Haftung bei Brand - duschl ingenieure

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Haftung bei Brand - duschl ingenieure

Haftung bei BrandVortragsreihe Duschl IngenieureReferent: RechtsanwaltDr. Walter Beck02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Themen1. Haftung von: Errichter, Nutzer oderEigentümer eines Gebäudes fürPersonen- Sach- und Vermögensschäden.2. Unterschiede von: zivilrechtlicher undstrafrechtlicherHaftung.3. Deckungssummen und Regreßforderungender Haftpflichtversicherung bzw.der Brandversicherung.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


I. Brandschutzvorschriften• 1. BayBO• a) Art. 15 I: Allgemeine Anforderungen andie Feuersicherheit baulicher Anlagen. DerEntstehung und Ausbreitung von Feuerund Rauch muß vorgebeugt werden.• Bei Brand müssen Rettung und wirksameLöscharbeiten möglich sein.• b) Konkretisierung durch Absätze 2-7:02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Abs. 2: In Gebäuden mit Aufenthaltsräumenmindstens 2 Rettungswege.• Abs. 3: Ausreichende Zu- oderDurchfahrten für die Feuerwehr.• Abs. 4: Verwendung brennbarer Stoffe;Verbot der Verwendung leichtentflammbarer Stoffe.• Abs. 5: In Hochhäusern müssenFeuerlösch- und Rettungsgerätevorhanden sein02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Abs. 6: Feuerbeständige Bauteile müssenim wesentlichen aus nichtbrennbarenBaustoffen bestehen• c) Besondere Anforderungen an dieFeuersicherheit baulicher Anlagen undeinzelner Bauteile nach der BayBO:• Brandschutzvorschriften überBrandwände(Art. 28-31), Decken, Böden,Dächer und Vorbauten(Art. 32-34), Treppen,Treppenräume, Ausgänge und allgemeinzugängliche Fluren(Art. 35-37), Fenster undTüren, Kellerlichtschächte(Art. 38)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Aufzüge(Art. 39), Lüftungsanlagen,Installationsschächte und Kanäle(Art. 40),Feuerungsanlagen(Art. 41), Abfallschächteund Abfallbehälter(Art. 43, 44).• 2. Brandschutzvorschriften außerhalb derBayBO02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Verhütung von BrändenVerordnung über die Verhütung von Bränden:•Betrieb von Feuerstätten, Lagerung von•brandgefährlichen Stoffen,• zusätzliche Anforderungen an Dachräume,•Dachluken, Kamine und Rettungswege.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Arbeitsschutzgesetz• § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers:• Er ist verpflichtet, die erforderlichenMaßnahmen des Arbeitsschutzes zuergreifen.• § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen:Er hat zu ermitteln, welche Maßnahmendes Arbeitsschutzes erforderlich sind• § 6 Dokumentation:• Er muß über erforderliche Unterlagenverfügen....02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• aus denen das Ergebnis derGefährdungsbeurteilung, die Maßnahmendes Arbeitsschutzes und das Ergebnisihrer Überprüfung ersichtlich sind.• § 10 Erste Hilfe und sonstigeNotfallmaßnahmen:• Benennung der Beschäftigten, dieAufgaben der Ersten Hilfe,Brandbekämpfung und Evakuierungübernehmen.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Arbeitsstättenverordnung• §3 Allgemeine Anforderungen• Arbeitgeber hat die Arbeitsstätte nach VOund den sonst geltenden ArbeitsschutzundUnfallverhütungsvorschrifteneinzurichten und zu betreiben.• Nach § 13 sind konkrete Maßnahmen zumSchutz gegen Entstehungsbrände zuergreifen:• Feuerlöscheinrichtungen zum Löschenmöglicher Entstehungsbrände• Feuerlöscheinrichtungen müssen02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• gekennzeichnet, leicht zugänglich undleicht zu handhaben sein.• Selbsttätige ortsfesteFeuerlöscheinrichtungen müssen mitselbsttätig wirkenden Warneinrichtungenausgerüstet sein.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


