Rede der Bundesministerin für ... - AgrarBündnis e.V.

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Rede der Bundesministerin für ... - AgrarBündnis e.V.

Rede der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährungund LandwirtschaftAnlass:Termin:Tagung „gentechnik-freie Regionen und Koexistenz“;Veranstalter: Agrarbündnis e.V. undZukunftsstiftung LandwirtschaftMittwoch, den 23.06.04, ca. 11.45 UhrOrt: Berlin, Harnackhaus, Ihnestraße 16-20Thema:Die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft


Es gilt das gesprochene Wort!Sehr verehrte Damen und Herren!Beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft geht es um eine verbraucherpolitischeWeichenstellung. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen das de facto-Moratorium für das Inverkehrbringen von GVO in der EU aufgehoben, indem sie Bt11-Süßmais als Lebensmittel zugelassen hat. Daher muss damit gerechnet werden, dasskünftig in größerem Umfang als bisher Produkte der Agro-Gentechnik auf den europäischenMarkt gelangen.• Trotz vieler offener Fragen.• Und trotz allgemeiner toxikologischer und allergologischer Bedenken, die etwa beiBt 11 in den zuständigen EU-Gremien vorgebracht wurden.Umso wichtiger ist diese Tagung, bei der es um die Frage geht, wie wir auch künftig einegentechnik-freie Landwirtschaft und den Schutz der Biodiversität sicherstellen können.Sie haben auf dieser Tagung• intensiv die Probleme der Agro-Gentechnik diskutiert;• Gegenstrategien entwickelt;• über die Folgen für Naturschutz und Biodiversität beraten.• Und gestern haben drei gentechnik-freie Regionen über ihre Aktivitäten berichtetund Erfahrungen ausgetauscht.Ganz klar ist: Wir müssen den gentechnik-freien Anbau für die Zukunft sicherstellen.Das gilt auch schon deshalb, weil bisher noch keiner die Frage beantworten konnte:Was passiert, wenn die Wissenschaft in 5 oder 10 Jahren feststellt:Es gibt doch Probleme mit der Agro-Gentechnik!Wie organisiert man dann die Rückholbarkeit? Und Rückholbarkeit ist so zusagen eineuropäisches Kriterium.. . .


- 3 -Mit Ihrer Unterstützung haben wir im Gentechnik-Gesetz folgende wichtigen Punkte errungen:Erstens: das Standortregister.Es ist für alle im Internet frei verfügbar – für alle heißt: alle Bürgerinnen und Bürger undschließt alle Landwirte, alle Imker und alle Interessierten ein. Es gibt flurstückgenau darüberAuskunft, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Geheimaktionen,wie dies die Regierung in Sachsen-Anhalt sich offenbar gedacht hatte, werden damitnicht mehr möglich sein. Es gilt der Grundsatz der Transparenz.Zweitens: die gute fachliche PraxisWir haben konkrete Anforderungen verankert, die jene, die GVO in den Verkehr bringenin Form einer Produktinformation ihren Kunden mitliefern müssen. Diese Anforderungenbetreffen z.B: Mindestabstände, die Durchwuchsbekämpfung und auch die Ausbringungvon Düngemitteln, die GVO enthalten.Zudem wollen wir weitere Details zur guten fachlichen Praxis in einer zustimmungspflichtigenVerordnung regeln. Leider sperrt sich der Bundesrat dagegen, Detailregeln der gutenfachlichen Praxis in einer Rechtsverordnung festzulegen. Damit widerspricht er sogardem, was die landwirtschaftlichen Verbände jahrelang gefordert haben. Es bleibt alsoabzuwarten, ob der unionsdominierte Bundesrat an seiner starren Haltung weiterhinfesthalten will.Drittens:Wir haben eine Abwehrregelung in unserem Gentechnik-Gesetz. Diese besagt, dassnach Erteilung der Genehmigung der Anbau untersagt werden kann, wenn „ein berechtigterGrund zu der Annahme besteht, dass der gentechnisch veränderte Organismuseine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt“.Das ist eine wichtige vorsorgende Maßnahme.Viertens: die Haftung.Sollte jemand gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und damit bei seinen Nachbarnwesentliche Beeinträchtigungen verursacht haben, dann muss er dafür verschuldensunabhängighaften. Als Beweisführung wird eine gesamtschuldnerische Haftungeingeführt. Die Verantwortlichkeit des Nachbarn ist ein allgemeines Prinzip des BürgerlichenRechts und gilt beispielsweise auch für die Ausbringung von Pestiziden.. . .


- 4 -Es gibt keinen Grund, davon beim GVO-Anbau abzuweichen und ihn so zu privilegieren.Der Bundesrat und auch der Deutsche Bauernverband haben in diesem Zusammenhangeinen Haftungsfonds gefordert. Staatlich mitfinanziert.Ich lehne - abgesehen von beihilferechtlichen Zweifeln an so einer Lösung – die staatlicheBeteiligung an einem Haftungsfonds und damit die Subventionierung des GVO-Anbaus ab. Wer den Nutzen aus der Agrogentechnik ziehen will, der soll einen Haftungsfondsselbst finanzieren! Und die Landwirte, die GVO anbauen möchten, können mit ihrenSaatgutlieferanten aushandeln, wer das Ausgleichsrisiko trägt.Das Verursacherprinzip darf hier nicht ausgehöhlt werden.Fünftens: der Schutz ökologisch sensibler GebieteUm Naturschutz, Risikobewertung und Biodiversität ging es ja auch gestern auf dieserTagung. Und es versteht sich von selbst: Ökologisch sensible Gebiete müssen unter einenbesonderen Schutz gestellt werden. Um diesen Schutz sicherzustellen, ändern wirdas Bundesnaturschutzgesetz. Und wer hätte vor drei oder vier Jahren gedacht, dass wirdas einmal schaffen würden? Jetzt können Naturschutzbehörden direkt eingreifen, umden Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor GVO-Verunreinigungen zu gewährleisten.Damit sind die Anliegen des Naturschutzes in diesem Gesetz fest verankert.Sechstens:Wir haben für das Inverkehrbringen und für die Freisetzungen generell eine Benehmensregelungfestgelegt. Das heißt:• das Bundesamt für Naturschutz (BfN),• das Robert-Koch-Institut (RKI)und• das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)sollten im Konsens zu einem Ergebnis kommen.Wird dieser Konsens nicht erreicht, dann kann das BMVEL durch Anweisung Klarheitschaffen. Dabei sind die Interessen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und desSchutzes von Natur und Umwelt unsere Kriterien.Und doch will ich nicht verhehlen, dass wir uns für das BfN eine stärkere Lösung gewünschthätten.Ich meine aber: Alles in allem ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz!Das will ich an dieser Stelle doch mal klar sagen!. . .


- 5 -Mit diesem Gesetz zählen wir zur Weltspitze beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.Und ich bin froh, dass wir dieses Gesetz jetzt sehr zügig zur Entscheidung gebrachthaben. Gegen den Widerstand der Opposition, die immer von Planungssicherheitspricht und in Wahrheit das ganze Land à la Sachsen-Anhalt in chaotische Verhältnissestürzen wollte !!Unser Erfolg ist der Erfolg der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Landwirtschaft!Doch,meine Damen und Herren,wie immer ist vor dem Spiel nach dem Spiel:Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist selbstverständlich nicht nur auf nationaler, sondernauch auf EU-Ebene zu schützen:Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission sich nur um die Zulassung der Agro-Gentechnik kümmert, sich aber um einen wirksamen Schutz bei der Anwendung derProdukte drückt. Denken wir an grenzüberschreitende Beeinträchtigungen – dies lässtsich nur durch EU-einheitliche grundsätzliche Bestimmungen klären. Und damit meineich, dass es gut wäre, unsere Regelungen aus dem Gentechnik-Gesetz auf EU-Ebenezu übertragen. Dies ist zumindest das, was ich will und wofür ich mich in Brüssel einsetze.Es muss möglich sein, dass die gentechnik-freie Landwirtschaft in der gesamten EUeine Zukunft hat. Und das fängt übrigens beim Saatgut an, wo die EU-Kommission angekündigthat, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das Saatgut steht am Beginn derProduktionskette, deshalb müssen hier ganz besonders strenge Reinheitsmaßstäbe gelten.Hier sage ich ganz klar:Ich möchte, dass sich die Schwellenwerte zur Kennzeichnung an der Nachweisgrenzeorientieren. Und die liegt bei 0,1 %.• Nur so werden wir dem Vorsorgeprinzip gerecht.• Nur so lässt sich echte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher gewährleisten.Und dafür werde ich mich einsetzen!Bei so viel Engagement, das hier versammelt ist, zähle ich natürlich auch weiterhin aufIhre und Eure Unterstützung. Für einen starken Standort und eine wirklich zukunftsfähigeLandwirtschaft.. . .

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