa neben einer Bahn-Card Vergünstigungen für Leihfahrräder, Car-Sharing, Mietwagenund Taxifahrten bieten. Die Mobilitätskarte wird damitzum Schlüssel zur Stadt. Daten zur Bewegung im ÖPNV dürfennicht gespeichert werden. Sparsamkeit bei personenbezogenenDaten hat für uns oberste Priorität.Eine Stadt für alle – mehr Platz für alleEine lebenswerte Stadt braucht Straßen, auf denen alle gleichberechtigtsind und rücksichtsvoll miteinander umgehen. Dafürwollen wir Modelle nach dem Prinzip des Shared Space oder3. Lebenswertes Berlin102Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinBegegnungszonen erproben. Gewinner sind wir dabei alle:FußgängerInnen und Radfahrende kommen sicherer und erholterans Ziel, Umsätze der Geschäfte steigen, denn derSchaufensterbummel wird attraktiver, und wer Auto fährt,steckt weniger im Stau.Die Erfahrungen mit den zahlreichen Parkraumbewirtschaftungszonenin Berlin zeigen, dass diese in Gebieten, in denenein großer Parkplatzmangel herrscht, zusätzliche Freiräumeschaffen. Sie ermöglichen Anwohnerinnen und Anwohnern,stressfrei einen Parkplatz vor der Haustür zu finden. NervigerParksuchverkehr im Kiez ist damit Geschichte. Wir werdendaher den Ausbau von Parkraumbewirtschaftungszonen inallen Gebieten mit großem Parkdruck weiter vorantreiben. BeiZielkonflikten wollen wir im Dialog mit allen Betroffenen faireLösungen erarbeiten.Mobilität für alle barrierefreiEine Stadt für alle heißt auch: Mobilität muss für alle möglichsein. Ein Drittel aller Fahrgäste sind in ihrer Bewegungsfreiheiteingeschränkt, sei es aufgrund des Alters, einer körperlichenEinschränkung oder der Mitnahme eines Kinderwagens.U- und S-Bahnhöfe sowie Bus- und Tram-Haltestellen müssendeutlich schneller als bisher geplant barrierefrei sein. Darüberhinaus sollen Automaten für Fahrscheine und Informationenbarrierefrei gestaltet werden. Neben Blindenschrift helfen zumBeispiel Piktogramme für eine einfache und rasche Orientierungüber Sprachbarrieren hinweg.Fahr Rad!In Berlin ist das Fahrrad auf kurzen Strecken meist zeitlich unschlagbar!Dazu spart es Platz, schont das Klima und hält gesund.Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass sich die Anzahlder Fahrradfahrerinnen und -fahrern in den letzten zehn Jahrenverdoppelt hat. Die Infrastruktur konnte bei diesem Wachstumnicht mithalten. Mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahnund Fahrradstraßen machen das Leben von Radfahrerinnenund Radfahrern sicherer und stressfreier. Fahrradfahren im Alltagmuss einfacher werden. Wir benötigen dazu ein attraktivesNetz von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen inganz Berlin. Der Ausbau von Fahrradstellplätzen – vor alleman Haltestellen – und unkomplizierte Mietradsysteme tragendazu bei, dass Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel leichterkombiniert werden können. Für den Neubau und die Instandhaltungder Fahrradwege muss dringend mehr Geld zur Verfügunggestellt werden. Damit wollen wir den Radverkehrsanteilbis 2020 verdoppeln.Die Zukunft fährt TramParis, Barcelona und London machen es vor: Die Tram ist einesder Verkehrsmittel der Zukunft! Auf eigenem (Rasen-)Gleiskörperist die Tram eine schnelle, staufreie, komfortable Alternativezum Auto – besser noch, sie lässt sich vergleichsweisekostengünstig realisieren.Wir werden einen Masterplan „Berliner Tramnetz“ entwickeln.Dafür schaffen wir Planungsrecht für neue Linien, diewir schrittweise realisieren wollen. Vordringlich ist für uns dieVerlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhofund weiter zur Turmstraße und der Linien vom Alexanderplatzüber den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum RathausSteglitz. Danach sollen die Straßenbahn von Rosenthal durchdas Märkische Viertel nach Wittenau sowie die Verlängerungvon der Warschauer Straße zum Hermannplatz entstehen.Damit die Tram nicht im Stau steckt, wollen wir wirkungsvolleVorrangschaltungen.3. Lebenswertes Berlin104Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinS-Bahn für Berlin fit machenDie Bewältigung der S-Bahn-Krise wird eine Erblast des rotrotenSenats für viele Jahre sein. Die Ursache liegt in einemmiserabel ausgehandelten Vertrag zwischen dem Land Berlinund der S-Bahn Berlin GmbH, der zu den jetzt von Klaus Wowereitbeklagten Missständen geradezu einlud. Mit der OperationS-Bahn wurde im Hinblick auf den geplanten Börsengangder Bahn systematisch daran gearbeitet, die Gewinne zu maximieren,koste es, was es wolle: Mitarbeiter wurden entlassen,Werkstätten geschlossen, Wartungen nicht eingehalten und eswurde ohne Reserve auf Verschleiß gefahren.Leidtragende waren die Fahrgäste, die horrende Verspätungenund überfüllte Züge ertragen mussten. Den Höhepunkterlebte die S-Bahn-Krise im Winter 2010/2011 als zeitweiseganze S-Bahn-Strecken stillgelegt werden mussten, weil dieWagen nicht zur Verfügung standen.Der regierende Bürgermeister saß das S-Bahn-Chaos aus, anstattkurzfristige Maßnahmen zu erarbeiten und die notwendigenEntscheidungen für die Anschaffung von neuen Zügen fürden Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks zu treffen.Berlin braucht eine S-Bahn, die qualitativ und quantitativeiner Metropole würdig ist. Die Verantwortung für Züge undWerkstätten gehört in öffentliche Hand. Deshalb wollen wirschnellstmöglich mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks beginnen. Außerdem soll Berlin im Bundesrat eineInitiative starten, mit der das S-Bahn-Netz aus der DeutschenBahn AG herausgelöst und mit einem finanziellen Ausgleichfür die Unterhaltung an das Land übertragen wird. Eine Direktvergabeist inzwischen auch durch den Bundesgerichtshofausgeschlossen worden. Wir wollen in Ausschreibungen klareVorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltungvertraglich festlegen. Unter dieser Maßgabe soll derBetrieb der S-Bahn stufenweise ausgeschrieben werden, wobeidie S-Bahn sich auf diese Ausschreibung genauso bewerbenkann wie andere Anbieter auch. Einen Wettbewerb zu Lastender Beschäftigten und der Umwelt schließen wir aus, indem wirtarifliche und ökologische Standards garantieren, wie es etwadas rot-grün regierte Bremen bei der Vergabe seines S-Bahn-Netzes gemacht hat.Gute Mobilität – nicht nur für die Innenstadt!In einer Stadt für alle muss es auch für die Außenbezirke einegute Anbindung geben. Öffentlicher Nahverkehr kann sinnvollergänzt werden. Nicht nur in den Nachtstunden schließentaxiähnliche Rufbusse, Kiezbuslinien oder Sammeltaxen Angebotslücken.Park-and-ride-Parkplätze an ÖPNV-Halten amStadtrand – wie in Buch und Heinersdorf – ermöglichen es auchPendlern mit schlechter ÖPNV-Anbindung, die Berliner Innenstadtmit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.Kurzfristig wollen wir die Ostbezirke durch eine neue Regionalbahnlinieüber Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuzund Schöneweide an den Flughafen BBI anbinden. Ein UmsteigebahnhofKarower Kreuz soll die Angebotslücke für dienördlichen Bezirke schließen. Die Realisierung der sogenannten„Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI überden Außenring wollen wir in der nächsten Legislatur mit Prioritätplanerisch vorbereiten. Das ist Teil unserer Alternative zurA100-Verlängerung und zur geplanten TangentialverbindungOst. Wir treten für den Neubau des Regionalbahnhofs Köpenickein. Ein gut funktionierendes System von kurzfristig undunkompliziert zu mietenden Autos in ganz Berlin ergänzt dasAngebot der Öffentlichen.Dass auf Straßen in Wohngebieten, im Umfeld von Krankenhäusern,Seniorenheimen, Kitas und Schulen Tempo 30 üblichist, sichert dort Lebensqualität und sorgt für Sicherheit. Diesbetrifft schon heute etwa 70 Prozent unserer Straßen. Auf den3. Lebenswertes Berlin106Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.großen Magistralen gilt Tempo 50. In der Realität ist Tempo30 die Regel und Tempo 50 schon heute die Ausnahme. Wirwollen das Gesetz der Realität anpassen – das spart Verwaltungsaufwandund auch eine Menge Verkehrsschilder.für einen optimalen Lärmschutz an den bestehenden BerlinerAutobahnen und an der Dresdner Bahn zu verwenden. So wirdeine gute Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg Internationalnicht weiter verzögert.3. Lebenswertes BerlinDie Wirtschaft zieht mitDer Berliner Güterverkehr umfasst derzeit ein Drittel des Gesamtverkehrs,verursacht aber rund zwei Drittel Lärm- undSchadstoffemissionen. Diese Belastungen zu verringern, isteine Herausforderung. Dazu brauchen wir ein integriertesWirtschaftsverkehrskonzept, das innovative Technologien undbestehende Infrastruktur einbindet. Durch eine bessere Einbindungder bestehenden Güterverkehrszentren in die Stadtlogistikkönnen Mehrfachanfahrten zu einem Ziel vermieden undkann unnötiger Verkehr reduziert werden.Eine bessere Ausnutzung von Schiene und Binnenschiffbietet ein großes Verlagerungspotential. Damit der Warenumschlagvon der Straße auf die Schiene funktioniert, ist dieplanungsrechtliche Sicherung von Bahnflächen dringend geboten.Dem Ausverkauf von strategisch bedeutsamen Flächen,etwa entlang dem S-Bahn-Ring, muss Einhalt geboten werden!BBI-Anschluss statt A100-WeiterbauDer Weiterbau der A100 wird zu mehr Verkehr in der Innenstadtführen. Verkehrschaos an der Elsenbrücke ist vorprogrammiert.Anwohnerinnen und Anwohner werden untermehr Lärm- und Schadstoffbelastung leiden. In einer Stadt füralle sind Straßen dazu da, Quartiere zu verbinden, statt sie zuzerschneiden. Wir lehnen daher den Weiterbau der A100 ab.Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel dafür einsetzen,den Weiterbau der A100 zu verhindern. Den Planfeststellungsbeschlusswollen wir aufheben. Stattdessen werdenwir mit der Bundesregierung verhandeln, um die Bundesmittel3.5 Berlin - sichere Stadt der Freiheit„Eine Stadt für alle“ erfordert auch Sicherheit für alle Bürgerinnenund Bürger. Soziale Sicherheit, aber auch Schutz vorGewalt und Kriminalität. Es sind in der Regel nicht die Wohlhabenden,die unter Gewalt und der Verwahrlosung des öffentlichenRaums leiden, sondern gerade diejenigen, die in Gegendenmit sozialen Problemen wohnen und arbeiten. Dafür brauchenwir eine besser geschulte und ausgestattete, bürgernahe Polizei.Alles, was diese Viertel sozial stärkt, trägt zur Verbesserungbei. Durch eine gezielte soziale Quartiers- und Mietenpolitikund eine gezielte Bildungs- und Arbeitspolitik verhindern wirdie Verdrängung der Schwächeren aus dem Viertel und fördernein gutes, solidarisches Zusammenleben im Kiez.Kaum etwas beeinträchtigt die Lebensqualität so unmittelbarwie das Opfer einer Gewalttat zu werden. Aber schondie Angst vor Kriminalität kann Beschränkungen bedeuten.Unterschiedliche Bereiche der Stadt können für unterschiedlicheMenschen Angsträume sein. Eine Stadt für alle bedeutet,dass sich alle überall hinreichend sicher fühlen können,unabhängig vom Einkommen, vom Bezirk, von Hautfarbe,Herkunft, Geschlecht, Alter oder der sexuellen Identität. DieAngst vor Straftaten nehmen wir ernst, auch wenn die Polizeistatistikeinen Rückgang der Kriminalität verzeichnet. Niemandkann absolute Sicherheit versprechen, aber manches kannbesser gemacht werden.3. Lebenswertes Berlin108Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinGrüne Sicherheitspolitik setzt auf Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeitund Bürgernähe. Unser oberster Wert bleibt die Freiheit.Grüne Sicherheitspolitik dient immer der Sicherung der Freiheitdes Einzelnen. Deshalb darf sie auch nie die Rechte jedes Menschenübergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen.Wir wollen die Freiheit aller schützen, gegen Terrorismusund Kriminalität, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtund gegen unzulässige Eingriffe des Staates. Freiheit kann mannicht verteidigen, indem man sie aufgibt. Wir wollen neueAkzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidungvon Verbrechen setzen und die unterschiedlichenInstitutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind,besser miteinander vernetzen.Wachsamkeit statt PanikVerantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss wachsam und besonnender Möglichkeit ins Auge blicken, dass Terrororganisationenversuchen, auch in Berlin Anschläge zu verüben. Terrorwarnungenkann niemand auf die leichte Schulter nehmen.Andererseits ist Panik genau das, was die Terroristen erreichenwollen. Dem wollen wir ein klares Signal entgegensetzen:Berlin lässt sich seine freiheitliche Lebensweise nicht nehmen,weder durch Bombendrohungen noch durch vorauseilendeAushöhlung des Rechtsstaates. Bestehende Befugnisse derSicherheitsbehörden sind mehr als ausreichend, um denGefährdungen zu begegnen. Wir streben die Evaluation allerBerliner Sicherheitsgesetze an, um ihre Wirksamkeit undAngemessenheit zu überprüfen und die Bürgerrechte zu stärken,gegebenenfalls auch durch die Zurücknahme einzelnerRegelungen oder Gesetze. Teil der Verantwortung für dieSicherheit der Stadt sind lückenlose Vorsorge und Planungbeim Katastrophenschutz.Öffentliche Plätze gemeinsam sicher und lebenswertgestaltenManche öffentliche Plätze und Orte lösen Ängste aus und mituntergibt es Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzerinnenund Nutzern. Um hier zu vermitteln und gemeinsam Lösungenzu finden, wollen wir lokale Präventionsstrukturen stärken,die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure zusammenbringen:an erster Stelle die Anwohnerinnen und Anwohner, aberauch z. B. Jugend- und Sozialarbeit, Quartiersmanagement,Stadtplanung, Polizei und auch Respektspersonen aus unterschiedlichenCommunities. Wenn Menschen gemeinsam Verantwortungübernehmen, ist das effektiver als der Einsatz vonVideokameras, die bestenfalls Straftaten aufzeichnen, wenn eszu spät ist. Auch private Sicherheitsunternehmen, die zuallererstdem Eigentumsschutz ihrer Auftraggeber verpflichtet sind,sind keine Lösung für Räume, die allen gehören.Videoüberwachung auf den PrüfstandUnter Rot-Rot hat sich die Zahl der Videokameras in Berlinvervielfacht. Die BVG filmt inzwischen flächendeckend aufU-Bahnhöfen und ist dabei, alle Waggons, Trams und Bussemit Kameras auszustatten. Das mag das subjektive Sicherheitsgefühlverbessern, Hilfe leisten können jedoch nur Menschen.Doch die schauen sich die Aufzeichnungen allenfalls an, wennes zu spät ist. Was die Kameras überhaupt bringen, mussdringend geklärt werden. Eine Evaluation brach die BVG mitBilligung des Senats ab, als sich abzeichnete, dass sich keineHinweise auf eine tatsächliche Verringerung der Kriminalitätergaben. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eineechte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und derNebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindestein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung. Wir sindgegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher3. Lebenswertes Berlin110Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN111


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinPlätze und lehnen das anlasslose polizeiliche Filmen von Demonstrationenab.Für eine bürgernahe PolizeiWir brauchen nicht immer mehr Polizei, aber mehr Polizistinnenund Polizisten auf den Bürgersteigen. Um das zu erreichen,gehört die Polizeistruktur auf den Prüfstand. Hier müssen dierichtigen Prioritäten gesetzt werden und gute Arbeitsbedingungenfür die Polizistinnen und Polizisten herrschen. UnserLeitbild ist eine moderne, offene, gut ausgebildete und ausgestattetePolizei, die den Herausforderungen einer vielfältigenGroßstadt gerecht wird. So wird etwa bei Gewalt an der Schuledie Polizei inzwischen stärker einbezogen. Das ist gut und richtig.Damit sich die Polizei auf wichtige Aufgaben konzentrierenkann, wollen wir auch prüfen, wo sie entlastet werden kann.Um das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern undder Polizei zu verbessern, soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragtengeben. An diese Stelle können sich Bürgerinnenund Bürger mit ihren Beschwerden wenden, hier können Polizistinnenund Polizisten ihre Anliegen vorbringen und könnenstrukturelle Defizite zur Sprache gebracht werden. Wir wollendas von uns lange betriebene Vorhaben, alle Beamtinnen undBeamten im Einsatz mit einer eindeutigen Kennzeichnung zuversehen, in der Praxis erfolgreich machen.Für eine effektive JustizDie Berlinerinnen und Berliner müssen die Gewissheit haben,dass sie in angemessener Zeit ihre Rechte auch gerichtlichdurchsetzen können. Zügige und schnelle Gerichtsverfahrensind Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Wir wollen,dass die Justiz in der Hauptstadt zu einem Modell für bürgerInnenfreundliche,moderne und weltoffene Justiz wird. Justiz istkein wohlfeiles Gut und nicht billig zu haben.Bei der Berliner Justiz müssen erhebliche Ausstattungsdefizitewettgemacht werden. Verbesserungen wollen wir über eine effizientereOrganisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomieder Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssenauch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen.Wir wollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämternzur Verstärkung von Präventionsarbeit verbessern.Wir wollen helfen, die Jugendgerichtsverfahren zu beschleunigen,und Wege finden, um erzieherische Maßnahmen schnellerwirksam werden zu lassen. Eine Absenkung des Alters für dieAnwendbarkeit des Jugendstrafrechts lehnen wir ab.Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ebenso beschleunigtwerden. Denn im Durchschnitt über ein Jahr auf eine Entscheidungin erster Instanz zu warten, ist für die BürgerInnen nichtzumutbar.3. Lebenswertes BerlinBerlins Polizei und Justiz internationaler machenWas in Ländern wie Großbritannien oder den USA schon fastselbstverständlich ist, ist in Berlin immer noch schwer – der Zugangvon Migrantinnen und Migranten zu Polizei, Justiz undden Finanzbehörden. In einer Stadt für alle ist dies zwingenderforderlich: vom Polizeidirektor zur Vorsitzenden einer GroßenStrafkammer.Junge Straftäter: Prävention, Intervention und schnellereVerfahrenEine besondere Herausforderung – nicht nur für die Polizei –sind Straftaten von Jugendlichen. Lebensperspektiven zu bietenund Bildungschancen zu eröffnen ist die beste Prävention undkann helfen, dass aus Kindern keine Straftäter werden. Auchwenn die Statistik auf einen Rückgang der Jugendkriminalitäthinweist, sind einige junge, zumeist männliche Täter für eine112Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN113


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Vielzahl von Straftaten verantwortlich. Für Prävention, Interventionund rasche Ahndung wollen wir die unterschiedlichenStellen noch besser vernetzen. Die Jugendstaatsanwaltschaftenmüssen endlich dezentralisiert werden, damit sie besserund schneller vor Ort vernetzt sind mit Polizei, Jugendämternund anderen. Intensivtäter brauchen intensive Betreuung. Abernicht nur die Täter brauchen Betreuung, vor allem brauchendie Opfer Hilfe. Die Berliner Opferhilfen wollen wir stärken undMöglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs weiter ausbauen.Berlin Straftäter ohne ausreichende Vorbereitung entlassen.Das werden wir ändern. Berlin braucht ein Konzept für dengeregelten Übergang von der Haft in die Freiheit. Eine vorzeitigeEntlassung kann nach genauer Prüfung des Einzelfallsund nach intensiver Vorbereitung unter Auflagen stattfinden.Bereits vorher muss die Bewährungshilfe einbezogen werden,die anschließend zusammen mit der Polizei die Einhaltung derAuflagen kontrolliert.3. Lebenswertes BerlinResozialisierung statt BetonEine Kriminalpolitik, die vor allem auf Gefängnisstrafen setzt, istkurzsichtig. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen wegenSchwarzfahrens hinter Gittern landen, weil sie ihre Geldstrafenicht bezahlen können. Für die täglich über 200 Menschen,die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie„Schwitzen statt sitzen“ sinnvoller – und kostengünstiger. Geradeim Bagatellbereich wollen wir Haft vermeiden. Die Justizvollzugsanstaltensollen sich darauf konzentrieren, die wegenschwerer Verbrechen Verurteilten auf ein künftiges Leben ohneStraftaten vorzubereiten, und zwar von Anfang an. In Haftbegonnene Therapien müssen nach der Haft ambulant fortgesetztwerden können. Statt in Beton wollen wir in Resozialisierunginvestieren. Besonders wichtig sind Therapie, Unterstützungbei der Resozialisierung und Führungsaufsicht bei denTätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden.Wer in Berlin Grün wählt …• stimmt für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung.• wählt eine gute Umwelt mit weniger Lärm und mehrGrün, stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.• fördert ökologische Mobilität für alle statt A 100.• macht unsere Stadt sicherer, anstatt Ängste auszunutzen.3. Lebenswertes BerlinRückfallrisiken senkenNachhaltige Sicherheitspolitik blickt auch hinter die Gefängnismauern.Wenn in der Haft vor allem Verwahrung undVerrohung stattgefunden haben oder das Umfeld und diePerspektiven nach der Entlassung sehr schwierig sind, istdas Rückfallrisiko besonders hoch. Viel zu häufig werden in114Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN115


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt Berlin„Der Mensch ist ständig in Gefahr,das nie Dagewesene für undenkbar zu halten.“(Al Gore)4. Klimahauptstadt BerlinNeue Energie für die StadtEine Stadt für alle“ braucht Umweltgerechtigkeit. Währendin unserer Stadt die Folgen des Klimawandels langsam spürbarwerden, sind sie vielerorts schon längst zur existentiellenBedrohung geworden: Aber Berlin will nicht auf Kosten andererleben.Verkehr, Ernährung, Produktion, Konsum, Wohnen und Energieverbrauchbeeinflussen auf vielfältige Weise das Klima undden Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und unsereEnergieversorgung wird zunehmend zum sozialen Problem:Steigende Energiekosten verteuern die Warmmiete; schlechtgedämmte Wohnungen und Büros werden im Sommer zumBackofen. Berlin steht in der Verantwortung, seinen Beitragzum Klimaschutz zu leisten. Wir haben gemeinsam die Chance,Berlin zur Klimahauptstadt zu machen. Alles andere wäre zukurz gesprungen. Das bedeutet einen Schub auszulösen fürEnergieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbarerEnergie von den Endverbrauchern bis zur Produktion.In Berlin versuchen viele Menschen längst, ihren Alltagentsprechend zu verändern. Zahlreiche Unternehmen habensich auf den Wandel eingelassen. Aber systematisch wurdediese Aufgabe in Berlin bisher nicht angepackt. – Das wollenwir ändern. Die Berliner Energieversorgung basiert fastausschließlich auf klimaschädlichen fossilen Rohstoffen: Wir verbrennenfür unseren Energiebedarf zum größten Teil Braunkohleaus der Lausitz, Steinkohle aus Kolumbien und Gas aus Russland.Rot-Rot hat diese Herausforderung bisher jedoch ignoriert undso rangiert Berlin im bundesweiten Vergleich beim Einsatz erneuerbarerEnergie und Energieeffizienz auf dem letzten Platz.Deshalb wollen wir, dass Berlin Schritt für Schritt umsteigt.Berlin braucht ein schlüssiges Energiekonzept mit Energieeffizienz,Energieeinsparung und neuer, erneuerbarer Energie – soschützen wir das Klima, senken die Energiepreise und schaffenviele neue Arbeitsplätze.Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien sindnicht nur die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung,sie bergen auch ein enormes wirtschaftliches – bisherkaum genutztes – Potential für unsere Stadt. Allein durch dieenergetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude mit einemInvestitionsvolumen von ca. einer Milliarde Euro können wiretwa 25.000 Arbeitsplätze im Jahr neu schaffen – und für dieZukunft Ausgaben einsparen.Linke und Sozialdemokraten haben ihren löchrigen Entwurfeines Klimaschutzgesetzes gerade wieder zu den Akten gelegt,obwohl vom Mieterverein bis zur Berliner Wirtschaft alle daraufwarten. Wir wollen ein umfassendes Klimaschutzgesetz,das verbindliche Klimaschutzziele festschreibt: Berlins Treibhausgasemissionenmüssen bis 2050 um 95 Prozent verringertwerden.Mit unserem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich der zukünftigeSenat, dem Abgeordnetenhaus Klimaschutzaktionsplänefür alle relevanten Bereiche wie Gebäude, Verkehr, Stadtentwicklung,Wirtschaftsförderung vorzulegen, in denen aufgezeigtwird, wie qualifizierte und quantifizierte Zwischenzieleerreicht werden können. Wir beenden damit den derzeitigenUnsinn, dass in den verschiedenen Ressorts Konzepte zum4. Klimahauptstadt Berlin116Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN117


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt BerlinKlimaschutz parallel und ohne Absprache mit den betroffenenBereichen erarbeitet werden.Mit uns Grünen wird das Land Berlin der Atompolitik und derschwarz-gelben Bundesregierung entschieden entgegentretenund konsequent den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern.4.1 Der erneuerbare Schatz der StadtBerlin hat große innerstädtische Potentiale für die Nutzungerneuerbarer Energien. Der bundesweite Boom ist an unsererStadt bisher jedoch nahezu spurlos vorbeigegangen; nicht einmalein Prozent der in Berlin verbrauchten Energie wird auserneuerbaren Energien gewonnen – bundesweit liegt der Anteilbeim Strom im Durchschnitt schon bei etwa 17 Prozent.Im bundesweiten Vergleich im Bereich erneuerbarer Energienliegt Berlin seit Jahren konsequent auf dem letzten Platz. Grunddafür ist nicht der Mangel an Fläche, sondern vor allem das fehlendeEngagement des Senats, wie ein Blick auf Bremen zeigt:Bremen erreicht in der Gesamtwertung Platz neun. Der Stadtstaatgehört bei den Forschungsausgaben und Studiengängenzu den führenden Bundesländern und liegt auf Platz eins beiden industrie- und technologiepolitischen Maßnahmen.Um Berlins Energieversorgung Schritt für Schritt auf 100 Prozenterneuerbare Energien umzustellen, wollen wir unsere großenstädtischen Potentiale für die nachhaltige Energiegewinnungjetzt erschließen: die konsequente Nutzung von Abfällenund Abwässern, Erdwärme und Solarenergie.Keine Landesregierung in Deutschland legt Menschen, dieerneuerbare Energien nutzen wollen, mehr bürokratische undrechtliche Hindernisse in den Weg als der Berliner Senat. Wirwollen die Genehmigungen vereinfachen und Engagementunterstützen, nicht behindern.Für Berlin gibt es zwar inzwischen einen Solaratlas, in dem sichgebäudescharf sehen lässt, ob ein Haus vom Sonneneinfall herfür die Nutzung von Solarenergie geeignet ist. Diese Informationenwurden bisher jedoch nicht genutzt, um tatsächlichSolaranlagen zu installieren. Und die öffentliche Hand versagtals Vorbild. Wir wollen Solardächer auf allen geeigneten öffentlichenGebäuden. Sofern das Land Berlin nicht selbst investiert,sollen die Dächer kostenfrei privaten Initiativen für den Bau vonSolaranlagen überlassen werden. Die großen städtebaulichenEntwicklungsgebiete der Stadt wollen wir gezielt mit innovativenregenerativen Energiekonzepten entwickeln.Alle Energiequellen nutzenKlimafreundliche Energie lässt sich nicht nur aus Sonne, Windund Wasser gewinnen, sondern auch aus Bioabfall aus derBiotonne, Deponiegas, Klärschlamm, Speiseresten oder Grünschnitt.Überall in unserer Stadt schlummern Potentiale, die fürdie Energiegewinnung nutzbar gemacht werden müssen.Aus den tagtäglich anfallenden Unmengen von Abfällen undReststoffen können Gas, Strom, Kraftstoff und Wärme erzeugtwerden. Diese Potentiale wollen wir endlich effizient nutzen.Berlin und Brandenburg gemeinsamUnsere Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten, bedeutetauch, Berlin und Brandenburg zusammenzudenken und hierfürgemeinsame, konkrete Ziele und Umsetzungsstrategien zu entwickelnund zu vereinbaren. Die gemeinsame LandesplanungBerlin-Brandenburg besteht im Bereich Energie jedoch derzeitlediglich darin, die jeweiligen Planungen nicht abgestimmtund unabhängig voneinander fortzuschreiben. Diese Praxisdient weder der Wertschöpfung der Region als Ganzes nochdem Klimaschutz und steht auch der gemeinsamen Landesentwicklungdiametral entgegen.4. Klimahauptstadt Berlin118Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN119


