Sozialverträgliche Beschaffung von IT-Geräten - Buy Smart

Sozialverträgliche Beschaffung von IT-GerätenDokumentation des Fachgesprächs am 29. November 2012 in Norderstedt1

Inhalt1. Hintergrund – Wie kam es zu diesem Fachgespräch?2. Öffentliche Beschaffung von IT-Geräten in SH – Überblick (die Rolle von Dataport)3. Programm4. Zusammenfassung der Input-Referate4.1 Annelie Evermann4.2 Klaus-Peter Tiedtke4.3 Torsten Müller5. Zusammenfassung der Arbeitsgruppen-Ergebnisse6. Abschlussdiskussion7. Ausblick8. Anhang:TeilnehmerlisteInteressante Links3

1. Hintergrund: Wie kam es zu diesem Fachgespräch?Eine Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke e.V. (agl)Nord beschäftigt sich seit 2010 mit dem Thema „öffentliche Beschaffung“ und widmet sichschwerpunktmäßig den Produktgruppen, Textilien und dem IT-Bereich.In den Medien tauchen häufiger Berichte über die Produktionsbedingungen von PC undHandys auf und allgemein ist eine Sensibilisierung zu beobachten, allein bei der konkretenSuche nach Alternativen dominiert die Resignation vor Hindernissen.Auf Anregung der agl-Nord-Arbeitsgruppe organisierte das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) – gefördert durch BINGO – dieses erste Fachgespräch zursozialverträglichen öffentlichen Beschaffung von IT-Geräten.Bereits die vorbereitende Recherche und ein intensives Vorgespräch mit Dataport(norddeutscher IT-Dienstleister / Anstalt öffentlichen Rechts) bestätigte, dass dieProblematik vielschichtiger ist als anfangs angenommen: Komplizierte juristischeRahmenbedingungen und die tatsächlichen Verhältnisse in der Produktionskette eines IT-Geräts verhindern einen sozialen und ökologischen Einkauf oft auch dort, wo der politischeWille vorhanden ist.4

2. Beschaffung in SH – Die Rolle von DataportSchleswig-Holstein (S-H) hat im Vergleich zu den Stadtstaaten Hamburg und Bremenandere Bedingungen, weil hier die Kommunen dezentral einkaufen können. Für das LandS-H ist Dataport der zentrale Beschaffer im IT-Bereich, die Kommunen dürfen selberentscheiden, wo sie einkaufen. Über die Mitgliedschaft im Zweckverband ITVSH könnensie IT-Einkäufe über Dataport tätigen, entscheiden aber im Einzelfall, ob und in welchemUmfang sie Leistungen auch woanders her beziehen.Dataport ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Träger sind die Länder Hamburg, Bremen,Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Als zentrale IT-Beschaffungsstelle fungiert Dataport für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. InBremen ist es den Einkaufsverantwortlichen überlassen, ob sie über Dataport oderwoanders beschaffen. Für Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Dataport nurfür die Steuerverwaltung zuständig.Nach eigenen Angaben nimmt Dataport die ILO-Kernarbeitsnormen bereits seit 3 Jahren indie Ausschreibungen auf, also schon länger, als es die Vergabegesetze in Hamburg undBremen vorschreiben und obwohl IT als Produktgruppe in den Gesetzen nicht erwähntwird. Annähernd unmöglich sei allerdings die Überprüfung, da es ungefähr 1.700Vertragspartner gibt, die nicht Hersteller der Geräte sind und die Produktion inweitverzweigten intransparenten Zuliefersystemen erfolgt.5

3. Programm11.00 Uhr Begrüßung und Einführung durch das Bündnis Eine WeltSchleswig-Holstein e.V., BEI11.15 – 11.45 Die Schattenseiten der Computerproduktion:Arbeitsrechtsverletzungen und ökologische FolgekostenAnnelie Evermann, WEED11.45 - 12.05 IT-Beschaffung auf Bundesebene und neue Chancen durch dieKompetenzstelle für nachhaltige BeschaffungKlaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundes12.10 – 12.30 Möglichkeiten und Herausforderungen der Beschaffung vonfairenComputern. Erfahrungswerte aus BremenTorsten Müller, Immobilien Bremen – Zentraler Einkauf der FreienHansestadt Bremen12.30 – 13.15 Mittagspause13.15 – 14.45 Arbeitsgruppen (unter Leitung eines Referenten)Möglichkeiten der Implementierung von Bietererklärungen undzielführender Maßnahmen in den VergabeprozessWelche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Wiekann die Kontrolle der Maßnahmen gelingen?Anforderung der Beschaffungsstellen an die WirtschaftWelche Anforderungen können gestellt werden? Was muss beimDialog mit den Herstellern beachtet werden? Die Vision: Faire Computer 2020Welches sind die nächsten Schritte? Welche Rolle spielt dieöffentliche Hand? Was tragen NROs dazu bei?14.45 – 15.15 Kaffeepause15.15 – 15.30 Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen15.30 – 16.00 Abschlussdiskussion und Perspektiven der Beschaffung fairerComputer (mit Annelie Evermann, Klaus-Peter Tiedtke, TorstenMüller, ein Vertreter von Dataport)16.00 Ende der Veranstaltung6

