A7 Pflegeversicherung

ba.auslandsvermittlung.de

A7 Pflegeversicherung

A7 Pflegeversicherung

1

Wegweiser für Grenzgänger

aus Deutschland

Das ist in Österreich anders 2

Das regelt die EU 2

EG-Verordnung 2

Geld- statt Sachleistungen 2

So ist die Situation in Österreich 3

Rechtliche Grundlage 3

Anspruchsberechtigte Personen 3

Leistungen 4

Weitere Informationen 4

Das sollten Grenzgänger wissen 5

Bezug Pflegegeld 5

Ausnahme Entsendung 5

Keine speziellen Abkommen D - A 5

Hinweis: Um der besseren Lesbarkeit willen wird im Text darauf verzichtet, durchgängig

die männliche und weibliche Form nebeneinander zu verwenden. Steht die

männliche Form allein, sind immer auch Frauen angesprochen.


A7 Pflegeversicherung

§§

Das ist in Österreich anders

2

Wegweiser für Grenzgänger

aus Deutschland

• Das Pflegegeld in Österreich ist eine aus Steuermitteln erbrachte Vorsorgeleistung.

Demgegenüber müssen in Deutschland von krankenversicherten

Personen auch Pflichtbeiträge für die Pflegeversicherung geleistet werden.

• Auf das Pflegegeld in Österreich besteht unabhängig von Einkommen und

Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit ein Rechtsanspruch.

• Trotz dieser Unterschiede und gegebenenfalls abweichenden Details sind

beide Systeme im Leistungsumfang als annähernd gleichwertig zu beurteilen.

Das regelt die EU

EG-Verordnung

Die Pflegeversicherung fällt unter Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der

sozialen Sicherheit.

Geld- statt Sachleistungen

Das Pflegegeld gilt nach der oben genannten Verordnung als Leistung bei Krankheit;

als solche ist sie auch im Ausland zu erbringen. Sachleistungen werden gegebenenfalls

von dem im Wohnsitzland zuständigen Träger nach dessen Bestimmungen gewährt.


A7 Pflegeversicherung

3

Wegweiser für Grenzgänger

aus Deutschland

A So ist die Situation in Österreich

Rechtliche Grundlage

Mit 1. Juli 1993 wurde in Österreich ein umfassendes System der Pflegevorsorge

wirksam. Mit dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) wurde ein siebenstufiges, bedarfsorientiertes

Pflegegeld eingeführt, auf das unabhängig von Einkommen und

Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit ein Rechtsanspruch besteht.

Die 9 Landespflegegeldgesetze (LPGG) sichern jenen Personen, die nicht zum

anspruchsberechtigten Personenkreis des BPGG gehören, Pflegegeld in gleicher

Höhe und nach gleichen Grundsätzen wie nach dem BPGG zu.

Mit dem Pflegegeld wird ein Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen durch eine

Geldleistung abgegolten. Dadurch soll die notwendige Pflege gesichert und ein möglichst

selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben ermöglicht werden. Insbesondere

soll die Entscheidung über die Verwendung des Pflegegeldes und die Wahl

der Betreuungsart dem Pflegebedürftigen überlassen werden. Gleichzeitig sollen

durch das Pflegegeld familiäre und ambulante Pflege gefördert und stationäre Aufenthalte

hintan gehalten werden.

Anspruchsberechtigte Personen

Ansprüche auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz haben vor allem Bezieher

von Pensionen oder Renten (z. B. Alterspension, Invaliditätspension, Witwenpension,

Vollrente aus der Unfallversicherung, Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz

1957, Heeresversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Ruhegenuss

nach dem Pensionsgesetz 1965).

Personen, die nicht dem Anwendungsbereich des Bundespflegegeldgesetzes unterliegen

(z. B. Angehörige von Pensionisten, Bezieher einer Beamtenpension des Landes

oder einer Gemeinde, berufstätige pflegebedürftige Personen, Kinder mit dauerndem

Pflegeaufwand) haben Anspruch auf Pflegegeld nach dem jeweiligen Landespflegegeldgesetz.


A7 Pflegeversicherung

Leistungen

4

Wegweiser für Grenzgänger

aus Deutschland

Wer Pflege braucht, soll sich diese möglichst nach seinen Bedürfnissen selbst organisieren

können, z. B. indem er Ihnen als pflegenden Angehörigen eine finanzielle

Entschädigung für Ihre Tätigkeit bieten kann. Dazu trägt das Pflegegeld bei. Außerdem

kann professionelle Unterstützung zu Ihrer Entlastung organisiert werden.

Pflegebedarf in Stunden pro Monat (ab 1.1.2011) Stufe

Betrag in € mtl.

(01.01.2011)

mehr als 60 Stunden 1 154,20

mehr als 85 Stunden 2 284,30

mehr als 120 Stunden 3 442,90

mehr als 160 Stunden 4 664,30

mehr als 180 Stunden, wenn

ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist

mehr als 180 Stunden, wenn

- zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich

sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu

erbringen sind oder

- die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des

Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit

einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist

mehr als 180 Stunden, wenn

- keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller

Umsetzung möglich sind oder

- ein gleichzuachtender Zustand vorliegt

Weitere Informationen

• Weitere Informationen erhalten Sie auf folgender Website:

www.pflegedaheim.at

5 902,30

6 1.260,00

7 1.655,80

• Auch auf der Website der Österreichischen Sozialversicherung stehen Informationen

zur Verfügung: www.sozialversicherung.at

• Unter folgendem Link finden Sie eine Informationsbroschüre des Bundesministeriums

für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz:

http://www.pflegedaheim.at/cms/pflege/attachments/0/7/2/CH1693/CMS12925

02689803/einblick_heft5_2010_pflege[1].pdf


A7 Pflegeversicherung

5

Wegweiser für Grenzgänger

aus Deutschland

� Das sollten Grenzgänger wissen

Bezug Pflegegeld

Grenzgänger, die in Deutschland wohnen und in Österreich sozialversicherungspflichtig

beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Pflegegeld, da der Wohnsitz in

Österreich sein muss.

Ausnahme Entsendung

Eine Ausnahme stellt die Entsendung dar, bei der ein Unternehmen Arbeitnehmer in

andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union schickt. In diesem Fall bleibt die Zuständigkeit

der heimatlichen Sozialversicherung bestehen, sofern die Entsendung

nicht 12 Monate übersteigt.

Keine speziellen Abkommen D - A

Spezielle Abkommen zwischen Österreich und Deutschland bestehen darüber hinaus

nicht.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine