Steuern | Recht | Finanzen - GL VERLAGS Gmbh

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Steuern | Recht | Finanzen - GL VERLAGS Gmbh

Im Blickpunkt

entlassung, Outsourcing, kurzarbeit - sind das

die strategien in der krise? � Seite 52

kontakt

Steuern | Recht | Finanzen


die sparkasse Leverkusen - ein stabiler Faktor

für die Region, Bilanz 2008 � Seite 56

autofi nanzierung - das ewig aktuelle thema:

kaufen oder Leasen? � Seite 60/62

STEUERN

Berufspendler

– Was das

Finanzgericht

zu diesem

Thema sagt

unteRnehmen – Bayer-chef Werner Wenning sieht anzeichen einer leichten Belebung

GL&Lev special 03/09

© shutterstock


52

Arbeitgeber-strategien in der Weltwirtschaftskrise:

Entlassung, Outsourcing, Kurzarbeit?

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht

GL&Lev kontakt 03/09

Von FRaNk NEUMaNN

die Wirtschaftskrise hat zwischenzeitlich

nahezu alle branchen

unserer Wirtschaft fest im Griff.

die große Koalition versucht, hier

mit Konjunkturpaketen entgegenzuwirken,

die bisher jedoch noch

nicht in dem erhofften Umfange

greifen. die Prognosen über das

Wirtschaftswachstum werden immer

wieder nach unten korrigiert.

nach auffassung namhafter Wirtschaftswissenschaftler

werden die

Folgen der Krise frühestens Ende

2010 überwunden sein. Wie kann

sich ein arbeitgeber auf diese vollkommen

neue situation einstellen?

Für Sie als Arbeitgeber stellt sich vor

allem die Frage, wie Sie sich in personeller

Hinsicht auf ein weiteres

Absinken der Aufträge strategisch vorbereiten.

Das Konjunkturpaket hat über die

erleichterten Voraussetzungen des Kurzarbeitergelds

oder bei erleichterten Entlassungsmöglichkeiten

nach dem Kündigungsschutzgesetz

„Tools“ geschaffen, die

in Bezug auf Ihr Unternehmen abgewogen

und umgesetzt werden müssen.

i. Entlassung von Mitarbeitern

Die Entlassung von Mitarbeitern, die im

Zuge verminderter Auftragseingänge nicht

mehr benötigt werden, bietet die eine

Möglichkeit der Kostenkonsolidierung.

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses

bedeutet jedoch auch einen Abfluss

von „Know-how“ mit der fatalen Folge,

dass bei einem Einsetzen der Konjunktur

diese oftmals gut geschulten Mitarbeiter im

Produktionsbetrieb fehlen werden.

Die Entlassung von Mitarbeitern will also

gut überlegt sein und bietet nur dann eine

geeignete Möglichkeit, wenn sowohl mittel-

als auch langfristig mit Auftragsrückgängen

zu rechnen ist.

Um hier keine unliebsamen Überraschungen

zu erleiden, müssen etwaige

notwendige Kündigungen juristisch sauber

vorbereitet und durchgesetzt werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch

Frank neumann

Fachanwalt

für Arbeitsrecht

bei der Kanzlei Winter,

Jansen, Lamsfuß

das Kündigungsschutzgesetz kleinere Unternehmen

bis zu 10 Mitarbeitern bevorzugt

werden, da für diese Unternehmen

das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt. Dies

bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht die

Möglichkeit hat, die Kündigung juristisch

überprüfen zu lassen, mit Ausnahme der so

genannten „sittenwidrigen“ Kündigung.

Für Unternehmen, die mehr als 10 Arbeitnehmer

beschäftigen, gelten die Arbeitnehmerschutzvorschriften

des Kündigungsschutzgesetzes.

Hier muss also der

Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls

beweisen, dass das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung

eines konkreten Arbeitnehmers

entfallen ist. Ist dies nachweisbar, sei

es durch einen entsprechenden Auftragsrückgang

oder ein entsprechendes unternehmerisches

Konzept, ist des Weiteren

eine Sozialauswahl durchzuführen. Hierbei

ist anhand der Sozialauswahlkriterien Betriebszugehörigkeit,

Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen

zu prüfen, welcher

Mitarbeiter den geringsten sozialen Schutz

aufweist. Dieser Mitarbeiter kann dann –

rechtssicher – entlassen werden.

Um eine gewisse Qualität in der Belegschaft

zu erhalten, kann der Arbeitgeber

bei Vorliegen guter Gründe auch gewisse

„Leistungsträger“ aus der Sozialauswahl

herausnehmen. Hierzu bedarf es allerdings

einer ausreichenden Begründung.

ii. outsourcing gewisser

aufgabenbereiche

Die Ausgliederung gewisser Tätigkeiten

auf freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder

ähnliche Selbstständige kann ein geeignetes

Mittel zur Reduzierung der Kosten darstel-

len. Auch wenn die Auftragslage sich ungünstiger

entwickelt, ist der Arbeitnehmer

grundsätzlich weiter zu beschäftigen oder

zu vergüten. Ein anderes Modell sieht so

aus: man gliedert einzelne Teilbereiche auf

Subunternehmer oder freie Mitarbeiter aus,

braucht diese nur dann zu vergüten, wenn

Arbeit ansteht. Allerdings sind diese freien

Mitarbeiter als selbstständige Unternehmer

dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht

unterworfen.