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt BerlinIm Rahmen der bestehenden gemeinsamen Landesplanungmit Brandenburg setzen wir uns für einen schnellstmöglichenBraunkohleausstieg ein und werden der Vattenfallstrategie, mitunterirdischen CO2-Speichern ihre Kohlepolitik fortzusetzen,entschieden entgegentreten.Unser Ziel ist es, bis 2050 den Gesamtenergiebedarf Berlinsund Brandenburgs zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energienzu decken. Dafür bedarf es bei Energieeinsparung, Energieeffizienzund erneuerbaren Energien einer gemeinsamen Anstrengung– der Länder, der Wissenschaft, der Wirtschaft und vielerBürgerInnen.Biomasse ist nicht per se der beste WegDie energetische Nutzung von Biomasse bietet eine Chance,schneller von Kohle und Öl unabhängig zu werden. Sie setztzugleich verstärkte Anstrengungen der Energieeinsparung undEnergieeffizienz voraus. Die Nutzung von Biomasse darf fürdie Energiegewinnung nur bei Einhaltung strenger Nachhaltigkeits-und Sozialstandards erfolgen und soweit ihr Import entwicklungspolitischeZiele nicht gefährdet, sondern befördert. Esist weiterhin umstritten, ob in Zukunft tragfähige Nachhaltigkeitskriterien,insbesondere im internationalen und weltweitenRahmen, überhaupt erreichbar sind und zuverlässig überwachtund eingehalten werden können.Die energetische Biomassenutzung, die Vattenfall derzeit inForm zweier Holzheizkraftwerke und der Holzzufeuerung inBerlin plant, muss sich an den verfügbaren Potentialen ausrichten.Wir werden einem Import von Energieholz nicht zustimmen,wenn es nicht nachprüfbar nachhaltig, sozial verantwortbar undentwicklungspolitisch fair erzeugt und gehandelt wird. Biomasseimporteaus Ländern mit hoher Sozial- und Energiearmut, starkenDemokratiedefiziten und korruptionsanfälliger Wirtschaftwerden diesen Anforderungen in der Regel nicht gerecht.4.2 Energetische Sanierung voranbringenDie letzten Winter sind uns allen noch in lebhafter – frostiger –Erinnerung. Auch die Hitzeperiode des Sommers, in der es invielen Wohnungen und Büros fast unerträglich warm war, habenwir noch gut im Gedächtnis. Aufgrund des Klimawandelsist zu erwarten, dass Extremwitterungen dieser Art zunehmenwerden. Wir müssen die Wohn- und Bürohäuser Berlins energetischsanieren. Denn: Wir wollen in Zukunft die Wohnungenbeheizen, nicht die Straßen.Der rot-rote Senat hat die Bürgerinnen und Bürger mit diesemProblem alleingelassen. Über zwei Jahre lang hat er einennahezu wirkungslosen Gesetzentwurf zur Gebäudesanierungkursieren und dann wieder in der Schublade verschwinden lassen.Und das, obgleich es eine große Bereitschaft in der Stadtgibt, diese Herausforderung jetzt anzugehen. Wir werden unsdieser Aufgabe stellen, denn schlecht gedämmte Häuser undwenig effiziente Heizungen sind nicht nur ein Klimaproblem,sondern auch ein enormes soziales Problem. Schließlich sinddie Einkommensschwächsten durch Energiepreissteigerungenbesonders betroffen.Ohne eine schrittweise energetische Sanierung des Gebäudebestandsauf hohem Niveau, zum Beispiel mit Wärmedämmung,modernen Heizungsanlagen und Thermofenstern,werden wir die notwendigen Energie- und Emissionseinsparungennicht erreichen können. Für uns steht an vorderster Stelle,die Sanierung der Gebäude ökologisch, sozialverträglich undwirtschaftlich in Angriff zu nehmen.Investitionen in den Klimaschutz an Gebäuden führen langfristigzu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einemMietanstieg. Wir wollen diese Mehrkosten gerecht verteilenund insbesondere für einkommensschwache Haushalte abfedern.Wir betreiben Klimaschutz mit den Berlinerinnen und4. Klimahauptstadt Berlin120Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN121


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt BerlinBerlinern und nicht gegen sie. Damit jede und jeder mitmachenkann, haben wir die sozialen Grundlagen im Blick.Im ersten Schritt wollen wir da, wo besonders hoher Energie-verbrauchanfällt, die Eigentümerinnen und Eigentümerder Gebäude zum Einsatz von Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.Die Sanierung ist hier besonders wirtschaftlich undweniger belastend für die Mieterinnen und Mieter, da hoheEnergie- und damit auch Kosteneinsparungen zu erwartensind. Bis 2050 soll der gesamte Berliner Gebäudebestand stufenweiseauf Niedrigenergiehaus-Standard saniert werden.Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),der Berliner Mieterverein und die Industrie- und Handelskammerhaben hierfür einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.Wir wollen dieses Stufenmodell aufgreifen und damit dasWohnen und Arbeiten in unserer Stadt zukünftig wetterfestund bezahlbar werden lassen.Um unsere Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegensie zu betreiben, werden wir behutsam und zugleich konsequentvorgehen. Das ist eine Herausforderung. Wir können unsaber nicht vorstellen nichts zu tun.Informationen und Beratung für alleDie Umsetzung von Klimaschutz in unserer Stadt braucht nichtnur den gemeinsamen Willen, sondern auch Informationenund vor allem konkrete Unterstützung. Deshalb wollen wireine Informationsoffensive in Sachen Klimaschutz für die Stadtstarten.Insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer mit kleinemund mittelgroßem Wohneigentum nutzen bisher die Förderkrediteder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Marktanreizprogrammzur Förderung erneuerbarer Energien imWärmebereich nur wenig. Wir wollen eine Koordinierungsstelleeinrichten, die private Wohnungseigentümerinnen und-eigentümer mit den bestehenden Netzwerken und Institutionenzusammenbringt. So werden wir den Zugang zu unabhängigenInformationen über finanzielle und technische Möglichkeitenbei der energetischen Sanierung bündeln und verbessern.4.3 Klimaschutz sozial gestaltenGebäude zu sanieren bedeutet langfristig Entlastung bei kurzfristigerBelastung. Klar ist, dass das Nichtstun die schlechtesteSozialpolitik wäre. Angesichts steigender Energiepreise werdendie Heizkosten ohne energetische Sanierung noch viel stärkersteigen – betroffen sind davon allein die Mieterinnen und Mieter.Zentral ist daher, die Investitionen für die notwendige energetischeSanierung und Modernisierung schnell anzuschiebenund gerecht zu verteilen. Das ist eine gemeinsame Aufgabevon EigentümerInnen, MieterInnen und der öffentlichenHand, die insbesondere die Kosten für die sozial Schwächerenabfedern muss.Wir wollen Verdrängungen und Mietpreisexplosionen vermeiden.Mit einem innovativen Fördermodell unterstützen wirKlimaschutzinvestitionen, ohne den Landeshaushalt zu belasten:Mit unserem Bürgschaftsmodell bei der Klimaschutzförderunggeben wir den Zinsvorteil des Landes für Klimaschutzinvestitionenweiter. Damit Haushalte mit geringem Einkommen nichtin energetisch schlecht saniertem Wohnraum leben müssen,machen wir uns auf Bundesebene stark für ein „Klimawohngeld“für einkommensschwache Haushalte. Für Menschen imArbeitslosengeld-II-Bezug soll dies durch eine Anpassung derMietkostenübernahme bei energetischer Sanierung erfolgen.Die Modernisierungsumlage wollen wir mit einer Bundesratsinitiativeim Umlagesatz deutlich reduzieren und auf Investitionen4. Klimahauptstadt Berlin122Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt Berlinfür Klimaschutz und Barrierefreiheit beschränken; Luxusmodernisierungengegen die Zustimmung der Mieter wollen wir verhindern.Ins Klimaschutzgesetz werden wir eine Härtefall-Klauselaufnehmen, wie sie der Berliner Mieterverein vorgeschlagen hat.Damit das Klimaschutzgesetz trotzdem seine volle Wirksamkeitentfalten kann, setzen wir uns für eine Rücknahme der schwarzgelbenKürzungen bei der Klimaschutzförderung ein.Mit der Stadt beginnenDass Berlin hoch verschuldet ist, wissen alle. Warum der Senatin den vergangenen Jahren nichts zur Senkung der landeseigenenEnergiekosten getan hat, versteht jedoch niemand. Unddabei hatte sich Wowereits Senat sogar vorgenommen, einFinanzierungskonzept für die Sanierung öffentlicher Gebäudezu entwickeln – bis heute liegt jedoch noch nicht einmal einÜberblick über die zu sanierenden Gebäude vor, geschweigedenn ein Finanzierungsplan.Wenn MieterInnen und VermieterInnen für die klimafreundlicheSanierung ihrer Häuser gewonnen werden sollen, mussdas Land Berlin bei seinen landeseigenen Gebäuden mit gutemBeispiel vorangehen. Das Land Berlin besitzt viele Gebäude:schöne, alte, hässliche, moderne – und eines ist fast allen gemein:Sie sind Energieschleudern, und das wollen wir ändern.Es kann nicht sein, dass private Hauseigentümerinnen und-eigentümer hohe energetische Standards erfüllen müssen, dielandeseigenen Gebäude davon jedoch unberührt bleiben.Kräfte bündeln – Stadtwerk gründenBerlin braucht ein Unternehmen, das mit wirtschaftlichemEigeninteresse die Aufgabe, Berlin klimafreundlich zu gestalten,in Angriff nimmt. Dieses Stadtwerk für den Klimaschutz –das die Ressourcen des Landes Berlin für die Energiewendehin zu den Erneuerbaren nutzt – wollen wir initiieren.Der Schwerpunkt soll zunächst darauf liegen, die Energieeffizienzpotentialeöffentlicher Gebäude zu nutzen und den Ausbauder Gewinnung erneuerbarer Energie in landeseigenen Gebäudensowie den Liegenschaften Berlins und auf den Stadtgüternvoranzutreiben. Konkret heißt das etwa, dass öffentlicheGebäude eine vernünftige Dämmung und moderne Heizungsanlagenerhalten. Photovoltaikanlagen kommen aufs Dach undin den Keller gasbetriebene Blockheizkraftwerke, die die Nachbarhäusermit Wärme versorgen.Dieses Klimastadtwerk „Berlin Energie“, das unter anderemviele kleine Energieerzeuger so koordiniert, dass ein großesKraftwerk ersetzt wird, soll schrittweise mit einem Eigenkapitalvon 500 Millionen Euro ausgestattet werden, indem ihm jährlichim Haushalt vorhandene Mittel der baulichen Unterhaltungzugeführt werden. Bei einer gering veranschlagten Eigenkapitalrenditekönnen so erstmals auch Klimaschutzinvestitionenangeschoben werden, die sich erst nach längerer Zeit refinanzieren.Um auch darüber hinaus wirtschaftliche Investitionenin Anlagen der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz undhocheffiziente Blockheizkraftwerke anzuschieben, wollen wirauch Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen,sich finanziell bei entsprechenden Projekten des Klimastadtwerkszu engagieren. So kann das Klimastadtwerk Energieversorgungsstrukturenin Bürgerhand aufbauen helfen.4.4 Netze in unabhängige Hände gebenFast zehn Prozent der Berliner Bevölkerung beziehen privat inzwischenÖkostrom – die einen aus Überzeugung, andere, weilÖkostrom zum Teil inzwischen weniger kostet als Strom ausKohle und Atomkraft. Als Vattenfall und der Senat in Berlin-Rummelsburg ein neues Kohlekraftwerk bauen wollten, waren4. Klimahauptstadt Berlin124Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN125


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt Berlines vor allem die Berlinerinnen und Berliner, die – oft angestoßendurch unsere Stromwechselkampagne – Vattenfall die RoteKarte zeigten und das Kohlekraftwerk 2009 endgültig gestoppthaben. Zehntausende kleine Entscheidungen für Ökostrom habenmächtige Wirkungen, und auch das Land Berlin könntedurch gute Entscheidungen die Energiewirtschaft zu mehr Klimaschutzzwingen.2013 und 2014 laufen die Konzessionsverträge aus. Wirwerden den Klimaschutz zum zentralen Kriterium bei der anstehendenEntscheidung über den Betrieb der Energienetze fürGas, Strom und Fernwärme machen. Außerdem wollen wir mitder Konzessionsvergabe die nötigen Investitionen in die Netzesicherstellen. Dafür kann es notwendig sein, den Netzbetriebvon den Hauptversorgern der Stadt zu trennen und unabhängigzu führen oder dem neuen Klimastadtwerk „Berlin Energie“zuzuordnen. Wir setzen uns für die Belange der durch einenmöglichen Betreiberwechsel betroffenen Mitarbeiterinnen undMitarbeiter ein und suchen nach Möglichkeiten, den Bürgerinnenund Bürgern auf eigenes Risiko eine Beteiligung am Stromnetzzu ermöglichen.4.5 Klimahauptstadt werden wir nur gemeinsam2010 war Freiburg im Breisgau Hauptstadt Deutschlands – undzwar „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“. Ausgezeichnet wurdedie Stadt für ihr vorbildliches Engagement für den Klimaschutz.Berlin hat sich für diesen Wettbewerb noch nicht einmalbeworben.Wir wollen, dass Berlin die Klimahauptstadt wird – aber daskönnen wir nur gemeinsam erreichen. Unsere Stadt brauchtdafür eine umfassende und langfristig wirkende Strategie derzukunftsfähigen Entwicklung, die ökologische Nachhaltigkeit,soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Lebensfähigkeit und kulturelleKreativität sinnvoll verbindet.Wir unterstützen dafür das bürgerschaftliche Engagement imRahmen der Lokalen Agenda 21 in Berlin und deren Vernetzungmit den Bezirken und Brandenburg. Ein vorbildliches Projektin diesem Sinne ist der „Stadtvertrag Klimaschutz“. Vonuns initiiert haben sich Handwerkskammer, IHK, BUND undDGB unter diesem Namen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen,das Beschäftigte, Unternehmen und Bürgerinnenund Bürger in Berlin zur konkreten Umsetzung von Klimaschutzaktivitäteninspirieren und motivieren möchte.Wir wollen zukünftig das Wissen der zivilgesellschaftlichenAkteure bündeln und zum Wohle der Region einen Nachhaltigkeitsratfür Berlin-Brandenburg einsetzen.Grüne Bildung für nachhaltige EntwicklungKlimahauptstadt werden wir nur, wenn alle Menschen mitmachenund nachhaltige Entwicklung auch in der Bildung undAusbildung einen Platz bekommt. Kindertagesstätten, allgemeinbildendeund berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildungszentrenmüssen dabei unterstützt werden, die Ziele derBildung für nachhaltige Entwicklung endlich in die Tat umzusetzen.Diese schreibt unter anderem der Orientierungsrahmender Kultusministerkonferenz fest. Nur so können neue Lebensstileund Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handelnlangfristig entwickelt und gefestigt werden. Wir wollen dafürunter anderem die Zusammenarbeit von Schulen mit bestehendenInitiativen und Vereinen der Bildung für nachhaltigeEntwicklung erleichtern und verbessern. Die energetische Modernisierungvon Schulen wollen wir im Unterricht umweltpädagogischbegleiten.4. Klimahauptstadt Berlin126Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt BerlinWer in Berlin Grün wählt …• macht den Weg frei für mehr erneuerbare Energien inBerlin.• stellt sich der Herausforderung, Berlins Gebäudeenergetisch zu modernisieren.• stimmt für eine sozial gerechte Verteilung der Klimaschutzinvestitionen.• setzt auf ein Klimastadtwerk „Berlin Energie“ statt aufteure Energiemonopole.• setzt sich mit uns gegen die schwarz-gelbeAtompolitik ein.• macht Berlin zur Klimahauptstadt.5. Lernfähiges BerlinGute Bildung für alle„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer istals Bildung: keine Bildung.“(John F. Kennedy)„Eine Stadt für alle“ gibt es nur in einem lernfähigen Berlin mitbesseren Kitas, besseren Schulen, besserer Aus- und Weiterbildungsowie besseren Hochschulen für alle. Gute Bildung ist dieZukunft der gesamten Stadt. Unser Anspruch ist hoch: In einerStadt für alle muss es bestmögliche Bildung für alle geben – vonder Kita über die Schule bis zu Ausbildung, Weiterbildung undHochschule. Denn Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftlicheTeilhabe, Integration, demokratisches Mitwirken undwirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Stadt.In Berlin richten sich die Bildungschancen noch viel zu oft nachHerkunft und Geldbeutel. Besonders ungerecht ist, dass Kinderaus armen oder Migrantenfamilien überdurchschnittlich häufigin der Schule scheitern, obwohl sie nachweislich nicht wenigerTalente und Begabungen mitbringen. Wir brauchen die bestenSchulen gerade für die Kinder mit dem größten Förderbedarf!Doch auch Kinder mit besseren Startbedingungen werden zuoft ausgebremst – von Personalmangel, Unterrichtsausfall,maroden Gebäuden, schlechter Ganztagsbetreuung oder anspruchslosemUnterricht.Bildung ist eine vorrangige Länderaufgabe. Rot-rot ist dieserAufgabe nicht gewachsen. Alleine das ist schon ein Grund für5. Lernfähiges Berlin128Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlinihre Abwahl. Zu viele schlecht umgesetzte Reformen, leereVersprechen und Vertrauensbrüche haben Schülerinnen undSchüler, Studierende, Lehrende und Eltern ausgezehrt. Wirbrauchen ein neues Bildungsklima – geprägt von Vertrauen,Verlässlichkeit und Beteiligung. Wir wollen Menschen von Veränderungenüberzeugen, statt ihnen Reformen überstülpen.Dazu gehören eine dialogbereite Verwaltung, transparenteEntscheidungen und die Bereitschaft, eigene Positionen zuhinterfragen. Wir wollen Bildungseinrichtungen mehr Freiheitin ihrer täglichen Arbeit geben, verlangen aber auch, dass siedann bestimmte Bildungsziele und Standards erreichen. Bildungseinrichtungensind Lern- und Lebensorte, die sich stärkerin ihre Umgebung hinein öffnen müssen. Das fängt bei der Kitaan, die mit der örtlichen Musikschule kooperiert, und geht biszur Hochschule, die neue Weiterbildungsangebote für Älterekonzipiert. Kulturelle Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklungsind wichtige Pfeiler des Lernens, die wir gezielt fördernund ausbauen wollen.Bestmögliche Bildung für alle und eine entsprechende Qualitätsoffensivewerden nicht kostenneutral zu haben sein. Geld, dasdurch sinkende SchülerInnenzahlen oder Bildungsgutscheinedes Bundes eingespart wird, muss im System bleiben. Insbesonderewerden wir für eine klare Unterstützung der Reform inden Schulen sorgen. Wir wollen, dass die neuen Sekundar- undGemeinschaftsschulen erfolgreich sind. Zugleich müssen Mitteleffizienter eingesetzt, Ausgaben überprüft und brachliegendeRessourcen genutzt werden. Unser Ziel ist es, die PotentialeBerlins als Stadt des Wissens und der Kreativität zu nutzen. Wirwollen Kinder früh fördern, alles für die Qualität unserer allgemeinbildendenund beruflichen Schulen tun, die Chancen aufeine gute Ausbildung erhöhen und die Berliner Hochschulenund Forschungseinrichtungen stärken.5.1 Auf den Anfang kommt es anKitas können mehr als Betreuung – Kitas können Bildung. Hierkönnen alle Kinder ihre Potentiale entfalten. In Berlin wächstmehr als ein Drittel der Mädchen und Jungen in armen Familienmit oft geringeren Teilhabechancen auf. Umso bedeutsamerist eine frühe Förderung. In Kitas ist der Kontakt zu den Elternnoch eng, weshalb sie der ideale Ort sind, um Familien ausallen gesellschaftlichen Milieus früh mit Beratungs- und Unterstützungsangebotenzu erreichen.Wir haben einen hohen Qualitätsanspruch an Kitas. Zielmuss sein, in jedem Kind die Neugier, die Lust am Lernen undden Entdeckergeist zu wecken. Kinder mit und ohne Behinderungen,Kinder unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunftsollen gemeinsam spielen und lernen sowie individuellgefördert werden. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. GrüneBildungspolitik orientiert sich an den Stärken eines Kindes, weiles aus ihnen heraus Selbstvertrauen gewinnt. Kinder sollen mitKopf, Herz und Hand lernen, mitgestalten, sich mit Kunst undKultur genauso auseinandersetzen wie mit Naturphänomenen.Es ist für uns wichtig, sowohl für die vorschulische als auchfür die schulische Bildung Naturerlebnisräume in der Stadtzu schaffen.Familienzentren in jedem BezirkWir bauen Kitas zu Familienzentren aus. Über den Kita-Betriebhinaus werden hier familienorientierte Angebote gebündelt,die den sozialen Austausch und die Elternkompetenz stärken.Das kann von Geburtsvorbereitung bis Erziehungsberatung,von Kochkursen bis Schuldnerberatung und Integrationskursenreichen. Ziel ist es, frühe und leicht erreichbare Angebote zuschaffen, die besonders Familien mit vielfältigen Problemlagenhelfen, aus dem Teufelskreis von Armut und schlechter Bildung5. Lernfähiges Berlin130Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN131


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.auszubrechen. Familienzentren sind Treffpunkte für alle Eltern.Hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt. Die bestehendenFamilienzentren dienen als Vorbild und werden verstetigt.nun tatsächlich auch genug Geld bereitgestellt werden. ZurQualität von Kitas gehören für uns auch ansprechende Räume,Bewegung und gesundes Essen.5. Lernfähiges BerlinSprache ist der SchlüsselVon immenser Bedeutung ist die Sprachkompetenz, weil siestark über Bildungschancen entscheidet. Kinder lernen sprechenbeim Sprechen. Deshalb ist Sprachförderung nicht mitein paar Extra-Förderstunden abgehandelt. Viel entscheidenderist es, im Kita-Alltag stetig Sprachanlässe zu schaffen undvorhandene Instrumente wie das Sprachlerntagebuch besserzu nutzen. In der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen undErziehern muss die Sprachförderung eine stärkere Rolle spielen.Weil Sprache lernen mit Unterstützung der Eltern noch viel besserfunktioniert, wollen wir das Modell der Elternkurse für nochmehr Mütter und Väter anbieten. Bei Kindern mit festgestelltemSprachförderbedarf wollen wir verbindliche Bildungsvereinbarungenzwischen Eltern und Kita bzw. Schulen anregen,damit alle Beteiligten zum Sprachlernerfolg beitragen können.Kitas sind nur so gut wie ihr Personal. Deshalb brauchen wirausreichend und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher,Möglichkeiten zum Quereinstieg sowie attraktive Fortbildungsangebote.Die Ausbildung muss Sprachförderung, interkulturelleund auch naturwissenschaftliche Inhalte behandeln. Umvielfältigere Rollenvorbilder in Kitas zu verankern, wollen wirmehr Männer und mehr Menschen mit Migrationshintergrundfür den ErzieherInnenberuf gewinnen. Perspektivisch wollenwir die Weichen dafür stellen, dass Erzieherinnen und Erzieherauf Hochschulniveau ausgebildet werden.Auch auf grünen Druck hin wurden Qualitätsverbesserungenwie ein höherer Personalschlüssel durchgesetzt. Dafür mussPlatz da!Die Kita kann Bildungsungerechtigkeit nur abmildern, wennmöglichst viele hingehen. Tatsächlich besuchen aber geradejene Kinder, die besonders auf die Bildungsstätte Kita angewiesenwären, diese viel zu oft gar nicht oder nur für kurzeZeit. Wir wollen jedem Kind zum dritten Geburtstag einen Kita-Gutschein für sieben Stunden Bildungszeit am Tag zuschicken– das heißt Kita-Zugang ohne Bedarfsprüfung, unbürokratischund mit einem verständlichen Begleitschreiben, das auch in derHerkunftssprache der Eltern verfasst ist. Außerdem wollen wirin Kooperation mit Stadtteilmüttern, Elternlotsen, Kinderärzt-Innen und anderen AkteurInnen bei Eltern mit Migrationshintergrundverstärkt auf die Vorteile eines Kita-Besuchs hinweisen.Angesichts der derzeitigen finanziellen Lage der Stadthaben für uns die Qualität von frühkindlicher Bildung, ein bessererPersonalschlüssel und ein ausreichendes wohnortnahesAngebot an Kita-Plätzen Vorrang vor weiterer Beitragsfreiheit.Bildungsbrücken bauenEin durchlässiges Bildungssystem braucht funktionierendeÜbergänge. Deshalb wollen wir die Kooperation zwischen Kitaund Grundschule verbindlicher gestalten und mehr zeitlicheRessourcen dafür geben. Jedem Kind hilft es, wenn Elementewie die Sprachförderung systematisch aufeinander abgestimmtsind und ein Übergangsgespräch zwischen Eltern, Kindern, ErzieherInund LehrerIn stattfindet. Gemeinsame Fortbildungensollen dazu beitragen, dass sich Fachkräfte aus Kita und Schuleauf Augenhöhe austauschen und gemeinsam Konzepte für„ihre“ Kinder entwickeln.5. Lernfähiges Berlin132Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN133


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlin5.2 Schulkonsens für QualitätBerliner Schulen haben in den letzten Jahren etliche Reformenverkraften müssen. Es ist gut, dass die perspektivlose Hauptschuleabgeschafft wurde und Jugendliche auf der neuenSekundarschule unter besseren Bedingungen länger gemeinsamlernen können – bis zum Abitur. Wir sehen aber mit Sorge,dass der rot-rote Senat bei der konkreten Umsetzung von Reformenschlampt.Schulen brauchen jetzt vor allem Zeit und die nötigen Ressourcen,um sich zu konsolidieren und die Reformen auszugestalten.Wir Grüne wollen die Schulen bei diesem Prozessbegleiten und unterstützen, Reformen evaluieren und beiBedarf notwendige Anpassungen vornehmen – immer mit demZiel einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichenund unter Beteiligung von Eltern und SchülerInnen. Jetzt gehtes darum, Qualität an Schulen zu sichern und Freude am Lernenund Eigenaktivität der Schülerinnen und Schüler zu fördern.Wir wollen gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen und Schülern,Lehrkräften, Verbänden, Betrieben und Parteien über Qualitätszielesprechen, um uns mit allen Beteiligten auf einen „BerlinerSchulkonsens“ zu verständigen. Das demokratische Mitwirkenaller Beteiligten ist dabei selbstverständlich. Wir wollen Erfolgan den Schulen. Dafür brauchen wir ein Lernklima, das somotivierend und unterstützend ist, dass die Schülerinnen undSchüler es schaffen, auch hohe Leistungen zu erbringen. Dasheißt im Klartext: Es muss uns gelingen, die viel zu hohe Zahlvon Jugendlichen ohne Schulabschluss in der kommenden Legislaturperiodedeutlich zu senken. Langfristig soll keine Schülerinund kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Wirwollen mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssenbringen. Beides gelingt nur, wenn alle Kinder bei Schuleintrittausreichend gut sprechen können. Dafür wollen wir sorgen.Gute Schulen werden im Kiez gemacht – den ganzen TagSchulen sollen ein offenes Bildungszentrum für den ganzenStadtteil sein – am besten ganztägig. Ganztagsschulen bietenmehr Raum für die individuelle Förderung von Kindern und unterstützendie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Zielist, dass die Ganztagsschule in Berlin zum Standard wird.Lebensorte des LernensWir werden dafür sorgen, dass alle Grundschulkinder an offenenGanztagsschulen Zugang zu den Nachmittagsangebotenbekommen, also die derzeitige Betreuungslücke in den Klassen5 und 6 sofort geschlossen wird. Alle Kinder sollen an Schulenein gesundes und ökologisches Mittagessen erhalten, für Jungenund Mädchen aus einkommensschwachen Familien musses kostenlos sein. Sprach- und Leseförderung müssen Schwerpunktan allen Grundschulen werden.Musik, Theater, Sport, aber auch Technik, Handwerk, Schülerfirmenoder soziales Engagement sind wichtige Felder des Lernensund der Anerkennung. Sie brauchen einen starken Platzin jeder Schule. Insbesondere bei den neuen Sekundarschulenkommt es darauf an, das duale Lernen attraktiv für alle zumachen. Praxis- bzw. berufsbezogene Leistungen müssen alsgleichwertig neben klassischen schulischen Bildungsinhalten anerkanntwerden. Unsere Kinder werden für den Frieden erzogen.Unterrichtsinhalte und Lehrmaterialien sollten an Konfliktpräventionund friedlicher Konfliktlösung ausgerichtet sein. WennBundeswehrvertreter zur politischen Bildung eingeladen werden,dann nur zusammen mit geeigneten Fachkräften für zivile Konfliktbewältigungoder FriedensforscherInnen. Werbung für denEintritt in die Streitkräfte darf an Schulen nicht stattfinden.An einer guten Schule sind viele beteiligt, doch manchmalhapert es an der Zusammenarbeit. Schule und Jugendhilfe5. Lernfähiges Berlin134Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlinhaben viele gemeinsame Aufgaben, suchen jedoch zu seltengemeinsame Lösungen. Wir wollen das Verhältnis von Schuleund außerschulischen Partnern neu austarieren – auf Augenhöheund mit gegenseitiger Wertschätzung. Die Häufung vonMissbrauchsfällen, zunehmende Konflikte, Mobbingfälle undDiskriminierungen unter Schülerinnen und Schülern, zwischenden Eltern und den Schulen legen nahe, nach neuen Lösungenzu suchen. Kooperationen müssen organisatorisch, personellund finanziell besser abgesichert werden.Bisher wird Unterschiedlichkeit zu oft als Störfaktor und zuselten als Bereicherung wahrgenommen. Dabei ist die VielfaltBerlins seine Chance. Individuell fördern heißt dabei nichtnur, sich um die Schwachen zu kümmern, sondern auch, denStarken anspruchsvolle Angebote zu machen. Wir wollen einePädagogik, die es allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht,sich frei von Vorurteilen und Rassismus zu entfalten. Wir möchtenSchulen zu einem Ort des Respekts und der gegenseitigenAnerkennung machen. Lesbische, schwule, intersexuelle undtransidente Jugendliche sollen dort angstfrei ihr Coming-outhaben können. Wir brauchen zudem eine geschlechtersensibleErziehung, die traditionelle Rollenbilder hinterfragt undMädchen wie Jungs neue Freiräume eröffnet. Die Auseinandersetzungmit der Unterschiedlichkeit der Menschen gehörtfächerübergreifend in den Unterricht und in die Schulbücher.Wir werben dafür, Schulprofile – wie etwa bei dem ProjektSchule ohne Rassismus – Schule mit Courage – entsprechendanzupassen. Die Gemeinschaftsschule hat einen festen Platz inder Berliner Bildungslandschaft, den wir nachhaltig sichern wollen.In ihrem Anspruch, Ernst zu machen mit der individuellenFörderung von Kindern und längerem gemeinsamen Lernen,hat sie für uns eine Vorbildfunktion. Gemeinsames Lernen vonAnfang an fördert den sozialen Zusammenhalt und erhöht dieChancengerechtigkeit. Dieses gemeinsame Lernen darf abernicht schon nach der 4. Klasse aufhören. Deshalb wollen wirerreichen, dass durch eine attraktive Grundschule alle Schüler-Innen bis zur 6. Klasse gemeinsam lernen. Eine für alle ist auchunser Ziel für das Berliner Schulsystem.Kein Kind zurücklassen – die inklusive SchuleDie UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungenmuss endlich auch im Berliner Bildungssystem ankommen.Alle Kinder brauchen den gleichberechtigten Zugangzur allgemeinbildenden Schule. Wir bauen in allen BerlinerBezirken schrittweise mehr inklusive Schulplätze in allen Schulformenauf und Plätze an Förderzentren ab. Förderzentren mitden Schwerpunkten emotional-soziale Entwicklung und Lernenwerden sukzessive geschlossen. Beim Umbau zur inklusivenSchule muss jederzeit eine adäquate personelle und sächlicheAusstattung gewährleistet sein. Kinder und Jugendliche mitBehinderungen, deren Eltern und die Schulen müssen sich inZukunft auf ausreichende Unterstützung verlassen können.Weiterhin wollen wir Kompetenzzentren und Anlaufstellen fürEltern und Kinder mit Behinderungen aufbauen. Es brauchtBeratungsstellen, an die sich Eltern mit ihren Sorgen wendenkönnen, um Informationen sowie kompetente fachliche Unterstützungund individuelle Förderung für ihr behindertes Kinderhalten zu können.Keine Schule zurücklassenViele Schulen sind erfolgreich und auf einem guten Weg – inallen Teilen der Stadt. Allerdings hat Berlin auch Bildungseinrichtungen,deren Erfolge zu wünschen übrig lassen. Auf dieseSchulen müssen wir unser Handeln und die bestehendenFördermittel konzentrieren, damit kein Kind zurückbleibt. AlleKinder haben Anspruch auf eine gute Schule. Bildung brauchtqualitativ hochwertige Lehrmaterialien, die wir durch die5. Lernfähiges Berlin136Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN137


