Im Blickpunkt

Ein 50 000 Euro teures auto gilt bei einem arzt

als „unangemessen”. � Seite 50

kontakt

Steuern | Recht | Finanzen

�

Vertreterversammlung mit dem Rechenschaftsbericht

der VR-Banken zufrieden � Seite 51

auto-Leasing - keine Kündigungsmöglichkeit

während der Vertragsdauer � Seite 54

RECHT

Europäischer

Gerichtshof

kippte

deutsches

Urlaubsrecht

dER zuNGENBREChER: das „Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz” mit neuen Regelungen für das Geschäftsjahr GL&Lev special 2010 03/09

© shutterstock

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48

bank- und kapitalanlagerecht: berater und Vermittler von

„schrottimmobilien“ werden nun haftbar gemacht

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht

arbeitsrecht: Deutsches Urlaubsrecht durch

Europäischen Gerichtshof gekippt

GL&Lev kontakt 04/09

Von DIETHELM SCHROEDER

tausende von Anlegern, die in so

genannte Schrottimmobilien fehlinvestiert

haben, können nach einer

am Jahresanfang 2009 gefällten

Entscheidung des bundesgerichtshofs

ein wenig aufatmen – und

einen Ausgleich für ihre verloren

geglaubten investitionen erhoffen.

Was nicht wenige Anleger als sichere

Vorsorge für das Alter vorgesehen

hatten, stellte sich vielfach

als Fehlinvestition heraus; denn die vom

Finanzierungsberater und Vermittler der Immobilie

versprochenen Mieteinnahmen waren

schlicht und einfach unrealistisch.

Mehrere Kläger hatten auf Vermittlung

und nach Beratung durch ein bestimmtes

Unternehmen eine Eigentumswohnung

erworben. Diese Kapitalanlage erwies sich

Von FRANK NEUMANN

Der Europäische Gerichtshof hat

entschieden, dass das Erlöschen des

Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruches

bei Arbeitsunfähigkeit

bis zum Ende des Übertragungszeitraums

nach § 7 Abs. 3 bundesurlaubsgesetz

(bUrlG) mit der

europäischen Arbeitszeitrichtlinie

unvereinbar ist.

Gegenstand dieser Entscheidung bildete

ein Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf, in

der ein seit Jahren arbeitsunfähig erkrankter

Mitarbeiter für die jeweiligen Kalenderjahre

eine Urlaubsabgeltung gefordert hatte.

Der Europäische Gerichtshof knüpft hier

an seine ständige Rechtsprechung an, wonach

der Anspruch des Arbeitnehmers auf

bezahlten Jahresurlaub als „besonders bedeutsamer

Grundsatz des Sozialrechts der

Gemeinschaft“ anzusehen sei.

Diese Entscheidung hat insbesondere

diethelm Schroeder

Rechtsanwalt

bei der Kanzlei Winter,

Jansen, Lamsfuß,

Vorsitzender Richter am

Landesarbeitsgericht

a.D.

jedoch als unrentabel. Das Unternehmen

hatte seine Pflicht verletzt, über alle für die

Anlageentscheidung wesentlichen Umstände

richtig und vollständig zu beraten.

Daraufhin forderten die Kläger von dem

Beratungsunternehmen den Kaufpreis für

die Eigentumswohnung zurück und boten

ihm dafür Zug-um-Zug die Übereignung

der Immobilie an.

Die gerichtlich zu klärende Frage war, ob

die falsch beratenen Kläger von dem Unter-

Frank Neumann

Fachanwalt

für Arbeitsrecht

bei der Kanzlei Winter,

Jansen, Lamsfuß

folgende Konsequenzen: Bis zu dieser Entscheidung

konnte der Arbeitgeber gerade

bei dauererkrankten Arbeitnehmern diese

Krankheit in Ruhe „aussitzen“, denn ein finanzielles

Risiko war bisher mit der Dauerkrankheit

nicht verbunden, da der Arbeitnehmer

nur für sechs Wochen Lohnfortzahlung erhielt

und im Übrigen nach den Regelungen

des § 7 BurlG der Urlaubsanspruch spätestens

mit dem Ende des Übertragungszeitraumes

erloschen war.

Das BAG hat nunmehr in einer Entscheidung

vom 24.03.2009 diese Rechtspre-

nehmen Erstattung des Kaufpreises gegen

Übereignung der Eigentumswohnung verlangen

können, obwohl das Unternehmen

nicht Partei des Kaufvertrages und Eigentümer

der Immobilie, sondern nur beratend

und als Vermittler tätig gewesen war.

Die zweite Instanz hatte einen solchen

Anspruch noch verneint. Der Bundesgerichtshof

als letzte Instanz entschied nun

anders: Der durch die Falschberatung Geschädigte

kann im Wege des Schadensersatzes

das gesamte Geschäft rückgängig

machen, indem er von dem Berater die

Rückerstattung des Aufpreises und die

Erstattung sonstiger Kosten – wie etwa

eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer

kreditfinanzierten Immobilie – verlangen

kann. Der Berater erhält dafür die von ihm

vermittelte „Schrottimmobilie.“ Das diffizile

Bank- und Kapitalanlagerecht ist damit um

einen weiteren spektakulären Fall erweitert

worden.

chung übernommen. Der dauererkrankte

Mitarbeiter stellt somit eine „finanzielle Zeitbombe“

dar. Denn der Arbeitgeber hätte

die Urlaubsabgeltung auch für die Jahre zu

zahlen, in denen der Arbeitnehmer wegen

seiner Krankheit nicht gearbeitet hat!

Ein kleines „Bonbon“ für den Arbeitgeber:

Diese Rechtsprechung bezieht sich nur auf

den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen,

nicht jedoch auf den darüber hinaus einzelvertraglich

oder tarifvertraglich gewährten

zusätzlichen Urlaub. Diese Entscheidung hat

durchaus auch Auswirkungen für die Erfolgsaussichten

bei einer krankheitsbedingten

Kündigung. Der Arbeitgeber muss im Falle

einer solchen Kündigung ja nachweisen, dass

ihm erhebliche Nachteile entstehen.

In der Vergangenheit war dies oft nicht

möglich, da ja wegen der Dauererkrankung

keine finanziellen Lasten zu prognostizieren

waren. Hier wird nunmehr in Zukunft der

Arbeitgeber mit den erheblichen Lasten

aus den Urlaubsabgeltungsansprüchen der

dauererkrankten Arbeitnehmer argumentieren

können. Daher sind auf Grund der

Beeinträchtigungen „betrieblicher Belange“

durch den jährlich entstehenden Mindesturlaub

solche Kündigungen in Zukunft in

weiterem Umfange zulässig als bisher.

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50

Im Blickpunkt

GL&Lev kontakt Steuern

Nach einem aktuellen Finanzgerichts-Urteil:

Ein 50 000 € - auto gilt beim

arzt als „unangemessen”

GL&Lev kontakt 04/09

Von LOTHAR HEISTER

nach einem aktuellen Finanzgericht-Urteil

gelten bei einem

Arzt Fahrzeugkosten als unangemessen,

soweit die Anschaffungskosten

50.000 EUR übersteigen.

betriebsausgaben dürfen den

Gewinn nämlich dann nicht

mindern, wenn sie nach der

Verkehrsauffassung als unangemessen

anzusehen sind.

Zwar ist ein Kaufpreis nicht generell

nach absoluten Betragsgrenzen zu

beurteilen. Es kommt vielmehr auf

die Größe des Unternehmens, die Bedeutung

des Repräsentationsaufwandes sowie

den Umfang und die Häufigkeit der privaten

Pkw-Nutzung an.

Aufwendungen können aber auch bei hohen

Umsätzen und Gewinnen unangemessen

sein, wenn sie für den Geschäftserfolg

von geringer Bedeutung sind oder private

Gründe für die Anschaffung maßgebend

sind. Daher ist darauf abzustellen, ob ein

gewissenhafter Kaufmann angesichts der zu

erwartenden Vorteile und Kosten die Aufwendungen

ebenfalls auf sich genommen

hätte. Die Wahl des Fahrzeugs, das der Arzt

zur Durchführung von Hausbesuchen nutzt,

beeinflusst nicht die Höhe seiner Einnahmen.

Seine Leistungen werden von den Patienten

nämlich nicht in Anspruch genommen, weil

er ein besonders aufwendiges Fahrzeug

fährt. Auch die Höhe seiner Vergütung ist

hiervon völlig unabhängig. Insoweit gehören

die Kfz-Kosten zum Teil zu den Aufwendungen

für die private Lebensführung.

Praxishinweis: Die Betriebsausgabenkürzung

für das Fahrzeug steht der Anwendung

der Ein-Prozent-Regelung für die

private Nutzung von zwei betrieblichen

Fahrzeugen nicht entgegen. Denn die private

Nutzung des Pkw verursacht nicht

weniger Aufwand, nur weil dieser in seiner

Abzugsfähigkeit begrenzt ist.

Lothar heister

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater in der

D+H Dedy+Heister

Steuerberatungs GmbH

berechnungsfehler bei der

Pensionsrückstellung unterliegen

dem nachholungsverbot

Wurde die Pensionsrückstellung fehlerhaft

berechnet und daher mit einem Wert in der

Bilanz angesetzt, der unter dem Teilwert

liegt, so greift das gesetzliche Nachholverbot

ein. Danach darf eine Pensionsrückstellung

höchstens um den Unterschied zwischen

dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am

Schluss des aktuellen und des vorangegangenen

Wirtschaftsjahres erhöht werden. Die

gesetzlich bestimmten Ausnahmen - etwa

bei geänderten biometrischen Rechnungsgrundlagen

- gelten nach dem Beschluss

des Bundesfinanzhofes nicht bei fehlerhafter

Bilanzierung.

In der Praxis kann es aus unterschiedlichen

Gründen zu Fehlern bei der Pensionsrückstellung

kommen. In diesen Fällen

ist keine Ausnahme vom Nachholverbot

vorgesehen. Zwar hatte der Bundesfinanzhof

wiederholt Ausnahmen von der

Anwendung des Nachholverbots zugelassen,

etwa wenn die zu geringe Rückstellung

auf geänderter Rechtsprechung

beruht oder dem Steuerpflichtigen durch

die Finanzbehörden aufgedrängt worden

ist. Berechnungsfehler des versicherungsmathematischen

Gutachtens berechtigten

aber nicht zu einer Nachholung.

Praxishinweis: In Bilanzabschlüssen ab

2009 muss zwingend die heraufgesetzte

Regelaltersgrenze angesetzt werden. Dabei

ist bei Pensionsanwartschaften grundsätzlich

das vertraglich vereinbarte Pensionsalter

maßgebend. Verweist die Zusage

auf die Regelaltersgrenze ist entweder ein

gerundeter Jahreswert zu verwenden oder

alternativ der Eintrittszeitpunkt des Versorgungsfalls

mit der Vollendung des 63.

Lebensjahres anzunehmen.

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

auch bei kleinen Mängeln

Rechenfehler oder Differenzen zwischen

Aufzeichnungen und Routenplaner führen

nicht zwingend dazu, ein Fahrtenbuch nicht

mehr als ordnungsgemäß anzusehen. Das

gilt nach Auffassung des Finanzgerichts

Düsseldorf, wenn diese Mängel geringfügig

sind. Zwar hat der Bundesfinanzhof in

jüngster Zeit in mehreren Urteilen strenge

Anforderungen definiert. Doch wie bei einer

noch als ordnungsgemäß geltenden

Buchführung mit kleinen Fehlern, führen geringfügige

Mängel beim Fahrtenbuch nicht

automatisch zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung.

Maßgeblich ist, ob Vollständigkeit

und Richtigkeit noch gegeben, der

Nachweis der Privatnutzung möglich ist.

Daher sind geringe Differenzen - wie im

Streitfall von 9 oder 5 km - zwischen eingetragener

und tatsächlich gefahrener Strecke

unerheblich. Rechenfehler können jedem

unterlaufen. Das gilt insbesondere, wenn

sie sich nicht zu Gunsten des Fahrers auswirken.

Sofern die Entfernung im Jahr rund

1,5 % von den Ergebnissen laut Routenplaner

abweicht, ist dies bei Stadtverkehr,

Stau und Baustellen durchaus hinnehmbar.

Erläuterungen zu Umwegfahrten sind erst

bei Abweichungen vom Routenplaner über

20 % erforderlich.

Praxishinweis: Auch nach Ansicht des

Bundesfinanzhofes führen weder die Nichtaufzeichnung

einer einzelnen Fahrt trotz vorliegender

Tankrechnung noch Diskrepanzen

mit den Kilometerangaben aus Werkstattrechnungen

dazu, die Ordnungsmäßigkeit

eines Fahrtenbuches zu verwerfen. Denn

der Nutzer ist nicht verpflichtet, bei Fahrtantritt

die kürzest mögliche Strecke laut

Routenplaner zu ermitteln und jede Abweichung

hiervon zu dokumentieren. Exaktere

Aufzeichnungen kann das Finanzamt erst

bei erheblichen Differenzen verlangen.

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GL&Lev kontakt Finanzen

Mitglieder mit ihrer Vr-bank zufrieden

Eine gewisse Genugtuung war

nicht zu verkennen, als Vorstand

und Aufsichtsrat der VR bank bei

der Vertreterversammlung Rechenschaft

für das Jahr 2008 ablegten

und auf breite Zustimmung trafen.

Zwar waren viele Zahlen schon aus

der Bilanzpressekonferenz im Frühjahr

bekannt, aber jetzt hieß es „Butter

bei die Fische”. Die Mitglieder waren zur

Abstimmung aufgerufen. Dabei erfuhren

sie auch von einer Dividende, die erstmals

aufgesplittert wurde: 5 Prozent Sockel plus

2 Prozent Bonusdividende.

Auch die dann folgende Erläuterung

der Weichenstellung für die nächsten zwei

Jahre provozierte keine Diskussionen. Der

Banken-Vorstand machte deutlich: „Die

verschlechterte Geschäftslage bei den Unternehmen

in unserer Region und die Tatsache,

dass die Krise nun auch bei den Beschäftigten

im Rheinisch-Bergischen Kreis

angekommen ist, wird den Geschäftsverlauf

stärker als im Vorjahr absehbar negativ

beeinflussen. Wir rechnen in den nächsten

zwei Jahren mit einer geringeren lnvestitionsbereitschaft

in unserer Region.”

Und: „Unter Zugrundelegung der in der

Geschäftsstrategie beschriebenen Szenarien

wird sich auch in den nächsten Jahren

der Wettbewerb unter den Kreditinstituten

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Führen die VR-Bank jetzt allein:

Lothar Uedelhoven und Franz Hardy.

und den Finanzdienstleistern weiterhin verschärfen.”

In Erwartung einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung

geht man von einer nur

moderaten Nachfrage im Kundenkreditgeschäft

aus, mit einer geringeren lnvestitionsbereitschaft

„in unserer Region“, aber von

einem Wachstum im Einlagengeschäft. „Im

Dienstleistungsgeschäft prognostizieren wir

unter der Annahme weiter stark schwan-

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kender Aktienkurse leicht rückläufige Umsätze

im Wertpapiergeschäft mit Kunden

und aus der Vermittlung von Investmentfondsanteilen“.

Dennoch wollten die Banker bei aller

Situationsbeschreibung der aktuellen Wirtschafslage

keinen Pessimismus aufkommen

lassen. Sowohl das Wertpapiergeschäft als

auch die Vermittlung von Versicherungen

werde nach ihrer Einschätzung mittelfristig

wieder von dem zunehmenden Bedarf an

privater Altersversorgung profitieren.

„Zusammenfassend rechnen wir für die

nächsten zwei Jahre mit einer stabil bleibenden

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

der Bank. Insgesamt prognostizieren wir

für die nächsten zwei Geschäftsjahre aufgrund

der Krisen einen herausfordernden

Geschäftsverlauf, wobei das voraussichtliche

Wachstum insbesondere von der Entwicklung

des Einlagengeschäftes bestimmt

sein wird. Ausgehend von unserer Prognoserechnung

für die Jahre 2009/2010 rechnen

wir allerdings mit einem geringeren

Zinsergebnis.”

