Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.4. Klimahauptstadt BerlinBerlinern und nicht gegen sie. Damit jede und jeder mitmachenkann, haben wir die sozialen Grundlagen im Blick.Im ersten Schritt wollen wir da, wo besonders hoher Energie-verbrauchanfällt, die Eigentümerinnen und Eigentümerder Gebäude zum Einsatz von Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.Die Sanierung ist hier besonders wirtschaftlich undweniger belastend für die Mieterinnen und Mieter, da hoheEnergie- und damit auch Kosteneinsparungen zu erwartensind. Bis 2050 soll der gesamte Berliner Gebäudebestand stufenweiseauf Niedrigenergiehaus-Standard saniert werden.Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),der Berliner Mieterverein und die Industrie- und Handelskammerhaben hierfür einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.Wir wollen dieses Stufenmodell aufgreifen und damit dasWohnen und Arbeiten in unserer Stadt zukünftig wetterfestund bezahlbar werden lassen.Um unsere Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegensie zu betreiben, werden wir behutsam und zugleich konsequentvorgehen. Das ist eine Herausforderung. Wir können unsaber nicht vorstellen nichts zu tun.Informationen und Beratung für alleDie Umsetzung von Klimaschutz in unserer Stadt braucht nichtnur den gemeinsamen Willen, sondern auch Informationenund vor allem konkrete Unterstützung. Deshalb wollen wireine Informationsoffensive in Sachen Klimaschutz für die Stadtstarten.Insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer mit kleinemund mittelgroßem Wohneigentum nutzen bisher die Förderkrediteder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Marktanreizprogrammzur Förderung erneuerbarer Energien imWärmebereich nur wenig. Wir wollen eine Koordinierungsstelleeinrichten, die private Wohnungseigentümerinnen und-eigentümer mit den bestehenden Netzwerken und Institutionenzusammenbringt. So werden wir den Zugang zu unabhängigenInformationen über finanzielle und technische Möglichkeitenbei der energetischen Sanierung bündeln und verbessern.4.3 Klimaschutz sozial gestaltenGebäude zu sanieren bedeutet langfristig Entlastung bei kurzfristigerBelastung. Klar ist, dass das Nichtstun die schlechtesteSozialpolitik wäre. Angesichts steigender Energiepreise werdendie Heizkosten ohne energetische Sanierung noch viel stärkersteigen – betroffen sind davon allein die Mieterinnen und Mieter.Zentral ist daher, die Investitionen für die notwendige energetischeSanierung und Modernisierung schnell anzuschiebenund gerecht zu verteilen. Das ist eine gemeinsame Aufgabevon EigentümerInnen, MieterInnen und der öffentlichenHand, die insbesondere die Kosten für die sozial Schwächerenabfedern muss.Wir wollen Verdrängungen und Mietpreisexplosionen vermeiden.Mit einem innovativen Fördermodell unterstützen wirKlimaschutzinvestitionen, ohne den Landeshaushalt zu belasten:Mit unserem Bürgschaftsmodell bei der Klimaschutzförderunggeben wir den Zinsvorteil des Landes für Klimaschutzinvestitionenweiter. Damit Haushalte mit geringem Einkommen nichtin energetisch schlecht saniertem Wohnraum leben müssen,machen wir uns auf Bundesebene stark für ein „Klimawohngeld“für einkommensschwache Haushalte. Für Menschen imArbeitslosengeld-II-Bezug soll dies durch eine Anpassung derMietkostenübernahme bei energetischer Sanierung erfolgen.Die Modernisierungsumlage wollen wir mit einer Bundesratsinitiativeim Umlagesatz deutlich reduzieren und auf Investitionen4. Klimahauptstadt Berlin122Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123