Allgemeine Geschäftsbedingungen (*.pdf)

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Allgemeine GeschäftsbedingungenI. Allgemeines1. Die Bestellung ist rechtsverbindlich. Sie kann vom Besteller weder verkleinert nochzurückgezogen werden.2. Angebote sind freibleibend. Für den Auftragnehmer ist der Auftrag erst verbindend mit derAuftragsbestätigung. Von unseren Vertretern aufgenommene Aufträge bedürfen ausdrücklichder Bestätigung durch die Firmenleitung.II. Lieferant1. Unsere Lieferzeiten betragen üblicherweise 3 bis 4 Wochen nach Auftragseingang. FürGroßmengen und Sonderanfertigungen werden gesonderte Lieferzeiten vereinbart.2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor derBeibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen,Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt istoder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondereStreik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalbunseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Lieferung wesentlicherMaterialien, sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung desLiefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beiUnterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartigerMaßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nichtzu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von unswerden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Bestellerbaldmöglichst mitgeteilt.5. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sichNachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.III. Lieferumfang1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik, bzw. aufForderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeitvorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungenfür den Hersteller zumutbar sind.IV. AnnullierungskostenTritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet derMöglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreisesfür die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinnfordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren vorbehalten.V. Verpackung, Versand, Versicherung


1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet.2. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand derManikürartikel erfolgt bei einer Nettoauftragshöhe von 260,00 € zzgl. Mehrwertsteuer, freiHaus. Handwerkzeuge ab 4.500,00 €. Die Waren reisen auf Gefahr des Käufers.3. Unsere Lieferungen werden von uns nur dann versichert, wenn das vom Käufer ausdrücklichgewünscht wird. Die Kosten hat der Käufer zu tragen.VI. Abnahme und Gefahrübergang1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichenderVereinbarungen (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Steinbach-Hallenberg an einTransportunternehmen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb von 14Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige bzw. Übergabe anzunehmen, es sein denn erist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugangder Bereitschaftsanzeige bzw. Übergabe der Liefergegenstände vorsätzlich oder grobfahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagenberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zuverlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahmeernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlungdes Kaufpreises nicht imstande ist.3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt derBesteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligenUnterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt derVerweigerung auf den Besteller über.VII. Preise und Preisänderungen1. Alle Preise verstehen sich in € ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer am Tag derRechnungsstellung.2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartemLiefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung derLieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktüblichen Einstandspreise, so sind wirberechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. DerBesteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg derallgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblichübersteigt. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sindwir berechtigt, soweit es innerhalb von zwei Monaten nach dem Preisanpassungsverlangennicht zu einer Vereinbarung kommt, die Lieferung zu verweigern und die erbrachtenLeistungen abzurechnen.Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtlichesSondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig,wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.VIII. Gewährleistung1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:a) Während eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandeshat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung durch Nachbesserung, Reparaturoder Ersatzbeschaffung. Können wir einen unserer Gewährleistungspflichtunterliegenden Fehler nicht beseitigen oder es sind für den Besteller weitereNachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle derNachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung(Herabsetzung der Vergütung) verlangen.b) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.


2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzesgrober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.3. Mängelrügen sind spätestens 1 Woche nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns zu melden.Der Kunde hat mangelhafte Ware spesenfrei an uns zurückzuliefern. Unfreie Sendungenwerden von uns nicht angenommen und eingelöst. Im Fall einer berechtigten Reklamationersetzen wir die von unserem Kunden verauslagten Portokosten.Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens 5 Tage nach deren Feststellung angezeigtwerden. Werden Mängel nicht innerhalb der angezeigten Fristen schriftlich angezeigt, sind wir vonder Frist zur Gewährleistung befreit. Reklamationen, die Vorlieferanten des Auftragnehmers oderandere Dritte betreffen, können durch den Auftragnehmer nur berücksichtigt werden, nachdem derKunde nachweislich den Dritten erfolglos zur Durchführung der Gewährleistung aufgefordert hat.Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Dritten gerichtlich in Anspruch zu nehmen.IX. Eigentumsvorbehalt1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetztinsgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Erist ermächtigt, die bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsereRechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zumZwecke des Forderungseinzuges im Wege der Fakturierung befugt, es sei denn, es wirdgleichzeitig die Verpflichtung des Faktos begründet, die Gegenleistung in Höhe unseresForderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungenunsererseits gegen den Käufer bestehen.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wirzur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Liefergegenständedurch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen desVerbraucherkreditgesetzes Anwendung finden und dies ausdrücklich durch uns erklärt wird.Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechtsoder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt darüber hinaus folgendes:Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und demBesteller vereinbarten Verkaufspreise (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller ausder Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohneoder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Bestellernach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnisse, die Forderung selbst einzuziehen, bleibtdavon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange derBesteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht inZahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller dieabgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichenAngaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) dieAbtretung mitteilt.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für unsvorgenommen.6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbarvermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertesder Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrtdas Miteigentum für uns.7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.Bei Pfändung oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Bestelleruns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zurVerfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.


8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellersfreizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderung, soweit diese noch nicht beglichenist, um mehr als 20% übersteigt.X. Haftung aus DeliktSchadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurdevorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt auch bei Handlung unserer Verrichtung- undErfüllungsgehilfen.XI. Zahlungsbedingungen1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind innerhalb von 10 Tagen abRechnungsdatum mit 2% Skonto, oder nach 30 Tagen netto ohne Abzug zu zahlen.2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.Wechselentgegennahme bedarf immer eine vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mituns. Bei der Einnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- undEinziehungsspesen berechnet. Sie sind sofern in bar zu zahlen.3. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der DeutschenBundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einemhöheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vonuns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig dieAufrechnung mit solchen.5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die dieKreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. einWechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Wir sindberechtigt weitere Lieferungen zu verweigern.XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Erfüllungsort ist Steinbach-Hallenberg.2. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der BestellerVollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlichesSondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitzzuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalenKauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.XIII. Sonstiges1. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns abgeschlossenenVertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.2. Sollte eine Bestimmung nicht richtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderenBestimmungen hiervon unberührt.3. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind auch dann verbindlich, wenn diese vonden Einkaufsbedingungen unserer Kunden abweichen. Stillschweigen des Bestellers gilt alsAnnahme unserer Bedingungen.

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