Die Sozialistische Zeitung seit 1983 - SLP

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Die Sozialistische Zeitung seit 1983 - SLP

Für Nulltarif und Ausbau der ÖffisMit Privatisierung und Scheinheiligkeit wirdden Interessen von Konzernen und etabliertenParteien nachgekommen. Auf Kosten einesgut funktionierenden öffentlichen Verkehrswird in Wirklichkeit Individualverkehr gefördert.Aber Gratis-Öffis für alle wären leicht finanzierbar.Und die Wiener Tarif“reform“ benachteiligtjene mit wenig Geld. Seite 2Deutschland: Fünf Jahre DIE LINKE!Vor fünf Jahren als DIE LINKE entstand, galtsie als Erfolgsstory. Heute stagniert die Partei.Weniger Leute treten bei, die Treffen sindschlechter besucht und in der Öffentlichkeitwerden vor allem die Personaldebatten wahrgenommen. Lucy Redler, Mitglied der Linkenund der SAV analysiert, was passiert ist.Seite 12SchwerpunktBis zu 25% für neue Parteien:Die Frage ist nur – wird diesesVakuum von links odervon rechts gefüllt? Eineneue Partei für Arbeiter-Innen und Jugendliche istdringend nötig.Seiten 7-10CWICITNormalpreis € 1,–Solipreis € 2,– Die Sozialistische Zeitung seit 1983Löhne rauf!Preise runter!Nr. 208 | 05.2012no2011 stiegen die Lebensmittelpreiseum 4,2%. Unddie Steigerung geht weiter:Für Güter des täglichenBedarfs in den letzten dreiMonaten noch einmal um8,2%; für „Luxusartikel“wie Bohnenkaffee (+32%)und Orangensaft (+25%)besonders. Kosten fürWohnen und Energie steigenseit Jahren weit stärkerals die Löhne. Dazu kommennoch explodierendeTreibstoffpreise (2011:+18,1%). Die offizielle Teuerungsrateist viel niedrigerals die echte für Menschenmit normalem und niedrigemEinkommen!Während für uns dasLeben immer teurer wird,Österreich die internationalekapitalistische Krisenoch nicht voll durchgeschlagenhat, steigt dieArbeitslosigkeit – plus10.110 Menschen ohne Jobseit März 2011. Die Kombinationaus teurem Leben,den hohen Profiten undder Angst, den Job zu verlieren,war in den letztenMonaten ein starker Motorfür hohe Lohnforderungenz.B. beim MetallerInnenstreikim Oktober 2011.Doch ÖGB und Fachgewerkschaftenhaben wenigbis nichts getan, umdiese Stimmung in einenKampf für höhere Löhneund niedrige Preise zuverwandeln. Trotz hoherFotomontage: Copyleft Alex SwoidlDer Lebensmitteleinkaufwird zur Armutsfalle!legen die Gewinne weiterzu. Während viele ArbeitnehmerInnennicht mehrwissen wie sie das Geld fürdie Miete ohne Schuldenauftreiben, wissen vielesuperreiche AnlegerInnennicht, wo sie weiter investierensollen. Obwohl inKampfbereitschaft vielerKollegInnen wurde oftsehr niedrig abgeschlossen.Kampfmaßnahmenwurden wie in Oberösterreichzugunsten faulerDeals abgeblasen. Das Geredevon „Fairness“ ist dabestenfalls zynisch!Stattdessen hat derÖGB dem Sparpaket zugestimmt,das unter anderemmassive Lohneinbußenim ÖffentlichenDienst bedeutet.Viele fragen sich zu Recht,was der ÖGB eigentlichnoch für die ArbeitnehmerInnentut und überlegensich den Beitrag zusparen. Wir brauchen eineautomatische Angleichungder Löhne und Gehälteran die echte Inflation,um Verluste für ArbeiterInnen,PensionistInnenund ihre Familien zu verhindern.Dafür brauchenwir ganz andere, kämpferischeGewerkschaften,die die Wut der KollegInnenbündeln, Kämpfe gegendas Sparpaket und fürechte Lohnerhöhungenführen!Michael GehmacherDie SLP fordert:F FGewerkschaften & AKmüssen die echte Inflationselbst berechnenFFAutomatische Anpassungvon Löhnen& Gehältern an dieInflation – Kampf umErhöhungen darüber!FFWeg mit Mehrwert- undMineralölsteuer – siebelasten v.a. kleinereEinkommen!Sozialistische LinksPartei (Österreichische Sektion des CWI): T 01.524 63 10 M slp@slp.at W www.slp.at


Nr. 208 | 05.2012Das Sparpaket und die RepressionWer beim AMS eine Fristversäumt oder einen Antragfalsch ausfüllt wirdbestraft. ÖVP-Kurz willSchulschwänzerInnenund ihre Eltern mit hohenGeldstrafen belegen. AlleParteien wollen „mehrPolizei“, es gibt zusätzlicheStadtwachen, Wächterim Gemeindebau oder„Gackerlpatrouillen“...Der Staat will Stärke zeigen.Wer sich nicht an „dieRegeln“ hält, spürt die Konsequenzen.Der spanischePolitiker Felip Puig machtklar, wohin es gehen soll.Er will dass „die Leute mehrAngst vor dem System habenund deshalb nicht mehrGehälter steigen kaum...Obwohl laut dem Wertschöpfungsbarometer2010der AK Oberösterreich dienominelle Wertschöpfung(d.h. ohne BerücksichtigungInflation) bei 53%über dem Wert von 2004lag, sind die Gehälter nurum 13% angestiegen.Wenn man den Zeitraumausdehnt und dieReallohnentwicklung betrachtetwird das Bildnoch etwas düsterer. 1994bis 2011 war eine Produktivitätssteigerungvonso wagemutig sind“. Alsoweniger protestieren.Tatsächlich ist der Sicherheitsbereicheiner derWenigen, der von hartenKürzungen verschontgeblieben ist. Mit gutemGrund: Mit Bankenrettungenund Sparpaketenmacht die Regierung Politikgegen die überwiegendeMehrheit der Bevölkerung.Noch gelingt es ihr,viele der Maßnahmen alsnotwendiges Übel darzustellenund so zu tun, alsseien die Belastungen desSparpakets gerecht zwischenArm und Reich verteilt.Bald aber werden diezahlreichen Kürzungen für21,4% (preisbereinigt) zuverzeichnen – eine Steigerungder Bruttolöhneaber nur um 6,1% - undder Reallöhne um lediglich0,6%. Soviel zum„Durchschnitt“ - im unterstenZehntel sind dieEinbußen mit bis zu 31%Verlust enorm. Wobei insgesamtseit 1995 der Verlustfür ArbeitnehmerInnenbei Löhnen bzw. Gehältern110 MilliardenEuro ausmacht.Quellen: Die Arbeit, 2/11; Solidaritätswerkstatt3/11, Heute, 15.11.11alle konkret spürbar undder Unmut wächst bereits.Massenproteste wie inGriechenland oder Spanienscheinen für ÖsterreichSparpaket und Repression gehören zusammen: Wir müssengemeinsam bekämpfen was uns gemeinsam betrifft!06/2010 03/2011 06/2011Warenkorb „Täglicher Bedarf“ lt. AK...dafür steigen die Preise.Waren des täglichen Bedarfskosteten 06/2010im Durchschnitt € 45,–,06/2011 bereits € 51,70.Das sind satte +15%.Quelle: arbeiterkammer.atnoch unrealistisch, sindaber die große Angst derHerrschenden auch hier.Wie in anderen Ländernauch, bereiten sie sich miteiner Verschärfung derRepression darauf vor.So wurde 2010 die bedingteGeldstrafen abgeschafft.Diese Verschärfung(keine Bewährung beiGeldstrafen mehr) führtauch zu mehr Ersatzfreiheitstrafen,da viele sichdie Geldstrafe nicht leistenkönnen. Auf der anderenSeite sieht das ebenfallsim Sparpaket vorgeseheneSteuerabkommen mit derSchweiz keine Verfolgungderjenigen vor, die uns allenseit Jahren Milliardenan Steuern stehlen.Da uns Repression gemeinsambetrifft müssenwir uns auch gemeinsamwehren. Z.B. Erwerbslosengruppenunterstützensich gegenseitig bei Ärgermit dem AMS. Letztlichmüssen wir alle solche Initiativenverbinden undeine Plattform schaffen,die nicht nur gegen Repressionkämpft sondernauch gegen ihre Ursachen.Tilman M. RusterLöhne, Preise und ManagerInnengehälter+6,2%+8,2%Top-Einkommen steigenFFAnstieg der Gehälterder ManagerInnen in80% der 2012 bereitsveröffentlichten ATXUnternehmenFFIn mehr als 50% derUnternehmen sogar13,5% bis 124%FFIn diesen 16 ATX-Unternehmen: Gewinnein der Größenordnungvon 3,9 Mrd. Euro unddurchschnittlicheVorstandsgehälter vonrund 1,3 Mio. Euro (+20%)Quelle: arbeiterkammer.atInnenpolitikDer rechte RandImagepolitur mitSchmetterlingskindernAm Ostermontag veranstalteteder Fußballverein„Hellas Kagran“ein Benefizspiel zugunstenvon „Schmetterlingskindern“.Mit dieserAktion versucht derFPÖ- und Burschenschaftler-VereinseinImage aufzubessern.2008 hatte die SLP eineKampagne gegen dieÜbernahme der Club-Präsidentschaft durchMartin Graf organisiert,den bekannten rechtsaußenStürmer der FPÖ,3. Nationalratspräsident,Mitglied der Olympia.Damals waren antirassistischeSpielerinnenausgeschlossen worden,die nicht wollten, dassder Verein für den FPÖ-Wahlkampf missbrauchtwird. Hellas ist ein Anziehungspunktfür diverseRechte. Schadeist, dass es Hellas gelungenist, Schirmherrenwie die KabarettistenBuchgraber&Brandl,Ferner, Jirkal für ihreSache einzuspannen.Rechtsextremen so zumehr Akzeptanz zu verhelfenist sicher kein guterZweck!„Wir für Wien“Seit neuestem zeigtsich eine neue rechtsextremeGruppe aufWiens Straßen. „WiensIdentitäre Gruppe(WIR)“ plant zweiwöchentlichInfotischeabzuhalten. Obwohlsie harmlos erscheinenwollen, verteilen siehetzerisches Materialgegen „Überfremdung“und „Multikulti“ undargumentieren im SinneSarrazins. Ihre geistigeHerkunft lässt sichgut an ihren Kontaktenablesen: „SOS Heimat“,„BI Dammstraße“ oderauch die NPD-nahe Zeitung„Junge Freiheit“haben sie verlinkt. DieSLP akzeptiert Rassismusnicht, auch wenner sich zu tarnen versuchtund wird diesenVorstoß politisch bekämpfenund auch darüberaufklären wo dieechten Probleme Wiensliegen.3