Diesen „Nachteil“ wird man in den meisten

Fällen leicht verschmerzen können,

wenn eine Vergütung dieser Personen nur

im Falle einer Beschäftigung erfolgen muss.

Im Übrigen entfallen bei diesem Modell wesentliche

Nebenkosten, wie Lohnfortzahlung

im Krankheitsfalle oder Urlaubsvergütung.

iii. Kurzarbeit

Die Einführung von Kurzarbeit erscheint sinnvoll,

wenn die Mitarbeiter mittelfristig dem Betrieb

wieder voll zur Verfügung stehen sollen.

Das Kurzarbeitergeld (KUG), welches durch

das Konjunkturpaket II modifiziert wurde, ist

im Sozialgesetzbuch III geregelt. Es handelt

sich hier um die vorübergehende Herabsetzung

der Arbeitszeit bei entsprechender

Minderung des Entgelts der Mitarbeiter.

Das KUG beträgt 60% bzw. 67% der

Netto-Entgeltdifferenz. Es wird für maximal

6 Monate gezahlt. Bei so genannter „struktureller

Kurzarbeit“ (d. h. einem nicht nur

vorübergehenden Arbeitsausfall) sind längstens

18 Monate möglich. Nach 3 Monaten

Unterbrechung kann erneut KUG beantragt

werden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes

II besteht auch die Möglichkeit, dass 100%

der Sozialversicherungsbeiträge von der AA

übernommen werden, wenn die Mitarbeiter

während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen

teilnehmen.

Fazit:

Welche Möglichkeiten im personellen Bereich

zur Entgeltreduzierung genutzt und

umgesetzt werden, ist sorgsam zu prüfen.

Insbesondere Entlassungen sollten juristisch

exakt und gründlich vorbereitet werden,

da hier ein hohes finanzielles Risiko

entstehen kann.


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54

Im Blickpunkt

GL&Lev kontakt steuern

Das Finanzgericht zum Thema Berufspendler

sie fahren jährlich an 230

Tagen zur Arbeitsstätte

GL&Lev kontakt 03/09

Von LOTHaR HEISTER

bei einer 5-tage-arbeitswoche

erkennt die Finanzverwaltung beim

abzug von Werbungskosten oder

betriebsausgaben über die Entfernungspauschale

in der regel 220

arbeitstage im Jahr an, in ausnahmefällen

230. das Finanzgericht

München hat nun erläutert, nach

welcher rechengröße 230 tage

zutreffend sind.

Die 365 Tage im Jahr ergeben abzüglich

je 52 Sams- und Sonntagen

sowie elf Feiertagen im Schnitt 250

reguläre Arbeitstage. Hiervon werden 20

Tage für den Urlaub abgezogen, sodass im

Ergebnis 230 und in Schaltjahren 231 Tage

verbleiben.

Diesen Wert hat das Finanzamt auch zulässigerweise

zu schätzen, wenn deutlich mehr

Tage ohne konkrete Begründung angegeben

werden. Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte an mehr als 230 Tagen

müssen nämlich nachgewiesen werden.

Insoweit tragen die Pendler die Beweislast.

Das gilt etwa für nicht genommenen Urlaub

oder Zusatzarbeiten am Wochenende.

Im Gegenzug müssten Berufstätige die

Tage reduzieren, wenn sie noch Urlaub

aus dem Vorjahr in Anspruch genommen

haben oder krank waren. Dafür verlangen

Finanzämter im Einzelfall Aufstellungen

bei bestimmten Berufsgruppen wie Lehrern

und Universitätsprofessoren. Bei einer

Sechs-Tage-Woche werden 280 Arbeitstage

angesetzt.

Keine rückstellung für

die anpassung des

betrieblichen EdV-systems

Die Finanzbehörde hat im Rahmen einer

Außenprüfung das Recht, Einsicht in die

gespeicherten Daten zu nehmen und das

Lothar heister

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater in der

d+H Dedy+Heister

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vorhandene Datenverarbeitungssystem zur

Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie

kann im Rahmen einer Außenprüfung auch

verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben

maschinell ausgewertet oder ihr die

gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen

auf einem maschinell verwertbaren

Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Die Kosten hierfür hat der Steuerpflichtige

zu tragen.

Eine Rückstellung für Aufwendungen zur

Anpassung der betrieblichen EDV an die

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit

digitaler Unterlagen durch die Betriebsprüfung

ist steuerlich nicht zulässig.

Die Voraussetzungen für eine Rückstellung

sind nicht erfüllt, da es sich um keine inhaltlich

und zeitlich hinreichend konkretisierte

Verpflichtung gegenüber Dritten handelt.

Die drohende Schätzung bei Nichteinhaltung

der Vorgaben ist zwar ein wirtschaftlicher

Nachteil. Dieser führt aber nicht zu

Sanktionen, die zu einer Rückstellungsfähigkeit

der Aufwendungen führen.

