Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 4 – Chronologie – 2009„Haaretz“ berichtet, dass der frühere Justizminister Yossi Beilin ingeschlossener Sitzung des Leitungsgremiums von „Meretz“ erklärthabe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nahe an einerVereinbarung mit den USA über die künftige Grenze zu Palästina aufder Grundlage der „Grünen Linie“ vor 1967 mit der Maßgabe einesGebietsaustauches sei. Die dafür notwendigen Verhandlungen mitder Palästinensischen Autonomiebehörde sollten zwei Jahre inAnspruch nehmen. Im einzelnen habe Beilin berichtet, dassNetanyahu– dem Zeitplan zwar zustimme, aber keine Zusage gebe, dass dannein Ergebnis erzielt sei,– Verhandlungen über Jerusalem zustimme, ohne sich aufErgebnisse festzulegen,– das palästinensische Flüchtlingsproblem multilateral lösen wolle,– bereit sei, alle früheren Vereinbarungen einzuhalten,– die Arabische Friedeninitiative nicht unterstütze, jedoch bereit sei,dass sie wie alle anderen Friedenspläne in Betracht gezogenwerde, wenn sie den Friedensprozess fördern.Ein Sprecher Netanyahus weist Beilins Bericht als unbegründetzurück, während ein nicht näher identifiziertes Mitglied der US-Administration einräumt, dass sich die Dinge in diese Richtungbewegen, aber noch kein Ergebnis erreicht se 1 i.Die Europäische Union überweist an die „United Nations Restitutionand Works Agency (UNRWA)“ zusätzlich 5,5 Millionen Euro fürUmweltprogramme und für die Gesundheitsvorsorge derBevölkerung im Gazastreifen. Am 29. Dezember berichtet der Israel-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, Peter Münch, von den