4 Aus Betrieb & GewerkschaftNr. 208 | 05.2012Von 1861 bis 1865 rangendie Nordstaaten denSüden der USA nieder.Es war aber nichtnur ein Krieg gegen dieSklaverei, sondern derzweier unterschiedlicherSysteme: die Sklavereides Südens gegenden industriellenNorden. Der Sieg derNordstaaten brachtedas formale Ende derSklaverei. Es folgtenein enormer industriellerAufschwung undBedarf an Arbeitskräften.Viele Flüchtlingeaus Deutschland folgtendem „amerikanischenTraum“ undendeten als moderneLohnsklavInnen in denFabriken.Mit der Industrie entwickeltensich auch dieersten Organisationender ArbeiterInnenbe-Frisch gekämpft,ist halb gewonnen!wegung. Ein erstes Zieldabei war die Senkungder täglichen Arbeitszeitauf acht Stunden.Ab dem Herbst 1885bereitete die noch jungeGewerkschaft sichauf einen Streik am 1.Mai 1886 vor. In Chicagospitzte sich derStreik unter Führungder deutschsprachigen„Arbeiter-Zeitung“ inden folgenden Tagenzu. Die Presse fordertedie Behörden auf, ein„Exempel“ zu statuieren.In diese Situationhinein explodierteam 4. Mai eine Bombe(wahrscheinlich voneinem Provokateur) beider Versammlung. Daraufhinschoss die Polizeiin die Menge derStreikenden und Demonstrierendenundtötete viele von ihnen.Sofort wurden die Anführerdes Streiks alsvermeintliche Bombenwerferzum Todbzw. langen Haftstrafenverurteilt. Aus derweltweiten Solidaritätsbewegunggegendie Repression entwickeltesich der 1. Maials Kampftag der ArbeiterInnenbewegungbis heute.Albert Kropf1.200.0001.000.000800.000600.000400.000200.000Frauen, die Teilzeit arbeitenhaben nicht nur geringereLöhne sondern erwartenauch eine deutlich geringerePension, warnt FrauenministerinHeinisch-Hosek. So weit so richtig.843.000 Frauen warenin Österreich Ende2011 teilzeitbeschäftigt.Das sind 44% der berufstätigenFrauen – aber nur8,9% der Männer. Lag dieTeilzeitquote 1995 noch bei15%, arbeitet heute schonüber ein Viertel der unselbständigBeschäftigtenin Österreich Teilzeit. Dahintersteht v.a. der Abbauvon (relativ) gut bezahl-0Frauen in Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008Vollzeitbeschäftigte Frauen (linke Skala) Teilzeitbeschäftigte Frauen (linke Skala) Teilzeitquote (rechte Skala)Zynismus Teilzeitfalleten Vollzeitarbeitsplätzenin der Industrie zu Gunstenvon schlecht bezahltenTeilzeitarbeitsplätzen imDienstleistungssektor.ÖGB argumentiert nichtgegen sondern fürs SparpaketFür einfache Gewerkschaftsmitgliederbedeutet dasSparpaket Lohnkürzungen,weniger Pension,schlechtere Gesundheitsversorgunguvm. Siesind wütend und verlangen,dass der ÖGB endlichzu kämpferischer Politikgreift. Was macht dieÖGB-Führung? Nicht nur,dass sie keine Massenstreiksbis hin zum Generalstreikgegen das Sparpaketorganisiert, sie lässtauch noch eine „Argumentationshilfe“für dasDie „Warnung“ vor derTeilzeit ist ein recht jungesPhänomen in SPÖ-Kreisen. „Gesetzlich garantiertenAnspruch aufTeilzeitarbeit für Elternbis zum Schuleintritt ihresKindes“ hieß es im vonSPÖ und Grünen 1997 initiiertenFrauenvolksbegehren.2004 stimmteman Blau-Schwarz bei derEinführung der Elternteilzeitzu. Das von derRegierung gelobte „Kontogutschriftmodell“,dasim aktuellen Kürzungspaketvorgezogen wird bedeuteteine stärkere Bewertungder niedrigenFrauenministerium „warnt“ vor Teilzeitfalle. Wirsagen: Arbeitszeitverkürzung statt Teilzeitarbeit!Beitragsjahre und damitreal Pensionskürzungen,die insbesondere Frauen(in Teilzeit) treffen. Sichangesichts dieser Bilanzjetzt als Verteidigerin vonFrauenrechten und „Warnerin“vor der „Teilzeitfalle“auszugeben, ist Zynismuspur.Frauen nehmen seltenfreiwillig die schlechterenBedingungen der Teilzeitarbeithin. 54% der teilzeitbeschäftigtenFrauenSparpaket erstellen. Darinheißt es: „Strukturpaket2012–2016: Nur zweitbesteLösung“. Die Umverteilungvon Geld vonArbeiterInnen zu Bankenund Konzernen ist auchnicht nur die fünftbesteLösung, sondern ein brutalerAngriff auf die Menschen.Dass die ÖGB-Führungnicht alles tut um dasSparpaket zu verhindern,ist ein Skandal, dass sieauch noch versucht, dieKürzungen schönzureden,abstoßend. Weiter in45%40%35%30%25%20%15%10%5%0%geben die mangelnde Kinderbetreuungals Grunddafür an. Dem schrittweisenRückbau der öffentlichenSozial- und Betreuungsleistungenfolgt dasAbdrängen von Frauen ausder Vollzeitarbeit in dieTeilzeit.Frauen die heute Teilzeitarbeiten erwarten eineschlechtere Pension.Daher ist die Einführungeiner Mindestpension von1.200 Euro netto dringendnotwendig. Darüber hinausmuss Kinderbetreuungendlich flächendeckendfür jedes Kind vorhandensein. Und: StattTeilzeit muss die vorhandeneArbeit auf alle verteiltwerden, sprich: Arbeitszeitverkürzungauf30 Stunden/Woche beivollem Lohn. Jan Rybakder „Argumentationshilfe“:„Budget muss wegenFinanz- und Wirtschaftskrisekonsolidiert werden– dazu ÖGB-Bekenntnis".Damit wird der Regierungein Freibrief für Angriffeausgestellt. All das zeigt,dass der ÖGB grundlegendverändert werden muss:Nicht abgehobene FunktionärInnen,sondern dieMitglieder müssen entscheiden,welchen Maßnahmenzugestimmt wird,und welche bekämpftwerden. Georg KumerGrafik: VORWÄRTS, Quellen: Statistik Austria, BMASK


Nr. 208 | 05.2012Foto: Christina SchröderGdG-Oberösterreich:KollegInnen sind enttäuschtIm Öffentlichen Dienst inOberösterreich wird seitFebruar die aktuelle„Lohnerhöhung“ mit minus1% ausbezahlt. Dasbedeutet für viele niedrigbezahlte KindergärtnerInnen,PflegerInnenetc. einen harten Angriff.Grundlage war ein Beschlussdes Landtages imSeptember 2011. Bis 5.12.hat die Gewerkschaft GdGgebraucht um eine Großdemonstrationzu organisieren.Sehr viele KollegInnenfanden schondamals, dass ein Streiknotwendig wäre. Dannwurde für 1.2. ein Warnstreikangesetzt – und imletzten Moment – „aufgeschoben“.Dann wurdebeschlossen, ab 28.3.zu streiken, bis ein konkretesAngebot am Tischliegt. Alles war bereit.Doch nach einem Anrufvon LandeshauptmannPühringer beim GdG-VorsitzendenHaudum, wo erein „ordentliches und anständiges“Angebot versprach- wurde der Streikwieder ausgesetzt!Die Wut war enorm, inder Betriebsversammlungim AKH war die Stimmungam Kochen! Mit einer Resolutionprotestierten die200 Anwesenden „auf dasSchärfste“ und erklärten„dass sich zwischendem Streikbeschluss unddem Aussetzen des Streiksnichts entscheidend veränderthat“. Die SLP startetesofort nach dem Aussetzeneine Kampagne:beim AKH, beim Rathaus,im Seniorenzentrum undweiteren Plätzen in Linz.Unsere Forderungen nachRücknahme der Lohnkürzungund einer Urabstimmungder Beschäftigtenüber das Verhandlungsergebnisfand rege Unterstützung.Als wir den erstenTeil der Unterschriftenan Haudum & Co. übergabenmeinten sie, es wären„eh alle zufrieden“und ignorierten die Wutder meisten Beschäftigten.Am 16.4. fanden die erstenVerhandlungen statt. Konkretesgibt‘s aber erst beimnächsten Termin am 9.5.Die Hinhalte-Taktik gehtweiter. „Super, und dannden nächsten einen Monatspäter, und dann zwei Monatespäter und dann in einemhalben Jahr und dannist eh schon alles zu spät!“,stellt eine Kollegin fest.Wütend sind die Kolleg-Innen nach wie vor. Nachein paar Tagen haben wirwieder 100 Unterschriftengesammelt. Viele sindaus der GdG ausgetretenund werden noch austreten.Anstatt unsere Löhnezu verteidigen fällt dieGewerkschaftsführungum. Wir brauchen einenkämpferischen und demokratischenÖGB unddas dringend, denn unssteht 2013 eine Nulllohnrundeim ÖffentlichenDienst bevor.Jan Millonig,Zivildiener im AKH LinzZwischen 26. und 29. Märzfanden im Wiener Burgkinodie kasachischen Filmtagestatt. Getarnt als Charity-Aktionfür krebskrankeKinder in Semeywurde Regierungspropagandabetrieben. Gleichzeitigwerden in Kasachstanfriedliche Streiks blutigniedergeschlagen, Oppositionellewerden verhaftet,darunter auch ein bekannterSchauspieler.Das alles war Anlass genugfür die SLP, um eineAktion zu starten. Gemeinsamverteilten wirvor und im Burgkino Flyer,um BesucherInnen & Pas-Bleiberecht muss politischerkämpft werden!Im Dezember 2011 hätteOusmane C. nach Guineaabgeschoben werden sollen.Nur durch eine Kampagne,initiiert von der SLP, undOusmanes eigenen Protest,konnte diese in letzter Minuteverhindert werden.Wie jetzt – mehr als ein Jahrspäter – der Verfassungsgerichtshofentschied, wäredie Abschiebung rechtswidriggewesen. Ousmanewurde zu Unrecht ein Asylverfahrenverweigert, derAsylgerichtshof hat „willkürlich“gehandelt. DieseQuer durch Österreich„Cut“ für kasachisches RegimesantInnen auf die Lage inKasachstan aufmerksamzu machen. Nur die Wenigstenwissen Bescheid,nachdem die Situation derSLP organisiert Proteste bei denkasachischen Filmtagen in WienEntscheidung ist ein Erfolgin der Kampagne für OusmanesBleiberecht. Dochhätte Ousmane auf diesesUrteil gewartet, wäre erlängst nach Guinea abgeschobenworden - ein Land,wo ihn der sichere Tod erwartet.Das zeigt wieder,dass Recht auf der Straßeerkämpft werden muss– auf Staat oder Gerichtekönnen wir nicht warten!Maria HörtnerSpendenkonto:50.312.063.827 (BLZ 12000)kasachischen ArbeiterInnenund die Morde durchdas Regime in den Medientotgeschwiegen werden.Nach nur wenigen Minutenwurden die beiden SLPler,die sich im Burgkinobefanden vom dortigenGeschäftsführer rausgeschmissen.Gleich wurdeauch die Polizei alarmiert.Ihm schienen die Filmtageeine nette Aktion zu sein,und gleichzeitig könnteman ja der kasachischenKultur Raum bieten. Nähereswar ihm bisher nichtklar. Als die Polizei dannankam, musste er sie wiederwegschicken, da er beiden Diskussionen mit denSLPlerInnen nicht wusste,wie er die Filmtage noch„verteidigen“ könnte.Den Schluss bildete Genossin& Sängerin LauraRafetseder mit ihrem dazupassenden Song „Ballad ofZhanaozen“.Sedef YavuzInfos aufwww.campaignkazakhstan.orgSong auf YoutubeFundstück des MonatsDer König und das liebe Vieh Sich bei der Elefantenjagdzu verletzen, ist für WWF-Ehrenpräsidenten undKönig Spaniens, Juan Carlos, ungünstig. Aussagen,dass ihm 50%Jugendarbeitslosigkeit den Schlaf rauben,wirken dann eher unglaubwürdig. Er goss damitÖl ins Feuer der Bevölkerung, die gegen die brutaleSparpolitik der Regierung kämpft.5


6Kultur, Sport & LifestyleNr. 208 | 05.2012RoteSeitenblickeDer Muttertag stelltheute eher eine Verhöhnungals eine Würdigungfür all jene dar,die von der dreifachenBelastung der kapitalistischenAusbeutungdurch Lohnarbeit, unbezahlteHausarbeitund Kinderbetreuungbetroffen sind. Heuchlerischist daher auchdie Aussage von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek,der Muttertagsei „überholt undkonservativ“. Schließlichist sie selbst Teilder Regierung und hatbisher all die unsozialenMaßnahmen gegenFrauen mitbeschlossen.Dass der Muttertag eineErfindung des deutschenBlumenhandelsgewesen sei oder erstunter Hitler zum Feiertagwurde, ist hingegenein Mythos. Tatsacheist, dass der Mutterkultim Deutschlandder Zwischenkriegszeitin allen politischen Lagernder Weimarer Republikweit verbreitetwar. „GebärfreudigeMütter“ wurden in den1920er und 30er Jahrenauf Grund der niedrigenGeburtenrate in ganzEuropa geehrt; meistmit einer völkischen,also nationalistischenund rassistischen Rhetorikversehen. Auf dieserWelle konnten sowohlFloristenverbandals auch NS-Regimemitschwimmen.In Österreich wurdeder Muttertag aufBetreiben der Frauenrechtlerinund FriedensaktivistinMarianneHainisch 1924 zumFeiertag – also langevor der Machtergreifungder Nazis 1938. Inden USA ist der Muttertagseit 1914 nationalerFeiertag. Er ist zwar eine„bürgerliche“ Erfindung,doch mit einerursprünglich stark proletarischen,antimilitaristischenund feministischenNote. Davon istheute nichts übrig geblieben...Pablo HörtnerFans gegen FußballverbandIn den vergangenen Monatengab es eine Serie vonKollektivstrafen gegenFußballfanszenen durchden deutschen FußballverbandDFB. Aktioneneinzelner wurden mit sogenannten „Geisterspielen“bestraft, wo Fans einesVereins nicht zumAuswärtsspiel ihres Vereinesfahren dürfen.Ziel des DFB ist, die Stadienim Interesse einer nochgrößeren kommerziellenNutzung von „unliebsamenElementen“ zu säubern. EinigeFunktionäre schlugenvor, die billigen Stehplätzein Stadien ganz abzuschaffenund durch Sitzplätze zuersetzen. So würde das englischeModell eingeführt.Dort kosten Premier LeagueSpiele mindestens 30 Pfund(37.- Euro) Eintritt.Im Fall des Spieles ErsterFC Union Berlin gegenEintracht Frankfurtging die Kollektivstrafeins Leere. Der Gästeblockdes Stadions war gefülltmit rund 1.000 EintrachtFans, die laut DFBgar nicht hätten dort seindürfen. Sie waren durchMithilfe von Union Fansins Stadion gelangt. DasSpiel geriet zu einer Demonstrationgegen denDFB.Der Grund für das Auswärtsverbotfür die EintrachtFrankfurt Fans wardas Abbrennen von Pyrotechnikbei einem früherenSpiel. Das ist inGelebte Fansolidarität setzt Fußballverbandin Deutschland unter DruckUrheberrecht: Musikindustrie enteignen!"Home Taping Is Killing Music"- drohte die britische Musikindustriein den 80erngegen Raubkopien. DieAngst der Musikindustrieum ihre Profite kommt beijeder technischen Neuerungwieder. HörerInnenbzw. KünstlerInnen werdenentweder verteufeltoder instrumentalisiert.Ausdruck dafür ist das Urheberrecht,auf das dieMusikindustrie pocht. Diewenigsten KünstlerInnensind wirklich im vollenBesitz ihrer Verwertungsrechte- der größte Teilliegt bei den Musikkonzernen.Auch wenn heutevereinzelt KünstlerInnenbessere Bedingungen vorfinden– wirtschaftlichesInteresse am Urheberrechthaben in erster Linie dieKonzerne selbst.In einer sozialistischen Gesellschaftwäre die Trennung„KünstlerInnen –Rest“ aufgehoben. Denndann hätten alle - durchradikale Arbeitszeitverkürzung,freien Zugang zuEquipment, Instrumentenetc. und freien Zugangzu Kultur - die Möglichkeitaktiv und passivteilzunehmen. Dann wäreauch das Urheberrechtüberflüssig – das ja nur dieProfite der Musikindustrieschützt.Das Urheberrecht verschleiert,dass schon jetzt individuelleWerke auf einerVielzahl von Einflüssenbasieren. In dem Sinnewäre Musik dann ein viellebendigerer, interaktiverer,kollektiverer Prozess.Laura RafetsederDeutschland verboten, fürviele Fußballfans aber einunverzichtbarer Bestandteilvon Fankultur. ÜberMonate hatten viele Fangruppierungenversucht,einen Dialog mit demDFB zustande zu kriegen.Der sagte zunächstGesprächen zu, blockteaber rasch wieder ab.Eine ernsthafte Diskussionscheiterte am Verband.Fangruppen, diean das Gesprächsangebotgeglaubt hatten undüber Monate auf Pyrotechnikverzichteten, umihre Ernsthaftigkeit zuunterstreichen, fühltensich verarscht. Seitdem„brennt“ es in deutschenStadien mehr als zuvor.Auch in Österreich ist dasThema. Vor kurzem hieltdie Polizei sieben Bussevon Wacker InnsbruckFans stundenlang fest. DerZugang zum Spiel wurdeihnen verwehrt. DieBegründung: Man suchtenach pyrotechnischemMaterial. Fans wehren sichvermehrt gegen solch undemokratischesVorgehen.Für effektiven Widerstandbraucht es aber auch einepolitische Auseinandersetzungmit dem Kapitalismusim Sport.Christian Bunke


