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Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenArchitektenrecht u. privates BaurechtDie Haftung des Architekten1/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Haftung der Architekten und IngenieureMängelrechte des Auftraggebers:- Nacherfüllung (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB)- Selbstvornahme und Kostenersatz (§§ 634Nr. 2, 637)- Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638)- Rücktritt (§§ 634 Nr. 3, 636, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5)- Schadensersatz (§§ 634 Nr. 4, 280, 281)- Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 634 Nr. 4, 284)2/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer Sachmangelbegriff desWerkvertragsrechts:Das Werk ist frei von Sachmängeln,1. wenn es die vereinbarte Beschaffenheit aufweist,sonst2. wenn es sich für die gewöhnliche Verwendungeignet und übliche Beschaffenheit aufweist3/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer Architekt als Sachwalter:- Aufklärungspflichten- Berechtigungspflichten- Auskunftspflichten- Verschwiegenheitspflichten- Prüfungspflichten- Obhutspflichten- Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen4/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZur Sachwalterpflicht gehört auch:Offenbarung eigener FehlleistungenProblem: sog. Sekundärhaftung• führt zur Verlängerung der Haftung5/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBeispiel:SekundärhaftungBeginn der 10-jährigenVerjährungsfrist2004201320142016199520002005Abnahme derBauleistungVerjährung derBauunternehmerhaftungnach BGBEnde Lph. 9 ArchitektMangelursache wird bekanntAblauf 5-jährige VerjährungsfristArchitektArchitekt wird auf Mangel aufmerksamgemacht u. verharmlost diesenEnde der 10-jährigenVerjährungsfristVerjährungGesamtschuldnerausgleichsansprücheBeginn der 3-jährigenGesamtschuldnerausgleichsansprüchegegen Unternehmer6/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenSekundärhaftung• gilt nicht für den nur planenden Architekten• gilt nicht für die Fachplaner• gilt für den Architekten, der jedenfalls dieLeistungsphase 8 im Auftrag hat7/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenMängel des Architektenwerks• Mängel im technischen Leistungsbereich• Mängel im wirtschaftlichen Leistungsbereich8/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdentypische FehlergruppenPlanungsfehlerBauaufsichtsfehlerKoordinationsfehlerBeratungsfehlerLph. 1 GrundlagenermittlungLph. 2 VorplanungLph. 3 EntwurfsplanungLph. 4 GenehmigungsplanungLph. 5 AusführungsplanungLph. 6 Vorbereitung bei der VergabeLph. 7 Mitwirkung bei der VergabeLph. 8 ObjektüberwachungLph. 9 Objektbetreuung u. Dokumentation9/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenPlanungsfehlerEine Planung ist insbesondere mangelhaft, wenn sie• nicht genehmigungsfähig ist• nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheitentspricht• nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht• lückenhaft ist• in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht mit denvertraglichen Vereinbarungen übereinstimmt10/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBeratungsfehlerDer Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber sachkundigzu beraten.• zieht sich durch alle Leistungsphasen11/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenKoordinierungsfehlerDer Architekt ist der Koordinator des Planungs- undBauprozesses.Koordinierungspflicht zieht sich vom Planungsstadium bishin zur Bauaufsicht und Abrechnung.12/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFehler bei der ObjektüberwachungNachdem Werkvertragsrecht Anwendung findet, schuldetder Architekt den mangelfreien Erfolg.13/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdentypische Haftungsprobleme in deneinzelnen Leistungsphasen14/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 1• Beratungs- und Aufklärungstätigkeit steht imVordergrund• Abklärung des Baukostenrahmens• Beratungspflicht hinsichtlich der Auswahl vonSonderfachleuten• Hinweis auf Risiken bei Verwendung neuartiger, nichterprobter Baustoffe• Beratungspflicht auf Risiken neuer Konstruktionen15/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 2• Koordinierungsfehler• Fehler bei der Erstellung von Gutachten undBerechnungen• Beratungsfehler hinsichtlich der