Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 18 – Chronologie – 2009jene Staaten“ an, die israelische Politiker wie Livni, Ehud Barakund Ehud Olmert in die Verteidigung zwingen wollten. Am 16.Dezember entschuldigt sich Premierminister Gordon Browntelefonisch bei Netanyahu. Am 17. Dezember meldet die„Jerusalem Post“, dass vier amerikanisch-jüdischeOrganisationen das Oberste Gericht in Washington, D.C.,aufgefordert haben, das vor einem nachgeordneten Gerichtgegen israelische Politiker anhängige Zivilrechtsverfahren zuuntersagen. Im Oktober zog der frühere Generalstabschef undheutige Strategieminister und stellvertretende MinisterpräsidentMoshe Yaalon eine Einladung zu einem Essen des „JüdischenNationalfonds“ in London zurück, weil er eine Untersuchungseiner Rolle während des Libanon-Krieges 2006 befürchtete. ImJahr 2005 kehrte der israelische General Doron Almog, der denEinsatzbefehl zur Bombardierung eines Hauses in Gaza-Stadtmit 14 Toten gegeben hatte, auf dem Londoner Flughafen sofortnach Israel zurück, nachdem er informiert worden war, dass diebritische Polizei ihn festnehmen wolle.13.12.2009:In Absprache mit dem Generalstab kündigt IsraelsVerteidigungsminister Ehud Barak an, im Rahmen der Soldaten-Ausbildung die religiösen Anteile zu streichen, für die dieReligionsschule „Berg des Segens (Yeshivat Har Bracha)“verantwortlich ist. Ihr Leiter R’ Eliezer Melamed hatte religiöseSoldaten in der Westbank aufgefordert, Befehlen zur Auflösung vonAußenposten der Siedlungen zu widerstehen. In seiner Übersichtüber Meinungsumfragen im November berichtet das „TamiSteinmetz Center for Peace Research“ an der Universität Tel Aviv,dass 17,5 Prozent der Israelis den gewaltsamen Widerstand fürgerechtfertigt haben, wenn die Auflösung von Siedlungen dieSicherheit Israels bedrohe.