Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinPlätze und lehnen das anlasslose polizeiliche Filmen von Demonstrationenab.Für eine bürgernahe PolizeiWir brauchen nicht immer mehr Polizei, aber mehr Polizistinnenund Polizisten auf den Bürgersteigen. Um das zu erreichen,gehört die Polizeistruktur auf den Prüfstand. Hier müssen dierichtigen Prioritäten gesetzt werden und gute Arbeitsbedingungenfür die Polizistinnen und Polizisten herrschen. UnserLeitbild ist eine moderne, offene, gut ausgebildete und ausgestattetePolizei, die den Herausforderungen einer vielfältigenGroßstadt gerecht wird. So wird etwa bei Gewalt an der Schuledie Polizei inzwischen stärker einbezogen. Das ist gut und richtig.Damit sich die Polizei auf wichtige Aufgaben konzentrierenkann, wollen wir auch prüfen, wo sie entlastet werden kann.Um das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern undder Polizei zu verbessern, soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragtengeben. An diese Stelle können sich Bürgerinnenund Bürger mit ihren Beschwerden wenden, hier können Polizistinnenund Polizisten ihre Anliegen vorbringen und könnenstrukturelle Defizite zur Sprache gebracht werden. Wir wollendas von uns lange betriebene Vorhaben, alle Beamtinnen undBeamten im Einsatz mit einer eindeutigen Kennzeichnung zuversehen, in der Praxis erfolgreich machen.Für eine effektive JustizDie Berlinerinnen und Berliner müssen die Gewissheit haben,dass sie in angemessener Zeit ihre Rechte auch gerichtlichdurchsetzen können. Zügige und schnelle Gerichtsverfahrensind Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Wir wollen,dass die Justiz in der Hauptstadt zu einem Modell für bürgerInnenfreundliche,moderne und weltoffene Justiz wird. Justiz istkein wohlfeiles Gut und nicht billig zu haben.Bei der Berliner Justiz müssen erhebliche Ausstattungsdefizitewettgemacht werden. Verbesserungen wollen wir über eine effizientereOrganisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomieder Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssenauch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen.Wir wollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämternzur Verstärkung von Präventionsarbeit verbessern.Wir wollen helfen, die Jugendgerichtsverfahren zu beschleunigen,und Wege finden, um erzieherische Maßnahmen schnellerwirksam werden zu lassen. Eine Absenkung des Alters für dieAnwendbarkeit des Jugendstrafrechts lehnen wir ab.Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ebenso beschleunigtwerden. Denn im Durchschnitt über ein Jahr auf eine Entscheidungin erster Instanz zu warten, ist für die BürgerInnen nichtzumutbar.3. Lebenswertes BerlinBerlins Polizei und Justiz internationaler machenWas in Ländern wie Großbritannien oder den USA schon fastselbstverständlich ist, ist in Berlin immer noch schwer – der Zugangvon Migrantinnen und Migranten zu Polizei, Justiz undden Finanzbehörden. In einer Stadt für alle ist dies zwingenderforderlich: vom Polizeidirektor zur Vorsitzenden einer GroßenStrafkammer.Junge Straftäter: Prävention, Intervention und schnellereVerfahrenEine besondere Herausforderung – nicht nur für die Polizei –sind Straftaten von Jugendlichen. Lebensperspektiven zu bietenund Bildungschancen zu eröffnen ist die beste Prävention undkann helfen, dass aus Kindern keine Straftäter werden. Auchwenn die Statistik auf einen Rückgang der Jugendkriminalitäthinweist, sind einige junge, zumeist männliche Täter für eine112Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN113