Rechtsgrundlagen für den Sozialen Dienst in Werkstätten für ...

werkstaettenmesse.de
  • Keine Tags gefunden...

Rechtsgrundlagen für den Sozialen Dienst in Werkstätten für ...

Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRechtsgrundlagen für den Sozialen DienstinWerkstätten für behinderte Menschen14.03.2013Werkstätten:Messe in NürnbergProf. Dr. Oliver Kestel1


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelThemenübersicht:1. Darstellung der Rechtsgrundlagen2. Verfahrensrechtliche Sicht3. Reformbestrebungen4. Diskussion2


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)• Leistungen in WfbM, § 39 SGB IX• Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, § 40 SGBIX, § 3 und 4 WVO• Leistungen im Arbeitsbereich, § 41 SGB IX, § 5 WVO• Anerkennungsverfahren, § 142 SGB IX, §§ 17 und 18 WVO• Begriff und Aufgaben der WfbM, § 136 SGB IX• Aufnahme in die WfbM, § 137 SGB IX• Werkstättenverordnung• Pflege in WfbM vgl. Vortrag RAin Fischer, Werkstätten:Messe 20123


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelGliederung der WVORecht der WfbMErster Abschnitt: Fachliche Anforderungen an die WfbM, insb.§ 1 Grundsatz der einheitlichen Werkstatt§ 7 Größe der Werkstatt§ 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal§ 10 Begleitende Dienste§ 11 Fortbildung§ 12 WirtschaftsführungZweiter Abschnitt: Verfahren zur Anerkennung als WfbM4


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbMDer verwaltungstechnische Weg in die WfbM1. Antrag auf Kostenübernahme an den zuständigen Rehaträger, z.B.Bundesagentur für Arbeit für den BBB (§ 117 II SGB III) oderSozialhilfeträger für den Arbeitsbereich (§§ 53 SGB XII, § 41 SGB IX)2. Stellungnahme des Fachausschusses, § 2 WVO3. Aufnahme in die WfbM4. Die Leistungen in der WfbM sind vermögensunabhängig (§ 92 II 2 iVm§ 92 II 1 SGB XII). Die Heranziehung des Einkommens zu einemKostenbeitrag erfolgt nach § 92 II 1 Nr.7 iVm § 92 II 4 SGB XII5


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbMRechtsstellung des behinderten Menschen im EV und BBB• Ausbildungsähnliches Rechtsverhältnis, § 138 IV, § 36 SGB IX• Es besteht Sozialversicherungspflicht für die Renten- (§ 1 Nr.2 a) SGBVI), die Kranken- (§ 5 I Nr.7 SGB V) und die Pflegeversicherung (§ 20 INr.7 SGB XI); die SV-Beiträge werden von der WfbM gezahlt, die dieseAufwendungen jedoch erstattet bekommt• Der Mensch mit Behinderung hat Anspruch auf ein Ausbildungsgeldgem. § 118 Nr.2, § 122 SGB III• Dessen Höhe beträgt im ersten Jahr 63,- €/Monat, im zweiten Jahr 75,-€/Monat, § 125 SGB III6


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbMRechtsstellung des behinderten Menschen im Arbeitsbereich• Sozialversicherungspflicht• Arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis, wird geregelt überWerkstattvertrag (§ 138 III, § 13 WVO), Arbeitsentgelt (§ 138 II),arbeitsrechtliche Grundsätze und Vorschriften über Arbeitszeit (§ 6WVO), Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen,Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Mutterschutz sowiePersönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung• Geschäftsunfähigkeit und ihre Folgen, § 138 V-VII SGB IX• Kündigung des Werkstattvertrages, §§ 85 ff. SGB IX• Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten aus dem Werkstattvertrag sinddie Arbeitsgerichte gem. § 2 I Nr.10 ArbGG7


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbM – Elemente des WerkstattvertragesBeginn des arbeitnehmerähnlichen RechtsverhältnissesEnde bzw. Kündigung des arbeitnehmerähnlichen RechtsverhältnissesPflichten der WerkstattBeschäftigungszeit / Teilzeitbeschäftigung, § 6 WVOPflichten des MitarbeitersArbeitsentgelt gem. § 13 Abs. 2 WVOArbeitsförderungsgeld gem. § 43 SGB IXUrlaub einschließlich Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IXBildungsurlaubEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen (Entgeltfortzahlungsgesetz)MutterschutzElternzeitPersönlichkeitsschutzHaftungsbeschränkung8


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbM – Arbeitsentgelt• Die Werkstatt ist verpflichtet, aus dem Arbeitsergebnis einArbeitsentgelt zu zahlen, § 136 I 2 Nr.1, § 138 II SGB IX• Das Entgelt setzt sich zusammen aus einem leistungsunabhängigen,einheitlichen Grundbetrag und einem leistungsangemessenenSteigerungsbetrag.• Der Grundbetrag muss in Höhe des Ausbildungsgeldes gezahlt werden,das die Bundesagentur für Arbeit nach § 125 SGB III im 2. Jahr desBerufsbildungsbereichs zu leisten hat (z.Z. 75,- €). Bei einerTeilzeitbeschäftigung nach dem TzBfG kann der Grundbetrag nach denGrundsätzen des § 4 I 2 TzBfG entsprechend der verringertenArbeitszeit angepasst werden. Dies ist nicht möglich, wenn dieverringerte Arbeitszeit auf § 6 II WVO beruht.9


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbM – Arbeitsentgelt• Der Steigerungsbetrag bemisst sich nach der individuellen Leistung imHinblick auf die geleistete Arbeitsmenge und Güte.• Die Werkstatt hat für die Zahlung des Arbeitsentgeltes nach § 12 V Nr.1i.d.R. 70% des Arbeitsergebnisses (§ 12 IV WVO) einzusetzen.• Das Arbeitsentgelt ist also keine Leistung im Rahmen derEingliederungshilfe nach dem SGB XII => der behinderte Mensch hatgegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger keinen Anspruch aufZahlung des Arbeitsentgelts.10


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelRecht der WfbM – Arbeitsförderungsgeld, § 43 SGB IX• Die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen erhaltenvon dem zuständigen Reha-Träger zusätzlich ein Arbeitsförderungsgeld(Afög) iHv derzeit 26,- €.• Das Afög darf zusammen mit dem Arbeitsentgelt den Betrag von 325,- €nicht übersteigen. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299,- €, beträgt dasAfög monatlich den Unterschiedsbetrag zwischen Arbeitsentgelt und325,- €.• Das Afög ist Teil der Entlohnung => SV- und ggf. steuerpflichtig• Aus Gründen der Transparenz ist es zu empfehlen, dass die monatlicheEntgeltabrechnung den Grund-, den Steigerungsbetrag und das Afögjeweils gesondert ausweist.11


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelReformbestrebungen• Seit dem Jahre 2005 herrscht in der Sozialpolitik Einigkeit darüber, dassdie Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werdenmuss.• Bislang letzter Schritt war das „Werkstattgespräch“ am 22.10.2012.• Zentraler Gedanke des gesamten Reformprozesses ist, dieEingliederungshilfe hin zu einer personenzentrierten Teilhabeleistungauszurichten.• Für das Arbeitsleben sind in dem Grundlagenpapier zahlreicheÄnderungen enthalten.• Diese sollen dem Ziel dienen, Alternativen zur WfbM zu schaffen unddie Leistungen der WfbM zu flexibilisieren, z.B.:12


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelReformbestrebungen‣ Der Rechtsanspruch soll künftig nicht auf das Angebot (WfbM), sondernauf die Leistung gerichtet sein, die auch „andere Anbieter“ erbringenkönnen.‣ Ein Wechsel zwischen „anderen Anbietern“ und WfbM ist vorgesehen.‣ Die arbeitnehmerähnliche Rechtsstellung soll auch auf die Leistungendurch „andere Anbieter“ übertragen werden.‣ Festhalten am Merkmal des „Mindestmaßes an wirtschaftlichverwertbarer Arbeit“ – kritisch im Hinblick auf Art. 27 UN-Konvention.‣ Abschaffung des Fachausschusses.13


Werkstätten:Messe in NürnbergVortrag am 14.03.2013Prof. Dr. Oliver KestelVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!14

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine