Veranstaltung in Velden 18_11_2008 2 - VR-Bank Landshut eG

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Veranstaltung in Velden 18_11_2008 2 - VR-Bank Landshut eG

Herzlich Willkommen

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Informationsabend

zum Thema

„Was ist, wenn ich nicht

mehr selbst über mein

Wohl und Weh

entscheiden kann?“

Patientenverfügung und

Vorsorgevollmacht

aus ärztlicher und

juristischer Sicht

am 18. November 2008

im Gasthaus Zviedris,

Obervilslern


Stephan Ehrenwirth

Vorstandsvorsitzender

Herzlich Willkommen zum

Informationsabend

der VR-Bank Landshut

- Patientenverfügung und

Vorsorgevollmacht aus

ärztlicher und juristischer Sicht –

am 18. November 2008

im Gasthaus Zviedris, Obervilslern

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Unsere Referenten

Dr. Christoph Döbereiner

Notar in Vilsbiburg

Dr. Bernhard Bogner

Allgemeinarzt in Velden


Ablauf und Inhalte:

Einführung

Gerichtliche Betreuung,

Betreuungsverfügung,

Vorsorgevollmacht und

Patientenverfügung aus

juristischer Sicht

Was sagt der Arzt dazu?

Schlussworte

Dir. Stephan Ehrenwirth

Vorstandsvorsitzender

Dr. Christoph Döbereiner,

Notar in Vilsbiburg

Dr. Bernhard Bogner,

Allgemeinarzt in Velden

Brigitte Kronthaler

Geschäftsstellenleiterin


Dr. Christoph Döbereiner

Notar in Vilsbiburg

Patientenverfügung und

Vorsorgevollmacht aus

juristischer Sicht

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I. Gerichtliche Betreuung


I. Gerichtliche Betreuung

• Ein Volljähriger, der nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten

ganz oder teilweise selbst zu besorgen, erhält vom Vormundschaftsgericht

als gesetzlichen Vertreter einen Betreuer (früher: Vormund) bestellt, der

die Besorgung dieser Angelegenheiten übernimmt. Selbst bei Ehegatten

gilt nicht automatisch, dass im Falle der Betreuungsbedürftigkeit eines

Ehegatten der andere befugt ist, für den Betreuungsbedürftigen zu handeln.

• Das Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung wird auf Antrag des

Betroffenen oder von Amts wegen eingeleitet. Zur Feststellung der

Betreuungsbedürftigkeit wird in der Regel ein ärztliches Gutachten eingeholt.

Der Aufgabenkreis des Betreuers wird je nach Bedarf bestimmt und richtet

sich danach, für welche Bereiche der Betroffene Hilfe benötigt.


I. Gerichtliche Betreuung

• Bei der Auswahl der Person des Betreuers hat das Gericht auf die

persönlichen Verhältnisse des Betreuten Rücksicht zu nehmen, so dass

meist eine Person aus dem Familienkreis (Ehegatte, Kinder) als Betreuer

bestellt wird. Bei Fehlen oder Ungeeignetheit von nahestehenden

Angehörigen wird eine fremde Person, die auch einem anerkannten

Betreuungsverein oder der Betreuungsbehörde angehören kann, als

Betreuer bestellt.

• Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht überwacht und kann

bestimmte wichtige Geschäfte und Handlungen (z.B.

Grundstücksgeschäfte, Zustimmung zu schwerwiegenden ärztlichen

Eingriffen) nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

abschließen. Schenkungen (auch Übergaben) können vom Betreuer

grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Er muss in der Regel einmal

jährlich gegenüber dem Vormundschaftsgericht Rechnung legen.


I. Gerichtliche Betreuung

• Betreuer haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen (Porto,

Telefongebühren, Fahrtkosten usw.), Berufsbetreuer zusätzlich

Anspruch auf eine Vergütung. Bei Berufsbetreuern richten sich Auslagen

und Vergütung nicht nach dem tatsächlichen Aufwand, sondern nach

Pauschalsätzen (derzeit zwischen 27,-- und 44,-- EUR pro Stunde), die

von der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsort des Betreuten

abhängen.


II. Betreuungsverfügung


II. Betreuungsverfügung

• Die sog. Betreuungsverfügung ist eine Erklärung der Person, die

gerichtliche Betreuung benötigt. In der Erklärung können Wünsche in

Bezug auf die gerichtliche Betreuung festgehalten werden, die das

Vormundschaftsgericht zu berücksichtigen hat, z.B.

- Auswahl der Person des Betreuers;

- Betreuung durch mehrere Betreuer;

- Festlegung der Aufgaben des Betreuers;

- Gewünschte Lebensgestaltung des Betreuten.

• Eine rechtliche Form ist für die Betreuungsverfügung nicht vorgeschrieben.

Eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften vermag Zweifel über die

Urheberschaft der Erklärung zu beseitigen und ist daher der sicherste Weg.


III. Vorsorgevollmacht


III. Vorsorgevollmacht

• Durch die sogenannte Vorsorgevollmacht kann eine Person

bevollmächtigt werden, alle Angelegenheiten zu erledigen, für die sonst

ein gerichtlich bestellter Betreuer zuständig wäre. Zweck dieser

Vollmacht ist es, die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung zu

vermeiden. Der Bevollmächtigte wird nicht vom Vormundschaftsgericht

bestellt und nur in Ausnahmefällen überwacht. Eine Vorsorgevollmacht

kann grundsätzlich nur vom Vollmachtgeber, von diesem aber jederzeit

widerrufen werden.

• Eine Vorsorgevollmacht ist stets, aber auch nur dann zu empfehlen,

wenn eine Person vorhanden ist, die das uneingeschränkte Vertrauen

des Betreuungsbedürftigen genießt, da der Bevollmächtigte wesentlich

freier handeln kann als ein Betreuer. Eine Vollmacht kann auch

missbraucht werden! Meist wird die Vollmacht dem Ehegatten oder

Kindern erteilt.


III. Vorsorgevollmacht

• Nicht zu empfehlen ist es, mehreren Personen eine Vorsorgevollmacht

dergestalt zu erteilen, dass diese nur gemeinsam handeln können, da

bei Verhinderung eines Bevollmächtigten die Vollmacht wertlos ist.

Werden mehrere Vollmachten z.B. an Kinder dergestalt erteilt, dass

diese jeweils einzeln handeln können, kann dies in der Praxis zu

Schwierigkeiten führen, wenn sich die Bevollmächtigten nicht einig sind

und unterschiedliche Entscheidungen treffen.

• Für den Fall, dass der (Haupt-)Bevollmächtigte z.B. wegen Krankheit

oder Tod nicht mehr in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben, kann die

Einsetzung eines Ersatzbevollmächtigten ratsam sein.


III. Vorsorgevollmacht

• Meist handelt es sich bei der Vorsorgevollmacht um eine sog.

Generalvollmacht, die dem Bevollmächtigten alle nur erdenklichen

Geschäfte und Handlungen erlaubt, insbesondere auch den Abschluss

von Bank- oder Grundstücksverträgen, Öffnen von Briefen, Vertretung

gegenüber Behörden, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen u.ä.

Die Vorsorgevollmacht kann jedoch auf einzelne Bereiche beschränkt

sein. Sie kann für höchstpersönliche Angelegenheiten, z.B. eine Heirat

oder die Errichtung eines Testamentes nicht erteilt werden.


III. Vorsorgevollmacht

• Die Vorsorgevollmacht wird grundsätzlich sofort mit der Unterschrift

wirksam, d.h. sobald der Bevollmächtigte diese in Händen hat, kann er

damit handeln. Einschränkungen in der Vollmacht, dass diese erst gilt,

wenn der Betreffende geschäftsunfähig ist, sind zwar wirksam, führen

in der Praxis aber zu einer eingeschränkten Praxistauglichkeit der

Vollmacht, da der Bevollmächtigte dann die Geschäftsunfähigkeit bei

jedem Gebrauch der Vollmacht nachweisen muss. Üblicherweise wird

deshalb die Vollmacht vom Vollmachtgeber selbst verwahrt und dem

Bevollmächtigten erst im Bedarfsfall ausgehändigt. Der Bevollmächtigte

sollte jedoch für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der

Lage, die Vollmacht zu übergeben, wissen, wo die Vollmacht hinterlegt

ist. Möglich ist es auch, dem Bevollmächtigten im Innenverhältnis

gesonderte, d.h. in einem eigenen Schriftstück enthaltene Weisungen

über den Gebrauch der Vollmacht zu erteilen,


III. Vorsorgevollmacht

• Eine bestimmte Form ist für eine Vorsorgevollmacht nicht vorgesehen.

Wenn z.B. eine Verfügung über Immobilien möglich sein soll, muss sie

jedoch mindestens notariell beglaubigt werden. Soll die Vollmacht auch

zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen gelten, ist sie notariell zu

beurkunden. Soll die Vollmacht auch für ärztliche Maßnahmen gelten,

so muss dies ausdrücklich aufgeführt sein. Allgemein ist eine notarielle

Vollmacht zu empfehlen, da sie eine erhöhte Beweiskraft hat, im

Rechtsverkehr (z.B. von Banken) immer anerkannt wird und vom Notar -

soweit möglich - die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers festgestellt

wird.

• Die Vollmacht gilt in der Regel über den Tod hinaus, so dass der

Bevollmächtigte bis zur in der Regel erforderlichen Ermittlung der Erben

durch das Nachlassgericht den Nachlass abwickeln, z.B. die

Beerdigungskosten bezahlen kann.


Dr. Bernhard Bogner

Allgemeinarzt in Velden

Was sagt der Arzt dazu?


IV. Patientenverfügung


IV. Patientenverfügung

• Die Patientenverfügung (missverständlich auch Patiententestament

genannt) ist die Erklärung einer Person an ihre Ärzte und Verwandten,

wie sie im Krankheitsfall behandelt und versorgt werden möchte. Eine

gesetzliche Regelung der Patientenverfügung fehlt bisher.


IV. Patientenverfügung

• In der Patientenverfügung kann z.B. der Wunsch geäußert werden, dass

der Betreffende nicht künstlich beatmet und nicht mittels einer

Magensonde ernährt werden möchte, ferner, dass er nach seinem Tod

keine Organentnahme wünscht. In der Patientenverfügung kann - in

bestimmten Grenzen - auch festgelegt werden, ob und wann ein

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gewünscht wird.

• Solche Wünsche sind nach der neuen Rechtsprechung verbindlich und

von den behandelnden Ärzten, Betreuern und Angehörigen zu

beachten. Zu beachten ist dabei, dass die sog. „aktive Sterbehilfe“ in

Deutschland verboten und strafbar ist. Die Abgrenzung von der

zulässigen „Hilfe beim Sterben“ und „Hilfe zum Streben“ ist fließend und

kann im Einzelfall äußerst schwierig sein.


IV. Patientenverfügung

• Eine rechtliche Form ist für die Patientenverfügung nicht

vorgeschrieben. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften vermag

Zweifel über die Urheberschaft der Erklärung zu beseitigen und ist

daher der sicherste Weg. Die Patientenverfügung kann auch in eine

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung aufgenommen werden

und dient dann auch als entsprechende Anweisung für den Betreuer

bzw. Bevollmächtigten.


IV. Kosten

• Wird der Notar bei einer der vorgenannten Erklärungen hinzugezogen,

berechnen sich die Kosten der Vollmacht nach dem Wert dessen, was

der Bevollmächtigte erledigen kann und soll. In der Regel liegen die

Kosten bei ca. Euro 80,-- bis 100,--.

• Die Kosten für eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsverfügung

sind geringer.


Ihre Fragen?

Dr. Christoph Döbereiner

Notar in Vilsbiburg

Dr. Bernhard Bogner

Allgemeinarzt in Velden


Brigitte Kronthaler

Geschäftsstellenleiterin

VR-Bank Velden

Schlussworte


Auf Wiedersehen

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