Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

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Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlinund das Sozialstaatsprinzip der Verfassung gebieten, jedem,der der Hilfe bedarf, die existenzsichernde Grundsicherungzukommen zu lassen.In einem solidarischen Berlin ist Einmischung erwünscht, giltes, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und zu unterstützen.Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich schonheute aktiv für die Gemeinschaft. Dieses Engagement ist vonunschätzbarem Wert für unsere Stadt und macht sie ein Stückl(i)ebenswerter. Bürgerschaftliches Engagement ist ein hohesund sensibles Gut. Es darf weder „Ausfallbürge“ für nicht mehrbezahlte öffentliche Sozialleistungen sein, noch darf es durchkurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ersetztwerden. Soziales Engagement von und für Bürgerinnen undBürger dieser Stadt braucht Anerkennung und gute Bedingungen,unter denen sich das Engagement sinnvoll entfalten kann.Und ein solidarisches Berlin braucht Solidarität vor Ort. Das Lebender Berlinerinnen und Berliner findet in den Bezirken undden Kiezen statt. Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschenprägen das Miteinander in der Nachbarschaft. Hier mussdie Infrastruktur stimmen. Hier sollen Beratungs- und Hilfsangebotebereitgestellt werden, hier findet NachbarschaftsundSelbsthilfe statt. Viele präventive, sog. „freiwillige sozialeLeistungen“ wurden von Rot-Rot in den letzten Jahren gestrichen.Dazu gehören Angebote der Nachbarschaftsarbeit, diesich Bezirke aufgrund ihrer knappen Kassen nicht mehr leistenkönnen. Statt Prävention zu fördern, wird oft erst hingeschaut,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das machtwenig Sinn und kostet langfristig mehr Geld.Hilfe aus einer HandWo kann Menschen besser geholfen werden als in ihrem Kiez,in ihrem eigenen Lebensumfeld? Menschen in schwierigenLebenssituationen brauchen Unterstützung, keine starrenParagraphen. Zu häufig laufen hilfesuchende Menschen vonAmt zu Amt, um die passende Unterstützung zu finden. Wirsetzen auf Sozialraumorientierung: Das ist Hilfe zur Selbsthilfeunter Nutzung der eigenen Möglichkeiten sowie des nachbarschaftlichenUmfeldes. Die Menschen bekommen auf ihreLebenslage zugeschnittene Hilfestellung aus einer Hand –einen „Maßanzug“ und keine „Hilfen von der Stange“.1.1 Wohnen darf kein Luxus sein – MieterschutzstärkenEine Stadt für alle erfordert bezahlbaren Wohnraum in allenBezirken. Dieser wird für Menschen mit geringen und mittlerenEinkommen vor allem in der Innenstadt knapp. Seit zehnJahren betreibt der Senat keine Wohnungspolitik mehr. Wirwollen die Trendumkehr: hin zu einer aktiven, effizienten undphantasievollen Wohnungspolitik, die eine soziale Mischungder Stadtquartiere erhält. Es ist gut, wenn sich die Lebens- undWohnbedingungen verbessern. Wir wollen aber nicht, dasseingesessene Bewohnerinnen und Bewohner Zug um Zugaus ihrem Kiez verdrängt werden. Diesem als Gentrifizierungbeschriebenen Vorgang wollen wir im Rahmen der Stadtentwicklungspolitikgegensteuern.Zum Erreichen unserer Ziele wollen wir einen breiten Diskussions-und Entscheidungsprozess in der Stadt in Gang bringen.Diesen wollen wir mit allen Akteuren führen. Aber es brauchtauch rechtliche Werkzeuge gegen die Verdrängung. Wir wollenmit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass bei Gefährdungender Wohnraumversorgung in Stadtteilen zeitlich begrenzt Mietobergrenzenfür Wiedervermietungen möglich werden. Dafürwerden wir aktiv Verbündete in anderen Bundesländern suchen.1. Solidarisches Berlin36Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37

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