Bund oder Bündnis?) - Zeitschrift für ausländisches öffentliches ...

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Bund oder Bündnis?) - Zeitschrift für ausländisches öffentliches ...

Völkerbundeswas296 Viktor Brunsfranzösischen Kammer die Erklärung ab, daß sein Leitgedanke auf derkommenden Friedenskonferenz das System der Bündnisse sei,und daßdie Mächte, die im Kriege Seite an Seite gefochten, sich auch im Friedennichttrennen dürften.Präsident Wilson hatte schon in seiner am 8."januar igi8 an denKongreß gerichteten Adresse, in der er die 14 Punkte des amerikanischenFriedensprogramms entwickelte, die Bildung einer allgemeinen Gesellschaftvon Nationen zum Zwecke wechselseitiger Garantie der politischenUnabhängigkeit und territorialen Unverletzlichkeit der großen wie derkleinen Staaten vorgesehen. In seiner Ansprache vom 27. September igi8hatte er das amerikanische Friedensprogramm näher entwickelt und dieForderung aufgestellt,daß der künftige Friedensvertrag eine unparteiischeGerechtigkeit bringen uiüsse, die keine Begünstigten kenne undkeine Abstufungen, sondern nur gleiche Rechte für die beteiligten Völker,daß kein Sonderinteresse irgendeines Volkes zur Grundlage irgendeinesTeils des Vertrags gemacht werden dürfte.Er hat-uns hier besondersinteressiert --ausdrücklich erklärt, daß es innerhalb des Völkerbundskein Bündnis und keinen Verein, ja nicht einmal irgendwelche denInteressen einzelner Staaten dienende wirtschaftliche Sonderabmachungengeben dürfe, Mit aller Energie erklärte er, daß politische und wirtschaftlicheSonderbündnisse in der modernen Welt die Quelle des Kriegesgewesen seien und daher ein Frieden, der solche Abmachungen nichtdurch bestimmte und bindende Vorschriften ausschließe, unaufrichtigund unsicher sei.Diese Ausführungenunverbindliche Redensarten, vielmehr sind siedes amerikanischen Präsidenten sind nicht etwadurch den Vorfriedensvertragvom November igi8 bekanntlich zwischen dem Deutschen Reichund den Alliierten zum Gegenstand vertraglicher Bindung gemachtworden, auf Grund deren der endgültige Friedensvertrag zu schließen war.Das Programm des amerikanischen Präsidenten war also: Ablehnungjeder Machtpolitik bei der Aufstellung der Friedensbestimmungenund Ablehnung aller Bündnisse. Er war sich darüber klar, daß sich eindauernder Bund der Nationen nur dann schaffen ließe, wenn die Bedingungender Friedensverträge nach denselben Grundsätzen aufgestelltwürden, auf denen dieser Bund der Völker allein aufgebaut werdenkonnte.Die durch die Friedensverträge zu schaffende neue Staatenordnung-mußte notwendig der Unterbau auch des sein. DieserVölkerbund sollte ja eben den Frieden sichern und daher eine gewaltsameÄnderung der bestehenden, d. h. der durch die Friedensverträge zuschaffenden neuen Ordnung der Staatenwelt verhindern. Ein Bund aber,der berufen sein sollte, eine im Widerspruch und unter Verletzung seinereigenen Bundesgrundsätze zustande gekommene Ordnung zu schützen,http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis? 297konnte nicht von Bestand sein.Er mußte von der Stunde seiner Geburtab unheilbar kranken an der Unwahrhaftigkeit und Unmoral diesesWiderspruchs, daran, daß mit einem doppeltenGrundlagen, die Friedensbestimmungen,und Pflichten der Mitglieder im Bunde gemessen wurden.Maß einerseits seineund andererseits die RechteDarauf hatteProfessor Hudson als Mitglied der amerikanischen Vertretung den amerikanischenPräsidenten nachdrücklich aufmerksam gemachtund ihmauseinandergesetzt, daß der Erfolg des Völkerbundes von dem auf derDenn würdenKonferenz festgestellten Besitzstand der Staaten abhänge.die Friedensbedingungen ohne Rücksicht auf den Völkerbund aufgestellt,so würde eine internationale Lage geschaffen, die kein Völkerbund überlebenkönne, da es unmöglich sei, den Völkerbund zum Garanten dervon den einzelnen Mächten durchgesetzten Ungerechtigkeiten zu machen.Der amerikanische Präsident mußte sich nur zu bald überzeugen,welche Schwierigkeiten der Durchführung seiner Absichten sich im Lagerder Alliierten entgegenstellten, wo die Gefühle des Hasses und der Racheund der Wunsch der Vernichtung der Gegndr herrschten. Er setztedarum seinen ganzen Einfluß dafür ein, daß die Völkerbundssatzungzum integrierenden Bestandteil des Friedensvertrages gemacht unddaß ihre Grundsätze auf der Friedenskonferenz zuerst beraten und festgesetztwürden. Seine Absicht dabei war eine zweifache: er gab sich zunächstder Hoffnung hin, daß, wenn einmal die Bundesgrundsätze feststünden,die Beratung und Festsetzung der Friedensbedingungen nachdiesen Grundsätzen sich leichter vollziehen lassen würde.Soweit sichaber dieses letztere Ziel bei der bevorstehenden Beratung nicht würdeerreichen lassen, sollten durch die Bundessatzung das Organ und der Weggeschaffen werden, auf dem später, wenn die Leidenschaften sich gelegthaben würden, die endgültigen Friedensbedingungen festgesetzt werdenkönnten.Präsident Wilson hat darum auf der Vollsitzung der Friedenskonferenzvom 25. Januar igig erklärt, der Zweck der Konferenz sei eindoppelter: einmal die besonderen Regelungen zu treffen, die der Kriegnotwendig gemacht habe, und sodann den Weltfrieden überhaupt sicherzustellen.Der Völkerbund sei für beide Zwecke notwendig. Bei derFestsetzung der Friedensbedingungen gebe es viele komplizierte Fragen,die durch die Entscheidungen der Konferenz mit Erfolg nicht endgültiggelöst werden könnten und die später einer neuen Regelung bedürften.Bei vielen Fragen lasse sich augenblicklich noch kein sicheres Urteilbilden; darum seien spätere Abänderungen notwendig. Und gerade zudiesem Zweck müßte eine Organisation geschaffen werden, die das Werkder Friedenskonferenz später vollende.Die Verhandlungen in Paris sind freilich gerade im entgegengesetztenSinne verlaufen. Weil seine Verbündeten wußten, daß der Präsident unterZ. ausl. öff. Recht u. Völkerr. Bd. VII. 20http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


so298 Brunsallen Umständen die Gründung des Völkerbundes durchzusetzen entschlossenwar, lid3en sie sich ihre Zustimmung zu der Satzung bei allen-wichtigen Fragen der Friedensbedingungen in der Frage der Entwaffnungdes Deutschen Reiches, der Reparationen, des-Saargebietesimmer wieder auf Kosten des Deutschen Reich6s durch neue Zugeständnissebezahlen.So hat das diplomatische Ungeschick des Präsidenten im Unterhandelnes verschuldet, daß gerade die Gründung des Völkerbundes die Verschärfungder Friedensbestimmungen ermöglichte und dadurch die Vorschriftendes Versailler Vertrags in einen immer stärkeren Gegensatz zuden Grundsätzen der Völkerbundssatzung gerieten.Es mag genügen, an zwei Beispielen diesen klaffenden Widerspruchzu zeigen. Der die ganze Bundessatzung beherrschende Grundsatz derGleichheit von Recht. und Pflicht wird in allen Teilen des Versainer Vertrages,wie z. B. bei den Vorschriften über die Kriegsentschädigungen,die Abrüstung, die Entmilitarisierung des Rheinlandes, die Wiederaufnahmedes Handels die Internationalisierung der Flüsse,die Behandlung des deutschen Privateigentums, aufs gröblichste verletzt.Grundsatz der Satzung istweiter die gewissenhafte Beobachtung derwechselseitigen Verpflichtungen aus den Verträgen. Die Bestimmungen desVersailler Vertrags sind eine geschlossene Kette von Verletzungen allerBestimmungen des feierlich abgeschlossenen Vorfriedensvertrags, wie etwaseiner Zusicherung des Selbstbestimmungsrechts für die deutschen Volksgruppenund der gerechten Verteilung der Kolonien. Wo ist in demVorfriedensvertrag ein Titel für'die Kriegsentschädigung, für die Internationalisierungdes Saargebietes, für die Demilitarisierung des Rheinlandeszu findenNoch keine 14 Tage nach dem Abschluß des Vorfriedensvertragsim November igi8 hat Clemenceau den Vertretern der VereinigtenStaaten in Paris eine Denkschrift überreichen lassen, in der er erklärt,daß das Programm des amerikanischen Präsidenten, das soeben erstzum Inhalt jenes Vorfriedensvertrags gemacht worden war, eine bindendeZusicherung, im Vertrauen auf die wir die Waffen niedergelegt hatten,sich nicht als Grundlage für die Arbeiten dieser Konferenz eigne, wohlaber die Kriegszielerklärung der Alliierten vom io. Januar 1917.Dieser Vertragsbruch bildet die Grundlage des Versailler Vertragesund damit des Völkerbundes und seiner Bundespflichten.Wenn die Alliierten die Rücksicht auf Gerechtigkeit und Gleichheithaben, sobei der Festsetzung der Friedensbedingungen beiseitegesetztist zu nicht unerheblichem Teil das trügerische Vertrauen einzelnergerechter denkender Alliierter auf die Kraft des Völkerbundes daranschuld. Ein Mitglied der englischen Friedensdelegation in Paris erzähltin seinen Erinnerungen, es lasse sich gar nicht abschätzen, wie vielehttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis? 299Beschlüsse angenommen, wie viele Widerstände aufgegeben, wie vieleIrrtümer stillschweigend übergangen wurden in der Hoffnung,Völkerbund bald die erforderliche Abänderung vornehmen werde.daß derUndPräsident Wilson selbst habe alle seine Abtrünnigkeiten vor sich selbstdurch den Gedanken gerechtfertigt,wieder gutmachen werde.Auf solche Weise istdaß der Völkerbund das alles balddie neue Ordnung Europas in den Friedensverträgenzustande gekommen, und das ist die Grundlage, auf der derVölkerbund errichtet worden ist.Wir hören seit kurzem, daß einzelne Regierungen, darunter dievon Großbritannien, diedeutsche Forderung nach Trennung des VersaillerVertrags von der Völkerbundssatzung sich zu eigen machen wollen.Es dürfte nicht sonderlich schwerfallen, formell die Satzung aus denPariser Vorortverträgen loszulösen, die wenigen Verweisungen in derSatzung auf den Versailler Vertrag und die zahlreicheren Verweisungendes Versailler Vertrags und der anderen Vorortverträge auf den Völkerbundzu streichen.Aber damit wäre das Problem noch nicht gelöst.Die Verbindung der beiden Instrumente ist enger und wu-rzelt tiefer.Lassen Sie mich Ihnen in wenigen Worten zeigen, worin die Verbindungdes Völkerbundsstatuts mit dem Versailler Vertrag und denanderen Pariser Vorortverträgen im letzten Grunde beruht und inwieferndas Wesen des Völkerbundes selbst, wie ihn der amerikanischePräsident auf der Pariser Konferenz vorgeschlagen hatte, durch dieVerbindung mit den Friedensverträgen sowie durch den Einbau vonElementen von Bündnisverträgen in die Satzung verändert und verfälschtworden ist. Denn nicht nur ist es den Alliierten gelungen, denPräsidenten dahin zu bringen, Stück für Stück seines Friedensprogrammsaufzugeben; vielmehr haben sie es erreicht, daß trotz aller amerikanischenKonzessionen bei der Festlegung der Friedensbedingungen schließlicheine Bundessatzung vereinbart wurde, die nahezu das Gegenteil vondem bedeutet, was der Präsident geplant hatte.Es istden ehemaligen Alliierten gelungen, die Bundessatzung zurFassade für die Fortsetzung der alten Bündnisverträge zu machen. Ausdem Bund, der zur Aufgabe haben sollte, durch die Schaffung gerechterLebensbedingungen aller Mitglieder den dauernden Friedensicherzustellen, ist ein Bündnis geworden für die Durchführung undAufrechterhaltung der Rechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten derPariser. Vorortverträge, an die Stelle des Friedens durch Gerechtigkeitwurde die sogenannte Gerechtigkeit des Friedens gesetzt.Damit hatte Clemenceau sein Ziel erreicht; in die Form der neuenOrdnung war der Inhalt der alten übernommen, und diese Konstruktionbot gegenüber den alten Bündnisverträgen den großen Vorteil, unterdem Schein des Rechtes um so leichter die alte Machtpolitik fortzusetzenhttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht20*


300 Brunsund für diese Machtpolitik die bisher neutral gebliebenen Staaten,zu dem Anschluß an ein politisches Bündnis nicht bereit gewesen wären,einzuspannen.Die Völkerbundssatzung enthält zwei Arten von Vorschriften: nämlichmaterielle Rechtspflichten, nach denen die Mitgliedstaaten ihr Verhaltendauernd einzurichten haben, und formelle Verfahrensvorschriften,die die.Art und Weise der Verhandlung und Beschlußfassung im Bunderegeln.Wohl nicht ohne Absicht hat man bisher in Genf ausschließlich dieVorschriften über das Verfahren im Bund und insbesondere diedieSanktionenzu entwickeln und auszubilden gesucht, um die Anwendung undEntwicklung der materiellen Bundespflichten aber sich wenig gekümmert.So war es eine politische Tat, daß der britische AußenministerHoare in seiner bekannten. Rede vom ii. September 1935 an diesen inVergessenheit geratenen Teil der Bundessatzungmit allem Ernst erinnerteund ausführte, daß der Völkerbund nicht lediglich ein Sanktionsapparatsei, daß seine Hauptaufgabe nicht in der Bekämpfung desKrieges, sondern in der Beseitigung der Kriegsursachen, nicht in derAufrechterhaltung der bestehenden Zustände, sondern in ihrer Anpassungan berechtigte Forderungen liege.i. Die materiellen Grundsätze und Bundespflichten sind die Beobachtungder Gleichheit, der Gerechtigkeit und Ehre in den Beziehungender Staaten' untereinander, die Einhaltung der Regeln des gemeinenVölkerrechts und die wechselseitige Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen.Damit ist gemeint, daß ein Bundesmitglied von demanderen nicht verlangen, ihm nicht zumuten soll, was es ihm nicht selbstzu gewähren bereit ist, daß jede Leistung oder Beschränkung ihren entsprechendenAusgleich finden muß, daß jede einseitige Schlechterstellungausgeschlossen ist.Gleichbehandlung und Wechselseitigkeit in den Rechten wie in denVerpflichtungen ist die Grundlage des Völkerbundsstatuts, wie sie dieGrundlage der Völkerrechtsordnung überhaupt ist. Die Einseitigkeitder dauernden Belastungen und Beschränkungen, die der VersaillerVertrag dem Deutschen Reich auferlegt, steht deshalb in unlösbaremWiderspruch zu den Grundsätzen der Völkerbundssatzung und derVölkerrechtsordnung. Dieses doppelte Maß für Recht und Pflicht imBunde und außerhalb des Bundes verhindert die Durchführung derBundessatzung.2. Bundespflicht ist weiter, bei allen schwereren Streitigkeiten, alsosolchen, die zum Bruche führen können'zunächst den friedlichen Ausgleichlung des Völkerbundsrates zu suchen und keinesfalls vor Ablauf vondrei Monaten nach dem Gerichtsurteil oder dem Gutachten des Ratesvor einer internationalen Gerichtsinstanz oder durch die Vermitt-http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis? 301zum Krieg zu schreiten.Der Krieg zwischen den Mitgliedstaaten istdurch die Bundessatzung nicht grundsätzlich verboten.Der Staat, dervor dem Gericht oder dem Rat Recht bekommen hat, darf mit Waffengewaltseinen Anspruch durchsetzen, wenn der unterlegene Gegner dieErfüllung verweigert.Wie haben sich in einem solchen Fall die übrigen Völkerbundsmitgliederzu verhalten? Die Satzung enthält lediglich die Bestimmung,daß die übrigen Mitglieder gegen den Staat, der sich dem Urteil desGerichts oder dem Spruch des Völkerbunds fügt, nicht zu den Waffengreifen dürfen.Die Satzung versucht also, den dem Spruche widerstrebenden Streitteilzu isolieren. Sie erlaubt die Waffenhilfe zur Unterstützung des im,Verfahren obsiegenden Teils, sie gebietet sie aber nicht.Es ist bezeichnend,daß gerade in dem Fall, in dem das friedliche Völkerbundsverfahrendurchgeführt und eine Entscheidung erzielt worden ist, die Satzung denübrigen Mitgliedern keine Pflicht zur Hilfeleistung auferlegt, keineassistance mutuelle festsetzt. Hier gibt es also keine kollektiveSicherheit .Und weiter: Ist es dem Rat, der mit dem Streitfall befaßt wurde,nicht geglückt, zu einem einstimmigen Spruch zu kommen, so ist daspolitische Vermittlungsverfahren gescheitert, und nun haben die Völkerbundsmitgliedernach Art. 15 Abs. 7 der Satzung das Recht so zu handeln,wie es ihnen zur Wahrung von Recht und Gerechtigkeit erforderlicherscheint .Zu Unrecht wird behauptet, daß in diesem Fall die Mitglieder ihrevolle Handlungsfreiheit zurückgewinnen, also nach freiem Belieben demeinen oder anderen Teil Kriegshilfe leisten können. Diese Behauptungist falsch. Selbstverständlich gelten auch für diesen Fall die allgemeinenGrundsätze der Bundessatzung, die die Achtung des Rechtes gebieten.Die Bundesmitglieder dürfen den, der nach den Völkerrechtsgrundsätzenim Rechte ist, keinesfalls angreifen, einerlei ob er der Angreifer ist odernicht.Die Satzung des Völkerbundes enthält für dieStreitteile zunächstein befristetes Angriffsverbot; für den Teil, der im Unrecht ist, ein absolutesAngriffsverbot. Sie legt den übrigen Mitgliedstaaten währendder Dauer des friedlichen Streiterledigungsverfahrens die Verpflichtungzur Neutralität, d. h. zum unparteiischen Verhalten gegenüber beidenTeilen auf und, sofern sie etwa als Mitglieder des Rats an dem friedlichenVerfahren mitzuwirken haben, die Verpflichtung nach Recht undGerechtigkeit zu verhandeln und zu stimmen.Ist das Verfahren durchgeführt, sei es nun, daß es mit einem Spruchgeendet hat, sei es, daß es gescheitert ist, so besteht für die Mitgliedstaatendes Völkerbunds keinerlei Verpflichtung zur Hilfeleistung, wohlhttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-einewie302 Brunsaber eine Verpflichtung zur Unterlassung der Unterstützung dessen,der im Unrecht ist. Erlaubt ist die Unterstützung des Streitteils, derim Rechte ist.Mit dieser Feststellung haben wir auch, glaube ich, die Anhaltspunktegewonnen, die uns ein Urteil darüber erlauben, welche zweiseitigenVerträge unter den Völkerbundsmitgliedern mit der