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges BerlinFörderung lizenzfreier Materialien, auch bekannt als OpenEducational Resources, stärken und in Zusammenarbeit mitallen Akteuren der Bildungsarbeit in Berlin gemeinsam weiterentwickelnwollen. Insbesondere die Versorgung mit Räumenmuss sich endlich stärker an pädagogischen Kriterien und denBedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausrichten. Wirbrauchen Schulgebäude, in denen das Lernen Spaß macht unddie den Anforderungen einer inklusiven Schule genügen.Sofortprogramm für Schulen mit besonderenProblemlagenSchulen, die aufgrund vielfältiger Problemlagen die Mindeststandardsguter Bildung verfehlen, brauchen umgehend schulaufsichtlicheBegleitung und Unterstützung. Auf der Basiskonkreter Zielvereinbarungen sollen sie zusätzliche Mittel erhalten,die sie für sozialpädagogische Projekte, zur Sprachförderung,zur Profilbildung oder zur Vernetzung mit bezirklichenStrukturen einsetzen können. Zwischen Schule, beteiligtenInstitutionen und freien Trägern wird eine förmliche „Verantwortungsgemeinschaft“gegründet, um ein frühzeitiges undabgestimmtes Vorgehen bei Problemfällen zu gewährleisten.Zur Vermeidung von Schulschwänzen ist die aufsuchende Eltern-und Jugendarbeit zu stärken. Neue Formen der Elternbeteiligungsollen ebenso erprobt werden wie verpflichtende Bildungsvereinbarungenzwischen der Schule und den Familien.Nötig sind außerdem mehr Coaching-Angebote für Lehrkräftesowie Unterstützung der Schulleitung durch Schulentwicklungsberatungund gegebenenfalls Austausch von Personalmöglichst auf freiwilliger Basis.Gut ein- und umsteigenUnser Ziel ist es, bildungsbewusste Familien in sogenannten„Problemkiezen“ durch eine bessere Schulqualität zu halten.Dafür wollen wir die Schulen besser ausstatten und sie dabeiunterstützen, besondere Schulprofile auszubilden. Die Verankerungder Grundschulen in ihrem „Kiez“ ist im Grundsatzrichtig. Um aber die jährliche Lostrommel zu vermeiden unddas Problem mit Scheinanmeldungen abzumildern, sollenGrundschulen über ein Fünftel ihrer Plätze selbst entscheidenkönnen. Das stärkt die Eigenverantwortung und Profilbildungvon Schulen und macht möglich, dass eine gewachsene sozialeGruppe von Kita-Kindern gemeinsam an „ihre Schule“ geht.Mehr individuelle Förderung und messbare Erfolge durch dieflexible Schulanfangsphase (SAPh) und das jahrgangsübergreifendeLernen (JÜL) setzen voraus, dass alle Beteiligten hinterdem Konzept stehen. Um das zu erreichen, werden wir eineAufklärungs- und Weiterbildungsoffensive starten.Beim Übergang von der Grundschule in die weiterführendeSchule zählt für uns, dass Kinder möglichst auf der Schule bleibenkönnen, auf der sie aufgenommen wurden, dass sie dortoptimal gefördert werden und einen Abschluss erreichen. Dasgilt auch für Kinder an Gymnasien, weshalb wir auch dort dasSitzenbleiben abschaffen wollen. Um die Gleichwertigkeit vonintegrierter Sekundarschule und Gymnasium zu sichern, wollenwir das Probejahr auf den Prüfstand stellen und Modelle fürAlternativen entwickeln. Eine andere Lehr- und Lernkultur undindividuelle Förderung müssen auch am Gymnasium von derAusnahme zur Regel werden.Schulen vertrauen und ihnen etwas zutrauenWir meinen es ernst mit einem anderen Regierungsstil. Insbesonderezwischen Schulen, Bildungsverwaltung und Bezirksämternbrauchen wir eine neue politische Kultur. Berliner Schulen habenzu wenig Spielraum und werden zu oft gegängelt. Die Stärkungder Eigenverantwortung muss zu einer Entbürokratisierung derBildung führen. Die verkrusteten Verwaltungsstrukturen sind oft5. Lernfähiges Berlin138Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN139


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlinein Hindernis für Bildungsinnovationen. Unser Leitbild ist dieeigenverantwortliche Schule, die ein eigenes Schulbudget fürPersonal, Projekte, kulturelle Bildung, Bildung für nachhaltigeEntwicklung sowie für Fortbildung verwaltet. Eingesparte Mittelbleiben bei den Schulen. Wichtig ist auch, dass die Schulleitungihre Managementaufgaben bewältigen kann und dafürin jeder Schulform angemessene Ressourcen bekommt. Durcheine zeitgemäße Softwarelösung werden wir Schulen bei ihrerVerwaltungsarbeit und der Erfüllung ihrer Berichtspflichtenentlasten. Wir werden sie bei der Beschaffung und Aufrechterhaltungeiner zeitgemäßen IT-Infrastruktur unterstützen. Einezentrale Schülerdatei mit umfangreichen Sozialindikatoren undZugriffsrechten für eine Vielzahl von Behörden lehnen wir ausdatenschutzrechtlichen Gründen ab. Schulen sollten bestehendeInstrumente der Qualitätsprüfung und -sicherung für ihreWeiterentwicklung nutzen und transparent damit umgehen. Elternund Schülerschaft müssen im Sinne einer demokratischenSchule stärker einbezogen werden. Die Verwaltung wiederumhat die Bringschuld, die Versorgung mit Räumen, Personal sowieLehr- und Lernmitteln vom ersten Schultag an sicherzustellenund die Qualität von Schulen zu kontrollieren.Gute Schule – eine saubere SacheKinder haben ein Recht darauf, in sauberen und freundlichenSchulen zu lernen. In viel zu vielen Schulen ist das seit Jahrennicht der Fall. Wir wollen dieses Recht durch ein nachhaltigesSchulanlagen-Sanierungsprogramm schrittweise für alle Schulenumsetzen. Dafür müssen die Zuständigkeiten zwischenBezirks- und Hauptverwaltung geklärt werden.Gemeinnützige Schulen in freier Trägerschaft sind auch Ausdruckeines aktiven BürgerInnen-Engagements in der Stadt undein Stück gelebte Demokratie.Wir wollen diesen Schulen nichtdas Wasser abgraben, sondern Planungssicherheit geben. Wirhalten eine ein- bis dreijährige Wartefrist, in der festgestelltwird, ob der Träger einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb aufnehmenund dauerhaft gewährleisten kann, für angemessen.Beim Ausbau einer Schule durch einen bewährten Schulträgerkann die Wartepflicht ganz entfallen. Die Finanzierung vonSchulen in freier Trägerschaft muss transparent sein und fürPlanungssicherheit sorgen. Grundsätzlich erwarten wir einenangemessenen finanziellen Beitrag des Trägers.Wir wollen ein Modell prüfen, bei dem eine Erhöhung derFinanzierung der gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaftnur dann möglich ist, wenn sie eine ausgewogenesoziale Mischung nachweisen und auf Schulgeld verzichten.Eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse zu Schulen in freierTrägerschaft wollen wir nicht. Eine ausreichende Finanzierungund Gewährleistung eines für alle zugänglichen, breiten undqualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungsangebots hatselbstverständlich Priorität bei der Neugestaltung der Zuschussregelungfür Schulen in freier Trägerschaft.Neue Lehrerinnen und Lehrer braucht das LandSchulreformen bleiben Papiertiger, wenn das, was inhaltlich dahintersteht,nicht im Denken und Handeln der Lehrenden ankommt.Die individuelle Förderung von Kindern, der produktiveUmgang mit Vielfalt oder das duale Lernen an den neuen Sekundarschulenerfordern eine grundlegend andere Lehrerausund-fortbildung. Deshalb wollen wir das Lehrerbildungsgesetzin Abstimmung mit Brandenburg novellieren. Grünes Leitbildist, die Lehrerausbildung nicht länger an Schularten, sondernan Schulstufen auszurichten. Lehramtsstudierende müssen vielfrüher Praxiserfahrung sammeln können und eine hochwertigepädagogische und fachdidaktische Ausbildung bekommen, dieLehrerInnen auf den Umgang mit Heterogenität und inklusive5. Lernfähiges Berlin140Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN141


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges BerlinBildung und Erziehung vorbereitet. Alle Lehramtsstudiengängesollen künftig mit dem zweijährigen Masterstudium abschließen.Das Referendariat soll für alle Lehrämter gleich langdauern und im Bedarfsfall auch Teilzeitregelungen ermöglichen.Initiativen für mehr Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrundwollen wir stärken und weiterentwickeln. Berlin stehtvor einem dramatischen Lehrkräftemangel. Eine Stadt, die mitanderen im Wettbewerb um die besten Köpfe steht, muss denangehenden Lehrerinnen und Lehrern mehr bieten. Bessere Arbeitsbedingungenund Arbeitszeiten sind wichtige Instrumentedafür. Einstellungsverfahren müssen früher starten und schnellervonstattengehen, Einstellungszusagen frühzeitig ausgesprochenund viel mehr unbefristete Stellen vergeben werden. Zudiskutieren ist auch eine Reduzierung der Wochenstundenzahlfür Lehrkräfte in den ersten beiden Berufsjahren. Generellhalten wir eine Neuregelung der Lehrerarbeitszeit für sinnvoll,die alle Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Lehrkräftesowie individuelle Belastungen angemessen berücksichtigt. ZurAbsicherung eines qualitativ guten Unterrichts brauchen wireine verlässliche Lehrkräftebedarfsplanung mit klar definiertemEinstellungskorridor bis 2017.5.3 Aktiv für AusbildungFür fast zwei Drittel der Berliner Schülerinnen und Schüler beginntdie eigentliche Bildungsherausforderung erst nach derSchulzeit. Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Ausbildung.Aber Berliner Unternehmen bilden deutschlandweit amwenigsten aus, die Schule entlässt zu viele nicht ausbildungsreifeJugendliche und etliche „Qualifizierungs“-Maßnahmenentpuppen sich als Sackgasse ohne Anschlussperspektive.Absurd: auf der einen Seite ein Geflecht aus teuren ausbildungs-und berufsvorbereitenden Kursen, in denen mehr als 20.000Jugendliche „feststecken“ – auf der anderen Seite Unternehmen,die händeringend Fachkräfte und Azubis suchen.Diese Vergeudung von Potentialen und Geld können wiruns nicht leisten. Eine kluge Stadt braucht alle Talente! Aufstiegdurch Bildung kann nur gelingen, wenn Schule, Politikund Wirtschaft ihrer Verantwortung für ein durchlässiges Bildungssystemendlich nachkommen. Notwendig ist dafür auchdie Stärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Schulenals duale Partner. Wir sehen Berufsbildung als gleichwertig mitder allgemeinen Bildung an.Ausbildung geht alle anZuallererst müssen die Unternehmen die Versäumnisse derletzten Jahre nachholen und deutlich mehr Ausbildungsplätzeschaffen – in ihrem Interesse und im Interesse derganzen Stadt. Es darf nicht sein, dass eine Bewerberin wegenihres ausländisch klingenden Namens abgelehnt wird oder einSchulabgänger keine Chance bekommt, weil sein Abschlusszwei Jahre zurückliegt.Unser Ziel ist es, mit der Berliner Wirtschaft zu einer Vereinbarungzu kommen, dass jene 50 Prozent der Berliner Betriebe,die ausbilden könnten, dies auch wirklich tun! Unternehmenmüssen zumindest Abschnitte einer beruflichen Ausbildung beisich anbieten – in Arbeitsteilung mit anderen Betrieben oder Bildungsträgern.Diese Verbundausbildung wollen wir ausbauen.Für landeseigene Unternehmen soll eine Ausbildungsquote vonsieben Prozent gelten, der Anteil von Azubis mit Migrationshintergrundim Öffentlichen Dienst muss steigen, besonders impädagogischen Bereich, aber auch bei Polizei und Feuerwehr.Unternehmen bilden eher aus, wenn sie wissen, was auf siezukommt und welche Hilfen es für Auszubildende gibt, z.B.Sprachförderung, Kinderbetreuung oder auch Arbeitsassistenz5. Lernfähiges Berlin142Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN143


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlinfür junge Menschen mit Behinderung. Deshalb wollen wir dieBegleitung und Beratung von Betrieben stärken.Darüber hinaus wollen wir die beruflichen Schulen stärkenund weiterentwickeln, weil sie mit ihren vielfältigen Ausbildungsangeboteneinen bedeutenden Beitrag zur Sicherung derwirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Berlins und zur beruflichenIntegration junger Menschen leisten. Die vollschulischen Ausbildungs-und Weiterbildungsangebote wollen wir als dauerhafteAufgabe des öffentlichen Bildungssektors sichern und dieOberstufenzentren (OSZ) zu Kompetenzzentren für Berufsbildungund Nachhaltigkeit entwickeln. Sie sollen eine qualifizierteAusbildung für alle SchulabgängerInnen anbieten, die sonstin Warteschleifen landen würden. Diese Ausbildungen müssenzu einem anerkannten Berufsabschluss führen. Der Zugang zurBerufsbildung darf weder von konjunkturellen Entwicklungennoch vom Ausbildungsinteresse einzelner Unternehmen abhängigsein.Unser Ziel, 100.000 neue Jobs in Zukunftsbranchen wie Umwelttechnik,erneuerbare Energien oder personennahe Dienstleistungenzu schaffen, muss auch mit Veränderungen in derAusbildung einhergehen. Wir brauchen z. B. im Energiebereichneue Berufsbilder für die niedrig qualifizierte und Facharbeiter-Innenebene. In der Gastronomie könnten mit einem zusätzlichenBerufsschultag mehr Qualifikationen für innovative Verfahren,nachhaltiges Wirtschaften und gesunde, biologischeErnährung vermittelt werden.Kein Abschluss ohne AnschlussWir wollen den Dschungel aus Übergangsmaßnahmenzwischen Schule und Beruf lichten und klare Förderstrukturenschaffen. Kurse ohne verwertbares Zertifikat werdenabgeschafft. Das spart Geld für anderes. Jugendliche mitSchulabschluss, die keine betriebliche Lehrstelle bekommenhaben, können eine öffentlich geförderte, hochwertige schulischeBerufsausbildung erhalten, die sich am regionalen Arbeitsmarktorientieren muss und die Möglichkeit eines Wechsels ineine betriebliche Ausbildung offen hält. Zusätzlich findet anallen Schulen eine frühere Berufsorientierung statt, die viel Praxisaußerhalb der Schule einschließt und jenseits von GeschlechterklischeesRaum zum Ausprobieren gibt. Dafür braucht es eineneue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern,Betrieben, Bildungsträgern, Arbeitsagentur usw. Jede und jederJugendliche bekommt eine feste Ansprechperson, die sie bzw.ihn über das Ende der Schulzeit hinaus bis in den nächsten Ausbildungsschrittbegleitet.Weiterbilden – weiterkommenWer es mit dem Schlagwort vom lebenslangen Lernen ernstmeint, muss es endlich aus den Sonntagsreden in den Alltagholen und für flächendeckende qualitativ gute Angebotesorgen. Eine wichtige Aufgabe von Weiterbildung ist es, denWeg in zukunftsfähige Branchen zu erleichtern. Wir wollen u.a.in enger Abstimmung mit den beruflichen Schulen Quereinsteigerprogrammeunterstützen, um Menschen neue Jobs inden Feldern erneuerbare Energien, neue Mobilität, Umweltschutzund Ressourceneffizienz, Gesundheit und Pflege, frühkindlicheBildung, nachhaltiger Tourismus und Kreativwirtschaftzu ermöglichen.Alle brauchen eine zweite Chance – deshalb gilt unser Augenmerkauch den Angeboten zur Alphabetisierung und zum Nachholenvon Schulabschlüssen. Wir dürfen Menschen nicht amLernen und Weiterkommen hindern. Deshalb fordern wir diezügige Prüfung von ausländischen Abschlüssen, verbunden miteiner Beratung für maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote.Außerdem brauchen wir genügend Plätze in Integrationskursen.5. Lernfähiges Berlin144Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN145


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlin5.4 Hochschule neu denken„Eine Stadt für alle“ braucht Zugangsgerechtigkeit für alleHochschulbewerberinnen und -bewerber, eine gute Qualitätder Lehre und gute Bedingungen für Forschung. ÜberfüllteHörsäle, schlechte Betreuung und überforderte Lehrende müssender Vergangenheit angehören. Wir lehnen Studiengebührenab, weil sie sozial ungerecht sind. Gebühren haben eineabschreckende Wirkung auf diejenigen, die nicht aus bildungsnahenoder ökonomisch abgesicherten Verhältnissen kommen.Ein leistungsfähiges Studentenwerk, das Wohnheimplätze,Essensversorgung, Kita-Plätze und vielfältige Beratungsangebotevorhält, ist das A und O, damit Studieren auch ohnedickes Portemonnaie gelingt. Universitäten, Fach- und Kunsthochschulensind zudem nicht nur Orte der Ausbildung undWissensspeicher. Sie müssen auch Ort des Nachdenkens überaktuelle gesellschaftliche Fragen sein und bei Themen wieDemokratie, Klimawandel, Wirtschaft oder Integration vorausdenken.Bachelor und Master studierbar machenAuch die Studierendenproteste haben gezeigt: Bachelor- undMasterstudiengänge in Berlin müssen flächendeckend überarbeitetund verbessert werden. Die Curricula müssen wiederindividuelle Schwerpunktsetzung ermöglichen und überfachlicheQualifikationen fördern. Ebenso müssen die Studiengängewieder den Lebensrealitäten der Studierenden wie Teilzeitstudium,Nebenjob, Familie, gesundheitliche Beeinträchtigungenetc. angepasst werden. Die Durchlässigkeit der Studiengängezwischen den Berliner Hochschulen muss wieder deutlich verbessertund bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.Auch dazu wollen wir das Berliner Hochschulgesetz ändern,denn die rot-rote Novelle verschlimmert das Problem eher,als es zu verbessern. Studium darf kein Elitenprojekt sein. DerHochschulzugang muss offener gestaltet und die Übergangsquotevom Bachelor zum Master von nur 50 Prozent deutlicherhöht werden. Wir lehnen die weitere Absenkung der Studienqualitätzugunsten billig gerechneter Studienplätze ab undfordern eine grundlegende Überarbeitung des Finanzierungsmodells(„Preismodell“) und seiner Kriterien. Hochschulen dürfenbeispielsweise nicht bestraft werden, wenn sie Fachwechsleraufnehmen oder Studierende in Teilzeit studieren. Dies mussin den nächsten Hochschulverträgen geregelt werden. Die Verhandlungenüber die notwendigen Veränderungen wollen wirfrühzeitig aufnehmen.Gute Lehre als Karriereschub!Für uns ist es entscheidend, dass gute Lehre endlich belohntwird: Die Hochschullehre muss aus dem Schatten der Forschungund Drittmitteleinwerbung treten und als Karriereschubetabliert werden, um die Qualität der Lehre dauerhaft zu verbessern.Wir fordern daher den Ausbau des Weiterbildungsangebotsspeziell für Hochschullehrer. Wer nicht lehren kann,kann nicht Professor oder Professorin sein. Außerdem wollenwir ein neues Programm zur Qualitätssicherung in Studiumund Lehre für die Hochschulen. Wir wollen, dass gute Hochschullehreendlich belohnt wird. Mit seinen Exzellenzclustern,Sonderforschungsbereichen und Instituten verfügt Berlin übereine herausragende Forschungslandschaft, die wir weiter stärkenwollen. Auch hier muss eine bessere Verzahnung mit derLehre stattfinden, so dass sich Forschungsqualität auch in derQualität der Lehre niederschlägt.Hochschulen wollen solide finanziert seinBerlin ist gefragt: Auf einen Studienplatz in Berlin kommen inder Regel mehr als fünf Bewerbungen. Dabei haben allzu oft die5. Lernfähiges Berlin146Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN147


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges Berlineigenen Landeskinder das Nachsehen. Wir wollen den Hochschulenhelfen, ehrlich finanzierte Studienplätze bis zum Masteraufzubauen, anstatt die unterfinanzierten „Studierchancen“des Senats zu dulden. Das lohnt sich: Jeder Zuschuss-Eurofür die Hochschulen schafft eine dreimal höhere Nachfrage inder Stadt und bringt Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.Die Berliner Hochschulen brauchen eine transparente, zuverlässigeund vor allem ausreichende Finanzierung für Forschungund Lehre. Dazu gehören bis zum Masterabschluss ausfinanzierteStudienplätze, ein ausgewogenes Verhältnis zwischenLandes- und Projektfinanzierung sowie eine ehrliche Neuberechnungdes Bedarfs an Studienplätzen. Wir setzen uns dafürein, dass die Bedarfe der Hochschulen von Grund auf neuberechnet werden und alte Probleme wie die Pensionslastenoder aufgeschobene Investitionen endlich gelöst werden. Wirwollen Schattenhaushalte und Parallelstrukturen wie die Einsteinstiftungauflösen und die frei werdenden Gelder direkt derForschung und Lehre zukommen lassen. Das Land Berlin mussden Hochschulen eine solide Grundfinanzierung bieten und dieKofinanzierung bei Drittmittelprojekten auf sichere Beine stellen.Dabei geht es auch darum, die Hochschulen in die Lage zuversetzen, den doppelten Abiturjahrgang 2012 aufzunehmen.Vertrauen und Transparenz wiederherstellenDas Berliner Hochschulsystem zeigte sich zuletzt an vielen Stellenblockiert – sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulenals auch innerhalb der Hochschulen und ihrer Personalgruppen.Wir wollen wieder ein Klima des Vertrauens und derVerlässlichkeit schaffen, damit die Akteure nicht weiter gegeneinanderagieren, sondern gemeinsam die Zukunftsaufgabenanpacken. Für uns braucht es daher neue Formen der Beteiligungaller Hochschulmitglieder an wichtigen Entscheidungen.Eine moderne Hochschule definiert Hochschulautonomie nichtals Präsidialdiktatur, sondern sorgt für mehr Demokratie undmoderne „partizipative“ Entscheidungsverfahren. Ziel ist, dasssich alle Mitglieder einer Hochschule an der Selbstverwaltungbeteiligen können. Um der Vielfalt und Autonomie unsererHochschulen Rechnung zu tragen, treten wir für ein von allenStatusgruppen paritätisch besetztes Grundordnungsgremiumein, das die Struktur der internen Entscheidungswege unabhängigfestlegt.Für uns gehört eine ehrliche mittel- und langfristige Entwicklungsplanungder Berliner Hochschulen zur Grundvoraussetzung,damit das Land Berlin sie effektiv in ihren Aufgabenunterstützen kann. Wir setzen dabei auf klar formulierte Ziele,transparente Entscheidungen und ehrliche Zahlen. Wir bekennenuns zu einem guten Hochschulvertragssystem mit klarenZielvereinbarungen – ohne einseitige Ausstiegsklauseln – anstelledes jetzt eingeführten Preismodells und der kleinteiligenDetailsteuerung. Zusammen mit den Beteiligten aus Hochschulenund Forschung planen wir, ein neues, modernes BerlinerHochschulgesetz zu verfassen.Berliner Hochschulgesetz modernisierenWir wollen das Berliner Hochschulsystem zusammen mit denHochschulen grundlegend modernisieren. Dabei legen wir besonderesAugenmerk auf die Verbesserung der Studierbarkeitund der Bedingungen in der Lehre. Wir wollen flexible unddurchlässige Personalstrukturen schaffen, die vielfältige Karrierewegebieten. Ebenso wird die Gremienstruktur den Bedürfnissender einzelnen Hochschulen angepasst und die Demokratisierungvorangetrieben. Die Modernisierung des BerlinerHochschulgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um den tiefgreifendenund dringend notwendigen Kulturwandel an den BerlinerHochschulen zu unterstützen.5. Lernfähiges Berlin148Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN149


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges BerlinVielfalt schließt Geschlechtergerechtigkeit einGeschlechtergerechtigkeit ist für uns ein selbstverständlichesund grundlegendes Ziel, das überall in Forschung, Wissenschaftund Lehre ausdrücklich gefördert werden muss. Dochdie Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den Hochschulennoch lange nicht erreicht. Wir unterstützen Hochschulenin ihrem Bemühen um die Anwerbung von Studentinnenund Wissenschaftlerinnen und setzen uns für offene und transparentePersonalauswahlverfahren ein, die wir gesetzlich etablierenwollen. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass diePotentiale und Qualifikationen von Frauen auch in männlichdominierten Fachkulturen als eine Bereicherung begriffen werden.Nur mit einem so gestalteten Kulturwandel werden dieHochschulen im 21. Jahrhundert zukunftsorientiert ihre gesellschaftlichenAufgaben wahrnehmen können.Draht zur StadtDie Gesellschaft braucht einen direkten Draht zur Hochschule.Und wir brauchen immer mehr hochqualifizierte Fachkräfte,also einen breiteren Zugang zu höherer Bildung. Nicht zuletztdeshalb müssen Hochschulen sich stärker öffnen, flexibler werdenund ihre Angebote überarbeiten. Mehr Menschen aus migrantischenoder bildungsfernen Familien, mehr Berufstätigeohne Abitur, mehr Männer und Frauen auf dem sogenanntenzweiten oder dritten Bildungsweg und mehr Ältere sollen an dieHochschulen kommen. Dafür sind unterschiedliche Hochschultypenund Profile, wie sie in der Berliner Hochschullandschaftzu finden sind, gut und richtig. Und damit keine Akademikerinund kein Akademiker auf der Straße sitzt, werden wir auchfür eine zügigere Anerkennung von im Ausland erworbenenakademischen Abschlüssen einschließlich der Umwandlung inentsprechende deutsche Grade und Titel sorgen.Europaweites Lernen und StudierenBerlins Universitäten und Forschungseinrichtungen, sein lässigesLebensgefühl und seine scheinbar grenzenlosen Potentialeladen junge Menschen aus der Welt ein, mit ihren Ideen undPotentialen hierherzukommen, unsere Stadt bunter und ideenreicherund damit chancenreicher zu machen.Wir bekennen uns zu den ursprünglichen Zielen des Bologna-Prozesses: der Schaffung des gemeinsamen EuropäischenHochschulraumes, in dem Hochschulabschlüsse auf der Grundlageder Gleichwertigkeit anerkannt werden. InternationaleMobilität, Freiheit und akademischer Austausch sollten verbessertwerden. Wir wollen alles tun, um diese Ziele endlich mitden Berliner Hochschulen zu erreichen. Und das, ohne die BerlinerLandeskinder weiter durch den Verdrängungsprozess zubenachteiligen, denn Mobilität ist ein Recht und keine Pflicht.Wir wollen die internationale Vernetzung und Strahlkraft derBerliner Hochschulen fördern. Unser Ziel ist es, Studierendenin Berlin beste Bedingungen zu bieten und ihnen jede MengeGründe zu liefern, auch nach dem Studium hier in Berlin ihrePotentiale auszuleben – zu unser aller Gewinn.An den Hochschulen wollen wir den internationalen Austauschvon Studierenden als auch von Lehrenden intensivieren.Ebenso wollen wir den Austausch über Lehrinhalte und Forschunganregen. Auch an Schulen muss das Erlernen globalerund europäischer Zusammenhänge eine höhere Priorität bekommenund die Europa-Kompetenz gestärkt werden.5.5 Wissenschaft und Forschung in und für BerlinBerlin ist mit seinen vielfältigen Hochschulen und Forschungsinstitutioneneiner der wichtigsten Wissenschaftsstandorte in5. Lernfähiges Berlin150Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN151