Eine wesentliche Personal-Veränderung

gibt es in der Chefetage: Nach dem Ausscheiden

von Dr. Eric Tjarks (wird Vorstandschef

in Bensheim) wird diese Position nicht

neu besetzt. Das Sagen haben jetzt allein

die Vorstände Franz Hardy und Lothar

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51

Im Blickpunkt

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52

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Steuern

GL&Lev kontakt 04/09

internationalisierung

der rechnungslegung

im Mittelstand – teil 2

Von THOMAS ROHLER

im Mai dieses Jahres wurde das

bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

(kurz bilMoG) verkündet. Die neuen

Regelungen sind grundsätzlich ab

dem Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.

Das Gesetz führt zur umfangreichsten

Reform des bilanzrechts

seit 25 Jahren und verbessert den

Einblick in die Vermögens-, Finanz-

und Ertragslage der Unternehmen

.

Was lange währt wird endlich gut.

So könnte man den Werdegang

des BilMoG beschreiben. Erste

Vorschläge zu diesem Gesetzvorhaben ergaben

sich bereits im Jahr 2003 aus einem

Maßnahmenkatalog der Rot-Grünen-

Bundesregierung. Ziel des Gesetzes war

eine Modernisierung des Bilanzrechts, die

mit der Entwicklung in der internationalen

Rechnungslegung Schritt halten konnte und

insbesondere die Interessen von Investoren

berücksichtigte.

Bis zum ersten Gesetzentwurf aus dem Oktober

2007 hatte sich das zuständige BMJ

viel Zeit gelassen. So war es möglich wichtige

Grundsätze der internationalen Rechnungslegung

mit der Tradition der handelsrechtlichen

Bilanzierung zu verbinden und

die neuen Regelungen relativ schlank zu

formulieren.

Nach intensiven Diskussionen folgte dem

Entwurf des BMJ im Mai 2008 ein Regierungsentwurf,

der aufgrund der Auswirkungen

der internationalen Finanz- und

Wirtschaftskrise nochmals in einigen Punkten

geändert wurde. Das endgültige Gesetz

entspricht den Anforderungen an eine international

akzeptierte und moderne Rechnungslegung

ohne dabei zu komplex zu

werden.

Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen

für den Mittelstand zusammengefasst:

dipl.-Bw. thomas Rohler

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater

Partner in der DHPG

DR. HARZEM &

PARTNER KG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

· Steuerberatungsgesellschaft

Vereinfachung/Kostensenkung:

Für Einzelunternehmen entfällt eine Buchführungs-

und Bilanzierungspflicht, wenn

die Umsätze unter 500.000 Euro und die

Gewinne unter 50.000 Euro liegen. Die Größenkriterien

für kleine GmbHs werden um

ca. 20 % angehoben.

Größere transparenz durch die

Aufhebung von Wahlrechten:

Zur Verbesserung der Aussagekraft des Jahresabschlusses

werden einige Bilanzierungs-

und Bewertungswahlrechte (z. B. die Bilanzierung

von Ingangsetzungskosten oder von

Aufwandsrückstellungen) abgeschafft. Der

Jahresabschluss wird hierdurch objektiver; die

Vergleichbarkeit im Zeitablauf und gegenüber

anderen Unternehmen wird verbessert.

Außerdem werden wichtige Bewertungsvorschriften

(Ermittlung der Herstellungskosten

und der Rückstellungen) angepasst. Die

im Mittelstand so beliebten Pensionsrückstellungen

müssen deshalb in der Zukunft

deutlich höher dotiert werden.

bilanzierung von immateriellen

Werten wird möglich:

Dem alten HGB wurde immer vorgeworfen,

es biete keine Möglichkeit zur Bilanzierung

selbst geschaffener immaterieller Werte.

Vor allem die im technisch fortschrittlichen

deutschen Mittelstand anfallenden Entwicklungskosten

ließen sich nicht befriedigend

darstellen. Das BilMoG löst dieses Problem

mit der Einführung eines neuen Bilanzierungswahlrechts

bei gleichzeitiger Gewährleistung

des Gläubigerschutzes durch eine

Ausschüttungssperre.

