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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

09/2012 25.10.2012 1

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Sitzungsniederschrift

Am Donnerstag, den 25. Oktober 2012 findet im Sitzungssaal des

Rathauses eine Sitzung des Stadtrates statt, die nach der Tagesordnung

einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil umfasst.

Herr 1. Bürgermeister Günther Wöhl eröffnet um 17.15 Uhr die

Stadtratssitzung und begrüßt die Damen und Herren des Stadtrates,

die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass

sämtliche Stadtratsmitglieder ordnungsgemäß, unter Bekanntgabe

der Tagesordnung, zur Stadtratssitzung eingeladen wurden, dass

20 Stadtratsmitglieder anwesend sind und der Stadtrat damit beschlussfähig

ist.

Entschuldigt haben sich Herr Dr. Strohmeier, Herr Eckmann (berufl.

Gründe) sowie Frau Enghofer (krank). Frau Wittenzellner hat sich

entschuldigt und mitgeteilt, dass sie aus beruflichen Gründen erst

etwas später zur Sitzung eintreffen wird. Außerdem fehlt zu Beginn

der Sitzung Herr Geiring.

Tagesordnung:

1 Mitteilungen

1a 30 Jahre Städtepartnerschaft Simbach-Skipton

Nachdem im Mai dieses Jahres in Skipton das 30-jährige Bestehen

der Städtepartnerschaft zwischen Simbach und Skipton gefeiert

wurde, steht im Jahr 2013 der Gegenbesuch aus Skipton an. In

Absprache mit der Skiptoner Stadtverwaltung wurde für diesen Besuch

das Wochenende von Freitag, 12. April bis Montag, 15. April

2013 ins Auge gefasst.

Im Zeitraum vom 22. März bis 21. April 2013 findet im Heimatmuseum

eine Sonderausstellung zu diesem Thema statt, die vom

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Simbach-Skipton in

Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert wird.

Anlässlich dieses Jubiläums findet im Museum Zollhaus in der Zeit

vom 16. November bis 2. Dezember 2012 eine Ausstellung von


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Werken der Fotografin Hillary Fenten, die bereits zweimal in Simbach

ausgestellt hat, statt.

1b Abschluss des Raumordnungsverfahrens für eine 380-kV-

Freileitung vom Umspannwerk Simbach zur Landesgrenze (-

St. Peter)

Die Regierung von Niederbayern hat das im Mai 2011 eingeleitete

Raumordnungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-Freileitung

vom Umspannwerk Simbach zur Landesgrenze (- St. Peter) nun

abgeschlossen. Sie ist mit dem Bau einverstanden, fordert aber

Maßnahmen insbesondere zu den Belangen von Mensch, Natur

und Landschaft. Diese Maßgaben geben den Rahmen für das

nachfolgende Planfeststellungsverfahren vor.

Im Raumordnungsverfahren wurden insgesamt sechs Varianten

beurteilt, von denen eine nachträglich durch die Stellungnahme der

Stadt Simbach a. Inn eingebracht wurde. Letztendlich stellt sich nur

ein Trassenverlauf als raumverträglich und damit realisierbar dar.

Es handelt sich dabei um die vom Stadtrat favorisierte Variante, die

großzügig um den Schellenberg herum geführt wird.

Die Regierung fordert als zwingend zu erfüllende Maßgabe unter

anderem, dass die neu zu errichtende 380-kV-Leitung im Bereich

zwischen Aufnberg und der Innquerung auf gemeinsamen Masten

zu führen ist. Außerdem ist es verbindliche Vorgabe, dass die bestehende

220-kV-Leitung Altheim – St. Peter zeitnah zurückgebaut

wird, sobald der Gesamtraum Isar – Pirach – Simbach a. Inn – St.

Peter auf 380 kV umgerüstet wird. Damit gelingt es mittelfristig, die

seit Jahrzehnten bestehende Überquerung der Ortsteile Golling und

Thalham durch die 220-kV-Leitung zurückzubauen. Im Rahmen der

nachfolgenden Detailplanung soll auch geprüft werden, ob durch

eine Trassenführung nördlich von Matzenhof eine weitere Reduzierung

von Beeinträchtigungen erreicht werden kann. Auch dies war

eine Forderung der Stadt sowie der Anwohner.

Es hat sich gezeigt, dass die fundierten Stellungnahmen des Stadtrats

im Raumordnungsverfahren nun eine Trassenführung gebracht

haben, bei der vor allem dem Schutzgut Mensch Vorrang eingeräumt

wird. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn der Stadtrat im

Bürgerentscheid 2010 verpflichtet worden wäre, alle Planungen kategorisch

abzulehnen. Nur durch die aktive Mitarbeit und Einbrin-


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gung der zusätzlichen Trassenvariante B 2, die von der Regierung

als überprüfenswert angesehen und jetzt auch so im ROV bestimmt

wurde, konnte eine für die Stadt Simbach möglichst verträgliche

Lösung erreicht werden.

Die landesplanerische Beurteilung der Regierung wird im Bauamt

der Stadt Simbach vom 23. Oktober bis 22. November 2012 öffentlich

ausgelegt.

Anmerkung:

Herr Geiring trifft um 17.25 Uhr zur Sitzung ein.

1c Behandlung der Petition des Stadtrates zur weiteren Planung

der A 94 im Wirtschaftsausschuss des Bayer. Landtags

Am 18. Oktober 2012 wurde die vom Stadtrat am 26. April 2012

beschlossene Petition im Wirtschaftsausschuss des Bayer.

Landtags behandelt. Vom Büro der Landtagsabgeordneten Jutta

Widmann (Freie Wähler) hat die Stadt folgende Mitteilung erhalten:

„Im Namen von Frau Widmann möchte ich Ihnen mitteilen, dass

sie heute im Wirtschaftsausschuss bei der Behandlung der Petition

zur A 94 dabei war. Die FW haben sich dabei der Sichtweise

von Herrn Bernhard Roos angeschlossen, dass eine bessere

Einbindung aller Beteiligten und eine stärkere Rücksichtnahme

auf Bedenken der Stadt Simbach (Lärmschutz etc.) wünschenswert

wäre. Leider wurde diese Sichtweise von CSU/FDP und

Grünen nicht geteilt. Das genaue Protokoll können wir Ihnen

gerne übermitteln, allerdings wird dies erfahrungsgemäß noch

einige Zeit dauern.“

In einer der Stadt mittlerweile vorliegenden schriftlichen Stellungnahme

des Bayer. Innenministeriums zur Petition der Stadt

sowie zu Resolutionen des Landkreises Passau und der

Simbacher Nachbargemeinden heißt es:

Bundesverkehrswegeplan

„Der Streckenabschnitt bei Simbach vom gegenwärtigen Autobahnende

bei Marktl bis Malching ist derzeit lediglich im weiteren

Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten.

Die weiterführende Strecke bis zur A 3 bei Pocking ist mit vollem


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Autobahnquerschnitt oder zumindest mit der 1. Fahrbahn in den

vordringlichen Bedarf eingereiht.

Im lediglich in den weiteren Bedarf eingestuften Abschnitt zwischen

Marktl und Malching ist die bestehende B 12 derzeit ausreichend

leistungsfähig. Von Marktl bis Simbach verläuft sie auf

der bereits vorhandenen ersten Fahrbahn der A 94. Im Bereich

Simbach umgeht sie den Kernort und ist kreuzungsfrei ausgebaut.

In der Fortsetzung bis Malching verläuft die B 12 ebenfalls

weitestgehend ortsdurchfahrtenfrei.

Bei der anstehenden Bedarfsplanfortschreibung ist davon auszugehen,

dass alle Projekte, die noch nicht in Bau und/oder im

Straßenbauplan enthalten sind, nach einem bundeseinheitlichen

Verfahren neu durch den Bund bewertet werden, wie auch im

Stadtratsbeschluss gefordert. Ob sich dabei für alle Abschnitte

der A 94 eine einheitliche Dringlichkeitsstufe ergeben wird, kann

derzeit nicht abgeschätzt werden.“

Weitere Ausbauplanungen

„In den vordringlich eingestuften Abschnitten der A 94 sowohl in

Niederbayern wie in Oberbayern werden Planung und Bau mit

Nachdruck vorangetrieben. Die Verwirklichung der A 94 hier zurückzustellen

wäre wegen ihrer Bedeutung für Südostbayern

nicht vertretbar. In der beigefügten Resolution des Landkreises

Passau und der Anliegergemeinden der A 94 zum Beschluss des

Stadtrates Simbach a. Inn wird dies eindrucksvoll verdeutlicht.

Im Bereich Simbach werden wegen der hier nachrangigen Einstufung

im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen

derzeit keine Planungen durchgeführt. Es ist aber beabsichtigt,

die Planungsarbeiten umgehend wieder aufzunehmen, wenn bei

der anstehenden Fortschreibung des Bedarfsplans auch der Bereich

Simbach vorrangig eingestuft wird. Dabei wird als erstes

überprüft werden, ob die für die bisherige landesplanerische Beurteilung

maßgeblichen Aspekte weiterhin aktuell sind. Aus heutiger

Sicht erscheint ein neues Raumordnungsverfahren entbehrlich,

da sich keine offenkundigen neuen Beurteilungsaspekte für

die Linienführung aufdrängen.“


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Nördliche Umfahrung

„Im Vorfeld des in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführten

Raumordnungsverfahrens ist auch bereits eine weiträumige

nördliche Umfahrung von Simbach planerisch und umweltfachlich

überprüft worden. Das Bundesverkehrsministerium hat es

aus nachvollziehbaren Gründen allerdings abgelehnt, die Baulast

für eine solche ortsferne Trasse zu übernehmen. Weniger

die Mehrkosten, als die erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft,

belastende Einwirkungen auf die sehr dicht besiedelte

Kulturlandschaft, verkehrliche Nachteile durch längere Steigungen

und Gefälle, verbunden mit einer Mehrlänge von fast fünf Kilometern

sowie eine relativ geringe prognostizierte Verkehrsentlastung

waren hierfür maßgebend.

Die in der gemeinsamen Petition der Gemeinden Kirchdorf a.

Inn, Julbach, Reut, Wittibreut, Stubenberg und Ering dargelegten

Erwägungen spiegeln die Entscheidungsgründe des BMVBS

gegen eine weiträumige nördliche Umfahrung von Simbach umfänglich

wider.“

Von Seiten der Stadt nahm Herr 3. Bürgermeister Thomas

Klumbies als Zuhörer an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses

in München teil. Ebenfalls anwesend waren in dieser Sitzung

die Stadtratsmitglieder Jochen Achatz und Englbert Pinzl.

1d Gründung einer Bürgerstiftung

Die Gründung der Bürgerstiftung erfolgt am Samstag, den 3. November

2012 um 10.30 Uhr im Rathaus mit dem sog. Stiftungspakt

sowie einer kleinen Feier, bei der den Gründern Stiftungsurkunden

überreicht werden.

2 Planfeststellungsverfahren nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz

für die Errichtung einer 380-kV-Kraftwerksanschlussleitung

durch die OMV Kraftwerk Haiming GmbH von Haiming nach

Simbach

Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung

einer 380-kV-Kraftwerksanschlussleitung von Haiming nach Sim-


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bach wurden in der Stadtverwaltung in der Zeit vom 17. September

bis 16. Oktober 2012 zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Einwendungsfrist

endet am 30. Oktober 2012.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Neubau einer

Stromleitung vom geplanten Kraftwerk Haiming bis zum Umspannwerk

Simbach und alle damit zusammen hängenden Baumaßnahmen.

Das Vorhaben umfasst neben dem Neubau der 380kV-Leitung

auch die Um- und Rückbaumaßnahmen von bestehenden

110-kV-Leitungen der E.ON Netz GmbH und einer 20-kV-

Leitung der E.ON Bayern AG. Die Erweiterung und Aufrüstung des

Umspannwerkes Simbach ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich

der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen

im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange

festgestellt. Andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen,

Zustimmungen sind neben der Planfeststellung nicht erforderlich.

Den Antragsunterlagen ist zu entnehmen, dass Simbacher Gemeindegebiet

nur im Bereich des Umspannwerks Simbach tangiert

wird. Im Gewerbegebiet Atzing der Gemeinde Kirchdorf a. Inn wird

nach dem Mast Nr. 53 die 380-kV-/110-kV-Gemeinschaftsleitung

aufgelöst. Die 380-kV-Leitung bindet mit dem Winkelendmast Nr.

54 (mit Harfenabspannung) in die neuen 380-kV-Schaltfelder beim

UW Simbach ein. Die 110-kV-Leitung schwenkt nach Süden und

bindet beim Mast Nr. 11 in das 110-kV-Schaltfeld der E.ON Netz

AG beim UW Simbach ein.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat nimmt vom Planfeststellungsverfahren für die Errichtung

einer 380-kV-Kraftwerksanschlussleitung durch die OMV

Kraftwerk Haiming GmbH von Haiming nach Simbach Kenntnis.

Anmerkung:

Frau Wittenzellner trifft um 17.55 Uhr zur Sitzung ein.


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3 Vereinsförderung; Entscheidung über die Auszahlung oder

den Einbehalt der Vereinsförderung für das Haushaltsjahr 2012

Nach dem Beschluss über die Vereinsförderrichtlinie hat die Verwaltung

mit Schreiben vom 15.03.2012 alle Simbacher Vereine angeschrieben

und über die Förderrichtlinie informiert. Gleichzeitig

wurden die Vereine gebeten, die notwendigen Unterlagen für die

Entscheidung über die grundsätzliche Förderfähigkeit vorzulegen.

Insgesamt haben 14 Vereine auf das Anschreiben reagiert und eine

Förderung beantragt.

Bevor eine Förderung nach der Richtlinie gewährt wird, entscheidet

der Hauptausschuss der Stadt gem. Nr. 2.8 der Förderrichtlinie

über die grundsätzliche Förderfähigkeit des Vereins. In seiner Sitzung

im September 2012 hat der Hauptausschuss bei insgesamt

13 Vereinen die Förderfähigkeit festgestellt. Die von diesen Vereinen

beantragte Förderung nach der Vereinsförderrichtlinie beläuft

sich auf eine Summe von ca. 16.100 €. Gemäß Nr. 1 der Förderrichtlinie

ist die Förderung eine freiwillige Leistung der Stadt Simbach

a. Inn, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Förderung

richtet sich nach der jeweiligen Haushaltslage der Stadt. Eine allgemeine

oder auf Einzelfälle bezogene Fördermittel- und Zuschusskürzung

bleibt insoweit vorbehalten.

Wegen der Entwicklung der Stadtfinanzen im laufenden Haushaltsjahr

hat sich der Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass der

Stadtrat in der Sitzung im Oktober 2012 über die Auszahlung oder

den Einbehalt der Vereinsförderung für das Haushaltsjahr 2012

entscheiden soll. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen bei der

Haushaltsstelle 0.5500.7000 zur Verfügung.

B e s c h l u s s : 21 1

Die Vereinsförderung wird im Haushaltsjahr 2012 gemäß der städt.

Vereinsförderrichtlinie, wie beantragt, an die Vereine ausbezahlt.


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4 Dorferneuerung Kirchberg;

Zwischenbericht und Beauftragung eines Planers

Am Freitag, den 20. Juli 2012 fand im Pfarrheim in Kirchberg ein

Workshop zur Dorferneuerung Kirchberg statt. Daran nahmen 35

Bürger und Bürgerinnen von Kirchberg und Umgebung teil sowie

Vertreter des Stadtbauamtes, Herr 1. Bürgermeister Wöhl und die

Herren Preiß und Sterzer vom Amt für ländliche Entwicklung. Hierbei

wurde in Gruppenarbeit über gewünschte Ziele und mögliche

Maßnahmen diskutiert. In einer weiteren Versammlung am Donnerstag,

den 30. August 2012 wurden diese dann nochmals konkretisiert.

Ein Hauptbedürfnis – dies führte auch zur grundsätzlichen Anmeldung

für eine Dorferneuerung im Jahr 2008 – ist die energetische

Sanierung des alten Schulgebäudes in ein „Kultur- und Vereinshaus“,

verbunden mit einer Umgestaltung des angrenzenden

Schulhofes zum „attraktiven Dorfmittelpunkt“.

Darüber hinaus wurde auch über die Verkehrssicherheit, die Parkplatzsituation

und über die Freiflächengestaltung diskutiert. Dringend

gefordert wurde von den Bürgern ein Baugebiet in Kirchberg,

auch wenn dies keine vollziehbare Maßnahme im Zuge der einfachen

Dorferneuerung sein kann.

In der letzten Versammlung wurde eine Projektgruppe gegründet,

bestehend aus den Herren Ludwig Zeiler, Helmut Straßer und

Thomas Winkler als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sowie

Frau Ursula Berger vom Stadtbauamt. Diese haben in einem ersten

Treffen ein konkreteres Konzept ausgearbeitet, aufgrund dessen

ein erster Entwurfsplan erarbeitet werden soll.

Am Montag, 05. November 2012 trifft sich die Projektgruppe erneut

zur Fertigstellung des „Leitbildes“. Bis dahin sollte ein „Vorab-

Entwurf“ gefertigt sein, welcher dann auch in der nächsten allgemeinen

Versammlung im Pfarrsaal am Mittwoch, 14. November

2012 vorgestellt wird.

Zur weiteren Beurteilung riet das Amt für ländliche Entwicklung

dringend an, ein Architekturbüro zu beauftragen. Da bereits im Jahr

2002 ein Konzept für die Sanierung des alten Schulgebäudes durch

das Architekturbüro Manfred Gramer ausgearbeitet wurde, empfiehlt

die Verwaltung, auch für die weitere Umgestaltung dieses Bü-


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ro zu beauftragen. Die Vergabe beinhaltet die Erarbeitung von Entwurfsplänen

für die Gebäudesanierung sowie für die Freiflächengestaltung,

insbesondere aber auch eine grobe Kostenschätzung der

Maßnahmen.

Mit dem Amt für ländliche Entwicklung wurde die Beauftragung von

Herrn Gramer als Architekt für die einfache Dorferneuerung bereits

abgestimmt. Von Seiten der Herren Sterzer und Preiß werden keine

Einwände erhoben.

B e s c h l u s s : 21 1

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Notwendigkeit, ein Architekturbüro

für die „Dorferneuerung Kirchberg“ zu beauftragen und beschließt,

dem Architekturbüro Manfred Gramer, Schulgasse 8,

84359 Simbach a. Inn, die Planung zu übertragen. Es ist ein Vertrag

nach der Mustervorlage des Amtes für ländliche Entwicklung

und nach den Vorgaben der HOAI abzuschließen.

5 Sanierung der zweiten Pumpe des Überhebepumpwerks bei

der Kläranlage

Das Wasser aus dem Kanalnetz wird nach Reinigung in der Kläranlage

bzw. über den Regenüberlauf in den Inn geleitet. Je nach

Wasserstand im Inn oder Kanalnetz muss dazu das Überhebepumpwerk

eingeschaltet werden.

Das Pumpwerk wurde mit dem Bau des Inndamms vor ca. 60 Jahren

notwendig und von der Innwerk AG errichtet. Während die Bau-

und Stromkosten vom Innwerk bzw. deren Nachfolgefirma e.on

Wasserkraft übernommen wurden, ist der Unterhalt des Pumpwerks

im Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Es sind zwei Pumpen aufgestellt, die je 1.300 l/sec. fördern und

eine Leistung von je 150 kW haben. Eine Pumpe wurde im vorletzten

Winter generalüberholt. Bei Starkregen und gleichzeitigem Innhochwasser

müssen beide Pumpen in Betrieb gehen. Normalerweise

ist in den Wintermonaten nur mit geringen Betriebszeiten einer

Pumpe zu rechnen. Die Revisionsarbeiten sind daher in den

wasserarmen Monaten Januar bis März durchzuführen. Auf Grund

des langen Zeitvorlaufs von ca. 6 Wochen und einer mindestens


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ebenso langen Sanierungszeit ist eine frühzeitige Beauftragung

notwendig.

Für die Arbeiten wurde ein Angebot bei der Herstellerfirma eingeholt.

Der aktuelle Angebotspreis für die Sanierung einschließlich

Ein- und Ausbau und Transport beträgt brutto rund 75.000 €. Im ursprünglichen

Haushalt waren für dieses Jahr 60.000 € vorgesehen.

In diesem Haushaltsjahr wird es zu keiner Rechnungsstellen kommen.

Es wird empfohlen, aus Gründen der Betriebssicherheit die

Sanierung zu beauftragen.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Notwendigkeit, die Hochwasserpumpe

bei der Kläranlage zu sanieren und dem Angebot der Firma

Andritz und beschließt, die Arbeiten zum Angebotspreis von brutto

75.000 € zu beauftragen.

6 Gewerbegebiet Waltersdorf; Straßenbenennung

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Waltersdorf“ ist am

21.05.2012 in Kraft getreten. Die Abnahme der Erschließungsarbeiten

erfolgte am 10. Oktober 2012. Für den Verkauf der Grundstücke

wird bereits tatkräftig geworben. Nun bedarf es für die Erschließungsstraße

nur noch eines passenden Namens.

Bei den Straßennamenserteilungen in den letzten Jahrzehnten bediente

man sich regelmäßig alter Flurnamen, da diese einerseits

den historischen Bezug und die Verbundenheit mit der Tradition

herstellen und andererseits einen Anhaltspunkt zur Orientierung

geben. In historischen Karten ist für dieses Gebiet jedoch keine

konkrete Flurbezeichnung enthalten, die verwendet werden kann.

Die gesamte landwirtschaftliche Fläche (insgesamt ca. 450.000 qm)

führt derzeit den Namen „Osternfeld“. Diese Bezeichnung ist jedoch

nicht gebräuchlich und dient somit nicht direkt der Orientierung.

Anwohner nennen diese Flur umgangssprachlich auch oft „im weiten

Feld“.

Die in das Baugebiet einmündende Gemeindeverbindungsstraße

von Dötling nach Winklham ist bereits seit 1985 als „Weitfeldstra-


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ße“ gewidmet. Die bisherige Gemeindeverbindungsstraße von

Winklham zur B12 trägt die Bezeichnung „Winklhamer Austraße“.

Diese wird von der neuen Erschließungsstraße ersetzt. Ihre Bezeichnung

könnte jedoch weiterhin verwendet werden.

Von Personennamen der Ortsgeschichte oder der deutschen Geschichte

und Kultur sollte eher Abstand genommen werden, da diese

nicht nur langwierige Diskussionen über Verdienste und Bedeutung

nach sich ziehen und für ein neues Gewerbegebiet auch eher

unangebracht sind.

Da es im nordwestlichen Bereich von Simbach bereits einen Gewerbering

und eine Industriestraße gibt, sollten auch Namen wie

z.B. „Gewerbestraße“ nicht verwendet werden, da diese bei der

Orientierung eher verwirren.

Eine weitere Möglichkeit ist die Verwendung der Bebauungsplan-

Bezeichnung „Gewerbegebiet Waltersdorf“.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Notwendigkeit der Erteilung eines

Straßennamens für die neue Erschließungsstraße im Gewerbegebiet

Waltersdorf.

Der Stadtrat beschließt, die Straße als „Weites Feld“ zu benennen.

7 Feuerwehr Simbach a. Inn; 20-Jahresservice der Drehleiter

Neben der vorgeschriebenen jährlichen Sicherheitsüberprüfung ist

für die Drehleiter der Feuerwehr Simbach in bestimmten zeitlichen

Abständen eine Wartung durch den Hersteller erforderlich. Im Jahr

2013 steht der 20-Jahresservice an, mit dem neben notwendigen

Reparaturen die Lebensdauer des Fahrzeugs um weitere 10 Jahre

verlängert wird. Bei den umfangreichen Wartungsarbeiten werden

insbesondere die Hydraulik und die beweglichen Teile der Drehleiter,

die einem nutzungsbedingten Verschleiß unterliegen, überprüft

und erneuert. Dadurch wird die zukünftige Einsatzfähigkeit des

Fahrzeugs sichergestellt und Ausfällen durch Schäden vorgebeugt.


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Nach der Überprüfung vor Ort durch den Hersteller wurde für die

erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ein Angebot erstellt. Die

Gesamtkosten betragen demnach 68.660 Euro. Im Fall von besonderen

Schwierigkeiten mit den Zylindern können zusätzliche Kosten

von rund 10.000 Euro entstehen.

Die Arbeiten im Herstellerwerk dauern voraussichtlich 5 Wochen.

Für die Dauer der Instandsetzung muss ein Ersatzfahrzeug bereitgestellt

werden. Eine gleichwertige Drehleiter wird für eine Leihgebühr

von 210 Euro pro Tag angeboten.

Wird die Wartung aber bereits im Januar 2013 ausgeführt (bei Auftragserteilung

bis November 2012), könnte die Stadt für die Dauer

der Wartungsarbeiten ein kostenloses Leihfahrzeug erhalten. Damit

wäre eine Ersparnis von rund 7.500 Euro an Leihgebühren möglich.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von dem bevorstehenden Wartungstermin

für die Drehleiter der Feuerwehr Simbach und dem Angebot

der Fa. Metz Aerials vom 27.08.2012.

Der Auftrag für die Instandsetzung wird bis November 2012 erteilt,

damit die Arbeiten im Januar 2013 begonnen und die Gebühren für

ein Leihfahrzeug eingespart werden können.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2013 zu veranschlagen.

8 Partnerschaftswunsch der französischen Kommune

Erquinghem-Lys

Die Stadt Skipton unterhält seit 2010 neben der Städtepartnerschaft

mit Simbach auch eine Städtepartnerschaft mit der französischen

Kommune Erquinghem-Lys.

Der Bürgermeister von Euquinghem-Lys hat sich nun an die Stadt

Simbach a. Inn gewandt und vorgeschlagen, dass auch diese beiden

Städte eine Städtepartnerschaft in Erwägung ziehen sollten.


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Erquinghem-Lys liegt in Nordfrankreich im Arrondissement Lille und

hat rund 4.500 Einwohner. Nach Auskunft der Stadt Skipton wurde

die Städtepartnerschaft zwischen Skipton und Erquinghem-Lys

durch das „Duke of Wellington Regiment“, das mit beiden Städten

eine Partnerschaft unterhält, eingefädelt.

Nachdem zentraler Punkt der beiden bisher bestehenden Städtepartnerschaften

auch die Einbeziehung der Jugend und der örtlichen

Schulen ist, wurde das Tassilo-Gymnasium um eine Stellungnahme

zum Partnerschaftsansuchen von Erquinghem-Lys gebeten.

Da Erquinghem-Lys über keine weiterführenden Schulen verfügt,

macht eine derartige Städtepartnerschaft für das Tassilo-

Gymnasium wenig Sinn.

Die Entscheidung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft

ist nach der Geschäftsordnung vom Stadtrat zu treffen.

B e s c h l u s s : 21 0

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Partnerschaftswunsch der französischen

Kommune Erquinghem-Lys.

Angesichts der Tatsache, dass die Einbeziehung von Schülern in

eine derartige Partnerschaft kaum möglich ist, nimmt der Stadtrat

von der Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft mit

Erquinghem-Lys Abstand.

Anmerkung:

Herr Klumbies war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im

Sitzungssaal anwesend.

9 Anfragen

9a Anfragen von Stadtratsmitgliedern

9aa Aufteilung der Gewerbesteuer bei Betriebsstätten in mehreren

Gemeinden

Frau Laurer nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht in der PNP, in

dem über den Neubau eines Betriebsgebäudes der Fa. A.S.T

Sommer GmbH berichtet worden war. Da die Firma ihren Sitz in der


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Nachbargemeinde Kirchdorf habe, das neue Gebäude aber nun auf

Simbacher Gemeindegebiet errichtet werde, möchte Frau Laurer

wissen, ob in solchen Fällen auch die Gewerbesteuer aufgeteilt

werde.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass das Finanzamt anhand der

auf die einzelnen Standortgemeinden entfallenden Lohnsumme

über die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags entscheide.

9ab Gewerbegebiet Waltersdorf – Tragfähigkeit der Erschließungsstraßen

Herr Krause berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass die Tragfähigkeit

der neu gebauten Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet

Waltersdorf nur 7,5 to betrage.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass diese Behauptung Unsinn sei

und die Straßen entsprechend den Erfordernissen eines Gewerbegebietes

auch für Schwerlastverkehr gebaut worden seien.

9ac Termin für die offizielle Eröffnung des Geh- und Radweges

nach Eggstetten

Herr Krause kritisiert die Terminierung der o.g. Veranstaltung an

einem Vormittag, da berufstätige Stadtratsmitglieder in der Regel

keine Möglichkeit hätten, daran teilzunehmen. Er schlage vor, solche

Veranstaltungen abends durchzuführen.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass bei der Terminplanung für

Eröffnungs- oder Einweihungsfeiern auch Rücksicht auf die am Bau

beteiligten Firmen, Abgeordnete, Behördenvertreter usw. genommen

werden müsse.

9ad Notfallversorgung in Simbach

Herr Schmid nimmt Bezug auf einen aktuellen Fall, bei dem ein

Mann auf dem Kirchenplatz eine Herzattacke erlitten hatte und ein

Rettungswagen aus Rotthalmünster angefordert werden musste,

weil in Simbach und Braunau zu diesem Zeitpunkt kein Sanka zur

Verfügung stand. Dies sei kein Einzelfall und daher habe es den


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Anschein, als ob derzeit zu wenige Rettungsfahrzeuge im

Simbacher Raum zur Verfügung stünden. Er ersuche daher den 1.

Bürgermeister, darauf einzuwirken, dass ein weiteres Rettungsfahrzeug

in Simbach stationiert werde.

Herr Winkler ergänzt, dass durch den langen An- und Rückfahrtsweg

zum und vom KKH Eggenfelden die Rettungsfahrzeuge relativ

lange unterwegs seien und es daher zwangsläufig zu Engpässen in

Simbach kommen müsse.

Herr Schwarz berichtet, dass er wegen seiner Tätigkeit als Vertreter

des Kreistages im Rettungszweckverband wisse, dass für den

Landkreis Rottal-Inn ein weiteres Rettungsfahrzeug beantragt worden

sei. Mit der Begründung, der Bedarf sei nicht gegeben, wurde

dieser Antrag allerdings abgelehnt. Landrat Michael Fahmüller werde

aber noch einmal einen Vorstoß in dieser Sache unternehmen.

Herr 1. Bürgermeister erklärt, er werde sich schriftlich an den Landrat

wenden, die besondere Situation in Simbach darlegen und auf

Verbesserung drängen.

9ae Öffentliche Toiletten im Rathaus

Frau Wittenzellner berichtet, dass die öffentlichen Toiletten im Rathaus

beim letzten verkaufsoffenen Sonntag abgesperrt gewesen

seien.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass die Toiletten bei Veranstaltungen

normalerweise auch an Sonntagen geöffnet seien.

9af Gewerbegebiet Waltersdorf – Entwässerungsgraben und

Randbefestigung der Erschließungsstraßen

Herr Achatz berichtet, dass der offene Entwässerungsgraben, der

früher von Winklham bis zur B 12 führte, durch die Baumaßnahmen

im Gewerbegebiet Waltersdorf verkürzt worden sei und möchte

wissen, wie die Entwässerung nun gewährleistet werden könne.

Außerdem sei ihm aufgefallen, dass nicht alle Erschließungsstraßen

im Einmündungsbereich mit Randsteinen versehen worden


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seien und er befürchte, dass durch schwere Fahrzeuge die Straßen

beschädigt werden könnten.

Herr Hengge antwortet, dass der endgültige Ausbauzustand durch

die Erschließung eines ersten Bauabschnittes noch nicht erreicht

sei. Die Entsorgung des Oberflächenwassers erfolge im Endausbau

über Versickerungsflächen an der B 12. Der von Herrn Achatz angesprochene

Graben führe nur bei Regen Wasser und dieses könne

seiner Meinung nach problemlos versickern.

