UNSER BUNDESPRÄSIDENT - Freie Wähler Bayern

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UNSER BUNDESPRÄSIDENT - Freie Wähler Bayern

JUNI 2012

Ausgabe 1

Unser BUndespräsident

Mit unterstützung der Freien Wähler

Florian Streibl, MdL

Direktwahl des Bundespräsidenten

Überfällig

Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wäre

ein Fortschritt für die demokratische Kultur

in unserem Land.

Lesen Sie auf Seite 3

Claudia Jung, MdL Eva Gottstein, MdL

Entlasten statt Vereinbarkeit von Familie

bestrafen und Beruf

Gerecht

Kinder sind durch nichts aufzuwiegen. Doch weil sie

ihre Eltern neben Nerven z. B. auch Geld kosten, wäre

die Entlastung von Familien eine gerechte Sache.

Lesen Sie auf Seite 10/12

LANDTAGSFRAKTION

Alexander Muthmann, MdL

Bayerns Wirtschaft braucht starke Regionen

Notwendig

Die Schaffung und der Erhalt gleichwertiger Lebens-

und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen

ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht zur

Disposition steht.

Lesen Sie auf Seite 6/7


Seite 2

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

VOrWOrt

Große Themen richtig angehen -

Bayernwerk“ wiederholt sich!

Liebe Leserinnen und Leser unserer Fraktionszeitung,

wir FREIE WÄHLER haben die „großen“ Themen richtig eingeschätzt. Leider

wurde einmal mehr viel Zeit vergeudet, weil die Regierenden unsere Vorschläge

nicht hören wollten. Anlässlich der Regierungserklärung nach Fukushima

habe ich die Wiederbelebung des Bayernwerkes, also ein eigenes, auch unternehmerisches

Eingreifen des Staates in die Energieversorgung, gefordert.

Vorgeschlagen wurde der Bau von Gaskraftwerken, um die Kernkraftwerke

nach und nach vom Netz nehmen zu können. Seehofer hat aufmerksam

zugehört, die CSU hat uns ausgelacht. Jetzt fordert Seehofer genau dieses

Bayernwerk“, stößt aber sofort auf Ablehnung des gelben Wirtschaftsministers

und rudert zurück.

In München so, in Berlin anders

Genau wie damals, als Seehofer über den Sinn der Studiengebühren nachdachte

und sofort Feuer aus den eigenen Reihen bekam. Ein „Missverständnis“

sei es, wenn man glaube, er habe beim Bayernwerk eigenes Unternehmertum

gefordert. Er habe ja nur eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der

Energiewende gefordert. Also doch das bayerische Energieministerium, auch

von uns vorgeschlagen, von Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt und jetzt von

Schwarz-Gelb im Bund gefordert? Nein, auch das nicht.... Man kennt ja das

Spiel! Warum eigentlich kein staatliches Engagement? Auch Kernkraftwerke

haben früher dem Freistaat gehört, ehe sie durch Übervater Stoiber der wundersamen

Privatisierung (in diesem Fall Monopolbildung) zugeführt wurden.

Warum lieber Privatinvestoren wie Gazprom riesige Summen an Staatszuschüssen

für Gaskraftwerke zuführen, anstatt gleich selber zu bauen und

dafür die Hand drauf zu haben?

Devise von Schwarz-Gelb: Ruinieren, was man in die Finger kriegt

Die Hand drauf behalten sollte der Freistaat auch bei den 33.000 Mietwohnungen

der Landesbanktochter GBW, Heimat von rund 80.000 Menschen in

ganz Bayern. Die EU fordere, so der Finanzminister, den Verkauf der Wohnungen,

da ja die Landesbank Staatshilfen bekommen habe. Allerdings konnte er

bisher nicht glaubhaft machen, warum etwa eine staatliche Stiftungslösung

nicht erlaubt sei. Vielmehr sollen die (klammen) Kommunen kaufen, um – im

Wettstreit mit Privatinvestoren! – Luxussanierungen und Mietpreissteigerungen

zu verhindern. Aber der Staat kann das nicht?

Die Parallele zur Privatisierung der Energieversorgung drängt sich auf: Der

Freistaat verkauft Wohnungsbestände. Der Mietpreis steigt. Die oft sozialschwachen

Mieter können die Miete nicht bezahlen. Dann zahlt die öffentliche

Hand Wohngeld für Wohnungen, die uns vorher selbst gehört haben.

Welch ein Geschäft! Während in Zeiten der Finanzmarktkrise jeder Geldanleger

seine Bargeldbestände in sichere Anlageformen wie z.B. Immobilienbesitz

umschichtet, handelt der Freistaat Bayern „antizyklisch“: Wohnungen

werden verscherbelt, Bargeld aufs Konto.... Ich fürchte, dass auch dieses

Thema von der Regierung wieder falsch angegangen wird, wie damals beim

Verkauf des Bayernwerkes. Getreu der Devise: Ruinieren, was man in die

Finger kriegt!

Mit freudlichen Grüßen

Ihr Hubert Aiwanger

Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

INHALT

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Vorwort

Direktwahl des Bundespräsidenten

Ad ACTA

Gefährdet das Anti-Produktpiraterieabkommen

ACTA

die Freiheit im Netz?

Kürzung Solarförderung

Schwarz-Gelb torpediert

Energiewende

Bayerns Wirtschaft braucht

starke Regionen

Generationenpolitik

FREIE WÄHLER für

generationenfreundliches

Einkaufen

Eurokrise und Griechenlandrettung

Nein zur Vergemeinschaftung

der Schulden

Familienpolitik

Entlasten statt bestrafen

Ist der Fachkräftemangel

hausgemacht?

Vereinbarkeit von Familie

und Beruf

Länderübergreifende

Abiturprüfungen – der

richtige Weg?

Im Gespräch mit Peter Meyer

© AKhodi - Fotolia.com

direktWahl des Bundespräsidenten

Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist

für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

ein Gebot der Demokratie. Bereits am

09.06.2010 haben wir im Bayerischen

Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag

(Drucksache 1650/24) eingebracht.

Mehr Demokratie wagen

Die Politikverdrossenheit wurzelt in der

schleichenden Enteignung der souveränen

Rechte der Bürger zugunsten von

Parteien. Das Wahlrecht verliert seine

herausragende Bedeutung, weil es

durch Wahlen kaum noch etwas zu entscheiden

gibt. Soll die Bundesrepublik

eine Demokratie durch und für das Volk

bleiben, muss dieses wieder Souverän

werden. Notwendig dafür sind Volksabstimmungen

auf Bundesebene und die

Volkswahl des Bundespräsidenten.

Obwohl der Bundespräsident oberster

Repräsentant der Republik ist, sind die

Bürger von seiner Wahl praktisch ausgeschlossen.