Zwar knüpft die Anpassungsverpflichtung

an die Aufzeichnungs- und Aufbe-wahrungsverpflichtung

für Geschäftsvorgänge

eines abgelaufenen Jahres an. Doch das

Recht auf Datenzugriff durch Einsichtnahme

der gespeicherten Daten muss erst zu

dem ungewissen Ereignis des Beginns einer

Außenprüfung erfüllt sein. Daher ist weder

eine wirtschaftliche Verursachung noch die

ernsthafte Inanspruchnahme am Bilanzstichtag

gegeben.

der antrag auf

Umsatzsteuervergütung

für 2008 ist zu stellen

Unternehmer müssen die Erstattung ihrer

2008 gezahlten ausländischen Umsatzsteuer

bis zum 30.06.2009 bei der jeweiligen

Behörde beantragen. Der Unternehmer hat

die Vergütung selbst zu berechnen und

Rechnungen und Einfuhrbelege im Original

vorzulegen. Der Erstattungsbehörde muss

die Unternehmereigenschaft durch eine

Bescheinigung des deutschen Finanzamtes

nachgewiesen werden. Das Antragsformular

für EU-Staaten steht auf der Internetseite

des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)

zur Verfügung. Die Behörde hat auch die

Adressliste der zuständigen Behörden im

Ausland aktualisiert.

Der Vergütungszeitraum beträgt mindestens

drei Monate und höchstens ein Kalenderjahr.

In den einzelnen Staaten gibt

es Mindestbeträge für jährliche oder vierteljährliche

Vergütungen. Im Inland sind

dies 200 EUR im Quartal und 25 EUR im

Kalenderjahr, für Unternehmer aus Drittländern

500 EUR im Quartal sowie 250 EUR

im Jahr. Das Vergütungsverfahren kommt

insbesondere bei Auslandsreisen oder Messekosten

in Betracht. Allerdings wird die in

Tankrechnungen enthaltene Vorsteuer bei

Drittländern nicht erstattet.

Praxishinweis: das

elektronische Portal

ersetzt Papierverfahren

Ab 2010 soll das bisherige Papierverfahren

auf ein EDV-Verfahren umgestellt werden.

Vergütungsanträge sind dann nicht mehr

in andere Mitgliedstaaten, sondern an

ein elektronischen Portal zu senden. Dabei

werden die Mindestbeträge für einen

Antrag verdoppelt und die Antragsfrist um

drei Monate verlängert. Der Antrag kann

dann bis Ende September gestellt werden.

Außerdem entfällt die Vorlage von Originalrechnungen.

Lediglich bei Beträgen

ab 1.000 EUR ist eine elektronische Rechnungskopie

notwendig. Bei überlanger

Bearbeitungsdauer wird der Vergütungsbetrag

verzinst.


GL&Lev kontakt Finanzen

BAYER: Konzernumsatz im 1. Quartal negativ

die Geschäfte des bayer-Konzerns

haben sich im 1. Quartal 2009

erwartungsgemäß sehr

unterschiedlich entwickelt.

CropScience und

Pharma ihren Wachstumskurs

„Während

fortsetzen konnten, hinterließ

der Einbruch im MaterialScience-Geschäft

deutliche Spuren auch bei Umsatz und Ergebnis

des Konzerns“, erklärte Vorstandsvorsitzender

Werner Wenning (Bild) bei der

Veröffentlichung des Zwischenberichts.

Das Ziel, den Rückgang des um Sondereinflüsse

bereinigten Ergebnisses vor Zinsen,

Steuern und Abschreibungen (EBITDA)

im Gesamtjahr 2009 auf 5 Prozent zu begrenzen,

bezeichnete Wenning als zunehmend

ambitioniert. Im Falle einer spürbaren

Belebung des MaterialScience-Geschäfts

halte er ein Erreichen des Ziels aber weiter

für möglich. Inzwischen scheine die Talsohle

erreicht zu sein. „Erste Anzeichen einer

leichten Belebung der Nachfrage werden

erkennbar“, sagte Wenning.

Der Konzernumsatz lag in den Monaten

Januar bis März mit 7,895 Milliarden Euro

um 7,5 Prozent unter dem Rekordwert des

Vorjahres von 8,536 Milliarden Euro. Bereinigt

um Währungs- und Portfolioeffekte

(wpb.) verzeichnete das Unternehmen ein

Umsatzminus von 9,7 Prozent.

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Das EBITDA vor Sondereinflüssen ging

um 22,4 Prozent auf 1,695 (Vorjahr: 2,185)

Milliarden Euro zurück. Auch hier konnten

die Zuwächse der Life-Science-Bereiche

die Einbußen im Industriegeschäft nicht

ausgleichen. Das operative Ergebnis (EBIT)

vor Sondereinflüssen war mit einem Minus

von 32,1 Prozent auf 1,017 (1,497) Milliarden

Euro ebenfalls rückläufig.

Das operative Ergebnis des Bayer-Konzerns

war im 1. Quartal durch Sonderaufwendungen

von 44 (154) Millionen Euro

belastet. Davon entfielen 18 Millionen Euro

auf die Integration von Schering sowie 8

bzw. 18 Millionen Euro auf Restrukturierungsprogramme

bei CropScience und MaterialScience.

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Der Brutto-Cashflow lag mit 1,209 Milliarden

Euro um 26,8 Prozent unter Vorjahr,

während sich der Netto-Cashflow dank einer

geringeren Mittelbindung im Working Capital

um 31,3 Prozent auf 693 Millionen Euro

erhöhte. Damit konnte das Unternehmen

auch die Nettofinanzverschuldung zum 31.

März 2009 trotz gegenläufiger Währungseffekte

auf 14,0 Milliarden Euro reduzieren.

Zum Jahresende 2008 hatte dieser Wert bei

14,2 Milliarden Euro gelegen.

Für das Gesamtjahr 2009 erwartet Bayer

weiterhin eine sehr unterschiedliche Entwicklung

der Teilkonzerne. „Für HealthCare

und CropScience rechnen wir im laufenden

Jahr unverändert mit Steigerungen bei Umsatz

und EBITDA vor Sondereinflüssen“,

bekräftigte Wenning. HealthCare plane, in

allen Divisionen währungsbereinigt stärker

zu wachsen als die jeweiligen Märkte.

Für Sachanlageinvestitionen erwartet

das Unternehmen im laufenden Jahr nunmehr

Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro. Die

Ausgaben für Forschung und Entwicklung

sollen auf ca. 2,9 Milliarden Euro steigen.

„Wir gehen weiter davon aus, die Nettofinanzverschuldung

im Jahr 2009 in Richtung

10 Milliarden Euro abzubauen“, bekräftigte

Wenning. Hierzu solle neben der Wandlung

der im Juni 2009 fälligen Wandelschuldverschreibung

in Eigenkapital ein verbesserter

Netto-Cashflow beitragen.

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55

Im Blickpunkt


56

GL&Lev kontakt Finanzen

Als stabiler Faktor in der Region erwiesen

die sparkasse Leverkusen

hat sich nach den Worten

ihres Vorstandsvorsitzenden

Manfred herpolsheimer im

Krisenjahr 2008 als stabiler Faktor

in der region erwiesen.

allem konnten sich unsere Unternehmen

und Selbstständigen

„Vor

darauf verlassen, dass wir ihnen

in diesen schwierigen Zeiten mit Krediten

zur Seite stehen. Wir werden an diesem Kurs

2009 selbstverständlich festhalten. Dank

unseres risikobewussten Wirtschaftens sind

wir auch für außergewöhnliche Belastungen

gewappnet. Wir gehen aus einer sicheren

und starken Position in das zweite Jahr der

Wirtschafts- und Finanzmarktkrise“, erklärte

Herpolsheimer anlässlich der Vorstellung

des Geschäftsberichts 2008 (Bild).

Für die Sparkasse Leverkusen zahle sich heute

aus, dass sie nie den Fantasieprodukten

der Finanzmärkte hinterher gejagt sei. Herpolsheimer:

„Wenn wir heute die Bilanz für

das Jahr 2008 vorlegen, können wir deshalb

im Gegensatz zu den meisten anderen Kreditinstituten

feststellen: Wir schreiben kontinuierlich

schwarze Zahlen, erwirtschaften

stabile Erträge und können auf einer komfortablen

Eigenkapitalbasis aufbauen.“

Im Blickpunkt AUS DEM GESCHÄFTSBERICHT 2008 DER SPARKASSE LEVERKUSEN

Als wichtigste Eckpunkte des Geschäftsberichts

nannte Herpolsheimer:

- Erhöhung der bilanzsumme

Was die sparkasse zum bGh-Urteil sagt

Mit seinem Urteil zu den Sparkassen-AGBs fordert der Bundesgerichtshof die Sparkassen

zu mehr Transparenz bei Gebühren- oder Zinsänderungen auf.

Die Sparkasse Leverkusen erklärte hierzu, dass die AGB-Klausel, über die der BGH entschieden

hat, vom Wortlaut ausdrücklich nur dann greift, „wenn nichts anderes vereinbart

ist …“. Bei Verbraucherkrediten ist es beispielsweise vorgeschrieben, dass der zu

zahlende Zinssatz im Kreditvertrag geregelt wird. Gleiches gilt auch für die Vorraussetzungen,

unter der sich dieser Zinssatz ändern kann. Von daher hat die Klausel für die

Kunden der Sparkasse Leverkusen keine Relevanz.

Auch die in den Medien angesprochenen Beispiele, wie Kontopfändung oder Barauszahlung

am Schalter, werden durch die Sparkasse Leverkusen nicht mit Kosten belegt. Die

Sparkasse ist daher der Auffassung, dass die vertraglichen Vereinbarungen der aktuellen

Rechtsprechung genügen. Eine endgültige Beurteilung der Situation könne allerdings erst

dann vorgenommen werden, wenn die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind.

GL&Lev kontakt 03/09

- Überdurchschnittliches Ergebnis

- hohe Eigenkapitalquote

- Kreditvergabe auf rekordniveau

„Unsere Bilanzsumme stieg um 68 Mio. Euro

oder 2,2 % auf 3.128 Mio. Euro. Im Vergleich

mit Sparkassen unserer Größenordnung ist

dieses Wachstum hervorragend, deren Bilanzsumme

blieb nahezu unverändert.

Unser Ergebnis liegt mit 4,2 Mio. Euro deutlich

besser als das Resultat vieler anderer

vergleichbarer Sparkassen und Privatbanken.

Andere verzeichneten tiefe Einschnitte.

Unsere Eigenkapitalquote von 14,8 %

übertrifft nicht nur deutlich die gesetzlich

vorgeschriebene, sondern auch die Quote

der Vergleichssparkassen. Das rüstet

uns für außergewöhnliche Entwicklungen

bzw. außerplanmäßige Belastungen.“

Er sagte weiter: „Herausragend ist unser

Ergebnis nach Bewertung der Kredit- und

Wertpapierrisiken. Unser Ergebnis von 12,1

Mio. Euro entspricht 0,41 % der durchschnittlichen

Bilanzsumme (DBS). Unsere

Vergleichsgruppe erreicht gerade 0,14 Prozent

und der Verband verzeichnete ein Minus

von 0,04 Prozent“

Die Sparkasse sieht ihre Kreditvergabe auf

einem neuen Rekordniveau und nennt die

„Kreditklemme” ein Fremdwort. Manfred

Herpolsheimer: „Insgesamt haben wir neue

Kredite in Höhe von 300 Mio. Euro vergeben,

117 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Den

Löwenanteil nahmen mit 222 Mio. Euro die

Kredite an Selbstständige und Unternehmen

ein, 2007 lag dieser Betrag bei 136

Mio. Euro. Deutlich erhöht haben wir auch

die Neukredite an Privatkunden. Von 47

Mio. Euro verdoppelten sie sich nahezu auf

78 Mio. Euro.

Im Gegensatz zu vielen anderen Banken

behalten wir unsere Kredite in den eigenen

Büchern. Deshalb können wir faire Konditionen

bieten, die nur von der Bonität des

Unternehmens oder des Privatkunden und

nicht vom Marktpreis für verbriefte Kredite

abhängen. Das Modell der Hausbank erlebt

damit eine Renaissance. Unsere Kunden, ob

Unternehmen oder Privatkunden, spüren,

dass eine feste Bindung an Kreditinstitute

mit stabilem Geschäftsmodell für sie enorm

wichtig ist.”

Die Sparkasse Leverkusen erhöhte den Gesamtbestand

der Kundeneinlagen um 81

Mio. Euro oder 4 % auf 2.197 Mio. Euro.

Die Summe der Kundeneinlagen erreichte

damit Rekordniveau. Im Vergleich zu den

Sparkassen ihrer Größenordnung, die ein

Wachstum von 3 % verzeichneten, ist der

Anstieg überdurchschnittlich. Das führte

dazu, dass die Sparkasse Leverkusen im

vergangenen Jahr mehr Kundeneinlagen

als Kredite verzeichnete.

Herpolsheimer: „Wir haben damit eine solide

Refinanzierungsbasis auch für gewerbliche

Kredite - was unserem Unternehmen

zugute kommt. Klar ist: Wir bleiben die Mittelstandsbank

der Region und die Bank Nr.

1 in und für Leverkusen“


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58

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt steuern

GL&Lev kontakt 03/09

Internationalisierung

der Rechnungslegung

im Mittelstand – Teil 1

Von THOMaS ROHLER

die aktuelle Finanzkrise hat die

internationalen rechnungslegungs-

grundsätze (iFrs) in Misskredit ge-

bracht. sie seien zu kompliziert und

hätten zur Entstehung der Krise beigetragen,

wird behauptet. Gleichwohl

bleiben die iFrs für börsennotierte

Unternehmen verbindlich und

könnten in abgespeckter Form auch

für mittelständische Unternehmen

anwendbar werden.

Das International Accounting Standards

Board (IASB), hatte im Februar

2007 den Entwurf eines eigenen

Rechnungslegungsstandards für so

genannte SME (Small and Medium Sized

Entities) veröffentlicht und zur Diskussion

gestellt.

Die Abgrenzung der SMEs erfolgt dabei nicht

über die Größe des Unternehmens sondern

über seine Relevanz für die Öffentlichkeit.

Soweit Aktien oder Schuldtitel eines Unternehmens

an einem geregelten Markt

gehandelt werden oder das Unternehmen

treuhänderisch fremdes Vermögen verwaltet

(z. B. Banken oder Versicherungen) zählt

es nicht zu den SMEs.

Alle anderen Unternehmen, die Jahresabschlüsse

für externe Nutzer (Banken und Investoren)

erstellen, sind als SMEs einzustufen.

Die Diskussion über den Standard des

IASB wurde seither sehr kontrovers geführt.

Nachfolgend zunächst die Vorteile:

Vereinheitlichung:

Eine weltweite Vereinheitlichung des Rechnungslegungsstandards

verbessert die Vergleichbarkeit

der Finanzberichterstattung

erheblich. Banken und Investoren könnten

ohne Probleme SMEs aus verschiedenen

Ländern vergleichen. Die Kosten der Kreditvergabe

würden sinken. Vergleiche mit

Konkurrenzunternehmen im internationalen

Kontext würden erleichtert.

dipl.-Bw. thomas Rohler

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater

Partner in der DHPG

DR. HARZEM &

PARTNER KG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

· Steuerberatungsgesellschaft

Komplexität:

Die IFRS für börsennotierte Unternehmen

(full-IFRS) sind äußerst komplex. Sie regeln

auf über 2.800 Seiten eine Vielzahl von

Einzelfragen und stellen insbesondere den

Anwender in „kleineren“ Unternehmen vor

erhebliche Probleme. Der Kritik an der Komplexität

tritt das IASB mit einer drastischen

Verkürzung der Regelungen für SMEs entgegen.

Der Standard ist zudem seiner Konzeption

nach ein geschlossenes Werk von ca.

250 Seiten, mit dem sich alle Bilanzierungsprobleme

von SMEs lösen lassen sollen.

transparenz:

Dem deutschen HGB wurde immer vorgeworfen,

es biete zu viele Möglichkeiten

zur Verschleierung der eigentlichen wirtschaftlichen

Situation eines Unternehmens.