Satzungvereinbar.sind und welche nicht.Danach sind Bündnisverträge und Verträge auf gegenseitige Hilfeleistung,die im Falle des Art. 15 die Unterstützungspflicht mit demAngriff eintreten lassen, mit der Satzung im Widerspruch. Denn wiewir eben gesehen haben, kann der Angriff nach der Völkerbundssatzungdurchaus berechtigt sein, für welchen Fall diese den übrigen Völkerbundsmitgliederndie Unterlassung der Unterstützung des Angegriffenengebietet.Auch das System der Verträge auf gegenseitige Hilfeleistung, wiesie zwischen Frankreich und der Sowjetunion und der Tschechoslowakeiund der Sowjetunion abgeschlossen wurden, steht mit dieser Satzungsbestimmungim Widerspruch. In beiden Verträgen wird der Fall, daßdas'Verfahren vor dem Rat nicht zu einem einstimmigen Beschluß geführthat, an die Spitze der Abmachungen gesetzt. Für diesen Fall versprechensich die vertragschließenden Staaten sofortige Hilfe, wenn sieGegenstand eines nicht herausgeforderten Angriffs von seiten irgendeineseuropäischen Staates# sein sollten. Sie gehen dabei von der Annahmevölliger Handlungsfreiheit aus; das aber bedeutet-wirsahen Verkennung der Bundessatzung.Sichern sich in einem Vertrag zwei Staaten die Nichtunterstützungihrer Gegner zu, so handeln sie jedenfalls der Satzung gemäß in denFällen, in denen diese selbst die Nichtunterstützung gebietet. Für dieFälle, in denen die Satzung die Unterstützung gestattet, verzichten dieVertragsteile darauf, von dieser Erlaubnis Gebrauch zu machen; siebegehen damit keine Pflichtenverletzung.Und ähnlich liegt es bei den Nichtangriffspakten. Auch sie stehenmit den Art. 12, 13 und 15 nicht im Widerspruch.-Die deutsche Politik, das Angebot der Nichtangriffspakte, stehtalso in vollem Einklang mit diesen Vorschriften der Völkerbundssatzung,während sich schon aus den bisherigen Betrachtungen ergibt, daß diesbei der erwähnten Fassung der Verträge auf gegenseitige Hilfeleistungnichtder Fall ist.J. Und schließlich ist Mitgliedschaftspflicht die in Ar.t. io enthalteneVerpflichtung für alle Mitglieder des Völkerbundes, die Unversehrtheitdes Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitghederzu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren.Diese Bestimmung bedeutet die Klammer, die die Völkerbundshttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis? 303satzung und die Pariser Vorortverträge zusammenhält. Sie macht dieVerewigung des in den Pariser Vorortverträgen geschaffenen neueneuropäischen Statuts zur Bundespflicht; darum ist diese Vorschriftzugleich der Ausdruck des Bündnisgedankens, der die Mitglieder desBundes zum Schutze des Besitzstandes der Alliierten verpflichtet.Umsonst hatten die juristischen Berater des amerikanischen Präsidentenvor der Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Satzunggewarnt. Sie hatten darauf hingewiesen, daß sie für die VereinigtenStaaten ein Bruch der Monroe-Doktrin bedeute, da sie sie zur Interventionin europäische Angelegenheiten und zur Duldung der Interventioneuropäischer Staaten in amerikanische Streitigkeiten verpflichte.Staatssekretär Lansing hatte überzeugend dargetan, daß diese Garantieeine kaum verhüllte Fortsetzung der Kriegsbündnisse bedeute. Deramerikanische, Präsident war zu ungewandt und zu schwach, um dieseVerfälschung seines Satzungsentwurfs zu verhindern.Durch ihre Verbindung mit den Pariser Vorortverträgen bekommtdiese Besitzstandsgarantieeinen besonderen Charakter.Die neue Ordnungdes Besitzstandes in Paris ist, wie wir gesehen haben, weithin unterglatter Verletzung der Bestimmungen des Vorfriedensvertrages gegenden ausdrücklichen Protest der unterlegenen Mächte diktiert. Sie istGrundsätzen der Bundes-geschaffen im Widerspruch zu den eigenenofdnung, zu den Grundsätzen der Gleichheit und der Gerechtigkeit..Darum verpflichtet Art. io die Bundesmitglieder zur Anerkennungund zum Schutz eines rechtswidrig geschaffenen Besitzstandes.Eine solcheGarantie zu übernehmen, haben sich manche Staatengescheut. Der Art. io hat den Hauptgrund für die Weigerung desamerikanischen Kongresses abgegeben, den Beitritt zum Völkerbundzu genehmigen. Die kanadische Regierung hat noch vor der definitivenFertigstellung der Satzung in Paris gegen die Aufnahme des Art. ioWiderspruch erhoben. Sie hat in ihrem Memorandum vom 13. Märzigig darauf hingewiesen, daß die Unterzeichner des Paktes und-damitdieses Artikels erklären, daß alle territorialenGrenzen gerechtund angemesssensind, daß sie es für alle Zeiten bleiben und daß die Signatarmächtedafür die Verantwortung übernehmen.Mit diesem Artikel verschafftensich in erster Linie die Großmächte die Bestätigung des Rechtstitelsfür ihren Gebietserwerb und eine allgemeine Garantie dieser Titel,ohne daß es den meisten Bundesmitgliedern möglich gewesen wäre, dieseRechtstitel nachzuprüfen und ohne daß dem Benachteiligten auch nurdie Möglichkeit gegeben gewesen wäre, sich Gehör zu verschaffen.Der kanadische Widerspruch blieb erfolglos, ebenso wie der Antragderselben Regierung auf der ersten Völkerbundsversammlung, denArt. io ausder Völkerbundssatzung wieder zu streichen.Gewiß hat noch manche alliierte und neutrale Macht nur unterhttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