Auswirkungen auf die

steuerliche Gewinnermittlung:

Von Anfang an hat der Gesetzgeber die Probleme

gesehen, die sich aus der in Deutschland

üblichen Verknüpfung der handelsrechtlichen

Bilanzierung mit der steuerlichen

Gewinnermittlung ergeben.

Einerseits sollte die Bilanzierung von steuerlichen

Lenkungsnormen befreit werden.

Zum anderen sollten die neuen Bilanzierungsvorschriften

nicht zu zusätzlichen

Steuerbelastungen führen.

Die Umsetzung dieser Ziele kann weitestgehend

als gelungen betrachtet werden. Das

BilMoG verbannt die Dominanz des Steuerrechts

aus der Bilanzierung. Maßgeblich sind

zukünftig ausschließlich die handelsrechtlich

korrekten Ansätze. Für Zwecke der steuerrechtlichen

Gewinnermittlung gilt mehr als

bislang steuerliches Sonderrecht (Abschaffung

der umgekehrten Maßgeblichkeit). Hierdurch

wird in der Zukunft die Besteuerung

von Unternehmen komplizierter werden.

Umstellungsprobleme:

Der Übergang auf die Vorschriften des

BilMoG ist mit einer Reihe von Umstellungsproblemen

verbunden. Dem Kaufmann stehen

hier einige Wahlrechte zur Verfügung,

deren Ausübung sorgfältig erwogen sein

will. Aus diesem Grund macht es Sinn, sich

frühzeitig mit den gesetzlichen Regelungen

auseinander zu setzen.

Fazit:

Das vom Gesetzgeber verabschiedete BilMoG

wird das derzeit noch bestehende Bilanzrecht

gründlich reformieren und an die Anforderungen

von Investoren anpassen. Trotz

der hiermit einhergehenden Annährung an

die IFRS, konnte die Komplexität der neuen

Regelungen beschränkt werden. Im deutschen

Mittelstand stoßen die Vorschriften des

BilMoG deshalb auf wesentlich mehr Akzeptanz,

als die Regelungen des IASB für inhabergeführte

Unternehmen (SME).

Einziger Schönheitsfehler für den Mittelstand

ist das Auseinanderfallen von handelsrechtlicher

und steuerrechtlichter Gewinnermittlung.

In dieser Frage sind in der Zukunft höhere

Kosten für den Kaufmann zu erwarten.

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54

autofinanzierung und leasing – teil 2

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen

GL&Lev kontakt 04/09

Von W. SPRENGER

im ersten teil wurde bereits über

die grundsätzlichen Unterschiedlichkeiten

von Leasing und

Darlehensfinanzierung berichtet.

nun zum Fahrzeugleasing.

Leasing stellt nichts anderes als die

entgeltpflichtige Überlassung des

Finanzierungsgegenstandes dar.

Dies erinnert an Miete,

unterscheidet sich aber erheblich

von dieser Vertragsart, da an der

Leasingkonstruktion drei Personen

beteiligt sind, nämlich der Lieferant,

der Leasingeber und schließlich

der Leasingnehmer. Das KFZ wird

regelmäßig vom Leasinggeber beim

Lieferanten gekauft und sodann

dem Leasingnehmer gegen Zahlung

der Leasingraten zzgl. einer evtl.

Leasingsonderzahlung für die Dauer

der Laufzeit des Vertrages zur

Verfügung stellt.

Im Gegensatz zum Mietvertrag gelten

folgende Besonderheiten, die zumeist in

den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) des Leasinggebers geregelt sind:

1. Der Leasingvertrag wird von vorne herein

auf eine bestimmte Laufzeit geschlossen.

Eine Kündigungsmöglichkeit besteht

während der Vertragsdauer grundsätzlich

nicht.

2. Ein Erwerbsrecht durch den Leasingnehmer

ist regelmäßig nicht im Vertrag geregelt

und ist grundsätzlich steuerschädlich.