Denn das Volk ist über

die Bundesversammlung nur mittelbar

an der Wahl beteiligt. Demokratiepolitisch

hat die informelle Koalition der

etablierten Parteien die ohne Aussprache

entscheidende Bundesversammlung fak-

tisch entwertet. Die Direktwahl würde

die Verfassungsordnung nicht aus den

Angeln heben, weil im Gegensatz zur

Weimarer Reichsverfassung der weitgehend

auf repräsentative Aufgaben

beschränkte Bundespräsident nicht in

Konkurrenz zur Position des Bundeskanzlers

und der Bundesregierung treten

kann. Wir FREIE WÄHLER erhoffen

uns von der Einführung einer Direktwahl

die Stärkung der Demokratie und eine

größere Möglichkeit für die Bürger, sich

mit dem obersten Repräsentanten ihres

Staates – und mit diesem Staat selbst –

zu identifizieren.

Bürgerpräsident statt Parteienherrschaft

Das direktgewählte Staatsoberhaupt

könnte zum moralischen Gewissen der

Nation werden und als Bürgerpräsident

allein durch die Macht seiner Worte

So war die Bundespräsidentenwahl für die FREIEN WÄHLER:

http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/video-bundespraesidentenwahl/

Florian Streibl, MdL (Oberammergau)

Parlamentarischer Geschäftsführer,

jagdpolitischer Sprecher, rechtspolitischer Sprecher,

verbraucherschutzpolitischer Sprecher,

kirchenpolitischer Sprecher (kath.),

Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht,

Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

Seite 3

dem überzogenen Machtanspruch der

Parteien entgegentreten. Auch wird die

Wahl durch das Volk helfen, die wachsende

Distanz zwischen den Bürgern

und dem parlamentarisch-demokratisch

verfassten Staat zu verringern.

FAZIT:

Die Volkswahl wäre ein Fortschritt für die

demokratische Kultur unseres Landes.

Mit der Direktwahl des Bundespräsidenten

kann dem überzogenen Machtanspruch

der Parteien entgegengetreten,

die Demokratie gestärkt und neue

Verbundenheit mit dem Staat erzeugt

werden.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2665

E-Mail: Florian.Streibl@fw-landtag.de


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© Deyan Georgiev - Fotolia.com

ad acta

geFährdet das anti-prOduktpiraterieaBkOMMen

acta die Freiheit iM netz?

Der Kampf gegen die internationale Produkt- und Markenpiraterie ist nicht nur sinnvoll,

sondern auch notwendig, um Verbraucher wie auch Wirtschaft vor Schaden zu bewahren.

Wenn internationale Abkommen dabei behilflich sind, einheitliche Rechtsstandards zu schaffen,

ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Doch sind die Inhalte von ACTA problematisch.

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“,

wie ACTA offiziell heißt, ist ein

multilaterales Handelsabkommen, mit

dem internationale Standards im Kampf

gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie

gegen Urheberrechtsverletzungen

etabliert werden sollen.

Den Weg, den man bei ACTA eingeschlagen

hat, und die inhaltliche Ausformulierung

zur Durchsetzung dieser

Ziele halte ich dennoch in wesentlichen

Teilen für falsch. Die Kritik, der ich weitgehend

zustimme, richtet sich dabei

hauptsächlich gegen jene Aspekte von

ACTA, die sich mit der Erfassung und

Durchsetzung tatsächlicher oder vermeintlicher

Rechtsverstöße im Bereich

des Internet befassen.

aCTA gefährdet Grundrechte

Sieht man sich etwa den Artikel 27

oder auch die Artikel 28, 29, 31 und

33 genauer an, so erscheinen die vielfach

geäußerten Befürchtungen, dass

ACTA einen Ausgangspunkt für die

weltweite Durchsetzung von Internet-

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

sperren und Onlinezensur bedeuten

könnte, absolut berechtigt. Zwar werden

Grundsätze wie freie Meinungsäußerung,

faire Gerichtsverfahren oder

der Schutz der Privatsphäre erwähnt,

aber es fehlen Normen zur Freiheit der

Kommunikation oder auch das Grundrecht

auf Rückzugsräume ohne staatliche

Beteiligung, wie sie auch das

Bundesverfassungsgericht in seinen

jüngsten Urteilen immer wieder betont

hat. Im Gegenteil: Aus Fußnoten lässt

sich durchaus ableiten, dass Internet-

Provider mittels freiwilliger Vereinbarungen

mit Rechteinhabern oder deren

Verwertungsorganisationen selbst Einschränkungen

der genannten Grundrechte

vornehmen könnten, um anderen

Rechtsverstößen vorauseilend entgegen

zu wirken.

kein taugliches Instrument zum

berechtigten Schutz vor Produkt- und

Markenpiraterie

Weitere Kritikpunkte sind: Innovationsfeindlichkeit,

der weitgehende Ausschluss

relevanter Organisationen und

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München)

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten,

hochschulpolitischer Sprecher,

Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung

und Kultur

der Öffentlichkeit bei der Abfassung des

Abkommens sowie teilweise fehlende

Rechtssicherheit für Firmen und Endkunden.

In der Summe stellt ACTA daher

für mich derzeit kein taugliches Abkommen

dar, da der berechtigte Schutz

vor Produkt- und Markenpiraterie nicht

einseitig über für Deutschland geltende

Grundrechte und übliche Rechtsnormen

gestellt werden darf.

FAZIT:

Die FREIEN WÄHLER sind für den

Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie,

aber nicht zulasten von Grundrechten.

ACTA könnte der Durchsetzung

von Internetsperren und Onlinezensur

Vorschub leisten. Deshalb lehnen die

FREIEN WÄHLER ACTA in seiner jetzigen

Fassung ab.

Kontakt:

Telefon: 089/4126 – 2924

E-Mail: Michael.Piazolo@fw-landtag.de

energiewende braucht Planungssicherheit

Die deutsche Bevölkerung hat die von

der Bundesregierung im Sommer 2011

beschlossene Energiewende längst vollzogen

und baut auf regenerative Energiequellen.

Angesichts der Kürzungen

im Bereich der Solarsubventionen müssen

Politik und Energieversorger nun allerdings

achtgeben, dass sie nicht alles

Vertrauen verspielen. Denn: Die Energiewende

braucht Planungssicherheit!

2012 ist die Einspeisevergütung mit

rund 28 Prozent bereits doppelt so

schnell gesunken wie noch im Jahr zuvor.