Die Randsteine dienen auch der Straßenentwässerung und wurden

aus Kostengründen nur dort angebracht, wo sie auch benötigt werden.

Herr 1. Bürgermeister schlägt vor, dass Herr Hengge mit Herrn

Achatz noch offene Fragen im Rahmen eines Ortstermins klärt.

9ag Geschwindigkeitsbegrenzung für die Gollinger Straße

Herr Lehner berichtet, dass im Bereich der Sportplätze an der

Gollinger Straße Kinder und Jugendliche immer wieder die Straße

überqueren müssten. Zur besseren Sicherheit dieser Sportler sollte

eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden.

Herr Mayer nimmt dazu Stellung und berichtet, dass diese Thematik

schon mehrmals diskutiert worden sei. In der Vergangenheit habe

ein Zurückschneiden der Hecken entlang der Straße eine wesentliche

Sichtverbesserung gebracht. Die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung

auf 50 km/h sei bei entsprechender Sicht ausreichend.

9ah Öffentlicher Zugang zu einem Defibrillator

Herr Tietze nimmt noch einmal Bezug auf den von Herrn Schmid

zuvor geschilderten Notfall auf dem Kirchenplatz. Da es im Zeitungsbericht

auch geheißen habe, dass der im Rathaus befindliche

Defibrillator nur während der Öffnungszeiten des Rathauses zugänglich

sei, stelle sich die Frage, wie dieser auch nach Dienstschluss

der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden könne.


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Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass derzeit nach einer entsprechenden

Lösung gesucht werde.

9ai Zeitweise Straßensperrungen für Veranstaltungen

Herr Schwarz berichtet, er sei am vergangenen Sonntag beim

Leonhardiritt als Mitglied der FFW Simbach im Einsatz gewesen.

Am „Stachus“ habe er für die zeitweise Sperrung der Innstraße

Richtung Braunau sorgen müssen. Nachdem derzeit auch der

Grenzübergang Kirchdorf-Braunau wegen Bauarbeiten gesperrt

sei, habe er den Unmut der Verkehrsteilnehmer über die Straßensperrung

hautnah mitbekommen. Er regt daher an, künftig für eine

weiträumige Umleitung unter Mitwirkung der Polizei zu sorgen.

Herr Mayer antwortet, dass es eine Besprechung vor der Veranstaltung

gegeben habe und dass eine Umleitung beschildert gewesen

sei. Dass Verkehrsteilnehmer diese nicht beachten und auf Sperrungen

ungehalten reagieren, sei heutzutage ganz normal.

9b Anfragen von Gemeindebürgern

9ba Wortmeldung von Herrn Georg Weber aus der Waldblickstraße

Herr Weber übt Kritik an der Stadt Simbach a. Inn, weil angeblich

Kirchdorfer Gemeindebürgern im Ortsteil Stadleck der Anschluss an

das Simbacher Kanalnetz durch horrend hohe finanzielle Forderungen

der Stadt unmöglich gemacht worden sei. Jetzt seien sie gezwungen,

an das Kanalnetz der Gemeinde Kirchdorf anzuschließen.

Außerdem möchte er wissen, wer bestimme, wie hoch die Masten

für Hochspannungsfreileitungen sein müssen.

Herr Hengge erklärt, dass im Zuge der Kanalbaumaßnahme der

Stadt Simbach in der westlichen Moosecker Straße auch vier Anwesen

auf Kirchdorfer Gemeindegebiet grundsätzlich an das

Simbacher Kanalnetz anschließen hätten können. Diesbezüglich

sei auch mit der Gemeinde Kirchdorf gesprochen worden. Von der

Gemeinde Kirchdorf habe er dann die Mitteilung erhalten, dass die

vier Anwesen an das Kanalnetz der Gemeinde Kirchdorf angeschlossen

werden. Über irgendwelche Kosten und Herstellungsbei-


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träge sei mit den vier Grundstückseigentümern von Seiten der Stadt

Simbach gar nicht gesprochen worden. Diese hätten sich ihrerseits

aber auch nicht an die Stadt gewendet.

Herr 1. Bürgermeister nimmt Stellung zur Frage bezüglich der

Masthöhen und erklärt, dass es Richtlinien und Normen gebe, die

von den Netzbetreibern beim Neubau von Freileitungen einzuhalten

seien. Daraus ergeben sich schließlich auch die erforderlichen

Masthöhen, die vom Netzbetreiber festgelegt würden.

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Für die Richtigkeit: Schriftführer:

______________________ _________________

(G. Wöhl, 1. Bürgermeister) (A. Schuhbauer, VR)

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