3. Der Leasinggeber zeichnet sich von seiner

mietrechtlichen Haftung regelmäßig

frei. Er tritt im Gegenzug dem Leasingnehmer

sämtliche Mängelansprüche gegenüber

dem Lieferanten ab. Folglich hat

der Leasingnehmer nicht nur das Recht,

sondern im Zweifel auch die Pflicht, vorhandene

Mängelansprüche aus dem

Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer

geltend zu machen. Kaufrechtliche Mängelrechte

bestehen in dem Anspruch

auf Nacherfüllung in Form entweder der

Nachbesserung oder der Nachlieferung

eines mangelfreien Fahrzeuges sowie

W. Sprenger

Rechtsanwalt

Mitautor des ADAC

Handbuchs Reinking/

Kessler/Sprenger

„Autoleasing und

Autofinanzierung“,

7. Auflage Deutscher

Anwaltverlag 2007

der Minderung des Kaufpreises. Bei erheblichen

Mängeln wird ggf. das Recht

zum Rücktritt vom Vertrag in Betracht

zu ziehen sein. Ist das Leasingfahrzeug

mangelhaft, darf der Leasingnehmer

die Zahlung der Leasingraten erst dann

zurückhalten, wenn die Nachbesserung

fehlgeschlagen ist. Die Einstellung der

Zahlung der Leasingraten kommt nach

bisheriger, nicht unbestrittener Rechtssprechung,

beim berechtigten Rücktritt

vom Vertrag erst in Betracht, wenn der

Leasingnehmer gegen den Lieferanten

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges

erhoben hat.

4. Der Leasingnehmer ist regelmäßig verpflichtet,

auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung

abzuschließen und

zu unterhalten. Er ist ferner verpflichtet,

Wartungs- und Reparaturarbeiten vorzunehmen

und die Inspektionsintervalle

einzuhalten. Unfälle hat er dem Leasinggeber

zu melden.

5. Dem Leasinggeber steht ein Anspruch

auf volle Amortisation zu. Dies bedeutet,

dass das Leasingunternehmen nach Ablauf

der Vertragsdauer so zu stellen ist,

dass er die Anschaffungskosten, sämtliche

Verwaltungs- und Refinanzierungskosten

sowie den vorauskalkulierten Gewinn

realisieren kann.

Der Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers

ist regelmäßig nicht durch die Zahlung

der Leasingraten gedeckt. Der nicht

gedeckte Betrag ist somit auf andere Weise

zu realisieren. Hierzu haben sich beim Autoleasing

drei Vertragstypen herausgebildet:

Beim Teilamortisationsvertrag realisiert

der Leasinggeber seinen Vollamortisationsanspruch

durch Vereinbarung eines Restwertes.

Diesen kann er erzielen, indem er

das Fahrzeug nach Beendigung an einen

Dritten verkauft. Er hat zudem die Möglichkeit,

das Fahrzeug dem Leasingnehmer

anzudienen, der dann verpflichtet ist, das

Fahrzeug zum vereinbarten Restwert zu erwerben.

Bei einem Vertrag mit Mehr- oder Mindererlösbeteiligung

wird das Fahrzeug nach

Ablauf der Leasingzeit verkauft. Ergibt sich

ein den kalkulierten Restwert übersteigender

Mehrerlös, wird dieser zwischen

den Parteien des Leasingvertrages geteilt,

und zwar regelmäßig im Verhältnis 75% zu

25% zugunsten des Leasinggebers. Wird

trotz ordnungsgemäßer Verwertung ein

Mindererlös erzielt, ist der Leasingnehmer

zum entsprechenden Ausgleich verpflichtet.

Bei beiden beschriebenen Vertragsarten

trägt der Leasingnehmer das Verwertungsrisiko.

Dies ist in Zeiten, in welchen der Gebrauchtwagenmarkt

schwächelt, mit nicht

unerheblichen Risiken verbunden, eben

weil eine denkbare Differenz zwischen Verwertungserlös

und kalkuliertem Restwert

vom Leasingnehmer auszugleichen ist.

Beim Kilometerabrechnungsvertrag

trägt, anders als bei den beiden oben vorgestellten

Varianten, der Leasinggeber das

Verwertungsrisiko. Im Vertrag wird eine

maximale Kilometergesamtlaufleistung vereinbart.