BetriebssicherheitsverordnungPflichten des Arbeitgebers:§ 3: Bei der Gefährdungsbeurteilung:Ermittlung der notwendigenMaßnahmen für die sichereBereitstellung und Benutzung derArbeitsmittel.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Berücksichtigung von Gefährdungendurch Benutzung des Arbeitsmittelsselbst.• Ermittlung der explosionsgefährdetenBereiche(§ 5), ErstellungExplosionsschutzdokument(§ 6)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Gefahrstoffverordnung§ 16 Ermittlungspflicht :Arbeitgeber, der mit einem Stoff umgeht,hat festzustellen, ob es sich um einenGefahrstoff handelt.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Unfallverhütungsvorschriften(UVV)• § 15 SGB VII: DieUnfallversicherungsträger erlassen UVVüber Einrichtungen, Anordnungen undMaßnahmen der Unternehmer zurVerhütung von Arbeitsunfällen,Berufskrankheiten und arbeitsbedingtenGesundheitsgefahren.• § 21 SGB VII:• Verantwortung des Unternehmers für dieDurchführung der Maßnahmen zurVerhütung von Arbeitsunfällen undarbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• aa) Unfallverhütungsvorschrift BGV A1„Allgemeine Vorschriften“• § 36 BGV A1: Gefährliche Arbeiten(z. B.Schweißen in engen Räumen,Feuerarbeiten in brand- oderexplosionsgefährdeten Bereichen) dürfennur geeigneten Personen übertragenwerden.• § 43 BGV A1 Maßnahmen gegenEntstehungsbrände• Lagerung von leicht entzündlichen Stoffen• nur in einer Menge, die für den Fortgangder Arbeit erforderlich ist.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Kennzeichnung von Bereichen, in denenleicht entzündliche oderselbstentzündliche Stoffe gelagertwerden(feuergefährdete Bereiche)• bb) Unfallverhütungsvorschrift BGV A8„Sicherheits- undGesundheitsschutzkennzeichnung amArbeitsplatz“.• cc) Unfallverhütungsvorschrift BGV B1„Umgang mit Gefahrstoffen“• dd) Unfallverhütungsvorschrfit BGV B6„Gase“.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer• Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherergelten nur• soweit sie vereinbart sind• im Verhältnis zwischen Versicherer undVersicherungsnehmer• Nach § 7 der Allgemeinen Bedingungen fürdie Feuerversicherung hat derVersicherungsnehmer alle gesetzlichen,behördlichen oder im Versicherungsvertragvereinbarten Sicherheitsvorschriften zubeachten.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


II. Verantwortliche Personen• a) Art. 55 Grundsatz1. BayBO• Wird eine bauliche Anlage errichtet,geändert oder abgebrochen, so sind, jeinnerhalb ihres Wirkungskreises derBauherr und die anderen am BauBeteiligten für die Einhaltung deröffentlich-rechtlichen Vorschriftenverantwortlich.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• b) Die am Bau Beteiligten sind nach der BayBO:• der Bauherr(Art. 56)• der Entwurfsverfasser(Art. 57)• Der (Bau-)Unternehmer(Art. 58)• c) Verhältnis der Art. 55-58 zu anderenRechtsgebieten:• Die Vorschriften der BayBO regeln unmittelbarnur die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeitder am Bau Beteiligten.• Sie haben aber auch Auswirkungen auf diezivilrechtliche Haftung und strafrechtlicheVerantwortlichkeit.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Vorschriften der BayBO über die am BauBeteiligten sowie über den Brandschutzsind Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB fürSchadensersatzansprüche ausunerlaubten Handlungen oder nachanderen Haftungsgrundlagen.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Im Rahmen strafrechtlicherTatbestände(fahrlässige Tötung oderKörperverletzung) :• Rechtspflicht zu einem bestimmtenHandeln aus BayBO auf Grund derGarantenstellung des Entwurfsverfassersoder Unternehmers möglich.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


2. Sonstige Vorschriften•a) Arbeitsschutzgesetz: Arbeitgeber•b) ArbeitsstättenVO: Arbeitgeber•c) BetriebssicherheitsVO: Arbeitgeber•d) GefahrstoffVO: Arbeitgeber•e) Unfallverhütungsvorschriften: Unternehmer02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


III. Zivilrechtliche Haftung• 1. Architekt, Bauingenieur,Bauunternehmer• a) Vertragliche Haftung gem. § 635 BGB• Mangel des Werks02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Leistungen des Architekten/Bauingenieurssind mangelhaft, wenn siebauordnungsrechtlichen oder sonstigenBrandschutzvorschriften nichtentsprechen(Planungsverschulden).• Fristsetzung für Mängelbeseitigungentbehrlich sein, da im BrandfallBeseitigung des Mangels meist unmöglich(§ 634 II BGB)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Eine Haftung gem. § 635 setzt voraus:• 1.VerschuldendesArchitekten/Bauingenieurs(§§ 276, 278 BGB)• 2. Abnahme des Werks(§ 640 BGB) oderberechtigte und endgültige Ablehnung derAbnahme.• 3. Zu ersetzen sind alle Sach-, PersonenundVermögensschäden, die mit demMangel des Werks zusammenhängen unddie in der Person des Bauherrn eintreten.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Bei Übergreifen des Brandes auf benachbarteGebäude keine Haftung vonArchitekt/Bauingenieur für Schäden Dritter gem.§635 BGB, da insoweit kein Werkvertragzwischen Schädiger und Geschädigtem.Aber: Deliktische Haftung gem. § 823 BGB•Haftung gem. § 823 I bei schuldhafter(vorsätzlicher• oder fahrlässiger) Verletzung von Eigentum,•Körper oder Gesundheit des Bauherrn oder Dritter•(auch bei Übergreifen) für Sach- und Personen-•schäden, nicht für Vermögensschäden.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Haftung gem. § 823 II BGB beischuldhaftem(vorsätzlichem oderfahrlässigem) Verstoß gegen einSchutzgesetz.Die Brandschutzvorschriften bezweckenzumindest auch den Schutz der Rechtsgüterdes Einzelnen und sind daher Schutzgesetze.Haftung erstreckt sich auf Personen-, Sach- undVermögensschäden des Bauherrn oder Dritter(auch bei Übergreifen des Brandes).02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• der Haftpflichtversicherer• Personenschäden: i.d.R. 2 MioEUR(empfohlen vom Gesamtverband derDeutschen Versicherungswirtschaft)• Sach- und Vermögensschäden: min.250.000 EUR, üblich 1 Mio EUR, max. 5Mio. EUR. Keine vorgeschriebeneMindestdeckungssumme• Ausschluß der Versicherungsleistung nurbei Vorsatz des Versicherungsnehmers• (§ 152 VVG)Deckungssummen02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• d) Regreß des Brandversicherers desBauherrn• Bei schuldhafter Verursachung desBrandschadens durchArchitekt/Bauingenieur gehenSchadensersatzansprüche desVersicherungsnehmers kraft Gesetzes(§67 VVG) auf Versicherer über, soweitdieser Versicherungsleistungen erbringt.Insoweít Regreß gegen Verursachermöglich.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• 2. Haftung des Bauunternehmers• a) Vertragliche Haftung gem. § 635 BGB• Bauunternehmer muß die übernommenenArbeiten nach den genehmigtenBauvorlagen des Architekten undentsprechend den öffentlich-rechtlichen(Brandschutz-)Vorschriftenordnungsgemäß ausführen. Bei Verstoßdagegen Haftung wegen Mangels desWerkes auf Ersatz der Personen,- SachundVermögensschäden, die mit demMangel zusammenhängen. Vgl. i.ü. oben1.a)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• b) Deliktische HaftungHaftung des Bauunternehmers gem. § 823I BGB bei schuldhafter Verletzung vonEigentum, Körper oder Gesundheit desBauherrn oder Dritter(auch beiÜbergreifen) für Personen- undSachschäden(s.o.).