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.5. Lernfähiges BerlinDeutschland und Europa. Mit diesem Pfund wollen wirwuchern – zum Wohle der ganzen Stadt.Forschung für die GesellschaftForschung heißt, die Welt von morgen bereits heute zu denkenund Zusammenhänge verstehen zu wollen. Das brauchenwir, um Antworten auf soziale, kulturelle, ökologische undökonomische Fragestellungen zu finden. Dabei müssen Politik,Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Ebensobraucht es eine bessere Verzahnung zwischen Bund und Land.Der interdisziplinäre Austausch zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungenmuss gestärkt und verlässliche Zukunftsperspektivenfür Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlermüssen geschaffen werden.Wissenschaft und Forschung spielen eine entscheidende Rollefür die wirtschaftliche Entwicklung Berlins, durch den Wissenstransferoder die Kooperation mit großen, kleinen und mittelständischenBetrieben, durch die Ausbildung von dringendbenötigten Fachkräften oder durch die Wirtschaftskraft, dieStudierende und Forschende mit nach Berlin bringen. Deshalbwerden wir die Sicherung und den Ausbau des Instituts für AngewandteForschung vorantreiben.verringert: Unter anderem können so WissenschaftlerInnen mitgeringem Budget an wissenschaftliche Ergebnisse gelangenund am Diskurs teilnehmen. Wir wollen Berlin als Vorbild fürdie Umsetzung des Open-Access-Prinzips etablieren.Undank ist der Welten Lohn? – Wissenschaft als BerufWissenschaft als Beruf muss endlich wieder attraktiver werden!Akademische Laufbahnen erweisen sich als kaum planbar, kennenlange Phasen prekärer Beschäftigung und sind häufig nichtfamilienkompatibel. Wir brauchen berechenbare, familienfreundlicheund durchlässige Personalstrukturen, die auch denWechsel zwischen Wissenschaft und anderen Berufen möglichmachen.Berliner Hochschulen sollen Arbeitgeber sein, die attraktiveAufgabenprofile bieten. Wir setzen uns für eine gute Mischungaus befristeten und unbefristeten Stellen im wissenschaftlichen„Mittelbau“ ein. Der Flaschenhals der regulären Professur istschädlich für Berlins Hochschullandschaft, da zu viele Wissenschaftskarrierenim Aus enden. Die Verbeamtung der Professurenschafft mehr Probleme als Vorteile und gehört daher abgeschafft.Auch für das nicht wissenschaftliche Personal müssenHochschulen ein attraktiver Arbeitgeber sein.5. Lernfähiges BerlinVon der Öffentlichkeit geförderte Forschung muss ihre wissenschaftlichenPublikationen und die ihnen zugrundeliegende Datender Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stellen (OpenAccess). Die bisherigen Publikationsstrukturen stellen eine Privatisierungdes von der Allgemeinheit finanzierten Wissens dar.Durch Open Access soll verhindert werden, dass dieses Wissenerneut von der Allgemeinheit finanziert bzw. von den Verlagenzurückgekauft werden muss, die durch die Publikation dieNutzungsrechte erhalten haben. So wird auch die digitale KluftVielfalt der ForschungDie Herausforderungen, vor denen wir stehen, verlangen vielfältigeAntworten, die manchmal auch in neuen oder risikoreichenForschungsthemen liegen.Zentrale Basis für Innovationen und Fortschritt ist die Grundlagenforschung.Sie bildet den Nährboden für gesellschaftlicheReflexion und für erfolgreiche anwendungsorientierte Forschung.Grundlagenforschung muss daher eine wesentlicheSäule der öffentlichen Forschungsförderung bleiben.152Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Wer Innovation erzwingen will, versteht nicht, wie Wissenschaftfunktioniert. Wir wollen an Hochschulen und Forschungseinrichtungenwieder eine Kultur des Austausches undder „Fehlerfreundlichkeit“ etablieren. Viele Ideen müssen gedachtund diskutiert oder auch verworfen werden, auch überdisziplinäre Grenzen hinweg, ehe ein anwendungsfähiges Ergebnisentsteht. Kooperation zwischen verschiedenen Fachkulturenist dabei das Schlüsselwort. Wir wollen interdisziplinäreVorbildprojekte, wie das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung,sowie andere Vordenker fördern und sichtbarmachen, um Berlin als Ganzes voranzubringen.Wer in Berlin Grün wählt ...„Und ein Junge fegt den FlurWeil er das am besten kannWollen wir das?Wollen wir das?“(Beatsteaks/Turbostaat)6. Familiengerechtes BerlinEin neuer Generationenvertragfür die Stadt5. Lernfähiges Berlin• stimmt für frühe Sprachförderung für alle Kita-Kinder.• sorgt für gute Schulen mit Perspektiven für alle.• schafft Ausbildungsplätze für alle und sorgt für beruflichenAnschluss.• sagt Nein zu Studiengebühren und stärkt die Lehre.• schafft Studienplätze statt nur Studierchancen.• fördert Forschung, die allen zugutekommt.„Eine Stadt für alle“ bedeutet ein generationengerechtes Berlin,in dem Jung und Alt in Solidarität zusammenleben. Berlinwird demografisch gesehen zugleich jünger und älter, dieLebensentwürfe werden vielfältiger. Das verändert Bedürfnisseund Ansprüche. Gerade Junge und Alte erleben unsere Gesellschafthäufig als blockiert. Kinder erhalten nicht die Förderungund die Spielräume, die sie brauchen. Menschen, die sich umandere kümmern – um kleine Kinder genauso wie um Alte oderPflegebedürftige –, werden mit dieser Aufgabe alleingelassen.Jugendliche bekommen zu wenige Chancen auf echte Teilhabeund Beteiligung. Ältere Menschen fürchten, nicht mehrgebraucht oder gefragt zu werden. Es ist an der Zeit, diese Blockadenaufzubrechen und die Potentiale aller Generationen fürBerlin und seine Bewohnerinnen und Bewohner zu nutzen.Zur Wahl steht ein neuer Generationenvertrag für Berlin,der Kindern den Platz einräumt, den sie brauchen, Eltern nichtim Stich lässt, jungen Menschen Gehör gibt und ein selbstbestimmtesLeben bis ins hohe Alter ermöglicht.6. Familiengerechtes Berlin154Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN155


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes Berlin6.1 Ein neuer Generationenvertrag für BerlinWir müssen uns neu darüber verständigen, was Alt und Jungin Berlin zusammenhält. Wir wollen eine Stadt der kulturellenVielfalt, in der Kinder sich willkommen und Jugendliche sichakzeptiert fühlen. In der Familien gut leben und ältere Menschenaktiv mitgestalten können – aber auch im Pflegefall gutversorgt sind. Ein neuer Generationenvertrag bedeutet eineVereinbarung darüber, wie und wo Raum für Begegnungenzwischen den Generationen entstehen und bürgerschaftlichesEngagement gestärkt werden kann. Und er steht für eine Gesellschaft,die der nachfolgenden Generation noch Spielraumfür Entscheidungen lässt. Deshalb heißt generationengerechtesHandeln in Berlin auch, die Stadt nicht tiefer in den Schuldensumpfzu treiben.Bist du dabei?Gemeinsam ist alten und jungen Menschen in Berlin, dass sehrviele von ihnen bereits in prekären Verhältnissen gelebt habenoder immer noch leben. Entsprechend groß ist die Angst, densozialen Anschluss zu verpassen. Das ist nicht unbedingt eineFrage von Arbeitslosigkeit oder Bildungsferne, ein Leben kannschon ins Wanken geraten, wenn im nahen Umfeld jemandstirbt oder das Geld trotz Arbeit nur reicht, solange nichts Unvorhergesehenespassiert. Wir kämpfen gegen soziale Exklusion.Es kommt in unserer Stadt auf jede Einzelne und jedenEinzelnen an!Richtig organisiert und ausreichend unterstützt können Jungeund Alte, Frauen und Männer, Menschen unterschiedlicherkultureller Herkunft noch viel mehr voneinander profitierenund lernen, etwa bei der gemeinsamen Gestaltung ihres Stadtviertels,in neuen generationsübergreifenden Wohnformenoder in Unternehmen, wenn sich Erfahrungsschatz und Ideenreichtumder Einen mit Risikobereitschaft und Kreativität derAnderen verbinden.Wir wollen das Zusammenleben der verschiedenen Generationenfördern und dafür auch die nötige Infrastruktur in denStadtteilen bereitstellen. Wenn Menschen sich repräsentiertund von öffentlichen Institutionen ernst genommen fühlen,wenn sie beteiligt werden und selbstbestimmt entscheidenkönnen, stärkt dies auch das Vertrauen in die Demokratie undvermeidet Diskriminierung.6.2 Eine Stadt für alle KinderFür uns ist Familie überall dort, wo Menschen – ob verwandtoder nicht – verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen,insbesondere für Kinder. Dazu gehören in Berlin geradeauch viele Alleinerziehende, Patchwork- sowie Regenbogenfamilien.Die Vielfalt der unterschiedlichen Familienmodellemuss endlich als Normalität wahrgenommen werden. Wirwollen eine kinder- und familienfreundliche Stadt mit echtenTeilhabechancen für alle Mädchen und Jungen. Eine Stadt, inder diejenigen, die sich um Kinder, Ältere oder Pflegebedürftigekümmern, Anerkennung erfahren und ihr Engagement miteiner Berufstätigkeit verbinden können.Kinder und Jugendliche haben eigenständige Rechte. Sie habenein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung und Betreuung,und sie haben ein Recht darauf, zu spielen. Sie brauchendie liebevolle Zuwendung ihrer Eltern, haben aber gleichzeitigauch Anspruch auf Unterstützung und Förderung durch denStaat. Es ist ein Erfolg grüner Politik, dass Kinderrechte in der6. Familiengerechtes Berlin156Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN157


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes BerlinBerliner Landesverfassung verankert wurden. Wir verstehendies als starken Auftrag an die Politik, Prioritäten zugunstenvon Kindern und Jugendlichen zu setzen.Arm sein ist überhaupt nicht sexyBerlin ist bei der Kinderarmut trauriger Spitzenreiter in Deutschland.Für die betroffenen Kinder heißt das weniger Chancenauf Teilhabe, auf Gesundheit, auf einen Schulabschluss. An ersterStelle muss deshalb stehen: echte Teilhabe für Kinder ausarmen Familien schaffen – egal, ob sie ALG II bekommen odermit ihrem Einkommen knapp darüberliegen. Wir müssen diegesamte Infrastruktur für Familien, wie z. B. Kindertagesstätten,Familienbildung, Erziehungs- und Gesundheitsberatung,konsequent am Bedarf armer und sozial benachteiligter Kinderausrichten.Ein Strauß HilfeDer beste Schutz gegen Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeitder Eltern. Deshalb braucht Berlin eine gut aufeinander abgestimmteWirtschafts-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik.Dazu kommt die Bildungsinfrastruktur: Kitas und Schulenmüssen früher, individuell und ganzheitlich fördern. Wir wollenstärker für einen frühen Kita-Besuch werben und mit einemKita-Gutschein dafür sorgen, dass alle Kinder ab drei Jahren fürsieben Stunden pro Tag ohne Bedarfsprüfung die Kita besuchenkönnen. Und natürlich müssen Kinder sozial abgesichertsein, weshalb wir am tatsächlichen Bedarf orientierte Regelsätzebrauchen und gezielte Sachleistungen wie ein gesundesMittagessen.Kinder haben ein Recht darauf, sich unabhängig von denMöglichkeiten, die ihnen ihre Familien geben können, zu entwickeln.Wir wollen alles dafür tun, dass der Zugang zu Sport-,Musik- und Kulturangeboten nicht vom Geldbeutel der Eltern,sondern von den Interessen der Kinder abhängt.Im Interesse der Kinder müssen Leistungen des Bildungspaketesder Bundesregierung möglichst unbürokratisch eingelöstwerden können. Es ist sicherzustellen, dass vorhandeneAngebote in der Stadt nicht abgebaut oder plötzlich kostenpflichtigwerden, sondern dass sie effizient und unentgeltlicherhalten werden.Frühe Hilfe statt später HilflosigkeitTäglich setzen Eltern alles daran, ihre Kinder zu selbstständigenund eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen. Denallermeisten gelingt diese beachtliche Leistung. Es gibt aberauch Eltern, die grundsätzlich überfordert sind und Schwierigkeitenmit der Erziehung ihrer Kinder haben. Diese Familienwollen wir mit niedrigschwelligen Angeboten möglichst frühund präventiv erreichen, am besten schon in gut organisiertenbezirklichen Netzwerken rund um die Geburt.Dazu gehören ein wertschätzender Begrüßungsbesuch allerNeugeborenen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienstund der Einsatz von Familienhebammen und Elternbriefen.Das verbindliche Einladungswesen zu den Vorsorgeuntersuchungenist auf seine Wirksamkeit hin zu prüfen und ggf.zugunsten verbesserter Förderangebote und Hilfen für Familienaufzugeben. Wir wollen außerdem aus Kitas interkulturelleFamilienzentren machen, die Beratungsangebote für Elternverzahnen und ihnen in vielfältigen Lebenslagen Unterstützungund Bildung bieten.Auch Gesundheitsförderung sowie präventiver und reaktiverKinderschutz müssen als Querschnittsaufgabe und im unmittelbarenLebensumfeld von Kindern, also in Kitas, Schulen undJugendfreizeiteinrichtungen, verankert werden.6. Familiengerechtes Berlin158Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN159


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes BerlinSpiel- und Bewegungsräume für KinderEs gilt, in der Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt den Schwerpunktauf sichere Spiel- und Schulwege und die Entwicklung vonSpiel- und Bewegungsräumen für Kinder und Jugendliche zu legen.Öffentliche Plätze und Freiflächen müssen zu attraktivenKommunikations- und Aufenthaltsorten für Kinder, Erwachseneund alte Menschen umgestaltet werden. Damit Freiräume ihrenNamen verdienen, müssen sie auch barrierefrei sein.Bespielbares BerlinUnser Ziel ist, dass Berlin zu einer bespielbaren Stadt für alleGenerationen wird. Wir brauchen ein Netz von Spiel-, Bewegungs-,Erlebnis- und Aufenthaltsbereichen, die fußläufig erreichbarsind. Kinder und Jugendliche sind Expertinnen undExperten für die Schätze ihres Kiezes. Deshalb entscheiden siebei der Gestaltung ihrer Spielräume mit – und zwar am bestenschon im Planungsstadium. Wir wollen die in Pankow bereitserprobte Spielleitplanung auf möglichst viele Bezirke ausweiten.Es geht darum, für ein bestimmtes Gebiet ein Konzept zuentwickeln, das auf einer gemeinsamen Leitidee beruht. AllePlanungs- und Umsetzungsebenen sollten in diesen Prozesseinbezogen sein.6.3 Die Jugend von heuteEs ist wichtig, jungen Menschen ausreichend Gehör zu verschaffenund sie ernsthaft, nicht alibimäßig, an politischenProzessen zu beteiligen. Jugendliche sind in aller Regel in einerbesonderen Phase der Persönlichkeitsentwicklung und dafüreinerseits auf große Freiräume, andererseits aber auch aufbestmögliche Unterstützung angewiesen. Das gilt vor allem inSachen Schulabschluss, Ausbildung und Berufseinstieg.Mitsprechen lassen, nicht nur so tunPartizipation ist ein zentraler Ansatz grüner Jugendpolitik. Wirsind der Überzeugung, dass diejenigen, die es angeht, auchüber ihre eigenen Anliegen mitentscheiden sollen. Deshalb tretenwir dafür ein, dass Jugendliche schon ab 16 Jahren an derWahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können. Das stärktdie Demokratie und fördert die politische Bildung. Beteiligungbeschränkt sich aber nicht darauf, einmal in fünf Jahren zuwählen. Kinder und Jugendliche sollten sich auch über Jugendbüros,Jugendparlamente oder Projekte wie die Kiezdetektiveeinbringen können. Genauso wichtig ist es, Mitbestimmungund Demokratie in der Schule und in Jugendeinrichtungen zumAlltag zu machen.Bestimmt selbst! Jugendbudget in jedem BezirkWir meinen es ernst mit der Mitbestimmung. Wir wollen dafürsorgen, dass jeder Bezirk ein Budget von mehreren tausendEuro für jugendpolitische Zwecke erhält, über dessen VerwendungJugendliche aus dem Bezirk selbst bestimmen. Organisiertwerden kann die Verteilung etwa über Kinder- und Jugendjurysoder andere Formen der Jugendbeteiligung. Auch Stiftungenoder andere private Geldgeber können dieses Budget auffüllen.Wir wollen die Vielfalt der Jugendkulturen fördern, auch weilkulturelle Vielfalt der beste Schutz gegen rechtsextreme Einfaltist. Die Eigenständigkeit von Jugendarbeit und Jugendeinrichtungenmuss erhalten bleiben. Sie spielen eine wichtige Rolleim Bildungssystem als Lernort mit vielen Freiräumen, an demSelbstvertrauen, Selbstorganisation, Teamfähigkeit und anderesoziale Kompetenzen gestärkt werden. Wir verlangen zugleichaber eine gute Kooperation mit Schulen auf Augenhöhe. Wirbrauchen engagierte Jugendverbände und eine starke Jugendhilfe,die benachteiligte Jugendliche gezielt unterstützen6. Familiengerechtes Berlin160Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN161


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes Berlinkönnen und auch zukünftig vielfältige Angebote machen, vorallem im Bereich Qualifizierung und Persönlichkeitsentwicklung.Öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe sind so auszustatten,dass sie ihre vielfältigen Aufgaben verantwortlichwahrnehmen können. Die Jugendhilfeausgaben sind in RichtungPrävention umzuschichten.Ihr seid uns nicht egalWir wollen dafür sorgen, dass jede und jeder Jugendliche inBerlin einen Schulabschluss schafft und danach ein Ausbildungsplatzangebotbekommt. Durch unser Projekt „Kein Abschlussohne Anschluss“ wollen wir die Berufsorientierung inder Schule stärken, den Übergang in die Ausbildung durch einegute Begleitung verbessern und das Dickicht der ausbildungsoderberufsvorbereitenden Maßnahmen lichten und klarerstrukturieren. Außerdem setzen wir uns für ausreichende undausfinanzierte Studienplätze ein.Freiwillige vorJunge Menschen wollen sich gesellschaftlich einbringen. DieNachfrage nach Freiwilligendiensten ist in Berlin weit höher alsdas Angebot an Plätzen. Sollte durch die Reform der Wehrpflichtder Zivildienst entfallen, müssen die frei werdendenMittel für den sofortigen Ausbau von Freiwilligendiensten zurVerfügung stehen. Wir wollen das freiwillige soziale und dasfreiwillige ökologische Jahr in ihrem Charakter als Bildungs- undLernzeit stärken und die pädagogische Betreuung sicherstellen.Freiräume schaffen – die Stadt erobernJugendliche sind besonders auf Freiraum jenseits der eigenenvier Wände angewiesen. Sie brauchen Raum, um auch außerhalbvon Institutionen wie der Schule frei von Leistungsdenkenund Erfolgsdruck aktiv sein zu können. Aber junge Menschensind im öffentlichen Raum unbeliebt: Sie machen Lärm, siefallen auf. Wir meinen: Junges Leben gehört in die Mitte derGesellschaft, in die Mitte von Kiez und Stadt.Leider werden in einer Großstadt wie Berlin Freiflächen immerseltener. Schulhöfe sind viel zu oft nachmittags geschlossen,Spielplätze oft nur für kleine Kinder. Wir wollen in einer Kampagnedafür werben, dass Jugendliche Bolzplätze und ähnlicheFreiflächen in der Stadt in einem friedlichen Miteinander mitden Nachbarn besser nutzen können.Viele Jugendliche kommen aus ihrem Kiez nicht heraus, kennennur die paar Straßen um sich herum, obwohl sie in einerspannenden, großen Metropole mit vielfältigen Menschen,Kulturen und Stadtteilen leben, die es zu entdecken gilt.KiezaustauschWarum nicht mal Schüleraustausch zwischen Zehlendorf undKreuzberg? Oder eine Chorreise von Marzahn nach Reinickendorf?Wir starten ein Kiezaustauschprogramm, das Innenstadtund Vorstadt, Ost und West, Menschen mit und ohne Migrationshintergrundund viele andere mehr zusammenbringt.Schulen, Jugendeinrichtungen, soziale Projekte usw. sollen dafürIdeen einreichen, die besten werden finanziell unterstützt.6. Familiengerechtes BerlinEine wichtige Aufgabe besteht darin, mehr Jugendliche ausbildungsferneren Familien für solche Angebote zu begeistern.Freiwilligendienste sind klar von arbeitsmarktqualifizierendenMaßnahmen und vom klassischen Ehrenamt abzugrenzen.6.4 Vereinbarkeit von Familie und BerufEltern müssen sicher sein, dass sie auch nach der Elterngeldzeitdas Leben mit ihrem Kind und eine Berufstätigkeit miteinander162Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes Berlinverbinden können. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.Aber auch jene, die Angehörige pflegen, sind auf Unterstützungangewiesen. Deshalb brauchen wir einerseits eine andereArbeitskultur in Unternehmen und Organisationen, andererseitsausreichende, verlässliche und qualitativ hochwertigeBetreuungsmöglichkeiten für Kinder. Die Pflege von pflegebedürftigenAngehörigen wird heute immer noch überwiegenddurch weibliche Angehörige durchgeführt. Sie sind zumeistselbst auch noch berufstätig. Dies stellt eine Doppelbelastungdar, die sie oft an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit bringt.Damit pflegebedürftige Menschen, wie wir es wollen, in ihrerWohnumgebung verbleiben können und wir gleichzeitig diepflegenden Angehörigen entlasten, muss es auch mehr undbessere Angebote der Tagespflege für Pflegebedürftige geben.Den Ausbau dieser Angebote werden wir aktiv unterstützen.Verlass dich draufWir setzen uns für eine bessere Abstimmung von Kita-Öffnungszeiten,ergänzender Kindertagespflege und flexiblen Kinderbetreuungsprojektenin der Stadt ein und unterstützen dort,wo es nötig ist, die Einrichtung von Nacht- und Wochenendbetreuungin Kitas, z. B. in Unternehmen mit Schichtbetrieben.Unser Kita-Gutschein zum dritten Geburtstag erlaubt Eltern,auf unbürokratische Weise sieben Stunden Bildungszeit proTag für ihre Kinder einzulösen. Die Qualifizierung und Weiterbildungvon Tagesmüttern wollen wir verbessern. Außerdemsetzen wir uns für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulenin Berlin ein. Alle Kinder von der 1. bis zur 6. Klasse müssenim offenen Ganztag an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen.Die bestehende Betreuungslücke in der 5. und 6. Klasse wollenwir sofort schließen.Alleinerziehende haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt undsind auch im Alltag stärker belastet. Daher brauchen geradeEinelternfamilien ein gutes Netz aus flexibler Kinderbetreuungund auf sie zugeschnittene Angebote und soziale Dienste.Berlin ist auch als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort mitzunehmendem Fachkräftemangel darauf angewiesen, familienfreundlicheStrukturen zu schaffen. Das gilt auch für Unternehmen.Ihr Engagement für Betriebs-Kitas und ähnliche Angebotewollen wir unterstützen. Männer müssen darin bestärktwerden, ihre Vaterrolle im Spannungsfeld zwischen Familie undBeruf wahrnehmen zu können. Überstunden müssen ein fürallemal uncool werden.Auch wer Angehörige pflegt, leistet wichtige Familienarbeit,die es noch viel stärker wertzuschätzen gilt. Wir wollenPflegenden mehr Unterstützung bei der Organisation derPflege bieten und entsprechende Beratungsangebote, aberauch Möglichkeiten für den Austausch Betroffener untereinanderfördern. Auch die Arbeitgeber sind in der Pflicht, Pflegendenflexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten und eine andereArbeitskultur voranzutreiben.6.5 Selbstbestimmt im AlterDer Anteil alter Menschen, darunter auch viele mit Migrationshintergrund,wird in den kommenden Jahren in Berlin rasantansteigen. Immer mehr Menschen können bereits heute bisins hohe Alter ihr Leben aktiv und selbstbestimmt führen. Undgleichzeitig gibt es Ältere, die den Eindruck haben, dass sienirgends mehr gefragt sind, dass niemand mehr zuhört. Alternim 21. Jahrhundert ist vielfältig und verlangt nach differenziertenund flexiblen Antworten. Zentral ist für uns der Wunschnach Selbstbestimmung, dessen Verwirklichung nicht an einbestimmtes Lebensalter, den Gesundheitszustand, den finanziellenoder ethnischen Hintergrund, die sexuelle Identität oder6. Familiengerechtes Berlin164Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN165


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes Berlineine Behinderung gekoppelt sein darf. Ebenso wenig sollte dasselbstständige Leben im Alter durch Barrieren im öffentlichenLeben eingeschränkt werden.Heim oder WG?Ältere wie pflegebedürftige Menschen wünschen sich andereWohn- und Lebensformen als das klassische Heim. Wir wollenAngebote fördern, die dem Bedürfnis nach Individualität,Vertrautheit und Häuslichkeit Rechnung tragen. Dazu gehörtgenerationenübergreifendes Wohnen genauso wie neueWohn- und Pflegeformen in Haus- oder Siedlungsgemeinschaften.Gerade in einer Stadt wie Berlin bieten sich vielfältigeMöglichkeiten, „mitten im Leben“ zu bleiben.Viele Ältere leben alleine in ihren Wohnungen. Neben pflegerischerHilfe brauchen sie Ansprache und Kontakt zu anderen.Teilhabe bedeutet für diese Menschen, sie nicht zu vergessen.Sie brauchen ein gutes Hilfenetz aus professioneller und ehrenamtlicherBetreuung in ihrem Wohnumfeld. Deshalb müssenNachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement gestärktbzw. neu aufgebaut werden. Dazu gehören beispielsweiseStadtteilprojekte wie Mehrgenerationenhäuser, in denen esum Begegnung und Bildungsangebote für alle Generationengeht, aber auch ehrenamtliche Mobilitätshilfedienste, die Begleithilfenfür hochbetagte oder behinderte Menschen leisten.Für die Koordination und Bereitstellung dieser Strukturen ist dieAltenhilfeplanung der Bezirke verantwortlich, die dafür mehrPersonal braucht.Treffpunkt MittagessenWir wollen keine „Sonderwelten“ für alte Menschen, indenen sie vereinsamen. Die wohnortnahe Infrastruktur sollfür verschiedene Zielgruppen nutzbar sein. Das bedeutet zumBeispiel, ein Mittagessensangebot in der Schule nebenanfür alte Menschen zu öffnen, statt sie mit einem fahrbarenMittagstisch zu versorgen. Wir wollen generationsübergreifendeTreffs in Nachbarschaftszentren schaffen und stärkerauf Betreuungsformen setzen, die familiäre, nachbarschaftliche,ehrenamtliche Hilfen einbeziehen.Der eigene Wille zähltWir wollen die Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschenstärken. Dafür müssen Senat und Bezirke gemeinsam dafürSorge tragen, dass die Hilfe bei den betroffenen Menschenankommt und nicht in den Taschen von unlauteren Anbieternlandet. Das hilft den Menschen, die Pflege brauchen und denvielen PflegerInnen und Pflegeunternehmen, die engagiert undehrlich arbeiten. Alle Leistungen müssen mit Qualitätsstandardsverbunden werden, auch für die Pflegewohngemeinschaften.Ein weiteres wichtiges Ziel ist, Transparenz in Heimangelegenheitenzu bringen. Darüber hinaus wollen wir, dass bürgerschaftlicheProjekte mit Angehörigen das „wahre“ Leben in dieVersorgungseinrichtungen tragen und mit ihrer Anwesenheitgleichzeitig Garanten einer guten Versorgung werden. Angesichtsder steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen mitMigrationshintergrund sind kultursensible Pflegekonzepte nötig.Die meisten Menschen sterben in Institutionen wie Pflegeheimenund Krankenhäusern, obwohl der Großteil es vorziehenwürde, im Kreis von vertrauten Personen die letzte Lebenszeitzu verbringen. Wir wollen ein menschenwürdiges Lebensendeund Sterben Schwerstkranker sicherstellen und unterstützenden Ausbau wohnortnaher Hospizeinrichtungen.Barrieren abbauenIn einer generationengerechten Gesellschaft dürfen ältereMenschen nicht durch fehlendes Personal oder andere6. Familiengerechtes Berlin166Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN167