Höchste Zeitfür eineneue Partei!Korruptionsskandale, Sparpaketund „Schuldenbremse“auf der einen Seite –Parlamentsparteien die sichkaum unterscheiden aufder anderen. Kaum jemandwählt noch „für“ eine Partei,viele aber „gegen“ oderdas „kleinere Übel“. DerWunsch nach einer neuenPartei ist groß – wirklichgebraucht wird eine neueArbeiterInnenpartei!Es gibt eine Reihe vonIdeen und Projekte, diemeisten werden über dieIdee nicht hinaus kommen,manche werden einegewisse Medienaufmerksamkeithaben, manchesogar einige Erfolge beiWahlen erzielen. Doch umdauerhaft eine Alternativezu den etablierten Parteienanzubieten, brauchtes mehr. Gemein ist allenProjekten, dass sie kaumein Programm haben. DiePiraten haben selbst in ihrenKernthemen außer allgemeinenÜberschriftenwenige Gemeinsamkeiten.Sie sind zwar gegen Acta,das ein noch härteresPatentrecht bedeutet. Siesind aber auch nicht gegendas Patentrecht an sich. BeiOnlinepartei OPÖ und partei2nullsollen Positionenzu zentralen Fragen durchOnlineabstimmungen entschiedenwerden. Aber:Die Berliner Piraten habenzwar über diese „liquiddemocracy“mehrheitlichgegen eine Erhöhung derAbgeordnetenbezüge gestimmt,die Abgeordnetenselbst haben dann aber imAbgeordnetenhaus mehrheitlichdafür gestimmt,dass ihre eigenen Bezügeerhöht werden! In Innsbruckwird sich rasch zeigen,wie die Piraten in derPraxis agieren.Was sich super-demokratischanhört, ist es inder Praxis nicht. Entschiedenwird durch jene, die ammeisten Zeit im Netz verbringen(können). LetztlichDer Wunsch nach einer neuen Partei ist groß –wirklich gebraucht wird eine ArbeiterInnenpartei!sind die meisten dieser Parteiennur modernere Spielarteneiner Liberalen Partei.Keine davon ist „ideologiefrei“,sondern sie stehenalle mit beiden Beinenfest am Boden des Kapitalismus.Das erinnert an dieEntwicklung der Grünen.Was es tatsächlichbraucht, ist eine Partei derArbeiterInnen - Menschendie auf einen Job bzw. Sozialleistungenangewiesenund in der Krise am härtestengetroffen sind. Es istkein Zufall, dass die Mediendie verschiedenen Projekteso hypen: sind siedoch allesamt nicht wirklichgefährlich fürs Establishment.Sie mögen zwarmanchen FunktionärInnenden Posten wegnehmen,aber sie haben keinewirklich anderen Konzeptewie in der Krise zuagieren ist. Soziale Fragenspielen bei ihnen kaum eineRolle. Wenn sie in politischePositionen kommen,werden sie sich sehr raschden angeblichen „Sachzwängen“beugen.Doch international gibtnoch ganz andere Neugründungen:Linke Parteiensind in der letzten Periodein Italien, Spanien,Deutschland, Frankreich,Griechenland… entstanden.Manche sind gescheitert,manche sind Teil der Bewegungenund Kämpfe gegendie Kürzungspolitik. Diedeutsche Linkspartei – undnicht die Piraten – sind derGrund dafür, dass es dortkeine starke rechtsextremePartei wie die FPÖ gibt.Die SLP tritt seit Jahrenfür den Aufbau einer solchenneuen ArbeiterInnen-Parteiauf. Einer Parteinicht nur zum Wählen,sondern v.a. auch zum mitmachen.Wenn es so einePartei gibt, dann könnenz.B. Proteste wie jene rundum die Plattform 25 in derSteiermark Sozialabbau erfolgreichzurückschlagen.Demokratiefragen sindsehr wichtig – und müssenin Verbindung mit sozialenFragen gesehen werden.Echte Demokratie kann esnur geben, wo es keine sozialeUngleichheit gibt. Einewirklich neue Partei,muss daher sozialistischeAntworten auf die Krisegeben, sich gegen jede Formvon Rassismus & Sexismusstellen und Demokratie inder echten, und nicht nurder virtuellen Welt umsetzen.Sonja GruschSozialistische LinksPartei (Österreichische Sektion des CWI): T 01.524 63 10 M slp@slp.at W www.slp.at


8 ArbeiterInnenpartei Nr. 208 | 05.2012Starke Linke bremst Rechtsextremeauch auf der Wahlebene aus1510505Deutschland 1974 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009Österreich 1973 1978 1983 1988 1993 1998 2003 200850% bei Bundestagswahlen in DeutschlandLinkeExtreme RechteLinkeDer Weg zu einer nArbeiterInnen und51015202530Extreme Rechte% bei Nationalratswahlen in Österreich% der gültigen Stimmen bei Nationalrats- bzw. Bundestagswahlen.Ö: KPÖ/FPÖ, D: LINKE/DVU+REP+NPD, Quelle: slp.at/q208Aus den internationalenErfahrungen lernenFFP-SOL, Brasilien Aus demProtest gegen LulasPolitik entstand 2004die P-SOL. 2006 erhieltihre Kandidatin siebenMillionen Stimmen.Doch sie setzte verstärktauf ein reformistischesProgramm um gewisseSchichten „nicht abzuschrecken“.Das ist einGrund für die Problemeder P-SOL, da sie sokeine Antworten auf diesozialen Probleme hat.FFBloco de Esquerda,Portugal Der Linksblockentstand 1999 aus vierParteien und hat 16Parlaments- sowie dreiEU-Abgeordnete. In derKrise stimmten dieseaber für die EU-Politik.Sie sehen sich als linkeBeraterInnen einersozialdemokratischenRegierung. In Umfragensank er von 10 % (2009)auf 4% (2011).FFNPA, Frankreich2009startete die NPA mit9.000 Mitgliedern in467 lokalen Komitees.Doch die NPA hatAktivistInnen undUnterstützung verlorenweil sie sich v.a. auf dieWahlebene konzentriertund nicht aktiver Teilder Bewegungen ist.FFSSP, Schottland In den1990er trat das CWIfür die Gründungeiner breiteren Parteiin Schottland ein. Wirwollten unsere Organisationals organisierteKraft innerhalb derSSP aufrechterhaltenund für marxistischeIdeen auftreten.Doch die Mehrheitentschied die eigeneOrganisation in die SSPaufzulösen. Nach einemguten Start entferntesie sich rasch voneinem sozialistischenProgramm, zerfleischtesich in internenMachtkämpfen undwurde marginalisiert.FFSYRIZA, GriechenlandEs toben Streiks undGeneralstreiks. DieKrise der Linken betrifftauch das LinksbündnisSYRIZA. 2004 erzielt siesechs Mandate. Dochihre Antworten auf dieKrise sind mangelhaft:Schulden-Neuverhandlung,Euro-Anleihenund Stärkung einesöffentlichen Anteilsim Bankenwesen.Damit hinkt sie derStimmung der Massenhinterher und verliertan Unterstützung.FFULA, Republik Irland DieSLP-SchwesterparteiSocialist Party ist diestärkste linke Kraftund Initiatorin der„ULA“, die nebender SP unabhängigeInitiativen sowie dieSchwesterpartei der„Linkswende“ umfasst.2011 zog die ULA mitfünf Abgeordnetenins Parlament ein,darunter zwei der SP.Die ULA wird in denaktuellen Kämpfennoch getestet – undfür gut befunden oderdurch etwas Besseresersetzt – werden.In Österreich gibt es keinePartei, die die Interessenvon ArbeiterInnen und ihrenFamilien vertritt. DieSPÖ war lange eine ArbeiterInnen-Partei.Heute istsie eine bürgerliche Parteidie neoliberale Politik betreibt.Früher haben großeTeile der ArbeiterInnenklassesie als „ihre Partei“gesehen. Bewegungen habensich in der SPÖ widergespiegelt,ihren Kurs undihre Politik mitbestimmt.Daran ist nur die Erinnerunggeblieben. Die Mitgliederzahlensind zusammengebrochen.AktivesParteileben gibt es kaum.Programmatisch betreibtdie SPÖ neoliberale Sachzwangpolitik.Die SLP hat schon inden 1990er Jahren analysiert,dass die SPÖ „verbürgerlicht“ist. Zwar gibtes noch eine Schicht ältererArbeiterInnen die von„ihrer Partei“ reden. Enthusiasmusist nie dabei,sondern Frust, Enttäuschungund Resignation.Jüngere kennen die SPÖnur als eine Partei von Privatisierung,Sozialabbauund rassistischen Gesetzen.Die SPÖ wird höchstensin Ermangelung einerAlternative als das „kleinereÜbel“ gewählt.Die herrschende Klassehat mehrere Parteien, dieihre Interessen vertreten– die ArbeiterInnenklassehat keine einzige. Das hatdramatische Auswirkungen:Es gab in den letzten20 Jahren eine straff neoliberalePolitik. Die Angriffehaben ohne großen Widerstandin hohem Tempoden Sozialstaat zerschlagen.Weil es keine linkeAlternative gibt, die denUnmut aufgreift und Widerstandorganisiert, gibtes mit der FPÖ in Österreicheine der stärkstenrechtsextremen ParteienEuropas.Die ArbeiterInnenklasse hatdurch die Verbürgerlichungder SPÖ keine Partei mehr.Während Österreich bei derEntwicklung des Rechtsextremismusganz vorneist, hinken wir was dieEntstehung einer neuenArbeiterInnenpartei angehthinterher. Neue linkeParteien haben sich invielen Ländern gegründet,haben kandidiertund teilweise gut abgeschnitten.In Deutschlandist die Existenz der ParteiDie Linke der Hauptgrunddafür, dass die extremeRechte weit schwächerist als in Österreich.Diese neuen Formationen– in Italien, Deutschland,Frankreich, Spanien...– sind nicht überNacht entstanden und ihreEntwicklung verliefnicht reibungslos. Sie habenviele Fehler gemacht,wurden in Folge wiedergeschwächt. Doch aus diesenEntwicklungen könnenwir für den Prozess inÖsterreich viel lernen.Die erste dieser Formationenwar die 1991 gegründetePRC in Italien – sieentstand im Wesentlichenaus der Spaltung derKommunistischen ParteiItaliens. Andere dieserneuen Formationenentstanden aus dem ZusammenschlussexistierenderParteien, wie derLinksblock in Portugal.Die deutsche Linke wardas Ergebnis einer Fusionzwischen WASG (ehemaligeSPD-Gewerkschafter-Innen) und PDS (Nachfolgerinder ehemaligenDDR-Staatspartei). DerFormierungsprozess verliefin den einzelnen Fällenauf sehr unterschiedlicheArten. Niemals wares nur eine Kopfentscheidungeiniger „schlauerMenschen“, die auf demReißbrett entstanden wäre.Im Gegenteil stand dieEntstehung in Zusammenhangmit Bewegungenin der Gesellschaft. InDeutschland z.B. warendie Proteste gegen HartzIV ein wichtiger Turbo fürdie Formation der Linken.Auch in Österreich werdenKlassenkämpfe, sozialeBewegungen, Protestegegen den Rassismusder FPÖ von zentralerBedeutung in diesemNeuformierungsprozesssein. Wichtig dabei sinddie Entwicklungen in denGewerkschaften: EchteGewerkschaftspolitikkann heute eigentlich nurmehr gegen die SPÖ (unddie anderen bürgerlichenParteien) funktionieren.Die Fragen darüber, welcheGewerkschaft wirwollen, nach einer kämpferischerenPolitik, nachdemokratischen Strukturenwird ein wichtiger Bestandteilim Formationsprozessin Österreich sein.Auch die Entwicklung vonKlassenkämpfen, vonKlassenbewusstsein undProtesten gegen die andauerndeKürzungspolitik,ist wichtig in diesemNeuformierungsprozess.Viele Menschen wollensich wehren, sie suchennicht nur eine Wahlalternativesondern auch einenRahmen zum aktiv werden.Es wird nicht reichen,wenn eine prominentePerson einen Aufruf startet.Politik wird nicht vonPromis gemacht, sondernvon vielen Menschen, die


Nr. 208 | 05.2012euen Partei fürJugendlicheWozu braucht es ein neue ArbeiterInnenpartei?Beispiele u.a. aus Irland, Brasilien, Griechenland, ...5 Jahre DIE LINKE in DeutschlandWas zeichnet eine ArbeiterInnenpartei aus?Welches Programm in Zeiten der Krise?Mythen und Märchen über die SPÖDie SLP und die neue ArbeiterInnenparteiEine Broschüre der Sozialistischen LinksParteisich für ein gemeinsamesZiel zusammenschließen.Prominente könneneine gewisse Öffentlichkeitund einen Kristallisationspunktschaffen –aber niemals ein Ersatzfür die Bewegungen sein.Bewegungen wie jene gegenActa, gegen die Vorratsdatenspeicherung,gegenden Demokratieabbaukönnen ein wichtiger Teilin so einem Formierungsprozesssein. Auch denProtesten gegen Abschiebungenund rassistischePolitik kommt gerade inÖsterreich, mit einer starkenFPÖ und aggressivemstaatlichen Rassismus, einezentrale Rolle zu.Wozu braucht es ein neue ArbeiterInnenpartei? Beispieleu.a. aus Irland, Brasilien, Griechenland, ...5 Jahre DIE LINKEin Deutschland Was zeichnet eine ArbeiterInnenpartei aus?Welches Programm in Zeiten der Krise? Mythen und Märchenüber die SPÖ Die SLP und die neue ArbeiterInnenpartei€ 5,– inkl. PortoBroschüre, 36 Seiten, DIN A5, geheftetBestellungen auf www.slp.atAus den internationalen Erfahrungenkönnen wirviel lernen:1) Eine neue Formationmuss aktiv und kämpferischsein. Sie beschränktsich nicht aufs Kommentieren,sondern greift inKämpfe ein bzw. initiiertdiese auch. Viele der neuenFormationen machenden Fehler, dass sie sichauf Wahlen und Kandidaturenbeschränken. DieWahlebene ist wichtig.Doch Politik wird ebennicht nur in Parlamentenoder Landtagen/Gemeinderätengemacht. Die zentralenpolitischen Fragenwerden durch Bewegungenin den Betrieben undEine neue Partei muss demokratischund kämpferisch sein und brauchtein sozialistisches Programm!auf der Straße entschieden.Eine neue Formation,die neben den real stattfindendenKämpfen stehtund nicht Teil davon ist,wird eine Randerscheinungbleiben.2) Eine neue Formationbraucht demokratischeStrukturen, in sich denenIndividuen ebenso wieexistierende Organisationeneinbringen können.Wir schlagen Strukturenvor, bei denen gewählteVertreterInnen jederzeitauch wieder abgewähltwerden können und umfassendRechenschaft abgebenmüssen. Wir lehnenjede Form von Privilegienab: Beschäftigteoder MandatarInnen einerPartei sollten nicht mehrverdienen, als ein Durchschnittsgehalt.3) Das Programm ist vonzentraler Bedeutung. Esreicht nicht, die Bankenzu „retten“, also ihnenunser Geld zu geben damitsie weitermachen könnenwie bisher. Es ist auchkein Naturgesetz, dass„wir“ die Schulden zahlen„müssen“. Richtiger ist esvielmehr, diese Schuldenbei nationalen und internationalenBanken nichtzu bezahlen. Eine neueFormation darf sich dahernicht auf eine Kritik kapitalistischerAuswüchsebeschränken, sondernmuss den Kapitalismus ansich in Frage stellen. Bleibtsie in der kapitalistischenLogik verhaftet, findet siesich rasch bei der Legitimierungvon Sozialabbauwieder.Auch wenn der Formierungsprozesseiner neuenArbeiterInnen-Parteinicht nur vom Willender AkteurInnen abhängtkönnen wir doch viel tun:Die Idee für eine neue ArbeiterInnen-Parteiverbreiten.Soziale Bewegungenund Arbeitskämpfeunterstützen und initiieren.Den Kampf in denGewerkschaften für einenkämpferischen Kurs unddemokratische Strukturenführen. Ein sozialistischesProgramm für dieaktuellen Probleme entwickeln.Und aus den internationalenEntwicklungenlernen. Also dieGrundlagen vorbereitenfür den Formierungsprozesseiner neuen Arbeiter-Innen-Partei.Sonja GruschArbeiterInnenparteiMarx aktuellWas ist eine ArbeiterInnenpartei– und was reicht nicht?Der Begriff „ArbeiterInnenpartei“ führt immer wieder zuMissverständnissen. Im marxistischen Sinne zählenalle zur ArbeiterInnenklasse, die nichts zu verkaufenhaben als ihre Arbeitskraft. Also alle, die abhängigbeschäftigt sind, sowie alle die es einmal sein werdenoder waren. Das umfasst auch die meisten SchülerInnenund Studierende, sowie Erwerbslose und PensionistInnen.Damit ist auch klar, dass es noch eine ArbeiterInnenklassegibt, auch wenn diese sich selberzur Zeit nicht unbedingt als „eine Klasse“sieht. Dashängt auch damit zusammen, dass es eben keine Parteigibt, die die Interessen der ArbeiterInnen als Klassevertritt.Der Klassencharakter einer Partei ist von einer Reihevon Faktoren bestimmt, die in ihrer Gesamtheit,ihrer Wechselwirkung und in ihrer Entwicklung betrachtetwerden müssen. Berücksichtigt werden mussGeschichte und Tradition, ihr Programm, ihre Politik,ihre Mitglieder-, FunktionärInnen- und WählerInnenbasis,ihre Verbindung zu den Gewerkschaftenund nicht zuletzt, wie sie von der ArbeiterInnenklasseselbst gesehen wird. Die FPÖ mag zwar von ArbeiterInnengewählt werden, aber ihre Mitglieder undFunktionärInnen sind in erster Linie UnternehmerInnen,aus der Mittelschicht oder aus sozial deklassiertenSchichten. Sie hat keine Massenbasis in der ArbeiterInnenklassewas ihre Mitgliedschaft betrifft und siebetreibt Politik gegen ArbeiterInnen. Auch bürgerlicheParteien sind auf die Stimmen von ArbeiterInnen angewiesen– weil die ArbeiterInnenklasse heute die Mehrheitder WählerInnenschaft stellt. Das alleine macht sieaber noch nicht zu ArbeiterInnenparteien.Die SPÖ zwar hat eine besondere Geschichte, weilsie als ArbeiterInnen-Massenpartei aus der Arbeiter-Innenbewegung entstanden ist. Aber heute sind ihreSektionen leer und überaltert, und eine SPÖ-Regierungsetzt Politik gegen die ArbeiterInnenklasse um. Vor allemwird sie von den ArbeiterInnen nicht mehr als ihrePartei gesehen. Der Gewerkschaftseinfluss ist in den1990er Jahren immer mehr zurückgedrängt worden,dafür wirkt die Verbindung zur SPÖ für die Gewerkschaftenwie eine Fessel im Kampf. Auch der Gewerkschaftseinflussder US-Demokraten alleine macht diesenoch nicht zu einer ArbeiterInnenpartei. Es reichteben nicht nur ein Faktor zur Charakterisierung.Friedrich Engels erklärte 1881 in dem Artikel „EineArbeiterpartei“warum die ArbeiterInnenklasse eineeigene Vertretung braucht und warum bürgerlicheParteien nicht die Interessen der ArbeiterInnen vertretenkönnen:„Konservative, Liberale, Radikale - sie alle vertretennur die Interessen der herrschenden Klassenund die verschiedenen Schattierungen der Ansichten,die unter den Grundbesitzern, Kapitalistenund Kleinhändlern vorherrschen. Wenn sie dieArbeiterklasse vertreten, vertreten sie sie ganz bestimmtfalsch und schlecht. Die Arbeiterklasse hat,politisch wie sozial, ihre eigenen Interessen. Wie siefür das eintritt, was sie als ihre sozialen Interessenbetrachtet, das zeigt die Geschichte der Trade-Unionsund der Bewegung für die Verkürzung der Arbeitszeit…(Aber)seit nahezu einem Vierteljahrhunderthat sich die Arbeiterklasse Englands damit begnügt,sozusagen das Anhängsel der „Großen LiberalenPartei“zu bilden.“Laura Rafetseder9


10 ArbeiterInnenpartei Nr. 208 | 05.2012Eine doppelte Aufgabe fürSozialistInnen von heuteDie SLP hat heute eine„doppelte Aufgabe“: derAufbau einer revolutionärenPartei, der SLP, undder Aufbau einer neuenArbeiterInnen-Partei.Zweiteres werden wirnicht alleine bewerkstelligen.Wir sind davon überzeugt,dass schon die pureExistenz einer neuenArbeiterInnen-Partei einFortschritt für die ArbeiterInnenklasseist. In denletzten Jahren gab es verschiedeneKlassenkämpfeund soziale Bewegungenin Österreich: Streiksgegen die Pensionsreform2003, Proteste gegen dieSpitalsreform in Oberösterreichund in der Steiermarkgegen das Sparpaket2011, der wachsendeWiderstand gegen dieunmenschliche Abschiebepolitikund die Hetzeder FPÖ. All diese Bewegungenhätten wesentlichgrößere Erfolge erzielenkönnen, wenn sie einenpolitischen Bündnispartnergehabt hätten, eineArbeiterInnen-Partei diediese Kämpfe auch verbundenund auf eine höhereStufe gestellt hätte.Wir wissen heute nicht,wie die neue Formation,die auch in Österreich entstehenwird, aussieht, welcheKräfte darin sein werden,wie sie sich entwickelnwird. Die SLP wirdsich an diesem Prozess aufjeden Fall beteiligen.MarxistInnen sind keineunbeteiligten KommentatorInnenam Straßenrand,sondern kämpfen aktivfür den Erfolg jeder Bewegungund jedes Streiks.Darum ist unser Kampffür eine revolutionäre Veränderungimmer mit dentagesaktuellen Kämpfenverbunden. Nur so könnenwir Menschen von derRichtigkeit unserer Methodenüberzeugen. Eswird in einer solchen neuenPartei Debatten überProgramm und Strategiegeben. Wir treten für einerevolutionäre sozialistischeAusrichtung ein– undversuchen unsere MitstreiterInnenin den konkretenKampagnen wie auch ingrundsätzlichen Diskussionendavon zu überzeugen.Wir sind aber auchüberzeugt, dass eine solcheneue Partei letztlichdie Überwindung des Kapitalismusals Ziel habenmuss um gerade aktuellin Zeiten der Krise, woder Raum für reformistischeVersuche immer en-Die SLP und eine neue ArbeiterInnenparteiaufbauen: Wie passt das zusammen?ger wird, eine echte Alternativezu sein. Dafür musssie aktiv kämpfen, dasZiel darf nicht zu bloßenSonntagsreden verkommen.Damit eine neue ArbeiterInnenparteiein solchesProgramm hat undunter dem enormen Druckauch beibehält, brauchenneue politische Formationenein marxistischesRückgrat. Beispiele wiedie NPA und die SSP zeigen,dass das Fehlen einessolchen Rückgratsrasch zur Verwässerungdes Programms führt. Wirsehen unsere Aufgabe alsSLP nicht nur darin, einesolche neue Arbeiter-Innen-Partei (mit) aufzubauen,sondern auch darin,dieses Rückgrat zustellen und aufzubauen.Wir kämpfen auch dafür,dass die neuen Formationenein ganz konkretessozialistisches Programmhaben, eine sozialistischePerspektive und einerevolutionäre Strategie.Denn für die Durchsetzungeiner sozialistischenGesellschaft braucht es einerevolutionäre Umwälzung.Eine solche Umwälzungist jedoch nurmöglich, wenn eine revolutionäreArbeiterInnen-Partei existiert, die dieUnterstützung der breitenMehrheit der ArbeiterInnenhinter sich hat.Die SLP ist diese neue ArbeiterInnen-Parteinicht– auch wenn wir die entschlossenstenund engagiertestenKämpferInnenFÜR diese neue Formationsind. Wir möchten alle, diemit uns übereinstimmeneinladen, der SLP beizutreten.Komm zu einerunserer Ortsgruppen undbeteilige Dich an Diskussionen.Nimm an unserenAktionen teil. Die SLP istdie einzige Organisationin Österreich, die die Forderungnach einer neuenArbeiterInnenpartei konsequentvertritt. Je mehraktive Mitglieder wir haben,desto mehr könnenwir dieser Forderung Gehörverschaffen. Je stärkerwir sind, je verwurzelterwir in Betrieben undStadtvierteln sind, destoerfolgreicher können wirdafür kämpfen, dass neuepolitische Formationen zurevolutionären sozialistischenArbeiterInnenparteienwerden.Die SLP lebt von der Aktivitätihrer Mitglieder.Wir haben keinen großenbürokratischen Apparat.Wir sind finanziell unabhängig.Wir finanzierenuns allein durch Mitgliedsbeiträgeund Spenden.Wir sind stolz darauf,eine sozialistischeMonatszeitung zu produzieren,mit der wir in Demonstrationen,Streiksund andere Kämpfe intervenierenkönnen. DieseZeitung wird nicht vonbezahlten JournalistInnen,sondern von normalenMenschen geschrieben,die selber an Kämpfenbeteiligt sind. Eine sozialistischeGesellschaftkann nur international erkämpftwerden, deshalbsind wir Teil einer internationalenmarxistischenOrganisation: Dem Komiteefür eine Arbeiter-Inneninternationale, dasauch international für denAufbau neuer ArbeiterInnen-Parteienkämpft.Christian Bunke


Nr. 208 | 05.2012Frankreich: Erfolgefür links & rechtsDie Wahlen in Frankreichbrachten eine starke Polarisierungmit Überraschungserfolgenfür dierechtsextreme Le Pen,aber auch für den Linksfront-KandidatenMélenchon.Vorwärts sprach mitTiphaine Soyez, Aktivistinvon Gauche Revolutionnaire(CWI Frankreich).V: Wie groß war der realeUnterschied zwischenHollande und Sarkozy?TS: Programmatisch unterschiedensie sich nichtwirklich – Beide sindgrundsätzlich bereit, dievon der EU gefordertenSparmaßnahmen durchzuführen.Beide warensich darüber einig, dieSchulden zu reduzierenund zu kürzen.V: Was bedeutet die massiveUnterstützung für Le Pen?TS: Le Pen präsentierte sichprimär als Alternative zuden etablierten Parteienund zur undemokratischenEU. Das brachte ihr ein„soziales“ Profil. Das verbandsie dann mit der typischenrassistischen Hetze.In Wahrheit ist ihr Programmgegen die ArbeiterInnenklasseausgerichtet.Sie fordert z.B. die Senkungdes Mindestlohns und stelltsich gegen Streiks. Wir sagen,dass Attacken aufMigrant Innen auch denfranzösischen ArbeiterInnennicht helfen.V: Was steckt hinter demErfolg des linken KandidatenMélenchon?TS: Er konnte mit linkenund sozialen Forderungen,wie der nach derVerstaatlichung des Energiesektors,viel Unterstützunggewinnen. Aberer griff den Kapitalismusnicht ernsthaft an. Er riefzwar zu einer „Revolution“auf, doch verband erdiese Phrase nicht mit einerkonkreten Alternative.Die Leute sollten ihnwählen, dann würde dasschon werden.V: Was sind nun die Aufgabender Linken?TS: Der Erfolg von Mélenchonzeigt die Möglichkeitenfür eine konsequentelinke Kraft auf.Aber die Front de Gaucheist nur ein Bündnis der KPund einer Abspaltung derSozialdemokratie, keineAktivistInnenorganisation.Das Scheitern der NPAhat den Prozess für dieFormierung einer neuenLinken zurückgeworfen.Aber die Ausweglosigkeitder etablierten Politikund die Gefahr von Rechtsmachen eine neue ArbeiterInnenpartei,die sozialeKämpfe aktiv unterstützt,bitter notwendig.Der Wahlerfolg der OppositionsführerinAung SanSuu Kyi in Burma wiederholtein Phänomen, daswir auch schon in Sri Lanka,Indien, Pakistan undIndonesien gesehen haben.In Gesellschaften, indenen Frauenrechte nichtviel wert sind, stehenFrauen als Symbolfigurender Opposition bzw. kommenan die Macht. Doch ander Situation der Millionenunterdrückter Frauen ändertdas nichts. ChandrikaKumaratunga, IndiraGhandi, Benazir Bhuttound Megawati Sukarnoputriwaren genau wie AungSan Suu Kyi Vertreterinnender herrschendenKlasse von GroßgrundbesitzerInnenund KapitalistInnen.Die Besitz- und Eigentumsverhältnissehabensie kaum angegriffenInternationalesReiche Frauen – Reiche Männerund damit an der katastrophalensozialen Situationder absoluten Mehrheitder Frauen in dieser Region,die in Armut leben,nichts geändert.Bezeichnet dafür auchdas Treffen zwischen der„Lady“ aus Burma undUS-AussenministerinHillary Clinton im November2011. Das westlicheKapital sieht in dem56 Millionen MenschenLand eine goldene Möglichkeit.Die Frauen werdenwenig davon haben.Dafür braucht es Bäuerinnen,Arbeiterinnen undGewerkschafterinnen, diedie Verteilung des LandesAsien: Frauen an der Spitze der Opposition– doch stehen sie für Fraueninteressen?an seine BewohnerInnenfordern. Die für ordentlicheLöhne und ein Endeder Ausbeutung kämpfen.So können Kastenwesen,Witwenverbrennung,Zwangsehen, religiöserFundamentalismus undArmut beseitigt werden.Echte Demokratie bedeutet,dass Menschen selbstüber die von ihnen geschaffenenWerte entscheidenkönnen!Sonja Grusch13„Polizeiwagen-Demokratie“Nachrichten aus dem Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale (CWI)In Sri Lanka geht das Regimebrutal gegen Linkevor. Im Anschluss an denGründungskongress einerneuen linken Partei, derFSP, wurden zwei führendeAktivistInnen durchdie Polizei entführt. DerVorsitzende der UnitedSocialist Party (CWI in SriLanka) reagierte promptund ein Treffen um Solidaritätzu organisierenfand statt. Daran nahmenneben der Presse, die wesentlichenNicht-Regierungsparteienund -Organisationen,AnwältInnenund GewerkschafterInnenteil. Menschenaus beiden Volksgruppen(SinghalesInnen und dieunterdrückten TamilInnen)nahmen an den Protestenim In- und Auslandteil. Durch diese Aktionenund die internationaleKampagne, wurde dieRegierung schließlich gezwungen,die AktivistInnenfreizulassen.www.lankasocialist.comwww.tamilsolidarity.orgRechtsextreme scheiternSchweden: In einem ArbeiterInnenvorortbei Göteborgstellten sich 1.000 AntirassistInneneiner nur 100Mann starken Demonstrationfaschistischer Gruppenentgegen. Die Gegendemonstrationwurde vonRättvisepartiet Socialisterna(CWI in Schweden)organisiert und Teil einerintensiven Kampagnemit Auftritten in TV, Radiound Zeitungen. Stefan Berg(RS) erklärte in seiner Rede:„Die antirassistische Bewegungmuss Hand in Handmit dem Kampf gegen dierechte Politik gehen - mitklaren Slogans gegen Kürzungenund politische Angriffe!“Die Rechtsextremenversuchen, Jugendgewaltals „Ausländerproblem“darzustellen. Dochwir sagen, die schlechtesoziale Lage führt zu Perspektivenlosigkeit.RS setztsich schon länger für einebessere Wohnungssituation,Geld für Bildung undsichere Jobs ein.www.socialisterna.orgUni-ProtesteIn Indien werden die Universitätenweiter privatisiertund einige Stipendiengekürzt. Dies betrifftv.a. Angehörige der unterenKasten und drängt sieaus der höheren Bildung.Dagegen hat eine linkeStudentInnenorganisation,an der sich auch NewSocialist Alternative (CWIin Indien) beteiligt, in Punezum Protest aufgerufen.400 nahmen am fünfKilometer langen Marschdurch die Stadt teil.www.socialism.in


14 Theorie & DebatteNr. 208 | 05.2012Wo können sozialistischeJugendliche aktiv werden?Angesichts von Krise und Widerstand ist für viele Jugendlicheklarer, dass es notwendig ist, sich zu organisieren,wenn man was verändern will. Doch wo? Wir habenWolfgang Moitzi, Vorsitzender der SPÖ-JugendorganisationSJ, und Sebastian Kugler, Jugendsprecher der SLP,um ein Statement ersucht.Und sie bewegt sich doch!Seit über 20 Jahren verschärftsich die strukturelleKrise und inhaltliche Orientierungslosigkeitder Sozialdemokratie.Bedarf esihrer also nicht mehr? Oderist es höchste Zeit, wiedereine starke linke Sozialdemokratieaufzubauen?Aus meiner Sicht ist eskaum eine andere Parteimehr Wert, um sie zukämpfen! Nicht nur, aberauch wegen ihrer historischenVerdienste: Republikgründung,allgemeinesWahlrecht, BetriebsräteundArbeiterkammergesetz,Aufbau des Sozialstaates,Fristenlösung....Zugegebenermaßen Errungenschaften,deren Realisierungoft lange zurückliegtund die manchmalauch selbst wiederin Frage gestellt wurden.Trotzdem gibt es keine anderePartei, die auch nurannähernd so stark beiArbeiterInnen verankertist. Und das ist die grundlegendsteVoraussetzungum gesellschaftliche Veränderungenerkämpfen zukönnen. Daher ist es unserefeste Überzeugung, dassdie Sozialdemokratie eineZukunft hat. Wir setzen 1.auf eine radikale inhaltlicheErneuerung und 2. aufeine strukturell-organisatorischeReform der Partei.Zu 1: Trotz des weltweitenZusammenbruchs desfinanzmarktgetriebenenKapitalismus erleben wirdas befremdliche Überlebendes Neoliberalismus.Die Wirtschaftskrise wareigentlich Wind in den Segelneiner starken Linken,und hätte der neoliberalenTransformation den Riegelvorzuschieben müssen.Aber der gesamten Linkengelang es nicht, ein klaresGegenprogramm zu entwerfen.Daher unser Ziel,am Parteitag im Herbst denStart für eine neue Programmatikdurchzusetzen.Zu 2: Wenn die SPÖauch künftig eine tragendeRolle spielen will, musses einen Umbau Richtung„Mitmachpartei“ geben.Kreiskys legendärer Satz„Wir müssen alle Lebensbereichemit Demokratiedurchfluten“, gilt heutefür niemanden so sehr wiefür die SPÖ.Die Gesellschaft zu ändern,geht nur MIT der Gesellschaft.Dies brauchtmöglichst breite Verankerungin der Bevölkerungund Organisierung vorOrt. Das Konzept des Austromarxismus,den Menschen„von der Wiege biszur Bahre“ ein anderes Gesellschaftsmodellanzubietenund für die Überwindungdes Kapitalismuszu kämpfen, hat nichts anRichtigkeit eingebüßt.Abschließend: Es istjeder/m unbenommen,nicht mehr an die SPÖzu glauben und sich anderweitigzu organisieren.Wir haben aber jüngstgesehen, dass sich dasKämpfen für den Kurswechsellohnt – etwa beimNein zum kleinen Glücksspiel,dem Ja zu Vermögenssteuernoder bei derEinführung von „Wählenmit 16“. Das hat uns bewiesen:Als rings die Weltim Irrtum schlief: Und siebewegt sich doch!Wolfgang Moitzi ist Vorsitzenderder SozialistischenJugend ÖsterreichAnfang der 1980er war die Sozialistische Jugend noch eine Massenorganisation. Außer dem Namen ist nicht viel geblieben.Und sie bewegt sich doch ... nach rechts!Als ich vor fünf Jahren zumersten Mal auf den Fackelzugder Wiener SJ ging,wollte ich gegen Rassismus,Sexismus und Bildungsabbaukämpfen –ohne wenn und aber. Wieviele andere stieß ich aufdie SJ – als die Organisation,die das meiste Geld hatund damit am sichtbarstenist. Was mich irritierte:Das SPÖ-Logo auf SJ-Flyern. Die SPÖ war (undist) für mich eine etabliertePartei.Erfolge der Vergangenheitsind kein Blankoscheckfür Verbrechen der Gegenwart.Schon weil wohlkein jugendliches SJ-Mitglieddie letzte Errungenschaftder SPÖ überhaupterlebt hat. Meine Generationkennt die SPÖ alsPartei der Gusenbauersund Faymanns. Egal obin Koalition, Alleinregierungoder Opposition: DieSPÖ stimmt Sparpaketen,Bettelverboten und Asylrechtsverschärfungenzu,bzw. arbeitet sie aus.Versuche, die SPÖ nachlinks zu drücken, gab esviele. Gelungen davon istkein einziger. Als die WienerSJ Anfang der 90erdrohte, unter den Einflussder marxistischen„Vor wä r ts“-St römu ngzu fallen, wurde sie vonLinken gesäubert, Bezirksgruppengeschlossen,Hausverbote erteilt.Die führenden Köpfe dieserHexenjagd (Wehsely,Schieder, Krainer etc.) sitzenheute in hohen SP-Positionen.Lippenbekenntnisse zuVermögenssteuern, wiewir sie mittlerweile ausallen Parteien gehört haben,als Zeichen für einenpotentiellen „Linksschwenk“zu deuten, ander SPÖ festzuhalten unddabei 30 Jahre neoliberaleund rassistische Politikzu ignorieren ist gefährlicheRealitätsverzerrung.Die SJ gaukelt Jugendlichen,die links aktiv seinwollen, eine „gewinnbare“SPÖ vor (worauf keinEJugendlicheR von sich auskommen würde!) – Scheitern,Enttäuschung undEntpolitisierung sind vorprogrammiert.Damals ausgeschlossene„VorwärtslerInnen“ spielenheute eine wichtigeRolle in der SLP. Sie habendie Entwicklung derletzten Jahrzehnte analysiertund kamen zu demSchluss, dass für konsequentelinke Politik inder SPÖ kein Platz ist. Esist kein angenehmes Gefühl,zu wissen, dass esda draußen keine ArbeiterInnenparteigibt. Einzusehen,dass neue Organisationenaufgebaut werdenmüssen, auch wenn esKnochenarbeit ist. Aber esführt nichts daran vorbei.Es gibt keine wirklich unabhängigeVorfeldorganisationoder linke Nische,die die Partei zulässt. Werin der SJ aktiv ist, hat dieWahl: Sich mit der Zeitentradikalisieren und „erwachsen“(also angepasst)werden, oder gegen dieselbenWände immer wiederzu laufen und schlussendlichaufzugeben. DieseKräfte aber fehlen beim sonotwendigen Aufbau einerechten sozialistischenPartei für ArbeiterInnenund Jugendliche!Sebastian Kugler ist Jugendsprecherder SLP


Nr. 208 | 05.2012SLP-Programm genau erklärt:Kapitalismus bedeutetUmweltzerstörung undChaos. Nachhaltigkeitund Wohlstand durcheine demokratisch geplanteWirtschaft, dievon gesellschaftlichenBedürfnissen und nichtvon Aktienkursen & Profitenbestimmt wird.Atomkatastrophen, Ölkatastrophen,Klimaerwärmung…all das kann auchohne Kapitalismus passieren– aber der Kapitalismusverschlimmert es, weilProfite im Zentrum stehen.Zwar hätten auch die KapitalistInnengerne eine schöneund saubere Umwelt (z.B.die Tourismuswirtschaft)– aber umsetzen sollen dasandere. Aufgrund von Konkurrenzsind sie gezwungenauf die Nebenwirkungenihrer Technologien, auf Sicherheitsvorkehrungenetc.zu pfeifen – weil es die Konkurrenzauch tut oder fürden Profit. Selbst Dinge, dieder Kapitalismus „der Umweltzuliebe“ macht, schaffenneue Probleme: So werdenin Griechenland Müllverbrennungsanlagenalsalternative Energien verkauft– eine neue Profitquellefürs krisengebeuteltegriechische Kapital. Der Kapitalismusist eine Fessel fürdie Entwicklung von sauberenTechnologien. Denn dieKreativität jedes einzelnenam Arbeitsprozess beteiligtenMenschen wird nichteinbezogen. Wegen man-Für eine Gesellschaft, in der soziale & ökologischeInteressen Vorrang vor Profiten haben.gelnder Investitionen in Bildungliegen ungeheure geistigeRessourcen brach. AusAngst vor Konkurrenz werdenForschungsergebnissegeheim gehalten anstattweltweit als Basis für Entwicklunggenutzt zu werden.In einer sozialistischenGesellschaft stehen die Bedürfnisseder Menschen imMittelpunkt. In den Betriebenund Nachbarschaftenkönnte über Komitees aufallen Ebenen demokratischentschieden werden, welcheTechnologien eingesetztund wo Kraftwerke gebautwerden. Bei Sicherheit wirdnicht gespart. Eine demokratischgeplante Wirtschaftkönnte so umweltschonendwirtschaften.Jetzt Mitglied der SLP werden!Das Establishment versinktim Korruptionssumpf,Rechtsextreme bekommenAufwind, die mehrmalstotgesagte Krise des Kapitalismuswütet schlimmerdenn je – viele wollensich damit nicht längerzufrieden geben undwollen selbst aktiv werden.Die SLP bietet konsequenteantirassistischeund antikapitalistischePolitik, die nicht von einpaar gut bezahlten FunktionärInnenhinter verstaubtenSchreibtischengemacht wird, sondernvon AktivistInnen auf derStraße. Auch Markus, Maturantaus Wien, hatte genug:„Ich habe schon langeeine Organisation gesucht,bei der ich mich aktiv beteiligenkann und die SLPhat da mit den politischenIdeen voll ins Schwarze getroffen.“Markus stieß währendder Anti-ACTA-Protesteauf die SLP, andere überAktivitäten gegen Abschiebungen,wieder andereüber den Kampf gegendas Sparpaket. Klar istfür uns alle: Wir kämpfenmit unseren Schwesterorganisationenin über 45Ländern für eine Gesellschaftohne Rassismus,Sexismus und Ausbeutung,für eine demokratischeund sozialistischeGesellschaft.Wenn du beitretenmöchtest, ruf an unter0699-19040917 oderschreib an slp@slp.atNeue SLP-Broschüre über Geschichte, Gegenwartund aktuelle Entwicklungen in UngarnDer Bogen, den die neueBroschüre der SLP auf 38Seiten schlägt ist weit.Den fünf AutorInnen ist esgelungen, die ungarischeWirklichkeit jenseits dergängigen Klischees genauerzu erfassen. „VieleLiberale und Linke habenUngarn aufgegeben undmeinen, es sei an die extremeRechte gefallen. DasCWI stimmt dem nicht zu.Die mächtigste Kraft in derungarischen Gesellschaft –die ArbeiterInnenklasse –hat die Bühne bisher nochgar nicht betreten. Siewird immer weniger dieWahl haben und muss sichgegen die Angriffe vonOrbán auf Rechte und Lebensstandardder ArbeiterInnenklasseverteidigen.Dabei wird auch die Notwendigkeiteiner Alternativezum neuen kapitalistischenUngarn aufgeworfenwerden.“Jetzt bestellen: € 5,- inkl.Versand einzahlen aufPSK 8812.733 (BLZ: 60.000)Die SLP-TreffpunkteGMUNDENSLP-Ortsgruppejeweils Sonntag, 19 00 Uhrim ‘Wiener Café’Esplanade GmundenGRAZSLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 00 Uhrim ‘Stockwerk’Jakominiplatz 18LINZSLP-Ortsgruppejeweils Montag, 18 00 Uhrim ‘Alte Welt’, Hauptplatz 4SALZBURG-STADTSLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 30 Uhrim ‘Shakespeare’Hubert-Sattler-Gasse 3Nähe MirabellplatzKein SLP-Treffen in der Nähe?Wir helfen Dir beim Aufbau!Aus der SLPNIEDEROSTERREICHNIEDERÖSTERREICHunregelmäßige TreffenInfos per E-Mail slp@slp.atWIENSLP-Jugendgruppejeweils Montag, 18 30 Uhrim ‘Amerlinghaus’7., Stiftgasse 8U2/U3 Volkstheater; Linie 49SLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 30 Uhrin der ‘Pizzeria La Piazza’20., Gaussplatz 7Linie 31; Linie 5ASLP-Unigruppejeweils Donnerstag, 19 30 Uhrim ‘Café Daun’, Hinterzimmer8., Skodagasse 25Linie 43, Linie 44; Linie 13ASLP-Ortsgruppejeweils Donnerstag, 19 00 Uhrim ‘Gasthaus Zypresse’7., Westbahnstraße 35AU6 Burggasse; Linie 5Andere über unsDie FPÖ Wien-Favoriten startete eine Kampagne gegenein Asylheim. Bei der ersten „Infoveranstaltung“ hetztenGudenus & Co gegen AsylwerberInnen, während dieSLP davor lautstark protestierte. Das alternative MediumWienTV fragte uns nach unseren Gründen – Die Antwortwar klar: Nicht AsylwerberInnen sind ein Sicherheitsrisiko,sondern die Kürzungspolitik der Regierung kombiniertmit dem Rassismus der FPÖ!Die sozialistische Zeitung seit 1983seit September 2011:Neues, handliches FormatNeues, modernes DesignMehr Berichte & Analysenaus sozialistischer SichtJahres-Abo (10 Ausgaben)€ 24,– Normal-Abo€ 14,– Sozial-Abo für Menschen ohne eigenem Einkommenab € 7.-/Monat: Alles Inklusive Abo (alle Publikationen der SLP)Jetzt abonnieren: www.slp.atAbo-Zahlungen & Spenden: PSK (BLZ 60 000) Kto-Nr. 8812.73315


Die Sozialistische Zeitung seit 1983€ 1,– / € 2,– Nr. 208 | 05.2012Ousmane: Bleiberecht muss erkämpft werdenMehr auf Seite 5Foto: Christina SchröderRechtsextremstützt das System!Der Rassismus von Breivik & Co nützt den Herrschenden,weil er gemeinsamen Widerstand verhindert!Neonazis werden oft alsdumm, gewalttätig undchaotisch dargestellt. Diesstimmt aber nur zum Teil.Der rechte Rand stelltnicht nur eine physischeGefahr dar, sondern aucheine politische. Vor allemin der Weltwirtschaftskriseorganisieren sich dienationalistischen Kräftein Parteien wie der FPÖ,der NPD oder der FrontNational.Während SPÖ & ÖVP Kürzungspaketebeschließen,können die RechtenHass gegen MigrantInnenschüren. Sie müssen fürStrache & Co als Sündenböckeherhalten. Aber essind nicht MigrantInnen,die täglich Arbeitsplätzevernichten, Kürzungenbeschließen und biszum Hals im Korruptionssumpfstecken, sondernUnternehmen & Politik.Denen kommen die Rechtsextremen– trotz verbalerDistanzierungen – nichtunrecht, weil sie gemeinsamenWiderstand vonArbeiterInnen verhindern.„Kulturkämpfer“ wie derMassenmörder Breivik tötenfür das „Vaterland“ -und verwischen damitKlassengrenzen zugunstender Besitzenden. ÖsterreichischeArbeitnehmerInnenhaben mit ihrenmigrantischen Kolleg-Innen mehr gemeinsamals mit ihren Chefs. Wirbrauchen eine aktive ArbeiterInnenpartei,die füreine sozialistische Gesellschaftsalternativestehtund entschieden gegen dieRassistInnen und „Kulturkämpfer“vorgeht.Simon StockhammerDie Sozialistische LinksParteiWofür wir stehen!FFSchluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung& Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn& Mindestpension von 1.200 Euro netto &Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden proWoche – d.h. Verteilung der vorhandenenArbeit auf Alle bei vollem Lohn. UnbefristetesArbeitslosengeld und Pension dürfennicht unter dem Mindestlohn liegen.FFKapitalismus bringt immer wieder Krisen!Statt Subventionen aus unseren Steuern fürBanken & Konzerne wollen wir ein öffentlichesInvestitionsprogramm bei Gesundheit,Bildung, Wohnen, Umwelt & Verkehr.FFDer Kampf für Frauenrechte ist für unsTeil des Kampfes für eine sozialistischeGesellschaft! Für eine gerechte Entlohnungund Verteilung der bezahlten und unbezahltenArbeit! Flächendeckende kostenloseBetreuung von Kindern und Pflegebedürftigendurch bezahlte Fachkräfte. Schlussmit Sexismus und Gewalt gegen Frauen!FFWir mobilisieren gegen die Angriffe derradikalen Abtreibungsgegner auf das Selbstbestimmungsrechtvon Frauen! Möglichkeitauf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch inöffentlichen Spitälern in allen Bundesländern.FFSchluss mit rassistischen Gesetzen undAbschiebungen! MigrantInnen sindnicht die Ursache für soziale Probleme.Gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnenund MigrantInnen für die volle rechtliche,politische und soziale Gleichstellungaller hier lebenden Menschen.FFDie Jugend braucht eine Zukunft. StattKürzungen und Privatisierung mehr Geldfür Bildung, die sich nicht an den Interessender Wirtschaft orientiert, sondern kritischeund selbständige Menschen zum Ziel hat.Ausreichend Lehrstellen & Jobs, von denenman leben kann, leistbare Wohnungen undFreizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang.FFSchluss mit der Diskriminierung, Stigmatisierungund Behinderung von Menschen mitbesonderen Bedürfnissen. Für das Recht aufSelbstorganisierung und Selbstbestimmung.FFVolle Gleichberechtigung für Schwule,Lesben, Transgenderpersonen & BisexuelleFFNein zu polizeistaatlichen Methoden undprivaten Sicherheitsdiensten, die nur dieInteressen des Kapitals schützen. Statt aufÜberwachungsstaat und Aufrüstung setzenwir auf soziale Sicherheit. Keine Kooperation& kein Beitritt zu einem Militärbündnis.FFSozialpartnerschaft bedeutet besondersheute Verschlechterungen. Statt Privilegienund Bürokratie im ÖGB für kämpferischeund demokratische Gewerkschaften.FFFaschistische und rechtsextreme Organisationwie BFJ, NVP & auch die FPÖ sindeine reale Bedrohung für MigrantInnen,GewerkschafterInnen & Linke. Dagegenbraucht es entschlossenen Widerstand undden Aufbau einer politischen Alternative!FFSPÖ und Grüne sind diese Alternative nicht.Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen.Wir wollen keine StellvertreterInnenpolitik,sondern wir brauchen eine neue starke,kämpferische sozialistische Partei für ArbeiterInnen,Arbeitslose & Jugendliche, derenVertreterInnen keine Privilegien haben.FFHunger, Krieg, Armut & Verschuldungsind die Folge imperialistischer, neokolonialerPolitik. Für internationaleSolidarität & Zusammenarbeit derArbeiterInnenbewegung.FFKeine Privatisierung der Gewinne undVerstaatlichung der Verluste. Es reichtnicht, die Finanzmärkte zu regulieren undinternationale Institutionen wie EU, IWF &Weltbank zu reformieren. Wir brauchen eineechte Alternative zum Kapitalismus. Darumsind wir für die Überführung der Banken& Konzerne in öffentliches Eigentum unterdemokratischer Kontrolle & Verwaltungder Beschäftigten und der Gesellschaft.FFKapitalismus bedeutet Umweltzerstörungund Chaos. Nachhaltigkeit und Wohlstanddurch eine demokratisch geplanteWirtschaft, die von gesellschaftlichenBedürfnissen und nicht von Aktienkursen& Profiten bestimmt wird.F FEine revolutionäre Veränderung istnotwendig. Lediglich Reformen führen zukeinen grundlegenden Verbesserungen. DieArbeiterInnenbewegung & die Jugend sindKräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus& eine demokratische, sozialistischeGesellschaft erkämpfen können.

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