Seit 2008 hat sich die Förderung

insgesamt halbiert. Dass die Förderung

von Solaranlagen gekürzt werden muss,

stelle ich nicht in Frage, aber das ‚Wie‘

ist hier ausschlaggebend. Keine unvorhersehbaren

Kürzungen im Hauruckverfahren,

wie sie die Bundesregierung

durchsetzen will, sind hier geboten,

sondern einfache, transparente Lösungen

wie z. B. eine monatliche Kürzung

mit festen Cent-Beträgen. Das Sonnen-

kürzung sOlarFörderung

schWarz-gelB tOrpediert

energieWende

Statt zu beschleunigen, bremst die Bundesregierung

mit der Novelle der Solarförderung die

Energiewende aus. Und leider hat die Bayerische

Staatsregierung wieder einmal die Chance verpasst,

sich bei den Berliner Koalitionspartnern für die

Solarbranche mit ihren weit über hunderttausend

Arbeitsplätzen einzusetzen.

land Bayern – einst führend beim Solarstrom

– verliert für die erneuerbaren

Energien mehr und mehr an Bedeutung,

und die Ausbauziele, bei denen die Photovoltaik

im Strommix einen wesentlichen

Anteil abdeckt, werden gefährdet.

Dabei sind die erneuerbaren Energien

inzwischen einer der bedeutendsten

Wirtschaftsmotoren für Bayern.

dezentrale Energieerzeugung statt

Monopole

Wir FREIE WÄHLER setzen uns bereits

seit Jahren für eine dezentrale Energiegewinnung

statt der bestehenden großen

Energieoligopole ein. Im Bereich

der Solarenergie fordern wir die Aufstellung

eines Programms zur Förderung

von Solarstromspeichern, die Wiedereinführung

der Vergütung des Eigenverbrauchs

bei kleinen und mittelgroßen

Anlagen und die Streichung des Marktintegrationsmodells,

wonach kleine Anlagen

(bis 10 kWp) nur noch 80 Prozent

des Stroms, mittelgroße Anlagen bis

1.000 kWp nur noch 90 Prozent über

Fraktionsklausur in Ingolstadt – wichtigstes Thema war die Energiewende:

http://www.fw-landtag.de/archiv/2012/video-klausur-energiewende-und-eurokrise/

© Simon Kraus - Fotolia.com

Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg)

bau- und verkehrspolitischer Sprecher,

energie- und jugendpolitischer Sprecher,

Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr

und Technologie

das EEG vergütet bekommen. Außerdem

wollen wir die teilweise Rücknahme

der Reduzierung der Solarstromförderung.

Doch der wichtigste Aspekt der

Energiewende ist das Energiesparen.

Das dürfen wir bei allen Diskussionen

nie vergessen!

FAZIT:

FREIE WÄHLER sind gegen Energiemonopolisten

und für dezentrale Energiegewinnung.

Gefordert werden die Förderung

von Solarstromspeichern, die

Wiedereinführung der Vergütung des

Eigenverbrauchs bei kleinen und mittelgroßen

Anlagen sowie die Streichung

des Marktintegrationsmodells. Die Energiewende

braucht Planungssicherheit.

Unvorhersehbare Kürzungen im Hauruckverfahren

wie bei der Solarbranche

werden abgelehnt. Wichtigster Aspekt

der Energiewende ist das Energiesparen.

Kontakt:

Telefon: 089/4216-2986

E-Mail: Thorsten.Glauber@fw-landtag.de


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Bayerns WirtschaFt Braucht starke regiOnen

Wenn es um Wirtschaftskraft und

Wohlstand geht, liegt Bayern beim

Bundesländerranking 2011 auf

Platz eins. Damit dies so bleibt,

muss die Politik auch in Zukunft

die entsprechenden Rahmenbedingungen

schaffen, um unternehmerisches

Denken, Ideenreichtum

und nachhaltiges Wirtschaften zu

unterstützen. Hierzu leisten die

FREIEN WÄHLER durch ihre Arbeit

im Landtag und ihr Engagement in

den Regionen einen wesentlichen

Beitrag und setzen dabei Schwerpunkte.

keine Region aus dem Auge verlieren

An oberster Stelle steht die Förderung

der strukturschwachen Räume, damit

diese mit den starken Regionen Schritt

halten können. Doch gleichwertige Lebensverhältnisse

können nur entstehen,

wenn hierfür auch Mittel für die Infrastruktur

zur Verfügung gestellt werden

und die Investitionsbereitschaft der

Unternehmen unterstützt wird. In Bayern

darf keine Region aus dem Auge

verloren werden. Den demographischen

Wandel sehen die FREIEN WÄHLER als

eine zentrale Herausforderung für bayerische

Unternehmen. In den strukturschwachen

Regionen, wo Abwanderung

droht, muss eine familiengerechte Infrastruktur

– z. B. Kitas und Ganztagsschulen

– entstehen. Außerdem gilt es,

attraktive Stellenangebote für gut ausgebildete

Fachkräfte zu schaffen. Dies

werden Firmen gerade in den ländlichen

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

Alexander Muthmann, MdL (Freyung)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,

Sprecher für Wirtschaft und Regionalpolitik,

verkehrspolitischer Sprecher,

stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für

Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Regionen umso tatkräftiger leisten kön-

nen, je besser die begleitenden Betreuungs-,

Bildungs- und Freizeitangebote

vor Ort sind.

Mittelstand - Markenzeichen bayerischer

Wirtschaft

Ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaftskraft

in allen Regionen Bayerns

anzukurbeln, ist die Förderung des

Mittelstands. Denn neben großen Konzernen

von Weltrang ist das unschätzbare

Engagement vieler kleiner Unternehmen

gleichsam das Markenzeichen

bayerischer Wirtschaft. 99,7 Prozent

der bayerischen Unternehmen sind

Mittelständler, für deren Bedürfnisse

sich die FREIEN WÄHLER einsetzen. So

haben wir wiederholt eine angemessene

Mittelerhöhung bei der regionalen

Wirtschaftsförderung gefordert, die insbesondere

mittelständischen Unternehmen

zu Gute kommen soll. 2012 sind

35 Millionen Euro mehr im Nachtragshaushalt,

ein Ergebnis beharrlicher Oppositionsarbeit

der FREIEN WÄHLER.

FREIE WÄHLER für konsequente

Umsetzung der Energiewende

Ein wichtiges Thema ist auch die Energiewende,

die vielen Unternehmen eine

große Chance bietet. Doch die stockende

Umsetzung durch Bundes- und Staatsregierung

ist eher ein Konjunkturverhinderungsprogramm.

Eine konsequente

Umsetzung muss oberste Priorität

haben, um den Weg für regionale Energiegewinnungskonzepte

frei zu machen

und Firmen Planungssicherheit zu geben.

Erleichterung für mittelständische

Firmen fordern die FREIEN WÄHLER

auch beim Abbau von bürokratischen

Hürden. Denn anders als große Konzerne

sind kleine Unternehmen dabei stets

überproportional belastet.

schnelles Internet braucht das Land

Von großer Bedeutung für Unternehmen

ist ein leistungsfähiges Breitbandnetz.