Die Veranstaltung wird finanziell unterstützt vonBegrüßung durch Markus Schwarz vom Bündnis Eine Welt Schleswig-HolsteinModeration der Veranstaltung durch Anneheide von Biela, Eine Welt Netzwerk Hamburg7

4. Zusammenfassung der Input-Referate4.1. Annelie Evermann (WEED):Die Schattenseiten der Computerproduktion:Arbeitsrechtsverletzungen und ökologische FolgekostenSiehe Folie 1Die Problematik besteht entlang des gesamten Lebenszyklus eines Gerätes (Beispiel: PC).Siehe Folie 3Bei der Rohstoffförderung (u.a. Gold, Coltan) sind Arbeitsrechtsverletzungen an derTagesordnung, häufig handelt es sich um sog. Konfliktmaterial. Dazu kommenUmweltschäden durch Verwendung von Giftstoffen in der Aufbereitung und Konkurrenz umWasser.Siehe Folie 4Die Produktion der eigentlichen PC (-Teile) erfolgt nicht durch die Markenfirmen, sondern8

durch eine kleine Zahl Kontraktfertiger. Diese wiederum haben unzählige Zulieferer, diemeist in Sonderwirtschaftszonen produzieren, wo häufig AusländerInnen alsLeiharbeiterInnen beschäftigt werden, die durch die Kombination von Arbeitsvertrag undAufenthaltsgenehmigung in extremer Abhängigkeit und unter ständiger Kontrolle von ihrenArbeitgebern leben. Sondergesetzgebung und fehlende Kontrollen erleichtern dieAusbeutung. Außerdem haben nicht alle betroffenen Länder alle ILO-Kernarbeitsnormenratifiziert.Siehe Folie 5,6,7Die Nutzung der Geräte ist der Teil des Lebenszyklus, der bislang am besten kontrolliertwird. Die Nutzungszeit zu verlängern schont Ressourcen und verringert denProduktionsdruck.Die Entsorgung von IT-Geräten erfolgt trotz aller Vorschriften häufig noch illegal – IT-Schrott wird als „Secondhand-Ware“ nach Afrika und Südostasien geschafft, wo häufigKinder und Jugendliche auf Müllhalden ohne jeden Schutz die Geräte zerlegen/verbrennen,um an die wertvollen Metalle zu kommen, die sie dann verkaufen können. Der Restverbleibt, wo er liegt, meist gleich am Strand... Das Thema Entsorgung konnte in diesemRahmen nicht weiter verfolgt werden, die Problematik sollte jedoch wie bei vergleichbarenIndustriegütern bereits bei der Beschaffung berücksichtigt werden.Siehe Folie 8Es liegt also in erster Linie in der – auch politischen - Verantwortung von Europa (undAmerika), sozialverträgliche Produktionsbedingungen zu verlangen und ebenso bei derEntsorgung illegale Exporte zu verhindern.Siehe Folie 9, 10,119

4.2 Klaus-Peter Tiedtke (Direktor des Beschaffungsamtes desBundes)IT-Beschaffung auf Bundesebene und neue Chancen durch dieKompetenzstelle für nachhaltige BeschaffungSiehe Folie 1,2Der Bund plant Gespräche mit BITKOM, um gemeinsam eine verbindlicheHandlungsgrundlage zu finden, auf der Verbesserungen in der IT-Produktion erreichtwerden können.Siehe Folie 3Im Rahmen des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ wurde im Oktober 2011entschieden, eine „Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung“ beim BMI einzurichten.Siehe Folie 4Geschaffen werden soll eine webbasierte Plattform für Einkäufer, in der sich u.a.Mustertexte für Ausschreibungen von Kommunen finden sollen. Der Start ist für Mitte 2013geplant, dann müssen die Länder/Kommunen entsprechend ihren verschiedenenVergabegesetzen diese Plattform füllen.10

Siehe Folie 5,6,7Zur Frage der Bietererklärungen:Unklar ist, wie weit Anbieter/Händler überhaupt Einfluss auf die Bedingungen entlang derLieferketten haben, vermutlich nicht weiter zurück als bis zur Endmontage. Um dieseFragen zu klären, muss man mit den Unternehmen ins Gespräch kommen.Problem Elektroschrott:Bei der Entsorgung funktioniert die Kontrolle im Moment tatsächlich nicht effektiv.Labels sind nur begrenzt hilfreich, wirken manchmal sogar kontraproduktiv, weil sie dasAngebot zu früh einengen.Problem effektiver Nachweise durch die Anbieter:Die Erfüllung mancher Forderungen ist schwierig zu beweisen. Am Beispiel Kinderarbeiterläutert Tiedtke, dass sich „negative Tatsachen“ nicht belegen lassen: Man kann nichtbeweisen, dass man keine Kinder ausbeutet. Sinnvoller wäre da die Forderung nachpositiven Nachweisen, z.B., dass ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder sichergestelltist.11

4.3 Torsten Müller (Immobilien Bremen, Zentraler Einkauf derHansestadt Bremen)Möglichkeiten und Herausforderungen der Beschaffung von fairen ComputernTorsten Müller berichtet über die Erfahrungen bei der Beschaffung von Kopiergeräten inBremen:Um wertlose Bietererklärungen zu vermeiden, wird der Dialog mit den Unternehmengeführt, sowohl unabhängig als auch in Verbindung mit Ausschreibungen.Bereits in der Vergabebekanntmachung wird die Forderung nach Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen angekündigt, später in den „Ergänzenden Vertragsbedingungen“konkretisiert.Als Nachweis wird eine prüffähige Eigenerklärung akzeptiert, und bei Verstößen eineangemessene Vertragsstrafe vereinbart bis hin zum Vertragsrücktritt, was beim Bieterabgesehen vom Imageschaden auch den Entzug der Eignung mangels Zuverlässigkeit zurFolge haben kann.Siehe Präsentation12

5. Ergebnisse aus den ArbeitsgruppenDie Teilnehmer entschieden sich im Vorfeld der Arbeitsgruppen, diese auf zwei zubegrenzen und die praktisch-konkreten Problemstellungen zum Inhalt derDiskussionsrunden zu machen. Die Vision, wie ein Computer in einem Jahrzehnthergestellt werden könnten, wurde in den Gruppen nur am Rande mitgedacht und in derAbschlussdiskussion nochmals aufgenommen.Die Arbeitsgruppen vertieften ihren Austausch zu den Möglichkeiten der Implementierungvon Bietererklärungen und zielführenden Maßnahmen in den Vergabeprozess; und zu denAnforderungen der Beschaffungsstellen an die Wirtschaft.In beiden Arbeitsgruppen wurde über die Grenzen des genannten Themas hinausdiskutiert, so dass die Ergebnisse ebenfalls weitergehend sind und hier zusammengefasstwerden können.Probleme der Kommunen:– ein großer Teil der Ausschreibungen ist unterschwellig, d.h., die Vorschriften desVergabegesetzes (bzw. aktuell der entsprechenden Verordnungen) greifen nurbedingt.– Kleine Kommunen sind häufig überfordert damit, die juristischen und fachlichenKenntnisse auf dem aktuellen Stand zu halten und vergeben lieber kleine Aufträgestatt große Ausschreibungen zu erstellen.13

– das neue Tariftreuegesetz (S-H, Entwurf) ist nicht zwingend für die Kommunen,obwohl auf diese 2/3 der Aufträge entfallen. Andererseits wird befürchtet, dasskleinere regionale Firmen kein Gebot mehr abgeben, weil das Verfahrenkomplizierter und damit teurer würde.– Oft fehlt der politische Wille (und damit die entsprechenden Ratsbeschlüsse.)– Es gibt kein unabhängiges Label für IT – die Beschaffer müssen die Bieterangabenakzeptieren, können aber nichts überprüfen.– Beschaffung über Dataport ist nicht immer die preisgünstigste Variante.– Sobald ein Label (z.B. Blauer Engel) per Dienstanweisung zur Pflicht in derBeschaffung wird, sind viele Firmen, die möglicherweise sozialverträglicheranbieten, aus dem Rennen, weil sie das Label nicht verwenden.Lösungsansätze:– Die politischen Vorgaben müssen eindeutig sein.– Zentralisierung der Beschaffung, um Kommunen zu entlasten. Vorhandenes Knowhowkann von allen genutzt werden, ohne dass die entsprechenden Ressourcenpermanent vorgehalten werden müssen (Dienstleister).– Ein Kompetenzzentrum wird für nötig und sinnvoll erachtet.– Der Dialog mit den Unternehmen muss geführt werden, um den Prozess voran zutreiben– Es braucht Multistakeholder-Initiativen und unabhängige Zertifikate für dieEinhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen – z.B. könnte das TCO-Label erweitertwerden.– Zielführende Maßnahmen können jetzt schon in Verträge aufgenommen werden,auch in Form eines Stufenplanes.– Nicht zuletzt muss die umwelt- und sozialverträgliche Entsorgung im Auge behaltenwerden.– Da es noch keine „fairen“ IT-Geräte gibt, kann man sie auch nicht verlangen, aberzielführende Maßnahmen fordern einschließlich Berichtspflicht, d.h. einige Zeit nachErteilung des Auftrags wird verbindlich nachgefragt, welche Verbesserungen in derProduktion in welcher Form verwirklicht wurden. Bei der Vereinbarung zielführenderMaßnahmen sind auch Sanktionen bis zur Kündigung des Vertrages sinnvoll.14

Die Beschaffer können selbst nicht kontrollieren, ob die Forderungen nachsozialverträglicher Produktion in der Ausschreibung bzw. die Vertragsbedingungen von denLieferfirmen eingehalten werden. Es braucht daher– Transparenz in den Lieferketten– die Etablierung eines Dialoges zwischen Wirtschaft und NGOs– Süd-NGOs bzw. Gewerkschaften, die vor Ort in den Fabriken Kontrollen und Druckausüben.– Verlässliche, kontrollierbare Nachweise über die Produktionsbedingungen durchMultiStakeholder-Initiativen„Der Bremser darf nicht den Taktangeben!“Um etwas zu erreichen, müssenMaximalforderungen gestellt werden.15

6. Abschlussdiskussion: Perspektiven zur Beschaffung fairer ComputerTeilnehmer (v. links n. rechts): Ingo Bräuer (Dataport), Annelie Evermann, Torsten Müller,Klaus-Peter Tiedtke, Anneheide v. Biela (Moderation)Zur Zeit ist definitiv keine unabhängige Prüfung der Arbeitsbedingungen möglich. Möglichist aber die Festlegung der verschiedenen Firmen auf ihren eigenen 'Code of conduct' unddie Abfrage nach ihrem Umgang damit.Ohne die Offenlegung der Zulieferkette ist es nicht möglich,– dass die Beschaffer die Bieter mit Informationen (von Süd-NGOs) überArbeitsrechtsverletzungen konfrontieren, und umgekehrt:– dass Süd-NGOs Informationen erhalten, wo sie kontrollieren sollen, wenn es um diePrüfung eines bestimmten (Marken-)Produktes geht.Unklar ist weiterhin, wie weit der Arm der Marken-Hersteller in der Produktionskette reicht,16

TeilnehmerlisteIT-Fachgespräch, 29.11.2012, NorderstedtName Dienststelle/Organisation Mail-Adresse1 Betche, Pauline Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. (FÖJ)2 Bräuer, Ingo Dataport, Bereichsleiter Einkauf ingo.braeuer@dataport.de3 Dirksen, Christoph Dataport, Bereich Einkauf,4 Duis, Christopher Bremer entwicklungspolitischesNetzwerk e.V. (BeN)christopher.duis@ben-bremen.de5 Evermann, Annelie WEED e.V. - World Economy,Ecology & Developmentannelie.evermann@weed-online.org6 Fazelly, Schkala schkala.fazelly@wandsbek.hamburg.de7 Gille, Annette Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI)8 Grabert, Wolfgang Stadt Norderstedt, Amt EDV (inVertretung von NorbertWeißenfels)Wolfgang.Grabert@norderstedt.de9 Jekutsch, Sebastian Forum InformatikerInnen fürFrieden und gesellschaftlicheVerantwortung e.V.10 Maletzke, Franz Weltladen Norderstedt, BEI fmaletzke@gmx.de11 Müller, Torsten Immobilien Bremen12 Pisall, Daniel Senat der Freien und HansestadtHamburg, Abteilung fürInternationale Zusammenarbeitdanielphil.pisall@sk.hamburg.de13 Riek, Wenzel wenzel.riek@bsu.hamburg.de19

14 Schulz, Heinz Stadt Schleswig, FachbereichZentraler Service,Fachdienstleiter AllgemeineVerwaltung und IT15 Schwartz, Alexis Eine-Welt-Landesnetzwerk M-Ve.V.h.schulz@schleswig.dealexis@alexis-schwartz.de16 Schwarz, Markus Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI), Fachpromotor fürnachhaltige Beschaffung17 Tiedtke, Klaus-Peter Beschaffungsamtes desBundesministeriums des Innern,Direktor18 von Biela, Anneheide Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.Markus.schwarz@bei-sh.orgKlaus-Peter.Tiedtke@bescha.bund.deanneheide.vonbiela@ewnw.deAnhang 2:Interessante Links:www.agl-einewelt.deArbeitsgemeinschaft der entwicklungspolitischen Landesnetzwerke:(darin sind auch alleLandesnetzwerke zu finden)www.ilo.orgILOwww.dataport.deDataportwww.bescha.bund.deBeschaffungsamt des BMI: (es gibt auch einen recht aktuellen wikipedia-Artikel)20