zualso-304 Brunsdem ungeheuren politischen Druck der alliierten Hauptmächte sich entschlossen,den Art. io anzunehmen.Das ändert aber nichts an der Tatsache,daß sie als Mitglieder des Völkerbunds die Verantwortung unddie Garantie für die in Paris unter Vergewaltigung des Rechts zustandegekommene Neuordnung mitübernommen haben. Art. io ist insoweitdie Verpflichtung zum Schutz des Rechtsbruchs.Und nun noch ein Wort über die Organisation des Völkerbunds:Die großen Paläsie des Generalsekretariats und des Arbeitsamtes inGenf, das Heer der Bundesbeamten dürfen uns nicht darüber täuschen,daß der Völkerbund kein Überstaat ist, daß er nicht befehlen und nichtanordnen kann und daß er über keine Zwangsmittel verfügt. Das Generalsekretariatist lediglich ein Büro, das die technischen Vorarbeiten fürdie Beratungen des Bundesrates, der Vollversammlungen und der Kommissionenzu erledigen hat, und das Hauptorgan, der Völkerbundsrat,ist ein Ausschuß der Mitgliedstaaten, dessen einzige Aufgabe darin besteht,im Wege der Vermittlung Streitigkeiten zwischen den Staatenbeizulegen. Auch der einstimmig gefaßte Ratsbeschluß bindet keinender Streitteile, wenn diese sich ihm nicht unterwerfen.Darum ist im Grunde die Völkerbundssatzung nur ein großer Kollektivvertragüber ein besonderes Verfahren zur Beilegung von Staatenstreitigkeitenauf dem Wege der Vermittlung. Freilich mit einer Besonderheit:sie enthält für die Vertragspartner eine Reihe von ausdrücklichniedergeschriebenen Rechtspflichten, die die Mitglieder untereinanderdauernd-nicht bloß, wenn einStreit sich zwischen ihnen-erhebt beobachten haben, ganz zu schweigen von den mit jedemVertrag gegebenen Nebenverpflichtungen, die sich aus seinem Wesenergeben.Die Zusammensetzung des Völkerbundsrats ist aufschlußreich fürdie politischen Gedanken und Absichten, die bei der Gründung desBundes und bei seiner Fortentwicklung in der späteren Praxis verfolgtwurden.Der britische Vorentwurf wollte in den Rat nur die Vertreter derfünf alliierten Hauptmächte sowie die Vertreter der unmittelbar an denzu verhandelnden Angelegenheiten interessierten Staaten berufen.Derbritisch-amerikanische Entwurf, der den Pariser Kommissionsberatungenzugrunde gelegt wurde, enthielt den Grundsatz, daß nur die unmittelbarinteressierten Staaten sich in dem Exekutivausschuß vereinigensollten.an allen inDer Entwurf erklärte die Hauptmächte als ständigden Tätigkeitsbereich desunmittelbar interessierteStaaten.Bundes fallenden FragenDurch diese Formel war für das Wesen der Großmacht der charakteristischeAusdruck gefunden; denn in allen wichtigen politischen Fragenhttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis?0305kommt es letzten Endes auf die Stellungnahme der Großmächte an;sie tragen die Verantwortung für die Ausgestaltung der Staatenordnungund sind deren allein mögliche Hüter und Garanten.Wenn übrigens für die ständige Teilnahme am Rat nicht die Großmächte,sondern die alliierten Hauptmächte bezeichnet wurden undwenn auch heute die Völkerbundssatzung in Art. 4 von den alliiertenund assoziierten Hauptmächten spricht, so zeigt sich darin offen dieAbsicht, in dem Völkerbundsrat den Obersten Kriegsrat der Alliiertenfortbestehen zu lassen.Der englisch-amerikanische Plan, in den Rat nur dieGroßmächteund die. unmittelbar interessierten Staaten zu berufen, hat sich nichtverwirklichen lassen.Die kleineren und mittleren Staaten, die sich aufihre Kriegshilfe und auf den Gleichheitsgrundsatz beriefen, haben esdurchgesetzt, daß sie zunächst vier und heute elf Sitze im Rat erlangthaben. Diese Zusammensetzung des Rates mit dem zahlenmäßigenÜbergewicht der mittleren und kleineren Staaten entfernt sich von derpolitischen Wirklichkeit und gibt kein Bild mehr von dem faktischenMachtverhältnis.Es zeugt von außergewöhnlicher politischer Einsicht und Unvoreingenommenheit,wenn die niederländische Regierung in ihrer Denkschriftvom 13- Januar 1934 über die Reform des Völkerbundes erklärt,sie denke nicht daran zu bestreiten, daß es Mächte gebe, die eine größereInteressensphäre und eine größere Verantwortlichkeit für die allgemeineEntwicklung der Dinge in der Welt als andere Mächte besäßen. Siehabe sich die Art und Weise völlig zu eigen gemacht, in der diese tatsächlicheUngleichheit in der Zusammensetzung des Rates von Anfangan ihre Anerkennung gefunden habe, und sie habe immer, aber leiderohne Erfolg, die Vorschläge zur Vermehrung der Zahl der nichtständigenRatsmitglieder bekämpft; vielleichthabe diese Erweiterung des Rateszur Schwächung seiner Autorität und seines Einflusses auf den Laufder Dinge beigetragen.Es kommt hinzu, daß im Rate formell der kleinste Staat über dasselbeStimmgewicht verfügt wie etwa Großbritannien. Da jeder BeschlußEinstimmigkeit erfordert,hat jedes Ratsmitglied ein Vetorecht.Damit ein Beschluß zustande komme, müssen die Bedenken von fünfzehnStaaten ausgeräumt und die Wünsche von fünfzehn Staaten im Wegevon Konzessionen befriedigtwerden.Nach Art.,ii kann nahezu jede, nicht nur eine den Frieden gefährdendeAngelegenheit von jedem Völkerbundsmitglied, nicht bloßeinem an ihr beteiligten,vor den Rat gebracht werden, also den Ratzu einer Stellungnahme nötigen. In aller Öffentlichkeit müssen diefünfzehn Ratsmächte ihre Stellungen beziehen.Sie fühlen sich genötigt,sich zu ihren Freundschaften und Bündnissen zu bekennen.Wie diehttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


eine306- tBrunsErfahrung zeigt, nehmen gerade die Vertreter der an der zu behandelndenAngelegenheit nicht interessierten Staaten nicht selten einen erheblichenEinfluß auf die Beratung und Beschlußfassung aus Gründen und Rücksichten,die mit der Angelegenheit nicht im Zusammenhang stehen.Sie erschweren oder verhindern gar oft eine Einigung zwischen denGroßmächten und damit natürlich auch des Rates.Diesem offensichtlichen Mangel suchte Mussolini mit seinem Vorschlageines Viermächtepaktes abzuhelfen. Er schlug ein Verfahreneffektiver Zusammenarbeit zwischen den vier Großmächten, die denLocarnovertrag unterzeichnet hatten, vor. Über alle europäischen Beziehungensollten sich diese Großmächte laufend beraten, um wenn--irgend möglich Einigung unter diesen entscheidenden Mächtenherbeizuführen.Daß eine solche Einigung entscheidend ist,* hat vor einigen Jahrender Generalsekretär des Völkerbunds bestätigt, indem er feststellte,daß kein mittlerer oder kleinerStaat von seinem Vetorecht Gebrauchgemacht habe, wenn die Großmächte einig waren. Die niederländischeRegierung hat in der angeführten Denkschrift darauf hingewiesen, daßes im Interesse der internationalen Gemeinschaft liege,wenn die Großmächtezunächst unter sich berieten.Der Vorschlag Mussolinis,der den natürlichen Zustand der Dingewiederhergestellt hätte, ist gescheitert, vor allem an den Bündnisverträgen,mit deren Hilfe einige Staaten wegen ihrer angeblichen Ausschaltungaus der Politik diesen Vorschlag zu Fall brachten.Es kommt noch ein Umstand hinzu, der das satzungsmäßige Arbeitenerschwert, wenn nicht unmöglich macht.Bündnisse.Es sind die PolitischenIn den Bündnisverträgen verabreden die Verbündeten, sich überalle sie interessierenden Fragen der Außenpolitik zu verständigen, d. h.gemeinsam ihre besonderen Interessen dritten Staaten gegenüber zuvertreten.So sind z. B. in dem Statut der Kleinen Entente die Tschechoslowakei,Rumänien und Jugoslawien übereingekommen, keinen Vertragabzuschließen und überhaupt keinen außenpolitischen Akt vorzunehmenohne die Zustimmung der beiden anderen Staaten.In dem französisch-sowjetrussischen ebenso wie im tschechisch-sowjetrussischenHilfeleistungspakt verpflichten sich die vertragschließendenStaaten im Falle einer Drohung oder einer Angriffsgefahr von seitenirgendeines europäischen Staates zu einer sofortigen Konsultation imHinblick auf die Maßnahmen, die zur Einhaltung der Bestimmungen desArt. io der Völkerbundssatzung zu ergreifen seien. Es soll also ohneRücksicht auf den Völkerbund und Locarnovertrag zunächst eineBeratungzu zweien stattfinden, um die gemeinsame Politik festzulegen-festzulegen natürlich auch für eine etwaige Behandlung der Angelegenheithttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis 307im Völkerbundsrat.zu lesen:In den Protokollen zu den beiden Pakten ist wörtlichEs gilt gleichfalls als verabredet, daß die beiden vertragschließendenTeile gemeinschaftlich vorgehen werden, um zu erreichen, daß der Völkerbundsratseine Empfehlungen mit all der Schnelligkeit gibt, die die Umständeerfordern.Daß das Ziel des gemeinschaftlichen Handelns die Durchsetzung derSonderinteressen der Verbündeten und damit die Verhinderung jedesungünstigen Beschlusses im Rat ist, versteht sich in einem Pakt zurgegenseitigen Hilfeleistung von selbst. Bei einem den Interessen derverbündeten Staaten ungünstigen Verlauf der Verhandlungen im Ratwird die Gefahr der Einstimmigkeit der Beschlußfassung auf diese Weisegebannt; die Verbündeten verhelfen sich gegenseitig zu der angeblichenHandlungsfreiheit nach Art. 15, Abs. 7, für welchen Fall die Pflicht zurHilfeleistung Platz greift.Ich glaube, es bedarf keiner Beweisführung, daß solche Bündnisverträgemit dem Sinn und Wortlaut der Völkerbundssatzung völligunvereinbar sind.Es braucht nur an die Rede Wilsons, vom 27. September igi8 erinnertzu werden, deren Punkt III ausdrücklich das Bündnis oder sonstigebesondere Verträge für unzulässig erklärt, weil der amerikanische Präsidentin diesen Sonderbündnissen die Quelle der Kriege erblickte, die verstopftwerden müsse.An diesen Grundsatz des amerikanischen Präsidentensind die ehemalig alliierten upd assoziierten Staaten dem DeutschenReich gegenüber durch den Vorfriedensvertrag gebunden.Es ist vielleicht gerade heute zweckmäßig, daran zu erinnern, daßdie britische Regierung mehrfach in früheren Jahren diesen Standpunktvertreten hat. Sie hat im Jahre ig:22 bei den Verhandlungen mit Frankreichüber den Abschluß eines Bündnisvertrags erklären lassen, daß einsolcher Vorschlag völlig unvereinbar mit den Grundsätzen der europäischenNachkriegspohtik sei; daß die alte Politik rivalisierenderGruppen der Großmächte verschwinden und durch die Eintracht derStaaten ersetzt werden müsse. Aufgabe des Völkerbunds sei es, dieseneue.Auffassung zu verwirklichen. Der französische Vorschlag laufe aufdie Schaffung eines neuen Zweibundes zwischen den beiden mächtigstenStaaten hinaus, die -damit eine Verantwortlichkeit übernähmen, die ihnennicht allein zukomme, und eine Art Hegemonie in Europa beanspruchten.Ein solcher Vorschlag sei weder mit den Vorschriften des Versailler Vertragesnoch mit den für Großbritannien bestehenden Pflichten vereinbar.Auch bei den Verhandlungen über den Entwurf eines Kollektivvertragszu gegenseitigem Beistand in den Jahren 192-3 und 1928 hat die britischeRegierung immer wieder von neuem gegen den Abschluß von SonderbündnissenStellung genommen, weil sie mit der Völkerbundssatzunghttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


die308 Brunsim Widerspruch stünden. Der englischen Auffassung haben sich Italien,-Japan, Spanien, Dänemark, Schweden, Holland und Sowjetunionangeschlossen.Wortlaut und Geist des Völkerbundsstatuts stehen der PolitikSonderbündnisse und Alhanzen entgegen.Wesen und ihrer Struktur nach völlig verschieden.derBund und Bündnis sind ihremDas Bündnis ist eineVereinigung zum Zweck der Durchsetzung der Sonderinteressen der verbündetenStaaten; der Bund dient der Ausgleichung widerstreitenderInteressen zwischen seinen Mitgliedern als Voraussetzung der Friedenswahrung.Der Bund ist nach innen, das Bündnis nach außen gerichtet.Der Bund will die Unterdrückung des Krieges und ist darum für denFrieden geschlossen; das Bündnis bezweckt die Unterstützung im Kriegund geht daher vom Kriegsfall aus. Der Gedanke des Bundes schließtdas Bündnis aus. Der Bund ist eine Gemeinschaft im Recht, in der dieEinzelnen mit gleichen Rechten und Pflichten sich gegenüberstehen.Das Bündnis ist eine Gemeinschaft der Interessen, deren DurchsetzungIm Bunde verpflichtet diedas Gesetz des Handelns der,Verbündeten ist.Verhalten allenGemeinsc4aftssatzung die Mitglieder, dauernd ihr ganzesanderen Mitgliedern gegenüber nach den Rechtsgrundsätzen der Gemeinschafteinzurichten. Wer im Bündnis mit dem anderen sich zur Wahrungder Sonderinteressen der Verbündeten verpflichtet, kann, wenn er gleichzeitigMitglied eines Bundes ist, dem Gemeinschaftsrecht des Bundesnicht Genüge tun. Will er *den Grundsätzen des Bundes nachkommen, somuß er den Bündnispflichten untreu werden.Darum kann ein Völkerbund, der die Sicherstellung einer auf Gerechtigkeitund Ehre gegründeten Zusammenarbeit der Völkerzum Zielehat, seine Aufgabe nicht erfüllen, wenn einzelne seiner Mitglieder, undunter ihnen die einflußreichsten, sich im Bündnis auf die Verfolgung vonSonderinteressen festlegen.Überlegt man sich die Umstände, unter denen der Völkerbundsratzu arbeiten gezwungen ist,,imAusnahmefall imstande ist, einepolitische Streitigkeit zu einer wirk-den zahlreichen Fällen, mit denen er sichlichen Lösungzu bringen. Inso wird man sich nicht wundern, daß er nurzu befassen gehabt hat, hat er meist keinen oder keinen ausreichendenBeschluß zustande gebracht; er hat die Entscheidung vertagt oderumgangen.Was ist die Folge einer solchen verfehlten Tätigkeit des Völkerbunds?Die Streitfrage bleibt bestehen, ihre öffentliche Behandlungim breiten Staatenkreise verschärft die Gegensätze und Spannungen.Die Streitfrage ist zum Offenen Konflikt geworden und drängt zur Entscheidung.Diese muß nun außerhalb des Bundes und gegen ihn versuchtwerden. Es scheint nur der Weg zu bleiben, den Völkerbund vorein fait accompli zu stellen, mit dem er sich abfinden wird.Das hat diehttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Bund oder Bündnis? 309Erfahrung gelehrt, seit sich Litauen das Memelgebiet und Polen Wilnaangeeignet haben. Es ist freilich ein Weg, den nicht nur der Staat beschreitenkann und beschritten hat, dem das Recht zur Seite steht.Nichts schadet der Durchsetzung und dem Ansehen des Rechtsgedankensmehr, als wenn mit dem Schein des Rechts und in einemRechtsverfahren ein unzulänglicher oder erfolgloser Versuch ztjr LösungDenn nun wird wieder zur Macht-einer Streitigkeitfrage, was als Rechtsfrageunternommen wird.behandelt werden sollte.Wenn die Völkerbundssatzung den Rat und damit 15Staaten zurSchlichtung von Staatenstreitigkeiten beruft, so macht sie damit wohlin allen Fällen die unmittelbar oder mittelbar Beteiligten zu Richternin eigener Sache. Durch die Bündnisverträge wird dafür gesorgt, daßin allen die ehemaligen Alliierten angehenden Fragendas Vetorechtgegen einen ungünstigen Beschluß des Rates ausgeübt werden kann.Eine solche Organisation der Streitschlichtung muß sich notwendigim Sinne der Erhaltung des von den ehemaligen Alliierten diktiertenBesitzstandes auswirken. Darin hat der Völkerbund die ehemaligenKriegsverbündeten nicht enttäuscht.Nun ist aber dem Völkerbund durch seine Satzung die Aufgabeder Friedensbewahrung gestellt. Die Verhinderung des Krieges kannnur durch die Beseitigung der Ursachen, die zum Kriege führen, erreichtwerden. Der Völkerbund soll dem gerechten Ausgleich unter seinenMitgliedern dienen. Es ist darum seine Pflicht, für die Neuordnungunhaltbarer politischer Verhältnisse, für die Verwirklichung seinereigenen Rechtsgrundsätze in den Beziehungen seiner Mitglieder untereinanderzusorgen.Das istnach der Absicht des amerikanischen Präsidenten, wie wirgesehen haben, sogar seine eigentliche Aufgabe. Dieser hatte darumin seinen ersten Entwürfen zur Bundessatzung die Besitzstandsgarantiedurch die Vorschrift eingeschränkt, daß territoriale Berichtigungengemäß dem Prinzip der Selbstbestimmung möglich sein sollten und miteiner Dreiviertelmajorität der Delegierten beschlossen werden könnten,wenn sie für die Wohlfahrt und das offenkundige Interesse der betreffendenVölker erforderlicherscheinen.Dem Präsidenten ist es freilich nicht geglückt, diesem Vorschlagzur Annahme auf der Pariser Konferenz zu verhelfen.Die in Art. ioder Satzung enthaltene Garantie des territorialen und politischexi Besitzstandes,wie er durch die Pariser Vorortverträge geschaffen wurde,ist ohne Vorbehalt durch die Satzung festgelegt. Am Schlusse derSatzung erst findet sich der Art. ig, nach welchem die Vollversammlungdes Bundes von Zeit zu Zeit die Bundesmitglieder zu einer Nachprüfungder unanwendbar gewordenen Verträge und solcher internationalen Verhttp://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


310 Brunshältnisse auffordern kann, deren Aufrechterhaltung den Weltfriedengefährden könnte.Es soll also eine so heikle Frage wie etwa die Revision territorialeroder anderer Bestimmungen zunächst im Kreise von 58 Staaten in allerÖffentlichkeit verhandelt werden.Das Ergebnis einer solchen Verhandlungist bestenfalls die Empfehlung an die unmittelbar beteiligtenStaaten, sich die Angelegenheit zu überlegen. Es ist klar, dag"hier ganzbewußt von vornhereih ein totes Geleise für alle Abänderungsbegehrengeschaffen werden sollte. jede Revisioi der eben in Paris diktiertenFriedensbestimmungen sollte unmöglich gemacht werden.Es ist bezeichnend für die zur Zeit im Gange befindlichen Bestrebungenzur Reform des Völkerbunds, daß zwar der Gedanke derFortbildung und Anpassung des Rechtes als eine Aufgabe des Völkerbundsvon einigen, durchaus nicht allen, Mitgliedern anerkannt wird,daß diese Erkenntnis aber sich noch zu keinerlei praktischen Vorschlägenverdichtet hat.er bleibt aber das Mahn-Art. ig ist ohne jede praktische Bedeutung,mal, das den Bund und seine Mitglieder an ihre vornehmste Pflichterinnern soll, nämlich Gerechtigkeit zu schaffen.Es ist müßig, sich über die Auslegung oder Ausgestaltung desArt. ig den Kopf zu zerbrechen. jede Revisionsfrage als politischeStreitfrage fällt in die normale Zuständigkeit des Völkerbundsrates.Bisher sind auch alle Streitigkeiten über territoriale Veränderungen,wie der mandschurische oder der abessinische Streitfall, über Art. iioder Art. 15 vor den Rat gebracht worden.Es bedarf gar keines neuenVerfahrens; es bedarf nur des guten Willens des Rates, um die Aufgabein Angriff zu nehmen, von deren Lösung allein die Wiederkehr der Ord-und Sicherheit in Europa abhängt.nungZum Schluß noch ein Wort über die Bundessanktionen, über denArt. 16, über den so unendlich viel inGenf beraten wurde und der imitalienisch-abessinischen Konflikt zum erstenmal seine praktische Anwendunggefunden hat.Art. 16 bestimmt: Wenn ein Bundesmitgli.ed unter Verletzung derin den Art. 12,13 und 15enthaltenen Vorschriften zur friedlichen Erledigungvon Streitigkeiten zum Krieg schreitet, so wird es ohne weiteresalle anderen Bundes-so angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegenmitglieder begangen. Diese letzteren verpflichten sich, alle HandelsundFinanzbeziehungen zu ihm abzubrechen. Der Rat ist verpflichtet,den beteiligten Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land-, SeeoderLuftstreitkräften jedes BundesmitgliedMaßnahmen zu beteiligen hat.sich an den militärischenArt. 16 überläßt die Bundesexekution den einzelnen Mitgliedstaaten.http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-diealleBund oder Bündnis? 311Diese haben in freier Entscheidung darüber zu bestimmen, ob ein Angriffunter Verletzung der Bundessatzung vorliegt, und weiter, ob undwieweit sie sich an den wirtschaftlichen und militärischen Sanktionenbeteiligen wollen. Gerade die Großmächte haben dafür gesorgt, daßihnen nicht durch einen Völkerbundsbeschluß vorgeschrieben wird, ob,wann und welche Sanktionsmaßnahmen sie zu ergreifen haben.Die Bundessatzung enthält also eine Bundesexekution, die nichtder Bund ausübt, sondern nach freiem Ermesgen die einzelnen Mitglieder.Vollstreckt wird nicht der Bundeswille oder eine Bundesentscheidung,die es ja gerade nicht geben darf, vielmehr vollstreckt jedeseinzelne Bundesmitglied seinen eigenen Entschluß. Kann es einengroteskeren Zustand geben als den, daß -jedes Mitglied wenigstensfür sich selbst Bundessanktion verhängen kann, und daß in denMantel der Bundesexekution die Verfolgung der eigenen Interessengekleidet wird, daß im Namen der- Bundessatzung und zu ihrer Vollstreckungsich die Staaten gegenseitig bekriegen können und SanktiongegenSanktion verhängt werden kann?Der italienisch-abessinische Konflikt hat gezeigt, daß die Meinungendarüber, wer der Angreifer ist, geteilt sein können und wohl immergeteilt sein werden, und daß. für diese Feststellung wohl meist die Freundschaftsrücksichtenund Bündnispflichten entscheidend sein werden.Kann man unter solchen Umständen wirklich noch von einer Bundesvollstreckungreden Kann es überhaupt eine Bundesvollstreckunggeben, wenn der Bund sich jeder Anordnung enthält?Art. 16 sollden alten Bündnisgedanken der alliierten Mächte verschleiemund ihnen erlauben,unter Berufung auf die Bundessatzungals Bundessanktion ihre alten Bündnisziele zu verfolgen.Die militärischen Sanktionen bestimmen nur die Großmächte, alsodie ehemaligen alliierten Hauptmächte; sie allein entscheiden überKrieg und Frieden. Haben sie den Krieg begonnen, so sind die übrigenBundesmitglieder nach Abs- 3 des Art. 16 zur Waffenhilfe verpflichtet.Die mittleren und kleineren Staaten, und unter ihnen die ehemals neutralgebliebenen, werden so Zwangsverbündete der kriegführenden Großmächte.Art. 16 muß den Schein des Rechtes und den rechtlichen Zwangfür die Unterstützung der Machtpolitik der Siegermächte'abgeben.Art. 16 ist der Versuch, die Opfer und Risiken auf-Bundesmitgliederzu verteilen, ohne gleichzeitig einen Ausgleich der Vorteilesicherzustellen. Er soll den Krieg zu einem allgemeinen machen, keinBundesmitglied soll sich von ihm fernhalten können, wenn es sich umdie Durchsetzung der Ziele der einst Alliierten und heute Verbündetenhandelt. Art. 16 ist die Spekulation darauf, einen Bündniszwang aufdie Staaten ausüben zu können, die der Streit an sich nichts angeht,http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


312 Bruns, Bund oder Bündnis?die vielleicht sogar davon überzeugt sind, daß der aufgezwungene Gegnerim Recht ist.Die gemeinsame Beteiligung am Krieg bestimmt die Lage beimFriedensschluß.Die Vorgänge des Jahres igig in Paris sollen zur Regelwerden. Die Übermacht der an dem Sanktionskrieg beteiligten Verbündetenführt zum Diktat der Friedensbestimmungen. Es soll keineMächte mehr geben, die zunächst beiseitestehen und dadurch die Möglichkeithaben, die Fortsetzung des Kampfes zu verhindern und bei derFestsetzung der Friedensbedingungen im europäischen Gesamtinteresseausgleichend einzugreifen.Und schließlich noch ein letztes Bedenken gegen das Sanktionssystemder Völkerbundssatzung: Entscheidend für die Verhängungvon Sanktionen ist nach Art. 16 lediglich die Verletzung der formalen,der Verfahrensvorschriften.Völlig äußer acht bleibt die Rücksicht aufdie materielle Rechtslage, ob der beschuldigte Staat mit Recht um seineExistenz kämpft, ob er sich gegen eine Vorenthaltung oder Verletzungseinerwichtigsten Rechte zur Wehr setzt.Das ganze Sanktionsverfahren dient zur Wahrung des augenblicklichenBesitzstandes. Es ist ein bloßes possessorium, hinter dem keinpetitorium steht, kein Verfahren über das Recht selbst, zu seiner Verwirklichungund zu seinem Schutz. Eine wirkliche Rechtsordnung hatzur obersten Aufgabe den Schutz des Rechts. Kollektive Sicherheitkann es nur im Recht und für das Recht geben.Aus all diesen Gründen scheint mir für den Art. 16 in seiner heutigenFassung kein Platz in einem Völkerbund der der Zusammenarbeitunter den Völkern, der Gewährleistung des internationalen Friedensund der internationalen Sicherheit, der Wahrung der Gerechtigkeitund der Ehre zu dienen hat.http://www.zaoerv.de© 1937, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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