VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesAdaptionen (Beleuchtung des Fussgängerübergangs, Erweiterung desGehsteiges) durchzuführen.- Anmerkung: Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler ist noch nicht anwesend.Zu 3. der Tagesordnung:Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzungvom 26. September 2008Zum Protokoll, auf dessen Verlesung verzichtet wird, gibt es keinezusätzlichen Anfragen, Änderungs- oder Ergänzungswünsche.Es wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt.- Anmerkung: Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler ist noch nicht anwesend.Zu 4. der Tagesordnung: Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009Der Vorsitzende ersucht, Gemeindefachinspektor GFI FranzSommerauer um seine Ausführungen, hält jedoch vorweg fest, dassfolgende Ansuchen in den Voranschlag eingearbeitet wurden:• Ansuchen der Bergrettung, Ortsstelle Turnau, in dem umfinanzielle Unterstützung zum Ankauf von Bekleidung in der Höhevon EUR 4.000 ersucht wird.• Ergänzend wurde auf Antrag der ÖVP die Erhöhung derBesamungszuschüsse seitens der Marktgemeinde Turnau mit EUR24,00 je Besamung vereinheitlicht (bisher gab es zweiunterschiedliche Beträge). Dies bewirkt einen Mehraufwand für2009 von ca. EUR 2.500. Die von der Marktgemeinde Turnauübernommenen Kosten für die BVD-Blutuntersuchungen vonRindern sollen in nächster Zeit nicht mehr anfallen.Es sind noch weitere Ansuchen vom SV Turnau (Dachsanierung) undvom WSV Turnau (Vereinsbus) eingelangt, die aber aufgrund fehlenderBedeckung derzeit noch nicht in den Voranschlag aufgenommen werdenkönnen.GFI Franz Sommerauer gibt Daten zum Haushaltsjahr 2009 bekannt:Voranschlag 2009 – ordentlicher Haushalt:Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 5 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesEinnahmen: EUR 2,406.900Ausgaben: EUR 2,525.300Abgang: EUR -118.400Voranschlag 2009 – außerordentlicher Haushalt:Einnahmen: EUR 225.000Ausgaben: EUR 482.300Abgang: EUR -257.300Die Einnahmen begründen sich auf die Darlehensaufnahme, um daslaufende Darlehen an die Erika-Koller-Privatstiftung vorzeitig tilgen zukönnen.An außerordentlichen Vorhaben werden für 2009 folgende Projekte insAuge gefasst:• Feuerwehrfahrzeug,• Volksschule Turnau Lichtsanierung,• Seniorenwohnheim – Grundstückserwerb,• Straßensanierung,• WLV Pletschgraben,• Straßenbeleuchtung,• Instandhaltung Wasseranlagen,• Abwasseranlage Stübming (BA 08).Die unbedeckten Vorhaben der Vorjahre sollen im Nachtragsvoranschlagberücksichtigt und mittels Darlehen bedeckt werden.Der Verschuldungsgrad wird 2009 4,68 % betragen,(Vergleich 2008 – 3,53 %, 2007 – 4,18 %)Festsetzung der Hebesätze• Grundsteuer A und B mit 500 v. H.• Lustbarkeitsabgabe wie lt. Gemeinderats-beschluss vom11.10.2007 festgesetzt• Hundeabgabe wie lt. Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2006festgesetztPeter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 6 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZum Kassenkredit, dessen Aufnahme im Voranschlag 2009 bis zu einemHöchstbetrag von EUR 200.000 vorgesehen ist, teilt der Vorsitzende mit,dass zur Anbotslegung die heimischen Geldinstitute, SteiermärkischeBank und Raiffeisenbank, eingeladen wurden:Es wurden von beiden Anbietern rechtzeitig Offerte gelegt, dieUnternehmensberater Höflechner bewertet hat.Zinssatz Aufschlag GesamtzinssatzRaiffeisenbank 3,329 % 0,490 % 3,819 %Steiermärkische Bank 3,329 % 0,400 % 3,729 %Die Vergabeempfehlung von Herrn Höflechner lautet:Vergabe des Kassenkredits an die Steiermärkische Bank undSparkasse.Dem Antrag von GR Dr. Baldegunde Illmayer, dass demVergabevorschlag von Herrn Höflechner entsprochen und derKassenkredit in der Höhe von max. EUR 200.000 bei derSteiermärkische Bank und Sparkasse aufgenommen wird, wirdeinstimmig entsprochen.