Seit Jahren machen sich die FREIEN

WÄHLER für den Ausbau stark, um alle

Regionen als zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte

attraktiv zu halten. Keine Region

Bayerns darf von der wirtschaftlichen

Entwicklung abgehängt werden,

nur weil Unternehmen und Bürger nicht

auf schnelles Internet zugreifen können.

ausbau vorhandener Verkehrsinfrastruktur

statt überdimensionierter

Großprojekte

Die bayerische Wirtschaft braucht auch

eine gute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Der aufgelaufene Investitionsstau

ist unübersehbar. Der Bundesverkehrswegeplan

ist unterfinanziert,

die bayerischen Staatsstraßen löchrig

und der kommunale Nahverkehr zehrt

von der Substanz. Während die Staats-

regierung überdimensionierten Großprojekten

hinterherrennt, fehlt das Geld an

vielen anderen Orten.

Wirtschaft und Regionalentwicklung

– zwei Seiten ein- und derselben

Medaille

Die FREIEN WÄHLER verstehen Wirtschaft

und Regionalentwicklung ganzheitlich.

Das entscheidende politische

Instrumentarium in Bayern ist dabei

die Landesplanung. Im Landesentwicklungsprogramm

(LEP) soll daher eine

Zukunftsvision für Bayern konzipiert

werden. Offensichtlich ist die Regierung

jedoch nicht in der Lage, diesen Gestaltungsauftrag

anzunehmen. Denn viel zu

zögerlich und zu wenig motiviert wird

dieses zentrale Instrument bayerischer

Politik genutzt. Die FREIEN WÄHLER

lassen jedoch nicht locker! Denn Bayern

braucht unsere Erfahrung und Kompetenz

in der Regionalpolitik sowie ein

zuverlässiges und planbares Umfeld für

die wirtschaftliche Entwicklung!

Zum Thema Breitband, siehe hierzu auch unseren Kinospot Breitband:

http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/kinospot-breitband/

FAZIT:

FREIE WÄHLER fordern, endlich mit

gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ernst zu machen. Vor allem in strukturschwachen

Regionen muss neben

schnellem Internet eine familiengerechte

Infrastruktur entstehen bzw.

erhalten bleiben! Statt überdimensionierter

Großprojekte gilt es, die vorhandene

Verkehrsinfrastruktur und den

kommunalen Nahverkehr auszubauen.

Die regionale Wirtschaftsförderung

muss weiterhin ausreichend finanziert

und für Mittelständler attraktiv sein.

Bei der Energiewende soll regionalen

Lösungen unbedingt Vorrang gewährt

werden.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2984

E-Mail: Alexander.Muthmann@

fw-landtag.de


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generatiOnenpOlitik

Freie Wähler Für generatiOnenFreundliches

einkauFen

Am 27.4.2012 luden die FREIEN WÄHLER zum Kommunalkongress „Generationenfreundliches

Einkaufen“ in den Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigte dabei die Forderung

nach einem Generationenbeauftragten des Landtags.

demographischer Wandel mit Herausforderungen

für Jung und Alt

Vor dem Hintergrund des demographischen

Wandels steigt das Durchschnittsalter

in unserer Gesellschaft.

Gleichzeitig sinkt die Anzahl von Mehrgenerationenhaushalten

mit der Folge,

dass einerseits immer mehr ältere Menschen

allein leben, andererseits junge

Familien nicht mehr auf die Hilfe der

Großeltern setzen können, wie dies früher

selbstverständlich war. Dadurch verändern

sich auch die Bedürfnisse und

Erwartungen der Kunden an den Einzelhandel.

Die Zahl der kleinen Einzelhändler

hat sich seit den 1970er Jahren

um zweidrittel reduziert. Im Jahre 2020

werden fast 85% der Hauptzielgruppen

älter als 55 Jahre alt sein. Eine generationenfreundliche

Nahversorgung wird

immer wichtiger. Insbesondere im ländlichen,

oft strukturschwachen Raum

sind wohnortnahe, an die Bedürfnisse

der Kunden angepasste Einkaufsmöglichkeiten

rar. Dazu gehören auch Dorfläden.

Generationenfreundliches Einkaufen:

http://www.fw-landtag.de/aktuelles/

2012/pk-generationenfreundliches-einkaufen/

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

FREIE WÄHLER luden zum Kommunalkongress „generationenfreundliches Einkaufen“ in den

Bayerischen Landtag. Rund 80 Kommunalpolitiker aus ganz Bayern diskutierten über die

generationenfreundliche Nahversorgung und Kommune der Zukunft. Bild: v.l.: Toni Altkofer,

Christine Degenhart, Jürgen Trabold, Vanessa Korn, Ulrike Müller, MdL, Dr. Hans Jürgen

Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gröll, Dietmar Möhring.

initiative der FREIEN WÄHLER bereits

mit großem Erfolg

Die FREIEN WÄHLER haben deshalb das

Projekt „Generationenfreundliches Einkaufen“

angestoßen. Im Rahmen dieser

Initiative werden Geschäfte des Einzelhandels

nach entsprechenden Kriterien

zertifiziert. Ziel dabei ist, Wertschöpfung

im ländlichen Raum zu halten. Auch der

Handel selbst profitiert davon, dass es

im Supermarkt u.a. Sitzgelegenheiten,

niedrige Regale und Leselupen, einen

Wickelraum oder hilfsbereite Mitarbeiter

gibt. Deutschlandweit sind bislang über

4000, bayernweit bereits über 400 Geschäfte

ausgezeichnet worden.

generationenbeauftragter des Landtags

notwendig

Darüber hinaus fordern die FREIEN

WÄHLER die Einsetzung eines Generationenbeauftragten

im Bayerischen

Landtag. Dessen Aufgabe soll es sein,

die vielfältigen Bemühungen vieler Gemeinden

für eine generationenfreundliche

Gestaltung des öffentlichen Lebens

zu unterstützen und zu fördern.

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach)

generationenpolitscher Sprecher,

umwelt- und klimapolitischer Sprecher,

Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und

Kultur sowie des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit

FAZIT:

FREIE WÄHLER fordern die Einsetzung

eines Generationenbeauftragten

im Landtag. Dieser soll die Bemühungen

um eine generationenfreundliche

Gestaltung des öffentlichen Lebens

koordinieren. Die Initiative der Landtagsfraktion

für die Schaffung wohnortnaher

und bedürfnisorientierter Einkaufsmöglichkeiten

zeigt bereits erste

Erfolge.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2986

E-Mail: Hans-Juergen.Fahn@

fw-landtag.de

Informationsveranstaltung der FREIEN WÄHLER mit

Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Jutta Widmann, MdL in Landshut.

eurOkrise und griechenlandrettung

nein zur VergeMeinschaFtung der schulden

euro-Rettung: Keine seriöse und

glaubhafte Politik

Der Weg der Bundesregierung ist der

falsche Weg, und führt immer tiefer in

die Krise. Insgesamt stehen für Deutschland

knapp 70 Mrd. Euro auf dem Spiel:

4 Mrd. stecken noch in Griechenlandpapieren

der Banken, ca. 23 Mrd. fließen

über die Rettungspakete, zudem haftet

Deutschland mit rund 43 Mrd. für einen

Großteil der Hilfen der EZB. Gleichzeitig

werden wir hier in Bayern, in den Kommunen

und im Landtag, immer vertröstet,

dass für wichtige Investitionen kein

Geld da sei. Obergrenzen und „rote Linien“

werden andauernd neu definiert

und aufgegeben. Das ist keine seriöse

und glaubhafte Politik!