Außerdem fordere das HGB nicht die umfangreichen

Zusatzangaben (z. B. für die

Geschäftsbeziehungen zu Anteilseignern

und dem Management). Auf diese Kritik

hat der Gesetzgeber inzwischen reagiert

(vgl. hierzu Teil 2 des Beitrages).

Ob die aufgezeigten Vorteile durch die

SME-Regelungen umgesetzt werden können,

ist indes fraglich.

Liegt tatsächlich ein in sich

geschlossenes Werk vor?

Der SME-Standard stellt sich bei genauerer

Betrachtung als Extrakt der full-IFRS dar.

An vielen Stellen (z. B. bei Bilanzierungs- und

Bewertungswahlrechten) wird auf die full-

IFRS verwiesen. So sind etwa die ergebniswirksame

Neubewertung von Renditeimmobilien

oder die Aktivierung von Entwicklungskosten

möglich; bei Ausübung der Wahlrechte

müssen aber die full-IFRS beachtet werden.

Der Anwender hat also nichts gewonnen.

information:

Inwieweit von mittelständischen Unternehmen

Informationen über die kurzfristige

Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage geliefert werden müssen, ist

äußerst umstritten. Mit guten Gründen

lässt sich vertreten, dass es gerade im Mittelstand

auf die langfristige Entwicklung

ankommt. Die Geschäftspartner wollen

nicht aus kurzfristigen Kursschwankungen

profitieren, sondern aus einer stabilen Geschäftsbeziehung.

Kritisch gesehen wird in diesem Zusammenhang

auch die Frage nach der Eigenkapitalqualität

von Gesellschaftereinlagen bei Personengesellschaften.

Sie soll nach den IFRS

nur dann vorliegen, wenn ein kompliziertes

Geflecht von Bedingungen erfüllt wird.

Kosten:

Schließlich sind die laufenden Kosten zu

beachten. Da ein Abschluss nach den IFRS

für SME nicht zur Ermittlung der Gewinnausschüttungen

herangezogen werden

kann und außerdem besondere steuerliche

Vorschriften zu beachten sind, muss ein

mittelständisches Unternehmen im Zweifel

dreifach bilanzieren.

Fazit:

Der vom IASB vorgelegte Standardentwurf

zur Bilanzierung bei SMEs ist für die Rechnungslegung

des deutschen Mittelstandes

in der vorliegenden Form nicht verwendbar.

Neben den nicht unerheblichen zusätzlichen

Kosten bleibt zu kritisieren, dass die

angebliche Vereinfachung sich bei näherer

Betrachtung als Mogelpackung herausstellt.

Die problematische Bilanzierung des Eigenkapitals

bei Personengesellschaften wird

ebenfalls nicht zufriedenstellend gelöst.

Lesen Sie im nächsten Teil, wie der deutsche

Gesetzgeber durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

die Vorteile des tradierten

deutschen Rechts mit den sinnvollen Zielen

der IFRS kombiniert.


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60

Autofinanzierung und Leasing – Teil 1

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen

GL&Lev kontakt 03/09

Von W. SPRENGER

Zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges

bedient man sich einschlägiger

Finanzierungsmodelle. im bereich

der anschaffung eines KFZ stehen

die begriffe „Leasing“ und

„darlehen = Kredit“ im Mittelpunkt

der Werbung von autohäusern und

banken. studien zufolge werden

ca. 70% aller PKW in deutschland

über Kredit finanziert oder verleast.

Was aber macht eigentlich den

Unterschied aus und auf welche

rechtlichen besonderheiten sollte

man achten?

allgemein bekannt ist der Begriff

des Darlehens oder des Kredits

(Gelddarlehen). Der Darlehensgerber

verpflichtet sich, eine bestimmte

Summe Geldes hinzugeben, während der

Darlehensnehmer diesen Betrag in Raten

nebst ausbedungener Zinsen während der

Laufzeit des Darlehens zurück zu zahlen

hat. Dies hört sich einfach an, ist es aber

nicht, da die gesetzlichen Regelungen, §§

488-498 BGB, recht kompliziert sind und

die Phantasie der Bankinstitute in der werbemäßigen

Aufmachung ihrer Produkte

grenzenlos erscheint.

im bereich des darlehensrechts wird

unterschieden:

Unternehmerdarlehen:

Beide Vertragspartner, Bank wie Kreditnehmer,

sind Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.

Privatdarlehen:

Das Darlehen wird seitens der Bank aufgrund

der Bonität des Kreditsuchenden herausgegeben.

Wozu das Darlehen verwendet

wird, ist unerheblich.

W. sprenger

Rechtsanwalt

Zweckgebundenes darlehen:

Der Kredit wird für einen bestimmten Zweck

gewährt, etwa den Erwerb eines KFZ. Die

Darlehensvaluta erhält nicht der Kreditnehmer,

sondern auf dessen Anweisung ein

Dritter, der Autoverkäufer.

Verbraucherdarlehen:

Hier steht dem gewerbsmäßigen Darlehensgeber

(Bank) ein Verbraucher, § 13

BGB, gegenüber. Im Rahmen des Verbraucherschutzes

genießt der Darlehensnehmer

besonderen Schutz, derzeit geregelt in §§

491 ff. BGB. Der Verbraucher ist z. B. berechtigt,

seine auf Vertragsschluss gerichteten

Erklärungen zu widerrufen und ist über das

ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.