Kosten• Nichtberücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte• fehlerhafte Kostenschätzung16/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 3• unwirtschaftliche Planungsschritte• Planungsfehler im eigentlichen SinneBeispiel:- zu geringe Dachneigung - fehlerhafte Dachkonstruktionen- unzureichende Wärmedämmung - unzureichende Fundamente- unzureichende Schalldämmung - unzureichende Dehnungsfugen- fehlerhafte Materialwahl - fehlende Klärung der Grundwasserverhältnisse- Fehlen eine Dampfsperre - zu tiefe Lage des Gebäudes- falsches Sanierungskonzept - Fehlplanung hinsichtlich Wohnfläche- Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstandes zum Nachbarn• fehlerhafte Kostenberechnung17/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 4• fehlende Genehmigungsfähigkeit• Die Planung des Architekten muss dauerhaftgenehmigungsfähig sein!• Fehler der Genehmigungsbehörde entlasten denArchitekten nicht.18/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 5• unvollständige Werkplanung• zögerliche Werkplanung19/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 6• unzureichende Massenermittlung• unvollständige oder unrichtige Leistungsbeschreibungen• überflüssige Leistungsbeschreibungen20/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 7• unterlassene Einholung mehrerer Angebote• Fehler bei der Prüfung und Wertung der Angebote• Fehler beim Aufstellen von Vertragsbedingungen21/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 8• Warnehmungspflicht des Architekten• Architekt muss die Baustelle „im Griff“ haben22/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenEin Objektüberwachungsfehler liegt vor, wenn dieausführenden Unternehmer:• die Werkleistung entgegen der vertraglichenVereinbarung erstellen• die Werkleistung abweichend von der Baugenehmigungerstellen• die Werkleistung entgegen den anerkannten Regeln derTechnik erstellen• von Ausführungsplänen abweichen• von Leistungsbeschreibungen abweichen23/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenIntensität der Objektüberwachungspflichtgesteigerte Verpflichtung, wenn• schwierige, gefahrträchtige Arbeiten durchgeführtwerden• Unternehmer sich als unzuverlässig erweist• Sanierungsarbeiten durchgeführt werden24/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenallgemein gilt:• Architekt ist für den Erfolg (mangelfreie Bauausführung)verantwortlich.• Lediglich bei handwerklichen Selbstverständlichkeitenmuss der Architekt nicht intensiv überwachen.25/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenweitere Fehlerquellen in der Leistungsphase 8:• Fehler bei der Aufmaßerstellung• Fehler bei der Abnahme• Fehler bei der Rechnungsprüfung• Fehler beim Auflisten der Gewährleistungsfristen26/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung im Bereich der Leistungsphase 9• wenn Mängel auftreten, muss der Architekt diesennachgehen und auf seine mögliche Eigenhaftunghinweisen• häufiger Fehler: unterlassene Objektbegehung am Endeder Leistungsphase 927/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHaftung bei Bausummenüberschreitung• Architekt hat auch die wirtschaftlichen Belange desAuftraggebers zu beachten• wenn Bausumme als Beschaffenheit vereinbart, ist dasWerk des Architekten mangelhaft, wenn die Bausummeüberschritten wird28/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenKeine Toleranzspielräume bei fehlerhaftenKostenermittlungen!29/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenInanspruchnahme des Architekten infolgeBausummenüberschreitung scheitert häufig amSchaden• Bauherr hat keinen Schaden, wenn den erhöhtenAusgaben auch ein erhöhter Wert gegenübersteht30/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden• tunlichst zu unterlassen!Bausummengarantie• Architekt übernimmt die Garantie, dass –verschuldensunabhängig – eine Bausumme nichtüberschritten wird31/32


Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdengesamtschuldnerische HaftungWenn Mehrere für einen Mangel verantwortlich sind, haftensie als Gesamtschuldner:Beispiel:Baumangel ist zurückzuführen auf Ausführungsfehler desUnternehmers und Bauaufsichtsfehler des ArchitektenFolge:Architekt und Unternehmer haften dem Bauherrngegenüber in voller Höhe.Untereinander besteht Ausgleichspflicht im Rahmen derVerantwortlichkeit für den Mangel.32/32

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