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.6. Familiengerechtes BerlinZugangshürden von Mobilität ausgeschlossen werden.Ältere sind in besonderer Weise auf einen gut ausgebauten undtatsächlich barrierefreien öffentlichen Nahverkehr angewiesen.Ein frommer Wunsch: Zurzeit sind nicht einmal die Hälfte derU- und S-Bahnhöfe barrierefrei. Wir brauchen schnellstmöglicheinen verbindlichen Zeitplan für den Umbau der noch fehlendenHaltestellen – im Interesse von Älteren, von Menschen mitBehinderungen und von Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegssind. Für sie alle ist es auch ein großes Ärgernis, dassviele Straßen im Stadtgebiet nicht in einer Ampelphase überquertwerden können. Hier wollen wir für mehr fußgängerfreundlicheAmpelschaltungen sorgen.Barrieren im Alltag entstehen außerdem durch die mangelndeAltenfreundlichkeit vieler Produkte. Das fängt bei kaum lesbarenBeipackzetteln an und hört bei der schwierigen Bedienbarkeitvieler Geräte noch lange nicht auf. Eine aktive Verbraucherschutzpolitikmuss die berechtigten Interessen der Älterenklarer zur Geltung bringen. Wenn gesellschaftliche Teilhabe immermehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssenwir auch die Medienkompetenz von Älteren stärken. Wir setzenuns außerdem dafür ein, dass ältere Menschen eine gut erreichbareGesundheitsinfrastruktur in ihrer Nähe vorfinden.Wer in Berlin grün wählt ...• stimmt für einen besseren Zusammenhalt derGenerationen in Berlin.• kämpft mit uns gegen Kinderarmut.• nimmt Jugendliche ernst und beteiligt sie.• stimmt für eine bessere Vereinbarung von Familie undBeruf.• stimmt für bessere Teilhabe älterer Menschen.„Glaube nicht, es muss so sein,weil es nie anders war.“(Hedwig Dohm)7. Demokratisches BerlinMit der Stadt regieren: eine neuepolitische Kultur für die StadtEine Stadt für alle“ braucht dringend ein demokratischesBerlin mit einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt. Wirwollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren– und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei. Das entsprichtunserer langen demokratischen Tradition. Wir wollen deshalbunsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen,Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen. „Eine Stadtfür alle“ braucht eine bürgernahe Verwaltung, die die Menschenunterstützt, anstatt sie zu gängeln. Wir wollen dieBezirke stärken, denn vor Ort lassen sich die Probleme oftmalsam besten lösen. Wir wollen die BürgerInnenrechte und die Privatsphärebesser schützen, als dies bislang der Fall ist. Und zueiner demokratischen Kultur für Berlin gehört eine vielfältigeMedienlandschaft. Dabei gilt unser besonderes Augenmerkden neuen Medien, die zu einem immer wichtigeren Teilunserer Kommunikation werden.In der ganzen Republik geben sich Bürgerinnen und Bürgernicht mehr einfach zufrieden mit Entscheidungen von Politikund Verwaltung: Sie wollen an diesen Entscheidungen früherund effizienter beteiligt werden. Auch wir Berlinerinnen und7. Demokratisches Berlin168Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN169


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinBerliner kritisieren, protestieren, verlangen Informationen undErklärungen, machen uns ein eigenes Bild, gründen Bürgerinitiativen,unterbreiten Vorschläge und sammeln gegebenenfallsUnterschriften, um über unsere Forderungen abstimmen zulassen.Der SPD-geführte Senat scheint diese Stimmen vor allem alslästiges Rauschen im Betrieb wahrzunehmen, das es so langewie möglich zu ignorieren gilt. Beim Tempelhof-Volksbegehrenmachte der Regierende Bürgermeister bereits vor der Abstimmungdeutlich, dass das Ergebnis für ihn nichts ändert. Wirsehen Einmischung als Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.Nicht alle Anliegen der Volksentscheid-Initiativen teilenwir, aber gerade dann gilt es, ernsthaft zu diskutieren, statt Kritikals Majestätsbeleidigung zu behandeln. Eine Stadt für alle istnicht eine Stadt für einen.Wir meinen, es ist Zeit für mehr Demokratie, Kommunikationund Transparenz in Berlin. Die Arbeitsteilung zwischen „die daoben machen sowieso, was sie wollen“ und „das Volk murrt“bringt Berlin nicht weiter. Im Gegenteil: Wahlerfolge extremrechter Parteien und eine unbefriedigend niedrige Wahlbeteiligungvon zuletzt nur 58 Prozent sind ernst zu nehmende Anzeicheneiner tiefen Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürgerin die politische Führung unserer Stadt. Wir wollen einenanderen Politikstil, eine neue politische Kultur in Berlin, die alleeinbezieht, Informationen teilt, Entscheidungen transparentmacht, Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden lässt.Wir machen uns und Ihnen nichts vor: Auch Grüne in Regierungsverantwortungwerden angesichts der Haushaltslageharte und schmerzhafte Entscheidungen fällen müssen undkönnen nicht alle Wünsche erfüllen. Gerade deshalb müssenund wollen wir unsere Politik erklären, Einwände und Alternativenernsthaft prüfen und uns gegebenenfalls Volksentscheidenstellen. Die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, sindenorm. Aber die Potentiale der Berlinerinnen und Berliner sindes auch. Darum gilt es, gemeinsam Ideen und Problemlösungenzu entwickeln. Wir sind überzeugt, dass Berlin sich nur mitden Berlinerinnen und Berlinern regieren lässt und nicht übersie hinweg.7.1 Demokratie neu und anders wagenBeteiligung und Transparenz sollen Markenzeichen einer neuenpolitischen Kultur werden. Dabei geht es sowohl um einenneuen Politikstil als auch um konkrete Maßnahmen. Wir wollendas Wahlrecht erweitern und die Bedingungen für direkteDemokratie ebenso verbessern wie die Informationsmöglichkeiten.Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch jenseitsvon Wahlen Möglichkeiten, aktiv und gestaltend in politischeProzesse einzugreifen. „Ja“ oder „nein“ zu sagen, genügt denmeisten Menschen schon lange nicht mehr. Entscheidungenund Verfahren müssen transparent sein. Mit Transparenz kannauch Korruption verhindert werden.Wahlrecht erweiternWie wollen, dass sich mehr BerlinerInnen und Berlin an Wahlenund Abstimmungen beteiligen können. Wer 16 ist, soll nichtnur in den Bezirken an Wahlen teilnehmen können, sondernauch auf Landesebene. Auch beim kommunalen Ausländerwahlrechtwollen wir einen neuen Vorstoß wagen. Es kannkein Dauerzustand sein, dass Deutsche und andere EU-Bürgerwählen dürfen, anderen BerlinerInnen und Berliner aber ausgeschlossenbleiben. Wir setzen uns für entsprechende Verfassungsänderungenein. Wir wollen die 5-Prozent-Hürde überprüfen,damit die Stimmen von mehr Bürgerinnen und Bürgernwirksam werden.7. Demokratisches Berlin170Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN171


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinDemokratie direkt und fairDie direktdemokratischen Instrumente auf Bezirksebene (Bürgerbegehrenund Bürgerentscheid) und auf Landesebene(Volksbegehren und Volksentscheid) werden von den Berlinerinnenund Berlinern rege genutzt. Mit dem Wasser-Volksentscheidwar erst ein Volksentscheid erfolgreich, aber alle habenviel erreicht.In einer neuen politischen Kultur ergänzen sich parlamentarischeDemokratie und direkte demokratische Beteiligung derBürgerinnen und Bürger. Abgeordnetenhaus und Senat müssensich frühzeitig und ernsthaft mit den Bürgerinitiativen auseinandersetzen.Jeder Anschein von Trickserei muss vermiedenwerden. Faire Bedingungen dürfen nicht im Ermessen des Senatsliegen, sondern müssen klar gesetzlich geregelt werden.Dazu gehört, dass der Termin der Abstimmung mit Wahlen zusammengelegtwird, wenn die Trägerin oder der Träger einesVolksbegehrens das will.Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene müssen endlich verbindlichwerden. Bisher sind sie praktisch nur als „Ersuchen“und „Empfehlung“ möglich. Das wird der lokalen Demokratienicht gerecht. Die Partei „Die Linke“ und die SPD beschränktensich darauf, die Unverbindlichkeit der Bürgerentscheide zu betonen.Für Grüne kommt es darauf an, dies zu ändern.Zugang zu Informationen verbessernWer sich einmischen will, braucht Informationen. Wir wollendas von Grünen erstrittene Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln.Die Berlinerinnen und Berliner sollen nicht nur ihrgutes Recht auf Akteneinsicht leichter wahrnehmen können.Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationennutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonenins Netz stellen. „Eine Stadt für alle“ bedeutet auch,dass alle Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung haben.Geheimverträge der öffentlichen Hand darf es nicht mehrgeben. Nicht nur die Wasserverträge, sondern auch z.B.Verträge zum Verkauf großer Bestände öffentlicher Wohnungengehören veröffentlicht. Die Verwaltung soll auch regelmäßigüber den Stand der Verwirklichung geplanter ProjekteAuskunft geben – nicht nur auf Anfrage gegenüber dem Parlament,sondern allen.Transparente Politik braucht transparente AbgeordneteWir wollen das Abgeordnetengesetz ändern und mehr Transparenzschaffen: Künftig soll veröffentlicht werden, in welcherGrößenordnung Abgeordnete welche Einkünfte neben ihrenDiäten beziehen. Mögliche Interessenkonflikte und Verflechtungenmüssen deutlich werden. Wer solche Einkünfte nichtanzeigt, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Die Verhaltensregelnim Berliner Abgeordnetenhaus müssen mindestens ebensostreng sein wie im Bundestag. Mögliche Interessenverflechtungenmüssen offengelegt werden.Konsequent gegen Filz und KorruptionWir wollen, dass die einstige Hauptstadt der Korruption zurHauptstadt der Korruptionsbekämpfung wird. Auch nachdem Berliner Bankenskandal bleibt hier viel zu tun, um z.B.Filz bei der Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge entgegenzuwirken.Die Aufdeckung der dubiosen Machenschaftendes ehemaligen SPD-Abgeordneten Hillenberg müssen endlichauch in den Zentralen der anderen Parteien das Bewusstseindafür schärfen, dass Berlin im Wettbewerb mit anderen Metropoleninsgesamt nur verlieren kann, wenn jedem Spatenstich inBerlin der Verdacht der Korruption anhaftet. Vergabe nach demMotto „Man kennt sich eben“ muss ein für alle Mal aufhören.Wir brauchen klare Vergaberegeln, ohne großzügige Ausnahmenvon der Ausschreibungspflicht, zumal für Genossen und7. Demokratisches Berlin172Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN173


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinParteifreunde. Das Personal, das in der Verwaltung für dieVergabe zuständig ist, muss regelmäßig rotieren. Über alleZuwendungen und erbrachten Leistungen muss öffentlich Rechenschaftabgelegt werden. Die Kontrolle darf nicht Personenoder Trägern überlassen werden, die selbst in die Geschäfteverwickelt sind. Vier-Augen-Prinzip, Ombudsleute, Korruptionsbeauftragteund die Möglichkeit anonymer Hinweise aufKorruption müssen selbstverständlicher Teil der Praxis werden.Die Intensität der Prüfungen des Rechnungshofes wollenwir verstärken, gerade bei den landeseigenen Unternehmen.Bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, muss dieVergütung von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsratvollständig transparent gemacht werden. Außerdem sollen alleSenatsverwaltungen nach einheitlichen strengen Regeln öffentlichberichten, von wem sie in welchem Umfang und zuwelchem Zweck Sponsoring erhalten haben. Auch Beratungsleistungen,die in Gesetzesvorlagen des Senates eingeflossensind, müssen transparent gemacht werden.Berlin – kein Ort für Nazis!Demokratiefeindliche Entwicklungen haben in einem vielfältigen,demokratischen und bunten Berlin keinen Platz.Rassismus, Antisemitismus, Islamhass und andere Formengruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht alleinein Problem extremistischer Randgruppen dar, sondern kommenin der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungenentgegenzuwirken, ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaftunerlässlich.90/Die Grünen Berlin auf eine Stärkung dieser zivilgesellschaftlichenAkteure.Aber auch staatliche Strukturen müssen ihren Teil im Kampfgegen Demokratiefeindlichkeit beitragen. Bei der Weiterentwicklungund Umsetzung der Berliner Landeskonzeption gegenRechtsextremismus müssen alle Senatsverwaltungen undDienststellen mit einbezogen werden.Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen Prävention undAufklärung im Vordergrund stehen.Die rechtsextreme Szene ist einem ständigen Wandelunterzogen und entwickelt stets neue Strategien, um ihre menschenverachtendeIdeologie zu verbreiten.Rechtsradikale versuchen, insbesondere Kinder und Jugendlichefür sich zu gewinnen. An Berliner Schulen finden rechtsextremeKinderturnveranstaltungen statt oder es werden CDs undZeitungen mit neonazistischem Gedankengut verteilt. Mit neuenSymbolen und Erscheinungsformen wie der „Anti-Antifa“, den„Rechtsextremen Autonomen“ oder scheinbar harmlosen Kleidercodessollen insbesondere Jugendliche für die gewaltbereiterechte Szene gewonnen werden. Berliner Schulen und andereBildungseinrichtungen, Vereine etc. müssen über diese Entwicklungaufgeklärt werden und auf neue Strategien der Neonazisvorbereitet werden, um den neuen Nazis entschlossenund gezielt entgegenwirken zu können.7.2 Bezirke stärken7. Demokratisches BerlinIm Kampf gegen Rechts leisten viele Akteure, insbesondere dieOpferberatungen und mobilen Beratungsstellen, vor Ort bedeutendeArbeit. Diese unabhängigen zivilgesellschaftlichenProjekte und Initiativen sind unersetzlich. Daher setzen Bündnis„Eine Stadt für alle“ braucht starke Bezirke. Viele Berlinerinnenund Berliner identifizieren sich in erster Linie mit dem Kiez, indem sie leben. Wir wollen deshalb die demokratische Selbstverwaltungder Bezirke stärken, denn hier werden die örtlichen174Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN175


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinBelange des Gemeinwohls beraten und entschieden. Rot-Rothat trotz anderslautender Wahlversprechen eine entsprechendeBezirksreform und gemeinsam mit der CDU durch eine Verfassungsänderungdas politische Bezirksamt verhindert.Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)stellen meist nur Empfehlungen und Ersuchen dar. Wir wollenein verbindliches Entscheidungsrecht der BVV für alle Bezirksaufgaben.Das schafft auch mehr Planungssicherheit.Wir wollen den „Rat der Bürgermeister (RdB)“ zu einem „Ratder Bezirksämter“ mit echter Relevanz und wirksamen Mitgestaltungsmöglichkeitenmachen.Mit den Bezirksverwaltungen kommen alle in Kontakt. Sei esbei der An- und Ummeldung, der Beantragung eines Hort-Platzesoder bei der Diskussion über das Bauprojekt um die Ecke. Wenndie Bezirke nicht funktionieren, spüren wir alle das unmittelbar.Etwa durch endloses Warten auf den Bürgerämtern odermonatelanges Warten bei der Bewilligung von Wohngeld. Wiralle merken, wenn nicht genügend Geld für Jugendförderung,Sozialarbeit oder die Pflege von Grünanlagen vorhanden ist.Ein starkes Berlin braucht aber auch steuernde Senatsverwaltungenund serviceorientierte Landesämter. Um dieses Zusammenspielgut zu gestalten, bedarf es klarerer Aufgaben- undVerantwortungsabgrenzungen als bisher.SOS für die Bezirksfinanzen - Gelder gerechter verteilenIn Berlin wurde jahrelang vor allem bei den Bezirken gespartund Personalabbau betrieben. Für die Bezirke ist es immerschwieriger geworden, gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenüberhaupt noch erfüllen zu können. Ein eigener Gestaltungsspielraumfür bezirkliche Schwerpunktsetzungen ist kaum mehrgegeben. Anders als Kommunen sind die Bezirke von den Mittelzuweisungendes Senates abhängig. Hier zu sparen, war einfach,aber vielfach kurzsichtig. Wir wollen, dass die Zahl von24.000 MitarbeiterInnen in den zwölf Bezirken nicht weiterreduziert wird.Die Produktbudgetierung auf der Grundlage der Kosten- undLeistungsrechnung, also die Art und Weise, wie das Geld denBezirken vom Abgeordnetenhaus zugewiesen und zwischenden Bezirken verteilt wird, hat sich grundsätzlich bewährt. Sieführt jedoch durch die bezirkliche Konkurrenz in eine Abwärtsspirale.Wo die Mittel nicht reichen, zementieren die ZuweisungenUngerechtigkeiten. Die Bezirke sind aber verschiedenund sehen sich ganz unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber– ob es soziale Problemlagen sind oder alte bezirklicheGebäude, die teuer im Unterhalt sind. Wo Hilfe nötig ist, musssie gewährt werden und darf nicht nur quantitativ in Leistungund Kosten gemessen werden. Eine solche Politik ignoriertzudem die oft viel höheren Folgekosten. Wir wollen das Systemtransparenter und gerechter machen.Den Bezirken sind in den letzten Jahren vielfach Aufgabenzugewiesen worden, ohne für eine entsprechende Finanzierungzu sorgen. Damit wollen wir Schluss machen. Neue Aufgaben andie Bezirke wird es unter grüner Beteiligung nur zusammen mitder erforderlichen finanziellen Ausstattung geben. Für bezirklicheAufgaben sollen durch das Abgeordnetenhaus in Abstimmungmit den Bezirken qualitative und quantitative Standards pluseinem Gestaltungsspielraum erstellt werden als Grundlage fürdie Zuweisung der bezirklichen Globalsummen. Strukturell eingesparteMittel werden wir den Bezirken zum Teil belassen fürdie dringend notwendige Sanierung von Schulen, für funktionsfähigeMusikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken, fürJugendeinrichtungen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, fürGrünflächen und serviceorientierte Bürgerdienste. Nur handlungsfähigeBezirke, die Schwerpunkte setzen können, sinddazu in der Lage, einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernzu führen und wirkliche Beteiligung umzusetzen.7. Demokratisches Berlin176Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN177


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinPersonal für die BezirkeViel Kompetenz, Erfahrung und Wissen gehen in den nächstenJahren in den Ruhestand. Wir brauchen dringend junge Leute inden Bezirksverwaltungen, um einen Wissens- und Erfahrungstransferjetzt zu gestalten. Gleichzeitig sind im zentralen Stellenpooldes Landes viele gesuchte berufliche Qualifikationenlängst nicht mehr zu finden. Den zentralen Stellenpool wollenwir in einem schrittweisen Verfahren zu einer echten Personalvermittlungsagenturumbauen, die auch als Dienstleister fürdie einzelnen Verwaltungen tätig wird. Im Rahmen eines nachhaltigenPersonalbedarfskonzeptes sollen die Bezirke selbst fürleistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter sorgen. DerAbbau von präventiven und beratenden Angeboten der Bezirkehat in den letzten Jahren in vielen Fällen nicht zu Kosteneinsparungen,sondern nur zu Kostenverlagerungen geführt. Hinzukommt, dass viele Ämter heute die Leistungen, die etwa freieTräger erbringen, nicht kontrollieren. Hier müssen die BezirkeSteuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Starke Bezirke müssennicht alle Leistungen selber erbringen, aber sie müssen unbedingtdie Fähigkeit behalten, die Erbringung der Leistungen zukontrollieren. Das verhindert Verschwendung und Korruption.Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den BezirkenWer sich heute für seinen Bezirk engagieren will, stößt schnellan Grenzen. Unklare und intransparente Zuständigkeiten derVerwaltung und der Verweis auf knappe Ressourcen lassen Initiativenhäufig ins Leere laufen. Die Bezirksämter sind mit ihrenLeistungen oft die erste Anlaufstelle für alle Berlinerinnen undBerliner. Sie sollen effizient und bürgernah organisiert sein. Bürgernähebedeutet heute eine zielgerichtete, transparente Informationspolitikund eine aktive Beteiligung an den wichtigenVorhaben im Bezirk. Wir werden die Grundlagen für neue undmoderne Beteiligungsverfahren befördern und unterstützen.Bürgerbeteiligungshaushalte sind ein gutes Instrument, damitBürgerinnen und Bürger die Prioritäten gerade auch fürbegrenzte Bezirksfinanzen mit setzen können. Sobald eineBezirksverordnetenversammlung oder ein Bürgerentscheid dieswünscht, werden wir den Prozess aus Senat und Abgeordnetenhausheraus politisch, finanziell und organisatorisch aktivunterstützen und unsere guten Erfahrungen aus den Bezirkenmit einbringen.Information über Beteiligungsmöglichkeiten verbessernViele Berlinerinnen und Berliner können und wollen sichengagieren, einmischen, mitentscheiden. Sie wollen Verantwortungübernehmen, in ihrer Stadt oder in ihrer Nachbarschaftmitgestalten. Doch viele wissen nicht, welche Möglichkeitenes gibt, z.B. auf Bauvorhaben oder GesetzgebungEinfluss zu nehmen, direktdemokratische Instrumente zu nutzen,Petitionen zu unterstützen, Beschwerden einzureichen, anStadtteiltreffen teilzunehmen oder sie zu initiieren, Fragestundenfür Einwohnerinnen und Einwohner zu nutzen oder sich anlokalen Bürgerinitiativen zu beteiligen. Wir wollen, dass solcheInformationen gebündelt und nutzungsfreundlich aufbereitetwerden. Sowohl im Internet als auch schriftlich soll überalle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeitenauf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene informiertwerden. Dabei soll auch die Vielfalt der Berlinerinnen und Berlinerberücksichtigt werden, z.B. durch altersgerechte und mehrsprachigePublikationen.7.3 Bürgerfreundliche und zukunftsfähige VerwaltungVerwaltungsreform – ein langweiliges Thema? Nicht für dieBerlinerinnen und Berliner, wenn sie mit einem Anliegen7. Demokratisches Berlin178Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN179


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinKontakt zu Behörden haben. Zu Recht erwarten sie einen kompetenten,effektiven, bürgerfreundlichen und transparentenöffentlichen Dienst. Berlins Verwaltung hat dieses Image nochnicht. Dabei sind einzelne Projekte wie die Servicenummer 115,die elektronische Terminvergabe oder das Pankower Smiley-System für Gaststättenhygiene durchaus innovativ. Doch dieVerwaltungsmodernisierung blieb Stückwerk. Eine tragfähigeVerbindung zwischen EinwohnerInnenbeteiligung, modernerVerwaltung und E-Government scheitert zu oft an den Ressort-Egoismen und an mangelnder politischer Führung. Das wollenwir ändern.Konzentrierte AufgabenerledigungZur Neuaufstellung der Berliner Verwaltung brauchen wir dringendeine erneute Aufgabenkritik: Was soll und kann die Verwaltungkünftig leisten? Welche Aufgaben können zugunstenwelcher neuen Aufgaben wegfallen? Welche Effizienzgewinnesind durch neue Technik erwartbar? Diese Fragen sind zu klären,wenn Personal zielgenau eingestellt werden soll.Sparen wollen wir vor allem bei der „Verwaltung der Verwaltung“.Die Personal- und Gebäudeverwaltung und die Bereitstellungvon Informationstechnik können effizienter werden.Vergleichbare Vorgänge in unterschiedlichen Bezirken und aufLandesebene müssen angeglichen werden. Für wesentliche Verwaltungsprozessewird eine einheitliche IT-Anwendung genutzt.Serviceversprechen der Berliner VerwaltungWir wollen schrittweise für alle Verwaltungsteile mit Bürgerkontaktenauf Landes- und Bezirksebene erreichen, dass sie beiAntragstellung mitteilen, wie lange eine Entscheidung dauert,nachdem alle notwendigen Unterlagen abgegeben sind. InPilotbereichen soll unter Beachtung aller datenschutzrechtlichenBedingungen erprobt werden, den Bearbeitungsstand des jeweiligenAntrags im Internet für die Berechtigten einsehbar zumachen.Neue Angestellte braucht das LandDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltunghaben durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußenwesentlich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.Dafür gebührt ihnen Anerkennung, die ihnen vom rot-roten Senathäufig verweigert wurde. Nun steht der öffentliche Dienstin Berlin erneut vor großen Herausforderungen. Bis 2020 gehtein Drittel des heutigen Personals in den Ruhestand. Schon imLaufe der nächsten Legislaturperiode wird der Personalabbauabgeschlossen sein.Wir müssen jetzt anfangen, dafür zu sorgen, dass die dannfrei werdenden Stellen auch wieder besetzt werden könnenund der Personalaufbau beginnt. In Tätigkeitsbereichen, derenFunktionsfähigkeit infolge der Personalfluktuation gefährdetist, müssen schon jetzt gezielt Einstellungskorridore eröffnetwerden. Es ist höchste Zeit, durch ein modernes Personalmanagementauf den demografischen Wandel in der Verwaltungzu reagieren. Die Gewinnung, Führung und Entwicklung desPersonals werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Denn Berlinkonkurriert mit dem Bund und anderen Bundesländern um diebesten Köpfe.Wir wollen dafür sorgen, dass die Besoldung der BerlinerBeamtinnen und Beamten bis 2017 der durchschnittlichenBesoldung in den Bundesländern entspricht. Den Anteil vonMigrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst und vonFrauen in Führungspositionen der Verwaltung werden wirgezielt erhöhen. Des Weiteren sollen SchülerInnen und Student-Innen unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Möglichkeithaben, Praktika in der Verwaltung und den öffentlichen7. Demokratisches Berlin180Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinEinrichtungen der Stadt Berlin abzulegen. Daher sollen mehrmonatigePraktika mit einer angemessenen Aufwandsentschädigungvergütet werden.Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicherArbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässlicheAus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management,familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäßeArbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht.Zudem muss die Verwaltung durchlässiger werden.Wir brauchen dringend den Austausch zwischen Verwaltung,Wissenschaft und Wirtschaft und werden den Wechsel zwischendiesen Bereichen erleichtern. Wir werden das öffentliche Dienstrechtweiter modernisieren, um diese Ziele zu erreichen.Projektberichte für die ÖffentlichkeitDie Öffentlichkeit erfährt oft erst spät oder gar nicht, welcheProjekte die Verwaltung plant und wie es um die Umsetzungsteht. Zur neuen politischen Kultur gehört ehrliche Rechenschaftdarüber, ob und wie gesteckte Ziele erreicht werden.Darum wollen wir alle Verwaltungen verpflichten, regelmäßigan die Bürgerinnen und Bürger zu berichten, um den Stand derVerwirklichung ihrer zentralen Projekte offenzulegen und zubenennen, wo es möglicherweise klemmt.7.4 Stadt der Freiheit: Bürgerrechte wahren, privateDaten schützenBerlin steht schon lange nicht mehr für Untertanengeist. DerHauptmann von Köpenick hätte heute keine Chance, seinenCoup zu landen. Das heutige Berlin zeichnet sich aus durch einfreiheitliches Klima, das individueller Lebensgestaltung ebensoRaum bietet wie dem gemeinsamen öffentlichen Engagement.Freiheit ist die Grundbedingung einer lebendigen demokratischenKultur, in der die Rechte der Bürgerinnen und Bürgergeschätzt und geschützt werden. Sie brauchen die Gewissheit,dass der Staat ihre Rechte achtet, nicht unverhältnismäßig in sieeingreift und auch Eingriffen von Unternehmen entgegenwirkt.Diese Sicherheit wollen wir verbessern, das Versammlungsrechtstärken und den Schutz privater Daten auch in Zeiten destechnologischen Wandels gewährleisten.E-GovernmentWir wollen Berlin zu einer Modellstadt für modernes E-Governmentmachen, die BürgerInnen und Wirtschaft zugutekommt.Dies spart mittelfristig Personal im öffentlichen Dienst und gibtImpulse für die regionale IT-Wirtschaft. Gemeinsam mit anderenBundesländern streben wir eine einheitliche IT-Plattform an,um überteuerte Insellösungen in gemeinsam verwendete Anwendungenzu überführen. Wir wollen die Entwicklung einer„Public Cloud“-Infrastruktur für Berlin mit Partnern vor Ortvorantreiben.Die bisherige Unverbindlichkeit von Berliner IT-Standardshat zu teuren Reibungsverlusten geführt. Durch ein modernesE-Government-Gesetz werden wir klare Regeln zur Durchsetzungeiner einheitlichen IT-Strategie schaffen. Das IT-Kompetenzzentrum braucht echte Kompetenzen, damit esseine Steuerungsfunktion auch tatsächlich wahrnehmen kann.Informationelle Selbstbestimmung vor neuenHerausforderungenInformationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder Menschdie Kontrolle über seine Daten behält. Jederzeit zu wissen, werwas über mich auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert hat,ist in Zeiten der Digitalisierung und Vernetzung, immer neuerTechnologien und Verfahren, die personenbezogene Daten7. Demokratisches Berlin182Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN183


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.generieren, immer schwieriger. Umso wichtiger ist es, den Datenschutzernst zu nehmen. Datenaustausch ist oft notwendigund bietet neue Möglichkeiten für Behörden wie auch für dieBürgerinnen und Bürger. Grüne stehen für Datensparsamkeit,Verhältnismäßigkeit und enge gesetzliche Vorgaben unter Einbeziehungdes Datenschutzbeauftragten. Öffentliche Stellenmüssen von sich aus über ihren Umgang mit persönlichen DatenAuskunft geben. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass derEinsatz von RFID-Technologie immer erkennbar gemacht wird.Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten aufVorrat lehnen wir ab und werden alle Möglichkeiten nutzen,um die immer weiter gehenden Eingriffe in unsere Bürgerrechtein diesem Bereich zu verhindern.Demonstrationsrecht kommt. Es darf nicht sein, dass die Polizeifriedliche Demonstrierende ohne Anlass und konkrete Gefahrabfilmt. Wir wollen das elementare demokratische Grundrechtder Versammlungsfreiheit stärken. Grundsätzlich müssen Demonstrationenund Gegendemonstrationen überall in Berlinmöglich sein, Beschränkungen kann es nur aus ernsten Sicherheitsgründengeben. Auch vor dem Abgeordnetenhaus mussdemonstriert werden können.Wir wollen zudem prüfen, wie eine deeskalierende Kooperationzwischen Polizei und Veranstaltenden verbessert, unabhängigeDemonstrationsbeobachtungen geschützt und mehröffentliche Transparenz über anstehende Demonstrationenhergestellt werden kann.7. Demokratisches BerlinDatenschutzbeauftragte stärkenWir wollen die Stelle der Datenschutzbeauftragten stärken. DieBerliner Beauftragte wacht über die korrekte Behandlung vonpersonenbezogenen Daten – sowohl in der Verwaltung wieauch in den Unternehmen, die ihren Sitz in Berlin haben. DieDatensammelwut privater Unternehmen übersteigt mitunterdie staatliche. Auch hier sind Kontrollen notwendig, für die derbzw. die Beauftragte mehr Ressourcen braucht.Datenschutz muss zunehmend als Verbraucherschutz begriffenwerden. Aufklärung über Gefahren leichtfertigen Umgangsmit den eigenen Daten spielt eine immer wichtigere Rolle.Berlin ist in der Verantwortung, die Sensibilität zu stärken undpraktisch aufzuzeigen, wie man sich schützen kann.Versammlungsrecht für Berlin: frei und friedlichFür uns ist und bleibt die Versammlungsfreiheit ein hohesdemokratisches Gut. Seit der Föderalismusreform könnendie Bundesländer eigene Versammlungsgesetze beschließen.Wir wollen verhindern, dass es dabei zu Abstrichen beim7.5 Demokratische Medien- und NetzpolitikMedien sind Teil unseres Alltages und unverzichtbar für dasFunktionieren der Demokratie. Eine aktive und gute MedienundNetzpolitik ist deshalb für den Zukunftsstandort Berlin vongroßer Bedeutung. Dazu gehören eine funktionierende Medienaufsicht,die demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichenRundfunks und eine zeitgemäße Politik für die Chancenund Herausforderungen, die Internet und Digitalisierung mitsich bringen.Hörfunk und Fernsehen demokratisch weiterentwickelnWirtschaftlich und politisch unabhängige Medien sind fürDemokratie und Gesellschaft von enormer Bedeutung. Daranändert auch die starke Zunahme an medialen Kanälen durch dieDigitalisierung nichts. Im Gegenteil: Wer in der Flut der medialenAngebote nicht untergehen will, braucht verlässliche Quellen.Deswegen bleibt für uns der öffentlich-rechtliche Rundfunkauch und gerade im digitalen Zeitalter ein unverzichtbarer7. Demokratisches Berlin184Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN185


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinBestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Seine vomBundesverfassungsgericht garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantiemacht nicht beim klassischen Rundfunk Halt,sondern erstreckt sich auch auf neue Technologien wie dasInternet. Mit dem RBB verfügt die Region Berlin-Brandenburgüber eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die unter permanentemSparzwang steht. In keinem anderen Sendegebietleben so viele Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichenSituation von den Rundfunkgebühren befreit sind.Wir Grünen setzen uns deshalb für eine gerechtere Verteilungder Gebühren innerhalb der ARD ein. Neben der Gebührenfinanzierungund dem Programmauftrag ist die Kontrolle durchgesellschaftliche Gruppen im Rundfunkrat das dritte konstituierendeMerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wirfordern die regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzungdieses Gremiums, das die gesellschaftliche Wirklichkeit möglichstgut widerspiegeln soll. Die Parteien dürfen keinen bestimmendenEinfluss auf den RBB haben. Wir wollen, dass der Rundfunkratwissenschaftliche Expertisen und Gutachten in Auftraggeben oder besondere Sachverständige hinzuziehen kann.Der RBB muss in seinen öffentlich-rechtlichen Programmendie Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abbilden. Dazu gehört insbesondereeine gezielte Nachwuchsförderung geeigneter Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter, die in mehreren Kulturen aufgewachsensind. Unterhaltungsangebote in den Medien sollenzudem positive Leitbilder für eine interkulturelle Gesellschaftanbieten und den Informationsbedarf von Migrantinnen undMigranten decken.Wir begrüßen, dass es nach jahrelangem Stillstand mit 88.4endlich eine Frequenz für ein freies Radio in Berlin gibt. FreiesRadio ist eine dringend notwendige Ergänzung zum öffentlichrechtlichenRundfunk und zum Privatradio. Gleichzeitig kanndie starke Zersplitterung durch die Vergabe der Sendezeitenan fünf verschiedene Initiativen und den Offenen Kanal Berlinnicht überzeugen – eine Bindung an Hörerinnen und Hörerkann so nicht entstehen. Unser Ziel bleibt ein wiedererkennbaresfreies Radio. Daran wollen wir gemeinsam mit allen Akteurenarbeiten. Im privaten Rundfunkbereich müssen klareRahmenbedingungen gelten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburgführt die Aufsicht über den privaten Rundfunk undmuss dafür sorgen, dass Verstöße gegen die Lizenzbedingungennicht folgenlos bleiben. Der Verbraucher- und Datenschutzwird im Zuge von Bezahlfernsehen und modernen Decoderneine Aufgabe, der sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburgverstärkt widmen muss. Medienpädagogik wird im digitalenZeitalter immer wichtiger. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburgsollte sich daher verstärkt bemühen, die Medienkompetenzjunger Menschen zu fördern. Dazu gehört auch derOffene Kanal, ALEX.Netzpolitik ist ZukunftspolitikDas Land Berlin muss die Chancen des Internets und der digitalenWelt ergreifen und vom Zuschauer zum Akteur werden,Risiken erkennen, gute Lösungen auf Landesebene anbietensowie durch aktive Mitgestaltung der Informationsgesellschaft– auch im Bundesrat – die Zukunft gestalten. Netzpolitik istein Querschnittsthema. Sie muss für alle Bereiche wesentlichesKriterium werden. Während die Gesellschaft tagtäglich die digitaleWelt nutzt oder von ihr betroffen ist, hat die BerlinerLandesregierung diese Themen weitgehend ignoriert, statt sieaktiv zu gestalten.Bündnis 90/Die Grünen Berlin geben auf diese Herausforderungengute Antworten: Die Mitwirkungsmöglichkeiten allerBürgerInnen an politischen Entscheidungen und Beratungenmüssen verbessert, Verwaltungsvorgänge müssen transparenterund einfacher zugänglich werden. Den Umgang mit neuen7. Demokratisches Berlin186Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinMedien wollen wir aktiv fördern, damit er in allen Bildungsbereichenselbstverständlich wird. Digitale Teilhabe bedeutetnicht nur, dass jede und jeder an der Digitalisierung teilhabenkann, sondern dass auch staatliche Institutionen von diesemFortschritt profitieren können. Mit gezielten Maßnahmensollen die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und offeneNetzwirtschaft in Berlin geschaffen werden, für GründerInnen,Unternehmen und Selbstständige. Nachhaltige Netzwirtschaftumfasst dabei auch Fragen des ressourcenschonendenUmgangs, der Einbeziehung von Umweltfragen in die Informationstechnologieund der Förderung nicht proprietärer Software,also Open Source und Green IT. Die Förderung von OpenSource sehen wir als eine Kernaufgabe der Netzpolitik an.Die Bereitstellung öffentlicher Daten wie die der Lebensmittelkontrollenund der bessere Schutz privater Daten, wie die derEinwohnermeldeämter, sind uns wichtige Anliegen. Wir sehenim Informationsfreiheitsgesetz ein Bürgerrechtsgesetz. Die Zeiten,in denen Akten wie ein Eigentum der Berliner Verwaltungangesehen wurden, müssen ein für alle mal vorbei sein. Damitmachen wir Berlin zur Modellstadt für die digitale Zukunft.Berlin als Standort für Netzwirtschaft stärkenBerlin ist reich an Wissen, Können und Talenten: eine einmaligeHochschullandschaft, eine große Anzahl an kleinen undmittleren Unternehmen wie Start-ups, freischaffende Kreativeund Programmierer, Unternehmen aus der Games- und Open-Source-Branche und vielen weiteren Bereichen. Ihnen kann dasLand unter die Arme greifen und diesen Wirtschaftswachstumsmotorankurbeln: Hilfestellung für gezielte Vernetzung,konkrete Unterstützung, Wissens- und Technologietransfer,Marketing/Vertrieb und Einwerbung von Fördermitteln sindhier notwendig. Sie benötigen günstige Wachstumsbedingungen,bessere Finanzierungs- und Beratungsangebote.Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für neue Unternehmensformenein, die sozial- und steuerrechtlich die neuen Arbeitsformenfördern und unterstützen. Die Belange der Freelancer,prekär Beschäftigter wie in klassischen VerhältnissenAngestellter, von Gründerinnen und Gründern, aber auch Unternehmerinnenund Unternehmern finden bei uns ein offenesOhr. Die internationale Präsenz Berlins und die Gewinnung vonTalenten müssen durch stärkere und systematische Kooperationder Beteiligten verbessert werden.Die Initiative „dotberlin“, die sich für die Einführung einer eigenenTop-Level-Domain „Berlin“ einsetzt, benötigt die volleUnterstützung durch den Berliner Senat, um ihrer Rolle als RepräsentantBerlins in den Gremien der ICANN („Internetregierung“)besser nachkommen zu können und den Standort dortbesser darzustellen.Offenes Netz in Berlin: Förderung drahtloserAngebote (WLAN) und Breitband für alleDas Internet ermöglicht eine zusätzliche Informations- undInteraktionsebene überall im Alltag. Deshalb setzen wir unsdafür ein, dass es in ganz Berlin mobilen Netzzugang mit modernenTechnologien gibt, angeboten von Bürgern, privatenInitiativen, Firmen, in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen.Die Möglichkeiten des drahtlosen Internetzugangeswollen wir schnellstmöglich besonders im Bereich des ÖPNVgemeinsam mit den Betreibergesellschaften umsetzen, um dieNutzung dieser Verkehrsangebote noch attraktiver zu machen.Damit Berlin digitale Hauptstadt bleibt, muss die Versorgungmit Internetzugängen gefördert werden.Wir Grünen werden gemeinsam mit den NetzbetreiberInnen,ExpertInnen und interessierten NutzerInnen einen Plan aufstellen,damit alle Gebiete der Stadt gleichermaßen mit schnellem7. Demokratisches Berlin188Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN189


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinInternet versorgt sind. Die Breitbanddefinition muss über dieder Bundesregierung in ihrem Breitbandatlas hinausgehen.Aktiv für netzpolitische Themen einsetzenViele Themen der Netzpolitik werden maßgeblich im Bundoder in Brüssel behandelt. Bündnis 90/Die Grünen Berlin werdensich aktiv für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts,für eine transparente Verwaltung und Gesetzgebung,für das Recht von Hartz-IV-Empfängern auf dieWahl zwischen Fernseher und Computer mit Internetanschluss,für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und für eine umfassendeReform des Urheberrechts einsetzen, die NutzerInnenund Kreative gleichermaßen schützt.Wer in Berlin Grün wählt …• stimmt für mehr Beteiligungsrechte – auch nach denWahlen.• setzt sich für starke Bezirke ein, die über tatsächlicheEntscheidungsmacht verfügen.• stimmt für eine bürgerfreundliche Modernisierung derBerliner Verwaltung.• stärkt Bürgerfreiheiten und Datenschutz.• nutzt die demokratischen Potentiale des Internets undstärkt die Medienkompetenz aller.„Frauenrecht ist nicht nur ein abstrakter Begriff;es ist vor allem eine persönliche Sache.Es geht dabei nicht nur um uns,es geht ebenso um mich und dich.“(Toni Morrison)8. Geschlechtergerechtes BerlinDie Hälfte der StadtEine Stadt für alle“ gibt es nur in einem geschlechtergerechtenBerlin, in dem Frauen die gleichen Rechte und Chancen habenwie Männer. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist einGrundrecht, aber in unserer Stadt in vielen Fällen noch immerein uneingelöstes Versprechen. Ob beim Einkommen, bei denKarrierechancen oder bei der doppelten Belastung mit Familieund Beruf: Diese Blockaden müssen überwunden werden, damitauch in Berlin Bewegung in die Geschlechterverhältnissekommt. Daher kann es „eine Stadt für alle“ nur geben, wennwir Unternehmen darin bestärken, familienfreundliche Arbeitskulturenzu schaffen, damit Frauen wie Männer Familie undBeruf leichter miteinander vereinbaren können. „Eine Stadt füralle“ gibt es nur, wenn wir Gewalt gegen Frauen und Mädchenkonsequent begegnen, Zwangs-Ehen nicht dulden und Frauenhandelund Zwangsprostitution in unserer Stadt bekämpfen.„Eine Stadt für alle“ erfordert eine Gesundheitsversorgung,die unterschiedliche Bedürfnisse und Probleme von Frauenund Männern ernst nimmt – unabhängig vom Geldbeutel.„Eine Stadt für alle“ gibt es nur, wenn wir den Frauenanteil in derPolitik und in der Verwaltung deutlich erhöhen.8. Geschlechtergerechtes Berlin190Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN191


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8. Geschlechtergerechtes BerlinUnd „eine Stadt für alle“ heißt auch, dass wir moderne Männerrollenanerkennen und unterstützen.In Berlin leben über 3,4 Millionen Menschen, 51 Prozent davonsind Frauen. Ihr Leben ist so unterschiedlich wie der Alltag inunseren zwölf Bezirken. Unsere Politik orientiert sich an denAusgangslagen und Lebenswünschen von Frauen und Männernaller Altersstufen, unterschiedlicher ethnischer und sozialerHerkunft, verschiedener sexueller Identitäten sowie ihrenkörperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten. Wir nehmenStereotype und sich wandelnde Rollenbilder in den Blick,schauen genau hin, wie Berlinerinnen und Berliner heute lebenwollen, und gestalten unsere Politik so, dass sie zur Förderungeiner tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beiträgt.Die Erfolge der Frauenbewegung sind in einer Metropole wieBerlin täglich spürbar. Die junge Generation von Frauen istselbstbewusst, gut ausgebildet und verfolgt zielstrebig ihrePläne für die Zukunft. Trotzdem bleibt in Sachen Geschlechtergerechtigkeitviel zu tun. Frauen und Männer werden imArbeitsleben wie im Privaten ungleich behandelt und Erreichtesmuss immer wieder neu erkämpft werden. Die Gleichstellungvon Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.Wir wollen, dass Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinanderumgehen – dazu gehören gleiche Chancen und Rechte füralle. Mit den Instrumenten Gender-Mainstreaming und Gender-Budgetingwerden die Folgen von politischen Maßnahmenfür Männer und Frauen abgeschätzt und in den Landeshaushalteinbezogen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Konzeptedurchgängig und in allen Politikfeldern Anwendung finden.8.1 Gleichstellung auf dem ArbeitsmarktVielfältige Lebensmodelle bekräftigen die Notwendigkeit, sichendgültig vom traditionellen „Ernährermodell“ zu verabschiedenund Frauen und Männer im Erwerbsleben auf allen Ebenengleichzustellen. Nur eine eigenständige Existenzsicherungschützt Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut. Daherstreben wir eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquotean – aber nicht durch Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse,sondern durch existenzsichernde Arbeit.Der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern liegtin Berlin bei bis zu 25 Prozent. Dies hat viele Ursachen. Einerseitsspielen die hohen Beschäftigungszahlen von Frauen imNiedriglohnsektor und die schlechtere Bezahlung von frauentypischenArbeitsplätzen eine Rolle. Andererseits werden Frauendurch die Zahlung von weniger Lohn für die gleiche Arbeitdiskriminiert. Sonderzahlungen sind beispielsweise für Männerim Durchschnitt doppelt so hoch wie für Frauen. Wir setzen unsfür Klagerechte im Landesgleichstellungsgesetz ein, das einemVerbandsklagerecht vergleichbar wäre, sowie für mehr Frauenim öffentlichen Dienst.Nicht gegeneinander: miteinanderDie Vorteile von gemischten Teams werden durch Studien immerwieder aufgezeigt. Wir werben für Personalentwicklungspläne,in denen Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterund von deren Familien und Partnern berücksichtigt werden.Je nach Betriebsgröße müssen Maßnahmen zur Gleichstellungumgesetzt werden. Außerdem müssen Programme zur Qualifizierungvon Frauen und für ihren beruflichen Ein- und Wiedereinstiegausgebaut werden.Berlin kann es sich nicht erlauben, die Potentiale seiner gutausgebildeten Frauen und Mädchen einfach liegen zu lassen.8. Geschlechtergerechtes Berlin192Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8. Geschlechtergerechtes BerlinBerlin kann es sich ebenso nicht leisten, den Wunsch von immermehr Männern zu ignorieren, Familie und Beruf besservereinbaren zu können. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie,Privatleben und Beruf in den Mittelpunkt einer neuenArbeitskultur stellen und flexible Arbeitszeitmodelle für Frauenund Männer anstreben und mit Betreuungsangeboten für dieJüngsten begleiten. In den landeseigenen Unternehmen undVerwaltungen wollen wir dies umgehend angehen. Das istnicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch ein Gebot derökonomischen Vernunft. Die Privatwirtschaft wird gut beratensein, dem zu folgen.Entdecke die MöglichkeitenKinder und Jugendliche brauchen neue Anreize, um beim Berufswahlverhaltennicht nur die bekannten Pfade – Mechatroniker,Friseurin – zu begehen. Denn trotz durchschnittlichbesserer Schulabschlüsse entscheiden sich viele Mädchen nurfür eine kleine Auswahl der Ausbildungsberufe und sind in denMINT-Berufen (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft,Technik) deutlich unterrepräsentiert. Wir unterstützenProjekte wie den Girls’ Day und wollen weitere Maßnahmenvon klein auf anstoßen. Die Berufsberatung durch die Jobcentermuss geschlechtsneutral ablaufen und darf keine Optionenvon vornherein ausschließen. Schließlich ist die Entscheidungfür einen Beruf grundlegend für Gehalts- und Rentenzahlungund somit für ein finanziell gesichertes Leben. Viele Frauenbeziehen trotz Vollzeit-Arbeit Sozialleistungen, weil sie nichtentsprechend entlohnt werden. Die Einführung eines flächendeckendenund branchenspezifischen Mindestlohns ist deshalbunerlässlich.Das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen mitMigrationshintergrund ist häufig stärker eingeschränkt als dasihrer Mitschülerinnen. Wir wollen spezifische Ausbildungsprojektefördern und Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärktim öffentlichen Dienst ausbilden. Wir arbeiten dafür, dassBerufsabschlüsse, die nicht in Deutschland erworben wurden,anerkannt werden.Rollenbilder und damit auch das Berufswahlverhalten werdenmaßgeblich in den Kindertagesstätten und Schulen gefestigtund weitergegeben. Da die traditionellen Muster die Weiterentwicklungund berufliche Ausbildung von Jugendlichen häufigstark einengen, brauchen wir moderne Rollenbilder. Dahersetzen wir uns dafür ein, dass Pädagoginnen und Pädagogenbereits in ihrer Ausbildung sowie in ihrer Weiterbildung fürGeschlechteraspekte sensibilisiert werden und im Arbeitsalltagsomit alte Rollenmuster hinterfragen und über Bord werfen.Wir wollen außerdem mehr geschlechtersensibles und qualifiziertesmännliches Personal für pädagogische Berufe begeisternund somit Männerrollen erweitern.Girls‘ Day AkademieEin seit Jahren bewährter Baustein zur Erweiterung desBerufswahlverhaltens von Mädchen ist der Girls‘ Day. DamitMädchen zukünftig ihre Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen,wollen wir, dass dies nicht nur einmal im Jahr zum Themagemacht wird, sondern für ein gesamtes Schuljahr. Wir wollenuns dafür einsetzen, dass, ähnlich wie in Baden-Württemberg,eine Girls‘ Day Akademie eingeführt wird. In Kooperation mitBetrieben und Universitäten wollen wir innerhalb jeder SchulformMädchen für gewerblich-technische sowie naturwissenschaftlicheBereiche interessieren, das Wissen über die Tätigkeitsfelderausbauen und eine vertiefende Berufsfelderkundungermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verminderungder Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern.8. Geschlechtergerechtes Berlin194Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN195


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8. Geschlechtergerechtes Berlin8.2 Schutz vor GewaltSexuelle und häusliche Gewalt ist für viele Frauen immer nochbittere Realität. Gewalt innerhalb von Beziehungen ist ein Problem,das in allen sozialen Schichten auftritt, unabhängig vomsozialen Status, ethnischen Hintergrund, von Bildung und Alter.Konfliktsituationen wie Trennung und Scheidung erhöhendeutlich die Gefahr für Frauen, Opfer von Stalking, körperlicheroder sexueller Gewalt zu werden. Frauen mit Behinderungsind besonders häufig gefährdet, insbesondere dann, wenn siedurch Pflege oder Assistenz in Abhängigkeitsstrukturen leben.Jährlich suchen etwa 1.500 Frauen und fast ebenso viele KinderSchutz, Hilfe und Unterkunft in Berliner Frauenhäusern undZufluchtswohnungen.Es ist die Aufgabe eines jeden, Gewalt gegen Frauen und Kinderin allen Formen zu ächten. Und es ist die Aufgabe des Staates,präventive Arbeit zu leisten und rechtsverbindlichen Schutzbereitzustellen.Opferschutz verbessernSeit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes im Jahr2001 muss nicht mehr das Opfer von Gewalttaten die gemeinsameWohnung verlassen, sondern der Täter. Allerdings istdie praktische Umsetzung noch nicht zufriedenstellend. AufenthaltsrechtlicheBeschränkungen dürfen einem wirksamenOpferschutz bei Migrantinnen nicht entgegenstehen. Menschenrechtesind unteilbar und sie gelten für alle: für Frauenund Männer, für Alte und Junge, für Berlinerinnen und Berlinermit deutschem Pass ebenso wie für jene ohne deutschenPass. Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung und sogenannteEhrenmorde nehmen wir nicht hin und werden sie weiterhinentschieden bekämpfen.Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitutionwollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftesBleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Ebenso müssen die Freiervon Zwangsprostituierten strafrechtlich zur Verantwortunggezogen werden.Die Finanzierung von Schutzräumen für Frauen und Kindersowie Frauenhilfeeinrichtungen in den Bereichen Akutversorgung,Prävention, Opferhilfe und Opferschutz muss verlässlichsichergestellt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicherBehörden müssen für einen sensiblen Umgang mitOpfern von Gewalt geschult werden.Schlüsselprojekt: S.I.G.N.A.L. e.V. macht SchuleHäusliche Gewalt ist eines der zentralen Gesundheitsrisiken fürFrauen und Kinder. Gesundheitsfachkräfte spielen eine Schlüsselrollebeim Erkennen der Gewalterfahrungen, der rechtssicherenDokumentation von Verletzungsfolgen und der psychosozialenVersorgung der Frauen und Kinder. Nach dem erstenBundesmodellprojekt „S.I.G.N.A.L.: Hilfe für Frauen“ in Kooperationmit der Charité hat die SIGNAL-Koordinierungsstelledie Interventionsmaßnahmen in der Gesundheitsversorgungverbreitet. Weitere Krankenhäuser und Kliniken arbeiten mitdem SIGNAL-Interventionsprogramm zusammen. Im Rahmendes Bundesmodellprojektes „Medizinische Intervention gegenGewalt“ wurden die Interventionsmaßnahmen jetzt erstmalsauch in der niedergelassenen Versorgung erprobt. Es ist einHandlungsleitfaden für Arztpraxen und Aufklärungsmaterialfür betroffene Patientinnen entwickelt worden.Zur Unterstützung der wegweisenden Interventionsarbeit mussdie SIGNAL-Koordinierungsstelle in Zukunft finanziell gefördertbleiben, damit Intervention weiter Schule macht und großflächigan Berliner Krankenhäusern und in Arztpraxen umgesetzt wird.8. Geschlechtergerechtes Berlin196Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN197


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8.3 Geschlechtergerechte GesundheitsversorgungMedizinische Forschung und gesundheitliche Versorgung orientierensich leider immer noch überwiegend an den Normendes männlichen Körpers. Gesundheitsversorgung, -berichterstattungund -forschung müssen stärker auf die besonderenBedürfnisse und Problemlagen von Frauen insgesamt und aufdie spezifischen Zielgruppen wie Migrantinnen, Mädchen, arbeitsloseund ältere Frauen ausgerichtet werden. Die Berücksichtigungder unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen undMännern muss zukünftig zur Genehmigungsvoraussetzung füröffentlich geförderte Forschungsvorhaben, insbesondere beider Arzneimittelforschung und bei der Festlegung von Grenzwertenfür Schadstoffe, gemacht werden.Wir setzen uns dafür ein, dass in Aus- und Weiterbildungaller Gesundheitsberufe verstärkt geschlechtsspezifisches Wissenum Gesundheit und Krankheit einfließen. Kulturelle Unterschiedemüssen stärker als bisher im Gesundheitswesen wahrgenommenwerden.Medien und Mode dazu bei. Als internationale Modestadtmuss Berlin Gesundheitsstandards für Models in der BerlinerModebranche einführen. Wir treten für einen selbstbestimmtenUmgang mit dem eigenen Körper, dem Aussehen und demAlter ein.Auch transidenten und intersexuellen Menschen wird derselbstbestimmte Umgang mit dem eigenen Körper verweigert.Intersexuelle Menschen werden – oft schon in frühen Jahren –Eingriffen unterworfen, die medizinisch nicht notwendig sindund über deren Folgen nur unzureichend aufgeklärt wird. Wirunterstützen transidente und intersexuelle Menschen in ihremKampf um mehr körperliche Selbstbestimmung. Hierfürmüssen umfassende Beratungs- und Unterstützungsangeboteeingerichtet werden. In der Ausbildung des medizinischenPersonals müssen Kenntnisse über die besondere Situation vonIntersexuellen und Transgendern zum Standard werden.8.4 Frauen in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung8. Geschlechtergerechtes BerlinSelbstbestimmter Umgang mit dem eigenen KörperZu einem selbstbestimmten Leben gehört auch die freie Entscheidungeiner Frau für oder gegen eine Schwangerschaft.Für Konfliktsituationen muss es ein breit gefächertes freiwilligesBeratungsangebot geben. Eine verbesserte Sexualaufklärungsowie partnerschaftlicher Umgang mit Verhütungsmitteln sindebenso wichtig wie der einfache Zugang zur „Pille danach“.Essstörungen prägen den Alltag vieler Mädchen und hinterlassenoft bleibende körperliche und seelische Schäden. Auchjunge Männer sind längst vom körperlichen Normierungswahnerfasst. Auch wenn das gesellschaftliche Schlankheitsideal nichtalleinige Ursache für eine Essstörung ist, sondern genetische,psychische oder familiäre Faktoren hinzukommen, tragen auchEin kurzer Blick in die Sitzungssäle der Bezirksverordnetenversammlungenund des Abgeordnetenhauses genügt, umsicher festzustellen, dass Frauen in der Berliner Politik unterrepräsentiertsind. Für alle verbindliche Geschlechterquoten beipolitischen Nominierungen würden die Berliner Politik weiblicherund mit Sicherheit vielfältiger machen. Doch Quoten alleinschaffen noch nicht die Veränderung in den Köpfen. Siemüssen von weiteren Maßnahmen der Frauenförderung in derPolitik flankiert werden. Was für die Arbeitswelt gilt, muss fürdie Politik erst recht gelten: Die Vereinbarkeit von Familie undPolitik muss auch in der Berliner Politik erkennbar werden.Wir treten ein für die Hälfte der Macht, sowohl in der Politik,in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. In Aufsichts- und8. Geschlechtergerechtes Berlin198Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN199


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8. Geschlechtergerechtes BerlinVerwaltungsräten, Vorständen und sonstigen Führungspositionenin Wirtschaft und Verwaltung sollen in absehbarer Zeit zu50 Prozent Frauen sitzen. Dafür brauchen wir auch eine neueUnternehmenskultur, die z.B. die Vereinbarkeit von Familie undBeruf für beide Elternteile sicherstellt. Deshalb wollen wir einGleichstellungsgesetz, das neben Anreizen auch Sanktionenenthält, weil sich sonst nie etwas ändern wird.Frauen an die SpitzeMit den Projekten „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“und „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAr) kämpfensowohl der Deutsche Juristinnenbund (DJB) als auch der Verbanddeutscher Unternehmerinnen (VdU) dafür, geeigneteFrauen in diese Positionen zu bringen. Der VdU hat bereitseine Datenbank mit mehr als 400 qualifizierten Frauen erstellt,auf die die Unternehmen zugreifen und geeignete Aufsichtsrätinnenwählen können.Derartige Projekte müssen weiterhin gefördert und ausgeweitetwerden, z.B. auf Vorstände und weitere leitende Positionenin Wirtschaft und Verwaltung. Dies gilt insbesondere fürleitende Positionen in den landeseigenen Betrieben.Ergänzend zu dem Projekt „Frauen in die Aufsichtsräte“sollen daher in Berlin Projekte, die die gezielte Förderung vonFrauen in leitenden Positionen bezwecken, unterstützt werden.Es soll vor allem Frauen der Zugang erleichtert werden undfrauenunfreundliche Strukturen in Unternehmen und Verwaltungsollen aufgelöst werden.8.5 Neue Männer braucht die StadtImmer mehr Männer erkennen auch für sich die negativenAuswirkungen traditioneller Geschlechterrollen und wollendiese Barrieren für sich überwinden. Viele Männer wünschensich sowohl im Erwerbs- wie im Privatleben neue Wege undEntwicklungsmöglichkeiten. Forschung und Politik müssen diesich wandelnden Rollenbilder von Jungen, Männern und Väternstärker in den Blick nehmen. Um Diskriminierungen vonMännern klar definieren zu können, bedarf es einer solidenErforschung dieses Themengebiets und entsprechender Beratungsangebote.Traditionelle Geschlechterrollen nehmen Vätern die Chance,Familienverantwortung wahrzunehmen, und verhindernErwerbstätigkeit von Müttern und damit eine gerechte Aufteilungder Verantwortung für die Familie. Das Modell desAlleinernährers ist überholt. Stereotype Rollenbilder verhindernauch eine Politik, die nicht nur den heterosexuellen Familienvaterals Leitbild hat. Wir wollen eine Vielfalt männlicher Rollenbilderermöglichen, indem wir Rahmenbedingungen schaffen,die kein Lebensmodell privilegieren. Männlichkeiten undFamilienformen sind vielfältig und sollen es auch sein dürfen.Neue Wege von Anfang anDurch die Erziehung in Kindertagesstätten und in Schulenkönnen sich geschlechtsspezifische Rollenmuster verfestigen.Erwachsene gehen mit Jungen und Mädchen oftmals unterschiedlichum und bewerten das gleiche Verhalten ungleich.Diese Muster verhindern im späteren Leben eine gezielte Weiterentwicklungder Jugendlichen. Daher wollen wir, dass bereitsin der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowieLehrerinnen und Lehrer stärker für Geschlechteraspekte sensibilisiertwird. Wir wollen außerdem mehr geschlechtersensiblesund qualifiziertes männliches Personal für pädagogische Berufebegeistern und somit positive Rollenbilder ermöglichen.8. Geschlechtergerechtes Berlin200Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN201