Ferner gelten besondere Regeln für den Fall,

dass das Darlehen notleidend wird. Ist ein

Verbraucherdarlehen in Form des zweckgebundenen

Kredits gewährt worden, gelten

weitere Besonderheiten. Der Verbraucher ist

unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt,

die ihm zustehenden Einwendungen

aus dem Kaufvertrag, etwa Mängelansprüche,

gegenüber dem Darlehensgeber geltend

zu machen.

Leasing:

Während der Gesetzgeber dem Darlehensrecht

im BGB insgesamt 10 Vorschriften

widmet, finden sich im Gesetz in Hinblick

auf Leasing gerade einmal zwei Vorschriften,

nämlich §§ 499, 500 BGB, wonach

gewisse Vorschriften, das Darlehen

betreffend, anwendbar sind. Das bedeutet

nicht, dass Leasing identisch ist mit Kredit,

obwohl eine gewisse Finanzierungsfunktion

sicherlich nicht wegzudenken ist.

Leasing wurde in Deutschland in den

siebziger Jahren populär und war und ist gesetzlich

fast nicht geregelt, sondern ist Richterrecht.

Das System entwickelte sich in Abgrenzung

zum Kreditrecht insbesondere in

Hinblick auf die steuerliche Behandlung des

Leasinggegenstandes. Beim Darlehen wird

der Finanzierungsgegenstand dem Darlehensnehmer

zugerechnet mit der Folge,

dass er den Aufwand abzuschreiben hat, da

er wirtschaftlicher – nicht unbedingt rechtlicher

- Eigentümer ist. Als wirtschaftlicher

Eigentümer ist die Person zu bezeichnen,

die den rechtlichen Eigentümer dauerhaft

von der Einwirkung auf den Gegenstand

ausschließen kann. Beim Darlehen ist wirtschaftlicher

Eigentümer der Darlehensnehmer,

selbst wenn das Finanzierungsobjekt

an die Bank sicherungsübereignet wurde.

Denn mit Rückzahlung des Darlehens fällt

das Eigentum an den Darlehensnehmer.

Dies ist beim Leasing anders. Der Leasinggeber

ist und bleibt, wenn die Verträge

leasingkonform ausgestaltet sind, sowohl

rechtlicher wie auch wirtschaftlicher Eigentümer

des Leasinggegenstandes. Dem

Leasingnehmer wird dieser Gegenstand

lediglich für die vereinbarte Vertragsdauer

gegen Entgelt zu Verfügung gestellt. Insoweit

ist Leasing auch nach höchstrichterlicher

Rechtsprechung eher dem Mietrecht

ähnlich, freilich mit nicht unerheblichen Unterschieden,

auf die noch einzugehen sein

wird. Die für den gewerblichen Leasingnehmer

erfreulichen steuerlichen Vorteile des

Leasings liegen in erster Linie darin, dass

er die monatlich zu entrichtenden Leasingraten

in vollem Umfang absetzen kann,

was nach einschlägigen Leasingerlassen

des BFiM aus den 70iger Jahren nur dann

möglich ist, wenn er weder rechtlicher noch

wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes

ist. Folglich sind grundsätzlich

sämtliche Vereinbarungen, die dem Leasingnehmer

apriori ein Recht auf Erwerb

des Eigentums an dem Leasinggegenstand

einräumen, nicht mit den Leasinggrundsätzen

zu vereinbaren.

Im nächsten Heft wird auf die verschiedenen

Formen im Bereich der KFZ-Leasings

eingegangen, im übernächsten Heft auf die

Probleme der Darlehensfinanzierung.


Leasing-Fahrzeuge: Es war ein

verlockend gutes angebot??!

Spätestens bei Leasingrückgabe werden Sie feststellen, wie viele

kleine Mängel große Auswirkungen haben. Lackkratzer, Beulen,

kleine Dellen, Hagelschäden, verschmutzte Fahrzeuge, Steinschläge

auf der Frontscheibe uvm. geben jeder Leasing Gesellschaft genug

Anlass kleine Mängel teuer abzurechnen. Durch den vermeintlichen

Wertverlust werden, um bei dem Beispiel der kleinen Kratzer zu bleiben,

meist ganzfl ächige Lackierungen berechnet. Unter Umständen

kann eine solche Rechnung mehrere Tausend Euro betragen, die

dann auch bezahlt werden wollen.

Leasinggutachten:

Bei Leasingfahrzeugen ist der normale Gebrauchsverschleiß im Leasingvertrag

eingerechnet, jedoch kommt es meist bei der Fahrzeugrückgabe

zu enormen fi nanziellen und vom Leasingnehmer nicht

einkalkulierten Nachforderungen. Diese können Sie zum Teil umgehen

wenn Sie vor Rückgabe des Fahrzeuges bei uns im Haus ein Leasinggutachten erstellen lassen,

welches von einem unabhängigen Gutachter erstellt wird. Bei uns können Sie diese Schäden fachlich

und kostengünstig, teilweise auch durch Smart-Repair-Techniken, beheben. Gerne machen wir ein

Leasing Check an ihrem Fahrzeug und besprechen mit Ihnen die Möglichkeiten.