Wird diese überschritten, hat der

Leasingnehmer für die Mehrkilometer eine

Ausgleichszahlung zu leisten, während er

bei geringerer Laufleistung einen Ausgleich

erhält. Das Fahrzeug ist bei Vertragsende

in einem vertragsgemäßen Zustand, der

das Alter, die Laufzeit sowie die mit dem

Gebrauch einhergehenden Verschlechterungen,

etwa den normalen Verschleiß,

berücksichtigt, im Übrigen betriebsbereit

und verkehrssicher zurück zu geben. Maßgeblich

ist insoweit der gewöhnliche Gebrauch

des KFZs. Der Leasingnehmer trägt

also das Risiko der Beschädigung sowie

des nicht vertragsgerechten Zustandes des

Fahrzeuges.

Im nächsten Beitrag geht es um die Darlehensfinanzierung.

---

Was das Finanzamt in der krise durchwinkt

Von CHRISTIAN SERVOS

Umsatzsteuer lässt sich stunden

Grundsätzlich müssen Unternehmen

Umsatzsteuer nach der sogenannten

Soll-Versteuerung abführen. Heißt:

Sobald Rechnungen rausgehen, wird die

Umsatzsteuer fällig – unabhängig davon,

wann die Rechnung bezahlt wird. Eine Ausnahme

gilt für kleine Gewerbetreibende bis

zu einem Jahresumsatz von 250.000 Euro

und Freiberufl ern. Sie dürfen nach der sogenannten

Ist-Besteuerung abführen, müssen

also erst an das Finanzamt zahlen, nachdem

der Kunde die Rechnung bezahlt hat.

Diese Regelung verbessert die Liquidität

der Unternehmen erheblich. Der Bundestag

beschloss am 19. Juni 2009 die Grenze für

die Ist-Vesteuerung auf einen Jahresumsatz

von 500.000 Euro anzuheben um damit

deutlich mehr Mittelständler zu helfen.

Wichtig: Die Regel gilt nur auf Antrag bis

Ende 2011.

Christian Servos

Steuerberater

der Kanzlei Servos

Winter & Partner

GmbH

Steuerstundung durch

degressive Abschreibung

Ab 2009 wird mit dem Konjunkturprogramm

2009 auf 2 Jahre befristet eine degressive

Abschreibung von max. 25% für bewegliche

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt.

Das lohnt sich, sobald zum Beispiel

ein Betrieb eine Maschine fünf Jahre und

länger nutzt. Wird diese Maschine in 2010

in Höhe von 250.000 Euro angeschafft, führt

alleine diese Investition zu einer zusätzlichen

Steuerstundung von rund 18.000 Euro. Es

muss 2009/10 nicht zwangsläufi g ein Gewinn

erwirtschaftet werden, der Verlust

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GL&Lev kontakt Steuern

kann durch die degressive Abschreibung erhöht

werden und den im Vorjahr erzielten

Gewinn per Verlustrücktrag senken.

Liquiditätseffekte durch

Sonderabschreibungen

Kleinere und mittlere Unternehmen können

bei Erwerben in 2009 und 2010 zusätzlich

zur linearen oder degressiven Abschreibung

auch die 20 %ige Sonderabschreibung nutzen.

Bisher galt das nur für Unternehmen

mit einem Betriebsvermögen von weniger

als 235.000 Euro. Diese Grenze ist nun auf

335.0000 Euro angehoben worden. Für die

Unternehmen, die keine Bilanz erstellen,

wird die Grenze über den Gewinn defi niert.

Der darf jetzt bei maximal 200.000 Euro

statt bisher 100.000 Euro liegen. Die gleichen

Grenzen gelten bei dem Investitionsabzugsbetrag

in Höhe von 40% im Jahr der

Investitionsplanung. Dadurch entstehen für

den Unternehmer weitere erhebliche Liquiditätseffekte

durch Steuerstundung.

DHPG Dr. Harzem & Partner KG • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Buddestraße 18-20 • D-51429 Bergisch Gladbach • Tel: +49 2204 76788-0 • Web: www.dhpg.de

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