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.8. Geschlechtergerechtes BerlinSolidarisch und glücklichWir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarischund generationsübergreifend ist und der gesellschaftlichkonstruierte Geschlechter(rollen) zu überwinden versucht.Wir wollen die Frage erneut aufwerfen, was ein gutes Lebenausmacht, wie wir unsere Zeit einteilen wollen, um glücklichmit Arbeit, Partnerin und Partner, Familie und Freunden seinzu können.Wer in Berlin Grün wählt ...• stimmt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie undBeruf.• wählt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.• sieht nicht weg, sondern setzt sich gegen häuslicheGewalt ein.• sieht genau hin, wenn es um die Gesundheit von Frauenund Männern geht.• bringt mehr Frauen in Vorstände, Aufsichtsräte undPolitik.• hat mehr vom Leben durch Rollenvielfalt und Chancengleichheit.„Wenn es nur eine einzige Wahrheit gäbe,könnte man nicht hundert Bilder überdasselbe Thema malen.“(Pablo Picasso)9. Kreatives und bewegtes BerlinBerlins Stärken stärken„Eine Stadt für alle“ ist nur in einem kreativen Berlin zu haben.Berlin verdankt seinen internationalen Ruf einer vitalenKunst- und Kulturszene. Diese inspiriert eine der größten Kreativindustriender Welt. Ihretwegen siedeln sich Verlage, Agenturen,Labels, Studios, Produktionsfirmen und Sender in Berlinan. Kulturschaffende aus der ganzen Welt kommen nach Berlinum hier zu lernen, zu leben, zu arbeiten. Berlin bietet Freiräumeund ein aufgeschlossenes und kritisches Publikum. Berlinhat vergleichsweise günstige Lebenshaltungskosten und vieleJobmöglichkeiten für die hoch qualifizierten und oft schlechtbezahlten Kreativen. Deshalb sind wir für eine vielfältige Kulturlandschaftin Berlin aktiv – mit einer starken Infrastruktur,gezielter Förderung und gesicherten Arbeitsbedingungenfür die Berliner Kulturschaffenden. Neben den großen Häusernschenken wir unser Augenmerk den vielen freien Initiativenund Projekten, die die Stadt bereichern und bislang zuwenig Anerkennung erfahren. Die „Kreativarbeit“ ist eines dergrößten Potentiale der Stadt. Wir wollen zudem die Erinnerungan verschiedene Facetten deutscher Geschichte in Berlinwachhalten und deshalb die Orte des Gedenkens und derAufklärung pflegen.9. Kreatives und bewegtes Berlin202Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes Berlin„Eine Stadt für alle“ heißt: Wir sehen uns in der Verantwortungfür Kultur in der ganzen Stadt, von Spandau bis Köpenick undvon Pankow bis Neukölln. Berlin als Deutschlands KulturstadtNummer 1 mit starkem und klarem Profil zu etablieren erforderteine langfristige, gesamtstädtische Perspektive für das kulturpolitischeHandeln. Diese kann nur in enger Abstimmung mitden Bezirken und VertreterInnen der verschiedenen Spartendes Berliner Kulturlebens entwickelt werden. Die kommunalenKultureinrichtungen in den Bezirken sind integraler Bestandteilder städtischen Kulturlandschaft Berlins. Mit ihren Bibliotheken,Musikschulen, Volkshochschulen, mit ihren kommunalenGalerien, Bezirksmuseen und Veranstaltungsorten stellen dieBezirke die grundlegende, dezentrale kulturelle Infrastrukturfür die Bevölkerung in den Stadtteilen bereit. Die Kultur- undBildungsangebote der kommunalen Einrichtungen werden tagtäglichvon tausenden von Menschen aller Altersgruppen inihren Kiezen genutzt. Ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklungbetrachten wir als gesamtstädtische Aufgabe.Die Kulturpolitik des Berliner Senats hat sich in den vergangenenJahren vor allem durch Nichtstun ausgezeichnet. Geradein Zeiten knapper Kassen braucht es klare Prioritäten und professionelleEinzelsteuerung für die Kultureinrichtungen, aberauch die Einbettung in eine übergreifende Strategie. Deshalbbraucht Berlin einen Kulturentwicklungsplan auf Landesebene.Wir sind auch verantwortlich für die Kultur, die nicht aus öffentlichenMitteln gefördert wird. Die Entwicklung darf nichtallein den Kräften des Marktes überlassen werden. Hier wollenwir alle Möglichkeiten nutzen, um zu unterstützen, zu beratenund zu moderieren. Für ein lebendiges und kreatives Berlin sindneben den großen Theatern, Opern und Musikhäusern die vielenkulturellen Kleinode in den Kiezen genauso wichtig. KleineTheater, Galerien, Clubs und Initiativen bereichern das Lebenin ganz Berlin und sind maßgeblich auch für die touristischeAttraktivität der Stadt. Viele alternative und private Kulturprojektesind gefährdet, da sie oft aufgrund einer dramatischenMietentwicklung von ihren Standorten vertrieben werden. Hiersind mehr Unterstützung und Vermittlung seitens der Politiknotwendig.9.1 Eine neue Form der KulturförderungWelche Kultureinrichtungen welchen Förderanspruch durchdas Land haben, muss einer qualitativen Prüfung standhalten.In einer Stadt für alle müssen Kunst und Kultur für jedeund jeden attraktiv und erschwinglich sein. Unser Ziel ist es,dass mehr Menschen in die Theater, Museen, Bibliothekenkommen. Eintrittspreise dürfen kein Hinderungsgrund sein, amkulturellen Leben teilzunehmen.In Berlin leben Menschen mit vielfältigen Herkünften undErfahrungshorizonten zusammen. Die Vielfalt der BerlinerBevölkerung bildet sich jedoch in den Kultureinrichtungennicht ab. BerlinerInnen mit Migrationshintergrund sind in denKultureinrichtungen der Stadt unterrepräsentiert - inhaltlichprogrammatisch,als MitarbeiterInnen und als BesucherInnen.Hier sehen wir großen Handlungsbedarf. Wir wollen BerlinsKultureinrichtungen interkulturell öffnen. Wir brauchen anunseren öffentlich geförderten Theatern, Museen und Operninhaltliche Programmangebote, die relevante Themen der Einwanderungsgesellschaftmit künstlerischen Mitteln verhandeln.Um dies zu erreichen, müssen in allen Sparten verstärkt KünstlerInnen,KuratorInnen, AutorInnen und DramaturgInnen mitMigrationshintergrund in die Programmentwicklung und –gestaltungeingebunden werden. Wir wollen in den Einrichtungeneine Personal- und Publikumsentwicklung voranbringen,9. Kreatives und bewegtes Berlin204Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes Berlindie der Situation in Berlin gerecht wird. Die vielfältige KulturlandschaftBerlins braucht eine vielfältige Kulturpolitik, die sichmit den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen auseinandersetzt,den Dialog mit den ProtagonistInnen führt undgemeinsam nach Lösungen sucht.Stärkung der freien SzeneDie finanzielle Kluft zwischen den Opern, Sprechtheatern undgroßen Orchestern auf der einen und der freien Szene auf deranderen Seite wird immer größer. Eine unserer zentralen Forderungenist deshalb eine stärkere Kooperation der etabliertenund großen Institutionen mit der freien Szene. Wir wollen einProzent der Zuschüsse für die Großen für eine dauerhafte Förderungder freien Szene sichern. Langfristiges Ziel muss sein,zehn Prozent des Kulturetats für die freie Szene festzuschreiben.Gerade in der freien Szene leben Künstlerinnen und Künstleroft am Rande des Existenzminimums. Auch in diesem Bereichsollen die Kulturschaffenden von ihrer Arbeit leben können.Zukünftig sollen nur solche Förderanträge entgegengenommenwerden, die eine angemessene Vergütung aller an derProduktion Beteiligten enthalten.Vorhang auf!Berlin hat einige der besten Theater der Welt und gilt als innovativerStandort der darstellenden Kunst mit den großenBühnen und hunderten freier Ensembles. Die Berliner Theaterlandschaftzeichnet sich durch eine einzigartige Vielfalt aus, diees zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt. Die Koexistenz vonetablierter und unkonventioneller Theaterproduktion sorgt fürdie notwendige künstlerische Dynamik und ständige Weiterentwicklung.Die institutionell geförderten Sprechtheater inBerlin profitieren vom Austausch und der Konkurrenz mit derfreien Szene. Wir wollen alle kreativen Theaterformen in Berlinoptimal fördern: Die künstlerischen Profile der einzelnen Häusermüssen geschärft werden. Wer heute in Berlin als Intendantinoder Intendant vom Senat berufen wird, muss sich an denvertraglich vereinbarten Zielen messen lassen und sich dafürauch verantworten.Für alle anderen Bühnen gelten das Prinzip der Begutachtungder künstlerischen Leistung durch Fachgremien und eine befristeteFörderperiode.Kulturelle Bildung und eine Programmgestaltung, die die kulturelleVielfalt der Stadt berücksichtigt, müssen sich in derSchwerpunktsetzung der Arbeit wiederfinden. Die Stärkungvon Frauen in den künstlerischen Leitungspositionen ist eineAufgabe, die die Theater dieser Stadt in den kommendenJahren erfüllen müssen.Große OperDie Opernhäuser in Berlin, Staatsoper, Deutsche Oper, KomischeOper, Neuköllner Oper und eine ganze Reihe von freienOpern- und Musiktheaterensembles machen Berlin attraktiv.Allerdings gibt es z.B. bei der Opernstiftung noch eine MengeSynergiemöglichkeiten, die im administrativen Bereich Einsparungenermöglichen, die für Kunstprojekte zur Verfügungstehen können. Die drei großen Opernhäuser der Stadt stehenfür die Breite des Angebots, von Operette bis klassische großeOper. Auch der zeitgenössischen Oper sollen sie als hochbezuschusste Einrichtungen eine Bühne bieten. Musiktheaterproduktionauf internationalem Niveau ist immer kostenintensiv,aber lohnenswert. Nur mit genug BesucherInnen wirdBerlin seine Operntradition erhalten und entwickeln können.9. Kreatives und bewegtes Berlin206Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes BerlinUm diese Welt mehr Menschen zugänglich zu machen, fordernwir von den beteiligten Häusern der Opernstiftung die Bereitschaft,noch stärker miteinander zu kooperieren, eine deutlichereÖffnung für die Zusammenarbeit mit der freien Szeneund mehr Investitionen in die kulturelle Bildungsarbeit.Erste GeigeBerlins professionelle Orchester und Chöre musizieren in derersten internationalen Liga. Mehr als jede andere Kunstspartesind die Orchester und Chöre Botschafter Berlins in alle Welt.Das gilt seit weit über hundert Jahren vor allem für die BerlinerPhilharmoniker.Das Konzerthaus muss neben der Orchesterarbeit ein Ort sein,in dem die Bandbreite der Berliner Musikszene ein Zuhause findet.Wir wollen eine musikalische Vielfalt in der Stadt sichern,haben aber den Anspruch, dass sich die Sinfonieorchester mitihren Programmen weiter profilieren und voneinander unterscheidbarmachen. Neben den Profiensembles sehen wir unsereVerantwortung aber ebenso für die Vielzahl von hochkarätigenund überaus engagierten semiprofessionellen Ensemblessowie Laienchören und -orchestern.Wir wollen eine Förderstruktur für Orchester und Chöre etablieren,die es den besten Ensembles Berlins ermöglicht, sichmehr auf die künstlerische und kreative Arbeit zu konzentrieren.Berlin tanztMit dem Staatsballett Berlin, der Company Sasha Waltz &Guests und über 200 freischaffenden Tanz-Kompanien undChoreografen hat Berlin eine Schatzkiste im Bereich Tanz.Die Tanzszene hat sich viele kleine Standorte in der Stadt erobert,die aber nur dann mit Leben gefüllt werden können,wenn auch in angemessenem Umfang Produktionsmittel zurVerfügung stehen. Jüngst konnten die Uferstudios im Weddingals neuer Standort für den zeitgenössischen Tanz eingeweihtwerden – dort ist auch das Hochschulübergreifende ZentrumTanz beheimatet. Um dieses Potential auch in vollem Umfangausschöpfen zu können, gilt es jetzt, die Strukturen der freienTanzszene zu stärken und das Netzwerk im nationalen und internationalenRahmen zu unterstützen.Willkommen im ClubBerlin lebt von seiner vielfältigen Club-Szene, in der DJs undBands aus aller Welt auftreten und sich ausprobieren. Hier findensich zahlreiche Bühnen für lokale Künstlerinnen und Künstler.Hier findet aber auch der internationale Austausch statt, derBerlin zur vibrierenden Metropole macht. Räume zu erhaltenund bei Problemen nach Lösungen zu suchen zählt zu den Aufgabeneiner engagierten Kulturpolitik.Bilderwelten170 Museen gibt es in Berlin. Die staatlichen Museen als Teilder Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren großartigen Beständensind weltberühmt und Anziehungsort für Menschenaus der ganzen Welt. Die Landesmuseen, wie die StiftungStadtmuseum, das Deutsche Technikmuseum oder die BerlinischeGalerie, haben eine Menge Entwicklungsmöglichkeiten.Sie sollen Orte der Auseinandersetzung mit der Geschichte undKultur der Stadt sein. Dabei werden wir sie unterstützen.Einwanderung als Teil deutscher Geschichte würdigenDie Geschichte und Kultur Berlins ist in starkem Maße durchZuwanderung geprägt. Es ist an der Zeit, dies in einem angemessenenRahmen darzustellen und zu würdigen. Es gilt, dievielfältigen Facetten von Migration sowie die daraus resultierendeDynamik und Veränderung unserer Stadtgesellschaft füreine breite Öffentlichkeit erlebbar zu machen. Wir werden uns9. Kreatives und bewegtes Berlin208Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN209


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes Berlindeshalb dafür einsetzen, dass die Bedeutung der Migrationsgeschichtefür die Entwicklung und Veränderung Berlins beider Stiftung Stadtmuseum als thematischer Schwerpunkt verankert,ein entsprechendes Ausstellungskonzept erarbeitet undin den Räumen des Stadtmuseums nachhaltig umgesetzt wird.Den gewerblichen Galerien in Berlin verdanken wir inzwischenden Ruf der Stadt als eines Ortes, an dem hervorragende Kunstbesichtigt und gekauft werden kann.Von unschätzbarem Wert sind für die Berliner Kunstszene dievielen kleinen und meist ehrenamtlich arbeitenden Projekträumeund ProduzentInnengalerien, denen es den Rücken zu stärkengilt und denen Unterstützung bei der weiteren Vernetzungmit dem Kunstmarkt angeboten werden soll.Berlin ist der europäische Treffpunkt für bildende Künstlerinnenund Künstler, Kuratorinnen und Kuratoren. Für sie istBerlin besonders attraktiv, weil die Produktionsbedingungenmit öffentlich geförderten Ateliers und preiswerten Miet- undLebenshaltungskosten im Vergleich zu anderen Metropolenimmer noch sehr günstig sind. Das soll auch so bleiben.Der zeitgenössischen Kunstszene Berlins fehlt ein Ort deröffentlichen Präsentation, der Auseinandersetzung und derVermittlung zeitgenössischer Kunst. Wir wollen in enger Zusammenarbeitmit der Berliner Kunstszene und den bestehendenEinrichtungen einen offenen Ort schaffen, von dem ausdie aktuellen Diskurse der zeitgenössischen Kunst geführt werdenkönnen. Dazu bedarf es keines Neubaus, sondern kreativerIdeen.Film abDie Film- und Fernsehproduktion in Berlin und Brandenburg istführend in Deutschland. Diese Entwicklung wollen wir mit demMedienboard Berlin-Brandenburg weiter stärken. Dabei achtenwir künftig stärker auf die Einbeziehung der regionalen FilmundMedienwirtschaft.Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für alle Film- und Fernsehschaffendeneinrichten, die es insbesondere auch kleinerenund freien Produktionen ermöglicht, in Berlin auf einem hohenNiveau zu arbeiten. Ohne Kinos gibt es keine Filmkultur. Wirwollen die Berliner Kinolandschaft durch eine gerechte Förderungstärken.Bibliotheken für alleBibliotheken sind oft die ersten kulturellen Einrichtungen, diejunge Menschen nutzen. Niedrigschwellige und wohnortnaheAngebote sind darum auch im Informationszeitalter notwendig.Wir brauchen deshalb bezirksübergreifende Konzepte zurqualitativen und quantitativen Ausstattung. Eine bezirksübergreifende,gemeinsame Standortplanung ist ebenso wichtigwie die enge Verzahnung zwischen Schulen und Kinder- undJugendbibliotheken.Der Zentral- und Landesbibliothek kommt in der Stadt eineimmer größere Bedeutung zu. Sie ist die größte öffentliche Bibliothekin Berlin. Dieser Bedeutung kann sie heute aufgrundder unzureichenden baulichen Situation an den verschiedenenStandorten kaum noch gerecht werden. Wir werden in dernächsten Legislaturperiode eine Lösung für einen zentralen,verkehrsgünstigen und urbanen Standort finden.9.2 Kultur in der Bundeshauptstadt braucht auch dieHilfe vom BundNur durch die Hilfe des Bundes konnten in den vergangenen 20Jahren viele Kultureinrichtungen vor der Schließung bewahrt9. Kreatives und bewegtes Berlin210Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes Berlinwerden. Auch die Förderung durch den Hauptstadtkulturvertragmit den besonderen Mitteln des Hauptstadtkulturfondsfür kulturelle Einzelprojekte von überregionaler Bedeutung istnicht mehr wegzudenken. Wir wollen klare Kriterien vereinbaren,welche kulturellen Einrichtungen von gesamtstaatlicherBedeutung der Bund fördert.Humboldtforum gestaltenDas Gelände des Berliner Schlosses ist ein zentraler Platz mitgesamtstaatlicher Bedeutung für die Geschichte Deutschlands.Ein Gebäude an diesem Ort beinhaltet hohe symbolische Bedeutung,der sich Berlin im nationalen und internationalenKontext bewusst sein muss. Wir wollen das Humboldtforumnicht nur zu einem interkulturellen Dialog nutzen, sondern eszu einem Ort von internationaler Ausstrahlungskraft machen,an dem über die Globalisierung und ihren Einfluss auf die Kulturenweltweit diskutiert wird.Wir wollen diesen Ort im Herzen der Stadt für die Auseinandersetzungmit der Kultur der außereuropäischen Länder nutzen.Wir sehen in der Präsentation der Sammlungen aus denDahlemer Museen einen idealen Beitrag zum Anstoß einer interkulturellenVerständigung über Geschichte, Gegenwart undZukunft unserer Gesellschaft.Wir wollen die Idee eines Humboldtforums weiter konkretisierenund eine konzeptionelle Debatte, an der sich die wissenschaftlichenund kulturellen Einrichtungen in Berlin sowie dieZivilgesellschaft beteiligen.9.3 Schmerzhafte Erinnerung wachhaltenBerlin ist eine Stadt voller Geschichte, die sichtbare Spuren undNarben hinterlassen hat. Wir wollen die Geschichte gerade anden vielen authentischen Orten erfahrbar machen. Berlin warAusgangspunkt der beiden Weltkriege. Berlin war das politischeZentrum des nationalsozialistischen Terrors. Der historischenVerantwortung wird sich Berlin immer stellen müssen.Die spätere Teilung der Stadt war das Synonym für die TeilungEuropas. In Ost-Berlin, Hauptstadt der DDR, wurde tausendenBürgerinnen und Bürgern systematisch Unrecht und Leidzugefügt. Die Überwindung der Berliner Mauer, die friedlicheRevolution, war das Ende der Teilung Europas und der Beginneines neuen Berlins.Die Geschichte erfahrbar zu machen, ist nicht von Berlin alleinzu bewältigen. Der Erhalt und der Ausbau überregionalbedeutender Gedenkstätten und Erinnerungsorte sind einegesamtstaatliche Verpflichtung von Bund und Ländern. Diebestehenden Gedenkstätten müssen kontinuierlich weiterentwickeltund besser miteinander vernetzt werden. Besondersunterstützen wollen wir die Bildungsarbeit der Gedenkstätten.Als offene, außerschulische Lernorte fördern sie eine aktiveAuseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und schärfenunser Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte.Die Umsetzung des Konzepts zur Erinnerung an die BerlinerMauer mit der Gedenkstätte und Gedenklandschaft an derBernauer Straße und die weitere Entwicklung der GedenkstättenHohenschönhausen und Normannenstraße zur Geschichteund zu den Verbrechen der Staatssicherheit der DDR müssenmit Hilfe des Bundes und der Länder vorangetrieben werden.Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal, das breite gesellschaftlicheAnerkennung erlangen soll, braucht vor seiner Entstehung dasintensive und durchaus auch streitbare öffentliche Abwägenüber seinen Sinn, seinen Ort, seine Symbolik und Gestaltung.Wir wollen den Bund dazu auffordern, zunächst diese Debattezu führen und die Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmalsauf der Schlossfreiheit nicht weiter zu verfolgen.9. Kreatives und bewegtes Berlin212Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN213


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes BerlinArchiv der Robert-Havemann-Gesellschaft dauerhaftöffnenDie Robert Havemann-Gesellschaft ist inzwischen das Archivder DDR-Oppositionsbewegung und der Friedlichen Revolutionvon 1989. Wir wollen, dass dieses Archiv endlich einenneuen, den Erfordernissen angepassten und für alle Menschenzugänglichen Standort erhält. Dazu gehört auch, dass die Inhalteder großartigen Ausstellung zur Friedlichen Revolution,die zum 20. Jahrestag auf dem Alexanderplatz mit gut einerMillion Besucherinnen und Besucher zu sehen war, wieder zugänglichsind.Außerdem wollen wir den Blick auch auf die Geschichte Berlinsals „Kolonialmetropole“ in der Zeit des deutschen Reicheslenken. In der Erinnerungskultur Deutschlands kommt diesesThema so gut wie nicht vor. Wir wollen daher ein gesamtstädtischesErinnerungskonzept entwickeln, das die „vergessene“Geschichte Berlins als Kolonialmetropole für die Öffentlichkeitzugänglich macht. Als einen Bestandteil dieses Konzeptes sehenwir die Umbenennung von Straßen. Die Ehrung kolonialerAkteure sollte beendet werden, an deren statt könnten beispielsweiseMenschen geehrt werden, die sich mit Kolonialismusund seinen Folgen kritisch auseinandergesetzt haben.9.4 Kultur für Kids – Kultur von KidsWir wollen Kultur für alle, von allen und mit allen ins Zentrumunserer kulturellen Bildung setzen. Kultur fördert die Potentiale– gerade bei Kindern und Jugendlichen. Damit auch dienachwachsende Generation selbstbewusst und aufgeschlossenmit der Palette des Berliner Kulturlebens umgehen kann,brauchen wir einen weiteren Ausbau der kulturellen Bildung anverschiedenen Lernorten, in den Schulen, in der freien Jugendarbeit,in der Kita und in den Kulturinstitutionen.Wer selber künstlerisch aktiv sein will, sucht nach geeignetenRäumen und Unterstützung in seinem nächsten Umfeld. Berlinmuss diese Freiräume bieten und schützen, damit Kinder undJugendliche experimentieren und ihre Kunst öffentlich präsentierenkönnen. Musikschulen, Bibliotheken, Jugendkulturzentrenund Jugendkunstschulen, die Soziokulturellen Zentren unddie Kulturinstitutionen in den Bezirken bieten dezentrale undniedrigschwellige Angebote, die wir stärken müssen, um jungeMenschen in ihrem Alltag zu erreichen.Gleichzeitig sehen wir die große Vielfalt der professionellenKinder- und Jugendtheater, der Musikensembles, der Zirkuskunstund der Kinder-Museen, die es sehr genau verstehen, ihrjunges Publikum auf eine fantasievolle und inspirierende Reisemitzunehmen und ihm neue Welten zu eröffnen. Genau diesesWachrütteln der Gesellschaft brauchen wir in Berlin, um einenrespektvollen und toleranten Umgang miteinander zu leben.9.5 Berlin bewegt alleSport verbindet und hält gesund – Jung und Alt, Mann oderFrau, gleich welches kulturellen Hintergrundes oder welchersexueller Identität. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-,Spiel- und Bewegungskultur ein: beim Radfahren, Schwimmen,Joggen und Fußballspielen. Wir wollen „eine Sportstadtfür alle“.Tausende stehen in Erfolg und Misserfolg hinter den Fußballernvon Hertha BSC und vom 1. FC Union, den Eisbären,unterstützen die Handball-Füchse und fiebern mit den Basketballernvon Alba Berlin oder auch den Wasserballern vonSpandau 04. Sportliche Großereignisse wie Fußball-WM oder9. Kreatives und bewegtes Berlin214Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.9. Kreatives und bewegtes Berlinder alljährliche Marathonlauf ziehen viele Millionen Menschenin die Stadt. Sport bringt Geld in die Stadt und schafft Arbeitsplätze.Unser „Green Goal“ heißt, dass Sportveranstaltungenumwelt- und klimafreundlich durchgeführt werden sollen.Dem Breitensport als einem Angebot für alle sollte unserHauptaugenmerk gelten. Ob im Verein oder in Initiativen - wirwollen die Sportangebote besonders fördern und unterstützen,die im Kiez und darüber hinaus für alle zugänglich underschwinglich sind.Das zuverlässige und breite Berliner Vereinsangebot leisteteinen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialenZusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.Sportvereine sind ein Ort der Kinder- und Jugendarbeit, andem soziale Kompetenzen anerzogen, ausgebaut und trainiertwerden. Teamgeist, der Umgang mit Erfolgen und Misserfolgenund Fairness werden den Jüngsten in den Berliner Sportvereinennahegebracht. Auch das macht Kooperationen vonSportvereinen mit Schulen so wichtig und sinnvoll.Sport für alle und mit allen bietet auch die Möglichkeit, Vorurteileabzubauen. Der Appell des Berliner Fußballverbandes„Gemeinsam gegen Rassismus“ ist nur ein Beispiel für die vielfältigencouragierten Initiativen des Berliner Sports. Wir werdendie Initiativen der Verbände und Vereine gemeinsam gegenRassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobievorzugehen, ebenso fördern und unterstützen wie Gewaltpräventiondurch Sozialarbeit in den einzelnen Fanprojekten.Auch Spiel- und Bolzplätze sind Bewegungsorte. Gemeinsammit Kindern und Jugendlichen müssen ausreichende Angeboteim Kiez erhalten und ausgebaut werden. Für die Sanierung vonSchwimmhallen und Sportplätzen gilt es, öffentliche Mittel zuaktivieren wie auch private Mittel zu mobilisieren.Die sportlichen Bedürfnisse der Menschen sind im Wandel –mehr als 75 Prozent der Berliner Sporttreibenden wollen ihrenSport nicht im Verein, sondern selbst organisieren. Dies mussauch bei der Nutzung und Sanierung von Sportanlagen berücksichtigtwerden. Wir wollen die Möglichkeiten erweitern, dassBerlinerInnen ihren Sport auch selbst organisiert auf öffentlichenAnlagen treiben können.Ein zukunftsfähiges Leitbild im Sport nimmt die Herausforderungendes demografischen Wandels an. Wir wollen alle Teileder Gesellschaft einbeziehen, auch weil wir Sport als einen Teildes Bildungs- und Gesundheitssystems sehen.Wer in Berlin Grün wählt …• unterstützt die Berliner Kulturschaffenden in ihrer Vielfalt.• stimmt für ein gutes kulturelles Angebot für alle in derganzen Stadt.• stärkt die freie Szene.• wählt kulturelle Bildung von Kindesbeinen an.• unterstützt den Breiten- und Spitzensport in Berlin.9. Kreatives und bewegtes Berlin216Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN217