• Haftung gem. § 823 II BGB beischuldhafter Verletzung vonSchutzgesetz(hier:Brandschutzvorschriften) für Personen-,Sach- und Vermögensschäden(s.o.)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• c) Deckungssummen derHaftpflichtversicherer(Betriebshaftpflicht)• Personenschäden: i.d.R. 2 Mio EUR• Sach- und Vermögensschäden: 1 Mio EUR• Ausschluß der Versicherungsleistung nurbei Vorsatz(§ 152 VVG)• d) Regreß des Brandversicherers beischuldhafter Verursachung desBrandschadens gegen Bauunternehmeraufgrund Forderungsübergang(§ 67 VVG),soweit Versicherungsleistungen erbracht02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• 3. Haftung des Betreibers(Mieter/Pächter)• a) Vertragliche Haftung:• Bei schuldhafter Brandverursachunginfolge Verletzung vonBrandschutzvorschriften Haftung desUnternehmers im Rahmen Miet-/Pachtvertrag für Personen-, Sach- undVermögensschäden des Eigentümers ausPVV(§§ 280 ff BGB)• Haftung des Betreibers als Arbeitgeber imRahmen Arbeitsvertrag aus PVV(§§ 280 ffBGB) für Personen-, Sach- undVermögensschäden Arbeitnehmer02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• b) Deliktische HaftungHaftung des Betreibers gem. § 823 I BGBbei schuldhafter Verletzung von Eigentum,Körper und Gesundheit für Personen-Sach- und VermögensschädenEigentümer, Arbeitnehmer undDritter(auch bei Übergreifen)• Haftung gem. § 823 II BGB beischuldhafter Verletzung vonSchutzgesetz(hier:Brandschutzvorschriften) für Personen-,Sach- und VermögensschädenEigentümer, Arbeitnehmer o. Dritter.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• c) DeckungssummenHaftpflichtversicherer• Personen-, Sach- und Vermögensschädenpauschal min. 300.000 EUR; erhöhbar• Bei Übergreifen Personen, Sach- undVermögensschäden pauschal 1 Mio EUR• d) Regreß Brandversicherer beischuldhafter Brandverursachung gegenBetreiber möglich, soweitVersicherungsleistungen erbracht(s.o.)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• 4. Haftung des Eigentümers/Bauherrn• a) Vertragliche Haftung allenfalls denkbarim Rahmen Werkvertrag aus PVV fürPersonen-, Sach- und VermögensschädenArchitekt, Bauingenieur oderBauunternehmer• b) Deliktische HaftungHaftung gem. § 823 I BGB bei schuldhafterVerletzung von Körper, Gesundheit undEigentum für Personen- und SachschädenVertragspartner und Dritter(auch beiÜbergreifen)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Haftung gem. § 823 II BGB beischuldhafter Verletzung vonSchutzgesetz(hier:Brandschutzvorschriften aus BayBO) fürPersonen-, Sach- und VermögensschädenVertragspartner oder Dritter• c) Deckungssummen• aa) Brandversicherung:• Keine Höchstgrenzen;Versicherungsumfang richtet sich nachNeuwert des Gebäudes02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• Ausschluß der Leistungspflicht bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicherHerbeiführung des Versicherungsfalls gem.§ 61 VVG oder bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung von gesetzlichen,behördlichen oder vereinbartenSicherheitsvorschriften(§7 Nr. 1a, Nr. 2 AFB,s.o.; sog. Obliegenheitsverletzung)• bb) Haftpflichtversicherung• Deckungssummen:• Pauschal 1-5 Mio EUR für alle SchädenAusschluß Versicherungsleistung nur beiVorsatz02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


IV. Strafrechtliche Haftung• 1. Tatbestände• Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB• Fahrlässige Tötung, § 222 StGB• Vorsätzliche Körperverletzung(§ 223StGB) oder vorsätzliche Tötungsdelikte(§§212, 211 StGB) wohl seltene Ausnahme• Fahrlässige Brandstiftung, § 306 d i.V.m.§§ 306, 306a StGB02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• 2. Garantenstellung• Für diese Tatbestände kann sichRechtspflicht zum Tätigwerden aus derBayBO oder anderenBrandschutzvorschriften aufgrund derGarantenstellung des Entwurfsverfassersoder Unternehmers/Arbeitgebers ergeben.02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


• 3. Besonderheit: Strafrechtliche Verantwortung vonUnternehmensleitern oder Führungskräften• Strafrechtliche Verfolgung• Deutsches Kernstrafrecht:• Straffähig nur natürliche Personen• Höchstpersönliche Verantwortung• Schutzschildfunktion des Unternehmens fehlt02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Unwissenheit schützt vor Strafe nicht• Bundesverfassungsgericht• „ Die Kenntnis der Regelungen im StGB,das die wesentlichen Straftatbeständezusammenfaßt, darf im allgemeinenerwartet werden. Darüber hinaus ist vonBetreibern gewisser technischer Anlagenzu verlangen, daß sie über dieeinschlägigen Vorschriften unterrichtetsind.“02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Kern der Vorwürfe:Organisationsverschulden• Auf horizontaler Ebene (Geschäftsleitung)• In vertikaler Linie (alle Verantwortungsträger)02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Das Lederspray-UrteilGrundsatzurteil des BGHvom 06.07.1990• Gilt für alle Bereiche / Branchen• Bindet alle Gerichte02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Das Lederspray-UrteilKonsequenzen für dasManagement• Geschäftsleitung (Geschäftsführer/Vorstand)besitztAllzuständigkeit= prinzipiell für jedes strafrechtlich relevanteFehlverhalten verantwortlich• Bei mehrköpfiger Geschäftsleitung:• Ressortaufteilung möglich02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Das Lederspray-UrteilFolgen der Ressortaufteilung• Primäre Verantwortung für übertragenesRessort• Sekundäre Verantwortung für dengesamten GeschäftsbereichAllzuständigkeit lebt wieder auf, wennBelange der Gesellschaft insgesamtbetroffen sind02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Das Lederspray-Urteil• Folgen:• Strafrechtliche Verantwortung auch fürfremdes Ressort• Geschäftsführer/Vorstand muß „alles ihmmögliche und Zumutbare“ tun, umSchaden abzuwenden• Betriebsstätte: z.B.Sicherheitseinrichtungen einbauen02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Konsequenzen:Das Lederspray-UrteilLeitfaden für Strafverfolgungsbehörden• Zuerst Frage nach der Verantwortlichkeit derMitglieder der Geschäftsleitung,erst dann• Frage nach Verantwortung sonstiger MitarbeiterZahl der Verfahren unter Einbeziehung derGeschäftsleitung steigt02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Das Lederspray-UrteilFazit2 grundlegende Neuerungen:• Ressortübergreifende Verantwortung derGeschäftsleitung• Abkehr vom naturwissenschaftlichenKausalbeweis02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Strafrechtliche Verantwortungvon VorgesetztenFehlvorstellung:- nur eigentlicher Verursacher iststrafbar(„kleiner Mann am Hebel“)Daher• Strafbarkeit durch Unterlassen möglich„Garantenstellung“• Frage des Organisationsverschuldens02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Delegation• In arbeitsteiligen Bereichen heuteunumgänglich• Entbindet nicht von strafrechtlicherVerfolgung• Bewirkt VerantwortungsvervielfältigungOrganisationsverschulden02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Organisationsverschulden• Auswahlverschulden• Instruktionsverschulden• Investitionsverschulden• Überwachungs- und Kontrollverschulden• EingriffsverschuldenVerantwortlichkeit über mehrereHierarchie-Ebenen02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Maßnahmen zurSchadensminimierung• Arbeitsanweisungen: klar nachvollziehbar,schriftlich• Auswahl des Personals: große Sorgfalt• Kontrolle des Personals• Schulung des Personals:UmweltvorschriftenSicherheitsvorschriften02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Maßnahmen zurSchadensminimierung• Klare Kompetenzzuweisung: Organigramm• Öffentlichkeitsarbeit: vorher - nachher• Gefahrenabwehrplan: Wer informiert wenwann?• Behörden: Kooperation statt Konfrontation02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Was tun,wenn ein Ermittlungsverfahreneingeleitet wurde?Zwingender Rat:• Vertrautmachen mit seinen Rechten• Sofort einen qualifizierten Rechtsanwalteinschalten• Sofort einen qualifiziertenSachverständigen einschaltenIst mit Kosten verbunden!02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


„Wer früh singt,sitzt lange!“02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


Versicherungslösung• Spezielle Straf-Rechtsschutzversicherung vomUnternehmen für– Alle Mitarbeiter– Bestimmte Hierarchie-Ebenen• Manager-Rechtsschutz-Versicherung für- Vorstände- GmbH-Geschäftsführer- Aufsichtsräte, Beiräte- geschäftsführende Gesellschafter OHG, KG02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH


StrafrechtsschutzWas ist versichert?• Honorare der Strafverteidiger• Honorare der Sachverständigen• Kosten für verwaltungsgerichtliche Verfahren• Kosten einer Firmenstellungnahme• Kosten der Zeugenbetreuung• Gerichtskosten• Kosten der Nebenkläger• Zeugengebühren und Auslagen• Alle Vorschüsse auf Kosten02.02.2004 BBK Dr, Beck, Bennert & Kollegen mbH

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