Wir bieten ihnen folgende dienstleistungen:

Unfall Reparatur, Dellen-Beulen entfernen, Kratzer entfernen, Fahrzeuglackierung,

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Gustav-Stresemann-Str. 10

51465 Bergisch Gladbach

Telefon: 0 22 02 - 45 95 09

Telefax: 0 22 02 - 45 91 58

info@ladok.de

www.ladok.de

DHPG Dr. Harzem & Partner KG • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Buddestraße 18-20 • D-51429 Bergisch Gladbach • Tel: +49 2204 76788-0 • Web: www.dhpg.de


62

Im Blickpunkt

GL&Lev kontakt steuern

Fahrzeugleasing

„soll ich den Firmenwagen

finanzieren oder leasen?“

Von SUSaNNE kOMMESSIEN-SEIBERT

Unternehmer sind oft unsicher,

ob es günstiger ist, den Firmenwagen

mittels Kredit zu finanzieren

oder zu leasen. Ein individueller

belastungsvergleich dient als unternehmerische

Entscheidungshilfe.

oder leasen“ lautet die

wohl häufigste Frage an den Steu-

„Finanzieren

erberater. Wer diese Frage stellt,

handelt erfreulich rechtzeitig: Denn zu diesem

Zeitpunkt, vor Vertragsabschluss, ist

noch gestalterischer Handlungsspielraum

gegeben. Dieser löst allerdings einen Katalog

von Gegenfragen aus:

Steht das Fahrzeug schon fest?

Wird der Wagen durch den Firmen-

inhaber auch privat genutzt?

Handelt es sich um ein Montagefahrzeug

mit individuellem Innenausbau?

Liegen bereits Finanzierungs- und

Leasingangebote des Autohauses vor?

Wurde auch die Hausbank um Angebotsabgabe

gebeten?

Diese und ggf. weitere, auf den individuellen

Einzelfall abgestimmte Fragen sind

zunächst zu klären, bevor es ans Rechnen

gehen kann. Liegen schließlich ein oder

mehrere Leasingangebote vor, lässt sich

ein Vergleich mit dem Kreditkauf anstellen.

Im so genannten „Kauf-Leasing-Vergleich“

werden den finanziellen Belastungen die

steuerlichen Be- und Entlastungen gegenübergestellt

und dynamisiert, also verzinst.

Besonders wichtig: Der Kauf-Leasing-Vergleich

ist auf die individuellen Rahmenbedingungen

des Unternehmers abzustellen.

Denn die Antwort auf die Frage „finanzieren

oder leasen“ fällt regelmäßig unterschiedlich

aus, je nachdem, ob sie von einem Arzt

oder einem Handwerker, einer GmbH oder

einer Einzelunternehmung gestellt wird.

Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzug

GL&Lev kontakt 03/09

susanne

kommessien-seibert

Dipl.-Kauffrau/

Steuerberaterin

Gesellschafterin

der Steuerkanzlei

Kommessien-Seibert

und Grosser

spielen zur Ermittlung der Steuerkomponente

eine ebenso erhebliche Rolle wie

Gewerbesteuerpflicht und -anrechnung

und individuelle Einkommensteuer- oder

Körperschaftsteuersätze. Hinzu kommen

nichtsteuerliche Parameter wie Eigenmittel

sowie Soll- und Habenzinsen.

Die Berechnungen kann der Steuerberater

relativ einfach mit Hilfe entsprechender

Software vornehmen. Die Ergebnisse gilt es

jedoch, richtig zu lesen und zu interpretieren.

Der untenstehende Fall aus der aktuellen

Beratungspraxis liest sich vergleichsweise

einfach, verdeutlicht aber, wie fatal eine

Entscheidung auf Basis des reinen Vergleichs

der Finanzierungsausgaben gewesen

wäre:

Auf den ersten Blick scheint die Finanzierungs-

gegenüber der Leasingalternative

um 2.762,12 EURO im Vorteil zu sein. Im

vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um

einen Unternehmer im Höchststeuersatzbereich

mit guter Eigenkapitaldecke. Erst

unter Einbeziehung dieser individuellen Parameter

kippt das Ergebnis zu Gunsten der

Leasingalternative.

Die Steuerentlastungen (4.718,28 EURO)

übersteigen die Finanzierungsausgaben

um 1.956,16 EURO, nach Dynamisierung

auf Basis der individuellen Zinssituation des

Unternehmers sogar um 3.025,71 EURO.

Das Beraterhonorar hat sich damit bereits

vor Vertragsunterzeichnung um ein Vielfaches

amortisiert.

Die Autorin ist Gesellschafterin der Steuerkanzlei

Kommessien-Seibert und Grosser

in Leverkusen-Schlebusch. Schwerpunkt

ihrer Beratung ist die Steuer- und

Unternehmensberatung kleiner und mittelständischer

Unternehmen. Besondere

Erfahrungen hat sie in der Betreuung von

Handwerksbetrieben.

Kreditkauf Leasing Vorteil Leasing

Kaufdatum/Nutzungsbeginn 01.04.2009 01.04.2009 –

Kaufpreis 40.193,79 0,00 € –

= Nettokredit 40.193,79 0,00 € –

Finanzierungsausgaben 18.009,88 20.772,00 € -2.762,12 €

Steuerminderung 5.320,83 10.039,11 € 4.718,28 €

Finanzielle Belastung nach Steuern 12.689,05 10.732,89 € 1.956,16 €

Barwert Finanzielle Belastung 14.313,25 11.287,54 € 3.025,71 €

Endwert Finanzielle Belastung 12.689,05 10.732,89 € 1.956,16 €

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