- Anmerkung: Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler ist noch nicht anwesend.Der Dienstpostenplan liegt vor, es wurden für 2009 keine Änderungenvorgenommen.Prüfungsausschussobmann GR Gerhard Hirtner verliest den Bericht derletzten Prüfung vom 09. Dezember 2008, über diesen Prüfungspunktwurde ein gesondertes Protokoll verfasst.- Anmerkung: Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler nimmt an der Gemeinderatssitzung teil.Der Vorsitzende bringt darauf den Voranschlag 2009 in der vorgelegtenForm samt Dienstpostenplan zur Abstimmung. Dieser wird einstimmiggenehmigt.Zu 5. der Tagesordnung:Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre2009 - 2011Der Vorsitzende ersucht GFI Sommerauer um Vorstellung desmittelfristigen Finanzplans für die Haushaltsjahre 2009 – 2011.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 7 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesAuf Wunsch der Stifterin soll das Darlehen nun umgehend zurückgezahltwerden.Die Marktgemeinde Turnau hat heuer das Grundstück Nr. 873/2 KG.Turnau im Ausmaß von 818 m² (Areal auf dem das Seniorenwohnhaussteht) zum Pauschalpreis von € 26.000,- an die Stiftung verkauft. DerKaufpreis wurde noch nicht von der Stiftung an die MarktgemeindeTurnau erstattet, daher wird nun ein Darlehen in Höhe von € 225.000,-zurückzuführen sein.Mit der Einholung der Darlehensangebote wurde UnternehmensberaterHöflechner beauftragt, er hat auch die Bewertung der abgegebenenAngebote vorgenommen. (Basis 6-Monats-EURIBOR – 12.12.2008)Geldinstitute: Zinssatz Aufschlag GesamtzinssatzSteiermärkische Bank und Sparkasse 3,369 % 0,350 % 3,719 %BAWAG PSK 3,369 % 0,900 % 4,269 %Raiffeisenbank Turnau Aflenz-Etmissl 3,369 % 0,990 % 4,359 %Bank Austria Creditanstaldt 3,369 % 1,550 % 4,919 %Der Vergabevorschlag von Herrn Höflechner lautet:Vergabe der Fremdmittelaufnahme an die Steiermärkische Bank- undSparkasse, Bindung des Zinssatzes an den 6-Monats-EURIBOR(01.01.2009) zuzüglich einem Aufschlag von 0,350 %, Rückführung in 50halbjährlichen Pauschalraten – aus aktueller Sicht ca. EUR 6.990 jeHalbjahr.Dem Antrag von GR Alois Richter, dass dem Vergabevorschlag vonHerrn Höflechner entsprochen wird und die Steiermärkischen Bank undSparkasse mit der Darlehensvergabe in der Höhe von EUR 225.000,zum Zinsaufschlag von 0,350 % zum 6-Monats-EURIBOR, Laufzeit 25Jahre, zu betrauen, wird einstimmig entsprochen.- Anmerkung - Nach der Abstimmung betreten Bürgermeister DI Alexander Maier undVizebürgermeister Ing. Andreas Höfler wieder den Sitzungssaal. Bürgermeister DIAlexander Maier übernimmt den Vorsitz.Zu 7. der Tagesordnung: Abwasserbeseitigungsanlage – Bauabschnitt08 (Stübming); Werkvertrag mitder Masutti Ziviltechniker GmbHPeter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 9 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderatesselbst durchgeführt. Im Sommer wird erbeten, die Schotterung durch dieMarktgemeinde Turnau zu bewerkstelligen.GK Roland Schadl gibt zu bedenken, dass es dem berufstätigen PatrickKäferbäck nicht immer möglich sein wird, zu gebotener Zeit dieSchneeräumung durchzuführen. Aus diesem Grund könnte es zu nichterwünschten Haftungsansprüchen kommen.Auf die Frage von GR Gerhard Hirtner, ob die Breite der Straßeentspricht, stellt der Vorsitzende fest, dass dies der Fall ist.Ergänzend fügt der Vorsitzende hinzu, dass diese Straße die einzigmögliche Zufahrt zur Liegenschaft, derzeit ein unbebautes Grundstück,von Familie Brekau darstellt.GR Dr. Baldegunde Illmayer stellt fest, dass die Haftung immer an dieMarktgemeinde Turnau zurückfällt.Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler fügt hinzu, dass der Gemeinderateinen Beschluss gefasst hat, wonach nur asphaltierte Straßen insöffentliche Gut übernommen werden dürfen. GR Wolfgang Birnbauer istderselben Meinung und tritt dafür ein, von einer Übernahme insöffentliche Gut Abstand zu nehmen.GR Franz Steiner stellt in den Raum, dass eventuell auch die Errichtungvon Straßenlaternen anstehen, die ebenfalls die Marktgemeinde Turnaufinanziell zu tragen hätte.Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Tagesordnungspunktzurückgestellt und in einer späteren Gemeinderatssitzung wieder auf derTagesordnung stehen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.Zu 12. der Tagesordnung:Verbauungsprojekt PletschgrabenDer Vorsitzende leitet ein, dass im Zuge des WildbachverbauungsprojektesPletschgraben im Jahre 2009 begonnen wird, die Staumauerzu errichten.Es stellt sich heraus, das die veranschlagte Staumauer nicht denSicherheitsvorschriften entspricht und nun eine aufwändigere VariantePeter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 12 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderateserrichtet werden muss. Diese neue Variante würde das Gesamtprojektvon EUR 3,200.000 auf EUR 5,500.000 verteuern. Davon muss dieMarktgemeinde Turnau einen Anteilsbetrag von 11 % bezahlen, imgegenständlichen Fall verteuert sich das Projekt von EUR 352.000 aufEUR 605.000. Es kann jedoch nur mit der Maximalstufe ein umfassenderHochwasserschutz hergestellt werden. Es gibt auch bei der minmalenVariante weniger Förderung dh. der Gemeindeanteil steigt von 11 % auf16 %.Der Vorsitzende ergänzt, dass nicht absehbar ist, wann das nächsteverheerende Hochwasser eintreten wird, jedoch sollte auf diegrößtmögliche Sicherheit im Sinne der Bevölkerung getrachtet werden.GR Alois Richter vertritt die Meinung, dass die maximale Sicherheitsvariantezur Ausführung gelangen soll.Dem Antrag des Vorsitzenden, dass die Maximalvariante derWildbachverbauungsarbeiten ausgeführt werden soll und derAnteilsbetrag der Marktgemeinde Turnau bei 11 % der Projektkostenliegt, wird einstimmig entsprochen.Zu 13. der Tagesordnung:Österreichisches Rotes Kreuz Turnau;Ansuchen um Verwendung desGemeindewappensDer Vorsitzende bemerkt, dass vom Österreichsichen Roten Kreuz,Ortsstelle Turnau, ein Antrag vorliegt, in dem ersucht wird, dasGemeindewappen zur Wimpelerstellung für die Ehrung verdienterPersönlichkeiten verwenden zu dürfen.Dem Antrag von GR Gerhard Hirtner, dass das Rote Kreuz, OrtsstelleTurnau, die Verwendung des Gemeindewappens für den Druck vonWimpeln zu genehmigen, wird einstimmig entsprochen.Zu 14. der Tagesordnung:Tourismusverband Turnau; Ansuchenum finanzielle Unterstützung für dieGrundinanspruchnahme vonLanglaufloipenPeter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 13 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGK Roland Schadl leitet ein, dass bereits mit den Landwirten Kontaktaufgenommen wurde, um sicherzustellen, dass die Loipe auf der Lanzewieder in voller Länge gespurt werden darf.Gemeinsam mit dem Tourismusverband wurden Bemühungen gestartet,speziell von GR Christian Rechberger und der Vorsitzenden desTourismusverbandes, Renate Kroissenbrunner, mit den betroffenenLiegenschaftseigentümern eine Gesprächsbasis zu schaffen.GR Christian Rechberger erklärt, dass es nicht richtig ist, dass dieLandwirte die Loipe nicht mehr wollen, sondern lediglich zum Ausdruckgebracht wurde, dass ohne Vertrag eine Langlaufloipe auf denGrundstücksflächen nicht mehr erlaubt werden wird.Es wurden Verträge vergleichsweise mit den Wintersportgemeinden imEnnstal gesichtet, jedoch sind diese nicht unbedingt vollständigübertragbar. Die Vorstellung der Liegenschaftseigentümer liegt bei 10Cent je Laufmeter und Jahr. Ein weiteres Anliegen derLiegenschaftseigentümer ist auch, dass auf der Lanze die Hunde an derLeine zu führen sind und dass der Hundekot von den Hundebesitzerneingesammelt und in der eigenen Restmülltonne zu entsorgen ist.Der Vorsitzende bedankt sich bei GR Christian Rechberger für seineBemühungen.GK Roland Schadl erläutert, dass es erst in letzter Zeit auf demLanzenweg zu einem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Hundgekommen ist.GR Eva Hirschmanner ist der Meinung, dass gerade die Lanzen einesder wenigen Gebiete sein sollte, wo die Hunde auf öffentlichen Wegenohne Leine laufen dürfen. Ein Hund ist ein Lauftier und sollte sich derNatur entsprechend bewegen.Der Vorsitzende stellt die Frage an GR Eva Hirschmanner, ob nichtdadurch die Loipenvereinbarung zu Fall gebracht werden könnte.GR Eva Hirschmanner sieht dies als zwei völlig getrennteProblemstellungen, die Hundeproblematik darf nicht in dieLoipenvereinbarung im Paket verhandelt werden.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 14 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGR Dr. Baldegunde Illmayer stellt fest, dass es sich bei denGrundflächen um den Privatbesitz der Landwirte handelt. GR EvaHirschmanner entgegnet, dass die Hunde sich ohnehin nur auf deröffentlichen Straße frei bewegen dürfen.GR Christan Rechberger bemerkt, dass auf der Loipe unbedingt derHinweis anzubringen ist, dass sich die Hunde auf der Loipe nur angeleintbewegen dürfen.GR Eva Hirschmanner ist der Meinung, dass Hunde generell vomBetreten der Langlaufloipe, ebenso wie Fußgänger oder Reiter mit derenPferden, auszunehmen sind.Die Kosten für ein sogenanntes Hundeklo belaufen sich bei EUR 385 jeStück, die Plastiktüten (eine Einheit = 4.000 Stück) kosten ca. EUR 174.Im Tierzuchtausschuss wurde vereinbart, dass der Antrag an denGemeinderat zu stellen ist, drei von diesen Hundetoiletten auf der Lanzedurch die Marktgemeinde Turnau aufzustellen.GR Franz Steiner stellt fest, dass beim Langlaufen kein Hundmitgenommen werden darf.GR Gerhard Hirtner weist auf die Folgewirkungen dieser Maßnahme hin,es könnten dann generell im Gemeindegebiet entsprechendeForderungen zu erfüllen sein.GR Christian Rechberger schränkt ein, dass es vorerst genügen würde,entsprechende Tafeln aufzustellen, wo hingewiesen wird, dass derHundekot vom Hundebesitzer gesammelt und zuhause entsorgt werdenmuss.Im Zuge einer Diskussion kristallisiert sich heraus, dass vorerst Tafelndurch die Marktgemeinde Turnau angeschaffen werden sollen, wo derHundebesitzer auf seine Pflichten aufmerksam zu machen ist. Weiters istin der nächsten Gemeindeaussendung auf diesen Sachverhalthinzuweisen.GK Roland Schadl bemerkt, dass nur eine Privatklage demLiegenschaftseigentümer zu seinem Recht verhilft. Diese Klage ist in denAmtsstunden beim Bezirksgericht einzubringen.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 15 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGR Rudolf Smolej befürchtet, dass dann bei jeder Loipe in derMarktgemeinde Turnau ein Entgelt für die Loipenführung von derMarktgemeinde Turnau eingefordert werden wird.GR Christian Rechberger erklärt, dass eine gesetzliche Grundlage imTourismusgesetz geschaffen wurde, wo jede Loipenführung zuentschädigen ist. Über die Höhe ist zu verhandeln, diese ist gesetzlichnicht geregelt.§ 38 Tourismusgesetz Steiermark 1992 idgFErrichtung, Erhaltung und Erreichbarkeit von Einrichtungen und Zielen für Touristen(1) Einrichtungen und Ziele für Touristen sind insbesondere Schutzhütten, sonstige touristische Unterkünftein den Bergen, Schipisten bzw. deren Aufstiegshilfen, Langlaufloipen, Sprungschanzen, Reit-, Rad- undWanderwege, Badeanlagen.(2) Die Inanspruchnahme von Grundstücken zum Zweck der Errichtung einer Einrichtung oder eines Zielesfür Touristen oder zur Gewährleistung der Erreichbarkeit einer derartigen Einrichtung oder eines derartigenZieles kann grundsätzlich nur auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarung mit den in Betrachtkommenden Grundeigentümern erfolgen. Eine solche Vereinbarung hat für den Antragsberechtigten auchdie Verpflichtung zu enthalten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.(3) Ist für die Errichtung oder für die Erreichbarkeit einer Einrichtung oder eines Zieles dieInanspruchnahme mehrerer Grundstücke erforderlich und sind mindestens zwei Drittel der betroffenenGrundeigentümer bereit, privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen, so können die übrigen betroffenenGrundeigentümer bescheidmäßig zur Duldung der beabsichtigten Maßnahme verpflichtet werden.(4) Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft. Antragsberechtigt ist der Tourismusverband, dieGemeinde oder jener Rechtsträger, der die Einrichtung oder das Ziel errichten oder deren Erreichbarkeitgewährleisten will. Im Verfahren sind die Gemeinde, der Tourismusverband, die Kammer für Land- undForstwirtschaft und die Handelskammer zu hören.(5) Den betroffenen Grundeigentümern gebührt eine angemessene Entschädigung. Ist einGrundeigentümer mit der im Bescheid festgesetzten Entschädigung nicht einverstanden, kann er dieEntscheidung des zuständigen Gerichtes begehren. Dabei ist BGBl. Nr. 71/1954, i. d. F. BGBl. Nr.297/1995, anzuwenden. Mit Einbringung des Antrages bei Gericht tritt der Bescheid derBezirkshauptmannschaft insoweit außer Kraft, als er die Höhe der Entschädigung festlegt.Weiters führt GR Christian Rechberger aus, dass in den 1990er-Jahrenvom damaligen Fremdenverkehrsverein mit den Liegenschaftseigentümerneine mündliche Vereinbarung über dieLoipenführung erzielt wurde.Die Liegenschaften für die Langlaufloipe im Thal werden von denLandwirten wie in der Vergangenheit kostenfrei zur Verfügung gestellt,da sämtliche Landwirte auch daraus touristischen Nutzen ziehen. Anjeder Einstiegsstelle sind die Tafeln, die an den privaten Grundstückenstehen, zu entfernen, an öffentlichen Grundstücken, können die Tafelnganzjährig stehenbleiben.Der Vertrag soll im Wortlaut enthalten:„Der Grundeigentümer räumt dem Tourismuverband Turnau das Rechtein, auf dem ihn anliegenden Lageplan, welcher einen wesentlichenBestandteil des Vertrages darstellt, eine Langlaufloipe nach dennachstehenden Bedingungen zu errichten und zu betreiben.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 16 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDie Einräumung des Rechtes auf die Führung einer Langlaufloipeumfasst im einzelnen:• Das Befugnis, eine Langlaufloipe zu spuren• Erforderliche Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeitendurchzuführen• Das Recht Markierungen und Hinweisschilder aufzustellenAn Verpflichungen des Einzelnen übernimmt der TourismusverbandTurnau:• Die Entfernung aller Markierungen, Absperrungen,Verunreinigungen udgl, soweit sich diese im Zusammenhang mitder landwirtschaftlichen Nutzung ergeben bis 01. April desjeweiligen Jahres.“Frau GR Helga Strobl stellt fest, dass Vertragsdetails ausschließlich demTourismusverband Turnau vorbehalten sind, da die MarktgemeindeTurnau keinen Vertragspartner darstellt.- Frau GR Eva Hirschmanner verlässt die Sitzung -Dem Antrag von GR Christian Rechberger, dass der TourismusverbandTurnau mit den Liegenschaftseigentümern eine Vereinbarung schließendarf und sich die Marktgemeinde Turnau mit 50 % der anfallendenKosten für die Grundinspruchnahme von max. 10 Cent je lfm und Jahrbeteiligt, sowie zusätzlich Hinweistafeln für die Hundebesitzer aufstellt,wird wie folgt abgestimmt.Für diesen Antrag stimmten:Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier (FPÖ), Vizebürgermeister Ing.Andreas Höfler, (SPÖ), Gemeindekassier Roland Schadl (ÖVP),Gemeinderat Wolfgang Birnbaumer (ÖVP), Gemeinderat Gerhard Hirtner(SPÖ), Gemeinderätin Dr. Baldegunde Illmayer (ÖVP), GemeinderatChristian Rechberger (ÖVP), Gemeinderat Alois Richter (SPÖ),Gemeinderat Rudolf Smolej (FPÖ), Gemeinderätin Helga Strobl (SPÖ),Gemeinderat Ing. Wolfgang Trois (ÖVP), Gemeinderätin RoswithaZeman (SPÖ)Gegen diesen Antrag stimmte:GR Franz Steiner (FPÖ)Der Antrag wird somit mit 12:1 Stimmen als angenommen.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 17 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu 15. der Tagesordnung:JahresberichtDer Vorsitzende legt einen kurzen Jahresrückblick in Stichworten vor. Eswurden im Jahr 2008 folgende Projekte / Beschlüsse begonnen bzw.abgeschlossen:• Änderung der Zusammensetzung des Gemeinderates(ausgeschieden Feichtenhofer und Fladischer, neu Rechbergerund Trois, Schadl neuer Gemeindekassier)• Grunderwerb Zöchling und Illmaier für Ortsbildgestaltung bzw.Straßenverbreiterung Buchenlandsiedlung• Leitungskataster• Fortführung des Projektes „Neubau Kindergarten“• Auftragserteilung für die Projekterstellung „Kanalbau Stübming“• Sanierung Volksschulgebäude• Sanierung der Heizungsanlage (Schule und Mehrzwecksaal)• Zubau Mehrzwecksaal• Sanierung der Räuschinggrabenstraße (Teilstück)• Dachsanierung Feuerwehrrüsthaus• Erweiterung der Straßenbeleuchtung• Infrastrukturmaßnahmen Ganigrabenstraße• Bebauungspläne für „Kollment- und Schrittwiesergründe“• Verfahren Turnaueralmstraße• Taxigutscheine• Verkehrsübungsplatz in ThörlPeter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 18 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu 16. der Tagesordnung:Allfälliges• GR Dr. Baldegunde Illmayer: Ist es auf Gemeindeinitiative möglich,dass Dr. Franz Kroissenbrunner, den Titel Medizinalrat verliehenbekommt?Der Vorsitzende entgegenet, dass dies bereits mehrmals von derMarktgemeinde Turnau über die Ärztekammer versucht wurde.Lt. Auskunft der Ärztekammer werden 12 Personen / Jahr zuMedizinalräten ernannt, 2.000 Ärzte sind in der Steiermarkniedergelassen. Von diesen sind ca. 700 im betreffendenDienstalter, daher ist es sehr schwierig in diesen Personenkreisaufgenommen zu werden. Der Vorsitzende wird versuchen, dasBeförderungsverfahren in naher Zukunft wieder in Gang zubringen. Ergänzend fügt der Vorsitzende hinzu, dass im Dezember-Amtsblatt ein Artikel über die Jubiläen der Familie Kroissenbrunnerzu lesen sein wird.• GR Helga Strobl – Monatsrückblick der Wetterstation wird an dieGemeinde gesendet, sind diese in der Website bereits abzurufen?VB Schelch bestätigt, dass diese Daten am Gemeindeamtaufliegen, ab Januar 2009 werden diese dann „online“ gestellt• GR Helga Strobl – Ist es möglich, dass die Website derMarktgemeinde Turnau aktueller gehalten wird (Berichte, Fotosusw.)?VB Schelch erklärt, dass derzeit aus Zeitgründen dieses Anliegennicht durchführbar ist, verspricht jedoch im Laufe des kommendenJahres Verbesserungen.• GR Wolfgang Birnbaumer – Dank für Straßenbeleuchtung in Au• GR Christian Rechberger – mangelnde Schneeräumung im ThalTurnau ist eine Tourismusgemeinde, jedoch wird der Schneeräumungim heurigen Winter im Thal nur zögernd nachgekommen.Einige Gäste sind schon aufgrund der matschigenStraßenbedingungen hängengeblieben und mussten mittelsTraktor freigeschleppt werden. Er ersucht, dass die MarktgemeindeTurnau die Räumung im Bereich Thal optimiert.Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 19 von 20

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 5/2008VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates• GR Gerhard Hirtner – Wann gibt es wieder eine Postservicestellein TurnauDer Vorsitzende erklärt, dass ab Januar 2009 wieder eine Postservicestellein Turnau eingerichtet werden wird. Abhängig davonist, ob und in welcher Form die Tabak-Trafik weitergeführt wird.Dies wird innerhalb der nächsten drei Wochen abgeklärt werden.Weiters wurde im Zuge der Erhebungen festgestellt, dass es auchmöglich ist, eine Tabak-Trafik in einem öffentlichen Gebäude zubetreiben.Zu 17. der Tagesordnung:Personelles – nicht öffentlichÜber diesen Besprechungsgegenstand wird ein eigenes Protokollverfasst.Ende der Sitzung: 19:41 UhrDie Verhandlungsschrift besteht aus 20 Seiten.F.d.R.d.A.:Vorgelesen – genehmigt – unterschriebenTurnau, am ...............................................(Schelch)Der SchriftführerDer Vorsitzende............................................. .............................................(GR. Birnbaumer)(Bgm. Dipl-Ing. Maier)Der SchriftführerDie Schriftführerin............................................. .............................................(GR. Smolej)(GR. Strobl)Peter Schelch, 20081212_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 30.03.2009, Seite 20 von 20