Wir FREIEN WÄHLER haben uns mit der

Krise im Euro-Raum kritisch auseinandergesetzt,

Eurobefürworter (Prof. Dr.

Peter Bofinger) und Eurokritiker (Prof.

Dr. Wilhelm Hankel) zu Diskussionen

eingeladen. Der Währungsexperte Hankel

hat bei sehr gut besuchten öffentlichen

Veranstaltungen in Landshut und

Straubing die mit dem Euro verbundenen

Gefahren nachdrücklich aufgezeigt.

europäische Solidarität ja, aber

in Maßen und mit genau definierten

Grenzen

Ein Patentrezept oder eine elegante Lösung

gibt es nicht. Die Rettungsmaßnahmen

sind aber auch nicht „alternativlos“,

wie immer wieder behauptet

wird. Wir müssen zurück zu einer soliden

Finanzpolitik, in der jeder für seine

Schulden selber einstehen muss und in

der die Finanzmärkte strenger kontrolliert

werden. Wir können Griechenland

und Co. nicht mit immer neuen Rettungspaketen

helfen. Das Geld kommt

nur bei den Banken, nicht aber beim

kleinen Mann auf der Straße an, und wir

verschulden uns über Generationen.

Was die Schuldenstaaten brauchen, ist

Wirtschaftswachstum, statt von außen

übergestülpte Konzepte. Wir können

Hilfe zur Selbsthilfe leisten, beim Aufbau

einer funktionierenden Verwaltung

helfen, das Engagement muss aber

von den überschuldeten Staaten selbst

kommen. Wir deutschen Politiker sind

Jutta Widmann, MdL (Landshut)

medienpolitische Sprecherin,

mittelstandspolitische Sprecherin

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich eindeutig positioniert und lehnt den

ESM, weitere Rettungspakete und die Vergemeinschaftung von Schulden klar ab. Die

bisherigen Rettungspakete haben nichts gebracht; trotz Milliardensummen wird die Lage

eher schlimmer.

in erster Linie dem deutschen Volk und

der Bundesrepublik verantwortlich und

zwar langfristig, nicht nur bis zur nächsten

Wahl. Europäische Solidarität ja,

aber in Maßen und mit genau definierten

Grenzen.

FAZIT:

Der Euro droht zum Transfer-Rubel

zu werden. Die Euro-Rettungspolitik

der Bundesregierung hat versagt und

führt immer tiefer in die Krise. FREIE

WÄHLER lehnen den ESM, immer

neue Rettungspakete und die Vergemeinschaftung

der Schulden ab. Solidarität

ja, aber nur Hilfe zur Selbsthilfe.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2938

E-Mail: Jutta.Widmann@fw-landtag.de

Mehr zur Europapolitik:

http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2011/video-wege-aus-der-eurokrise/


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© fotomek - Fotolia.com

FaMilienpOlitik

entlasten statt BestraFen

Familien- statt Ehegattensplitting

Wer Familiengründungen fördern will,

muss in die Tasche greifen und die

notwendigen Rahmenbedingungen zur

Entlastung von Familien und zur Erhöhung

der Lebensqualität von Eltern und

Kindern schaffen. Familien benötigen

zeitliche und wirtschaftliche Spielräume.

Das beginnt beim Ausbau der Kitas

und Ganztagsschulen, geht über eine

familienfreundliche Arbeitswelt bis zum

Ausbau der steuerlichen Absetzbarkeit

von Kinderbetreuungskosten und zur

Abschaffung des längst überholten Ehegattensplittings.

Wir benötigen ein Familiensplitting,

das den Steuervorteil nicht

mehr wie bisher an die Ehe, sondern an

die Zahl der Kinder knüpft und dabei

Kinderlosen nicht weh tut.

gleichstellung von Erziehung und

Pflege mit Erwerbstätigkeit

Die Wertschätzung von Familie geht

bedingungslos Hand in Hand mit der

Anerkennung ihrer Erziehungsleistung.

Da muss man nicht gleich soweit gehen

wie die jungen Abgeordneten der CDU/

CSU, die jüngst eine Sonderabgabe für

Kinderlose forderten. Dennoch wird es

Zeit, dass die Erziehung von Kindern und

Pflege von Angehörigen der Erwerbstätigkeit

gleichgestellt werden, sonst

bringen sie die Gefahr einer späteren

Altersarmut mit sich.

Wirtschaft muss familienfreundlicher

werden

Und was ist mit der Wertschätzung

von Müttern und Vätern durch die

Wirtschaft? In vielen Unternehmen

herrscht immer noch Präsenzkultur:

Überstunden, kurzfristig einberufene

Meetings, Geschäftsreisen und fehlende

Möglichkeiten, auch mal von

zu Hause aus zu arbeiten, wenn das

Kind krank wird. Die Rückkehr von

Teilzeit zur Vollzeit ist voller Hindernisse;

Frauenkarrieren werden durch die

Geburt eines Kindes nahezu ausge-

Claudia Jung, MdL (Gerolsbach)

familienpolitische Sprecherin,

Sprecherin für den Tierschutz,

Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit,

Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Der 8. Familienbericht der Bundesregierung belegt es schwarz auf weiß: Stress und Mangel

an Zeit belasten Familien und machen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer

ständigen Zerreißprobe. 60 % der Väter würden gerne weniger, 20 % der Mütter hingegen

mehr arbeiten; 63 % der Väter und 37 % der Mütter mit Kindern sagen, dass sie zu wenig

Zeit für ihren Nachwuchs hätten. Unter den Alleinerziehenden sind es 47 %. Auf diese

Zahlen und Fakten muss eine moderne, nachhaltige Familienpolitik reagieren.

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

bremst und Väter, die mehr Zeit mit ihrer

Familie verbringen möchten, werden

schief angesehen. Das alles erschwert

das Familienleben genauso wie die starren

Öffnungszeiten von Kitas und die

mangelnde Ferienbetreuung für Schulkinder.

FAZIT:

FREIE WÄHLER sind für die Abschaffung

des Ehegattensplittings zugunsten

der Einführung eines Familiensplittings.

Erziehung von Kindern und

Pflege von Angehörigen muss der Erwerbstätigkeit

gleichgestellt werden,

um Altersarmut zu verhindern. Auch

die Wirtschaft trägt Verantwortung für

Mütter und Väter.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2932

E-Mail: Claudia.Jung@fw-landtag.de

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ist der FachkräFteMangel hausgeMacht?