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.10. Weltstadt Berlin„Berlin ist mehr ein Weltteil als eine Stadt“(Jean Paul)10. Weltstadt BerlinDie Welt zu Hause in der StadtEine Stadt für alle“ bedeutet mehr als nur Hauptstadt zu sein.Berlin ist Weltstadt und macht seine Tore für alle weit auf. Alsweltoffene Metropole ist Berlin ein attraktiver Ort, den Menschenaus allen Teilen der Welt nicht nur als Touristen aufsuchen.Berlin entzündet Fantasien in der ganzen Welt. Vielekommen, um hier zu arbeiten, zu studieren und die vielfältigenkreativen Räume zu nutzen. Sie wollen hier ihre Ideen verwirklichenund werden damit Teil der Ausstrahlung unserer Stadt.Berlin profitiert davon: wirtschaftlich, kulturell und durch dieVielfalt seiner Menschen. Menschen aus 170 Ländern leben inBerlin und bilden Brücken zu ihren Herkunftsländern. Sie bereichernunsere Stadt durch ihren lebendigen Austausch zwischenden Kulturen. Dabei spielt Berlin eine wichtige Rolle als Mittlerinzwischen Ost und West. Berlin muss diese Potentiale bessernutzen und auch seiner Verantwortung in Europa und in derWelt besser gerecht werden. Deshalb wollen wir uns mehr indie Europapolitik einmischen. Wir werden Berlin in Europa undEuropa in Berlin präsenter machen.10.1 Internationale Verantwortung wahrnehmenWir wollen Berlin stärker als bisher zu einem Ort der internationalenPolitik, des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschsmachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlinseine internationale Politikfähigkeit demonstriert, indem sichdie Stadt als Ort internationaler Entscheidungen profiliert. Berlinist darüber hinaus Ort vielfältiger internationaler Vernetzungvon zivilgesellschaftlichen Akteuren, von Nichtregierungsorganisationen,Verbänden und Institutionen. Wir wollen, dassBerlin eine aktive internationale Rolle spielt und insbesondereim Hinblick auf Demokratie- und Freiheitsbewegungen seinenBeitrag leistet.Der internationale Charakter der Stadt ist aber nicht nurChance, sondern auch Verpflichtung. Unser Handeln in Berlinmuss sich seiner internationalen Verantwortung bewusst sein.Wir leben in „Einer Welt“, in der unsere Wirtschaftsweise undunsere Lebensweise gravierende Auswirkungen auf die Länderdes Südens haben. Deshalb sind fairer Handel und eine nachhaltigeöffentliche Beschaffung, die strengen ökologischenund sozialen Kriterien genügt, und deren Einhaltung von einerunabhängigen Stelle überprüft wird, ebenso Teil der internationalenBeziehungen der Stadt wie eine klima- und ressourcenschonendeVerkehrs- und Stadtplanung. Denn unter derVerletzung der Prinzipien der Nachhaltigkeit, wie sie auf derKonferenz von Rio 1992 formuliert wurden und jetzt weiterentwickeltwerden, leiden vor allem die ärmeren Länder. Die LokaleAgenda 21, die das Abgeordnetenhaus 2006 beschlossen hat,und die den Grundsatz „Global denken – lokal handeln“ für Berlinumsetzt, hat bislang keinen Niederschlag in der Politik des Senatsgefunden.Es gilt, die vielfältigen Kontakte in Netzwerken und Städtepartnerschaftenaufzuwerten und zu unterstützen. Dazu müssenauch die Landes- und Bezirksebene enger verzahnt werden.Es gehört zu den wichtigen Aufgaben der Politik auf Landesebeneund in den Bezirken, transnationale Kontakte, Partnerschaftenund Netzwerke auf der zivilgesellschaftlichen Ebeneund der politischen Institutionen anzuregen, zu ermöglichen10. Weltstadt Berlin218Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.10. Weltstadt Berlinund - politisch und finanziell - zu unterstützen. Dies gilt auchund gerade für die Städtepartnerschaften und Netzwerke, fürdie Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens und für dieAchtung der Menschenrechte in den Partnerländern.Berlin hat mit seiner Landesentwicklungszusammenarbeiteinen wichtigen Schritt in seiner globalen Verantwortung getan.Aber es mangelt an politischer Unterstützung und Umsetzungder vielfältigen Versprechungen und Selbstverpflichtungenwie der Landesleitlinien zur Entwicklungspolitik, des Beschlussesder Ministerpräsidenten zur Entwicklungszusammenarbeitauf Landesebene, des neuen Außenwirtschaftsprogramm desSenats, der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen BerlinerLokalen Agenda oder des Klimabündnisses.Deshalb werden wir neue Initiativen ergreifen, um daszivilgesellschaftliche Engagement zu ermutigen und zu fördern.Berlin muss sich an dem geplanten Eine-Welt-Promotorenprogrammdes Bundes beteiligen und seinen Anteil der Ko-Finanzierung leisten, damit in Zukunft die Eine-Welt-Arbeit aufeine solide und dauerhafte Grundlage gestellt werden kann. DieRahmenvereinbarung zwischen dem Berliner EntwicklungspolitischenRatschlag und der Bildungsverwaltung zum globalenLernen ist, zum Beispiel durch Pilotprojekte zwischen Schulenund Nichtregierungsorganisationen, mit Leben zu füllen.Die Etablierung einer Partnerschaft zwischen einem BerlinerBezirk und erstmals auch einer palästinensischen Stadtwürden wir ausdrücklich begrüßen. Dieses breitgefächerteNetzwerk um die ganze Welt stellt eine Chance, aber aucheine Verpflichtung für Berlin dar: nämlich immer dann, wenn esnotwendig ist, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.Wir möchten, dass auch die internationalen Partner unsererStadt für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern,von Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderungeinstehen. Berlin muss seine Städtepartnerschaften in derBevölkerung bekannter machen, damit sie von Berlinerinnenund Berlinern wiederbelebt, mitgestaltet und gepflegt werden.Berlin muss sich auch mit seiner verdrängten Geschichte alsMetropole des deutschen Kolonialismus auseinandersetzenund ein postkoloniales Erinnerungskonzept für die Stadt entwickeln,das zum Beispiel durch die Umbenennung von Straßendie kritische Auseinandersetzung mit Rassismus fördert. Wirwollen ein reguläres, standardisiertes Programm zur Neuansiedlungvon Flüchtlingen (Resettlement). Berlin als Hauptstadtsollte sich ausdrücklich dazu bekennen, regelmäßig Flüchtlingeaufzunehmen. Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationenbefinden, sollen in Berlin eine neue Heimat finden undeine Lebensperspektive erhalten. Dafür müssen ihnen alle erforderlichenHilfen und Unterstützungen gewährt werden.Den internationalen Beziehungen einen Ort gebenDie vielfältigen international aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativenin der Stadt brauchen einen gemeinsamen Ort desAustauschs und der Zusammenarbeit, d.h. als Adresse für internationaleKontakte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dassdie seit langem bestehenden Pläne für ein Eine-Welt-Zentrumin die Tat umgesetzt werden, das allen zivilgesellschaftlichenInitiativen offensteht, die sich für interkulturelle Verständigungund globale Entwicklung einsetzen. Wir wollen insbesondereDiaspora- und MigrantInnenorganisationen ansprechen. Berlinmuss die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Nichtregierungsorganisationenin der Stadt, die ein sehr großes Interessean einem Eine-Welt-Zentrum haben, ihrerseits das Hausperspektivisch selber tragen können.Wir fordern die Einrichtung einer Abschiebebeobachtung amneuen Flughafen BBI nach den Vorbildern an den Flughäfen inDüsseldorf, Frankfurt a.M. und Hamburg.10. Weltstadt Berlin220Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN221


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Im Zuge der europäischen Freizügigkeit reisen häufig Romaund Sinti aus dem europäischen Ausland zum kurzzeitigenErwerb des Lebenseinkommens nach Berlin. Viele flüchtenauch vor Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern.Wir unterstützen das gesellschaftliche Engagement gegen dieDiskriminierung von Roma und Sinti (Antiziganismus), um diehumanitäre und menschenrechtliche Situation der Roma inBerlin, im Bund und in ganz Europa zu verbessern.von internationalen Netzwerken fördern und unterstützen,anstatt sich nur auf dem internationalen Parkett mit deren Erfolgenzu brüsten und auf deren Kosten Werbung zu machen.Wir wollen international aktiv kooperieren und uns gegenseitiginspirieren, so z.B. im Bereich Elektromobilität zusammen mitunserer Partnerstadt Los Angeles.10.3 Berlin – eine europäische Stadt für alle10. Weltstadt Berlin10.2 Berlin in der internationalen WirtschaftDer internationale Wirtschaftsstandort Berlin lebt vom tolerantenKlima in der Stadt und der Kreativität seiner Akteure.Wer nach Berlin kommt, ist darauf angewiesen, schnell integriertzu werden. Der Maßstab der Neu-BerlinerInnen an dasgesellschaftliche Klima in der Stadt ist der Umgang der Mehrheitmit Minderheiten. Es kommt also darauf an, die Verschiedenartigkeitder Menschen, ihre unterschiedlichen Lebensstile,Religionen, Ethnien als Chance für mehr Kreativität zu nutzen.Somit ist Berlins gesellschaftliches Klima ein Teil globaler Wirtschaftspolitik.Netze bildenBerlin steht zwar mit anderen Weltstädten im Wettbewerb umIdeen, Kreativität und politischen Einfluss - kann aber auch ausKooperationen viel Nutzen ziehen. Berlin ist bereits in Netzwerkenwie Eurocities, dem Metropolennetzwerk sowie der Gipfelkonferenzder Weltmetropolen und deren Projekten beteiligt.Dieses Engagement wollen wir verstärken und besser auf diespezifischen Berliner Ziele ausrichten. Gerade in den Bereichen“Green Economy” und “Kreativwirtschaft” müssen Senat undVerwaltungen die Unternehmen zielgerichtet durch AusbauDie Europäische Union spielt für Berlin eine große Rolle - fürdie Bürgerinnen und Bürger bleibt ihr Einfluss jedoch meist abstraktoder unsichtbar. Begeisterung für Europa kann nur durchInformation und Beteiligung entstehen. Die Berlinerinnen undBerliner sollen in Zukunft besser über Entscheidungen, die aufeuropäischer Ebene getroffen werden, informiert und in diePositionierung des Landes einbezogen werden. Berlin brauchtendlich eine umfassende europapolitische Strategie! Sie solldazu dienen, Öffentlichkeit für Europapolitik zu schaffen undBerliner Ziele innerhalb Europa stringenter zu vertreten.Europa sichtbarer und lebendiger machenEuropa ist in Berlin schon überall. So spielen zum Beispiel europäischeFördergelder eine große Rolle in Berlin. Die EU finanziertStadtteilprojekte, arbeitsmarkt- und umweltpolitische Programme,oder Infrastruktur. Für die Berlinerinnen und Berlinerist dies aber kaum transparent, denn Anträge auf Fördermittellaufen hauptsächlich über Landesbehörden, die scheinbar reineLandesprogramme durchführen.Auch der Einfluss von europäischem Recht auf die BerlinerPolitik bleibt oftmals für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Wirwollen deshalb die europäische Öffentlichkeitsarbeit ausbauen10. Weltstadt Berlin222Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN223


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.10. Weltstadt Berlinund gemeinsam mit den Bezirken, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen(NGOs) das Europabewusstsein stärken.Außerdem brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für dieBeratung in EU-Angelegenheiten.Europa muss lebendiger werdenBerlinerinnen und Berlinern sollen die Möglichkeit haben, europäischePolitik und Projekte in Berlin und mit Berlin mitzugestalten.Deshalb wollen wir zum Beispiel die europäischeJugendarbeit besser unterstützen und die Schulen motivieren,europaweite Austauschmöglichkeiten stärker zu nutzen.10.4 Europa in BerlinIn seiner Anziehungskraft und seinem internationalen Profilstellt sich Berlin heute als Gegenentwurf zu jener Stadt dar, vonder zwei Weltkriege ausgingen und die im Nachkriegseuropadas Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war.Berlin liegt heute geografisch und politisch im Herzen der EuropäischenUnion. Was weit über die Stadtgrenzen hinaus zuspüren ist, scheint an der Berliner Politik ungehört vorbei zugehen. Dabei ist eine engagierte Vertretung Berliner Interessenin Brüssel notwendig, um die Entscheidungsprozesse zu verfolgen,mitzugestalten und eigene Themen auf der richtigeneuropäischen Ebene einzubringen. Eine leistungsfähige Landesvertretungin Brüssel kann auch helfen, europäische Förderprogrammebesser als bisher zu nutzen.Die mittel- und osteuropäischen Länder bilden für die internationalenBeziehungen Berlins einen Schwerpunkt, denn mitihnen verbinden uns nicht nur gemeinsame und leidvolle Erfahrungen,sondern aufgrund der Nachbarschaft auch gemeinsameInteressen.Schienenanbindung an Mittel- und Osteuropa verbessernAuf der Schiene spürt man von Berlins Nähe zu Mittel- und Osteuropanur wenig. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurdenviele Straßenprojekte umgesetzt, die Anbindung auf der Schienelässt jedoch nach wie vor zu wünschen übrig. Ein Beispieldafür ist die Verbindung Berlin-Wrocław (Breslau): Heutebeträgt die Fahrzeit fast sechs Stunden und es gibt nur einedirekte Verbindung pro Tag. Vor 75 Jahren brauchte man für diegleiche Strecke nur 2 Stunden 34 Minuten! Bei vielen anderenStrecken verhält es sich ähnlich. Besonders der zügige Ausbauder Bahnstrecken Berlin-Szczecin und Berlin-Wrocław istdringend notwendig. Die gemeinsame Bestellung eines grenzüberschreitendenRegionalverkehrs durch Berlin, Brandenburg,Westpommern und Lebus sowie ein qualitativ und quantitativhochwertiges Angebot im Fernverkehr sollen jedem eine umweltschonendegrenzüberschreitende Mobilität ermöglichen.Nur wenn ausreichende Kapazitäten im Schienengüterverkehrvorhanden sind, kann verhindert werden, dass die verstärktewirtschaftliche Zusammenarbeit zu Lasten von Menschen undUmwelt geht.Berlin muss seine Schienenanbindung auch an andere europäischeMetropolen verbessern. Der Ostsee-Adria Korridor nimmtdabei eine wichtige Stellung ein. Er führt von Skandinavien biszum Mittelmeer und kann Berlin Impulse für die wirtschaftlicheEntwicklung geben. Vor allem im Bereich des Schienengüterverkehrsbleibt noch viel zu tun, damit der internationale Wirtschaftsverkehrumweltfreundlich abgewickelt werden kann!Kooperation mit Polen verstärkenBerlin ist ein Tor nach Mittel- und Osteuropa! Polen ist nur eineknappe Stunde entfernt. Mit der Oderpartnerschaft soll eineengere Zusammenarbeit der grenznahen Bundesländer Brandenburg,Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf10. Weltstadt Berlin224Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN225


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.der deutschen Seite und den Wojewodschaften Lebus, Westpommern,Niederschlesien und Großpolen auf der polnischenSeite erreicht werden. Die Region links und rechts der Odersoll mit Hilfe von Projekten im Bereich Wirtschaft, Tourismus,Verkehr, Kultur und Zivilgesellschaft enger zusammenwachsen.Wir wollen der Oderpartnerschaft eine höhere Priorität einräumen,um die Wirtschaft grenzüberschreitend zu fördern.Berlin ist zwar an zahlreichen Aktivitäten der Ostseestrategiebeteiligt, hat aber bisher im Gegensatz zu anderen deutschenRegionen keine Eigeninitiative gezeigt. Das sollte sich ändern!Berlin hat nicht nur viel zu bieten, sondern kann auch erheblichvon Kooperationen profitieren - sei es zur Netzwerkschaffungfür die Kreativwirtschaft, Austausch zu Stadtmobilität oder imBereich der Bildung.bei der Mitwirkung im Bundesrat, insbesondere bei Angelegenheitender Europäischen Union, Stellungnahmen des Abgeordnetenhauses.Dafür soll ein eigenständiger Europaausschusseinrichtet werden.Die Europäisierung vieler Politikfelder hat Auswirkungen fürdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Siebrauchen fortgesetzte Weiterbildungen um Kenntnisse der Institutionender EU, der Entscheidungsprozesse in Europa unddes europäischen Rechts zu erlangen und zu vertiefen. Berlinbraucht Verwaltungen, in denen Europa ein selbstverständlicherTeil des Denken und Handelns bei allen MitarbeiterInnen ist.Wir wollen MitarbeiterInnen motivieren, Erfahrungen in Brüsselzu sammeln und vor Ort die Europakompetenz zu erwerben, seies bei der EU-Kommission oder der Landesvertretung.10. Weltstadt Berlin10.5 Berlin in Europa – Mittlerin zwischen Ost undWestDie Auswirkungen der Entscheidungen und Beschlüsse der EUgewinnen einen immer größeren Einfluss auf die regionale Politik- auch in Berlin. Europapolitik ist längst auch ein Teil derInnenpolitik geworden und muss auch als solcher verstandenund betrieben werden. Es darf nicht sein, dass der Senat dieEuropapolitik immer erst dann entdeckt, wenn europäischeRichtlinien auf Landesebene umgesetzt werden müssen. Wirmüssen die neuen Kompetenzen, die die Länder durch den Vertragvon Lissabon erhalten haben, nutzen, um Berlins Stimmein Brüssel hörbar zu machen! Wir wollen dazu beitragen, dassEuropa ökologischer und sozialer wird. Deshalb soll sich dasAbgeordnetenhaus frühzeitig mit Vorhaben der europäischenEbene beschäftigen. Wir wollen, dass das Parlament genausoinformiert wird wie der Senat. Der Berliner Senat berücksichtigtFördermittel besser nutzenIn Europa wird derzeit die Zukunft der zwei Strukturfonds -Programmlinien und Budgets - verhandelt. Es ist wahrscheinlich,dass Berlin ab 2014 eher weniger europäische Mittelerhalten wird. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Berlindafür einsetzt, dass seine ökologischen und sozialen Ziele fürdie Mittelvergabe eine große Rolle spielen.Die europäischen Fördermittel spielen in der Landespolitik einegroße Rolle. Die wichtigsten sind der Europäische Fonds für regionaleEntwicklung (EFRE) und der europäische Sozialfonds(ESF). Insgesamt kann Berlin in der aktuellen Förderperiode2008-2013 über 875 Millionen Euro EFRE-Mittel verfügen.In fast allen Förderprogrammen des Landes sind EFRE-Gelderenthalten. Bisher werden diese Gelder noch nicht optimal ausgegeben.Der Senat ließ in der letzten Förderperiode sogareinen Teil der Mittel ungenutzt verfallen! Wir wollen die Förderschwerpunkteneu setzen. Wir legen die Schwerpunkte auf10. Weltstadt Berlin226Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN227


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.die Green Economy, auf die energetische Sanierung, auf neueFormen der Stadtmobilität, auf Kreativwirtschaft und Dienstleistungen.Der Einsatz der EFRE-Mittel muss in Zukunft klaren strategischenZielen folgen und stärker an ihren Wirkungen gemessenwerden. Um dies zu erreichen, sind weit reichende Reformender Verwaltung nötig.Ein Großteil der sozialpolitischen Projekte in Berlin ist nurdurch die Gelder des Europäischen Sozialfonds (ESF) möglich.Ohne den Europäischen Sozialfonds gäbe es kein arbeitsmarktpolitischesProgramm. Mit dem Europäischen Sozialfondswollen wir die Ziele des Green New Deal unterstützen und beispielsweiseArbeitnehmerInnen für „grüne” Jobs qualifizieren.Wer in Berlin Grün wählt ...• stärkt Berlin als Stadt internationaler Kooperation undEntscheidungen mit globaler Verantwortung.• fördert die internationale wirtschaftliche Vernetzung derStadt und sorgt für eine größere Sichtbarkeit undTransparenz Europas in Berlin• stimmt für eine bessere Vernetzung Berlins mit seineneuropäischen Nachbarregionen.• stimmt für eine stärkere Stimme in Europa.10. Weltstadt BerlinWir wollen das europarechtlich vorgegebene Partnerschaftsprinzipfür die Auswahl der Projekte ernst nehmen undden sog. Begleitausschuss beleben. Die Kontrolle bei der Umsetzungder ESF-und EFRE-Programme durch Wirtschafts-,Umwelt- und Sozialpartner funktioniert in Berlin nicht. Wirwerden diese Kontrolle demokratischer und transparenter gestaltenund für eine bessere Beteiligung sorgen.Arbeitsmarktöffnung: Vorteile nutzen - NachteileverhindernWir begrüßen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes fürEuropäer und Europäerinnen aus Mittel- und Osteuropa. Berlinbraucht auch aufgrund des demographischen Wandels-qualifizierteArbeitnehmerInnen. Deshalb fassen wir die Arbeitsmarktöffnungfür Berlin als große Chance auf. Wir wollen sie aktivgestalten und einen besseren Austausch mit den Arbeitsmarktagenturenaus diesen Ländern fördern. Gleichzeitig darf derWegfall der Grenzen für Arbeitnehmer nicht dazu führen, dassArbeitskräfte zu Dumpinglöhnen angeboten werden. Hier hilftnur ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn.10. Weltstadt Berlin228Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN229


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.StichwortregisterStichwortregisterAids 43, 45, 48A100 102, 107 ff., 115Alter, Ältere Menschen 43 ff., 78, 109, 155 ff., 165 ff., 193 ff.Ansiedlung 27 f., 63, 221Arbeit 26 ff., 34 ff., 71 ff., 191 ff., 203 ff.Arbeitslosigkeit 34, 43, 53, 59, 71Armut 34, 43, 60, 131, 158Artenvielfalt 95 ff.Ausbildung 53 ff., 72, 142 ff., 158 ff., 182, 194 ff.Barrierefreiheit 48 f., 90 ff., 124, 168Baumschutz 95 ff.BBI 72, 107 f., 221Behinderung, Menschen mit 49 ff., 137, 144, 166 ff., 196Beschäftigung 39 ff., 85, 153Beteiligung 57, 92, 161, 169 ff., 178 ff.Bezirke 36 ff., 82 ff., 89 ff., 175 ff., 204Bibliotheken 177, 204 f., 211 ff.Bildung 26 ff., 41 ff., 54, 61, 77 ff., 127 f., 129 ff., 158 ff.Biodiversität 95 ff.Brandenburg 72, 94 f., 119 ff., 127Bürgerbeteiligung 24, 92, 171 ff., 179Bürgerhaushalt 178 f.Bürgerschaftliches Engagement 36, 47 f., 64, 127 ff., 166 f.Chancengleichheit, -gerechtigkeit 34 ff., 129 ff., 136, 191 f.,202Charité 43 f., 80, 197CO2-Emission 103, 117, 121Daseinsvorsorge 30, 35, 64 ff.Datenschutz 100, 140, 184 ff.Demenz 48Demokratie 22 ff., 157, 161, 170 ff., 213Denkmalschutz 84, 90Dienstleistungen 70, 73, 77 ff., 91, 144Diskriminierung, Anti- 35 ff., 136, 157, 201, 222Diversity 49 ff., 77, 182Drogen 44 f.Drugchecking 45E-Government 180, 183Einbürgerung 57Elektromobilität (E-Mobility) 76, 86, 223Eltern 54, 77, 130 ff., 155 ff., 200Energie, Erneuerbare 71 ff., 102, 116 ff., 144 f.Energieeffizienz 73 ff., 81, 116 ff.Erinnerungskultur 212 ff.Europa 151 f., 223 ff.Fachkräfte 55, 72, 143, 150 ff., 165Fahrrad 101 ff.Familie 46 ff., 77 f., 129 ff., 155 ff., 191 ff.Familienzentren 131 f., 159Feinstaub 93 f.Film, -förderung 210 f.Finanzen, Finanzpolitik 23 f., 58 ff., 64, 99 f., 112, 176 ff.Flüchtlinge 221Forschung 44, 73 ff., 130, 146 ff., 151 ff., 198Frauen, -förderung 83, 150, 181, 191 ff., 199 ff., 207Ganztagsbetreuung 19, 27, 129, 135, 164Gender Budgeting 192Gender Mainstreaming 192Stichwortregister230Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.StichwortregisterGenerationen, -gerechtigkeit 31, 59, 155 ff.Gerechtigkeit 25 ff., 71, 88 ff., 116, 127, 133Gesundheit 42 ff., 70 ff., 78, 99 ff., 158 ff., 197 ff., 216 f.Gesundheitswirtschaft 70, 80, 87Gleichberechtigung, Gleichstellung 31, 150, 191 ff., 200Green New Deal 228Green Economy 63, 73, 85 f., 222, 228Grün, Grünflächen 95 f., 177GründerInnen 29, 83, 188Grüne industrielle Revolution 28, 73, 87Haushalt, Haushaltspolitik 23 f., 58 ff., 170, 181Haus der Wirtschaft 84 f.Heime 48, 56, 107, 166 f.Hochschule, Hochschulpolitik 129 ff., 146 ff., 188, 209Homophobie 35, 216Industrie 69 ff., 118Informationsfreiheit 172, 188Informationstechnologien (IT) 75, 79, 180, 183, 188Infrastruktur 46, 75ff., 92, 108, 158, 203 f.Inklusion 49Innovation, Innovationsförderung 74 f., 79, 83, 86, 153 f.Integration 21, 41 f., 52 ff., 131, 144 ff.Internationale Bauausstellung 92Internationale Politik 219Intersexualität 49, 51, 136, 199Islam 51, 53, 58, 174, 216Jobcenter 39 ff., 55, 194Jobs, 100 000 Neue 73, 85 ff., 144 f.Jugendliche 43 ff., 113, 134 ff., 142 ff., 155 ff., 194 f.Justiz 112 ff.Kieze 36 ff., 91, 163, 175Kinder 43 ff., 52 ff., 101 ff., 129 ff., 155 ff., 194 ff., 214 ff.Kinderarmut 101, 158, 168Kindertagesstätten (Kita) 54, 127, 129 ff., 158 f., 164 f.Kleingärten 95Klimahauptsstadt 31, 90, 116, 126 ff.Klimaschutz 70 f., 81, 86 f., 103, 116 ff.Klimastadtwerk 124 ff.Klimawandel 90, 92 ff., 97, 116, 121Korruption, Anti- 120, 171, 173 f., 178Krankenhäuser 43 ff., 48, 80, 167, 197Kreativität, Kreativwirtschaft 78 ff., 82, 85 f., 203 ff., 222 f.,226Kriminalität 89, 109 ff., 113Kultur 51, 158 f., 161, 203 ff.Kulturelle Bildung 130, 140, 207 f.Kunst 131, 203 ff., 210, 215KünstlerInnen 205 ff., 209 f.Landesunternehmen 65 ff.Lärm 72, 88, 93 f., 108 f.Lehrende, LehrerInnen 26, 54, 133 f., 141 f., 147Lesben 49 ff., 220Liegenschaften, Liegenschaftspolitik 92, 125Lohngerechtigkeit, -gleichheit 19 f., 193 f.Lokale Agenda 127, 219Männer 45, 132, 165, 191 ff., 200 ff.Medien, Neue 78, 168 f., 185 ff., 199, 211Mieten, -politik 30, 37 ff., 109, 121, 205MigrantInnen 21, 52 ff., 112, 181, 186, 209, 220Mindestlohn 47, 70, 194, 228Mobilität 29 f., 86, 101 ff., 107, 225 f.Musikschulen 130, 135, 177, 204, 215Stichwortregister232Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.StichwortregisterNachhaltigkeit 39, 58 f., 70 f., 81 f., 90 f., 101, 117 ff.Nachtflugverbot 72, 94Naturschutz 95, 122Netzpolitik 185, 187 f., 190Nichtraucherschutz 44Öffentlicher Dienst 56Öffentlicher Gesundheitsdienst 43, 177Ökonomie, Lokale 85 ff.,Open Data 24Open Source 24, 188Opfer 51, 109, 174, 196 f.ÖPNV 76, 94, 98, 101 ff., 107, 168, 189Palliativmedizin 48, 167Patienten 45f., 48, 80, 100, 197Personal 62, 132 f., 148 ff., 178 ff., 181Politische Kultur, Neue 18, 22 f., 32, 139, 169 f.Pflege 42, 46 ff., 78, 155 ff., 164 ff.Polizei 51, 109, 112 ff., 185Qualifizierung 40, 72, 142, 164, 193Quartiersmanagement 89, 111Queer (siehe sexuelle Identität) 35, 50 ff., 109, 165Quote, Frauen- 193, 199Rassismus 51, 55, 136, 174, 216, 221Rechtsextremismus 51, 175Rekommunalisierung 66Ressourcen, -effizienz 69, 71, 74 f., 86, 145Rundfunk 185 ff.,Sanierung, Energetische/Ökologische 87, 90, 117, 121 ff.S-Bahn 17, 98, 104, 106 ff., 168Schule 26 f., 45 f., 53 f., 127, 129 f., 161 ff.Schwule 49 ff., 136, 220Selbständige 20, 29, 79, 83, 188Sexuelle Gesundheit 45Sexuelle Identität 35, 50, 52, 109, 165, 192Shared Space 103Sicherheit 35, 89, 109 ff., 114, 183Solidarität 26, 31, 35 f., 47, 155Soziale Gerechtigkeit 26 f., 30 f., 71, 88Soziale Stadt 34, 89 f., 92 f.Sozialraum 37, 89Sprachförderung 54 f., 132 f., 138, 143Sport, -förderung 135, 158, 215 ff.Stadtplanung, -entwicklung 37, 88 f., 93, 103Sterben 48, 167Strafvollzug 44 f., 109, 113 ff., 196Straßenbahn 104 f., 111Stromnetz 118 f., 125 f.Strukturfonds 227StudentInnen, Studierende 130, 141 f., 146 ff., 150 f.Studiengebühren 146Sucht 44 ff.Talente 40, 85, 129, 143, 188 f.Technik, Technologie 73 ff., 86, 108, 183 f., 188 f.Teilhabe 56, 65, 101 f., 157 f., 166 ff.Tegel, Innovationspark 28, 76, 91Tempelhofer Feld 91 ff.Tierschutz 97 f.Tourismus 70, 81 f., 86, 91, 145Transgender, Transidentität, Transsexualität 49, 51, 136, 199,220234Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN235


EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.Universitäten 70, 73 f., 146, 151, 195Umweltpolitik, -schutz 30 f., 88 ff, 93 f., 115 f., 144 f.Urbane Landwirtschaft 95VerbraucherInnen, Verbraucherschutz 48, 88, 98 f., 115 f., 184Vereinbarkeit von Familie und Beruf 135, 163, 191, 194, 199 ff.Verkehr 76, 93 f., 98 ff., 168, 225 f.Verwaltung, Bürgernahe 56, 80, 82 ff., 169, 176 ff.Vielfalt 48 ff., 150 ff., 155 ff., 161 ff., 174Volksbegehren, Volksentscheid 24, 170, 172Volkshochschulen 54, 177, 204Wahlrecht 57, 171Wald (siehe Baumschutz) 95 ff.Wasser 67, 73f., 86, 96 f., 118 f.Weiterbildung 40, 127, 129 f., 139, 144 ff.Wirtschaft, Wirtschaftsförderung 63 ff., 69 ff., 108, 120 ff.,199 ff., 222Wissenschaft 73 ff., 150 ff., 194 f., 212W-LAN 189Wohnen, Wohnungspolitik 37 ff., 88 ff., 116, 121 ff., 166 f.Stichwortregister236Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN237

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