Was vor kurzem noch als ein Randthema mit geringer Bedeutung diskutiert wurde, hat mittlerweile

die bayerischen Betriebe erreicht. In vielen Berufen setzt sich die Erkenntnis durch,

dass es höchste Zeit ist, sich mit der rückläufigen Zahl an Auszubildenden und dem verbreiteten

Fachkräftemangel auseinanderzusetzen.

gesellschaftliche Ansprüche und

schulpolitische Reformen ursächlich

für Fachkräftemangel

Um es gleich an den Anfang zu stellen:

Die bedrohliche demographische Lage

in Deutschland spielt (noch) keine Rolle.

Zwar werden die Vergreisung und

der Rückgang der Bevölkerung sowohl

den Mangel an Lehrlingen als auch an

Fachkräften zusätzlich verschärfen.

Doch die eigentlichen Ursachen des

Fachkräftemangels liegen woanders.

Aus meiner Sicht gibt es zwei Hauptfaktoren

für diese Entwicklung: Zum einen

der politisch gewollte und gesellschaftlich

mitgetragene Anspruch, die Zahl

der Akademiker in unserem Land immer

weiter zu erhöhen. Eine Entwicklung,

die andererseits mit der gleichzeitig sinkenden

Attraktivität der beruflichen Bildung

einhergeht. Beides hängt eng mit

der verbreiteten Vorstellung zusammen,

`meine Kinder sollen es einmal besser

haben´. So besuchen immer mehr Jugendliche

weiterführende Schulen. Verstärkt

wird diese Entwicklung durch die

Verkürzung der Gymnasialzeit und Unsicherheiten

bei den neu eingeführten

Mittelschulen. Jedenfalls verzichtet eine

stetig wachsende Zahl junger Leute auf

eine berufliche Ausbildung. Dies gilt

insbesondere für angeblich unattraktive

Berufe wie Bäcker, Metzger oder auch

Kranken- und Altenpfleger, die bei der

individuellen Berufs- und Lebensplanung

kaum noch wahrgenommen werden.

Mit kleineren Klassen und mehr

Lehrern berufliche Bildung stärken

Das Ziel unserer Politik ist es, den

Weg der beruflichen Ausbildung für

junge Menschen wieder attraktiver

zu gestalten. Unabdingbar sind dabei

kleinere Schulklassen, mehr Lehrer

und eine deutliche Erhöhung berufspraktischer

Angebote. Schüler müssen

viel individueller gefördert werden.

Es gilt, die Stärken des Einzelnen

wesentlich früher als bisher zu erkennen

und entsprechend zu fördern. Und es

Markus Reichhart, MdL (Ingolstadt)

handwerkspolitischer Sprecher,

Mitglied des Ausschusses für

Staatshaushalt und Finanzfragen

versteht sich von selbst, dass die Chancen,

die sich – etwa über den zweiten

Bildungsweg – mit einer Berufsausbildung

ergeben, endlich besser herausgestellt

werden müssen. Andererseits gilt

es, die Ausbildungsordnungen bestehender

Berufe auf den neuesten Stand

zu bringen sowie neue Ausbildungsberufe

zu schaffen, die neue Tätigkeitsfelder

erschließen. Denn die Auszubildenden

von heute sind die Fachkräfte von

morgen!

FAZIT:

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht,

da infolge gesellschaftlicher Ansprüche

und schulpolitischer Reformen immer

weniger junge Menschen eine berufliche

Ausbildung anstreben. Die FREIEN

WÄHLER fordern, die Attraktivität der

Mittelschulen, der dualen Ausbildung

und beruflichen Fortbildung durch mehr

Lehrer und kleinere Klassen zu stärken.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2669

E-Mail: Markus.Reichhart@fw-landtag.de


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Flächendeckende Kinderbetreuung

statt Betreuungsgeld

Das Angebot, die Qualität und vor allem

die direkten Kosten der Kinderbetreuung

beeinflussen maßgeblich die Entscheidung

der Eltern, diese in Anspruch

zu nehmen. Daher setzt sich die FREIE

WÄHLER Landtagsfraktion seit ihrem

Einzug in den Bayerischen Landtag

2008 für ein flächendeckendes, hoch

qualifiziertes Kinderbetreuungssystem

sowie das kostenfreie Kindergartenjahr

ein. Da zu befürchten ist, dass der ab

2013 geltende Rechtsanspruch nicht zu

halten sein wird, müssen die Mittel zielgerichtet

für den flächendeckenden und

qualitativ hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten

eingesetzt

werden. Nur so kann echte Wahlfreiheit

für Eltern hinsichtlich der Betreuung ihrer

Kinder geschaffen werden. Die Einführung

des Betreuungsgeldes auf Bundesebene

lehnen wir deshalb ab.

arbeits- und Öffnungszeiten flexibilisieren

So unterschiedlich Familien heute sind,

so verschieden sind auch deren Anforderungen

an die Rahmenbedingungen

der Kinderbetreuung. Maßnahmen zur

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie

und Beruf sind allen voran die

Flexibilisierung der Arbeitszeit und Eltern-Kind-Arbeitsplätze

für Notfälle wie

Krankheit. Doch auch Heimarbeitsplätze

und Telearbeit, Betriebskrippen und

-kindergärten sowie Kitas mit flexiblen

Öffnungszeiten vor allem in den Abendstunden

können wertvolle Hilfe leisten.

Eva Gottstein, MdL (Eichstätt)

stellvertretende Fraktionsvorsitzende,

frauenpolitische Sprecherin,

Mitglied der Kinderkommision des Bayerischen Landtags,

Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport sowie

des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten

VereinBarkeit VOn

FaMilie und BeruF

Studien zeigen, dass zwar viele junge Menschen einen Kinderwunsch haben, aber zögern,

diesen auch zu realisieren. Für junge Eltern stellt es das größte Problem dar, den alltäglichen

Spagat zwischen familiären und beruflichen Anforderungen zu schaffen. Nur allzuoft

ist denn auch die Entscheidung für ein Kind eine Entscheidung gegen die Karriere.

Und nach wie vor geht in den meisten Fällen Kindersegen zulasten der Frauen. Hinzu kommen Hemmnisse, die einem beruflichen

Wiedereinstieg von Müttern und Vätern entgegenstehen. Im Wesentlichen sind dies neben der mangelnden Unterstützung

infolge starker beruflicher Einbindung des Partners kein Verständnis für den Wiedereinstieg durch das Umfeld, schlechtes Gewissen

sowie Sorge um die Qualität und ausreichende Förderung des Kindes. Darüber hinaus tragen strukturelle Probleme wie

fehlende familiäre Netzwerke, fehlende Betreuungsplätze oder Ganztagesbetreuung dazu bei, dass vielen Müttern und Vätern

die Wahlmöglichkeit fehlt.

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

© Daniel Laflor

Eva Gottstein mit dem frischgewählten

Bundespräsidenten Joachim Gauck.

FAZIT:

Um für Eltern echte Wahlfreiheit zu

schaffen, müssen die Finanzmittel in

den flächendeckenden und qualitiativ

hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten

investiert werden.

Die Einführung des Betreuungsgeldes

lehnen wir ab.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2932

E-Mail: Eva.Gottstein@fw-landtag.de

länderüBergreiFende aBiturprüFungen

der richtige Weg?

Viele Eltern können ein Lied davon singen: Mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes

Bundesland zu ziehen kommt einem Abenteuer gleich. Grund sind die unterschiedlichen

Lehrpläne und häufig auch Anforderungen innerhalb einer Schulart. Seit Jahren wird deshalb

intensiv über die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und bundeseinheitliche Bildungsstandards

diskutiert. Denn die Frage nach der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen

ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

langfristiges Ziel: bundeseinheitliche

Bildungsstandards für das Abitur

Zwar wird es in Deutschland auch in absehbarer

Zukunft kein Zentralabitur geben,

doch der länderübergreifende Abschluss

am Gymnasium nimmt Gestalt

an. So haben sich Sachsen, Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Schleswig-Holstein und Bayern auf

die Einführung gemeinsamer Aufgabenteile

in den ländereigenen Abiturprüfungen

verständigt. Ab dem Schuljahr

2013/14 sollen in den Fächern Deutsch,

Mathematik und Englisch gemeinsame

Aufgabenteile in den schriftlichen Abiturprüfungen

gestellt werden, um so die

Vergleichbarkeit der Abiturnoten zu verbessern.

Langfristiges Ziel ist es, ebenso

wie bereits für den Hauptschulabschluss

und den Mittleren Bildungsabschluss

auch für das Abitur bundeseinheitliche

Bildungsstandards zu definieren. Durch

die Einbindung von länderübergreifenden

Aufgabenteilen im Abitur erhoffen

sich die beteiligten Länder mehr Vergleichbarkeit,

ohne sich aber auf gemeinsame

Prüfungstermine einigen zu

müssen. Ein gemeinsames, länderübergreifendes

Zentralabitur wäre nämlich

aufgrund der unterschiedlichen Ferienregelungen

in den einzelnen Bundesländern

kaum machbar.

FREIE WÄHLER für Transparenz und

Vergleichbarkeit

Für die FREIEN WÄHLER ist die gemeinsame

Initiative von mehreren Bundesländern

für vergleichbare Prüfungsaufgaben

ab 2014 ein richtiger und begrüßenswerter

Schritt. Denn einheitliche Bildungsstandards

schaffen die Voraussetzung

für mehr Chancengleichheit und Wettbewerb

zwischen den Bundesländern.

© lightpoet - Fotolia.com

Günther Felbinger, MdL (Gemünden)

Bildungspolitischer Sprecher,

integrationspolitischer Sprecher,

sportpolitischer Sprecher,

Mitglied des Ausschusses für Bildung,

Jugend und Sport,

Mitglied des Ausschusses für Fragen des

öffentlichen Dienstes

Schließlich ist in Zeiten zunehmender

Mobilität, die von Arbeitnehmern, d.h.

den Eltern, wie selbstverständlich gefordert

wird, die bessere Vergleichbarkeit

der Abschlüsse ein Muss. Deshalb

müssten länderübergreifende Aufgabenteile

auch für weitere Fächer folgen.

FAZIT:

Ziel bundeseinheitlicher Bildungsstandards

für das Abitur ist eine Steigerung der

Chancengleichheit und eine bessere Vergleichbarkeit

der Abschlüsse. Auch kann

man Qualität im bundesweiten Bildungssystem

nur über Vergleichbarkeit und

Transparenz erreichen.

Kontakt:

Telefon: 089/4126-2760

E-Mail: Guenther.Felbinger@fw-landtag.de


Seite 14 Seite 15

sie waren selbst Richter. Wie sehen

Sie die Debatte um die Sicherheit in

Justizgebäuden?

Peter Meyer: Ich finde diese Entwicklung

sehr bedenklich. Wir müssen zur

Kenntnis nehmen, dass die Gefährdung

durch einzelne Straftäter zugenommen

hat. Natürlich ist es notwendig, dass wir

uns um die größtmögliche Sicherheit in

Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden

bemühen. Das wird neben baulichen

Maßnahmen wohl auch stärkere

Kontrollen bis hin zu Durchsuchungen

von Personen und Gepäck zur Folge

haben. Den unbefangenen und `bürgerfreundlichen´

Kontakt zu den Behörden

fördert das nicht unbedingt, und es erfordert

zusätzliches Personal.

das neue Dienstrecht ist nun schon

länger in Kraft. Wie sieht die Bilanz

hinsichtlich der neuen Aufstiegsmöglichkeiten

aus?

Peter Meyer: Mit dem neuen Dienstrecht

wurde das Instrumentarium geschaffen,

echte Leistungsträger auch

besser fördern zu können. Dies habe

ich persönlich bei der Ausschussberatung

gerne mitgetragen und die Frakti-

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

on der FREIEN WÄHLER hat dem neuen

Dienstrecht auch insgesamt zugestimmt,

obwohl wir uns einzelne Regelungen

durchaus anders vorgestellt

haben. Für eine echte Bewertung ist es

noch zu früh, weil die Richtlinien der

einzelnen Ressorts für modulare Fortbildung

und Aufstieg noch nicht vollständig

vorliegen. Unabhängig hiervon

kommt auf die Behördenleitungen und

Personalverwaltungen natürlich auch

eine größere Verantwortung zu. Das

ist eine wichtige Führungsaufgabe, die

sehr sorgfältig wahrgenommen werden

muss.

Leider hat die Staatsregierung neben

den bekannten Sonderbelastungen –

Nullrunde 2011, verspätete Besoldungsanpassung

2012 – auch das Instrument

der Leistungsprämien `eingefroren´ und

lässt damit einen wesentlichen Teil der

Förderung von Leistung wieder ins Leere

laufen.

„Der gesamte öffentliche Dienst

leistet insgesamt eine hervorragende

Arbeit. Dass der Staat von einer

einzelnen Berufsgruppe kein einseitiges

Sonderopfer verlangen darf, ist für mich

eine Selbstverständlichkeit.

iM gespräch Mit

peter Meyer


derzeit ist die die Höhe der Besoldung

von Hochschulprofessoren im Gespräch.

Sind Sie auch der Meinung,

dass die Besoldung angepasst werden

muss?

Peter Meyer: Nun ja, das Bundesverfassungsgericht

hat zwischenzeitlich ebenfalls

entschieden, dass hier nachgebessert

werden muss. Wir müssen schon

dafür sorgen, dass der Beruf des Hochschullehrers

und Wissenschaftlers attraktiv

bleibt, um die hohe Qualität der

bayerischen Hochschulen auch halten

zu können.

sie haben sich nachdrücklich für die

Übernahme des Tarifabschlusses für

Beamte engagiert. Erschwert der geplante

Schuldenabbau der Staatsregierung

dieses Vorhaben?

Peter Meyer: Der gesamte öffentliche

Dienst leistet insgesamt eine hervorragende

Arbeit. Dass der Staat einer einzelnen

Berufsgruppe kein einseitiges

Sonderopfer verlangen darf, ist für mich

eine Selbstverständlichkeit. Das Steueraufkommen

ist ja zurzeit auch so hoch

wie noch nie. Jeder Arbeitgeber muss

seine Mitarbeiter anständig bezahlen,

ehe er sich anderen Wünschen und

Zielen zuwendet. Hinzu kommt, dass in

den letzten beiden Jahren die Pensionsrücklage

und der Pensionsfonds nicht

vollständig bedient wurden. Solange die

Staatsregierung nur über Schuldenabbau

des Staates schwadroniert, ohne

zuvor die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen

zu erfüllen, sind das ja nur

Scheinrechnungen.

der Zukunftsrat spricht in seinem

aktuellen Bericht die Sicherung der Altersrenten

an. Laufen dem die Sparbemühungen

der Staatsregierung durch

Einsparungen bei der Pensionsrücklage

und dem Pensionsfonds nicht entgegen?

Peter Meyer: Es ist sogar ein widersprüchliches

Verhalten. Denn es wird

einerseits beklagt, dass die Altersversorgung

der Beamten zukünftig „zu

teuer“ wäre und die öffentlichen Haushalte

belasten würde. Anderseits werden

aber genau die Instrumente, die

zur Entlastung geschaffen wurden,

nämlich Pensionsrücklage und Pensionsfonds,

nicht vollständig bedient.

Das ist weder ehrliche Argumentation

noch nachhaltiges Wirtschaften.

Richtig ist zwar, dass die Ausgaben für

die Altersversorgung der Beamten steigen

werden, weil in den 70er und 80er

Jahren die Zahl der Beamten deutlich

angestiegen ist. Nun stehen wir vor einem

relativ hohen Anteil von Personalkosten

im Haushalt. Und dieser Anteil

bleibt wegen der länger lebenden Pensionsempfänger

auch hoch, obwohl der

Bestand an aktiven Beamten ja in der

Vergangenheit schon kräftig gesenkt

wurde; dies leider z.T. auch unter den

tatsächlichen Bedarf an Personal. Das

kann man aber den Beamten als Gruppe

nicht anlasten. Sie haben ja auch

ihre Arbeitsleistung erbracht und sich

die Altersversorgung verdient.

Peter Meyer, MdL (Hummeltal)

Vizepräsident des Bayerischen Landtags,

Mitglied im Fraktionsvorstand,

Sprecher für den öffentlichen Dienst,

kirchenpolitischer Sprecher (ev)

Mitglied im Ausschuss für Fragen des

öffentlichen Dienstes

Zur Person

Peter Meyer, geboren 1963 in Wunsiedel, ist III. Vizepräsident des Bayerischen

Landtags. Der gelernte Jurist sitzt – nach Stationen beim Amtsgericht Kronach,

der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Landratsamt

Forchheim und der Regierung von Oberfranken – seit 2008 für die FREIEN

WÄHLER im Bayerischen Landtag. Meyer ist Mitglied des Ältestenrates des

Landtags und vertritt die Landtagsfraktion im Ausschuss für Fragen des öffentlichen

Dienstes und der Richter-Wahl-Kommission. Der Protestant ist verheiratet

und Vater dreier Kinder.

Das Gespräch führte:

Dr. Werner Brecht


Seite 16

Was-Wann-WO

iMpressuM

19. Juni 2012 Herausforderungen im Lebensmittelhandwerk in Königsdorf (Oberbayern)

20. Juni 2012 Fraktion zu Besuch im Jüdischen Zentrum in München (Oberbayern)

20. Juni 2012 Parlamentarischer Abend Hochschule (Landtag)

21. Juni 2012 Fraktion unterwegs bei der Envento-Windenergie GmbH in Bergen/Chiemgau (Oberbayern)

22. Juni 2012 Parlamentarischer Abend „Werte in der Familie – die Familie als Wert“ (Landtag)

12. Juli 2012 „Der demographische Wandel – den Schrumpfungsprozess gestalten“, in Eging a. See (Niederbayern)

16. Juli 2012 Bedeutung des Brauchtums für Bayern (Landtag)

29. August – 1. Sept. 2012 Informationsstand der Landtagsfraktion auf der „Kontakta“ in Ansbach (Mittelfranken)

12. September 2012 Pressefest der Landtagsfraktion in München (Oberbayern)

14. – 17. September 2012 Informationsstand der Landtagsfraktion auf der „ChamLandSchau“ in Cham (Oberpfalz)

18. – 20. September 2012 Herbstklausur der Landtagsfraktion in Bamberg (Oberfranken)

29. Sept. – 7. Oktober 2012 Informationsstand der Landtagsfraktion auf der „Oberfrankenausstellung“ in Hof (Oberfranken)

2. und 3. Oktober 2012 Informationsstand der Landtagsfraktion im Gemeinschafszelt des Bayerischen Landtags

Für Sie im Landtag

FREIE WÄHLER

LANDTAGSFRAKTION

V.i.S.d.P.:

Eva Gottstein, MdL

Redaktion:

Dirk Oberjasper, Pressesprecher und Leiter der Pressestelle

Dr. Werner Brecht, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Presse

Bilder: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Dr. Werner Brecht, fotolia, istockphoto,

Alexander Muthmann (MdL), Rolf Poss, Harald Stadler

WOLLEN SIE WEITERHIN KOSTENLOS ÜBER DIE ARBEIT DER FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION INFORMIERT WERDEN?

Einfach Formular ausfüllen und unterschreiben! Per Post an: FREIE WÄHLER FRAKTION im Bayerischen Landtag, Maximilianeum,

Max-Planck-Str. 1, 81627 München oder per Fax: +49 (0) 89 / 41 26-16 43 bzw. online: www.fw-landtag.de/fraktionszeitung

(BITTE IN DRUCKBUCHSTABEN AUSFÜLLEN)

anlässlich der „Ländermeile 2012“ zum Tag der Deutschen Einheit

Vorname: _______________________________________ Name: __________________________________________

Straße, Nr.: _______________________________________ PLZ: __________________________________________

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Ich möchte die Fraktionszeitung und weitere Informationen per Post E-Mail erhalten.

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Durch das Absenden dieses Abschnitts willige ich in die Speicherung meiner Daten durch die FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag ein. Ich bin damit einverstanden, dass

meine E-Mail Adresse und meine persönlichen Daten von der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION dazu verwendet werden, mich über deren politische Position und Serviceangebote zu informieren.

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